jeßt will das Geseß diese anerkannte Sache wieder aufheben. Ih | Beamten mit dem Hinweis auf die Verschiedenheit zwischen den Reichs- | Beamten. Das war sehr voreilig, denn me Koulerhatteen sud n, was môog j us

glaube kaum, daß das andere Haus wesentlihen Widerstand leisten | beamten und unseren Beamten ab; es R individualisiert werden, | durchaus geneigt, für die Beamten zu tu eamten in Preußen viel | diesem Grunde werden wir uns auch für den gemeinsamen Antrag

Zweite Beilage

würde, wenn der alte Rechtszustand, wieder hergestellt wird, und ich | und dann sei die Zahl der mittleren i sehe keinen Grund, diesen jeßt aus politishen Gründen zu opfern. größer. Diese große Zahl beweist aber gerade, in wie weiten Kreisen aus\sprehen, wenn der Finanzminister die Erklärung abgibt, daß er | Minister für Landwirtschaft 2c. von Arnim: das Bedürfnis vorhanden ist und Mißstimmung besteht, daß nichts | selbst mit ihm einverstanden is. Ueber die Anträge Kölle, j i s geschieht. Es ist eine Gefahr, wenn si in unseren Beamtenkreisen | Savigny und Fischer werden wir uns insoweit verständigen, als sie j ' unl De T ry ? @ @ D | ; Die Abänderung des Antrags des Herrn Grafen Keyserlingk ist | eine tiefe Mißstimmung einschleicht. Zwar soll niht die Geseß- dur den gemeinsamen Antrag gedeckt werden. Ich würde den An- j en c Sanzei el Un ôni li Tre ( 4 y zweifellos eine Verbesserung. Allerdings bleibt dabei immer noh das gebung sogleich immer eingreifen, wenn die Beamten einmal miß- | trag bekämpfen, weil er eine bestimmte Zahl enthält ; wir wollen ; | Î en Cs) ad san ci di Bedenken, daß dadur unter Umständen ei Gemeinde ihre Jagd Cte find, aber hier müssen wir sagen, daß die Mißstimmung der | eine antizipierte Gehaltserhöhung N wie bei den unteren n M 13 S ¿ i: j ® edenken, daß dadur unter Umständen einer Gemeinde ihre Jag? | Beamten wohl berechtigt ist. Was für ein Gefühl muß einen yver- | Beamten auch bei den mittleren. Es ist, aber fragli, ob gerade L =. ® Berlin, Freitag, den T. Iuni 19 2 a

