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Neichs8-

und Staatsanzeiger Nr. 39 vom 15. Februar 1930. S. 2,

Beiträge aus der Lohnsteuer der jährlihe Beitrag aus den Zöllen ganz od eiln uch als Beihilfe zur Arbeitélosenversiherung gegeben werde fan olange diese notleidend ist. Für das laufende Jahr haben sie diesen Weg niht mehr beshritten, sondern beschlossen, die Erhöhung der Zuschüsse zu den SteigerungsSbeträgen (225) den Zuschüssen au Lohnsteuer (50,0) zu entnehmen. Durch diesen Beshluß wird keinem Rentenberehtigten seine Leifs um einen Pfennig gekürzt; die Erhöhung der Steige- 1 bleibt vielmèéhr bestehen und wird durchgefühn

A die allgemeine Gesundheitsfürsorge durch die Fnvalide1

versiherung soll gegen die vergangenen Jahre niht beeinträchtigt verden. Eine endgültige Regelung muß bis zur Sanierung der Arbei losenversicherung ausgeshoben werden. T [usschüssf haben die möglihen Wege zur Sanierung durch- gesprochen und größte Beschleunigung gefordert. Dabei kam ver j dentlih der Wunsch zum Ausdruck, die Fnvalidenversiherung möglichst wenig ihrer für andere Zwecke wirtschaftlich erforder

lichen flüssigen Mittel zu berauben.

Bie in dem erwähnten Fall der Steigerungsbeträge sind auch sonst in den leßten Jahren vielfach Maßnahmen auf Grund einer vorliegenden unrichtigen Schähung der finan- ziellen Folgen getroffen. Hierfür zwei weitere Beispiele:

Im Jahre 1927 wurde ein automatishes Aufrüdcken der Mannschaf.en bei Heer und Marine nah Perioden der Dienst- zeit beschlossen. Die Schäßung der finanziellen Folgen war so unrich iq, daß die Reichsregierung in den Nachiragshaushalten für 1928 und 1929 insgesamt rund 14 Millionen RM als fort- dauernde Ausgabe nachfurdern mußte, zu der man sih bei rihtiger Schäßung s{hwerlich so schnell entschlossen hätte.

Jm Dezenrtber 1927 ordnete die damalige Reichsregierung

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an, daß die in früheren Fahren abgefundenen Kriegsbeschädiaten mit weniger als 20 vSH Minderung der Erwerbsfähigkeit unter gewissen Vorausseßungen wieder laufende Renten erhalten jollien. Feßt ftellt sich hecaus, daß diese Maßnahme einen wiederkehrenden Mehraufwand von 10—12 Millionen erfordert.

Der Reichsrat erkennt durchaus an, daß es in diesen Fällen

schwierig war, richtig zu shäßen, er fordert aber, daß künftig bei allen derartigen Shäbhßungen, namentlih bei wiederkehrenden Ausgaben, Höchstbeträge angegeben werden, welche alle zweifel-

haften Faktoren berücksihtigen und deren Ueberschreitung ein Einschreiten gegen die für eine fahrlässige Angabe verantwort- lichen Beamten zur Folge hat. Keine gesehgebende Körperschaft

und kein Finanzminister kann rihtig disponieren, wenn ihm die sahverständigen Stellen unrichtige Schähungen als Grundlage geben, ohne zugleih die möglihen Fehlergrenzen deutlich zu

bezeihnen.

Die Gesamterhöhung der Ausgaben für die Kriegs- beschädigten beträgt 57 Millionen. Die Zahl der Rentenbewilli- gungen hat sich noh jeßt, 11 Fahre nah Kriegs\chluß, in den leßten anderthalb Fahren um 74000 als Kriegsbeschädigung be- handelte Fälle vermehrt. Die Ausschüsse halten die Einfühcung von Ausschlußfristen, jedenfalls bei den leihteren Fällen, für die Anmeldnng neuer oder erhöhter Ansprüche für notwendig.

Der Ausblick auf 1930 wird am erträglihsten dann, wenn man nichts vertusht und den Weg der Entwicklung zu besseren Fahren în ganz durhsihtiger Weise bahnt.

Könnte man den Voranshlag für 1930 ohne Tilgung des Defizits von 1928 und ohne die weitere Schuldentilgung, ohne Belastung aus dex Arbeitslosertbersiherung und ohae Ansprüche dex Länder aufstellen, so würde ex voraussihtlich, wenn man von den heute geltenden Abgaben ausgeht, cinen Uebershuß von 100 bis 200 Millionen aufzeigen. Rechnet man aber die genannten Posten hinzu, so kommt man auf einen fehlenden Betrag in Höhe der Anforderungen für Schuldentilgung plus Arbeits- losenversiherung plus Mehrbedürfnisse der Länder, das heißt also, es fehlen bei gleihbleibender Gestaltung dex Arbeitslosen- versicherung mindestens 700 Millionen.

Dabei handelt es sich allerdings zum Teil um einmalige Ausgaben, so daß die Aussicht für die folgenden Fahre freund- licher werden kann. Jedoch sind diese Hoffnungen für die Zu- funft noch zu zart, um schon jeßt darauf leibhaftige Wechsel zu ziehen.

Für das Maß der Schuldentilgung im Fahre 1930 besteht eine gewisse Freiheit je nachdem, ob man die Deckung der Fehlbeträge für 1928 und 1929 auf die beabsihtigte Tilgung von 450 Millionen a nrechnet odex nicht. Zur Anrechnung darf man sich aber erst entschließen, wenn die Kassenlage genügend gesichert ist. Das ist vorläufig noch niht der Fall, kann fich aber bei solider Gestaltung der Haushalte, s{chnellex Sanierung dex Arbeitslosenversiherung und s{chneller Ausschreïbung der neuen Steuern ändern. Kann der Feblbetrag von 1929 an- ga werden, so braucht er den Haushalt für 1931 niht zu velasten; andernfalls kehrt dort die Schuldentilgung wieder.

