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Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 48 vom 26, Februar 1930. S, 4,

Warum siedelt man diese Arbeiter nicht auf dem Lande | in Berlin sollten über 400 Schulklassen eingespart werden! Um u fordern sei ferner eine sofortige 10 proz. Kürzung aller säh-

Heutiger | Voriger Kurs

2, Kreis- und Stadtauleihßenu. Mit Zinsberechnung.

icht wie ein Shwamm nungsverhaltnisse vom en Komm.: Weil die Gutsbesiger

hen Fonds zur teilweisen von 88 Millionen Reichsmark.

Abg, Müller - Zsernhagen (Christl. Nat. Bauern- u. Land- volkp.) Tritisiert die Aeußerungen des Fnnenministers, die er im

aus der Finanznot herauszukommen, würden die Massensteuern, die Zölle und Verbrauchsabgaben immer mehr erhoht, um die Dadurch ‘vershärse man aber da man ihn Die Abshnürungen der

an? Der Wohnungsbau in den Städren Deckung des Fehlbetrages in H die Leute an, die die ungenügenden Wo Lande wegtreïben. (

zu s{lethte L Abg.

73 Memel 1927 ohne

Besibsteuern Kayvitalertragsteuer)

enken zu können. agen der Gemeinden,

ohne zahlen!) L weisungen noch weniger geben werder.

Troßmanu- Nürnberg (Bayer.

Ohne Zinsberechnung.

Hauptausschuß über die reibungslofen Answirknngen der kommus- nalen Neugliederung in Rheinland und Westfalen getan habe. Er sicht in dem Urteil des Staatsgerichtshofs eine Beeinträchtis ung der Selbstverwöltung und erinnert an die Gutachten nas» after Staatsrehtsgelehrter, in denen ein der Ansicht des Staats- geriht8hofs entgegenstehender Standpunkt bekundet werde. Begriff des „öffentlihen Wohls“ sei ungenau; der Wiltkür werde Eine Verwaltungsreform mit dem Ziele staats- und bevölkerungs- Verwaltungskosten würden ebenfalls nitht exspart; als Beispiel aus der Provinz Hauuover könne die Zusammeulegung der Gemeinden Wiebe und Stein deren getrennte Verwaltung früher 10 000 Mark er während nah der Zusammenlegung 18400 Mark notwendig seien, Die Großstädte seien der beste Boden für das Korruptionswe wie der Fall Sklarek zeige. Es sei bezeichnend, daß Oberbürger- meister Böß erklärt habe, er könne bei dem gro waltungsapparat niht jede Einzelheit wissen.

verwaltung liegendé Freiheit dürfe niht in Zügellosigkeit aus- Bezüglih der Zu ammenlegung von Krefen wünsche er AuSkunft, was in der Provinz Hannover geplant sei. seß sei zu bemerken, daß es rihtig sei, nicht j olizetverordnungen zu beseitigen. | aren föónne er sich damit, daß das Berufungs- verfahren in die Hände der Verwaltung gelegt werde. Die Ver- ¿en darauf zu prüfen, ob fie außer dem modernen dem örtlichen Verkehr gerecht würden. Verkehrsordnungen, nah denen der Bauer mit seinem Fuhrwerk als Verkehrshindernis angesehen werde. müßte nun endlich erfolgen.

Mieterkreisen wähst die Abneigung gegen die Verlängerun Zwangswirtschaft, weil die Lockerun ißhelligkeiten führen: i

Gemeinden vom Auslandskapitalmarkt hätten sih gleihfalls für die Gemeinden finanziell außerordentlich ungünstig ausgewirkt. sftelle, die Auslandsanleihen für die Gemeinden Die Hochfinanz halte sie aber. Dabei habe man aber Kirchenorganisationen 170 Millionen Mark Anleihe im Ausland aufnehmen lassen und habe ihnen shließlih noh die Steuern geschenkt, und sie benu es in Westfalen geschehen sei die erhaltenen Mitte leidenden Gemeinden auszu die unerhörte Kapitalflucht und gegen die enormen Steuer ziehungen müsse eridlih etwas |chreèbe Tari meister Sho Obexrpräsfidenten Meter der Fall in Berlin der Tommunalen Se Swhluß sehr heftig die Sozialdemokraten an. C Rolle sie beim Munitionsarbeiterstrei Mord an Rosa Luxemburg und Liebkneht, beî den

