Hierauf beantworten Regierungsvertreter die zum Land wirtichaftsetat eingebrahten Großen Anfragen.
Eine sozialdemokratishe Große Anfrage gegen die Heran- ziehungausländischer Wanderarbeiter beim Streik der Arbeiterschaft in der landwirtschafilichen Abteilung der West- faliïch-Anhaltishen Sprengstoff-A G. in Reinsdorf wird u. a. dahin beantwortet, daß die ausländischen Arbeiter herang?ez en scien während eines wilden Streiks, für den nach Feststellung des Schlichtungsausschusses ein Anlaß nicht bestanden habe. Die Arbeiter waren von einem Landwirt zur Verfügung gestellt worden, der sie, weil sich die Ernte verzogerte, einige 24g€ ent- behren fonnie. Der Landwirtschaftsminister habe dem Prasi denten der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung erklärt, daß ex es grundsäßlih für bedenklich halte, daß ausländische Arbeiter in so:hen Betrieben beschäftigt würden, für die dle Genehmigung zur Beschäftigung ausländi cher Arbeiter nicht erteilt sei. Das gelte auch für Aushilfsdienj]te. Der Präsident habe aber vo1 einer Strafar zeige geaen die Westfälisch Anhaltishe Sprengstoff A.-G. Abstand genommen, weil es sih um einen Ausnahmefall gehandelt hätte. Jedoch sei- auch der landwirtschaftliche Arbeit- geber auf die Folgen ciner Wiederholung derartiger Borkomm- nisse hingewiesen worden i J
Mehrere Anfragen über die Not der Landwitirt1chaft iverden von einem Regierungsvertreter mit dem Hinweis auf die neven Zollabschlüsse des Reichstags beantwortet. Alle Maß; nahmen, die einer gewissen Stabilisterung der Preisgestaltung der landwirtschaftliche: Erzeugnisse zu dienen geeignet seien, wurden von der Staatsregierung nah wie vor weitestgehend unterstüßt. Von dem Brotgeseß mit seiner Vorschrist des Brothandels nah Gewicht erwarte man u. a. eine Verringerung der Spanne zivishen Fertigpreisen und Getreideprei]sen. Beim Fleisch werde durch Förderung der genossenschaftlihen Fleish- und Wurst- fabriken e ne Senkung der Pandels|panne erstrebt. Der Reichs- finanzminister habe allgemeine Erleichterungen für ganze Ge- biete abgelehnt und nur Steuererleichterungen nah Lage des Einzelfalls erlqubt. Auch Preußen schlage Steuern in einzelnen Notfällen nieder. : E i
Eine Fntexrpellation über die Schädigungen durch die Einfuhr litauischer Schweine wird dahin beantwortet, daß diese Einfuhr auf dem deutsch-litauishen Handelsvertrag be- ruhe. Solange er gelte, fonne sie nicht beschränkt werden und eine Einwirkung auf die Reichsregierung sei also micht möglih, Es sei aber dur veterinärpolizeiliche Maßnahmen Vorsorge ge- troffen, daß nur so viel litauische Schweine dem Berliner Markt zugesührt werden durfen, wie- dort aufgestellt und geschlachtet werden können. :
__ Schließ lih wird eine Fnterpellation wegen eines: StgubeCeu M Spreewald dahin be antwortet, daß die Entscheidung über den Bau erst getroffen werden könne, wenn der Entwurf, der dem Ministerium jeßt vor- liege, abshließend gepruft sei, was in einigen Monaten der Fall sein werde, Staatsmittel für diesen Bau könnten für 1930 nicht mehr in Aussicht gestellt werden, jo daß man frühestens 1931 mit dom Bau beginnen könnte. Sollte der Bau aber überhaupt abgelehnt werden, so würde ein erweiterter Hochwassershuß des Spree- waldes innerha.b der geplanten wasserwirtschaftlichen General- untersuchung dieses Gebietes berücksihtigt werden.
Abg. von Det tee n (Wirtsch. P.) führt die heutige Notlage der Landwirtschaft auf die nah Aufassung seiner Parteifreunde völlig verfehlte Wirtschafts- und Finanuzpolitik der. leßten zehn Jahre zurück. Auch die in ihrem Umfang anzuerkennende Arbeit des jeßigen Landwirtschaftsministeriums hat an der Not nur weng ändern können, Vor allem versuht die Linke immer wieder, einmal errungene Teilerfolge wieder abzubauen. Bauern und Großlandwirtschaft leiden gleihartig unter den drückenden Ver- hälnissen. Dex Bauer hat sogar zu erwacten, daß ex ihnen zuerst evliegt. Nach unserex Auffassung hat der in der Landwirtschast tätige Bevölkerungsteil die gleiche begründete Daseinsberechtigung wie die anderen Werktätigen. Dringendstes Erfordernis ist die Drosselung der Einfuhr und die Förderung der Kaufkraft der Landwirtschaft durch erhöhten Zollshuß. Die Zollshußmaßnahmen hätten die Sozialdemokratie und das Zentrum vor fünf Jahren durchführen müssen, nicht erst jeßt unter dem Druck der Lage! (Lebh. Zurufe bei den Soz.) Beide hätten den Schlüssel dazu in der Hand. Das Ausland weiß seine Landwirtschaft weit besser zu hüpen als wir. (Sehr richtig! bei der Wirtschaftspartei.) Auch wir halten die Anliegersiedlung für das einzig Richtige. Der Redner fordert noch Berüsichtigung des stark vernahlässigten Wein-, Obst- und Gemüsebaus. Besonders im Weinbau seien die Zustände ungeheuerlich. Den Winzern an der Mosel müßten Kredite gegeben werden. Die Weinpropaganda helfe nicht; die Zölle müßten erhöht werden. Erfreulich seien die guten Er- fahrungen mit dem Ekafilter. Notiwendig sei die Vorlegung eines Rentabilitätsprogramms für die Landwirtschaft. Ohne die Renta- bilität der Landwirtschaft könne es nicht zu einem Aufbau der Gesamtwirtschaft kommen.
Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. Dr. Steiger: Der Herr Abgeordnete von Detten hat geglaubt, zwischen meiner Aeußerung im Hauptausschuß über den Ver- brauch von Kunstdünger und der Aeußerung des Herrn Abgeordneten Roeingh einen Widerspruch zu finden. Vor mir liegt der Bericht des Hauptausschusses. Daraus geht hervor, daß sich der Herx Abg. von Detten sehr geirrt hat. “ Er hat nämlich nicht gelesen, daß ih vom Wirtschaftsjahr gesprochen habe, und das Wirtschaftsjahr geht beim Dünger am 1. Mai und beim Sticktoff am 1. Juni zu Ende, während der Herr Abg. Roeingh von diesem Winter gesprochen hat. Das sind also zwei ganz verschiedene Dinge. (Abg. von Detten: Das habe ich auch gesagt!) — Nein, das habe ih nit gehört, (Erneuter Zu- ruf des Abg. von Detten.) — Das wird ja das Stenogramm ergeben, ob Sie das gesagt haben. Nah meiner Erinnerung haben Sie es nit gesagt, sondern Sie haben gesagt, es bestehe ein Gegensaß zwischen dem, was der Minister gesagt habe, und dem, was der Herr Abg. Roeingh gesagt habe. (Zuruf des Abg. von Detten.)
Dann haben Sie von der bekannten Rei se gesprochen. Fch möchte feststellen, daß diese Reise weder vom Minister noch von einem Beamten ausgegangen ist, sondern daß ein Abgeordneter sie angeregt hat (Zuruf des Abg. von Detten), und es bleibt dabei: wenn Gäste kommen, ist es immer Gebrauch gewesen und hat es als selbstverständlih gegolten, daß man sie bewirtet hat. (Abg. von Detten: Selbstverständlih!) — Na also! Dann bitte ih nur, sih daran zu erinnérn, wenn Sie einmal eine Reise machen, daß Sie dann nicht hungrig von dannen zu gehen brauchen. (Heiterkeit. — Zuruf des Abg. von Detten. — Abg. Peters [Hochdonn]: Der ist aber etwas Besseres gewöhnt, Herr Minister, als wir!)
_ Abg. Keller (Dt. Frakt.) verlangt den erforderlichen ErnK bei Beurteilung der s{limmen Lage der bäuerlihen Bevölkerung. Diése. Mahnung richie er besonders an die Regierungsparteien, die endlich. einsehen jollten, wo sie gefehlt hätten. Man weise auf die Zunahme der Einlagen bei den Sparkassen hin. Es seien aber nich: die bäuerlichen Kreise, die zurücklegen könnten; vie!mehr seien es die Arbeiter! (Widerspru bei den Sozialdemokraten.) Der Redner machte cine Reihe von Vorschlägen, um beim Etat Erspar- nisse zu erzielen, so bei den Reisekosten. Ausgaben für Meliora- tionen würden sich im besten Sinne auswirken. Bei den Meliora-
des Baues
beschäftigt man das
e! Der
werden
fönnten große Mengen Arbeitsloser auch für Meliorationen brauche Arbeits- dienstjahr und auch Staatshilfe. (Sehr wahr! b Deutschen Fraktion.) Auf diesen Gebieten könne man nur wünschen, daß die heutigen preußishen Machthaber von Friedrich dem Großen gelernt hätten. Die Bauern begrüßten, daß der Minister warme Worte für die Siedlungen gefunden habe, und hofften, daß den nachgeborenen Bauernsohnen vor allem aus dem Westen und Süden durch Umschihtung der Besibgrößen Gelegenheit gegeben werde, beim Beruf ihrer Väter zu bleiben. Zu bedauern sei, daß Bauern vom Schlage Wachhorst de Wentes versuchten, durch Untersheidung von Groß-, Mittel- und KRlein- besiß die Schickfsalsaemeinshaft der Landwirtschaft zu stören. (Rufe links: Besteht denn dieser Unterschied micht?2!) Der Reichsernährungsminister verwende seine Zeit, die er der Bekämpfung der landwirtschaftlihen Not widmen sollte, zu Agitationsreisen für die im Lande doch ganz bedeutungslos ge- wordene Demokratishe Partei. Die lebte Zollgeseßgebung des Reichstags sei ünzureihend. Auch sei u. ‘a. die Prüfung er- shwert, ob das cingeführte Fleish krank oder gesund sei. Man müsse die hier gestrihenen Bestimmungen wiederherstellen. Der Redner begründet Anträge im Sinne seiner Ausführungen, die u. a. auch die Bindung des höheren Viehzolls an einen bestimmten niedrigen Marktpreis ablehnen. Als er behauptet, die Löhne der Landarbeiter seien, besonders im Westen, gut, lärmten die Kom- munisten
Abg. Lohse - Altona (Nat. Soz.) vermißt das Eingchen auf die Grundprobleme, die zur heutigen Not der Landwirtschaft geführt hätten. Dex Wiederaufbau der Wirtschaft werde un- moglich sein, solange man nicht eine völlige Aenderung - der Politik, vor allem der äußeren, durhführe. Nux ein starker Staat werde seiner Wirtschaft wirklich helfen können. + Das Land- wirtshaftsministerium habe nicht einmal etwas getan, um den Zinswucher der Beamten zu beseitigen. Dagegeu könne allerdings auch keine deutshe Regierung etwas tun, weil wir unsere Finanzhoheit an das ausländishe Kapital ausgeliefert hätten. Die Verschacherung an das Ausland habe derx Marxismus ver- s{chuldet, der sih auch bei der Gestaltung der Reichsbank als beste Schubtruppe des Kapitalismus erwiesen habe. Dex Abgeordnete Brandenburg (Soz.) habe behauptet, die Bauern führten noh heute ein Schlemmerleben. (Widerspruch bei den Sozialdemo- fraten.) Er sollte doch bedenken, daß man prominente Sozial- demokraten, wie Grzesinski, überhaupt nur noch im Frack und beim Sekt abgebildet sehe. (Sehr wahr! bei den National- sozialisten.) Die Bauernschaft aber gei unter der Führung dieser „Proletarier“ zusammengebrochen. Die Verordnung des Jnnen- ministers, worin die Bestätigung nationalsozialistisher Kom- munalfunktionäre verboten werde, sei ein direkter Verfassungs- bru. Severing habe mit seiner Behauptung, die National- sozialisten shlichen nahts mit Dynamit herum und planten feige Attentate, cine Lüge ausgesprohen. (Zustimmung bei den Nationalsozialisten. Lärmende Zurufe bei den Sozialdemokraten. — Prâsident Bartels ruft den Redner zur Ordnung, ebenso den Abg. Bugdahn [Soz.], der den Vorwurf der bewußten Lüge gegen den Redner wiederholt hatte.)
