1930 / 36 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 12 Feb 1930 18:00:01 GMT) scan diff

Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Neihs- und Staatsanzeiger Nx. 35 vom 11, Februar 1930, S, 4,

eriht anzumelden. Erste Gläubigerver- tine und Beschlußfassung nach § 132 K.-O,: Freitag, den 28. Februar 1930, vormittags 11 Uhr, Prüfungstermin: Freitag, den 14. März 1930, vormittags 104 Ühr. Offener Arrest mit Anzeige- pfliht bis 22. Februar 1930. Weimar, den 8, Februar 1930. Thür. Amtsgericht.

Wollin, Pomm, . [99008] Konkursverfahren.

Ueber das Vermögen des Fräulein Else Gensfe in Misdroy wird heute, am 6. Fe- bruar 1930, vormittags 9,50 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da Zahlungs- unfähigkeit und Verschuldung vorliegt. Der Bücherrevisor Friy Eschlauer in Misdroy wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 8, März 1930 bei dem Gericht anzu- melden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegen- stände und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 19, März 1930, nachmittags 1214 Uhr, vor dem unter- zeichneten Gerichte, Zimmer Nr. 2, Termin anberaumt, Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besiß haben oder zur Konkurs- masse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verab- folgen oder zu leisten, auch die , Ver- pflichtung auferlegt, von dem Besiße der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 5. März 1930 Anzeige zu machen,

Amtsgericht in Wollin i, Pomm.

Zobten, Bz. Breslau, .[99009] Bekgnntmachung.

Ueber den Nachlaß des am 16, August 1929 zu Michelsdorf, Kreis Schweidniß, verstorbenen Werkmeisters Martin Lie- mandt ist am 7, Februar 1930, vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Verwalter: Rechtsanwalt Justiz rat Daltrop in Zobten, Anmeldefrist bis zum 27, Februar 1930. Erste Gläubiger versammlung und Prüfungstermin am 6. März 1930, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeihneten Gerichte, Zimmer 1, Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 27. Februar 1930,

Zobten, Bez. Breslau, den 7. 2. 1930, Amtsgericht. Zweibrücken. . [99010]

Das Amtsgericht Zweibrücken hat über das Vermögen des Ludwig Benoit, Kohlenhändler in Zweibrücken, am 8. Fe bruar 1930, vormittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröfsnet. Konkursver walter: Rechtsanwalt Heinsinger in Zwei- brüden. Offener Arrest ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 15, März 1930, Termin zur Wahl eines anderen Verwalters, Bestellung eines Gläubigerausschusses und Beschluß- fassung über die -im § 132 K.-O. bezeich- neten Gegenstände: Freitag, den 7. März 1930, vorm, 91/, Uhr, allgemeiner Prü- fungstermin: Freitag, den 11. April 1930, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgerichte Zweibrücken, Zimmer 23.

Zweibrüdcen, den 8. Februar 1930.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts,

[99011]

Aschaffenburg. P Aschaffenburg

Das Amtsgericht hai durxh Beschluß vom 6. Februar 1930 das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hans Fröh- lih, Manufakturwarengeschästsinhaber, Aschaffenburg, als durch rechtskräftig bestätigten Zwangsvergleih beendet, aufgehoben.

Geschäftsstelle des Am{sgerichts.

Barten. [99012] Besonderer Vrüfungstermin in dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Willy Krause in Barten am Freitag, den 21. Februar 1930, 10 Uhr. N Barten, den 4. Februar 1930, Amtsgericht,

Bautzen, [99013]

Das Konkursverfahren über das Vermögen des DRETE es Willy Max Marschall in Luppa Nr. 13 (Jn- A einer Bäckerei) wird nah Äb- altung des Schlußtermins hierdurh

aufgehoben. Amtsgericht Bauten, den

7. Februar 1930.

Berlin. [99015] Das Konkursverfahren über das

Vermögen des Pelzwarenhändlers

Salman Amtschialawskty in Berlin

N. 24, Artilleriestr. 36 b, ist am 3. Fe-

bruar 1930 gemäß § Abs. 1 Kon- kursordnung auf Antrag des Gemein- {huldners eingestellt werden. Der all- per Prüfungstermin vom 12. Fe- ruar 1930 ist aufgehoben.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte, Abt. 83, EBerlin. E S {99016} Das Konkursverfahren über das

Vermögen der Firma Wenesti Ziga- rertenfabrik Aktiengesellschaft in Berlin N. 58, Sch{önhausen Allee 149, ist in- folge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins am 5. Februar 1930 aufgehoben worden.