meyelungen von 20 000 Arbeitern durch Noske, bei den Kämpfen | z 7 Auch die Mitshuld am Eisner- Mord in München könne die Sozialdemokratie niht ableugnen. Und die Gewerkschaften legten ihre Gelder, zu ‘verwenden, in Aktien an!

Bromberg 95,gek.| 3% Bulkar. 88kv in Æ] 4x do 95 m.T in. 4 do 99m T in.4 Budapest 14 abgst. do.96i..gk.1.3.25 Christiania 1903,

ieyt Oslo. in 4 Colmar(Elsafi)07 Danzig14XAg.19

Monop.)27Xi.£L Gnesen 01,07m.T do. 1901 m. Tal Gothenb 90S A

en zu Ungleithmäßig ohnungen 1m ærsten Stock find frei, die im zweiten und dritten Stock unterstehen der Zwangs- Hierzu kommt, daß die Bewohner der Neubauten überhaupt kern {nteresse an der Zwangswirtshaft haben. cüfen, ehe man an die Ver- Selbst die Haus- wangswirt-

Die Beratun

verhindere, sollte endlih verschwinden,

diese Fragen muß man ernsthaft längerung der Mietersthußgeseze besißer halten es nit für mö hast zu beseitigen. ] ängerung, etwa auf xin Fahr. angsgeseß find auh mitht der richtige Weg. oll man nah vorläufiger Berlängerun in Ruhe vornehmen.

Abg. Wagner {(Nat.-Soz. gruppe, jondern sprethen für die ganze Nation. ohne weiteres Hunderttausende von Familien auf die Straße seßen und dem Elend preisgeben. von den Hausbesißern überhaupt zurückgewiesen. des Abg. Winnefeld [D. Vp.].) Jch sprehe aus Erfahrung! Wir müssen daher der Verlängerung der Mietersthubßgeseße zustimmen; man die Hauszinssteuer zum hätte, würden heute bereits genug preiswerte Wohnungen vor- Wir brauthten also bloß ein Gesep zu bejchließen, zum Wohnungsbau werden muß.“ Fn die davon gebauten Wohmungen werden nur t Einkommen unter zweihundert Mark monatlith œin- Die Miete darf nux zehn bis zwölf Mark pro Zimmer

(Heiterkeit. — Zurufe bei den Kommunisten, die den Redner veranlassen, den Kommunisten — Ordnungsruf.)

Die Vorlage und sämtliche Anträge dazu werden dem Wohnungsansschuß überwiesen.

Es folgt die zweite Beratung des Gesehentwurfs über die Bergmaunnussiedlungen.

Abg, Fadasch (Komm.) erklärt den Entwurf in der vom Ausschuß besthlossenen Fassung für noch niht weitgehend genug und begründet erne Anzahl entspre{hender Anträge seiner Frak- Auf das etwa 150 Millionen Mark betragende Vermögen der Bergmannssicdlungen \spruch. Die kommunifstishe Fraktion werde bei Ablehnung ihrer

pten jeyt, wie C - l, um die not- (Hört, hört! links.)

Tür und Tor geöffnet. der weiteren

j ßstadtbildung sei politish etwas Falsches.

bt schon die en aber eine furzbefristete Ver- Aenderungen durch ein Ueber- Diese Aenderungen der bestehenden Gejeye Bir sind für Aus éhußberatung.

