1930 / 37 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 13 Feb 1930 18:00:01 GMT) scan diff

(N

Unruhe im ganzen Hause.) Daran tragen Sie {huld Herr Prä

auf die Erfüllungsfrisis. Aber wie unangenehm die Transfer- krise auch für d nderen sein würde, sie würde die ungeheuerjten und schwersten Schäden für die deutsche Wirtshast und das ganze

deutsche Volk mit sih bringen. Aber Sie (nah rechts) sehen dite Katastrophe mit offenen Augen. Ja, es gibt sogar Leute, die die Katastrophe geradezu wollen. Wir aber wollen dieje Katastrophe nicht. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Aber bei den Deutschnationalen wird es nichts nügen. Fh wende mi an die sogenannte polkskonservative Gruppe: Haben Sie, die Ste doch die Fnteressen der Wirtschaft und der Arbeiterschaft zuglei vertreten wollen, sich flar gemaht, was die Heraufbe’chworung einer solchen Krisis bedeutet; Herr Klönne, Sie sind doch Ver- treter der Wirtschaft. Können Sie mir sage, wie die deutsche Virtschaft in einer solhen Krise aufrechterhalten werden könnte, und wie kann Herr Hartwig und die anderen christlihen Arbeiter verantworten, durch die Heraufbeschwörung einer solhen Krisis die Arbeitershaft aufs s{hwerste zu belasten? Wenn die Deutshnationalen von der Gefolgshast des Perrn Hugenberg frei wären, würden sie für den Young-Plan stimmen tönnen. (Zwischenrufe bei den Deutschnationalen.) És sind nicht alle frei, die sich dafür halten. Die Deutshnationalen können aber von dex Bahn Hugenbergs nicht wieder loskommen, deshalb stimmen sie gegen den Young-Plan, den sie im Juteresse der Arbeiter imnnehmen müßten. Jst es den Deutschnationalen denn einerlei, wenn die Kontrolle der deutshen Wirtschaft und des Geldwejens weiter besteht? Der Young-Plan hebt diese Kontrolle auf, der Reparationsagent wird beseitigt, die Kontrolle der Reichsbank fällt fort, und die Pfänder fallen fort, und die Befreiung des Rheins kommt. Am 30. Funi werden die leßten sranzösishen T uppen vom Rhein fortziehen. Wie oft haben die Deutsch- nationalen Klage über die Not der Rheinländer geführt! Fett besteht die Möglichkeit der Befreiung, und da sagen sie: nein, laßt die Franzosen dableiben! Woher kam es denn, daß beim Volksbegehren im Rheinland so wenige Stimmen für das Theater des Herrn Hugenberg abgegeben wurden? Die Deutsch- nationalen sind zum Teil doch auch Vertreter rheinischer Kreise, wollen sie es mit ansehen, daß der Rhein weiter von fremden Truppen besetzt ist? Wenn das national ist, wenn das Vater- sandsliebe, wenn das Begeisterung für die Unterdrückten ift, dann gehen unsere Meinungen soweit auseinandèr, daß eine Diskussion niht möglich ist. An der Saar wird leider das Regime des Völkerbundes noch fortdauern, aber Minister Dr. Curtius stellt fest, daß auf der Gegenseite der ernste Wille besteht, zu einer positiven Lösung zu kommen. Wir erhoffen sie und fordern nur, daß die Staaisgruben wieder in den Staats- besi zucückommen. Die Saarverhandlungen müssen mit allem Ernst geführt werden ohne Preisgabe berechtigter deutscher Funteressen. Der Reichsbankpräsident Dr. Schacht ist mitverant- wortlih für die vielfah unklare Fassung des Gutachtens der Zachverständigen, besonders im Abschnitt über die Liquidation xer Vergangenheit. Sachverständige sollen die tehnischen Mit- arbeiter der politishen Fnstanzen sein, aber sie haben sich auch von politishen Erwägungen mitbestimmen lassen. Sachverständige ¡ind nicht die Herren der Politik, sondecn die Diener der Politik. Wenn die Stellungnahme des Herrn Dr. Schacht den Eindruck ¿xwecken muß, als spräche ex nicht als einer von 40 Millionen Wähler, sondern als wolle er maßgebenden Einfluß auf die Volitik ausüben, so müßte er sich bewußt sein, daß er sich in Zchranken zu halten hat. Wir bedauern, daß in dem euen E Ps die Möglichkeit der Ernennung und Abberufung des Reichsbankpräsfidenten niht in die Hände der Regieœxungi gelegt ist. Wenn die Erklärung der ‘§läubiger-Regierungen, daß sie bei einer Zerreißung des Voung-Plans durch Deutschland ihre Le niedergewinnen, bedeuten soll, daß sie nur innerhalb des ‘ösferrechts Repressalien ergreifen können, [s würde das nichts «usmachen; wenn sie aber das Recht der Wiederbesezung haben ‘vollen, dann müßte dagegen schärfster Protest eingelegt werden. *rankreich hat nicht das Recht, zu neuer Beseßung zu schreiten, enn die Reparationskommission existiert nicht mehr und der L2ocarno-Vertrag verhindert es. Jh kenne den Wortlaut der Rede Tardieus noch niht, muß aber betonen: Wenn {hon Erklärungen ansgetauscht werden sollten, dann hätte gesagt werden sollen: „Freie Hand“ bezieht sich nur auf die Möglichkeiten, die dur das Völkerrecht und die bestehenden Verträge gegeben sind. Unsere Fraktion ist entschlossen, dem Vertragswerk zuzustimmen. Aller- dings ist die Zustimmung zu dem deutsch-polnischen Liquidations- ablommen nicht leiht. Aber Deutschland befindet sich in einer F{chwierigen Lage. Wir mußten zu einer Regelung kommen, welche deutschen Bauern ihre Scholle ließ. Von einem Locarno des Ostens kann nicht die Rede sein, weil durch die Grenzziehung im Osten deu!shes Land gräßlih zerrissen ist. Aber Gewalt gegen Nolo1 anzuwenden, lehnen wir ab. Polen als Saisonstaat zu be- rach en, geht niht an. Polen ist da, und ih glaube nicht, zan ¿n absehbarerx Zeit die Korridorsrage zu unseren Gunsten gelöst ¿verden kann. Wix müssen uns mit Polen arrangieren. Das Liquidationsabkommen und den Handelsvertrag betrachte ih als einen Grundstein für die Schaffung eines modus vivendi mit Polen. Wir sind bereit, die deutsche Wirtschaft zu entlasten. Vor- ausseßung dafür ist, daß wir den Etat in Ordnung bringen. Mit der Formulierung der Zentrumsforderung in dieser Hinsicht sind wir durchaus einverstanden. Wir werden an der verlangten „Klärung“ der Finanzfragen mitwirken, können uns nur nicht entshließen, eine vorherige Verabschiedung der Finanzgeseße zur Vorausseßung der Annahme des Young-Plans zu machen, weil wir nicht die Gefahr irgendwelher außen- oder innenpolitishen Krisen heraufbeshwören wollen Auch darf die Entlastung der Wirtschaft nicht erfolgen auf Kosten ‘des arbeité(nden Volkes. (Zuruf bei der Kommunisten: Das geschieht ja jeßt hon!) Lohn- senkung und Abbau der Sogialgesebgebung würden nux Raubbau an der Substanz bedeuten. (Sehr richtig! bei den Sogialdemo- fraten.) Zur Gesundung unserer Wirtschaft halten wir Preis- herabseßzungen für das Notwendigste. Auf dem Wege dahin liegt eine Bekämpfung der Auswüchse dex Kartelle und eine Herab- fekung der Zölle. Wir brauchen den Export. Eine Erleichterung des Exports ist aber niht möglich ‘durch Belastung der Lebens- mittel, der Rohprodukte und der Halbfabrikate mit höheren Zöllou. Jch gebe der bestimmten Erwartung Ausdruck, daß die deu:schen Delegierten auf der kommenden Bollfriedenbtönferenz ¡ohr vositiv mitarbeiten werden. Die politishen und die Zolltarif- arenzen müssen abgetragen werden, wenn das heutige Europa seine nandelevolitishe Freiheit behalten will. Den Vorwurf des Futer- na-ioitalisns lragen wir mit Stolz. Wir wissen, daß der Weg dieses Jn 'ernationolismus auch Deutschland vorwärtsgeführt hat troß der Lasten, die man uns auferlegt. (Lebhafter Beifall bei deu So-ialdemokraten.)