Berlin, [99017] Das Konkursverfahren üher den Nachlaß der am 29.- Januar 1929 ver- storbenen, zuleßt in Berlin, Cottbuser Ufer 56 a, wohnhaft gewesenen ledigen Lehrerin Gudrun Wolff ist - infolge S t Ena nach Abhaltung des Schlußtermins am 5, Februar 1930 aufgehoben worden Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 84

Berlin,

Das Konkursverfahren Vermögen des Kaufmanns Gustav Zacharias, Alleininhabers der Firma Gustav Zacharias in Berlin, Leipziger Straße 96, jeßt Friedrichstraße 62, ist, nachdem der in dem Vergleti{hstermin vom 16. Dezember 1929 angenommene Zwangsvergleich durch rechtsfkräftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt ist, am 5, Februar 1930 aufgehoben worden.

Die Geschäftsstelle des Berlin-Mitte

[99018] über das

Amtsgerichts

Abt. 84.

Berlin-Sehöneberg. [99019] Koukursverfahren.

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Metall-Union Aktiengesell- schaft în Berlin W. 50, Neue Bay- reuther Straße 6, ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins a@uf- gehoben worden. 9 N. 99. 24.

Berlin-Schöneberg, den 5. Febr. 1930.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Besigheim. [99020]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Johannes Manger, Fnh. cines Hausschuhgeschäfts in Kirchheim a. N, ist nach rechtskräftiger Be- stätigung des Ziwangsvergleihs am 7. Februar 1930 aufgehoben worden,

Württ. Amtsgericht Besigheim. Bonn, Beschluss. [99021]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Alktiengesellshaft in Firma Bonner Nordwerk, Aktiengesellschaft in Bonn, Kölnstr. 445, wird nach Ab- haltung des Schlußtermins aufgehoben.

Bonn, den 5. Februar 1930.

Amtsgericht, Abt. 8, Bonn, Beschluß. {99022]

Das Konkursverfahren über das Ver-

mögen des Kaufmanns Henri Kuerß,

alleinigen «Fnhabers der eingetragenen Firma Bruno Kudckerßb, Wein- und

Spirituosenhandlung in Mehlem a. Rh., Koblenzer Str. 75, wird. eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vor- handen ist.

Bonn, den 6. Februar 1930.

Amtsgericht. Abt, 8, B nil Iul, Beschluß. j [99023] Fn Sachen betr, das Konkursver=-

fahren über das Vermögen 1. der Brüh- ler Glasindustrie mit beshränkter Haf- tung Komm. Gesellschaft in Brühl, 2. der Brühler Glasindustrie Gesellschaft mit beshränkter Haftung in Brühl, wird das Verfahren mangels einer den Kosten entsprehenden Masse eingestellt, Gründe: Der Konkursverwalter hat, nachdem erx Schlußrechnung gelegt hat, die von dem Gläubigerausshuß und dem Gericht geprüft und für richtig be- funden ijt,” die Einstellung des Ver- fahrens mangels Masse beantragt. Die Schlußrechnung ergibt, daß Masse nur in Höhe von 1,75 RM mili veri ist. Dabei ist in der Schhlußrehnung das dem Konkursverwalter durch Beschluß vom heutigen Tage endgültig festgeseßte Honorar von eintausend Reichsmark nicht berücksichtigt. Jn Wirklichkeit er- gibt daher die Schlußrechnung einen Fehlbetrag von 998,25 Reichsmark zu Lasten der Masse, der auch durch den noch bestehenden Gerichtskostenvorshuß nicht gedeckt wird.

Brühl (Bez. Köln), 15. Fanuar 1930.

Amtsgericht.

Buchloe. Befanntmachung. [99024] Das Amtsgericht Buchloe hat mit Beschluß vom 5. Februar 1930 das Konkursverfahren über das Vermögen des Käse- und Butterhändlers Leopold Aignerx von Buchloe aufgehoben, da die Schlußverteilung vorgenommen ist. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Bütow, Iz. Köslin. [99025] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Gastwirts Johannez Renn- ack in Bütow ist nach Abhaltung des chlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Bütow, Cammin, Pomm. Konkursverfahren, Das Konkursverfahren über das Ver- mögen dez Kaufmanns Friy Huber in Gülzow i. Pomm L wird nach erfolgter Abhaltung des Shluß- termins yierdur aufge ben. Cammin, den d. Februar 1930. Das Amtsgericht.

99026]

Cham. [99027] Das Arte Cham hat mit Be-

atn vom Januar 1920 das Kon- ursverfahren über daz Vermögen der Krämerin Fanny Fischer in ieder- runding mangels genügender Masse eingestellt.

m, am 6, Februar 1930.

Geschäfts\telle des Amtsgerichts Cham.