): Wir vertreten keine Futerefsen. Wir können nitht

Veo Gy s gi A P T E u t d A, S H rae d ¿ de z I D D e M aus a D U. Bb Seia D R fr ters Zau R s ¡4 Ï è z« É R

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uxr(hgreifendes gesthehen. men ‘vor; der Bürger- Das Vorgehen des l sei verfassungs- und rehtswidrig. Gerade ige, wie man 1n dieser Republik das Retht Der Redner griff zum Sie könnten mitht

örde gelten,

erhöhungen und Sparmaäßna ordert habe

v leifte dabei Handlangerdien

Graudenz 1900 * Hadersleb &r.10,

Helsingsor800i 4

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stverwaltung ate. en Berliner Ver-

ie in der Selbst-

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Familien mit Kindern werden

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Hohensalza 1897

fr. Jnowrazlaw Kopenhag.92 in.4 do. 1910-11 in M

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qs is gens pes gus gens C gun pre 50 É E ed ? Gua furt fend Ft dees L Îus 1d S3 I I I I O I des

in Schlesien gespielt haben. Polizeiverwaltungs

tanden er

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Wohnungsbau verwendet

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e E / att sie zum Kamp Nicht œin | an! (Hört, hört! be! den Kommunisten. Auth das. Republiksthußgesey mathten die Sozialdemokratie ja mit!

Abg. Falk (Dem.) erklärt zu den leßten Ausführungen des zwischen dem revolutionären Flügel taatsbewußten Teil der Arbeiterschaft ch_ nhalten werde. Troßdem die Demokraten beim - Minister Grzesinski mit vielem nit einverstanden seien (Fehr wahr! bei den Demokraten), müsse man do die Tätigkeit des JZunenministers im Sinne der Erhaltung der Republik hoh an- erfennen! (Anhaltende Unterbrehungen bei den Kommunisten.) Als in Köln der Gouverneur von 0 Matrosen auf die Seite i, habe er, der Rédner, fih e@hterhaltun i eist der Linksradikalen! (Stürnülsthe Unters- * rechungen bei den Kommunisten. — Zuruf: Fre{her Kexl! — Der Präsident erteilt einen Ordnungsruf.) Der Redner tritt den Ausführungen des Abg. Kenkel (D. ‘Nat. und weist die Behauptu

handen fein Krotosc. 1900 S.1

daß die ganze Hanszinssteuex

kehrsordnungen

/ Mosì. abg S. 25, Autoverkehr au

27, 28, 5000 NbI. do. 1000-100 . Mosk abg S. 30 bi8 33, 5000 Nbl. Mos8k.1000-100N do. S B34, 35, 38,

D D Co O d O

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Vorredners, daß der Kamp der Arbeiterschaft und dem auch weiter anhalten werde.

l Ein Lastenausgleich i Die Schullasten seien für die gemeinden untragbar, es sei unerhört, daß troß Landtagsbes{luß noch feine Aenderung der Aufbringung erfolgt sei. müßten die Wegelasten anders verteilt werden. Auskommen an Kraftfahrzeugsteuer noch keine 200 Millionen be- tragen, die Kosten der Landstraßenunterhaltun auf 607 Millionen. Die Staatsregierumn micht dauernd durch Verordnungen mit 33 400 Schulen in Pre r Beschaffung der Fahnen rêhnen. egen ine Ni Anlaß ihrer Betätigun Handelns sei durch die Verfassung gewährleistet.

1

ummheit“ vorzuwerfen.

do. 1000-100 „

Posen 00,05,08 gl. do. 94,03, gek. 24 Sofla Stadt i M Stockh. (E. 83-84)

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0 03ck s

aber beliefen sih e Landgemeinden usgaben belasten. ußen könne man bald eine Million Mark Weiter wendet sih der der Gemeindevorsteher aus ehren; die Freiheit ihres Er verlange

gedrängt ‘worden gestellt für die eigte den wahren

zux Verfü

i: ada 1900,06,09

NilrichStadt8ó i L L000 L L. am Vortage æutgegen 1. 10, 20, * S. 1 i.K. 1

Bergarbeiter ‘An- guräck, œin hoher Staatsbeamter habe

hätten allein die

1.1.7 | —_—— | —gr 1466 [1476 dea

58,1b [58% A «i de E S ena igs ja P Liban Sire is E. E E Qs P A8 T

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17, S918. 1. 7,17.

