1930 / 43 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 20 Feb 1930 18:00:01 GMT)

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Neich8- und Staatsanzeiger Nr. 43 vom 20. Februar 1930. S. 2,

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eintreten wolle, weil ihr sonst die wichtigsten Agitationswaffen enommen würden. Solange der Ministerpräsident niht den tamen dieses Wirtschaftspartieilers nenne, kónne die Partei zu dieser Angelegenheit niht Stellung nehmen. Uebrigens habe der Ministerpräsident scheinbar selbst den Fehler begangen, den er im vorigen Jahr an dem Abg. Stendel gerügt habe, nämlich den Jnhalt einer vertraulihen Besprehung mitzuteilen. (Sehr rihtig! bei der Wirtschaftspartei.) Wenn die Wirtschaftspartei gelegentlich einen Teil der Amtshandlungen des sozialdemo- kratishen Kultusministers Hänish anerkannt habe, jo zeige das ihr Festhalten an dem Grundsay, Opposition niht um der Oppo- sition selbst willen zu treiben. Die Berufung des Minister- räsidenten auf Art. 45 der Verfassung, wonach ex selbst die tinister ernennen dürfe, sei nur formell rihtig. Das ergebe sih ganz klar aus den Kommentaren zur Verfassung. Selbst- verständlich hätte der Ministerpräsident vorher mit den Parteien Fühlung nehmen müssen. Er habe das formelle Reht der Er- nennung nux, wie ein Eisenbahnbeamter berechtigt ist, Fahr- karten zu lochen. (Heiterkeit.) Der Ministerpräsident habe sich aber daran gewöhnt, eine brutale Diktatur aufzurihten. Während die übrigen Ministerien entweder vom Reih abhängig oder reine Vermögensverwaltungen darstellten, zögen sich die leßten Reste politisher Souveränität des Staates zusammen im Ministerpräsidium, dem Fnuen- und vor allem dem Kultus- ministerium, Gerade im leßteren könne sich die parteipolitische Stellung des Ministers ungehemmt auswirken, denn ihn störe nicht einmal das “Verwaltungsgeriht, das noch das ZFnnen- ministerium beshränke, Nur jo seien Fälle wie das diktatorische Vorgehen im Goslarex Falle möglich. Nur deshalbi sei auch das Zentrum von der Verantwortung für die Ernennung Grimmes abgerückt, Grimme solle ja nur die sozialdemokratischen Wähler- listen vergrößern helfen, indem ex shon die Schüler beeinflussen lasse. Für die Wirtschaftspartei bestehe kein Zweifel daran, daß das Wirkungszentrum für die Kirche in der Schule liegt. Was sagen die geistlihen Mitglieder des Zentrums zur Berufung Grimmes? (Sehr richtig! bei dex Wirtschaftspartei.) Und wenn Dr. Lauscherx (Zentr) gesagt habe, das Zentrum lebe nur in einer Arbeits-, niht in einer Ben rge mQui att mit den Sozialdemokraten, so komme es doch niht darauf, sondern auf den Erfolg an, und der zeige sich immer deutlicher in dem Ent- stehen einex sozialistishen Diktatux. Der neue Kultusminister habe so viel Eigenschaften verkörpern sollen, nämlich religiöse, ohne die Dissidenten zu verlegen, den Evangelischen genehm zu sein, ohne Herrn Heß zu kränken usw. Da sei es verständlich, daß dieser junge Mann im Hauptauss{huß sich ganz verlegen vorstellte mit, der Bemerkung, er habe fein Programm auf Eis gelegt. Und als ex schließlich auf den Tisch geschlagen und sih einen Exponenten genannt habe, sci gar kein Tisch dagewesen. Selten sei ein Minister so ungeshickt in sein Amt gestolpert, wie Grimme. Man hätte übrigens hon 1m Juteresse der Wissenshaftiler und alten Schulleute, die dem Kultusminister unterstehen. einen älteren Mann wählen sollen. Der Begriff des „religiösen Sozialisten“ sei der Wirtschaftspartei icberhaupt unverständlih. Aber man müsse Grimme dankbar sein, daß er mit Brutalität bekundet habe, die Partei stehe ihm über dem Staat. Es gehe ja auch im neuen Staat nur den Partel- funktionären gut. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Das Zentrum könne sih nicht freisprehen von der Verantwortung an der Aus- lieferung der Schuljugend an den antireligiósen Sozialismus. Das habe selbst der oberschlesische Zentrumsführer Göbel aus- gesprohen. Die wahren christlichen Belange für beide Kon- fessionen würden von der Wirtschaftspartei wieder in dem Miß- trauensantrag gegen Grimme vertreten, wie seinerzeit in der Zustimmung zum Konkordat. Das Zentr:1m täte besser, wenn es gleichfalls dem Mißtrauensantrag zustimmte. (Beifall bei der Wirtschaftspartei.)

Abg. Po L (D. Frakt.) begrüßt die Mißtrauensvoten gegen den Ministerpräsidenten. Der Nachfolger Beers sei kein unbeschriebenes Blatt! Wenn exr sih als Exponent einer Macht- gruppe bezeichne, so habe er damit nur die Wahrheit gesagt. Ein Minister sollte aber die nteressen der Allgemeinheit vertreten. Die Sozialdemokratishe Partei sei kirhenfeindlich und dürfte den Kultusminister nicht stellen. (Anhaltende Unterbrechungen links.) Unverständlich sei die Haltung des Zentrums! Schärfste Ver- wahrung müsse man dagegen einlegen, wenn der Ministercpräsi- dent den klaren Beshluß des Landtags hinsichtlih des Polen- abkommens einfach unbeachtet lasse. So glaube ex, das Porannr behandeln zu können! Das sei seine Demdyokratie! er ganze deutsche Osten sei gegen dieses Liquidationsabkommen! Polen set der Todfeind Preußens und werde es bleiben. Man sollte doch endlih mit diesex heillosen Fllusionspolitik Schluß machen! Herr Riedel sollte einmal im Jesus Sirah nathlesen, wo es heißt: Liebe Kindlein, lernet das Maul halten! (Schallende Heiterkeit.) Der neue Minister aber werde voraussichtlich mit aller Brutalität den sozialdemokratishen Gedanken in der Schulppolitik durch- führen! Das hochstehende deutshe Schulwesen werde immer mehr nivelliert werden! Ob das Zentrum das auf die Dauer ertragen fönne, sei doch recht zweifelhaft. Fn seiner Stellung zum Polen- abkommen habe der Ministerpräsidènt offenbar die Balance ver- loren. Er treibe seine Politik nah dem Motto: Was ih nicht foaliieren kann, das sche ich als Staatsfeind an! (Heiterkeit.)