Um 176 Uhr wird die Weiterberatung auf Freitag, 12 Uhr, vertagt; außerdem: namentliche Abstimmungen über die Mißtrauensanträge gegen den Ministerpräsidenten. und Abstimmungen über den Haushalt des Finanzministeriums.
tionen
(Berade
PVarlamentarische Nachrichteu.
Der Auswärtige Ausshuß und der I des Reichstags seßten am 19. d. M. in gemeinjamer Sihung die Be- ratung des mit dem Young-Plan zujammenhängenden Reichs- bankgeseyzes fort. Abg. Dr. S E ne - Fung (Chr. Nat. A. G.) führte nah dem Bericht des Nachrichtenbüros des Ver- eins deutsher Zeitungsverleger aus, von einer völligen Unab- hängigkeit der Reichsbank könne leider keine Rede sein. Dem Wiberspreéhe u. a. die Bestimmung, daß Aenderungsvorschriften zu gewissen Angelegenheiten erst dem Verwaltungsrat der Juter- nationalen Bank vorgelegt werden müßten. Die in der Debatie angekündigte zweite Novelle sollte uns möglichst schnell mitgeteilt werden. Seine Fraktion möchte vor allem wissen, ob darin irgend- wie das “nfs moe des Reichsbankpräsidenten zur Reichs- regierung berührt werde, oder ob irgendwie die Befugnisse des Reichsbankpräsidenten eingeschränkt werden sollten, auch der Golddiskontbank gegenüber. Seine Fraktion würde sich einer solchen Beschränkung energisch widersepen. — Abg. Stöcker (Komm). wünschte . eine Auskunft über den Juhalt der Bank- novelle. — Abg. Dau ch (D. Vp.) nahm Bezug auf die gestern hier vorgebrachten Klagen, daß die Reichsbank die Gelder zu sehr in Berlin konzentriere. Tatsächlich ist es in der Provinz heute bei- nahe unmöglich, Kredite zu erhalten. Das liegt aber auch an dem Verschwinden der kleineren Bankiers. Meine Freunde wider- seßen si dem Bestreben, an der Unabhängigkeit der Reichsbank zu rühren. Es ist unangenehm, Wahrheiten zu hören. Dr. Schacht habe Wahrheiten gesagt, die in gewissen Kreisen unangenehm empfunden worden sind, z. B. in seiner Rede vom November 1927. Einem Mann in dex ungeheuer verantwortlichen, aber auch unabhängigen Stellung des Reichsbankpräsidenten darf die Mög- lihkeit nicht genommen werden, seine Meinung zu äußern. Wir wehren uns dagegen, ihn unter die Botmäßigkeit des Parlaments zu bringen. Wenn die Höhe des Gehalts des Reichsbank- räsidenten kritisiert wird, so möge man nur bedenken, wie wenig Männer es gibt, die für solhe Stellungen sich eignen. Der Reichstag kann darauf keinen Druck- ausüben, sondern höchstens die öffentlihe Meinung. Die in der Vorlage enthaltenen Be- timmungen fkonstruieren keine Abhängigkeit der Reichsbank von em Ausland, wohl abex ihre Unabhängi keit von der deutschen Regierung. Das ist notwendig für ein Institut, das über die Stabilität der Währung zu wachen hat. Auch die Bank von Eng- land besitzt eine weitgehende Unabhängigkeit von dex englischen Regierung. Der Reichsbank müsse cis ein entscheidender Ein- fluß auf die Golddiskontbank erhalten werden. Der Abg. Dauch begrüßte es, daß sie besonders zur Unterstüßung unserer Aus- fuhr dienen soll. — Staatssekretär Dr. Trendelenburg: Die angekündigte Novelle entspricht lediglich dem Artikel 3 des vor- liegenden Geseßeniwurfs, in dem es einer besonderen geseßlichen Regelung vorbehalten ist, die P iotiiverteiltraMorBeitien des 8 37 mit Wirkung für das Geschäftsjahr 1930 abzuändern. Die Vorlage wird“ morgen den Reichsrat beschäftigen. Sie wird von der Reichsregierung alsbald dem Reichstag zugeleitet werden, und es besteht die Hoffnung, daß es möglich s wird, diesen einen Paragraphen noch in das jeyt vorliegende Geseß hinein- zuarbeiten. Eine andere Novelle is von der Regierung nicht beabsichtigt. Die weiter vorbereitete Aenderung des Golddiskontbankgeseßes will die Steuerfreiheit abschaffen, die diesem Justitut L unter ganz anderen Voraus- sezungen gewährt worden ist. Fm übrigen ist eine Entschließung der Reichsregierung über den Juhalt dieses G-seßes noch nicht gefaßt. Es wird darüber, sobald die Verhandlungen zum Abschluß gekommen sind, dem Reichsiag eine besondere Borlage zugehen. Jh glaube, bei Beratung “dieser Vorlage können alle Fragen eingehend geprüft wérden, die mit der Golddisfontbank zusammen- hängen. Auch üker die Tilgung der Rentenbankscheine - ist ein Gesehentwurf in Vorbereitung, der die Tilgung für 1942 vorsicht. Es wird also niht® nux eine erheblihe Einsparung im Reichs- etat cin:reten, sondern gleichzeitig cine erheblihe Enilastung der Landwirtschaft. Der Regierungsvertireter trat dann der - Auf- fassung des Abg. Bang (D. Nat.) entgegen, daß die Einlösungs- pflicht auf die mit den Reparationen zusammenhängenden Ver-
Neichs- und Staatsauzeiger Nr. 44 vom 21. Februar 1930. S. 4,