Die Bedürfnisse der Reichsanstalt für Arbeitslosen- versicherung darf man nach Ansichi des Reichsrats keines- falls ganz, sondern höchstens zu einein kleinen Teile als nicht wiederkehrend betrachten. Sollte sich später eine günstige Entwîicklung ergeben, so ist es immer noch Zeit, davon Vorteil zu ziehen. Diese Entwicklung sollte aber nicht als wahrscheinlih vorweg genommen werden. Die Ausschüsse haben vielmehr dringend dharum gebeten, bei der Regelung der Arbeitslosen- versiherung nihts zu tun, was neuen D YENtn Raum Jibt, und nihts als rückzahlbares Darlehn oder als diskvrete Aus- fallbürgschaft zu behandeln, was bei vorsihtiger Kalkulation Zuschuß oder Neuvershuldung ist. Was geschieht, soll klar und deutlih so genannt und gebucht werden, wie es kaufmännischer Ehrlichkeit entspricht.

Ueber die Notwendigkeit strenger Sparsamkeitsmaßnahmen besteht Einverständnis. Durch bloße Etatstriche kann }edoch vor- aussihtilich auch im nächsten Fahr nur wenig erreiht werden. Um so wichtiger fl es, die Maßnahmen zu wirklich möglihen Erspar- nen, die fast sämtlih längere Zeit zur vollen Wirksamkeit er- fordern, s\chnell zu treffen, also alsbald ein Spar- þrogramm auf längere Zeit aufzustellen. Ein solhes Sparprogramm, das von heute ab bis 1935 voll durchgeführt würde darf niht deswegen gering geahtet werden, weil es für 1930 no nit überall sihtbare Ersparnisse bringt. Geht seine Os programmäßig vor sih, so kann auch ein Ergebn1s, das erst 193 eintritt, hon 1930 als Entlastung wirken. Hierzu wurden — außer den für viele von uns hier in vorderer Linie stehenden Problemen der Reichsreform — in den Ausshüssen unter anderem folgende Punkte besonders erwähnt:

. Schnelle A EARE der Verwaltung für die be- eytem Gebiete und des Reichsentshädigungsamtes,

2, Vereinfachung der Se g LAL Len ebung und -Verwaltung,* um die kostspielige Abgaben- verwaltung einschränken zu können,

3. Einschränkung weiterer Rentenerhöhungen odex Neuanerkennungen A ab: Kriegsbeschädigte in den leihten Fällen; Vereinfahung des Verfahrens und der Verwaltung,

4. Vebertragung der Bauverwaltung und des Reihs8wassershußes einshließlih ihres Beamten- apparates an die Ländex zur Vereinigung mit ihrer Bau- und Polizeiverwaltung,

5. Vereinfachung der Just iz, wofür preußishe Anträge vorliegen, um die hohen Lrustlzetats der Länder allmählih u entlaften,

6. Beiriegtong eines Sparprogramms für Heer und Marine,

7. Sanierung der M E T R ET R NtTR Eg in Verbindung mit den oben erwähnten Maßnahmen ohne atundsäßliche Einschränkung der Leistungen,

8, Stärkere Verbindung des zux Zeit vierfah ge- trennten äußeren Verwaltungs8apparates

für jämtliche sozialen Aufgaben; hierfür

liegi éin einstimmiger Vorschlag sämtliher vom Reich und von den Ländern ernannter Mitalieder des Unter- ausschusses der Länderkonferenz vor,

9, Ermächtigung der Regierung, Beamte aufzulösender oder zu verschmelzender Behörden vorübergehend zu beur- lauben, um die Shließung der Behörden und Aufsaugung der Beamten zu erleichtern und zu beshleunigen.

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“7 f . » É 5 +4 Fovr 7 {4 2 M4 S R 2 » 9 5 Pierher gehort serner auch das Problem des Finanzau

gleihs. Fm Laufe der Verhandlungen erkannte die Reichs-

regierung wiederholt an, daß — unbeschadet derx Notwendigkeit großer Sparsamkeit — die Ländex mit den bisherigen Ueber- weisungen niht auskommen können. Es ist zu empfehlen, daß eine Regelung zustandelommt, bei der die Gemeinden eine größere jelbständige Verantwortung für die Sanierung ihrer Haushalte tragen fonnen. j

Fm einzelnen ist noch folgendes zu bemerken:

Die Stärke der Besaßung im Rheinland hat sich vom Juni

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bis Dezember 1929 von rund 63 000 auf 36 000 Köpfe vermindert. Die beshlagnahmten Wohnungen sind von 8800 auf 5600, die beschlagnahmten Einzelzimmer von 2100 auf 1300 gefallen. Bis zum 30. Funi soll die Räumung nach dem Haager Abkommen beendet jein. Der Uebergang erfordert für 1929 und 1930 noch erheblihe Aufwendungen für das Reich (1929 für das ganze Haus- haltsjahr rund 70, 1930 rund 60 Millionen). Dann fallen diese Kosten fort.

Der Reichsrat stimmte einem Westfonds von 10 Millionen Reichsmark „für den Wiederaufbau des wirtshaftlihen und kul- turellen Lebens in den beseßten und übrigen westlichen Grenz- gebieten“ zu, Preußen unter der Vorausseßung, daß diese erst 1930 tatsählich zur Ausschüttung kommende Summe bei der Ver- teilung der für 1930 verfügbaren Mittel auf Osten und Westen berücksichtigt wird.

__ Genehmigt wurde ferner: die Etatisierung von 10,8 Mil lionen Zuschüssen zum Flugwesen und Garantien für die Auto- mobilfabrik Komnik A.-G. in Elbing und die Unionsgießerei in Königsberg in Höhe von zusammen 1 475000 RM. Für die Leipziger Messe wurden durch Mehrheitsbes{luß 100 000 RM ein- geseßt, Ueber Garantien für eine Roggenstübungsaktion wird noch verhandelt. Für die Vorarbeiten der Reichsreform wurden 25 000 RM nachbewilligt.