Abg. Ku b e (Nat. Soz.) erklärte, Minister Grimme habe sih niht gerade geshickt eingeführt, wenn ex sich als Exponent einer politishen Machtgruppe bezeichnet habe. Ein Kultu8minister müsse bewußt den nationalen Gedanken in den Vordergrund stellen. Das sei einem sogzialdemokratishen Minister niht möglich! Den politischen Wahrheitsfanatismus des Abgeordneten Heil- mann müsse man bewundern, wenn e erkläre, das Zentrum hätte auch den Abgeordneten König (Soz.) als Kultusminister geshluckt! Dieser Wahrheitsfanatismus mute wie der berühmte Silberstreifen an. (Große Heiterkeit.) Der deutsh-polnishe Ver- trag schbädige die Junteressen Deutschlands aufs \hwerste. Die Länder hätten die Pflicht, im Reichsrat ihre JFnteressen zu ver- fehten. Diese Pflicht habe der preußishe Ministerpräsident ver- s obgleich es sih beim Polenabkommen doh gerade um preu- p che Angelegenheiten handele. Er verstecke sich aber einfa inter dem Reih! Wie kommt der Ministerpräsident dam, einen Beschluß des Landtags einfah nicht auszuführen? q mit diejem System!

Abg. Lindnex (Christl. Soz. Volksdienst): Die Art, wie der Ministerpräsident Herrn Grimme zum Minister ernannt hat, gibt zu ganz erheblichen Bedenken Anlaß. Herrn Becker weinen wir feine Träne nah; seine Politik hat unsere s{härfse Miß- billigung gefunden. Wir begrüßen daher sein Scheiden. Der neue Minister scheint uns angesichts der überwiegenden christ- lihen Mehrheit unserer preußishen Bevölkerung als Sozial- demokrat auch niht am Playe zu sein. Wir hatten ja nun shon einmal einen sozialdemokratishen Kultusminister, Herrn Adolf Hoffmann. Allerdings war die Wirkung seiner Tätigkeit von der Sozialdemokratie bisher nicht beabsichtigt. Wir müssen an- nehmen und hoffen, daß die Ernennung des Herrn Grimme besser als jedes andere Mittel weiten Kreisen unserer christlihen - völkerung endlich einmal die Augen über die wirklichen Verhält- nisse öffnen wird. Wir werden dem Mißtrauensantrag zu- stimmen.

Abg. Fendr os ch (Komm.) erklärt, daß seine Parteifreunde für die Mißtrauensanträge stimmen werden; den Deutschnatio- nalen, die den Dawes-Geseyen zum Teil zugestimmt hätten, müsse er aber die Berechtigung absprechen, heute wegen des Young- Plans und des damit ene n Polenabkommens der Staatsregierung das Mißtrauen auszusprehen. Der Young-

lan, für den auch die Sozialdemokratie eintrete, wevde die sten des Dawes-Plans ie: 1a und die an sich schon kata- strophale Lage der . deutschen Arbeitershaft weiter ver- \hlechtern, bis sie sich zusammenraffe und dem ganzen System

ein Ende bereite. Alle diese bürgerlihen Verträge werde die Diktatur des Proletariats ersetzen.

Abg. Leonhardt (Wirtsh. P.) verweist auf die Terror- akte der Polen in den ausgeraubten Gebieten gegenüber den deutshen Beamten und Lehrern; es gehöre angesichts dessen sehr viel Mut dazu, dem Liquidationsabkommen mit diesem Staate zuzustimmen, wie es der Ministerpräsident fertig gebraht habe. Der Redner macht außerdem auf die elende Lage der Optanten aufmerksam, die nun statt von Polen, von Reichs wegen ent- schädigt werden müssen. Leßten Endes muß also wiederum der deutshe Steuerzahler büßen; er muß für die Fehler aufkommen, die 1m Haag gemacht worden sind. (Hört, hört! bei der Wirt- ¡haftspartei.) MPolen hat keine nennenswerten Verpflihtungzn mehr. Zur Zeit ist es auffallenderweise sogar die der deutshen Regierung nahestehende Presse, wie das „Berliner Tageblatt“ und die „Germania“, die die allergrößten Bedenken gerade gegen das Polenabkommen zum Ausdruck bringt. Man zweifelt bereits allenthalben an der Annahme dieses Abkommens im Reichstag. Der Ministerpräsident hat den Beschluß des Landtags mißachtet; er verdient das Mißtrauen dieses Hauses.

Damit is} die Besprehung der Mißtrauensanträge ge- schkossen.