3. Sonstige Anleihen. Mit Zinsberechnung.

volle Parität zwi! {haft sei nur uy

Stadt und Land. Eine wa

er Grundlage der Dorfgemein Staatssekretär Abe g g geht auf das Ergebnis der bisherigen Aussprache ein und erklart, daß ja irgendwelhe nennenswerten sführung des 7Fnnenmini hafter Widerspruch

sih mit dem polnischen ve Volksgemein- ß Reden eines ausländischen Berithterstatters so weitergetragen Mit dem Stahklhelmverbot strationsverbot für ganz Preußen

Wenn die Republik

Anträge dem Geseßentwurf nicht beifstimmen. orridor abgefunden, Es sei unerhört, Avg. Fansche k (Soz.) begründet und verteidigt die Aus- Gesepentwurfs. wohmungen fseinerzcit zum Eigentum der œinzelnen Wexke exklärt worden seien, sei kein Fdealzustand. sutht, æine Besserung zu shaffen. Ersaßansprüthe, Rückforderungs-

rechte deæ: Werke jollen duxch die Vorlage unmöglih gemacht

ot u dem Demon- ‘da do. Eer ‘1018 eien die Demokraten nur ein- olhe Mittel der Vorkriegszeit daran schuld? (Zuruf rechts: Das

diese Methoden, die von der Rechten ge-

s{chußfassuug Bergarbeiter- do. do. Ser 19—26 do. S. 27-30 (1.10.33) do. do. S.1 (i.Dz.G.)

(au in £ od. MM)

Der Ausfs{huß habe da ver- } verstanden! Angriffe auf die Ge ters nicht er-

hoben worden seien roßen und ganzen Einmütigkeit über

Reich8banner!) je einivandfreie Geschäfts-

8] 1.1,7 (99,6 G 86 ,75 G 75 G

89,6 G 66G

0/92,5 G6 5 G

E 7,56

Ohne Zinsberechnung.

trieben werden! Den wert-

Das Bestehen dex Treuhandstellen hält dex Nedner an treten seien,

fih für #weckmäßig und notwendig; die Aufhebung müsse aber möglich sein, wenn œine Treuhandstelle niht mehr im Futeresse Bei æœinem Wechsel der Axrbeitsstelle brauthe dexr Bergarbeiter niht die Wohnung zu räumen. geseylih qgeiwhäheleistete Streikreht des Arbeiters dürfe nicht durh Berxrgmannssi&dlungen Rü@(sicht auf die Vermögenslage werde man ein- mal an eine rundsäßlithe Neuregelung dex Materie Herangehen

i rd ei auth an einem Lartdrat vom Abg. Kenkel stärkste Kritik geübt worden, der im Abwéhrkampf an Rhein und et habe. (Anhaltende Unterbrechungen »iSherigen Politik das Rheinland und Preußen in ‘ver- l n zuzuwenden, so sehr auch viele Teile des Westens Not litten! (Sehr gut!) Vom reihen Westen prechen, wo die größten Unter- em gelte 8 aber, die Nöôte ‘des : wegen der politischen Gesinnung im Osten sei hm miht Hilfe geworden! Warum habe man denn keine gesutide Bauernpolitik im Osten? Das sei die Folge der Latifuntdienwirtshaft und der konservativen : he man daran, Bauernwirtshaften aufzubauen! ie Rechte solle also, anstatt hier zu Xritisieren, dankbar die - m Minister seien starke Gin-

des Ministers bestehe. tiregungen, die in der Aussprache zutage Staatsregierung machgehen. Zweifel an der unbedingten Erfo sei es nuzßlos, allzu

(Gelächter rechts.) Budap.Hpt\iSpa1 außgst.b.31,12.96 Chil Hp.G.-Ps.12 Dän.Lmb.-O S4

rlicfz. 110 in M4

do.Jujelst.-B.gar. bo.do, Kr-V.9i.4 Finnl. Hyp-V.i..4 Ziltländ.Bdk. gar. do. |r.V,S,5i.K do do. S.5inK do. do. S 65 inK| Kopenh. Hausbej.| PViexik, Bew. Aul.