genommen wird, sofern dadurch das Areal unter 75 ha herunter- | heirateten preußischen Beamten , einen Familienvater , beschleichen, 100 «G für die Beamten das Richtige sind. Außerdem find die n sinkt. Ih muß ja gestehen, akzeptabel wäre der Vorschlag, wie er mene ass Pre D me E e im S U nas at 4 fende U i M dle 5 ; ; eiche erhalilen haben r sind deshalb der Meinung, daß unserem otlage wir N o gro , daß man sie ebenso wte E iept E , 4 A d a E E Me Antrage entsprochen werden mul und wir bitten ihn anzunehmen. | die übrigen Beamten ganz besonders berücksihtigen müßte. : (S@luß aus der Ersten Beilage.) durgemacht hat! Gestern sagte er: wir lassen uns auf nichts ei i Ie ¿N a geordnelenhau azu tellen wird. ie | Der Finanzminister meint, daß es den unverantwortlihen Abge- | Der gemeinsame Antrag Heydebrand-Herold-Zedliy will der Regierung j die Sache ist für uns abgemacht; heute erscheint er als Ante N Es folgt die Beratung des von den dänischen Abgg. Nielsen wissen ja, wie gerade in der konservativen Partei gegen | ordneten leiht werde, mit Anforderungen zu kommen. Das trifft für | einen Dispositionsfonds von 5 Millionen gewähren, um ganz besondere Es foll also eine mechanische Grenze gezogen werden in dem | eines Antrags, zu dessen Formulierung wir nicht zugelassen Warden und Hanssen mit Untersiüßung der Freisinnigen Boltspartei das ganze Gese eine sehr starke Stimmung aus dem Grunde | unseren Antrag nit zu, wir stellen ihn vielmehr im vollen Gefühl ärten für die mittleren Beamten zu beseitigen. Es ist doch ein Antrag Kölle-Werner in dem Betrag von 3009 4, in dem Antrag sind, worin wir übrigens nihts Böses erblicken; er hat an cinen eingebrachten Geseßentwurfs wegen Abänderung der Kreis- der Rücksichtnahme auf den kleinen Besiß obwaltet, und ih fürchte, unjerer D O: ; L i ntershied, ob man eine bestimmte Zahl nennt, die den Beamten Schiffer-Friedberg dahin, daß alle die mittleren Beamten berücksihtigt Kompromiß mitgewirkt, dem auch der Finanzminister nit ganz fern- ordnung für die Provinz Schleswig-Holstein. g. Freiherr von Zedliß (freikons.) zur Geschäftsordnung : Es ist | gezahlt werden soll, oder ob die Regierung die Möglichkeit hat, den den sollen, d Gebält : steht. Das ift ein wesentlicher Umschwung. Ich kann mei Der Entwurf will zu den Krei Eiî daß im Abgeordnetenhause Schwierigkeiten entstehen könnten. Sollte | „ir bekannt geworden, daß es möglich sein wird, zwischen dem Hause und | Beamten eine Beihilfe zu gewähren, die in großer Not sind, und für werden sollen, deren Gehälter am 1. Juni 1907 den Höhstbetrag des | darüber aussprechen, weil dieser Ank b j Be E Norderdi zu den Kreisen. Eiderstedt, Husum, ; ; / A R : j ' 0 ' [sts der unteren Beamten nicht überstiege: ' eser Antrag ebenso wie die, die yon orderdithmarshen und Süderdithmarschen, in denen nah tas nicht der Fall sein, so wäre ih mit dieser Fassung einverstanden. | der Regierung zu einer Verständigung über eine Unterstüßung der | die es sehr s{limm wäre, wenn sie die Unterstüßung nicht erhielten. Geha nit überstiegen haben. Jch habe | anderer Seite eingebraht sind, ganz die Tendenz verfolgt, der der 8 71 der Kreisordnung der Wahlverb { E Liebec wäre es mir allerdings, es bliebe bei der Vorlage. mittleren Beamten zu gelangen ; ih ziehe deshalb meinen Unter- Wir wollen mit dem Antrage unser Interesse für die Beamten hon gestern dargelegt, daß ich eine solhe mechanische Grenze für Abg. Schiffer gestern Ausdruck gegeben hat, daß wir denjenigen größeren Grundbesißer audscheidet A Ae N Meine Herren, machen Sie si klar, in welcher Weise der Vor- | antrag zum Antrag Köller zurü. __| dokumentieren, wenn der Finanzminister erkennen läßt, daß wir ohne durchaus unerwünsht erachte. Es würde z. B. nah dem Antrag mittleren Beamten, die keineswegs in einer besseren Lage sind wie die leben, Apenrade und Sond b et, auch noch die Kreise Haders- l L wird, „Nb Sie ein Q A ie eB Abg. Dr. von Savign y (Zentr.) : Ih höôre, daß das, was ih in Erhöhung der Einkommensteuer mit diesen 5 Millionen außer- Schiffer und Dr. Friedberg dahin ko D i höchstbesoldeten Unterbeamten, auch eine Teuerungszulage zu teil | diesen Krei ervurg Pen sodaß auch in shlag wirkea wird. - Nehmen Sie ein Quadrat, dann müßte es von | einem Antrag beabsichtige, von anderer Seite aus dem Hause in gewöhnliche Härten beseitigen können. Der gemeinsame Antrag muß E : mmen, daß ein unverheirateter | werden lassen müssen. Nun möchte ih do glauben, daß iesen Kreisen der Wahlverband der Landgemeinden die ganze Zivilsupernumerar, bei dem m. E. im allgemeinen das Bedürfnis zur unser Antrag am fkonseguentesten- i|ff. Die Fassung bea M nach Abzug der städtishen Abgeordneten übrigbleibende Zahl

drei Seiten umshlossen sein von den fremden Fagdbezirken und eine | anderer Formulterung beantragt werden wird; ih ziehe deshalb auh | mit dem Antrag Schiffer zusammen der Budgetkommission über- 1 29%

Seite müßte an den gemeinsamen Jagdbezirk grenzen. Das ist meinen, Antrag zux e valica muferen Aut E wiesen werden. Dagegen empfehle ih, E (Ovßling- S: lt rege eine Unterstüßung bekäme, während einem P Me ‘ Ss ist ne N genug; außerdem ver- der E erhielte.