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pilihtungen beshränft sei. Die Verhältnisse liegen so, daß in dem F 31 des heute vorliegenden Bankgeseyes die Goldeinlösungspflicht ausgesprochen ist. Nach § 52 ist aber die JFnkraftsezung dieses § 31 einer Anordnung der Reichsregierung vorbehalten, die ihrerseits der Zustimmung des Generalrats bedarf. Die in § 31 umgrenzte Einlöjzungspflicht ist auf. der Haager Konferenz zus gesagt worden. Es kann aber keine Rede davon sein, daß § 31 nur zugunsten einzelner No:eninhaber in Kraft geseßt werden soll. Jm übrigen bedeutet diese Goldeinlösungspfliht nur die Legalisierung eines während des Bestehens der neuen Reichs- bank immer beobachteten Zustandes. Der Kredit Deutschlands fann nur gewinnen, wenn jeder, der einen Anspru auf deutsche Zeæhlungsmittel besißt, die Gewißheit hat, daß diese auch ein- gelost werden. Die Frage der Zentralisierung der öffentlichen Gelder durh die Reichsbank ist im Augenblick nit sehr akut. Sie ist von der Reichsbank mit der Reichsregierung und den regionalen Justanzen wiederholt erörtert worden, damit ver- meidbare Schwierigkeiten niht wieder auftreten. Gegenüber den Ausführungen des Abg. Dr. Schneider (D. Vp.) Über die Privatnoten- banken erklärte der Regierungsvertreter weiter, daß an den Verhältnissen dieser privaten Notenbanken dur das vorliegende Gese nihts geändert wird. Von diesen sind Übrigens niemals kleinere Zahlungsmittel in Umlauf geseßt worden. Bis 1924 waren die kleinsten Noten, die sie ausgeben durften, Einhundert- marfnoten, jeßt ist der kleinste Abschnitt 50 Mark. Bis 1906 war auch die kleinste Reichsbanknote 190 Mark, Diese Noten der Privatnotenbanken sind in erster Linie zum Umlauf in dem Lande ihrer Ausgabe bestimmt. Fhre Annahme im ganzen Reichsgebiet unter œllen Umständen sicherzustellen, ist schwierig. Der Abg. Dauch (D. Vp.) hat gefragt, ob nah § 17 den Reichstagsabgeordneten der Eintritt in den Generalrat - ver- wehrt ist. Bei der Reichsbahn ist dies klar ausgesprochen, bei der Reichsbank hat man nur eine Ausdrucksweise gewählt, um sie - auszuschließen, ohne sie zu nennen. Dem Abg. Heinig gegenüber möchie ih bemerken, daß man im allgemeinen der Bilanz der Reichsbank niht den Vor- wurf machen kann, daß sie ausreichende Klarheit vermissen lasse. Größere Üebersichtlichkeit ist bisher nur für die regelmäßigen Reichsbankausweise gewünscht worden. — Abg. Stoedcker (Komm): Aus dexr Antwort des Regierungsvertreters ergibt sich hon, daß die sozialdemokratishen Vertröstungen auf die kom- mende Novelle gegenstandslos sind. Wenn die Sozialdemokraten wirklich ernsthaft die unbeshränkte Machtstellung Shachts an- greifen wollen, dann können sie es also nur hier bei der Beratung des vorliegenden Gesehentauris tun. Durch diesen Entwurf wird die Diktaturstellung der Reichsbank und des Herrn Schacht von neuem bestätigt, Es zeigt sich darin immer nackter das Ueber- gewicht der Finanzgewalten über die Staatsgewalt im Zeichen der Demokratie. Die Regierung hat sih offen mit der Finanzdifktatur der Reichsbankleitung einverstanden erklärt. Den ÄAnteilseignern der Reichsbank wird ein Riesengeschenk von 120 Millionen gemacht in dem gleichen Augenblick, wo die wichtigsten sozialpolitischen Auf- gaben wegen der Geldnot des Reichs unerfüllt bleiben sollen. Aus- gerehnet Herr Schacht, der -sich ein Riesengehalt und eine Millionenabfindung für den Fall seines Aus|cheidens bewilligen licß, predigt den armen Proletariern Sparsamkeit. Wix verlangen genaue Auskunft über die Bezüge des Reichsbankpräsidenten. — Abg. Gottheiner (D. Nat): Die Verhältnisse der Reichsbank- beamten sind geregelt im- Reichsbankgeseß durch die Bestimmungeu des § 9 Absaß 2—4, die im Gegensaß zu den die Besoldungs- verhältnisse behandelnden Vorschriften des § 10 nit international gebunden sind. Sie unterscheiden sich nicht unwesentlih von den für die Reichsbahnbeamten eda Vorschriften und eus nux, daß die Rechte und- Pflichten der Reichsbankbeamten ur ein besonderes Beamtenstatut geregelt würden. Wir möchten vou der Regierung über dieses Statut näheres hören. — Abg. Dr. Bredt (Wirth. P): Den Angriffen gegen den Reichsbank- präsidenten möchte ih mit dem Hinweis begegnen, daß er die einzige Stelle gewesen ist, die mit größerem Erfolg als Rechnungshof und Sparkommissax für eine geordnete Etats ebarung gesorgt hat. — Abg. Dr. Reinhold (Dem): Der Streit um die Yrijte bank is zum großen Teil eine Personenfrage. Wir alle wollen doch, daß die Reichsbank von der Regierung unabhängig bleibt, daß aber in den großen Wirtschaftsfragen diese beiden Fustanzen zusammenarbeiten. Wir alle wünschen au, daß die Ereig- nisse, wie sie sich vor Weihnachten abgespielt haben, sich nicht wiederholen. Nach § 37 wird das Reich der Hauptempfaänger der Gewinne der Reichsbank sein. Diese Uan e nas wird illusorish, wenn das Reih keinen Einfluß auf die Bilanzen der Reichsbank hat. Jh wage