Abg. Dr. Hugenberg (D. Nat.), von der Linken mit leb- haften Ah!-Rufen empfangen, erhält darauf das Wort: Als ich das leßte Mal, so exklärt Hugenberg, in diesem hohen Hause sprach, hatte - seine Mehrheit die Freundlichkeit, mih eine Zeit- lang mit der größeren Kraft ihrer Stimmen zu übertönen. Fh hatte mix erlaubt, auf die Tatsache hinzuweisen, daß die damalige Politik s{chließlich einmal zur Beseßung des Ruhrgebiets Een müsse. Dieses Unglück wurde bekanntlich später Wirklichkeit. (Zuruf bei den Sozialdemokraten; Da hast du schön dran ver-

dient! Stürmische Pfuirufe rets.) Herr Abgeordneter Lands-

berg, Sie müßten sich in Fhrem 7ÿnnern dieses Zwischenrufes selbst sckchämen! (Beifall rechts. Abg. Landsberg bestreitet, der Zurufer gewesen zu sein. Von der Rechten wird gerufen: Wels war es, der ist ja besoffen! Abg. Stöhr [Nat. Soz.] wird wegen dieses Zwischenrufes aus dem Saale gewiesen, Grete dent. Ich stelle fest, daß hier ungestraft einem Mitgliede des Hauses zugerufen werden kann: „Daran haben Sie s{önes Geld verdient!“ (Große Unruhe. Präsident be fragt den Abs geordneten Wels [Soz.}], ob er einen solhen Zwishenruf ge-

L A DBRE

macht habe Wels gibt das zu und erhält einen Ordnungsruf.