gesamtfkdb.à101/

10.1] | eri Ruhr Ausgezeichneties gelei 15.2.8 vi 5,20b nn dank ‘der werde, ‘dann fei die Fürsorge von ‘Reith stärktem Maße den Oftprovt

werde die rderlichkeit der Verwaltungs8- ange Reden darüber zu halten, mit Ausnahme dessen, was der Junenminister persönlich dem- nächst als sein Programm dem dem Redner der Wirt

der Allgemeintheit arbeite.

reform, do

ck

Hause vorlegen werde. ted éhaftspartei empfohlene Einseßung einer Kommission aus Angehörigen verschiedenster Bevölerungskreise würde nah Ansicht des Staatsministeriums nur eine Verschiebung nzen Verwaltungsreform ad calendas graecas berbenten. oxlage werde etwa in ein bis aben und dann

"Bestimmung 5 t

könne man heute niht mehr nehmungen Not Titten. Ostens zu

p pt p nt j snd snd seres ses surt fend fred fes

f n n 2 fs Cor fs Jes Ps jus =Y 3s Ls fs F Îed I I I

Bei der Abstimmung wixd das Geseß im wesentlithen in der Anusschußfassung in zweiter und dritter Beratung sowie in der Séhlußabstimmung angenommen.

Vizepräsident Effer schlägt vor, die Stßung morgen um 3 Uhr zü beginnen und auf die Tagesordnung zu feßen dîe zweite und dxitte Beratung der Reithshaushaltsordnung und die zweite und dritte Beratung des Geseßes zum Schuße der owie einige kleinere Vorlagen. ch ulh- Bromberg (D, Nat.) beantragt, anstatt des das Ministerpenfionsgeseß gzu b vaten; das sei nah der Geschäftslage praktischer, da das Republik- hurbgeseb gerade große Debatten preche œußerdem, da

ei Wochen. das Staats3- n Staatsrat und damit auch der Oeffentlichkeit unterbreitet werden können. fehle es jedenfalls nicht, uind es fei “rar nellste Verabschiedung der Vorkage tändlih, daß fi [tnissen des Hauses anpasse, wie orlagen aus-

ministerium passiert o. abg.| Nrd. Pf. Wib.S1,2| : T R E noth Sathe ‘des Poln Pf. 8600 N, Sorge zu tragen. ux Zeit beste überhaupt ‘das

arbette, deren Verabschiedung dur Der BVorjhl

Arbeit im Dsten anerkennen! l griffe tin die Selbstverwaltung ‘vorgeworfen, insbesondere Berlin ü fragen, ob nicht höhere Staats- wungen hätten! : dtetag zurück der die der æingesparten

s fei selbstver|s die Vorlage nden Machtverhäl taatsnainisteriuum mur fsoléhe eine Mehrheit des es Abg. ‘von Eynern (D. rop Berlin bis zur Ernennung des ustellen, fei unzweckmä

ráfte damit e

an8gst.b.31.12.03 Posen.Prov.m.T. do. 1888, 92, 95,

Da müsse man Ddoh politik und wirtschaftliche Gründe ‘dazu ämtsters gehe auf den Einstellung von Bauten und ‘die Verweridun zur Beseitigung der kursfristigen Schulden Wie solle man zu æinex Steuerjenkung kommen, wenn der Reichsbarkpräsident überall Hintderrid in den Weg trete. mäßig habe æx in Gemeins{haft mit der Beratungsftelle ver- hindert, daß die Gemeinden dur Auslandsanleïhen aus threr Finanznot hätten herauskommen können. ; hohen Séhulden æntstanden? Weil die Kommunen die ten tragen müssen, ohne daß für DeXung

vH fielen ja a

gegenüber.