Fn seinem Schlußwort erklärt Abg. Baeck er (D. Nat.), das Zentrum, das sonst immer auf cinem so hohen Pferde sive, sei heute doch recht kleinlaut g2wesen. Fnteressant seien die anti- jemitishen Anwandlungen des Herrn Baut, die sich in seinem Zwischenruf von der „Fudenshule“ kundtäten. (Heiter- keit.) Bei der Ernennung Grimmes habe sich der Minister- präsident gewissermaßen als preußisher Mussolini zu erkennen gegeben, indem er sich auch noch über die Forderungen eines roßen Teils seiner eigenen Partei hinweggeseßt habe, Der Redner betont, er müsse sich mit aller Entschiedenheit gegen die Darstellung der Reichsregierung in der Frage der 2/4 Milliarden des deutshen Anspruchs wenden. Kampslos seien ungeheure Werte preisgegeben worden. Nehmen Sie alles zusammen: Nach dem Versailler Vertrag würde nun das Polenabkommen die zweite Hand voll Erde auf den Sarg des deutshen Ostens sein. Ueberlegen Sie sih, meine Herren, gründlich und gewissenhaft Jhre Stellungnahme! Es ist nicht damit getan, daß man, wie dex Abgeordnete Heß heute, einfah überhaupt nicht über diese Angelegenheit spriht. Sehr wahr! bei den Deutschnationalen.) Helfen Sie in leßter Stunde mit, die Annahme des Polen- abkommens zu verhindern, denn es würde einen entscheidenden Schritt zux tatsählihen Preisgabe des Deutshtums im Osten bedeuten!

Die Abstimmung über die Mißtrauensanträge, die namentlich ist, erfolgt am Freitag.

Das Haus vertagt sich auf Donnerstag 12 Uhr: Fort- seßung der zweiten Beratung des Landwirtschaftshaushalts. Schluß gegen 18 Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

Die vereinigten Reichstagsausschüsse für Auswärtige An- gelegenheiten und sür den Haushalt seßten am 18. Februar die vertraulihe Aussprache über den Young-Plan fort. Der Ausshuß ging daun zu den folgenden Punkten des Fragen- komplexes „S Er Ep T, Sicherheiten und Pfänder“ über, sür deren Beratung die rtraulichkeit wieder aufgehoben wurde. Ministerialdirektor Dr. Dor n (Reichsfinanzministerium) erklärte nah dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger, auf eine Frage von deutshnationaler Seite, daß au unter dem Young-Plan die Verpfändungen für die Dawes-Anleihe bestehen blieben, da diese auf den General- bonds beruhten, welche die Grundlage der Anleihezeihnung ge- bildet hätten. Das Verfahren sei aber einer Empfehlung des Young-Plans Gr gur vereinfacht worden. Eine General- ermähtigung, welhe die Reichsbank bekommen habe, biete Ge- währ dafür, daß. das eingehende Geld sofort in die Kassen des Reiches zurücklaufe. Auf eine Frage des Abg. Dr. Brüning (Zentr.), ob der Young-Plan die Verteilung der Biersteuer auf die Länder verhindere, mahte Ministerialdirektor Dorn darauf aufmerksam, daß die negative Verpfändung Ueberweisungen an die Länder, berehnet nah dem Ertrag der Biersteuer, nicht hindere, sondern daß es nur nicht mögli sei, die Biersteuer aus den Händen des Reiches ganz herauszugeben. — Ministerial- direktox Dr. Gaus (Auswärtiges Amt) führte auf eine deutsch- nationale Anfrage nah dem Schiedsgericht aus, daß dieses nach den Londoner reinbarungen von 1924 nur über die Aus- legung, niht aber über die Anwendung des Dawes-Plans zu entscheiden hatte. Nah dem Young-Plan, der dieses Schieds- eriht übernehme, werde die Zuständigkeit dagegen auch auf die Anwendung der neuen Regelung ausgedehnt. Die Zuständig- keit und das Verfahven des Schiedsgerichts seien im Haag näher festgelegt worden. Diese Notwendigkeit habe sih aus der Latsache ergeben, daß der Young-Plan nicht wie der Dawes-Plan eine ver- traglihe Regelung zwishen Deutschland und der Reparations- kommission e, sondern ein Vertrag zwishen Deutschland und den Gläubigerregierung selbst sei. Das Schiedsgericht sei niht nur für Streitigkeiten wen den Gläubigern und dem Schuldner zuständig, E auch für Streitigkeiten zwischen den Gläubigern R und zwischen diesen und der Jnternationalen Bank, Die Hu ammenjeßzung des Schiedsgerichts sei eine pari- tätishe. Es bestehe zur Zeit aus einem Amerikaner als Vor- sibenden, zwei neutralen Mitgliedern (eimem Schweden Und einem Holländer), einem deutshen und einem fran ösischen Richter. Der Young-Plan Ee vor, daß bei allen Proze a dem Schiedsgericht ein deutsher Richter angehöre. Ferner ehe das Haager Abkommen vor, daß Streitfragen über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts von der Haager Cour entschieden werden. — Nachdem derx Vorsißende ausdrücklih festgestellt hatte, daß zunächst keine Wortmeldungen zu dem Thema: „Schiedsgerichts- verfahren“ vorliegen, der Reichsminister für die beseht2n Gebiete, Dr. Wirth, jein Erstaunen darüber, daß gerade zu diesem für den Young-Plan so außerordentlich wihtigzn Punkt die Opposition schweigt. Man möge do bedenken, daß nah dem Artikel XV alle Streitfragen, die zwishen den Regierungen oder zwishen einer Regierung und der Bank für Fnternationale Anden über die Auslegung und ENPECLANE des Young-

lans entstehen, zur endgültigen Entscheidung vor dieses Schieds- geriht kommen. Man muß auc weiter bedenken, welhen Forts schritt damit dexr Grundsaß der schiedsrichterlihen Entscheidung von Streitfragea in der Me pa pan t regetung erren hat. Die Anwendung - der Schiedsgerichtsbarkeit war beispielsweise in den Londoner Vereinbarungen von 1924 noch eine sehr beschränkte. Jm Dawes-Plan sind lediglich die Streitfragen Über die Aus- regung, jebt aber auch Streitfragen über die Anwendung des Plans x Schiedsgerichtsbarkeit unterworfen worden. Fm oung-Plan wird der Grundsay der shiedsrihterlihen Ent- eidung restlos durchgeführt. Alle Streitfragen, mögen sie recht- lihe Auslegung oder die® tatsächlihe Anwendung des Plans be- treffen, mögen sie zwishen Regierung und Regierung oder zwischen Regierung und Futernationaler Bank entstehen, werden endgültig vom iedsgeriht entschieden. Demnach kommt alles, was nicht den äußersten Fall der Zerreißung betrifft, vor dieses Schiedsgeriht. Die Anrufung diejes Schiedsgerichts, das 1m Rahmen des Young-Plans sich durhaus mit der Bedeutung des permanenten Schiedsgerihts im Haag messen kann, ist eine so wichtige Angelegenheit, daß man über die in der Besprehung in den Young-Plan-Ausshüssen doch nîi einfah ohne Diskussion hinweggehén - kann. Dieses Schieds-