Von der Rechten wird stürmisch die Ausschließung des Ab- geordneten Wels verlangt. Von den Kommunisten ertönen Pfiffe. Jm ganzen Hause herrsht große Unruhe. Präsident Löbe weist schließlich auch den Abgeordneten Strasser [Nat. Soz.] wegen verschiedener Zurufe aus dem Saale. Ab- geordneter G ok [D. Nat.] erhält einen Ordnungsruf. „Von der Rechten wird gerufen: „Schamlos ist das!“ Erst allmählich legt sich die Unruhe.) Der Redner fährt fort: Der Entschluß, vor dem der Deutsche Reichstag steht, greift an die Daseinsgrund- lagen des Volkes. Nicht nur seine Wohlfahrt, seine Gesundheit, sein eigentlihes Wesen, sondern au seine Freiheit und Einheit stehen auf dem Spiele. (Zustimmung rechts.) Wenigstens in dem einen sind wir doch bisher immer einig gewesen: in dem Wunsche, das mühsam erreihte und festgeheltene Maß von Einheit des Reiches und Volkes zu erhalten. (Zuruf links: Nicht durch Sie!) Die Annahme des vorliegenden Vertragswerks ist mit diesem Wunsche nicht vereinbar. Denn es gibt, wie au linksgerichtete Stimmen und Blätter zugeben, unseren Feinden eine verhängnis- volle Vollmacht, die im geraden Gegensaß zu dem Schlagiwort von der Liquidierung des Krieges steht. Fm Berliner Börsen- Courier hieß es: „Das is die Umkehrung des ursprünglichen Sinnes dieser angeblihen Liquidation des Krieges.“ Fch stelle drei Tatsachen nebeneinander: 1. Niemand in Deutschland hat bisher die Erfüllbarkeit des Vertrags behauptet. (Zustimmung rechts.) 2. Auch das Ausland erkennt seine Unerfüllbarkeit im weitesten Umfange an, (Abg. Dr. Breitscheid [Soz.]: Wie war es damals beim Dawes-Plan?) Jch stehe hier niht, um mi über die mehr oder minder angebrahten Zwischenrufe mit Fhnen in eine Privatunterhaltung einzulassen, sondern um die Meinung von Millionen von Wahlberechtigten zum Ausdruck zu bringen. 3. Gleichwohl verlangt das Ausland, ermutigt durch den Unter- werfungswillen der Sozialdemokratie (stürmishe Zustimmung rechts), nicht nur unsere Unterschrift, sondern auch die Sanktionsklausel, d. h, unsere Unterwerfung unter den Spruch eines fremden Gevihts und unter die Exekution dessen, der sich dazu berufen fühlt. Das ist angesihts der Un- erfüllbarkeit des Vertrages fast soviel wie eine Vollmacht zur Berstörung des Reiches. (Sehr wahr! rechts, Unruhe links.) Fa, ivenn die Welt rings um uns, insbesondere Frankreich und Polen, so wären, wie mancher deutsche Locarno-Träumer sie sich vorstellt! Aber in Wirklichkeit ist das römische „Ceterum censeo, Cartha- ginem esse delendam!“ neu aufgelegt in dem zäh festgehaltenen Ziele des Welikrieges „A bas l'Allemagne!“ „Deutschland muß vernichtet werden!“ Fs es etwas anderes, wenn Herr Tardieu gerade jevt öffentlich feststelli, „daß auf Grund der Haager Ab- machungen im Falle einer deutschen Zahlungseinstellung nach der Feststellung des internationalen Schiedsgerihtshofes Frankreich ermächtigt sei, deurshe Häfen und Gruben zu beshlagnahmen und das Rheinland von neuem zu beseßen, ohne daß Deutschland sih dem irgendwie widerseßen könnte“? (Hört, hört! rets.) Fa, hat denn unsere deutsche Regierung bisher etwas getan, um der=- artige Auffassungen und Auslegungen französischer Staatsmänner zu widerlegen? Den Einwand, man könne wohl eine Handels- stadt wie Karthago, niht aber ein wirkliches Volk vernichten, sind wir selbst bestrebt, in unbegreiflicher Verblendung zu entkräften: seit 11 Jahren bemüht sich ein System, das allerdings seiner Natux nach wohl zwangsläufig so handeln muß, Volkstum, Landwirtschaft, Mittelstand und alles Bodenständige in Deutsch- lcnd zu entwurzeln und zu vernichten und damit eine leicht zer- störbare Handelsstadt aus uns zu machen. (Sehx wahr! rets, Unruhe links.) Wir liegen waffenlos im Herzen Europas und verstricken uns troßdem immer mehr in die Schlingen unerfüll- barer Verträge! Wie oft sind in diesen 11 Jahren wohlmeinende Stimmen des Auslandes, auch des feindlihen Auslandes, laut geworden, daß man Deutschland nicht helfen könne, wenn es sich nit selbst helfen wolle. Man könne doch nicht deutscher sein als die Deutschen. (Sehr wahr! rechts.) Das Ende einex solchen Politik muß sein, daß s{ließlich ein jeder fich geringshäßig ab- wendet und alle nur auf den Teil der Beute sehen, Mit JFhrem (nah links) Lachen, mit alledem was sie tun, um heute in dieser ernsten Stunde den Reichstag zu einer Volksversammlung zu stempeln, fördern Sie nur die Sache, der ih diene. Alle sehen nur auf den Teil der Beute, den sie von dem zerfallenden Erbe eines einst königlichen Volkes für sich selbst an Gut oder Land in An- spruch nehmen wollen. Jch möchte nicht wie damals vor der Ruhrbesezung mißverstanden sein: Wir beugen uns nicht unter dieses Schicksal. Wir sehen es nicht als unentrinnbar an, wir kämpfen dagegen, solange wir leben, wir lassen die Hoffnung und das Vertrauen auf unser Volk nie fahren (Beifall rechts), aber zur Hoffnung gehört au Arbeit, Ziel und Wille. Mit der Art innerer und insbesondere auswärtiger Politik, wie sie in den leßten 11 Fahren getrieben ist und wie sie die vorliegenden Ver- trage enthalten, ist ein in seinem Dasein gefährdetes Volk nicht zu retten. Wie sagte doch noch im Frühjahr 1919 in der National- versammlung der sozialdemokratishe Abg. Müller-Breslau, der heutige Herr Reichskanzler, über den Versailler Friedensvertrag? „Aber was soll denn im FJnnern - werden, wenn em