eigentlih schon feine Zunge mebr. Füc ein solhes ein- Abg. Dr. Friedberg (nl.): Wir hallen un eren Antrag aufrecht; | 2 roemel rundweg abzulehnen, ihn auch n er Kommission zu yerheirateten, vielleiht mit zahlreihen Kindern gesegneten und der | Geschäfts e nbringung eine achtragsetats, was bet der bg. Nielsen (Däne) befürwortet den Entwurf mit dem Hinweis

springendes Stück Land liegt eig entli cin Bedürfnis, es von der e At n Der Be die Herr von Zedliy erwätnte, nichts e eiVita ie ne M E E E ae [häftslage des Hauses sesnè Bedenken hat. Unser Antrag hat den | Auf die Grundbesigverhältnisse in den betreffenden Kreisen. In dem

Gemeindejagd loszutrennen, niht mehr vor. Also auch dieser Antrag Abg. Graf Moltke (freikonf.) bedauert zunächst, daß er dur die | erhöhen, für bedenklich. Mit seinem Vorschlag, den Unterschied zwischen den Lokalbeamten und den Provinzialbeamten aufzuheben, hat

geht weiter, als es nötig ist. Eine Schädigung für den Waldbesißer „ gestrige geshäftlihe Behandlung der Vorlage erst in der zweiten Beratung | zwichen d ( zum Worte komme, da er in seiner Fraktion der Wortführer der | Herr Schiffer den Lokalbeamten keinen Dienst erwiesen. Viclleicht

wird nur bewirkt durh4shmale einspringende Zungen ; also ganz trifft 5 / : : 4 A0 Gruppe sei, die einen zum Teil gegenteiligen Standpunkt zu dem des | it in dieser Frage aber der Grund zu finden, daß alle Herren au dieser Antrag das nicht, was Graf Keyserlingk will. Wenn Ste | Freiherrn von Zedlißtz.einnehme. Zur Sache selbst sei es mit Freuden zu | Richter, die Abgeordnete find, sehr bald nah Berlin versezt werden.

den Antrag annehmen, so besteht, wie gesogt, immer die Gefahr, daß | begrüßen, daß au die Diätare die Zuwendung von 100 M. erhielten. | Der Minister hat in der Kommission sich auch der höheren Beamten das Abgeordnetenhaus Anstoß daran nimmt, und das möchte ih Sckmerzlih empfinde er es, daß man dem Antrage Gyßling auf Zu- | angenommen und erklärt, daß, nahdem die Richter eine Aufbesserung wendung von 150 H für mittlere Beamte bis 4200 4 z. Z. | von 600 #4 bekommen haben, es ein Gebot der Gerechtigkeit sei, daß

Unterstüßung viel bedürftigeren Beamten, dessen Gehalt über das | Vor i ür di i i

/ : zug, daß er die Grenze für die Berücksichtigung eines Wakhlverband d j j ; Gehalt des Unterbeamten hinausgeht, eine Unterstüßung nit zuteil | mittleren Beamten außerordentlih \harf t Der Vice Hadersleben (46 Ta G E “an Miri Vie e werden würde. Ih glaube, jede solhe mechanische Grenze ist außer- hat unseren Antrag als ms bezeichnet, und ich muß | Die Selbstverwaltung sei somit in den Händen der Großarundhesiger, ordentli {wer richtig zu treffen, und sie wird immer zu einer er- en deen, daß wir in diesen Verhandlungen dieses Wort es beständen aber tatsählich wirtshaftliÞh und sozial keine Unter- Seblidben BULUaulbng unter!den Beainten führen, atte Yan ilch 0s n Ae R E e Ten s t [sjede nie A GrDRen E feinen Grundbesiß. Es handle

Ferner möhte ih bemerken, daß der Antrag, wie er von den Gileuer legen. Unser O , e arauf eine n Wahlverband der Großgrundbesißer lediglih um einen