Abgelehnt wurde dex Ankauf des Museums König in Bonn, da die Auswendung großer Beträge für den Ausbau und von jährlich 100 000 RM Verwaltungskosten zur Zeit nicht verant- wortet werden könne.

Bei Berücksichtigung aller Zuseßungen und Abseßungen beträgt der Fehlbetrag im ordentlichen Haushalt 237 Millionen Reichsmark. Hinzu- gekommen jind 222,5 für Arbeitslosenversicherung plus 5,7 ge- strichene Umbuchungen für Kanäle usw. plus 315 Zu- läbe für Kriegsbeshädigte, Pensionen und Schulden- zinsen minus .22,5 Abseßung bei der Juvalidenversiherung und minus 0,2 Saldo der kleineren Aenderungen.) Fm Haus- PaLEgeaY mußte die Ermächtigung exteilt werden, diesen Fehl- etrag vorläufig aus kurzfristigen Krediten zu decken. Der außer- ordentlihe Haushalt vermindert sich auf 50 Millionen.

Die Ausschüsse haben beschlossen, die Beiträge der Reihsbahn zu den Reparationszahlungen mit Rücksicht auf die veränderte Rechtslage, wonach die Reichsbahn eine Steuer an das Reih leistet und die Hoheit des Reichs über die rein deutshe Reichs- bahn hergestellt ist, wieder in Einnahme und Ausgabe dur den Reichshaushalt zu leisten.

Namens der Ausschüsse habe ih zu beantragen:

T, dem Nachtrag zum Reich8haus8halt für 1929 nebst Haus- haltsgeseh in der von den Ausschüssen beschlossenen Fassung in erster und zweiter Lesung zuzustimmen.

IT, folgenden Resolutionen zuzustimmen:

Der Reichsrat ersucht die Reichsregierung:

1. die Beschlüsse zux Sanierung der Arbeitslojenversiherung möglichst zu beschleunigen; : S : die notwendig werdenden neuen Abgaben möglihst schnell zu beshließen und in Kraft zu seßen; L 3, ein Sparprogramm auf längere Zeit aufzustellen und durchzuführen; s L 4. durch strenge Anordnungen dahin zu witken, daß künftig Schäßungen der finanziellen Folgen als Grundlage von geseßlihen oder Verwaltung8maßnahmen mit größerer Sorgfalt vor der Beschlußfassung aufgestellt werden, und zwar in der Weise, daß bei zweifelhaften Grundlagen die oberen Grenzen angegeben werden, bis zu denen sich die Ausgaben danach erhöhen können. Beamte sind für Ver- säumnisse dieser Pflicht zur Verantwortung gu ziehen.

IIT. Zur Frage der Luftfahrtindustrie folgender weiteren Resolution zuzustimmen: Z L |

Der Reichsrat is der Auffassung, daß die notwendig ge- wordene wirtschaftilihe Umstellung der Luftfahrtindustrie Be- triebseinshränkungen und gegebenenfalls auch die Stillegung einzelner Betriebe fer Folge haben wird. Nachdem der Luftfahrt- industrie die Möglichkeit zur Umstellung dur die HZuwendung eines Betrags von 9000 000 RM ohne Forderung einer Gegen- leistung gegeben worden is, muß die natürliche Entwicklung im freien ettbewerbe zeigen, welche Betriebe _Hhiernah sih als leistungs- und lebensfähig erweisen. Daher hält es der Reihs- rat au für unerläßlich, daß die Reichsregierung den hauptsöchlih für einén Bedarf in Frage kommenden Luftfahrtunternehmen (Deutsche Luft Hansa A. G., Deutsche Verkehrsfliegershule G. m. b. H., Deutsche Versuchsænstalt für Luftfahrt e. V.) keine dem ividersprehende Bindungen hinsichtlih der Art ihrer Beschaffung und dex Auswahl der zu berücksichtigen Firmen auferlegt.

Namens der Reichsregierung beantragte Staatssekretär Zweigert, beim Etat des Reichsinnenministeriums den von den Reichsratsausschüssen gestrichenen Betrag für das Museum Alexander König in Bonn wieder einzuseßen mit der Maßgabe, daß 50 000 4 für Verwaltungskoften und zunächst nur 100 000 4 für den Ausbau bewilligt werden. Es sei beabsichtigt, später das Museum einer großen wissenschaftlichen Organisation anzuschließen. fat :

Staats)efretär Weismann erklärte, dem Nachrichtenbüro des Vereins deut)cher Zeitungsverleger zufolge, die preußische Staats- regierung halte strift an ihrer ablehnenden Haltung test. Es fe? ganz unmöglih, im gleichen Augenblick, wo man der Reichêregierung ein Sparprogramm empfehle, dieses 1ofbrt wieder zu durchbrechen. In einem Auaenblick, wo die notwendigen Mittel fehlten, um wikliche Bedürtnisse die der ganzen Bevölkerung zugute kämen, zu befriedigen, sei es auege\chlossen, tür ein Museum einen Betrag zu bewilligen, der \chließlich über zwei Millionen hinauêgehen werde. :

Bayeri\her GesandterDr. von Preger wies darauf bin, daß seine Regierung neben finanziellen Bedenken vor allem au grund- \ätlihe Bedenken habe, daß das Reih eine Aufgabe auf kulturellem Gebiet neu übernehme und unter Umftänden durch eine eigene Ver- waltung aufziehen lasse. Wenn soeben gei\agt worden fet, das Museum solle einer wissen\cha|tlihen Organitation ange\{lofsen werden, fo lege die bayerische Regierung Wert daraut, daß darüber eine bestimmte Erflärung abgegeben werde. ( E 2

Staate)efretär Zwet gert erklärte, daß nicht beabsichtigt lei, eine reihéeigene Verwaltung aufzuziehen. _

Der Vertreter der Rheinprovinz gab ein Telegramm der Universität Bonn bekannt, in dem dringend gebeten wird, m VFnteresse der Wissen\ha!t und der Universität Bonn den Vor)\{1ag der Reichsregierung zu genehmiaen.