Crimmäitschau. [99028] Das Konkursverfahren über daz Ver-

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts rlin-Mitte. Abt. 84.

mögen des Wertmeisters Friedri Lukas

E)

Albert, alleinigen Jnhabers der Firma L. Albert & Zschocke in Franken- hausen-Pl., Hauptstraße 34F (Ma- shinenhandel und Reparaturwerkstatt), ist aufgehoben worden, nahdem der im Vergleichstermin vom 25. Oktober 1929 angenommene Zwangsverglei}ch dur rehtskräftigen Beshlußk vom 26, Ofk- tober 1929 bestätigt worden ist. Amtsgeriht Crimmitschau, 7. Februar 1930,

Dinslaken, [99029] Jn der Konkurssache über das Ver- mögen des Kaufmanns Fohann Beh

aus Dinslaken wird der Schlußtermin auf den 26. Februar 1930, vor- mittags 10 Uhr, Zimmer 11, be- stimmt.

Dinslaken, den 30. Fanuar 1930,

Das Amtsgericht.

Dr. Momburg, Amtsgerichtsrat Dorfen, Befanntmachung. [99930

Das Amtsgericht Dorfen hat mit Be {luß vom 31, Januar 1930 das über das Vermögen des Fohann Grimm, | Jnhabers der Firma Anton Grimm, in | Dorfen eröffnete Konkur3verfahren mangels einer die Kosten des Ver- fat ¿s übersteigenden Masse eingesteilt.

Lorfen, den 7. Februar 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Dorfen,

Duisburg. 99031]

Jn dem Konkurs über das Vermögen der Firma H. u. F. Hemmert, Tabak- ubrifate in Duisburg, Universitäts- traße 33, soll die S{hlußverteilung er- olgen. Zu diesem Zweck ist zur Ab- nahme der Schlußrehnung des Ver- walters, zur Erhebung von Einwen- dungen gegen das “Hi beriditige der

bei der Verteilung zu berücksichtigenden eerangen sowie zur Anhörung der läubiger über die Erstattung der Auslagen und Gewährung einer Ver- ütung an die Mitglieder des Gläu- vigerausshusses der Schlußtermin auf den 4, März 1930, 11 Uhr, Saal 85 (Erdgeschof), bestimmt. Amtsgericht Duisburg. Duisburg. [99032] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Fuhrunternehmers und Po Johann Hendrix in Duis- urg, Kammerstraße 52, wird gemäß & 204 K.-O. ein ai da eine den Kostew des Versa rens entsprechende Konkursmasse niht vorhanden ist. Amtsgericht Duisburg.

Gadebusch. Seschluß. [99033]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Heinrih Grün- woldt in Gadebusch wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Gadebusch, den 5. Februar 1939, Mecklenburg-Schwerinshes Amtsgericht, Gemünd, Eifel. [99034]

Konkursverfahren.

Fn dem Konkursverfahren über das Vermögen der Fa, Koh und Schmiß in MechernihÆEifel wird Termin zur Gläubigerversammlung mit der Tages- ordnung: Einstellung des Verfahrens mangels Masse sowie Festseßung der Vergütung für die Gläubigerausshuß- mitglieder bestimmt auf den 25. Fe- bruar 1930, vorm. 9 Uhr, vor dem iti dbttad Gemünd-Eifel, Zimmer ° Le D,

Gemünd-Eifel, den 31. Januar 1930,

Das Amtsgericht. Abt. 6.

[99035]

Gladbach-Rheydt. Beschluß. Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Friedrich Offer- mann in M.-Gladbah, Speidterstr. 26, wird mit Zustimmung der Gläubiger hierdurch eingestellt. Glsadbah-Rheydt, 5. Februar 1930. Amtsgeriht M.-Gladbach.

Hamborn. {99036] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Moriy Rymer in Hamborn, Mittelstraße Nr. 70, wird, nachdem der - in dem Vergleichstermin vom 11. Dezember 1929 angenommene Zwangsvergleih durch rechtsfräftigen Beschluß vom 19. Dezember 1929 be- stätigt ist, hierdurch aufgehoben. Hamborn, den 15. Fanuar 1930. Das Amtsgericht. (2. N. 10/29.)

Hanau. Beschluß. ; [99037] Jn dem De E iber das Vermögen der Firma Heinri Altstadt & Co., G. m. b. H., Hanau, wird Ter- min zur Prüfung der nachträglih “iy mere Forderungen auf den 7. März 1930, mittags 12 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht, Nußallee 17, Himmer Nr. 21, bestimmt. ; Hanau, den 29. Fanuar 1930.

Das Amtsgericht. Abt. IV. Heidelberg. [99038] Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Meytgermeisters Josef Strengert in Heidelberg, Plöck 54, wurde Termin zur Prüfung der nach- träglih angemeldeten Forderungen und zur Verhandlung über den vom Ge- mein\chuldner eingereihten Zwangs- vergleichsvorschlag bestimmt auf Sams- tag, den 1. März 1930, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Heidel- berg, Zimmer 16,

| der Gläubiger über die nicht verwert-

Der Vergleihsvor- | Ve

stelle des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Heidelberg, den 4. Februar 1930. Bad. Amtsgericht. A 4.