zu bezweifeln, ob das Reich SeL Bilanzen anerkennen würde, wenn sie von einer Privatbank auf- gestellt worden wären. Fn diesen Bilanzen stecken außerordent- lich starke Reserven. Zur Tilgung der Rentenbankscheine sollten die Reichsbankgewinne mit herangezogen werden. Man käme in der Wirtschaft einen großen Schritt vorwärts, wenn die Reichs- bank sih- bereitfinden würde, die Noten der Privatnotenbanken wieder in den Verkehr zu bringen, anstatt sie zu sammeln und den Privatnotenbanken sofort zu präsentieren. — Abg. Hergt D. Nat.) wandte sih entschieden gegen jede Beeinträchtigung der Rechte des Ne out aaren, Alle Angriffe auf ihn sind nur ab irato erfolgt; obwohl die Reden des Rei sbankpräjsidenten doch nux eine Wahrheitsoffensive gewesen sind. Jrgendwelche sahliher. Gründe für eine solhe Beschränkung sind von keinem Redner vorgebraht worden. Sie würde au direkt gefährlih sein, da von der Unabhängigkeit der Reichsbank die Sicherung der Währung, des Zahlungëausgleichs, des Notenumlaufs abhängt. Auch bezuglich der Golddiskontbank sei, unbeschadet der Frage der Regelung des wirtshaftlihen Verhältnisses des Reiches zu dieser Bank, die Selbständigkeit des Präsidenten zu wahren. Den Rech- nungshof als Prüfungsinstanz, etwa der Diskont- oder Kredit- volitik der Reichsbank Ane iben, sei gänzlih unmöglih. Wenn im Reichsbankgeses Abgeordnete aus dem Generalrat aus- geschaltet werden, so sind wir sachlich damit einverstanden, aber wir wünschen nicht die Anwendung des in der Vorlage gebr gten, mit der Reichsverfassung niht vereinbaren Ausdrucks „Begahlun E auf Abgeordnete. Die Abgeordneten werden nicht bezahlt, sondern betommen Aufwandsentschädigung. Fn diesem Punkte halten wir eine Aenderung der Vorlage für nötig. — bg. Heinig (Soz.) widersprah der Auslegung, die der Abg. Hergt (D. Nat.) dem § 45, e, Absay 2 der Reichshaushaltsordnung gegeben hat. Es handelt sich um die Wiedereinführung der Kontrolle des Rechnungshofes, wie He von 1875 bis 1924 reibungslos und im Fnteresse des Reiches funktioniert hat. Veber die Beamtenverhältnisse und S der Reichsbank E keine Klarheit, auch ist das Reichsbankstatut hier niemals "ekannt geworden. Die Rede Dr. Schachts in Bremen kann man PeLA als eine „Wahrheitsoffensive“ bezeihnen. Die Bilanzen er Reichsbank könnten in der Handelshohschule als ein vorbild=-
liches Beispiel für Bilanzverschleierungen benußt werden. —
(Fortseßung in der Ersten Beilage.)
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1. Handelsregister.
Annaberg, Erzgeb. 101965] Auf Blatt 396 des hiesigen Handels- registers, die Firma Ottomar Lötsch in Annaberg betr., ist E ügetragen ivorden: Der Kaufmann Georg Lilio Hugo Kümmelmann is zufolge Ablebeus aus- geschieden. Amtsgericht Annaberg, 17. Febr. 1930.
ad ODeynhausen, [101966] Fn unser Handelsregister Abt. B ist heute bei der Firma Konservenfabrik Weitemeyer & Co. S haft, Bad Oeynhausen (Nr. 59 des Registers), eingetragen; ? Der Beschluß der Generalversamm- lung vom 3. August 1929, das Grund- tapital der Gesellshaft um bis 100 000 Reichsmark auf bis 400 000 RM zu er- höhen, ist durh Beschluß der außer- ordentlichen Generalversammlung vom [1. Januar 1930 aufgehoben. Durch denselben Beschluß soll das Grundkapital der Gesellschaft, das gegenwärtig 300 000 RM beträgt, auf 100 000 RM in der Weise herabgeseßt werden, daß je 3 Aktien zu einer Aktie zusammen- gelegt werden und dadur die Zahl der Aktien um 2000 Stück verringert wird. Das solcher Gestalt herabgeseßte Grund- fapital soll um einen Betrag von 200 000 RM erhöht werden. Das Be- zugsrecht der Aktionäre ist ausgeschlossen. Die neuen Aktien werden zum Nenu- werte ausgegeben. Die Durchführung der Kapitalherabfebung und Kapital- erhöhung soll bis zum 1. April 1930 durchgeführt sein. Die am 11. Fanuar 1930 APNOBRe Sichereenag des Grundkapitals in Höhe von 000 RM ist ersu. Ba eynhausen, 14. Februar 1930. Das Amtsgericht,
Bartenatein, Ostpr. [101967]
„Bartensteiner lfereivertricbs- gelellshaft mit beshränkter Haftung“, Sig in E Gegenstand des Unternehmens ist der Au- und Verkauf und sonstiger Vertrieb von Molkerei- erzeugnissen und Lebensmitteln. Stammkapital: 20000 RM. Der Gesellshaftsvertrag ist am 18. Dezember 1929 geiPtetten. Geschäftsführer sind Molkereidirektor Hermann Facob in Bartenstein und Dr. Erwin Engelbrecht in Erwienen. Die Gesellschafterin Molkereigenossenschaft Barienstein, Ostpr., e. G. m. u. N., bringt das von ihr in Königsberg, Pr., Roßgärter Markt, unterhaltene Vertriebsgeshäft nebst Fuventarx und Warenlager ein, das auf deren Stammeinlage von 19 000 RM in voller Höhe angerechnet wird. Oeffentlihe Bekanntmachungen werden în der Bartensteiner Zeitung veröffentlicht.
Amtsgericht Bartenstein, OÖstpr.,
den 15. Februar 19309.