es Schiedsgericht lest

geriht gibt uns ja auch die Möglichkeit, gegen Maßnahmen der ank für Fnternationale Zahlungen zu intervenieren, wenn tir glauben, daß die Bank für Fnternationale Zahlungen etwas tut, vas gegen den Sinn des Young-Plans verstößt. Wenn also die Oppositionsparteien schon kritisieren wollen, warum s{chweigen sie dann so betroffen, wenn sie an die wichtigste Stelle des Youngs Plans kommen, an diesen großen Fortschritt des Schiedsgerichts- gedankens, an diesen Sicherungsorganismus, der für Deuischland von größter Bedeutung ist? Ohne dieses Schiedsgericht im Plane selbst wäre der eun Da selbstverständlich unannehmbar qaewesen. — Abg. Graf Westarp (D. Nat.) gab zu, daß die Fnstitution des Schiedsgerichts eine gute und zweckmäßige sein konne; aber das schließe doch noch keinesfalls ein, daß das Schiedsgericht auhch wirklich eine Revisionsmöglichkeit für den Young-Plan schaffe. Leider gehe eben die Zuständigkeit des Schiedsgerichts nicht so weit, daß es beispielsweise erkennen könne, diese oder jene Last sei für Deutschland untragbar, und deshalb habe Deutschland weniger zu zahlen. Darauf komme es aber ganz allein an. — Abg. Dr. Reichert (D. Nat.) nannte die Ausführungen des Reichsministers Dr. Wirth einen Lufthieb gegen die Opposition. Was solle denn beim Schiedsgericht eigentlih die Opposition groß verweilen? Niemals habe die Opposition er- klärt, daß fle juristishe Schwierigkeiten fürchte. Fmmer und as habe sie nur betont, daß wirtschaftliche Gefahren, wirtschaft- ihe Schwierigkeiten überall im Young-Plan lauerten, die dann zur politishen Katastrophe führen könnten. Die Opposition könne sih also mit einem noch so shönen juristisch ausgearbeiteten und aufgepußzten Schiedsgericht niht beruhigen. Die wirtschaft- lihen Schwierigkeiten des Young-Plans würden dadurch in keiner Weise behoben. — Abg. von Freytagh-Loringhoven (D. Nat.) hielt das vom Reichsminister Dr. Wirth so über alle Maßen gelobte Schiedsgeriht für völlig bedeutungslos. Das Schiedsgericht könne nux fungieren in Fragen der Anwendung des Young-Vertrags, und hier deckde sih der Begriff der An- wendung mit dem Begriff der Auslegung. Es handele sih also lediglih um ein formal-juristishes Organ des Young-Plans. Daß die juristishen Ausarbeitungen, die im Auswärtigen Amt geshähen, stets gut, tadellos und ordentlich gemacht würden, sei ganz zweifellos. Soviel Kritik man an den sonstigen Maßnahm2 x des Auswärtigen Amts üben könne, der juristishe Sachverständige im Auswärtigen Amt habe immer exakt und gut gearbeitet. Aber das könne doch das Gesamturteil über den 3 oung-Plan in keiner Weise beeinflussen. Wenn nicht einmal das Formals Juristishe rihtig bearbeitet würde, dann würde es sich ja um einen Ska 1dal handeln. — Abg. Dr. Hoeysch (Christl. Nat. Arb.-Gem.) widersprah hier dem Vorredner. Es sei anzu- erkennen, daß das Schiedsgericht niht nur eine formale und sauber gemachte juristische Fnstitution sei, sondern es sei nicht zu verkennen, daß durch die Ausarbeitung des Schiedsgerichts» gedankens im Young-Plan ein Fortschritt in der ganzen Repa- rationsregelung gemacht worden sei. Dieser Fortschritt sei fest- zustellen gegenüber der bisherigen einseitigen Tätigkeit der Repa=- rationskommission und gegenüber der bisher allmächtigen Stellung des Reparationéagenten. Jedoch könne der Redner darin mit seinem Vorredner übereinstimmen, daß im Auswärtig2n Amt die juristische Arbeit stets eine vorzügliche und subtile Arbeit sei. — Nach weiterer Debatte zwishen den Abg. von Frey- tagh-Loringhoven und Grafen Westarp (D. Nat.) einerseits und dem Reichsminister Dr. Wirth andererseits, in dex von den Deutschnationalen behauptet wurde, daß die Begriffe Auslegung und Anwendung sih in diesem Rahmen deten, also das Schiedsgericht mehx cine formal-juristishe als eine politish- praktishe Bedeutung habe, exklärte Ministerialdirektor Dr. Gaus: Wenn man den Begriff der Auslegung sehr weit fasse, dann könne man sagen, daß sih die Begriffe Auslegung und An» wendung zum großen Teil decken. Aber der Anwendungsbereih der beiden Begriffe sei doch