Hilders. (99040]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Müllers Ferdinand Zentgraf in Lahrbach wird, nachdem der im Ver- gleihstermin vom 30. November 1929 angenommene Zwangsvergleih durch rechtskräftigen Beshluß vom 30. No- vember 1929 bestätigt it, hierdurch auf- gehoben.

Hilders, den 25. Januar 1930.

Das Amtsgericht.

Kirchlkeim u. Teck. [99042]

Jn -dem Konkursverfahren über das Vermögen des Georg Rudolph, Tabak- warenhändlers in Kirchheim u. Teck, ist zur Abnahme der Schlußrechnung, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeihnis, zur Beschlußfassung

vaven Vermögensstüccke sowie zur An- hörung der Gläubiger über die Er- stattung der Auslagen und die Ge- währung einer Vergütung an die Mit- glieder des Gläubigerausshusses Shluß- termin bestimmt auf Mittwoch, den 5. März 1930, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Kirhheim-Teck, Zimmer 11: Der Beschluß des Gerichts über die Fest- sebung der Vergütung und Auslagen des Konkursverwalters ist auf der GBe-

shäfts\telle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Württ. Amtsgericht Kirhheim u. Teck. Konstanz. [99043] _ Bekanntmachuug. Das Konkursverfahren übér das Ver- mögen des Hafnermeisters Hermann

Oechslin in Konstanz, Gartenstraße 16, wurde nach Abhaltung des Shluß- termins und nah rechtskräftiger Be- stätigung des Ziwangsvergleihs auf- gehoben. Konstanz, den 5, Februar 1930, Bad. Amtsgericht. A, 2,

Leck. [99044] Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des früheren Gastwirts Ottomar Caffier in Ladelund, jeßt in Leipzig, Nordstraße 22, ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich Vergleichstermin auf den 3. März 1930, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Leck anberaumt. Der Vergleichs=- vorschlag und die Erklärung des Gläu- bigerausshusses sind auf der Geschäfts- stelle des Konkursgerihts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Leck, den 5. Februar 1930. “Das Amtsgericht.

Li&benburg, Harz. [99045]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Kommanditgesellschaft Leunig & Co., Salzgitter, und des Kau manns Gustav Leunig in Salzgitter ivird, nachdem der in dem Vergleihs- termine vom 22. Fanuar 1930 ange- nommene Zwangsvergleich dur rechts- kräftigen Beschluß vom 22. Januar 1930 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.

Amtsgericht Liebenburg, 7. Februar 1930.

Lobenstein, Thür. [99046

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Max Glaß in

Lobenstein wird aufgehoben. Die Schlußverteilung hat stattgefunden, Lobenstein, den 6. Februar 1930. Thüringishes Amtsgericht. Liichow. Beschluß. [99047] In Sachen betr. das Konkurs- verfahren über das Vermögen des

Sägewerksbesißers Hermann Struck in Woltersdorf wird das Verfahren nah Abhaltung des Schlußtermins auf- gehoben.

Amtsgericht Lüchow, 4. 1. 1930. Müiinechen.

[99048] Bekanntmachung. Am 6. Februar 1930 wurde im Konkursverfähren über das Vermögen des Kaufmanns Heinrih Héhtl, Allein- inhabers der Fa. Heinrih Höchtl, Wein- handlung in München, Tengstr. 6/0, an Stelle des Rechtsanwalts AUNa! Jgnaz Groß Rechtsanwalt Dr. Fulius Baer in München, Eisenmannstr. 8, zum Konkursverwalter ernannt. Amtsgeriht München, Geschäftsstelle des Konkurs8sgerichts.

Neurode, [99049] Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Holzhändlers Leopold Tantow in Neurode wird die Vornahme der S(hlußverteilung genehmigt. Termin zur Abnahme der Schlußrechnung, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeihnis sowie zur An- hörung der Gläubigerversammlung über die Hohe der Vergütung des Gläubiger- aus\chusses wird auf den 27. Februar 19309, mittags 12 Uhr, vor dem Amtsgeriht in Neurode, Zimmer Nr. 9, festgeseßt und zugleih zur Prü- fung nachträglich angemeldeter Forde- rungen bestimmt. Neurode, den 24. Januar 1930. Amtsgericht.

Oldenburg, HMolstein. [99050] h: Konkursverfahren. Jn dem Konkursverfahren über das

rmögen der Ein- und Verkaufs-

Oldenburg e. G. m. b. H. in Lensahu wird zur Prüfung nachträglich ange- meldeter Forderungen, zur Abnahm der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der ïs teilung gzu zur Beshlukfaf Forde- n

rungen und zur [ußfassung der Gläubiger über die t verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Aus- lagen und die Gewährung einer Ver- gütung an die Mitglieder des Gläu- bigeraus\schusses der Schlußtermin auf den 3. März 1930, mittags 124 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst bestimmt.