solcher oder ähnlicher Frieden Geseß würde? . ih- frage gerade vom Standpunkt der Arbeiterklasse aus: wo soll

noch das Geld herfommen zur Fortführung der deutschen Sozialpolitik? . . , wir en zur Ziveideutigkeit und zur Lüge gezwungen werden. as darf nicht sein. Wir müssen uns dagegen wehren im Jnteresse des Rufes unserer jungen Republik. Gerade weil wir ehrlihe Demokraten und ehrlihe Republikaner sind, dürfen wir es mit unserer Unterschrift nicht so leicht nehmen wie diejenigen, die die Gewalt anbeten und niht an das Recht glauben ... Wir sind der Meinung, daß bei uns, wenn die endgültige. Fassung dieses Vertragsentwurfes vorliegt, das Volk befragt werden muß, daß, wenn die Nationalversammlung ent- schieden hat, auch noch an das Volk appelliert werden Aud E (Hört, hört!’ rechts.) . . . Jn einer Zéit, in der selbst die lebten kleinen geschichtlichen Nationen zum selbständigen staatlichen Leben erweckt werden, in einer solhen Zeit läßt sih das deutsche Volk nicht zur ewigen Sklaverei verurteilen. Das mäg si Europa an diesem dunklen Tage der deutschen Geschichte merken.“ Herr Abgeordneter Breitscheid, vielleiht gehört das auh zu den orten Worten, von denen Sie heute sprahen! Das waren die orte von damals und die Taten zwischen damals und heute? Uns liegt nicht daran, Recht zu behalten. Das ist das dümmste Ziel, das ein Politiker sih seben könnte. Wir würden uns um des deutshen Volkes und Landes willen freuen, wenn sich alle Voraussagen und Besorgnisse als unrichtig erwiefen hätten, die wix seit Beginn der Verhandlungen über die Revision des Dawes- Planes ausgesprochen haben. Leider ist es umgekehrt. Das Er- gebnis ist noch s{chlimmer als wir gefürchtet hatten. Das ganze Gebäude von Optimismus und Schönfärberei, auf dem die Be- kfämpfung des Volkshegehrens beruhte, ist in sich zusammen- geiragen, (Sehr wahr! rechts.) Man vergleiche nur die. Worte, ¡je auch in Rundfunkreden darüber gesprohen worden | sind. Meine zehn Fragen aus dèêm November sind ämtlich duxch den Lauf der Ereignisse und das Ergebnis der Verhandlungen zu- ungunsten des Young-Plans beantwortet worden. Die Befür- worter der vorliegenden Verträge wissen heute im Grunde selbst nicht mehr, was bi vom deutschen Standpunkt aus zugunsten der Verträge sagen sollen, Es ist nur die Zwangsläufigkeit Me eigènèn Taten und Worte, die sie auf der falshen Linie est- 9 t. Au Herr Schacht hat es vor der Geschichte für notwendig efunden, die S ENRE für diesen Young - Plan feierlich abzulehnen. Wer will iese Verantwortung tragen? Das isst - die große Frage dieser Woche. (Lärm und Zu- tife Unls). F frage, wer wird die Verantwortung für die Annahme dieses Young-Plans tragen? Es wird mir schwer zu gläuben, daß wirklih eine der sogenannten Mittel- arteien en: gi tig diese Veranswortung auf sich nehmen will. Sie würde dabei leßten Endes niht nur mit dem langsam rihtenden Urteil der Geschichte, sondern auch mit dem furz-