Sparerlaß des rt erscheint. zerwaltungsreform für neuen Obexbürgermeisters zurü neue Mann mußte sonst seine Verwaltungsreform zu oxganifieren und zu v besser vielmehr die Lage sei, die er {hon vorfinde, um

retcher werde ex feine Arbeiten durchsühren können. Da bei der Groß Berliner Verwaltung auf Persönlichkeit und Ge- ei ja durhaus richtig, aber s{chließlich könne das } s etne Besonderheit fur Berlin bezeithnet werden; as sei etne Eigentümlichkeit der Verwaltung ganz allgemein. Die des Besibstandes der Landkreise aße Berückssithtigung finden.

NRaab-Gr. P.-A,* do. Aurechts\ch.! Schwed. Hp.78unk| do 78 in Mlkündb, X. Hyp. abg 78 do. Städt.-Pf, 83

Repaublikschuvgeses morgen ervorrufen werde. Er wider- zugleih die dritte Beratung des Republik- chubvgeseßes auf die Tagesordnung geseßt werde.

Abg. Torgler (Komm.) bemerkt, dd Abmachungen

eformieren.

dex Vorschlag des

Präfidenten den Aeltestenrat widerfprethe. Morgen vormittag trete ja ‘der Aeltestenrat zusammen und werde mit dem Geschäftsplan ‘beschäftigen. Es müsse auth in diesem alle dem Aeltestenrat vorbehalten bleiben, die Tagesordnungen

ür ‘die näthsben Tage festzuseßen.

1885,86,87 in K. do. do. 1894 inK. Ung.Tem.-Bg.iK, do. Bod -«Kr,-Pf.|

\chick ankomme,

gceheuren Kriegslasten : nitht gerade a

gejorgt "worden sei. Die zunehmende Erwerbslose Haushalte der Gemeinden.

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rtsausgaben! ürsorge belaste nah wie vox die an jolle also endli aufhören, immer wieder von der Vershwendung der Kommunen zu xeden!

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Die Reithshaushaltsordmung en außerdem soviel Zeit beanspruthen, daß fie die kommen füllen würde, der Acltestenzat könne dann

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do. Neg.-Psbr.i.G| 4

Foxderungen do.Spk -KZir.1,2iK| 4

würden in aanz

werde mo Siyung v

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* ohne Anrechts\{. i. K, 15, 10. 19.

Wenn man das Bangewerbe fstillege, so werde die Erwerbslofig-

) wierige Finanzlage der preußishen Städte beruhe ni Deshalb müßten Sparexrlaß und Beschluß ‘des

morgen für Freitag und Sonnabend die Tagesordnung festseven. em Versagen der Selbstverwaltung, sondern darauf, d

Vizepräfident É \ \æ x erwidert, daß im Aeltestenrat beschlossen | keit noh größer.

4, Schuldverschreibuugen,

a) Industrie. Mit Zinsberechnung,

Wirxtschaftsverhältnisse geändert hätten und damit auth die zwangsläufigen Aus hrtspflege, der Erwerbslosen

Zwischenrufe rechts.)

Städtetages mit Vorsicht aufgenommen werden. (Abg. Dr. Ley [Nat. Sog.] wird wegen fortgeseßter Störungen zux Ordnung ge- rufen,) Der Redner. behandelt dann ‘weiter die Haltung den Spar- Für die Aufwertung müsse jéder Grosthen ‘ver-

(Ruf bei den Kommu- oung-Gesezen!) Die Young-Geseze utäü&ckgestellt toorden. f

x (Nat.-Soz.) exklärt \sih für den Vorschlag

sei, das Republikschubwgeseß zu beraten. nisten: Aber mniht vor den feïren nun eben

Abg. Stö

ben auf dem Gebiete ürsorge usw. gestiege

n feien. (Leb- Eine durchgreifende

kassen gegenüber. Axbed (Aclóries

hosleul LLA [01.6bB ho1,76 6 Ohne Zinsberechnung.

eintreten fönnen, wenn die Reichsfinanzreform dur ei und wenn in3besondere die finanziellen Fol r ‘die Städte erträgliches Ma (Brvo!. bei den Regierungsparteien.)