Oldenburg î. Holst., 4. Febr. 1930.

Das Amtsgericht.

Osterhofen. [99051] Das Amtisgericht Osterhofen hat in dem Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Otto Ziegler & Co., offene Handelsgesellschaft, Medizinal- drogerie in Osterhofen: 1. zur Prüfung der nahträglich angemeldeten Forde=- rungen, 2. zur Anhörung der Gläu- bigerversammlung über a) die An- erkennung von Aus- bzw. Absonde- rungsansprüchen, þ) die eventuelle Ver=- äußerung des Warenlagers und Fn- ventars im ganzen Termin bestimmt auf Freitag, den 21. Februar 1930, vorm. 9 Uhr, vor dem Amtsgericht Osterhofen, Sißungssaal Nr. 3. Osterhofen, den 6b. Februar 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Pirna. [99052] Dos Konkursverfahren über das Ver-

mögen des Zigarrenhändlers -Karl

Merla in Pirna, Schmiedestraße Nr. 5,

wird nach Abhaltung des Schlußtermins

aufgehoben.

Amtsgericht Pirna, 5. Februar 1930.

Regensburg. [99053]

Das Amtsgericht Regensburg hat in dem Konkursverfahren über das Vermögen des Tabakwarenhändlers Ludwig Zeller in Regensburg, Osten- gasse 16, das Verfahren am 7. Februar 1930 aufgehoben, weil es durch Schluß- verteilung beendet ist.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts,

Schlochau. [97439]

In dem Konkurs über das Vermögen des früheren Nittergutsbesfißers Werner Ammelt, früher Adl. Pollnit, soll die Schlußverteilung erfolgen. Dazu- sind verfügbar: 3432,38 NRM. Es sind zu berüdsihtigen: 9925,51 RM bevorrechtigte Forderungen und 452 869,81 NM einfache Konkursforderungen. Das Schlußver- zeichnis liegt auf der Ge|chäftsftelle des hiesigen Amtsgerichts zur Einsichtnahme aus.

Schlochau, den 4. Februar 1930.

Der Konkursverwalter : Bruno Arndt.

Sehwabmünchen,. Bekanntmachung.

Jm Konkursverfahren über das Ver- mögen des Holzhändlers Leonhard Hauser in Langenneufnah wurde der auf Samstag, 15. Februar 1930 an- gesebte allgemeine Prüfungstermin auf Autrag des Konkursverwalters, der dar=- getan hat, daß bis zum 15. d. Mts, die notwendigen Vorarbeiten noch nicht ab- geschlossen werden können, verlegt auf Dienstag, 15. April 1930, vor- mittags 9 Uhr, Sißzungssaal.

Schwabmünchen, 8. Februar 1930.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Shwabmünchen.

[99054]

Steinheim, Westf. (990551

Bekanntmachung.

Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen dexr Ehefrau Hermann Bräckel, Therese geb. Kleinhans, in

Steinheim, Akt.-Zeihen: N. 8—29 des Amtsgerichts Steinheim, soll die Schluß- verteilung stattfinden. Die verfügbare Masse beträgt 3523,12 RM. Zu be- rüsihtigen sind 223,14 RM bevor= rehtigte und 3898,20 RM nicht bevor=- rehtigte Forderungen. Das Verzeichnis der zu berüdcksihtigenden Forderungen liegt auf der Geschäftsstelle des hiesigen

Amtsgerichts zur Einsiht der Be- teiligten aus.

Steinheim, den 6. Februar 1930. Der Konkursverwalter, Vechelde, [99056] Das Koukursverfahcen über den

Nachlaß des am 6. Februar 1928 ver- storbenen Kaufmanns Fulius Söchtig in Vechelde, alleinigen Fnhabers der Firma Wittnebe & Co., Braunschwei- ishe Konservenfabrik in Gebhards- ha en, ist nach erfolgter Abhaltung des lahiermint aufgehoben. Vechelde, den 6. Februar 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts, W aldmolhr.

[99057] Bekanntmachuug.

Das Konkursverfahren über das Vera mögen des Ruffing, Siegfried, Schuh- warenhändlers in Breitenbah, wurde eute, als durch Scchlußverteilung er- edigt, aufgehoben.

ldmohr, den 6. Februar 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Weener. [98220]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Louis Benima in Bunde (JFnhabers der Firma M. Benima in Bunde) wird nah er- folgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Amtsgericht Weener, 31. 1. 1930,

[an und die Erklärungen des Gläu- igerausschus{es sind auf der Geshäfts-

genossenschaft des Schleswig-Holsteini- [hen Bauernvereins für deu Kreis

ï

Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

Erscheint an jedem Wodchentag abends. Bezugspreis wvierteljährli

S8W 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 30 #/,

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ch 9 M. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle

einzelne Beilagen kosten 10 En. Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages

Berlin, Mittwoch, den 12. Februar, abends.

Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 4, einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,85 M. Anzeigen nimmt an die Geschäftästelle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. sind auf einseitig insbesondere ist darin auch anzugeben welche Worte etwa durh Sperr - druck (einmal unterstrihen) oder durch F i i strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei ter Geschäftsstelle eingegangen sein.

Alle Drudckaufträge beshriebenem Papier völlig druckreif einzusenden,

ettdruck (zweimal unter-

Postscheckkonto : Berlín 41821.

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Juhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. : Bekanntmachung über Aenderungen im Bestande der nicht- ständigen Mitglieder des Reichsversicherungsamts. Betanntmachung, betreffend eine Anleihe der Badischen Landes- eleftrizitätsversorgung Aktiengesellschaft. Preußen. Érnennungen und sonstige Personalveränderungen.

Bekanntmachung, betreffend Aenderungen in Bezirken von Kulturämtern im Bereich des Landeskulturamts für Ost-

preußen.

ALSESIES I A S S NEIE R I M S E S I S S T E R Cr E B Si U Ii B28 A B R

Amtliches.

Deutsches Reich.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis gemäß § 2 der Ver- ordnung zur Durchführung des Geseßes über wert- beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923 (RGBl. I S, 482).

Der Londoner Goldpreis beträgt für eine Unze Feingold. . . . « « « 84 sh 10F d, für ein Gramm Feingold demnach . « 32,7576 pence, Vorstebender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt- madbung im Reichsanzeiger in Berlin erscheint, bis einschließli des Tages, der einer im Meichsanzeiger erfolgtèn Neuveröffentlichung

vorausgeht. Berlin, den 12. Februar 1930. Reichsbankdirektorium. Fuchs. Vo e.

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Be Lat m (uus

über Aenderungen im Besiande der nichtständigen Mitglieder des Reichsversiherungsamts.

Gemäß § 95 in Verbindung mit § 50 Saß 2, § 16b Abs. 2 Sah 2, 3 der Reichsversicherungsordnung find für den Reit der gegenwärtig laufenden Wahlzeit als stellvertretende nichtständige Mitglieder des Reichsversicherungsamts aus dem Kreise der gewerblichen Versicherten eingerückt:

1. der Fabrikarbeiter Georg Helf zu Augsburg, Derchinger

Straße 24,

2. der Buchdrucker Matthias Schumacher Gvtenbergstraße 1,

3. der Schrif1)ezer Kurt Grohmann zu Bayreuth, straße 25.

Berlin, den 8. Februar 1930. Das Reichsversicherungs3amkt. Schäffer.

zu Würzburg, Wörth-

Bekanntmachung. Die Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber durch die Badische Landeselektrizitäts- versorgung Aktiengesellschaft (Badenwerk).

Der Badischen Landeselektrizitätsversorgung Aktiengesell- haft (Badenwerk) in Karlsruhe wurde gemäß § 795 B. B, in Verbindung mit § 9 der allgemeinen Ausführungsverordnung vom 2. November 1926 (Gesez- und Verordnungsblatt Seite 289) im Einvernehmen mit den Ministern der Justiz und der Finanzen die Genehmigung erteilt, Teilschuldver hrei- bungen auf den Jnhaber im Betrage von 12 Millionen Franken Schweizer Währung Zwölf Millionen Franken Schweizer Währung verzinslich zu 6 vH, nebst den dazu gehörigen Zinsscheinen auszugeben.

An die Genehmigung wurden folgende Bedingungen geknüpft:

1. Eine Zulassung der Schuldverschreibungen zum Handel an deutschen Bör}en darf bis auf weiteres nit beantragt werden.

9, Sollte späterhin eine Einführung an deut|hen Börsen erwünsht erscheinen. so haben si die Aussteller vor Stellung der Zulassungtanträge mit mir in Verbindung zu seten.

Karlsruhe, den ‘10. Februar 1930. Der Minister des Jnnern. Wittemann.

Preußen. Ministerium des Fnnern.

Dem Landrat z. D. Dr. von Chamier-Glisczinski, dessen Wiederverwendung als Landrat das Preußische Staats-

ministerium genehmigt hat, ist das Landratsamt im Kreise Grevenbroih-Neuß (Siß: Grevenbroich) übertragen worden.