nicht ed Es entstehe hiex eine ähnlihe Diffevenz wie zwishen Tatfragen und Rechtsfragen. Die vechtliche Auslegüng und die praktische Anwendungsfrage sei doch zu unterscheiden. Beide stellen Aufgaben des Schiedsgerichts dar. — Abg. Dr. Reichert (D. Nat.) bemängelte, daß die 26 prozentigen recovery act-Abgabe, die einen Bestandteil der früheren Sanktionsbestimmungen bildete, mit in den Young- Plan übernommen worden sei. Daß der Gegenwert dieser Ab- gabe der deutshen Reichsregierung in Reichsmark wieder gut- gebracht werden solle, bedeute eine Doppelzahlung und könne als eine Milderung nit angesehen werden. — Abg. D. Dr. Bredt S, P.) spra ebenfalls sein Befremden aus über die Ver- ängerung diejer alten Reparationsbestimmung und warf die Frage auf, wie sih die recovery act-Abgabe zu dem geshüßten eil der Annuität verhalte und wie sie sch im Falle etnes Mo- ratoriums auswirke. Man habe begründeten Anlaß zu der An- nahme, daß diese Abgabe auf jeden Fall erhoben werde. — Ministerialdirektor Dr. Dorn (vom eihsfinanzninisterium) erklärte: Dex Young-Plan N hat die Aufrechterhaltung des recovery-act Systems vorgesehen, und zwar vor allem deshalb, weil die Engländer von Anfang an die Entgegennahme von Sathleistungen abgelehnt hatten. Wie sih aus dem Wortlaut des Anlage 7 zum Young-Plan einwandfrei ergibt bilden die Leistungen auf die reparation recovery act einen Bestandteil- der Satbleiseungen, Das wird auch von dem vom Abg, Dr. Reichert itierten Artikel 3 des neuen deutsh-englishen Abkommens -be- fätigt, in welhem die Leistungen aus dem recovery act nur „Pari passu mit den Sachleistungen“ zugesagt worden sind. Sie sind wie die Sachleistungen Teile der geshüßten Annuität. Fm Falle des Transfer-Moratoriums sind daher auch mit der Ueber- tragung von Sachleistungen die Leistungen auf die recovery acts ru.ndsaßlich an! naa ves Bei der Neuregelung sind folgende orteïle gegenüber dem bisherigen Verfahren erzielt worden: nah der bisherigen Regelung mußten wär die Devisen bei der Wictschaft einziehen. Wir mußten also von Zeit zu Zeit an diese herantreten, um sie zu einer beshleunigten und reihlicheren Devisenablieferung zu veranlassen. Damit , war eine dauernde Belästigung der deutschen Wirtschaft verbunden. Weiter waren wix genötigt, dauernd ein Devisendepot im Gesamtwert von 14 Millionen Reichsmark für England und Frankreich bei der Reichsk-edit-Gesellshaft zu unterhalten. Diese 14 illionen fallen nech dem neuen Abkommen endgültig an das Reich zurück. Scließlick, ist festgestellt worden, daß die Leistungen aus dem reparation recovery act REON e f Grund der jeßt geschlossenen Abkommen bewirkt werden und daß ein Rückfall in die alte Methode einer unmittelbaren Abshöpfung der Devisen aus dem deutschen Export an der Zollgrenze ausgeschlossen ist. Einer be» sonderen Behandlung bedarf die Frage nah dexr Wirkung des recovery act während eines Moratoriums. Nah Anlage 4 des pa ist Deutschland Me aber nicht verpflichtet, onderabkommen für die Zeit des Moratoriums über Sach» leistungen zu shließen. Nur für den Fall, daß solche Abkommen vorliegen, find entsprechend der Gleichstellung von Sahleistungen und Leistungen aus dem reparation recovery act au die leßten in dem entsprehenden Verhältnis zu bewirken. Ob es aber dazu kommt, liegt im freien Entschluß Deut chlands, das En, hat, ob die Vorteile des Sachleistungsabkommens es ret g je Leistungen aus dem recovery act mit zu übernehmen. S s{ließlih die Frage angeht, ob wirklich Doppelzahlungen auf die reparation recovery acts, d. h. Zahlungen in ih8mark und Devisen nebeneinander, vorgenommen werden m, so kann diese Frage verneint werden. Nah der mit der Gegenseite ge- troffenen Vereinbarung werden die im Young-Plan vorgesehenen Reichsmarkzahlungen gegen die Devisenzahlungen unmittelbar verrechnet., Die L Ta S wird also durch die Zahlung der Devisen von der hlung der Reih8markbeträge tatsählih entlastet. Es folgte nunmehr die Beratung der NovellezumBank- geles. Dazu (i Staatssekretär Dr. Trendelenburg (vom eihswirtshaftsministerium) folgendes aus: Der vorliegende