Der Anirag der Reichsregierung auf Bewilligung von Mitteln für das Museum wurde dann mit 37 gegen 12 Stimmen

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bei 17 Enthaltungen abgelehnt. Für den Antrag stimmten die Provinz Oberschlesien und die Rheinprovinz sowie die Länder Sachsen und Baden, Stimmenthaltung übten Bayern, Württems berg und Hanburg.

Staatsjefretär Zweigert erklärte darauf, daß sich die Neichs- regierung eine Doppelvorlage beim Neichstag vorbehbalte.

Der Vertreter Thüringens beantragte, die Nachforde- rung von 400000 # für Maßnahmen zum Schutze der Nepublik, die mit den besonderen Maßnahmen zur Aufs flärung über das Freiheitsgeseß begründet würden, abzulehnen, da auch der Schein vermieden werden müsse, daß öffentliche Gelder Zwecken dienstbar gemacht worden seien, die Sache der politishen Parteien find.

Der Antrag fand nicht genügende Unterstüßung.

Beim Etat des Reichswtrtishaftsministeriums beantragte Bürgermeister Scho lß für Berlin, die Rheinprovinz und Niederschlesien den Betrag für Ausstellungen und Messen auf 800000 #4 zu erhöhen, damit nicht nur die Leipziger Messe, sondern auh die übrigen Messen unterstüßt werden fönnten.

Staatssekretär Weismann lehnte ten Antrag ab, da es sih wieder um einen der Fälle handle, wo tas Sparprogramm dunch- brochen werde. Für dtrartine Zwecke fei kein Geld mehr. vorhanden. Preußen werde auch die in den Aus|chüssen beschlossenen 400 000 4 für die Leivziger Messe ablehnen.

Der Vertreter Sachsens wies darauf hin, daß es ih hier um eine produftive Ausgabe ersten Ranges handle. Eine solche Ausgabe müsse troy der \{wierigen Finanzlage geleistet werden. Die Leipziger Messe sei das wichtigste Instrument zur Hebung des deutschen Exports und damit zur Belebung der deut!\chen Wirtichait. Er sei damit einverstanden, daß der be\hlossene Betrag von 400 000 46 im Sinne des Antrags der Stadt Berlin erweitert werde.

Ministerialdirektor Dr. Grat Schwerin von Krosigk erklärte, die Reichéregierung halte an ihrem ablehnenden Standpunkt fest und bitte sowohl die 800 000 Æ# wie die 400000 4 abzulehnen.

Der Antrag des Bürgermeisters Scholz wurde mit 40 aegen 26 Stimmen abgelehnt. Für den Antrag stimmten Berlin, Niederschlesien, Oberschlesien, die Rheinprovinz uad die Länder Bayern, Sachsen, Thüringen, Mecklenburg-Schwerin und Oldenburg.

Bürgermeister Scho lß beantragte darauf, auch den Betrag für die Leipziger Messe zu streichen. Dieser Streichungsantrag wurde mit 37 gegen 29 Stimmen abgelehnt. (Gegen die Streichung stimmten die Länder Bayern, Sachsen, Württem- berg, Baden, Thüringen, Hessen, Mecklenburg-Schwerin, Olden- burg, Braunschweig, Anhalt, Bremen, Lippe und Lübe.

Beim Etat des Neichsarbeitsministeriums wurde von der Reichsregierung beantragt, die Regierungsvorlage in der Frage der Beiträge zur Jnvalidenversicherung wiederherzuftellen. Der Antrag der Reichsregierung wurde gegen die beiden Stimmen von Hamburg bei Stimmenthaltung von Bayern und Württemberg abgelehnt. f

Die Neichsregierung behält fih eine Doppelvorlage vor.

Im übrigen wurde der Nachtragsetat mit den Aus\schuß- beschlüssen angenommen.

Der Neichsrat genehmigte ferner die Saß ungsänd es rungen der Frankfurter Hypothekenbank in Fran ks furt a. Main und eine Ergänzung der Handwerks- novelle, wonach bisher beitragspflihtige Handwerker nur mit ihrer eigenen Zustimmung aus der Handwerksrolle ge- strichen werden sollen.

Parlamentarische Nachrichten,

Der Strafrehisausshuß des Reichsiags beschäftigte sich in seiner am 14. d, M. abgehaltenen Oistrus mit dem § 366, wonah iegen Tierquälerei mit Gefängnis bis zu 6 Monaten oder mit Geldstrafe bestraft werden soll, wer ein Tier absihtlich quält oder roh mißhandelt. Diese Vorschrift soll als Vergehensstrase durch wesentlich schärfere Bestrafung der Tierquälerei den geltenden § 360 Nr. 13 erseßen, wonach mit Geldstrafe bis zu 150 FÆ oder Haft bestraft wird, wer öffentlich öder in AergernisF erregender Weise Tiere böshaft quält oder roh mißhandelt. Fernex soll nah dem neuen § 412 (Tiersch u §ÿ) mit Geldstrafe bestraft werden, wer einer zum Tiershuß erlassenen Vorschrift zuiwider- handelt. Zu diesen Vorschriftew sind von dem Berichterstatter und anderen Parteivertretern Aenderungsanträge eingebracht worden, insbesondere von den 409g. Hanemann (D, Nat.), Förtissen (Wirtfh. P.) und Alexander (Komm.). Dieje Anträge wurden eingehend von dew Antragstellerw begründet. Weiter wurde vom Abg. Dr. Bell (Zentr.) folgender Antrag begründet: Dem § 412 des St.-G.-B. (betr. Tiershuß) folgenden Absaß 2 anzufügen: „Handlungen an Tieren dürfen niht mit Stra?e bedroht werden, joweit sie zur Oerslgeng, Ecxer wwissens haftliher Zwede oder zur Erfüllung der Lune einex