: n , ' Z : g it das Gegenteil v nur durch einen niedrigen Wahlzensus k da Kie und Meer gel war eina 9 e 8 lone | D fat na Sa aae “ufi vai a | La fu Ma De Senden de, Kreiendnana 9 erfordern würde, und daß dann, wenn au der A i „mechanische Zahl darstellî. Unjer Antrag ist au em Antrage würde also alle Kreise Nord i i

ch der Antrag Zedliß im | deshalb richtig, weil wir das Bedürfnis nit genau siberseben p und damit in der Bevölkerung ree S

natürlich vermieden schen. G : L ; ; i; ; 10 : i; i : nit zustimmen töônne, weil die Klagen dann von dèn | die Beamten, die sozial und nah der Vorbildung auf derselben Stufe blik zurüdg i Der Antrag des Grafen von Keyserlingk wird hierauf | anderen mittleren Beamten weiter erhoben würden. Den stehen, ebenfalls aufgebessext werden. Der Minister wies dabei E Es e s ages der MATRELGISDEABHUNg Insofern verdient au finanztehnish unser Antrag den Vorzug. Wir Abg. Bahmann (nl.): Ih bitte Sie, den Entwurf ab- bisherigen Zustand des Unters hiedes zwischen Beamten der namentli auf die Oberlehrer, Bauinspektoren, Oberförster, Eisen- 6 g gleiche ehandlung der Lehrer folgen werden. streben ja alle dasselbe an, aber tatsählich is unser Antrag im zulehnen. Der Abg. Nielsen meinte, daß dur die zu beseitigenden Hierzu fehlen s{chlechterdings die Deckungsmittel. Interesse der Beamten den übrigen Anträgen vorzuziehen. Bestimmungen im Kreise Hadersleben, dem er und ich angehören

Dagegen bin ih in der Lage, meine Zustimm Der Antrag Heydebrand und unser Antrag wird ja an eine Karikatur der Selbstverwaltung ge l

ju Aufén, bér soeben untes bein Nhes E Di E 4 dem “dien die Budgetkommission überwiesen werden müssen; ich möchte Ueberzeugung, daß, selbst wenn die eht eso fiattiände ju s von Ani Seit eydebrand, Herold und | aber auch bitten, den Antrag Gyßling nos der Ausführungen | Herr Nielsen wünscht, auch Fehler begangen werden würden, und das von Ze y zur Kenntnis des Hauses gebracht is. Dieser Antrag | des Abg. von Grffa an die Budgetkommission zurückzuverweisen. würde selbs dann der Fall sein, wenn Herr Nielsen im Kreis involviert eine Aufwendung von 5 Millionen. Es wird mir {wer Gs wird dort möglih sein, noch einmal zu prüfen, ob wirklich die tage eine führende Wolle spielte. In S@leswig - Holstein werden, auch diesen Betrag zur Verfügung zu stellen (Heiterkeit); siganzielten Vorausseßungen für diesen Antrag nicht vorhanden sind. stüßt si die Kreisordnung, wie auch in anderen Provinzen, auf aber ih halte dies für diskutabel. Ih halte es für indiskutabel, toe Heran den R I Zeblis sorad von Und Ler Séidie, Devon oren nur vite nie Mi Gemeinden 3 O N S n ° r rah v . Davon w i j a 18 Millionen mehr aufzubringen, zumal wenn man berücksichtigt, | 20 Millionen und mehr. Das sind Dinge, die uns eigentlich mebr sonderer Verhältnisse Uto Sd E ale Betten

abgelehnt. ! “ om übrigen wird das Gesey ohne Diskussion im | Lokal- und Zentralbehörden, den gestern noh der Finanzminister ver- bahn-Inspektionsvorstände, Berginspektoren, Kreis\chulinspektoren usw. em und schließlich im ti n der Stand der teidigte, könne man niht für alle Ewigkeit konservieren. Bezüglich | hin. Es ist allerdings ein Gebot der Gerechtigkeit, daß man nichk Kommission mit großer Mehrheit angenommen. Die ein- der Deckungsfrage sei ex (Redner) anderer Meinung, als Freiherr von bei den mittleren Beamten aufhört, sondern im nächsten Jahre auch P titi den dur di se Beschl f } N Zedliß, sein Fraktionsgenosse ; man könne diese Meinungsverschiedenheit die höheren Beamten, wenn auch nicht bis zum Unterstaatssekretär

gegangenen Pen tonen werde r die eshlußfassung für nit totshweigen. Hier hieße es: Hie Welf, hie Waibling. Herr und Minister, so doch bis zu etner bestimmten Siufe hinauf auf- / erledigt erklärt. / von Zedliß habe als Optimist die nötigen 110 Millionen durch eine bessert, um so mehr, als, wenn die Einkommensteuer um ungefähr fie Schluß 11/4 Uhr. Nächste Sonna Se 111/9 U ae orm der E r audreduan ; wollen. A vor- e V, erben B E s u ju joflen L as H

leinere Vorlagen sowie etwa vom Abgeordneten ause zurück- | sihtiger inanzminister dürfe das aber n un. In so unvor- amit von der Gehaltserhöhung selbst gar keinen Borteil haben.