Reichs- und Staatsanzeiger Nr, 36 vom 12, Februar 1930, S, 4,

fristigen Urteil der Opfer rings im Lande zu renen haben. Fn Umkehcung des Dichterwortes heißt es in diesem Falle: „Kurz ist die Freude“, d. h. die üblihe Opiumspriße ausländischen Kapitalzuflusses, die den verantwortlihen deutshen Freunden des Young-Planes zunächst die notwendigste Entlastung vor der öffent» lichen Meinung geben soll, und „Ewig ist der Schmerz“, d. h. das- jenige, was nachher kommt. Die schon eingestandene Tatsache, „statt Steuersenkung 900 Millionen neue Steuern“ ist nur ein Anfang. Da ohnehin alle verborgenen Geshwüre unseres öffent- lihen Lebens jegt aufbrechen, brauche ih vom Zustande unjeres Staates nicht viel zu sagen. Es ist nicht mehr mögli, ihn zu vershleiern. Wir sind hon mitten im Verfall und im Kultur- boljhewismus. Die Zerseßung von Staat und Wirtschaft hat ershütternde Formen angenommen, insbesondere in der Land- wirtschaft. Ein allgemeiner Pessimismus läuft dur die sonît so optimistishen Wirtschaftskreise, hinter den Kulissen übrigens auch durh die Reihen der Regierung. Jn aller Offenheit organisiert die außerste Linke den bewaffneten Aufstand und sucht Wehrmacht und Polizei zu zerseven. Noch vor wenigen Tagen hat ein kommu nistisher Führer im Landtage die bevorstehende Diktatur des Proietariats angekündigt. Die Sozialdemokratie will offenbar aus Wettkewerbsgründen nicht zurücstehen. Bei der Revolutions=- feier des vorigen Fahres im Berliner Sportpalast erklärte Herr Crispien: „Reißt wieder hoh die roten Fahnen! Es wird und n ein zweiter 9. November kommen, der uns endlich die Ver- heißung des 9. November 1918 bringen wird!“ (Hört, hört! rets. —— Zurufe: Das ist eine Regierungspartei!) Es (ernt, als wenn unsere Weltkriegsgegner sich im Falle der Bolschewisierung Deutschlands gegen ein Ueberspringen dieser Epidemie in ihre Länder gefeit glauben. Sie _ vergessen dabei eines: Marxismus und Bolschewismus sind die Früchte einer Weltanshauung, deren Brutstätte eigentlich niht Deutschland, sondern der Westen und Süden ist. Wenn irgendwo noch die Lalban ende neue Kraft zur Ueberwindung dieser Epidemie ToIEIHEn ist, so in Deutschland. Wird sie hier durch eine sinnlose Politik zerstört, so fürchte ich, daß die abendländishe Welt in dem ersticken wird, was den Kern des G E bildet, nämli in dem rein negativen, zerstörenden Ekel vor allem, was unter der Herrschaft einer entarteten und mißverstandenen Demokratie in Europa geworden ist. Wir sind in der Welt heute ein kleines Land, aber wir sind immer noch ein großes Volk, dessen Krankheit und Sterben rings im Abendlaude die Pest auslösen muß. (Lachen links.) Für die rechte Seite des Hauses, die ih in diesem Falle sehr weit ausdehne, geben Sie (nah links) dur Jhr Lachen den Beweis, wie Sie über solche Dinge denken. Alle Völker haben im Grunde das Fnteresse, das zu verhindern und zu dem Zwecke dem deutschen Volke Raunt zum Leben zu gönnen, denn damit geben sie uns die Fähigkeit, der zerstörenden Mächte Herr zu werden und ihnen. die shöpferi]che Kraft deutshen aufbauenden Geistes und einer zu- sammengefaßten, angreifenden Rechten entgegenzustellen. Aber niht dexr Sklave kann das, der sih in seine Ketten verliebt hat, sondern nur der Mensh mit dem Willen zur Freiheit und zur Kultur. Wir sprehen nochmals ganz offen aus, daß eine erfolg- reiche deutsche Regierung nur auf dem Willen zur Freiheit und Kultur, also auf der Ablehnung dieses Paktes, aufgebaut sein fann. Wer diesen Plan annimmt, ist ungeeignet, führend an einer erfolgreichen deutshen Regierung der Zukunft mitzuwirken. Wir wollen und werden uns nicht dazu hergeben, unsererseits mit den Folgen einer falshen auswärtigen Politik entweder die Lebens- haltung der breiten Massen des deutshen Volkes ader die ohnchin lebensunfähige deutshe Wirtschaft zu belasten (sehr richtig! rets). Vor dieser Wahl steht in wenige1 Wochen ein jeder, der sih heute noch im Banne der marxistishen Erfüllungspolitik be- findet. (Lachen links.) Wer heute diesen Plan annimmt, kann nicht morgen aus dem Willen zur Freiheit und Kultur heraus den - Ausweg aus diesem Dilemma finden. Niemand kann denen die Verantwortung vor dem Volke abnehmen, die etwa

diesen Plan beschließen werden. Wenn er beschlossen ist, gibt es.

deutlich sichtbar nux noch einen Weg der Rettung, namlich auf der Grundlage unseres Willens zur Freiheit und zur christlih- deutschen Kultur im klaren Kampfe gegen den Marxismus Staat und Wirtschaft neu aufzubauen. (Lachen links. Abg.Stampfer [Soz.] wird wegen eines Zurufes zur Ordnung gerufen.) Wieviel tiefergreifend hätten 1923/24 die fruchtbaren Gedanken Helfferihs über Wöhrung, Wirtschaft und Staat gewirkt, wenn er selbst damals die Verantwortung hätte übernehmen können, statt sie einer im Grunde ziellosen Regierung überlassen zu müssen. Ein Schaß aufbauender Gedanken ist damals so behandelt worden, daß wir heute bestürzt wieder vor all den Problemen stehen, die man damals glaubte gemeistert zu haben, während man sie tatsächlich unter Umkehrung der Helfferihshen Endziele und Mißbrauch seiner Gedanken tatsählih nur gemeistert hat (Unruhe links). Ja, Sie leben ja heute aoch von dem, was Helfferih als Führer der nationalen Opposition Fhnen gab. Vielleicht lesen Sie einmal nah, was Lord d'Abernon, der ja so manchem von Jhnen als besondere Autoritäi galt, über Helfferich shreibt (Band 2 Seite 14): „Jn der knäppen Zeit von 3 Monaten kehrt auh wirklih das Vertrauen zurück. Helfferih hatte ein Wunder voll- bracht. Er lebte gerade lange genug, um noch Zeuge seines eigenen Erfolges zu sein... Das Werk überlebte seinen Erfinder und stellte die Atmosphäre des Vertrauens her. Eine neue Basis war entdeckt worden.“ Wir LnBDIen aus vaterländischer Ueberzeugung gegen den Young-Plan. Wir haben nicht, wie ein Parteiführer der Mitte uns nahsagte (Kaas in Dortmunder Rede vom 17. 10.) den „Weg einer verantwortungsbewußten Opposition verlassen“. Wir kennen die welt- und wirtschaftspolitishen Ge» bundenheiten unserer Lage. Wir wissen aber auch, daß aus diéser Lage heraus ein ehrliches „Nein“ im Auslande besser perganen und gewertet wird als ein unehrliches „Fa“. (Sehr gut! ravo! rechts.) Die nur auf die innerpolitischen Dedüesuilie des Marxis- mus abgestellte Politik dauernder Kapitulationen, die Mißachtung der elementarsten Geseße völkischer Selbsterhaltung, die Nicht- ausnußung gegebener außenpolitischer Möglichkeiten (sehr richtig! Genf!) hat uns in einem p Grade S Ea e gemacht, ‘daß die anderen Mächte achselzuckend über uns zur Tagesordnung übergehen. (2ärm und Zurufe links.) Wie hoch Über dieser Politik stand roh die Haltung von Siemons im Fahre 1921, der lieber sein Amt aufgab, als Unerfüllbares untershrieb. Unerfüllbares aber niht unerfüllbarer als der Young-Plan. Sogar ein mittelparteiliches Blatt (DAZ. v. 13. 1.) schrieb kürz- li zur außenpolitishen Haltung der Regierung: „Ein Dilettantismus in der Führung der- Staatsgeschäfte, wie wir ihn zum mindesten seit 1/2 Jahren über uns ergehen e hätte in Frankreih längst zum unwiderruflihen Sturz der Re-