I: r. 43.

Zweite Beilage

Berlin, Donnerstag, den 20. Februar

Nichtamtliches.

(Fortseßung aus der Ersten Beilage.)

Statistik und Volkswirtschaft. Getreidepreise an deutshen Börsen und Fruchtmärkten in der Woche vom 10. bis 15. Februar 1930

für 1000 kg în Reichsmark.

Agentiite I Gerste A ; Notierungen ; Zahl am Braus- { | Futter- f Mi frei Aachen bei Ladungen von mindestens 10 t . , 1 13. 171,3 Bamberg i Großhandelseinfkaufspr. ab fan. CGlalidi e 1 11. 1626 Se E D 1D Berlin . . . | ab märk. Station E e ech 04 Os E i N 143,9 1) | 129,8 Braunschweig . | ab Braunschweig . . . ...... E 1 12, | 158,0 | 240,0 | 180,0 ch- + ORO Bremen 2) . . , } ab Bremen oder Unterweserhafen . . « « _ —_ H “— s: ——— 190,7 ei E Fl Lame, Ier BUE M S -—— _— S — 170,3 aris reslau. . . .} tfrahttrei Breslau in vollen Waggonladungen . « « 6 _— 163,0 G Chemniß : | frei Chemniß in Ladungen von 200—300 Ztrn. . .| 1 13, | 161/55) 25 180 1680 T Dortmund . Ba waggonfr. Dortmund in : ¿ : ‘ adungen von 196. e » « E. 1 13, 166,3 256,3 —— — 2,5 6 Dresden . . ._. } waggonfr. \ächs. Versandstat. b. Bez. v. mind. 10 t 2 11014. 1 1585 241,0 173,5 155,5 137 8 ) Duisburg . . . | frei Waggon Duisburg E 4 _— — —— E 4s H 181/3 T) Erfurt . «» «TW Ltonlataaen unge Saite oder be- i 2 nachbarter Vollbahnstation ohne Sack. . ... 1 1K 166,0 237,5 —- Franffurt a. M. | Frachtlage Frankfurt a. M. ohne Sack. . S 110 D 263,0 18134 -— 1813 era . . . . . | ab ostthür. Verladestation . . . . . . «E LE X E UOO L E 1 O | s L IOEO Gleiwi . . . | ab Gleiwiy ohne Sa .…........ E 11. | 151,0 | 230,0 — “e 117,5 A . « « * + | frei Halle bei Abnahme von mindest. 300 Ztrn. . . 1 EL 166,0 241,0 195,07 152,6 150,5 amburg « « « | ab inl. Station eins{l. Vorpommern . .. .. .} 6 — 152,3 239,9 170,8 1443 | 142,0 o u cif Hamburg, At, Herkunft 29) Gs 6 — — 224,1 10) “i Ses B ‘ s L ¿ üdamerifk. e A Es 6 — — 311 12 5 13 Hannover . ab hannoverscher Station . . . . ... E 1 11. 156,0 24610 i —- rir Z 1540 i Karlsruhe . . . } waggonweise Frachtlage Karlsruhe ohne Sack .. 1 12. 183,8 270,0 203,8F 152,57 160,0 Kassel . . . . . | Fractlage Kassel ohne Sack . . . «f 11 10 01605 | 205 | 1005 & MUO T LOLO E Us ab holst. Station bei waggonweisem Bezug « « « „| 1 | 15. | 155,0 | 2350 | 176,0) — | 145,0 Köin, 4 CARMRS Nin «v o 6a e 6 « f 2 11L 141 1060| 66 4 A0: | 1004 | M68 Königsberg i: Pr. | loco Königsberg .. ... eee 00e 6bzw.4| — 161,1 238,5 134/9 e 137,3 Krefeld + « „f ab niederrhein. Station... «e. ooooo L 12. 162,5 250,0 E — 151,3 Leipzig A prompt frachtfrei Leipzig - « + + - E E S L I 159,0 14)} 235,0 177,5 157,5 137,0 Liegnis « « + - | ab Liegnis e ves edi 0 ec] S ULIGE R S | E E 1 En Magdeburg . „| ab Stationen des Magdeburger Bezirks . « « « S TLLIG 159,0 239,0 165,0 152,0 142,0 Mainz . « . « | Großbandelseinstandspr. loco Mainz « « « « «| 1 | 14, | 1725 | 2613 | 185,04 | — | 160,0 Mannheim . « } waggonfrei Mannheim ohne Sack. . . . E F I K 179/4 2675 198,87 160,07 163,8 München „ « « Se auiprelte waggonweise ab südbayer. : L ° i: i E G a 4 e e s 0/6 C 2 [12 16, 1 165, ‘ — : Nürnberg . « GD HOIDDRI C E Son «e os os o o 1 13. 168/0 2430 1735 _— 1340 Plauen . « « « | Großhandelspr. waggonfr. S Sr 1 15. 160,0 240,0 180; 160 150,0 s S EeS “o A «Me 1 15. 156,0 h a i Stettin . . « « | waggonfrei Stettin ohne Sack .…. 6 — 163,2 16) 2432 16) 2 b gn 1407 18) Stuttgart . . „ | Großhandelspreise waggonw. ab württbg. Station . 1 10, — 255,0 195,0 — 150,0 Wt, E E eal 1 | 14 | 1763 | 266,3 | 186341) 162,5 | 177,5 Würzburg « « « 1 Großhandelseinkaufspr. waggonw. ab fränk. Station I E 164,0 242,7 173,04 is 137,5

i Anmexkungen,z *) Wo mehrere Angaben vorlagen, sid aus diefen Durdbschnitte gebildet worden. — ! - und I Ï gerfte. — .*) Angebotspreise. — *) Verzollt. — ‘) Gute; mittlere Sommergerste 150,0. — 6) Gankivegn 168 g Sue else: ostfriesisher 177,5. — 7) Pommersher und schlesischer; rheinischer 175,0. — ®*) Unverzollt. — 9%) Notierungen für den laufenden Monat

(Abladung im Verschiffungehafen). — 19) Manitoba I. — 11) Rosafé,

— 12) La Plata. — 8) Braugerste 182,0, — 14) Sandroggen 159,50, —

B) I], Qualität; .I1. Qualität 167,58. —-. 1) Pomm.-märkischer, — 1) Sommergerste zu JIndustrie- und Futterzwecken 147,5. —

18) Pommerscher. — ) NRheinhessiihe und Ried; pfälzer 200,0. Berlin, den 19. Februar 1930.

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Stalistishes Neihsamt. Wagemann.

Kartoffelpreise in deutshen Städten in der Woche vom 10. bis 15, Februar 1930.

——

Wöchentliche Speisekartoffeln Habrif- Städte Handelsbedingung Notierungen 1) ?) RM für 50 kg fartoffeln f. 500kg in RM Zahl am weiße | rote gelbe sonstige sje Stärkeproz. Bandera d F rpbhanaein au Arene ab [rän Station} 1 11. 2,05 _— — , erlin . . . . } Erzeugerpreise waggonsrei märk. Station. .| 2 10. 13, 1,85 f 8 4 Breslau i Erzeugerpreise ab Erzeugerstation . . » 2 10. 13. 1,50 170 f 200 ) a ) 0088 Hamburg . . | Großhantelspreise ab Vollbahnstation . . . | — | 10.—15. — dns 2409| — d arlsruhe « « . | waggonwei|e Frachtlage Karlsruhe . . . « « 1 12, 231 -— 3/00 — — Kiel . . . . . | Erzeugerpreise ab hbolsteini)her Station bei : 2 wagaonweitem Beg : 1 15, — — 2,309) | 4,00 7) — Köln . . « « „ | Großhandelsverfautspreise frei Köln ohne Sa] 2 | 11. 14. — — 3,33 8) — — Les Ec E A T O — 2,20 — —- München ®) . } Erzeugetrpreise frei Bahnstation . . .… .. 1 15. 2,40 — 2,40 —-— 1,50 10) Plauen . « « | Großhandelspr. waggontrei ab vogtl. Station | 1 15. 3,00 | 3,00 | 3,60 — — Stettin . . . „ } Erzeugerpreite frei Waggon Reichsbahnstation} 2 11; 14 1,75 1,95 2,00 11) _— — Worms . . „ . | bahntrei Worms E 14. — — 2,75 — --— Würzburg ®) , Erzeugerpreise frei Bahnstation . . . .« « .| 2 | 11. 15, 1,85 1,85 2;15 — —