Dem Landrat z. D. U ee dessen Wiederverwendung

als Landrat das Preußische Staatsministerium genehmigt hat, ist das Landratsamt im Kreise Düsseldorf-Mettmann (Siß: Düsseldorf) übertragen worden. : Dem Landrat z. D. Mertens, dessen Wiederverwendung als Landrat das Preußische Staatsministerium genehmigt hat, ist das Landratsamt in Euskirchen übertragen worden. Dem Landrat z. D. Dr. zur Nieden, dessen Wieder- verwendung als Landrat das Preußische Staatsministerium genehmigt hat, ist das Landratsamt des Kreises Geestemünde in Wesermünde übertragen worden.

Dem Landrat z. D. Odenthal, dessen Wiederverwendung als Landrat das Preußische Staatsministerium genehmigt hat, ist das Landratsamt im Kreise Kempen-Krefelbd (Siy: Kempen) übertragen worden.

Dem Landrat 4. D. Trimborn, dessen Wiederverwendung als Landrat das Preußische A eiiaeiun genehmigt hat, ist das Landratsamt im Kreise Solingen-Lennep (Siß: Opladen) übertragen worden.

Ministerium für Landwirtshaft, Domänen und Forsten.

Bekanntmachung.

Auf Grund des § 8 des Geseyes über Landes kultur- behörden vom 3. Juni 1919 (Geseysamml. S. 101) werden in Abänderung meiner Bekanntmachung vom 1. Oktober 1919 (Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 224, Min.-Bl. der landw. Verw. S. 803) und E gende die Bezirke der Kultur- ämter im Bereich des Landeskulturamts für Ofst- preußen in Königsberg wie folgt geändert:

1. Das Kulturamt Bartenstein wird mit Wirkung vom

1. April 1930 ab aufgelöt,

2, mit Wirkung vom 1. April 1930 ab werden zugeteilt:

a) die Kreije Pr. Eylau und Bartenstein (bisher zum Kulturamt Bartenstein gehörig), dem Bezirk des Kultur- amts Königsberg i. Pr.,

b) der Kreis Rastenburg (bisher zum Bezirk des Kultur- amts Bartenstein gehörig), dem Kulturamt Lögen,

c) der Kreis Heilsberg (bisher zum Kulturamt Barten- stein gehörig), dem Bezirk des Kulturamts Allenstein,

a) der Kreis Niederung (bisher zum Kulturamt Königsberg gehörig), dem Bezirk des Kulturamts Insterburg.

Berlin, den 10. Februar 1930.

y Der Preußische Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. Steiger.

Akademie der Wissenschaften.

Die Preußishe Akademie der Wissenschaften hat den ordentlihen Professor an der Universität Kiel Dr. Felix Facoby zum forrespondierenden Mitglied ihrer philosophish- historischen Klasse gewählt.

A RCHOSGERE; E S R A T S IRS S I E E E S AB 0 G A R N E A E I N R E E

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Botschafter der Union der Sozialistischen Sowjet- Republiken, Krestinski, ist nah Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Botschaft wieder übernommen.

Deutscher Reichstag. 127. Sißung vom 11. Februar 1980. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger *.)

Präsident L ö b e eröffnet die Sizung um 12 Uhr, Er widmet zunächst dem Abgeordneten Dr. Levi, der inmitten ’chwerer Krankheit durch einen tragischen Unglücksfall aus dem Leben geschieden sei, einen Nachruf. r

Schon 1920, als Levi in den Reichstag eintrat, erklärte der Präsident, ging ihm der Ruf -eines ersten uristen voraus, Jn den En Fahren seiner Zugehörigkeit zum Reichstag hat er sih mit se rener Beredsamkeit und Begeisterung in steigendem Maße Achtung und Aufmerksamkeit erworben. Bei aller Schärfe der Dialektik blieb Levi eine vornehme, innerlih versöhnende, aber auh faszinierende Persönlichkeit, deren Handlungen getragen waren von warmer Menschenliebe und ungestümem Gerechtig- keitsdrang.

Das Haus hatte sich zu Ehren des Verstorbenen von den Plätzen erhoben; die Kommunisten und Nationalsozialisten

blieben der Kundgebung fern.

Auf der Tagesordnung steht als einziger Punkt die erste Beratung der Geseyenwürfe zur L urchführung der Haager Vereinbarungen. Am Regierungstisch haben der Reichskanzler und gesamte Kabinett Play genommen. : A L SS Das Wort nimmt sofort der Reichsminister des AuZ=- wärtigen Dr. Curtius:

Meine Damen und Herren! Die in fünf Geseyesvorlagen das politishe und finanzielle Gesamt- großen internationalen Verhandlungen der leßten Monate vor. Sie bittet um baldige Verabschiedung der Vorlagen. Den Geseßentwürfen sind Begründungen und Denkschriften bet- gefügt, welche das umfangreiche, shwer zu überblickende Vertrag§- werk erläutern. Jch nehme auf diese Erläuterungen Bezug. Das Schwergeiwvicht der weiteren Aufklärungen wird in den Aus[chuß- beratungen liegen. Fch begrüße den Vorschlag Jhres Aeltesten- aus\husses, den Auswärtigen Aus\huß und den Haushaltsaus- {uß zu gemeinsamer Beratung der sämtlihen Vorlagen zu ver- einigen. Dort werden alle beteiligten Reichsminister und ihre Beamten ershöpfende Auskunft erteilen. Ich sehe meine heutige Aufgabe darin, unter Vermeidung von Einzelerörterungen 1n großen Zügen die Politik zu entwickeln, die zu den Haager Ver- einbarungen geführt hat, und die Gründe darzulegen, warum die Reichsregierung die Annahme des neuen Planes für not- wendig hält.