Berlin. {101368} An das Handelsregister Abteilung B des unterzeihneten Gerichts ist am 14. Februar 1930 folgendes eingetragen: Nx. 43 583. Gerhard «& Hey Aktien- gesellschaft Filiale Berlin - Berlin, Firma und Siß der Bene asi der Gerhard & He Aktiengesell|ch in Leipzig. Gegenstand des Unter- nehmens ist der Betrieb und die Veber- nahme von Transport-, Speditions-, Fratht- und sonstigen mit dem Verkehr zusammenhängenden Geschäften jeder Art, insbesondere auch nah den außer- enropäishen Kontinenten, sowie die Uebernahme aller hiermit im HZu- sanimenhang stehenden Geschäfte im In- und Auslande, zu Wasser und gu Lande. Grundfapital: 400 Reichs- mark. Aktiengesellschaft. Dex Gefell- lt roeTtTas ft am 9. September 1929 estgestellt und am 25. September 1929 und 3. Dezember 1929 geändert, Be- steht der Vorstand aus mehreren Per- sonen, so wird die Gesellschaft dur zwei von ihnen oder durch eine und einen Prokuristen vertreten. Der Auf- sichtsrat ist ermächtigt, einzelnen Mikt- gliedern des Vorstands die Befugnis zu erteilen, die Gesellschaft allein zu vertreten. Die brei haftet nicht für die Verbindlichkeiten, die im Be- triebe dez von ihrxr übernommenen, in Leipzig bishex unter der Firma Ger- hard & Hey Gesellschaft mit beschränkter Hoftung betriebenen Handelsges e entstanden jind. Zum ena bestellt ist Kaufmann Alfred Sarfert, Leipzig. eshränkung auf die
Prokuristen mit
Zweigniederlassung Berlin: 1, Georg reuse, Berlin, 2. Oito Thürridl, Ber- lin, 3. Kurt Hèublein, Berlin, 4, Fo- pnnes Lemke, Berlin, 5. Max Rösler, erlin. Ein jeder vertritt mit einem Fa lied odex anderen Pro- kuristen. Als nit eingetragen wird noch veröffentliht: Die Geschäftsstelle befindet. sich Berlin C. 25, Prenzlauer Straße 22, tr ¿M D Moabit 139, as Grundkapital zer- fällt in 400 JFnhaberaktien über je 1000 RM, die zum Nennbetrage aus- gegeben sind. Der res besteht aus einer oder mchreren rsonen. Die Bestellung und der Widerruf liegen dem Aufsichtsrat ob. Der Aufsichtsrat kann auch stellvertretende Vorstandsmitglieder ernennen. Bekanntmachungen der Ge- sellschaft und Einladungen zur General- PONQGRNA, orps en durch den Reich3- anzeiger, Die Gründer, welche alle Aktien übernommen haben, sind: 1, Kaufmann Walter Oelßner, 2, Frau Marie verehelichte Oelßner, geborene Thomas, 3. Sanitätsrat Dr. med. Ernst Eggebreht, 4. Kaufmann Curl Herrx- mann in Gaußsch, 5. Kaufmann August Pushmanu, zu 1—3 und 5 in Leipzig. Den ersten Aufsichtsrat bilden: 1. Kausf- mann Emerih Wilhelm, Berlin, 2. Kausmaun Walter Doehl, Berlin, 3. Kaufmann Paul Jellinek in Zürich. Die mit der Anmeldung eingereichten Schriftstücke können beim Gericht ein- gesehen werden. — Nr. 43 584. Richard Hudnut Aktiengesellschaft. Sig: Berlin. Gegenstand des Unternehmens ist die Gerkaata und dex Vertrieb von fosmetishen Artikeln, Grund- fapital: 250 000 RM. Aktiengesellschaft. Dex Gesellschaftsvertrag ist am 6. De- zember 1929 fest estellt. Zum Vorstand ist bestellt: Kentaiana Leonhard Mar- kus Kluftinger, Berlin-Friedenau. Al5 nicht eingetragen wiròo noch veröffent- liht: Die Geschäftsstelle befindet si in Charlottenburg, Kaiserin-Augusta- Allee 86. Das Grundkapital zerfällt in 250 Juhaberaktien über je Reichsmark, die zum Nennbetrage aus- gegeben werden. Der Vorstand besteht nah Bestimmung der Generalversamm- lung aus einem oder mehreren Mit- liedern. Die Bestellung von Vor- tandsmitgliedern erfolgt durch die Generalversammlung odex durch den Aufsiht3rat. Werden von der Gene- ralversammlung und dem A einander widersprechende Beschlüsse ge- faßt, so ist der Beschluß der General- versammlung maßgebend. Die Be- rufung der Generalversammlung und die sonstigen Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen durch den Deut- hen Reichsanzeiger. Die Gründer, welche alle Aktien übernommen haben, ind: 1. Die Richard Hudnut Fnec. zu tew York (Vereinigte Staaten von Nordamerika), ferner die Kausleute: 9 Albert Jacob, Berlin-Friedenau, 3. Dr. Herbert Jacobi, Berliu- riedenau, 4, Richard Krüger, Berlin- Niederschönhausen, 5. Willi Möbius, Berlin-Pankow, Den ersten Aufsichts- rat bilden; 1." Kaufmann Edward Kallenbach, New York, 2. Staatsanwalt Karl Wilhelm, Berlin, 3. Fabrikdirektor Oscax Ejpermüller, e uren. Die mit der Anmeldung der ean ein- gereichten Schriftstücke, ins Ee der Prüfungsbericht des Vorstands und des Aufsichtsrats, können bei dem Gericht eingeschen werden. — Nr. 39 282 Deutsche Kraukenu - Verficherun s: Aktien - Gesellschaft: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 30. De zember 1929 ist der Gesellschaftsvertrag in § 286 und 8§ 29 a ndext. — Nr. 42131 Britische olzagentur A.-G. Wien, - Zweigniederlassung Berlin: Otto Mandl und Dr. Felix Mandl sind nit mehx Mitglieder des Verwaltungsrats. Amtsgericht Berlin-Mitte. Abt. 89 a. Berlin {101969}
in, Jn das Haudelsregister Abteilung B des unterzeichneten Gerichts ist am 14. Februar 1930 folgendes eingetragen: Nr. 19 627 Sinner Aktiengesellschaft Filiale Berlin: Adolf Fuchs ist nicht mehr Vorstandsmitglied. — Nr. 85 711 „Pharmagaus“ Pharmaceutisches Justitut Ludwig Wilhelm Gans H.-G. Oberursel (Taunus) Zweig- niederlassung Berlin: e. E Kohn ist nicht mehr Vorstandsmitglied. Professor Dr. Paul Hirs ist berehtigt, die Gesellschaft allein zu vertreten.
Amtsgericht Berlin-Mitte. Abt. 89 b,
Dresden. [101997]
Jn das Handelsregister ist heute ein- getragen worden:
1, auf Blatt 16 073, betr. die Firma Gerhard «& Sey Gesellschaft mit beschränkter Haftung Filiale Dres- den in Dresden (Hauptniederlassung Leipzig): Der Gesellshaftsvertrag vom 20. el 1927 ist in dem j 1 dur die Beschlüsse der Gesellshasterversamm- lungen vom 30, November 1929 sowie 8. und 11. Januar 1930 laut notarieller Niederschriften von den gleihen Tagen
abgeändert worden. Die Prima lautet künftig: G. K H,“ rmögens- verwaltung Gesellschaft mit be- schräukter Haftung. Der Gegenstand des Unternehmens hat folgenden Busen erhalten: Zweck der sellschaft ist weiterhin die Verwaltung von Ver- mögen. Die Direktoren Alfred E und Curt Hermann sind niht mehr Gk- schäftsführer. Die Prokura des Kauf- manns Wilhelm Alfred Saase ist er- loschen.