eligion8gesellshaft des öffentlichen Rechts geboten sind.“ Bek der Beratung dieses Antrages wurde sowohl vom Abg. Bell (Zentr.) wie auch vom Ministerialdirektor Schäfer eide justizmin.) auf die religiösen Shächt-Vorschriften, auf die Reichs tagsberatungen vom Jahre 1911 und die damalige ausführliche Rede des Sentrumsadgeordueten Gröber ausführlich Begug ge- nommen. Ein Vertreter des Reihsgesundheitsamts führte darauf aus, daß, auch heute noch das Reichsgesundheitsamt auf dent Standpunkte stehe, der Shächtungsakt der Fsroeliten stelle keine Tierquälereïi dax. Die Abstimmung wurde auf Dienstag» nachmittag vertagt.

— Fn der Sitzung des Ves ien Ausschusses des Reichstags am 14. d. M. wurde anläßlich der Beratung des Schankstättengeseßes auch die Polizeistunde einer Neurege- lung unterzogen. Nach mehrstündiger Debatte, in der sih derx Vertreter der Reichsregierung sowie die Vertreter Preußens und Bayerns mit eindrin ie Zorten gegen jede reihsgesebliche shematishe Regelung diesex Frage gewandt hatten mit der Bitte, es bei der Regierungsvorlage zu belassen, wurde mit knapper Stimmenmehrheit gegen die Darlegungen der Regierungs- vertreter entschieden. Die Polizeistunde für Gast- und Schank- wirtschaften aller Art wurde generell auf 1 Uhr festgeseßt, jedo besteht die Möglichkeit, daß die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte nachgeordnete Behörde Ausnahmen in gewissem

mfange zulassen kann.

— Der Sozialpolitishe Auss{chuß des E trat am 14. d. M. in die Einzelaussprahe über das Berufsaus- bildung8geseth ein. Zunächst wurde der Geltungsbereich des Gesetzes erörtert, insbesondere die Frage, ob das Gese außer auf Lebe inge auch auf die jugendlichen Arbeiter und Angestellten aus- gedehnt werden soll, und ferner, ob die Landwirtschaft -dem Gesetz u unterstellen is. Hierzu liegen zahlreihe Anträge vor. Be- chlüsse wurden noch nicht gefaßt. Die Beratung wird am nächsten

onnerstag fortgeseßt.

— Der Sozialpolitische Ausschuß des Borläufigen Reichs- wirtschaftsrats beendete am 14. d. die Beratung des Ent- wurfs eines BVergarbeitsgeseßes. Besonders umstritten war dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge die Frage, ob für den Bergbau ein Sondergeseß neben dem Arbeits\{chubgeseß erforderlih wäre. Während die Avbeit- nehmerseite die Regelung der den Bergbau betreffenden Fragen

Ir. 39.

Amtlich

festgestellte Kurse.

1 Frane, 1 Lira, 1 Löu, 1 Pejeta == 0,80 RM. 1 österr. Gulden(Gold)=2,00MM. 1 Gld. österr.W.= 1,70 RM 1 Kr. ung. oder tschech. W, = 0,85 RM. 7 Gld, {ltdd. W. = 12,90RM. 1 Gld. hol.W.= 1,70NM. 1 Mark?Banuco = 1,50 RM. 1 skand. Krone = 1,125 RM. 1 Schilling österr. W. = 0, 60MM. 1 Mubei (alter Kredit-Nbl.) == 2,16 RM. 1 alter Goldrubel =- 3,20 RM. (Gold) =- 4,90 NM. 1 Peso (arg. Pap.+ = 1,75 RM. 1 Dollar = 4,20RM. 1 Pfund Sterling = 20,40 RM. 1 Shanghai-Tael = 2,50 RM.

1 Yen = 2,10 RM

lieferbar find,

Das hinter etnem Wertpapter befindliche Zeichen ® bedeutet, daß eine amtliche Preisfestsielung gegen- wärtig uticht stattfindet.

Die den Altien 1n der zweiten Spalte betgefügten Hiffern bezeihnen den vorießten, die in der dritten Spalte beigefügten den legten zur Ausschüttung ge- tfommenen Gewinuanteftl, ergebuis angegeben, so isi es daSjenige des vorlepten

Geschäft8jahrs

BEŒ Die Notierungen für Telegraphische Aus- zahlung sowie für Ausländische Baukuoten befinden sich fortlaufend unter „Handei und Gewerbe“ DÆŒ- Etwaige Druckfehler in den heutigen KurS8angaben werden am nächsten Bbrsen-r

1 Dinar = 3,40 RNM. 1 Danziger Gulden = 0,80 MM 1 Pengö ungar. W. = 0,75 RM

Die einem Papter beigefügte Bezeichnung # be- sagt, daß nur bestimmte Nummern oder Serien

If nur ein

tage in der Spalte „Vori

richtigt werden. Jrrtiimli lich richtiggestellte Notierungen werden möglich#st bald am Schluß des Kurszettels als „Berichtigung“ mitgeteilt.

Bankdiskont.

Berlin 6 (Lombard 7).

Dauzig 6 (Lombard 7). Amiterdam 4. Brüs el 3%, Helsingfors 7, Jtalien 7, Kovenhagen 5, London 4%, Paris 3, Prag ®. Swoiz 3%, Stocsholm 47. Wien 62,

Deufsche festverzinslihe Werte. Anleihen des Neichs, der Länder, Schußgebietêanleihe u. Nentenbriefe.

Madrid 5%.

Mit Zins8berechunuung.