Abg. Kube (Nat. Soz.) erklärt, daß der Fnnenetat selten so iathaltlos von der Regierung vertreten worden sei, wie bei der diesmdaligen Beratung, wobei er niht etwa behaupten wolle, daß wenn der Minister Þpe

aß die Sparkassengläubiger mehr als 15 vH Wenn die Besoldungspolttik der Kommunen kritisiert worden sei, so sei erwünscht, wenn die Regiexung fest- elle, was an Vorwürfen zutreffend sei. : x eigeordnete untd Beamte, die durthaus nitht zu'hoch bezahlt würden. . Fedenfalls müsse man auth die Arbeit werten. ‘und dürfe nicht Wenn über die wirtschaftliche Konkurrenz eit eine Notwendigkeit

wandt werden, so exhalten Tönnen.

Schuly-Brombecg (D. Nat.). Es sei viel wichtiger für den Reichs- ns

tag und für die Oeffentlichkeit, daß man ih pensionsgeses unterhalte.

Uber das Minister- Es ‘handle sich ja nur um die Aus- füllung des Vakuums, das durh die Unstimmigkeiten in der so- genannten Koalition entstanden sei. Warum wolle man denn die Situation noh durh die Beratung

igkeit a i eminde osigkeit auf ein herabgemindert Haida-Pasch.-Haî, Kreuger u. Toll 4 NaphtaProdN ob,! Rufs.Allg. Elek 06 /100]5 do. Nöhrensabri!/100|s | 1.1.7 Rybuik.Steink.20"/100/44/ 1.3.9 Eteaua-Nomana 105|5 | 1.5.11] —,—

Jedenfalls gebe es viele 14.1005,16 16,1 6

des Korruptionsshubgeseves (Vizepräfident Esser weist diesen Ausdruck zurück.) Aufregung

einfa shematijieren! der Kommunen

ia Biitéonn (Soz.) erklärt die gan eflagt werde, dies arders ‘wäre lih anwesend sein

bG6 v

a —_ — y s —,

"60.4116 244.1) 22-11, 26. (C18 0;

vorhanden gewesen für wirtsd he Unternehmungen. Sie hätten aber zur xeéthten Zeit damit aufhören sollen, als diese Unter-

nehmungen entbéhrlith geworden feien. Es ‘werde au nicht mehr

würde. Er bezei aatsfctretärs Abe als unrichtig, daß Min

Berlin ‘œine Wohnung

net die Behauptung des ister Grzesinsfki lediglich in Gi esiße, uiht aber eine folche in Kassel.

unnötig, da man €iner Meinung sei, daß das Republik}hubge

D 3. 80. — F C do nicht mehr zur Beratung kommen werde, da die Reichshaus- L 3. 80. — + + Zusaß,

Der: Aeltestenrat

b) Verkehr. Ohne Zinsberechnung.

haltS8ordnung zuviel Zeit beanspruthen würde. Der- At könne ja morgèn seine Vorsthläge mathen; vorläufig körne man dem Vorsthlag des Präsidenten folgen.

daß jetw Kommune ihr ‘eigenes Gaswerk und ihr ie tehnishen Fortschritte ux besseren Ausnuzung der

lange dauer Urtex allgemeiner Heiterkeit des Hauses zeigt der Redner das Adreßbuh der Stadt Kassel für 1930, in dem, wie er erklärt, auth

ZFnnenminister GBrgesinski als Jnhaber

trizitätswerk habe. i wängen ja zum # usammens{luß Danz.el.Str.-B.03] 500

einer Wohnung ‘wver- 1z.32(i.Danz.G.)|DG|4

Bizeprcstdent Esser zieht, nahdem die Frelbionon Lyve ärméquellen. Fedenfalls hätte Ostpreußen niemals elektrifiert Der Staatssekretär Abegg habe sih gestern auch mit do. 19,0f.31.12.25/108/4

Me*inuna geänßert heben, n VoEs{hlag über das Republik- ür gesorgt hätte! geithnet sei. LothringerEisenb.|102/5i

werden können, wenn der Staat micht d den Nationalsozialisten beschäftigt. Dabei Tei er verunglückt, denn

Inb S 1.,2/103]44] vers

schnvaerseb zurü. Kommunen sollten sih nux da wirtshaftlih betätigen, wo s es seien heute bereits rund eine Million preußischer Staatsbürger

Die mit einer Notenziffer versehenen Anleihen werdeu mit Zinsen gehandelt, und zwar:

Es bleibt also bei der übrigen Tagesordnung ohne das etriebe handele.