2, auf Blatt 18 431, betr. die Firma Dietrich Gesellschaft mit beschränkter Haftuug in Dresden: Der Kaufmann Franz Karl Kabus ist nicht mehx Ge- schäftsführer.
3. auf Blatt 21 655 die offene Han- delogejensSelt -„Wecege““ Waren- creditges. Schnaps «& Co. in Dres- den. Gesellschafter sind die Kaufleute Adolf Abraham Shnaps în Dresden, Karl Schnaps und Arnold Schnaps, beide in Zittau. Die Gesellschaft hat am 12. Dezember 1929 begonnen, Der Ge- sellschafter Arnold Schnaps ist von der Vertretung der Gesellschaft ausge- \{lossen. (Handel mit Textil-, Schuh-, Möbel- und Polsterwaren; Amalien- straße 9.)
4. auf Blatt 21 656 die Firma Ka.- Be.-Ge. Kraukenkassen-Belieferung Karl Heinrich Schleenstein in Dres- den: Der Kaufmann Karl Heinri Moriß Wilhelm € leenstein in Dresden ist Fnhaber, (Handel mit Arzneimitteln,
000 | hygienishen BedarfZ3artikeln, diätetishen
Nahr- und Kräftigungsmitteln sowie kosmetishen Erzeugnissen, insbesondere Belieferung damit an Krankenkassen; Zwinglistr. 34.) Amtsgeriht Dresden, Abi. {I1, am 15. Februar 1930.
[4101973] Eingetragen am
Durlach,
Handelsvegister B. l 15. Februar 1930 gu Firma Zahnfabrik Union A, G. in Größingen: Die Firma ist geändert in Schnellwaageufabrik Ünion, elrttengele alt Herstellung und Vertrieb von Maschinen und Ge- räten aller Art, insbesondere von Schnellivaagen, Die Gesellschaft darf sich an anderen Unternehmungen be- teiligen, sie erwerben und sie vextreten. Sie darf Zweigniederlassungen im Fuland und Ausland errichten. Das Stammkapital ist um 600 RM er- höht und beträgt jeßt 750 000 Reichs- mark. Durch Zusammenlegung der 7500 seither auf 20 RM lautende Aktien derart, L für je 50 alte eine neue Aktie im Nennwert von 1000 RM ge- währt wird, und durch Ausgabe von weiteren 600 Aktien im Nennwert von je 1000 RM, besteht das Stammkapital nunmehr auz 750 auf den Fnhaber lautende Aktien im Nennwert von je 1000 RM. Die neuen Aktien sind zum Nennwert ausgegeben. Die Kapitals- erhöhung ist durchgeführt. Die Gesell- haft wird durch zwei Vorstandsmit- glieder oder dur cin Vorstandsmitglied zusammen mit einem Prokuristen ver- treten. Eugen Hirsch, Kaufmann in Berlin, ist als weiteres Vorstandsmit- glied bestellt. Durch den in der Gene- ralversammlung vom 16. Januar 1930 genehmigten Vereme na E N vom leihen Tage ist das Vermögen der Schnellwaagenfa rik Union A. G. in Karlsruhe als Sans auf die Zayn- fabrik Union A. G. in Größingen unter .Aus]hluß der Liquidation über- gegangen und die erstere Meer ijan! aufgelöst. Durch Generalverlamneung?! beschluß vom 16, Januar 1930 ist der Gesellshafisvertrag geändert in § 1 E und Sig der Gesellshaft), § 2 Gegenstand des Unternehmens), § (Grundkapital), § 7 Besetung und Abberufung der R ieder), 8 8 (Vertretungsbefugnis der Vorstand3- mitglieder und Prokuristen), § 10 (Ver- ütung der Aufsichtsratsmitglieder) und d 11 ea der Abstimmung durch die ufsi Ra E
Altsgeriht Durlach.
Eberswalde. [191977] _Jn unser ndelsregister A ist am 12. Februar 1930 unter Nummer 576 die Firma Walther Göttsh, Holzhandel, vet und als deren JFnhaver der rcitekt Walther Göttsh in Finow- furt, Spechthausener tragen worden. Amtsgericht Eberswalde.
Elbing. [101974] In unser Handelsregister Abteilung A ist heute Ern:
1, Unter Nr. 1024 die Firma Fuß- bodénwerk Elbing, Krauß & Bauer mit dem Siß in Elbing und als deren Jn-
aber die Kaufmannsfrau Stefanija
raub geb. Jandckiewicz und der Kauf- mann Hugo Bauer, beide in Elbing. Die Gejellschaft hat am 1. Oktober 1929 begonnen.
2. Bei Nr. 994, Firma Schulz & Liedtke, Elbing: Der Kaufmann Hans Schulz, früher in Elbing, jeßt in Georgensdorf bei Marienburg, ist aus der Gesellshaft ausgeschieden. Gleilh- eitig ist die Kaufmannsfrau Hedwig tiedike geb. Lindenau in Elbing in die Gesellshaft als persönlih haftender Ge- sellschafter eingetreten.
Elbing, den 10. Februax 1930, Amtsgericht, Elmshorn. [101975] Jn unser Handelsregister A 214 ist bei derx Firma Gebr. Fründt in Elms-
horn heute eingetragen: ;
Die Gesellichaft ist aufgelöst und die Firma erloschen.
Elmshorn, den 15. Februax 1930.
Das Amt3gericht.
Straße, einge-
Elmshorn. [101976] Jn unser Handelsregister A 8390 ist heute die Firma Fohannes Fründt in Ee eingetragen. Jnhäber ist der Zimmermeister Fo- hannes Fründt in Elmshorn. Elmshorn, den 15. Februar 1930. Das Amt3geriht. Friedberg, Hesse1L. [101981] Jn unser Handelsregister Abt. A wurde heute bei der Firma „Hofapotheke ves Engel, Alfred Fiedler“ in Fried- rg eingetragen: iz Die Firma lautet jeßt: Pola po teEe zum Engel, Hans Firley in Friedberg“. Anhaber ist Hans Firley, Apothekex in Friedberg. Der Uebergang der im Be- triebe des Geschäfts begründeten Forde- rungen und Verbindlichkeiten ist bei dem Erwerbe des Geschäfts durch Apo- theker Hans Firley ausgeschlossen. Friedberg, den 7. Februar 1930. Hessishes Anitsgericht,
Gütersloh. [101986] Bekanntmachung. Ju das Handelsregister Abt. B Nr. 57 ist am 12. Februar 1930 bei der x7. E chmiy & Söhne, Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Sit in Gütersloh, eingetragen: : Die Gesellschaft ist durch Gesellschäfts- beschluß vom 6. September 1929 auf-
gelöst. j Liquidator ist der bisherige Geschäfts- führer Marmorpolisseur August Schmiß zu Gütersloh.