Kurs“ bes , später amts

Es { Voriger

6 6 Di. Wertbest, An1.2

10-1000Doll,f1.12.3

6 do, 10-1000D,, #85 Th do. Neichs8A.29 uk34 6) do. do. 27,ukl.3 ab 1, 8, 34 mit 5 4), do Meichs1ch. „K“ {Goldm.), ab 1932 51 #6f.100G M, auslos8b F t o.Kap.-Ertr.-Steuer 6% Preuß. Staats-Anl 1928, ausTo8b, zu 110 7% do. Staatsschay| LF., r3.100 + 20.1:88

. Folge

73 do. do. 1 rz. 102, fällig 20.1. 6% 4 do. do., rz. 1.10

6% Baden Staat NM

Anl. 27 unk. 1.2.

6% Bayexu Staat NM ul. 27, fdb. ab 1.9.34 8% Bayer, Staats\chay 1929, rz, 1.8.32

6 h do. do., rz. 1, 6,

8% Braunschw. Staa

GM-AUl.28, uk.1.8 84 do. do. 29,uk. 1,4 8d Hessen Staat N

Anl, 29, unl. 1. 1. 86| 8% Lübeck Staat NM- Anl. 28, unk. 1. 10. 33 83 do. Staatsschay 29 fällig L 7. 1982

8% Mecklbg. «Schwer RM-A. 28, Uk. 1.8. 38 8% do. do. 29, uf. 1.1.40 T4 do. do. 26, tg. ab 27 7d Mecklenb - Strei. Staatssch, rz. 1.3. 32 6% Sachsen Staat NM- Anl. 27, uk. 1. 10. 35

84 do. Staatss. N.

v. 29 N, fäll. 1. 6.8

7% do.do.M.2 fäll.1.7

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Ohne Ziusberecchnung.

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ohne Auslosung UAnhaltAul.-Ausio Hamburger Anl, -

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ohne Auslosu Lübeck Anl.-Aus log

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* einschl, 4, Ublöfungöichauld (11 §4 des Uuslotung8w.

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Deut1che Wertbes! Uu _ bis 5 Doll. ill. 2.9.3.

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Getündigte ungel., verloste u. unveri. Nentenbrie'e

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4, 3%% Posensche agf, b.81.12.17| —,—

Anleiheu der Kommunalverbände.

a) Anleihen dex Provinziai- und preußischen Bezirksverbäude.

Mit Zinsberechnung. : bzw. versi. tilgbar ab...

unt. bis.

do do.R10-12,1.10.34 do. do N. 13, 1. 10. 35 do do. N 3B,rz.108,

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unk, bis... Aachen RM-A. 29, L. 10. 1934 Ultenburg (Thür) Gold-Anl., 1931 Augsbg. RM=-A. 26, L. 8. 1931| do.Schayanweis.28, fälLl 1. 5. 1931 Berlin Gold-An1.26 1.1. 2. Ag., 1.6, 31; do, RM-A.28XM fäll.| 81.3.50,gar.Verk-A| do.Gold-A.24,2.1.25| do. Schayanw. 28,|

Bochum Gold-A.29, 1, 1. 1934

Bonn NM-Anl. 26, L. 3, 1931

do. do. 29, 1.10. 34 Braunschweig.RM- Anl. 26 #, 1.6, 81 Breslau RMe- Anl. 1928 1, 1938

do. 1928 Ll, 1.7. 34 do. 1926, 1931 Dortmund Séhay- anw.28,fäll.1.5.31 Dresden NM-An!. 1928, 1.12.38

do. do.26N,1,1.9.31 do. do.26N,2,1.2,32 do. do, 28, 1. 6. 35 do. Schaßanweis., fäul. 1, 6, 1938 Duisburg RM s-A. 1928, 1. 7. 38

do. 1926, 1. 7. 82 Düsseldorf NM - A, 1926, 1 1. 82 Eisenach NRM=- Anl. 1926, 81, 8. 1931 Elberfeld RM-Anl. 1328, 1. 10. 83

do. 1926, 81, 12, 81 Emden Gold-A, 26, L 6. 1931

Essen NM-Anl. 26, Ausg. 19. 1932 Frantfurt a. Main p A.26, itz do. chayanwe 28, fäll. 1. 4. 1931 Fürth Gold-Anl, v. 1923, 2. 1 1929 Geljezntirhen-Buer RM-A28# ,1.11,88 Gera Stadtkrs. Aul. v. 1926, 81.5, 82 Görliy RM - Anl, v. 1928, 1.10 33 Hagen 4, W. ötMs Anl. 28,1 7 383 Kassel RM-An!1. 29, L 4. 1934

Ktel RM-Aul. v. 26, 4. T: BL

Koblenz NM- Anl. von 1926, 1. 8. 31

tolberg Ostjeebad 9iM-A. v.27, 1.1.82 &óin RM «Unl. 29, fällig L 10. 1932} @ónigsberg i. Px. G.-A.A.2,3, 1.10.35 do. RM-Anl.,1.1.28 do. Gold-Anl, 1926 Ausg. 1, 1.7 1988

Letpzig NRM-Anu1.26 L. 6.84 Magdeburg Gold-A 1926, L 4. 1981 do do 26, 1.6. 88 wannyerm Golde Anleihe 25, 1.7.30 do. do. 26, 1.10 81 do. do. 27,1. 6 82 Mülheim a d. Muhr M 26 1.5 1931 München RM-Antl. von 29, 1. 3, 34 do. Schayzanweisg.

Kasseler Bezirksverbd. Goldschuldv 28,110.33 do. Schazanmweisgn , rz. 110, rz. 1 6, 33 Wiesbad Bezirksverb, Schahzanweis., rz.110, fällig 1. 5. 33

Ohne Zinsverecynung.

Oberhessen Prov. - AnL-| Auslosungsscheine+ Osftpreußeu Prov, Anl,-| Auslosungsscheine® do. Ablös.o.Auslos.-Sch. Pommern Provinz. Anul.-| AnblegaSruyy. 15 F do. o. Gruppe 2*® x Rheinprovinz Anlei Auslosungsscheine s Lol, Prov.e|

Anl. - Auslosungssch. * Westfalen Provinz-Anl.- Auslosungsscheine*® . Í f caiar 1/Ablösungsschuld (in chl.*/; Ablösungss{chuld (in

b) Kreisanleibhen Mit Zinsverechuung.