ierung geführt.“ (Hört, hört! rets. Wie wären sonst alle die Tausts läge möglich, denen die deutshe Regierung allein in der Saar- und Sanktionsfrage ausgeseßt. war. Wie kann man es wage, uns im Wege einer merkwürdigen Geheimdiplomatie Polenverträge zu bieten und mit dem Young-Plan zu )*bettshen die in ihrer Auswirkung die höchste Gefährdung des deutshen

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyr ol, Chärlóttenburg.

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Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin,

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Sechs Beilagen (einschließl. Börsenbeilage und drei Zentralhandelsregisterbeilagen

Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

Erscheint an jedem Wochentag abends. Aa goprats vierteljährlich 9 ÆAÆ. Alle Beste

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ostanstalt ungen an, in Berlin für Selbstabholer s aut Ge baftaf

Berlin, Donnerstag, den 13.

JIuhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

Bekanntmachung über die Neuausgabe der dem Jnternationalen lebereinfommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäc- vorfehr beigefügten Liste.

Beiichtigung zur Verordnung über den Erwerb der Anwarkt- ‘chaft as Arbeitslosenunterstüßung durch Beschäftigung im uUSan E:

Eni Are Pf, M E D C L E IE E A S A M4 g i: O0 DEAE O R E R

Amtliches.

Deutsches Reich. Bekanntmachung über die Neuausgabe

der dem Internationalen Uebereinkommen über den |

Etseubahn-Personen- und Gepäcverkehr beigefügten Zisté.

__ Nachsteheud wird die vom Zentralamt für die internationale Eüeibahnbeförderung in Bern aufgestellte

Lisic der Eisenbahnstrecken, Kraftwagen- und Schiffahrtslinien, : auf die das Juternationale Uebereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäekverkehr ( Ü. P) vom 23. Oktober 1924 Anwendung findet, bekanntgegeben:

11. Ausgabe, vom 1. Januar 1930, DeutsecchlandD,*)

A. Von deutschen Bahnverwaltungen und Reedereien betriebene Bahnen, Bahnstrecken und Schiffahrtslinien. 1, Die von der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft betriebene Deutsche Reichsbahn, L ausschließlich der nur dem Güterverkehr dienenden Strecken, sowie der nach- stehend unter „Ausnahmen von Ziffer 1“ einzeln auf- geführten Personenzugstrecken, i __ aber einschließlich der von der Deutschen Reichsbahn-Gesellshaft betriebenen privaten Nebenbahnen Neubrücke—Birkenfeld (Nahe) und Ahaus—Alstätte—Reichsgrenze, Z jowie einschließli der von der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft betriebenen und i _ mitbetriebenen regelmäßigen Schiffahrtslinien: a) Schiffsverbindung Harle—Jnse! Wangerooge, b) Dampffährenverbindung Warnemünde—Giedfser, c) Dampffährenverbindung Saßniß—Trälleborg L ( Le: der Dampffährenverbindungen siehe auch B. VIL und L , d) die deutschen Schiffahrtslinien auf dem Bodensee,

Ausnahmen von Ziffer 1.

‘Die nachbezeichneten, von der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft betriebenen Personenzugstrecken der Deutschen Reichsbahn 6 Bee Znuternationalen Uebereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr (J. Ü. P.) vom 283. Oktober 1924 nicht unterstellt:

L Reichsbahndirektion Altona:

Neustadt (Dosse)}—Prißzwalk—Meyenburg,

Glöwen— Havelbetn, Ó E

Vorortbahn Hamburg Hbf.—Ohlsdorf,

Ohlsdorf—Poppenbüttel,

WVittenberge—Dömiß—Dannenberg—Lüneburg,

Hollenbek—Mölln (Lauenbg.),

Schwarzenbek—Bad Oldesloe,

Altona Hbf.—Bahrenfeld—Blankenese,

Blankenese—Wedel,

Wilster—Brunsbüttelkoog,

St. Michaelisdonn—Marne,

St. Michaelisdonn—Brunsbüttelkoog Nord,

Marne—Kronprinzenkoog Mittel—Kronprinzenkoog Nord—Fried- _richsfoog III.,

Heide (Holst. )}—Weddinghusen—Karolinenkoog,

Weddinghusen—Büsum,

Eutin—Neustadt (Holst.),

Malente-Gremsmühlen—Lütjenburg,

Bad Schwartau—Neustadt (Holstein),

Schleswig—Schlestwig Altstadt (Schleibahn),

Husum—Tönning—Garding. h

Reichsbahndirektion Augsburg: Augsburg-Oberhausen—Welden, Dinkelscherben—Thannhausen (Schw.), Fünfstetten—Monheim (Schw.), Gessertshausen—Türkheim (Bay.) Bf., Gundelfingen (Shw.)—Sontheim—Brenz, Günzburg—Mindelheim mit Abzweigung nach Kirchheim (Schw.),