: 1) Jp Hamburg und Stettin. keine Börsennotierungen, sondern Feststellungen der Handelskammern; i l Notierungskommission bei der Landwirtschaftskammer ; in Liegniß Feststellungen der De “e D Wo Saite actdea vorlagen, sind aus diesen Durch|chnitte gebildet worden. — ®) Nierenkartoffeln 3,90. — 4) Odenwälder Blaue. — *) Industrie; Juli-Nieren

4,10. — ®) Industrie. — 7) Buntköpfige. — ®) Rheinische Industrie. 90 kg, — 11) Gelbflei|chige Industrie 2,20. Verlin, den 19. Februar 1930.

— 9) Nichtamtliche Notierungen. — ") Brennereikartoffeln, Preis für Statistisches Reichsamt. Wagemann,.

Handel und Gewerbe. Berlin, den 20. Februar 1930.

Nah dem Jahreëberiht der Berliner Hagel-Asse- curanz-Gesellshatt von 1832, Berlin, für das Geschättéjahr 1929 hat das Jahr für das deutiche Hagelversicherungs- ge!chäft im allgememen einen recht ungünstigen Nerlauf genommen. Wähiend ‘im Mai und Juni nicht tonderlih |chwere, allerdings zahlreiche Hagel\chläge niedergingen, waren im Vêionat Juli nicht nur lehr auégedehnte, sondern auch außerordentlich cis Hagel- wetter zu verzeichnen. In den Monaten August und September ließen die Unwetter nah. Die Ge\chäfttergebnisse waren folgende : Ge1amtversicherungé)umme 192 395 200 RM gegen 186 413 325 RM im Vor'abr, Ge1amtprämie 2 356 161 NM gegen 2 229 189 RM m Vorjahr, Getawmt1chäden (einsch{l. Regulierungékosten) 2 113 079 RM gegen 1461 244 RM im Vorjahr. Wenn die Gesellschaît troy der s{chweren Schäden einen Gewinn von 69 727 RM ausweist, fo erflärt sih dies aus der Steigerung der Einnahmen aus Zinsen und Mieten auf 96 754 M gegen 68517 RM im Vorjahr. Die Aktionäre erhalten 6 vH als Dividende.

Bern, 0. Februar. (W. T. B.) Wocenausweis der Schwe ize- ri'chen Nationalbank vom 15, Februar (in Klammern Zu- und Abnahme im Vergleih zum Stande am 7. Februar) in 1000 Franfen: Aktiva. Metallbestand 584658 (Zun. 630), Golddevisen 358 908 (Abn. 6339), Wechselbestand 84527 (Abn.

| 7815), Lombards 38 514 (Abn. 3461), Wertschriften 3120 (Zun. 468), Korrespondenten 26 292 (Zun. 9270), Sonstige Aktiven 13 377 | (Abn. 179). Pa! siva. “Cigene Gelder 34000 (unverändert), Notenumlauf 822 347 (Abn. 26 823), täglich fällige Verbindlichkeiten 219 040 (Zun. 18.750), sonstige Passiven 34 011 (Qua, 645).

Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts am 19. Februar 1930: Ruhrrevier: Gestellt 23405 Wagen, nicht gestelt — Wagen.

Die Elektrolytkupfernotierung der Vereinigung für deut!che Elektrolytkupfernotiz \tellte fich laut Berliner Meldung des eW. T. B.* am 20. Februar auf 170,50 4 (am 19. Februar auf 170,50 4) für 100 kg.

Sveitetette. Bericht der Firma Gebr. Gause, Berlin, vom 19. Februar 1930. Butter: Die Abs{wächung des Marktes jeßte sih weiterhin tort. So ging Bérlin am 18. d. M. um 3 M4 tür den Zenti er tür alle Qualitäten zurück. Die Auslandêmärkte sind weiter nah unten gerichtet. Die Konjumnachfrage ift weiterhin recht s@&wach. Die amtliche Preisjestiepung 1m Verkehr zwi}chen Erzeuger und Grofhantel — Fracht und Gebinde gehen zu Käuters Lasten — war am 18. Februar: la Qualität 1,55 Æ#, I] a Qualität

zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

1,40 A, abfallende 1,24 Æ — Margarine: Die Nachfrage ist als sehr ruhig zu bezeichnen. — Schmalz: Beeinflußt dur die Unsicherheit der Getreidemärfte verlief der Shmalzmarkt in matterer Haltung. Die Preise gaben zwar etwas nach, zeigten dabei aber eine bemertenswerte Widerstandskraft. Die Konsumnachfrage ist andauernd \s{chwach. Die heutigen Notierungen sind: Choice Western Steam 64 , amerifan. Purelard in Tierces 66 4, kleinere Packungen 66,50 4, Berliner Bratenschmalz 72 A, deutshes Shweineshmalz 82 Æ, Liesenschmalz 79 M.

TelegraphisGe Auszahlung.