Belgard Kreis Gold- Anl. 24 kl, 1. 1. 1924

do. do. 24 gr.,J 1.1924 Ohne Zinsberechnung.

Teltow Kreis-Anl. Aus= losgs\ch{. einschl. 1/, Ab=

1öj.-Sch.(inYd.Auslosw)

des Ausl J). des Uuslo E.

N e c) Stadtanle iben.

Mit Zinsberechnung. bzw. verst. tilgbar ab...

fäll, 1. 4. 1932) 2

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Nürnberger Gold- Uni 26, 1.82. 1931 do. do. 1923 do. Schaßanwsgç.28 fillig 1. 4, 981

Pforzheim Gold- Anl. 26, 1. 11,831

Blauen RM - Anl. 1927, L. i. 1932

Weimar Gold-Un1. 1926, 1. 4. 1931

wickau MM s Ant. 19286, 1. 8, 1929

do. 1928, 1. 11,1934

Ohne Zinsverechnung.

Mannheim Anl. -Aus Sch, eins{l. «Abl Sch tin § d. Auslosungsw Nostock Anl. - Auslosgs Sch. eins{chl. 1/; Abl, tin 2 d. Auslosungsw.

d) 3wedckverbände usw.

Mit Zinsberechnung. Emschergenossen\ch.

A.6 RA 286, 1981 do.do.A.6M B27, 82 S{chlw.-Holst, Elktr. Vb.G.A.5,1,11.278 do.Neichsm.-A.A.6 Feing., 1929 £ do.Gld.A.7,1.4.318 do.do. Ag.s8, 1920 è do.doAg4,1.11.26 # fihergestelt,

Ï Pfandbriefe und Scchuldversthreib,

öffentlich - rechtlicher Kreditanstalten und Körperschaften.

Die durch * gekennzeichn, Pfandbr. u, Schuldvers

n Jnustituten gemachten Mitte als vor dem 1. Januar 1918 außgegeben anzuseßén, a) Kreditanstalten der Länder.

Mit Zinsberechnung.

bzw. verfi. tilgbar ab...

sind nach den von

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BraunschwStaatsbk? Gld-Pfb.(Landsch) Reihe 14, 1, 4, 1928 do. 9, 16, 80, 9, 29 do, R, 20, 1. 1. 83 do. N. 22, 1, 4. 33 do. N, 23, L 4. 85 do. N. 19, 1, 1. 33 do. N. 17, 1. 7. 82 do.Kom.do.R.15,29

do.do.do,R.21,1.1,33

do.do.do,M,18,1.1.32

j Hess. Ldbk.GoldHyp.

Pfandbr,R.1,2 1,7, 1.7.31 vzw.31.12.31 do. R.3U. 9, 30.6.32 bzw. 31, 12. 32

do. R. 10, 31.12.33 do. R, 11, 1. 1, 34 do. Ÿi3,4,6,31.12.31 do. do. N.5, 30, 6. 32 do. do. Gd, Schuldv, Reihe 2, 831, 3. 82 do. do. N.1, 31. 3,32 Lipp. Landbk, Gold- Pf. R. 1, 1.7.1934 Oldb. staatl. Krd. A. Gold 1925 31,12.29 do. do. S. 2, 1.,6,30 do. do. S, 4, 1,8,31 bo. do. S. 5, 1.8,33 do.do.S.1 11.8,1,8.,30 do. do. GM (Liqu.)

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Preuß, Ld. Pfdbr, A.

GM-Pf.R281.3,30 do. do. N.4, 30.6.30 do. do. N,11, 1.7.38 do, do. N.13, 1.1.34 do. do. R,15, 1.7.34 do.do.R17,18,1.1.35 do. do. N. 5, 14,32 do. do. N.10, 1.4,33 do. do, N. 7

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Thür.StaatGSchld.| Württ Wohngskred, G.Hyp.Pf.NM2, 1.7.32

do.do,do. M.8,1.5.34

do. Shuldv, Ag.26, L. 10. 1932

b) Landesbanken, banken, fommunale Mit Zinsbverechnung.

Hann. Landeskrd .GPf} S.4Ag.15.2.29,1.7.35 do. Pfandbriefe 1926 do. 27,1. 1,82 do. do, L. 1.313 KasselLkr.GPf1, 1.9.30 do. do. R. 2, 1. 9.81 do. R.7-9,1. 3,33 do. M. 10,1.3,34 do. R. 4, 1.9, 31 do. N. 6, 1.9.32 do. R. 3, 1.9.31 do. R. 5, 1,9, 32 LWw.do.Rom.R.4,1.9.31 do. do. do. N.8,1.9. 38 a Landesban! „»Pf.A8,9 31,12.33| 8 F do. do. Ag.10, 31.12.33! 8 d0.do.A11 0u, 1934} B do.do. G.F.S.5 30.9.33f © do.do,do,S6 u7,30.9.34 do, do, do. S, 8, 30.9,34 Obershl.Prv.B!.G.Pf. R.1 rz 100, 1.9.31 do. do. Fom. Ausg. 1 Bít,ÀA, 1.10.31 ÿ Ostpr. Prv.Ldbi.G Ps. Ag.1,rz.102, 1.10.33 Pomm. Prov-Bk.Gold 1926, Ausg.1, 1,7,31 Rheinprov. Landesb. Gold-Pf. 1. 4. 81 do.do, A.1Uu,2/,1.4.82 do.doKom132,1b 2.1.31 do. do do. A.3 1.4.30 do, do.do. A.2, 1.10.31 Schle8w.-Holst. Prov. Ldsb.GdPf.R1 1.1.34 do.do.Kom N.2, 1.1.34 West| Landesbant Pri. Doll Gotd N 2X do, »0,Feingq.25,1.10.30 do. do. do. 26 1.12.31 do.do,do.27M,1 1.2.42 do.ck0.G Pf. R1,1.7,34 do. do do.Kom. M.2 j ü, 3, 1. 10. 38

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Dhne Zinsberechnung. Alt Dees do.