*) Bezüglich der im Saargebiet gelegenen, in deutschem Eigentum

stehenden Bahnen, die von der Regierungskommission dieses Gebiets betrieben werden und ihrer Nuznießung unterliegen, siehe Abschnitt aSaargebiet“,

Kellmünz—Babenhausen (Schw.), Kempten (Allg.)—Sibratshofen, Landsberg (Lech)—Schongau—Peißenberg, Kaufbeuren—Schongau, Memmingen—Legau,

Mertingen Bf.—Wertingen, Senden—Weißenhorn, Ungerhausen—Ottobeuren.

Reichsbahndirektion Berlin:

Verbindung zwischen der Berliner Stadt- y Ringba Berliner Ringbahn, R in, Neukölln—Baumschulenweg, Halensee—Grunewald, Westend—Grunewald, Berlin-Schöneweide—Spindlersfelò, Rin O Notb:

odstelle Zga beim Verschiebebf. Tempelhof—M ; Verbindung bei Zehlendorf-Mitte z2wi s Ee Berlin—Werder, E Bannseebahn cis

erbindung bei Neubabelsberg zwischen den Steede

Werder und Wannsee—Beelihz A A taa

Wannsee—Stahnsdorf Reichsb., Schönholz—Reinickendorf—Kremmen, r E Bf.—Werneuchen,

uchholz (Zauche)—Wildpark—Nauen—Krem rantenb Fredersdorf (Krs, Niederbaralic)--Rüdrct E ga

i Reichsbahndirektiou Breslaut Schiedlow—Deutsch Leippe,

Deutsh Wette—Groß Kunzendorf, Ottmachau—Prieborn, Grottkau—Prieborn—Strehlen, Brieg=Glambach,

Sea a Me Derüdork, Snadenfrei—Koberwib—Bre ¿jau Hbks Schweidniß Kobertoik, E

Breslau Hbf.—Carls3markt,

Breslau Odertor—Meleschwt§,

Maltsch—Wohlau, i

Maltsch—Striegau,

Striegau—Merzdorf,

Rohnstock—Jauer,

Goldberg (Schlesien)}—Reisicht,

ermodori Ed (Schlesien), öwenberg (Schlesien)}—Greiffenberg (Schlesien

Lauban—Marklífsa. O E

Reichsbayndirektion Dre3dew

Neustadt (Sa. )}—Dürrröhrsdorf—Bühlau, S Ce inewade— R (Sa.), außen—Seidau-—Radibor (Sa.)— Klopiche—Schwepnih, (Sa.)—Königswartha—E&roß Särchen, Pirna Süd—Großcotta, Pirna—Pirna Süd—Gottleuba, Riesa—Lommaßsch—Nossen, Beucha—Trebsen-Pauschwiß, Freital-Birkigt—Possendorf, s! r CeLL IEE erthelsdorf (Erzgeb.)—Brand-Erbis3dor ßhartmanns3dorf Brand-Erbisdorf— Langenau, E : A c (Sa.), upferhammer-Grünthal—Deutschneudor Waldheim—Kriebethal, dd le Limbach (Sa. )—Obersrohna, Frohburg—Kohren, Walthersdorf (Erzgeb.)—Crottendorf ob. Bz Schneeberg-Neustädtel—Niederschlema, A Neuölsniz—Wüstenbrand, Böhlen b. Leipzig—Espenhain Rochliy (Sa. )—Großbothen, Großbothen—Nerhau—Wurzen, E Reichenbach (Vogtl.) ob. Bf.—Gölßschtalbrüde, Lengenfeld (Vogtl,)—Gölyschtalbrüde, Schönberg (Vogtl.)—Hirshberg (Saale), Schönberg (Vogtl.)—Schleiz, Werdau—Gauern, Gauern—Endschüt, T Endschüß—Wünschendorf (Elster)}—Weida, Weida—Zeulenroda unt. Bf. —Mehltheuer, Zeulenroda unt, Bf.—Zeulenroda ob. Bf., Gaschwiß—Groißsh—Meuselwit, Meuselwiz—Ronneburg (Thür.), Löbau (Sa. )—Weißenberg (Sa.)—Radibor (Sa.), Kierißsch—Groißsh—Pegau, Zeipb—Techwiß—Wuiß-Mumsdorf—Meuselwigt, Meuselwiß—Rosiß (Thür.), Rosiß (Thür. )— Altenburg, Altenburg—Langenleuba-Oberhain, Narsdorf—Langenleuba-Oberhain, Leipzig-Plagwiß—Leipzig-Kleinzschocher, Leipzig-Kleinzschocher—Gaschwiß, Sämtliche s\chmalspurigen Strecken.