Amtsgericht Gütersloh.
Halberestadt. : Bei der im Handelsregister A unter Nr. 365 verzeichneten Firma Fischer & Co., Halberstadt, ist heute ein- getragen: ; Die Prokura des Thilo Wiegandt und des Fräulein Else Baumgarten ist er-
ole alberstadt, den 24. Januar 1930. Das Amtsgericht. Abt. 9.
Hamm, Westf. [101988 mm (Wes) des - Amtsgerichts
[101987]
Hamm (Westf.). Eingetragen am 12. 2. 1930 bei der Firma Ludwig Bell- winkel in Hamm (Abt. A Nr. 746): Der Firmeninhaber ist verstorben. Das Geschäft wird von eer Witwe Karoline E R ellwinkel geb. Pennrich in Hamm und dem mit ihr
in for el ter westfälisher Güter- 4 mens aft lebenden Kindern Friedri
udwig, Mathilde und Wilhelm unter der bisherigen A De fortgeführt. Die WVitive allein ist vertretungsberechtigt.
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Heidè, Holstein. {101990] Bekanutmächung.
_Jn das NEN Handelsregister Abt. B
ist heute untèr Nx. 3 bei dem „Heider
at:
Anzeiger“, G. m. b. H. în Heide, folgendes eingetragen worden :
ex § 11 des Gesellshaftsvertrags vom 19. März 1902 ist durch Beschluß der Mitgliederversammlung vom 2. No- vember 1929 geändert.
Heide, den 15. Februar 1930.
Das Amtsgericht.
Hofgeismar. [101991] Fm andelsregister A ist bei der Firma E Lieber vorm. M. Roth- ild, Jnhaberin M. Kleine, Hof- eismar, heute eingetragen: Dent aufmann Walter Kessel, hier, ist Pro- kura erteilt. Hofgeismar, den 14. Februar 1930. Das Amtsgericht. Abt. 11.
Hoheunhausen, Lippe. [10192] Jn das Handelsregister A Nx. 30 ist bei der Firma F. H. Rumbke Nahf. in Talle eingetragen, daß die Firma unter der Len Bezeichnung von der jeßigen Jnhaberin Ehefrau Karola Jasper in Talle fortgeführt wird. Hohenhausen, den 10. Februar 1930. Lippishes Amtsgericht.
Koblenz. [101993]
Jn das hiesige Handelsregister ist di: Ex eingetragen worden:
. in Abteilung A am 24. 1. 1930 unter Nr. 243 bei der offenen Handels- geseliMaft unter der Firma „Deinhard & Co.“, Koblenz: em Buchhalter “wei Kauth und dem Bürodirektor Peter Widdau, beide in Koblenz, ist derart Gesamtprokura erteilt, daß jeder von ihnen iu Vemeint gane mit einem anderen Prokuristen die Firma ver- treten und zeihnen kann.
11. Abteilung B. am 13. 12. 1929 unter Nr. Z3 bei der Firnia „Columbus, Baustoffgesellschaft mit be- {hränkter aftung mit dem Sib in Koblenz. er schäftsführer Kauf- mann Josef Wirges ist abberufen; au seiner Stelle ist der Kaufmann Z7zosef Kluß in Koblenz zum Geschäftsführer bestellt.
Koblenz, den 15. Februar 1930. Preußisches Amtsgericht.
Königslutter. s E 101995] Ju hiesigen Handelsregister Band A Blait 160 ist heute folgendes ein- getragen: e „Firma Otto Rohrbeck mit dem Sib in Königslutter. nhaber der Firma: Dachdecktermeister Otto Rohrbeck in Königslutter.“ Geschäftszweig der Firma: Handel mit Baumaterialien. Königslutter, den. 10. Februar 1930. Das Amitsgericht.
Kkönigsee, Thür. : [101996] Fm hiesigen Handelsregister Abt. A Ne. 286 ist ente die Firma „Max Kirsten, Sißendorf (Shwarzatal)“, und als deren Fnhaber der Kaufmann Max Kirsten in Sitßendorf (Schwarzatal) Ae n worden. önigsee, den 7. Februar 1930. Thüringishes Amtsgericht.
Leipzig. [191998] Auf VBlati 26 457 des ndels- register ist heute die Firma Bleicheri- Kabelbagger-Gesellshaft mit be- syrintee Haftung in Leipzig (Kaiser- riedrih-Straße 34) eingetragen und weiter M endes verlautbart worden: Dex Gesellschaftsvertrag ist am 4. Fe- bruar 1930 errihtet worden. Gegen- tand des Unternehmens ist die Her- g der Vertrieb sowie der Betrieb von Abraumförderanlagen, Anlagen zur Gewinnung von Kohle, Erzen und dergl. im Tagebaubetrieb und verwandten Anlagen. Das Stammkapital E fünfzigtausend Reichsmark. Jst nur ein Hö stsführer bestellt, so wird die Ge- aft durch «diesen, wenn aber mehrere De U rex bestellt uns, durch mindestens zwei äftsführer oder dur einen Geschäftsführer in Ge- meinschaft mit einem rue ver- treten; doch kann die Gesellshafter- versammlung einem der Geschäftsführer das Recht verleihen, die Gesells n allein zu vertreten. Zu Geschäfi8=- ührern sind bestellt die abrif- irektoren Heinri lius August Siede, Ernst von der Mühlen und Pro» fessor Dr.-Fng. Adolf Rubin, sämtlich in Leipig, rokura ist erteilt an Fabrik« direktor Karl Robert Shüß, Obertnge- nieur Dipl.-Fng. Max Heinrih Müller, Kassendirektor Johann Heinrich Beer, Kaufmann Felix Walter Krägelin un Kaufmann Walter Hugo Strobelt,