Republikschußgesebß. S{hluß 6 Uhr.

um Monopole ôder monopolartige B artei habe Mängel ‘beim Disgiplinargeseß ‘vorgébratht. ih doch endlih für ganze inarbestimmungen beseitigen liébex alles tun, was zum Wiederaufban unseres

Nationalsozralisten, die man niht unter Ausnahmehestimmungen Der Staatssekretär stheine seine Rede {hon im Dezember vorbereitet zu haben, sonst hätte er sih niht zu der Anmaßung erdreistet, daß die Nationalsozialisten, die in einem Lartide schon ‘den stellvertretenden Ministerpräfidenten stelle fähig waren, ætwas zu leisten. den Wahlen zei

niemand politische Beamter, sich eine nene

ftellen- dürfe.

2B 1 2, 16,

heiden und ollten do *

4 #1 1, 7, 18. aterxlandeë

W 1, 11, 19.

Was wir leisten, wird fi wenn der Staatssekretär Abegg, von dem iten verlangt, sondern nur Axbeit als tellung fuchen muß. ({Stürmisthe Heiter- — Beifall bei den Nationalsozialisten.) ätte kein A e f Politik emo Als aber die Sozial-

Abg. G x08 ske (Wirts. P.) fordert zur Drössetung der Über Personalkosten die unverzüg- zur Verwaltungsreform Xritisiext die von den ciltungen der Wirtschaft uf Steuer- und en der Kommunalaufsitht . einduugen im vrheinijsthzwestfälischen t die Ausgaäbe-

Preußücher Landtag. 133. Sißung vom 25. Februar 1930, 12 Uhr 20 Min. (Bericht d. Nachrithtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.) Die Aussprache über den Haushalt de8 Minifte-

rtgeseßt.

As den Sparerlaß des Fnnen- und Kämmerern ‘die Pflicht keinerlei Ausgaben über den Evat hinaus zu mathen. kosten spare man niht, um fo mehr e finanziellen Séhwierigk gurück auf die Abdrofselu | edem Finauzausg , und das bei

der in Preußen ‘betra m qt Spr fer “Ausséu tien

einen unpol preußisthen Ministern bei Laftensentu ng bei den Ein munen, die teilwei Anleihen, bem Ausla ühen der deutschen Wirts wexde vexsucht, neue bung atkuter Sthwierigkeiten Verwendung fi arievung der \tädtkshen Finanzen dirrfe nil ) öhnngen, sondern müsse duxch Abstoßéèn in unverant- erworbener und größtenteils Nötig . sei. Zuri der öffentlithen Hand auf ‘das denkbarste - lih der Korruption ein Riegel vorgeshvben werde.

keit linfs. Demonstrationsverbot anlangt, fo ie Straße getragen, wenn die é 60 Fahre lang vorgematht hätte. demokraten 1919 verkündeten, nun könnte jedermann demon- würden allein beim Demonstrieren ie glaubte dies um so me der Ansicht gewesen fei, den Staat 1918 gerettet zu haben. Das stimme aber durhaus zniht. Bis auf den Schuß von Herrn Kuttner sei Positives von der Sozialdemokratie zur Rettung des Staates nitht e@eléistet worden. bh ; Der Jnnenminister habe s nicht nötig, fih im Ausshuß und anderswo übex den politishen Ton der Nationalsozialisten aufgzu- Sie seien im Schimpfen noch niht soweit gekommen wie die Sozialdemokraten. Nah dem amtlihen Reichstagsftenogramm

(Fortsehung in der Zweiten Beilage) -

do. do. 1903 in 4" Elii «Westb stfr G 83 do. do stfr.G.90 m.T do. do do.90 m T.1G 3.Josefb.SiUb.-Pr. 4 aliz, C.Ludw. 1890"

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