20. Februar 19, Februar

Geld Brief Geld Brief

Buenos-Aires .| l Pap.-Pefs. 1576 1,580 1588 1,592 Canada … . . «|1 kanad. § 4164 4,172 4,161 4,169 Fopan » » » «_«| 1 Yén 2,057 92,061 2,057 2,061

airo . . « « «| L ägypt. Pfd. | 20,865 20,905 20,87 20,91 Konstantinopel | 1 türk. £ 1,890 1,894 1,898 1,902 E. «11M 20,345 20,385 20,351 20,39L New York . e186 4,186 4,194 4,1885 4,1965 Rio-de Janeiro | 1 Milreis 0,466 0,468 0,471 90,473 Uruguay . . . „| 1 Goldpeso 3,666 283,674 3,666 283,674

Tettau .| 100 G otterdam . | 100 Gulden } 167,83 168,17 167,92 168,26 Athen . . … . .|100 Drachm. 5,415 5,425 5,415 5,425 Brüssel u. Ant- werpen . „ «| 100 Belga 58,28 58,40 58,30 58,42 Bucarest. . . . 100 Lei 2,489 2,493 2,489 2,493 Budapest . „ .| 100 Pengö 73,12 73,26 73,145 73,285 Danzig . « « « «| 100 Gulden 81,32 81,48 81,33 81,49 . « | 100 finnl. M 10,53. 10,55 10,533 10,553

elsingfors h

talien . . .| 100 Lire 21,905 21,945 21,90 21,94 Sugoslawien .| 100 Dina1 7,371 7,385 T O Kaunas, Kowno | 100 Litas 41,855 , 41,935 41,855 41,935 Kopenhagen . .| 100 Kr. 112,02 112,24 112,05 112,27

Lissabon und porto . . .| 100 Escudo 18,88 18,92 1884 18,88

Do... » e «l L00RNE, 111/87 112,09 | 111,93 112,15 Paris ..… . + «1100 Frc& 1637 16,41 16,375 16,415 at... »-1100Nr. 12,394 12,414 12,397 12,417 eyfiavik (Island) . .| 100 isl. Kr. | 91,91 92,09 91,91 92,09 Eo e 100 Latts 80,64 80,80 | 80,64 80,80 S Welz « « 100 Frcs. 80,72 80,88 80,76 80,92 Sofia . . . , «| 100 Leva 3,027 3,033 3,027 3,033

E

Ausländis@Ge Geldsorten und Banknoten,

20. Februar 19. Februar Geld Brief Geld Brief

Sovereigns . . |} Notiz 20,47 90,55 20,47 90,95 20 Frces.-Stüke | für — — a S Gold-Dollars . |) 1 Stüdck 420 K 420 4/22 Amerikanische:

talienische: gr. | 100 Lire 21,95 22,03 21,95 22,03

100 Lire u. dar. | 100 Lire 21,99 22,07 21,99 22,07 Aua tatie . | 100 Dinar 7,30. 7,82 7,30: 7,33

ettländische. . | 100 Latts 80,16 80,48 _— — Littauische . . . | 100 Litas 41,57 41,73

100 Kr. 11170 11214 | 111,78 112,22 E 5883 59.07 58,96 59,20 | 68/98 5922

Norwegische Oesterreich. : gr. | 100 Schiling 100S. u.dar. | 100Schilling Numänische:

1000 Lei und neue 500 Lei | 100 Lei 2,4659 2,485 2,465 2,4856 unter 500 Lei | 100 Lei

S wedische «+1100 Kx. 112,03 112,47 112,13 112,57 Schweizer: große| 100 Frcs. 80,64 80,96 80,68 81,00 100Frcs.u.dar. 100 Frs. 80,76 81,08 80,76 81,08 Spanische … . . | 100 Peseten 52,14 52,36 51,89 52,11 Ts\checho - low.

5000 u.1000K. | 100 Kr. 12,35 12,41 12,392 12,412 500 Kr. u. dar. | 100 Kr. 1235 1241 12,392 12,412

Ungarische . . .| 100 Pengs

Berlin, 19. Februar, Preisnotierungen für Nahrungs mittel. (Einkaufspreise des Lebensmitteleinzels handels für das Kilo frei Haus Berlin in Originalpackungen.) Notiert durch öffentlich angestellte beeidete Sachverständige der Industrie- und Handelskammer zu Berlin und Vertreter der Vera braucherschaft. Preise in Reichsmark: Gerstengraupen ungeschliffe ogt 0,41 bis 0,45 f, Gerstengraupen, unges{lifen, mittel 0, is 0,52 F, Gerstengrüge 0,35 bis 0,37 „H, Hatferfloken 0,37 bis 0,39 #, Hatergrüge 0,42 bis 0,44 4, Roggenmehl 0/1 0,27 bis 0,29 Æ, Weizengrieß 0,44 bis 0,46 Æ, ctgrieß 0,51 bis 0,53 4, 000 Weizenmehl 0,324 bis 0,424 #4, Weizenauszugmehl in 100 kg-Säcken br.-f.-n, 0,41 bis 0,46 #4, Weizenauszugmehl, feinste Marken, alle Packungen 0,46 bis 0,57 #4, Speiseerbten, kleine 0,30 bis 0,32 , Speiteerbsen, Viktoria 0,31 bis 0,36 , Speiseerbjen, Viktoria Niesen 0,37 bis 0,46, Bohnen, weiße, mittel 0,48 bis 0,54 F, Langbohnen, ausl. 0,66 bis 0,74 , Linsen, kleine, leßter Ernte 0,56 bis 0,68 46, Linjen, mittel, legter Ernte 0,68 bis 0,82 #, nsen, große, lezter Ernte 0,83 bis 1.08 J, Kartoffelmehl, - juperior 0,32 bis 0,33 4 Mièakkaron Hartgrießware, loje 0,86 bis 0,95 4, Mergel loje 0, bis 0,76 * Eierichnittnudeln. lose 0,84 bis 1,42 4, Bruchreis 0,33 bis 0,35 #, Rangoon - Reis, unglasiert 0,37 bis 0,38 #

iam Patna-Reis, glasiert 0,48 bis 0,57 , Java-Tatelreis, glasiert 0,54 bis 0,73 4, Ringäpfel, amerikan. prime 1,50 bis 1,52 Æ,

.- Bosn. Pflaumen 90/100 in Originalkisten 0,93 bis 0,94 #4, Bosn.

1930 / 43 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 20 Feb 1930 18:00:01 GMT) scan diff