Meine Damen und ihrer Regierungserklärung vom 3. Fuli 1928 an der Spibe ihres Programms Befreiung der noch beseßien Gebiete, befriedigende Regelung der Saarfrage und endgültige Regelung der Repara- tionsfrage in Aussicht genommen. Am Ende cines 14 jährigen Ringens um die Lösung der beiden Hauptaufgaben steht der feste Räumungstermin vom 30. Furt und ein neuer Reparationsþplan, der eine erhebliche Lastenerleihterung und eine wesentliche Ver- besserung der politishen und finanziellen Lage mit sih bringt.

Verhandlungen über die Saarfrage sind mit der französischen Regierung im August 1929 vereinbart worden. Es iväre sehr er- wünscht gewesen, auch diese Frage mit den anderen zusammen alsbald zur endgültigen Erledigung zu bringen. Aber der Be- ginn der Verhandlungen hat sich wegen dec Neubildung der fran- zösischen Regierung bis Ende Novembec verzögert. Bei der politishen Kompliziertheit der Aufgabe lassen sich die Ver- handlungen auch nit in kurzen Terminen durchführen. Es läge niht im deuishen Fnteresse, diesem Umstand keine Rechnung zu tragen. Wir führen die Verhandlungen aber mit dem selbst- verständlichen Ziele, so bald wie mögli die restlose Rükgliede- rung des Saargebiets in die dcutshe Souveränität zu erreiŸHen. J habe nah dem augenblicklihen Stande der Dinge keinen An-

-Taß, daran zu zweifeln, daß sie auch von der Gegenjeite mit dem positiven Willen zu baldmöglichstem Abschluß geführt werden.

Meine Damen und verren! Lassen Sie mih nun einen Rükblick auf den Ablauf der Verhandlungen über die Lösung der Räumungs- und Repacationsfrage werfen! Fm Vordergrunde der deutshen Außenpolitik stand seit Jahren die Räumungsfragek. Rücksicht auf materiellen und seelishen Druck der Bevölkerung des beseßten Gebiets, rehtlihe und moralische Ansprüche aus den Ver- trägen und der ganzen weltpolitishen Lage, Unvereinbarkeit fremder Militärherrshaft mit Deutschlands Stellung als Völker- bundmacht, s{ließlich Hemmung der Verständigungspolitik und der Sicherung eines europäischen Friedens dur fortdauernde Be« seßung deutshen Gebiets, das waren die zwingenden Gründe, aus denen die deutshe Außenpolitik alles daran seßen mußte, als- baldige Räumung des noh beseßten Gebietes zu erreichen. Die gegenwärtige Reichsregierung hat schon zwei Monate nah der Regierungserklärung gelegentlich der Tagung des Völkerbunds in Genf den Anspruch auf Räumung bei den Vertretern der Be- setzungsmächte förmlih anhängig gemacht. Durch Beschluß der beteiligten Mäcte vom 16. September 1928 wurden Ver- handlungen darüber wie über den Wunsch der französishen Re- gierung nach Einseßung einer Feststellungs- und Versöhnungs8- kommission eröffnet.

Die Revision des Dawes-Plans - andererseits wurde in Deutschland in den vergangenen Fahren, je - höher die Be- lastung ‘wurde, je klarer man die Unzulänglichkeit des Plans und die si aus ihm ergebende Unsicherheit erkannte und je stärker sich der Druck seiner politishen Fesseln ‘fühlbar machte, um o dringender gefordert,

Dieses deutsche Jnteresse begegnete sich mit derx Auffassung des Generalagenten für - Reparationszahlungen, der in seinem Halbjahrsberiht vom Dezember 1927 auf die Notwendigkeit hin- wies, so bald als möglih ein endgültiges, umfassendes Ab- kommen über - die Reparationsfrage zu schließen und Deutschland die eigene Verantwortung für Verzinsung und Tilgung einer

das

i t lo + d 7 5 Reichsregierung legi Jhnen

ergebnis der

Herren! Die Reichsregierung hat in De ch t E

*) Mit Ausnahme der durch Sprrdrue hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

festen Schuldsumme zu überlassen, wie dies {hon die Dawes-

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