Westf. Pfandbrietamt f. Hau8grundstücke .

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ohne Ant. -Sch. Anteilsch. z.5§4 Liq.- G.Pf.d.Schles.Lsch. Schlw. Holft. l\{ch. G. do. do,

do. do. Aus8g.1926 do. do. Au8g.1927 do. do. Ausg.1926

do.

do. do.

SESSERE

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Dt.Komm.-Sammelab er

do. do. ohne Ausl.-Sch ® eins{ch[, 1/, Ablösungsschuld (in § des Auslosungs8w.),

c) Landschaften. Mit Zinsberxrechuung,

Kur- u. Neumärk, Darl.-K. Schuldv. do.

Landsch.Ctr.Gd.-Pf. do.

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Anteilsch.z.5% Lig.-

Landwtsh. Kreditv. Sachs.R2X 1.11.30

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Ohne Zinsvberechnung. Gefklindigte u. unget.Stüite, verlooste u.unverl.Stüide, "3% Calenberg. Kred. Sex. D,

F (get. 1. 10. 28, 1. 4. 24) 6—15% Kur- u. Neumärkische #4,3%,38YKur=u.Neum.K.-Obl. X! Sächs. Kreditverein 4YKreditbr.

bis Ser. 22, 26—883 (ve do. do. 3LY bis Ser. 25 (1.1 4, 8 Schle8wig-Holstein ld. N e Siovealcs Lsiis *4, 3%, 3% Westpr.rittersch., [T1 *4, 8%, 3% Westpr. neulands{.1 k m, Deckungsbesch. b. 31. 12, 17, F Ohne Zinsscheinbogen u. ohne Erneuerung2schein.

d) Stadtichaften.

Mit Zinsberechnung. Berl. Pfòb.A.G.-Pf. do. do.(m.S.Au_B)

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2 ausgest, b, 31. 12.17.

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do R 3, 6, 10, „29bzw,31bzw.,32} do. R. 9,2.1.32 0.R.141.15,32 0. 0,

0. N81.11,2.1.32 .do, R21.12,2.1,32 0. Rlu 13,2.1.82

Ohne Ziunsberechnung.

4h Magdeburger Stadtptandb v. 1911 (Kinstermin 1. 1.7

e) Sonstige.

Dhne Zinsbverechnung,

*DeutjchePfdbr.=Unsi Pos.S 1-5, ut. 30-34/4 *Dresdn.Grundren!. Ansi.Pi S1,2,5,7-10{/4 | ver) ®* do. do. S 3,4, 6 3: do Grundrentbr 1-3

+ Dhne Binsf{einbogen u. ohne Erneuerungs\{chetin.,

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Pfandbriefe und Schuldverichreib, von Sypothekenbanken sowie Anteils scheine zn ihren Liquid, - Pfandbr, Mi Zinsverechunug. unt. b... 6zw.n.rlickz.vor...(n.r.v,), §zw.verstäilgb.ab,.

Vk. f, Goldfr. Weim. Gold=-Pfdbr i 2, f. ThírL.H.B 28.2.,29

do Scchu1dv,1,31.5,28

Bayer. Handelsbl.- G.Pf\b.R.1-5,1.9.33 do. do. R.6. 1.1,34 do. do. R.1, 1929 do. do. R.2-4, 1930 do. do. N.5, 1931 do. do. N 6, 1.10.31 do. do. N 7.1.11.31 do. do, R. 1 1.8.32 do. do. N.1, 1.6.32 do. do. R.2, 1.1.33

Bayer. Landw.-Bk, GHPf.R20,21,1930 Bayer. Vereins GP S,1-5,11-25,36-89, 29 bz. 30 bz. 1.1.32 d0,90-93 1.1.,1.10.33 de. S. 94, 95, 1.1,34 do. S. 96, 97, 1.7.34 do. S. 98,99, 1.10.34 do. S.100-102,1.1.,35 do. S. 1—2, 1.1. 32! do. S. 1—2, 1,1. 32! do. Kom. S. 1—10 do. do. S. 1, 1, 1. 82 Berl.Hyp.-B.G.-Pi. Ser. 2, 31. 3. 30

do. Ser. 3, 31.12.30 do. Ser. 4, 30.9, 30 do. S.511.6,30.9.30 do. S, 12, 1. 10, 32 do. S, 13, 2, 1. 33 do. S. 15, 1. 1. 34 do. Ser. 7, 1. 1. 32 do. S. 11, 1.7. 82 do. S. 19, 1. 10, 32 do. Ser. 9, 1. 1. 32 (Mobilis.-Pfdbr.) do. Serie 8 (Liq.- Pfdbr. o. Ant. do. L. S. 1, 31.3,31 do. Ser. 4, 1. 1. 33 do. Ser. 5, L 4. 33 do. Ser. 2, 1 1. 32 do. Ser. 3, 1.10.32

Braunschw. «Hann. Hyp. - Bank Gold- Pfbr. 25, 31. 19. 31 do. do. 24, 30.11.30 do. do, 27, 1. 11, 32 do. do. 28, L. 2. 34 do. do. 29, 1. 2, 35 do. do. 26, 1, 11. 31 do. do. 27, 1, 11, 31 do. do, 1926 (Liq.- Pfdb.) o, Ant.-Sch.

Anteilsch. z.4%/}Liq.- G.Pf.d.Braunschw. Hannov Hyv.-Bk.

Braunjchw, «Hann. HypB.GK,31.10.30 do. do. do.,31.10.31 do. do.do.27,1.11.31 do. do. do. 31.12.28