Reichsbahndirektion Elberfeld: Schwerte—Zjerlohn, Hagen (Westf. )—Wittbräucke—Löttringhaujen, Oberwengern—Volmarstein, Bolmarstein—Vorhalle, Ratingen West—Wülfrath—Aprath, Vohwinkel—Kupferdreh, Wülfrath—Kettwig,

Anzeigenpreis für den Naum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 ÆA,

palte S Ls E elle Berlin . 48, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge find auf einseitig beshriebenem Papier völlig druckreif Seaciantien insbesondere ist darin au anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr - druck (einmal unterstrihen) oder dur \trichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

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Geschäfts

Februar, abends.

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Anzeigen nimmt an die

Fettdruck (zweimal unter-

Poftscheckkonto: Berlin 41821.

1930

Köln-Mülheim—Bensberg, Meinerzhagen—Krummener!, Bensberg—Rösrath—Hoffnungsthal— Lindlar, Köln-Kalk—Rösrath—Hoffnungsthal—Overath, Elberfeld-Steinbeck—Cronenberg,

Schee—ESilschede,

Elberfeld-Varresbeck—Vohtvinkel, Barmen-Rauenthal—Krebsöge—Lennep, Krebsöge—Radevormwald— Anschlag,

Hagen (Westf.)}—Altenvörde,

Brügge—Lüdenscheid,

Hagen (Westf. )—Hagen-ODberhagen— Brügge, Brügge—Meinerzhagen—Dieringhausen, Oberbrügge—Anschlag—Wipperfürth, Marienheide—Wipperfürth—Bergisch Born, Siegburg—Overath—Dieringhausen—Derschlag—Olpe, Osberghausen—Brüchermühle—Hermeshorf— Waldbrö! Reichsb. Hermesdorf—Wissen (Sieg), Brüchermühle—Wildbergerhütte, Plettenberg—Herscheid,

Birkelbach—Erndtebrüdck,

Altenhundem—Birkelbach, Letmathe—Jserlohn—Menden, Menden—Fröndenberg,

Menden (Kr. Jserlohn}—Neuenrade, Fröndenberg—Unna, Finnentrop—Wenholthausen—Wennemen, Altenhundem—Wenholthauseni, Finnentrop—Olpe—Kirchen,

Kreuztal—Amalienhütte.

Reichsbahndirektion Erfurt:

Naumburg (Saale) Hbf,.—Laucha (Unstrut)}—Vißzenburg—Reins- dorf b. Artern, :

Naumburg (Saale) Hbf.—Teuchern,

Georgenthal—Tambach-Dietharz,

Gerstungen—Vacha, i

Wartha (Werra)—Treffurt,

Zeißb—Camburg (Saale),

Niederpöllnißh—Münchenbernsdorf,

Oberröblingen (Helme)—Allstedt,

Bretleben—Esperstedt (Kyffh,)—Sondershaujen,

Straußfurt—Sömmerda—Cölleda—Biuttstädt—Großheringen,

Kühnhausen—Döllstädt,

Laucha (Unstrut)—Cölleda,

Rottenbah—Ködißberg—Kabßhütte,

Ködißberg—Königsee (Thür.),

Zella-Mehlis—Schmalkalden—Wernshausen,

Suhl—Schleusingen,

Schmalkalden—Kleinschmalkalden,

Bufleben—Großenbehringen,

Vallstädt (Fr. Gotha)—Gräfentonna—Döllstädt—Bad Tennstedt-— Straußfurt,

Gräfentonna—Langenjsalza,

Mühlhausen (Thür.)—Treffzurt,

Orlamünde—Oppurg,

Bad Salzungen-—Dorndorf (Rhön)—Vacha—Wenigeataft-Mans® bach—Tann (Rhön),

Dorndorf (Rhön)—Kaltennordheim,

Immelhorn—Bad Liebenstein-Schweina,

Eisfeld—Sonneberg ({Thür.),

Coburg—Rodach b. Coburg,

Creidliz—Rossach,

Ebersdorf b, Coburg—Weidhaujen b. Coburg,

Weidhausen b. Coburg—Neustadt b, Coburg,

Sämtliche schmalspurigen Strecken.

Reichsbahndirektion Essen: Langendreer—Löttringhaufen, Unna-Königsborn—Kamen,

Reichsbahndirektion Frankfurt (Me

Engers—Flammersfeld,

Grenzau—Hillscheid, Au (Sieg)—Altenkirchen (Westerw.), Flammersfeld—Staffel,

Staffel—Limburg (Lahn), Herborn (Dillkr.)—Westerburg—Montabaux, Staffel—Montabaur—Siershahn, Erbach (Westerw.)—Fehl-Rißhausen, Grünebah—Daaden, Beilstein—Stockhausen (Lahn), Dillenburg—Straßebersbach, Dillenburg—Wallau, Oberscheld—Auguststollen, Herborn (Dillkr.)—Niederwalgern, Lollar—Weßlar, E Grävenwiesbach—Weilburg, Albshausen—Friedrichsdorf (Taunus), | Weilmünster—Laubuseschbach, | Cronberg—Frankfurt-Rödelheim, : T iutet Stan R

teburg—Offenbach (Main) Hbf, Bieber Diegenbad, : M nte E R E (Hessen) Nord, &rtiedberg (Hessen) —Hungen—Müde d Beienheim-—Schotten s A “i Villingen (Oberhessen}—Ruppertsburg, g Lollar—Grünberg (Oberhessen), | Giéhen— Gelnhausen; A

urg- und Nieder Gemünden—Kirchhain j Alsfeld—Niederjossa, Me

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