(K S gen | 9 haue d sihtiger Weise wie der Neichstag dür!e man auch nicht vorgehen. | beantrage also, den Antrag Schiffer und den gemeinsamen Antrag der

kommende Geseßentwürfe.) Herr Herold habe sich billigen Ruhm erworben, wenn er dieses Vor- | Rechten und des Zentrums der Budgetkommission zu über- d ; “ klargelegt ü f a gehen als eine Kühnheit des Reichstages pries. Mit der Anleihe- | weisen und den Antrag Gyßling a limins abzulehnen. daß dann sofort die Bezüge der Lehrer hinzutreten würden. die s Mitt fü müßten Ler R ne, Hal tats e blond Der SrofearRRai Sud IZEe BT IRON A Linisdof imon jn Dreuhen a inen chat [umpfigen Boden 6e. —— cinanzminister Freiherr von Rheinbaben: L Le oe E 18 Millionen nicht mehr aufbringen kann, \o ift es | sind, fo E ¿M ggatros A l M atis o Le Srotarundpenges aIEeE Wollte man 6 6 ¿ eten. ommen. C8 sei {on je erig, Anleihen unterzubringen. Au í eut Ÿ viellei H i ir ent- Herrn Nielsen gewünschten ei - ths id ten tommen, d fei son iegt sGwierig, Anleben ungern en. Much Reine bérien! Ih werde dem Bäspiel des Herrn Horrebkióis Y N Dae L V cia unter erheblicher Aufzehrung | würde 29 uns möglich sein, diesem Antrag mit gutem Gewissen ent- fie niht auf die von Herrn Nielsen gewünschten Kreise beschränken: 70. Sigung vom 6. Juni 1907, Vormittags 11 Uhr. werter Weise d Ange Herr E a A folgen und werde es mir versagen, auf die Frage der allgemeinen 2 b 00 A6 sehr daran Glan A, s Ee B area wir genötigt O ata E AeE e un, jo A L le de e vi n e S v dee L | i | erter Weise voll einge}, Ver Volie die Aktiengesellschasten ; i : f E und da 1 , im Interesse der Beamten- | 5 ein, I ntrag zu stimmen. Im 1 eten. ommt hier aber darauf an — und das hat (Bericht von Wolffs TelegraphisGem Baxeau) Wi stärker heramziehen 2c. Wenn aker dadur bestenfalls 90 Millionen A A Éi A O R E ia . schaft ein volles Einverständnis mit dem hohen Hause zu erzielen, \o brigen freue id mich, noch einmal feststellen zu können, daß die Nielsen nicht gesagt —, daß durch die bestehenden a ns Ueber den Beginn der Sitzung, welcher der Finanzminister gewonen würden, so würden die erforderlihen 110 Millionen ncch JUPEYEN: E G I: A 7 E j will ih g2gen den Antrag Heydebrand, Herold-Zedliy keine Bedenk B bei a N t 4 ag hcer Ma dia Ao 6 S erer i e t Me: N U reiherr von Rheinbaben beiwohnte, ist in der gestrigen | lange nit gedeckt sein. Für den Rest will Herr von Zedliß Herrn Grafen Moltke dafür danken, daß sie im wesentlichen ihre Zu- E p18 y keine Bedenken | Boden gefallen sind, und wir hoffen, daß die Beamten mit Be- majorität gesichert werden sol. Wenn jeyt die darauf bine : fü aß en Ire. E äußern. Er hat den einen großen Vorzug gegenüber dem Antrag | friedigung auf diese Vorlage werden zurückblicken können. gehenden Bestimmungen beseitigt ü ummer d. Bl. berichtet worden. eine S8prozentige Bemessung der Bruttoausgaben nehmen und | stimmung zu dem einstweiligen Plane — das „Einstweilig“ muß ich j; x1 ; ; ; Abg. K i it ei i Pen ie deute Mebrheit in den Kreidta M Dari org : _| has als cinen auf der einen Seite gewissermaßen festen, auf der v SY ; | Kölle - Schiffer - Friedberg, daß er niht mechanish eine solhe Grenze g. Köll e (wild) : Ich bin auch damit einverstanden, daß der | 2adurd erreien, paß die deutshe Med verschwinden unt dur Das Haus berät in zweiter Lesung den Gesehentwurf, be- l Z , au! unterstreihen — ausgesprochen haben, den i in der Budgetkommission 1,5 N ; , Antrag Gyßling noch e l di } Krei dersl gen der le j anderen Seite flüssigen Faktor in unsere Finanzgebarung hinein- À zieht, sondern die Berücksichtigung der einzelnen Verhältnisse ermög- g inmal an die Budgetkommission verwiesen | Kreise Haders eben, Apenrade und Sonderburg vershwinden und durch treffend die Feststellung eines Nachtrages zum Staats- schieben und dann die Zuschläge zur Einkommensteuer nunmehr entwickelt habe. Denn ih möchte hier nochmals betonen, und das ; liht. Ih beneide mich nicht um die Verteil di 4000, | wird. 9 lirbe quf dew Sfan E e Serte | das ile baus beeeit seln witd, data Beiintzagei, Aus didieis Vene haushaltsetat für 1907 (Bewilligung einer einmaligen | ygriabel gestalten. Gehe man dieser verlockenden Aussicht aber auf | namentlich gegenüber den Ausführungen des Herrn Abg. Schiffer, daß j (Heiterkeit.) Die Verteilung dieses A rteilung dieses Fonds. ded Pren ien Staais und die des Reichs gleimäßig behandelt | das hohe Haus bereit sein wird, dazu beizutragen. Aus diesem haupt- Hau altget A L Bewilligung 0 variabel gestolten, Gebe man dieser Vero npeh man E E au elnen féftghenbeit Plan E N bontelt und ait (He Been), „Die D ng dieses Fonds auf die einzelnen, Ver- g O let aß unser Antrag mechanisch ist, gebe ih zu, aber sächlihsten Grunde möchte ih Sie bitten, dem Entwurf nicht zuzu- M as Gokling f. A N eemal (fe, Mag) | modi Sala, ein E, oabece Steuern - uumutek müsse, | Landöln *? e ah taabbenber Exmitti bédarf und vor waltungen wird überaus unerfreulich sein. Aber der Antrag | der iel rihtiger, mehanisch zu verfahren, als die Verteilung stimmen, damit die Verwaltung jener drei nördlichen Kreise nicht in die s E une die Ema a Wudél 90 mgn Iren ruea fei wesentlic anders e E Vaakbren Bis Di aid Heise e E llg A Een | gewährt immer die Möglichkeit, daß wir den besonderen der Teuerung gge Ha M e al e eamten iu Dante Les nen, ris (edern a e On i n Session einen Nachtragsetat vorzulegen oßen Staaten. Die Einnahmen seien bei uns wesentlih auf den : t? a / “ Grad von Bedürfti i i i ngsnachrichten ni pi : e, “über den ntwurf qur Tagesordnung g Mem ri) N R werdet; unt Mllén s Bitte der Betriebsverwaltungen ate deshalb körne An 0 erfolgt ist. Ih habe es aber für meine Pflicht gehalten, die Pläne S beorsbechältuisse becdfihtigen V E L ei E Pantshe Gren halte die Stimmung u lee d “u flecen Beamten 1 tig wieder: überuugth “und ‘nadem schon in d dner dafür s mäßigen und diâtarish beschäftigten mittleren Beamten, 2! So fel N Eraytres G I Mr Dur ian e zu entwickeln, die ih einstweilen im Auge habe. L gebunden find, bis zu der alle Beamten Zis Zulage va gegeben. Der Reichstag at cle Arbätes Rod Meusihe viel gesproen hat, a Ln dUIIE BRD E IMENA mäßigen Und p a von 4200 # nicht übersteigt ¿¿ | Der Himmel sei im allgemeinen nicht so blau ü er Deut|chland, da JIch möchte jedo die Rede des Herrn Grafen Moltke namentlich E A Ei =/ | später aufgenommen wie d i i : 150 cls l ercrbeutlidbe einmalige Beihilfen zu vai, A man jeyt einer Konjekturalpolitik die Wege öffnen Bnne, frag | pinsihtlih der Frage der Quotisierung der Einkommensteuer, dem während jenseits der Grenze kein Beamter eine Zulage bekommt. So E N Ls Ben Per Teucfa Sat vie reusiî R _ Das Haus beschließt nah dem Antrage von Heydebrand, Die Abgg. Kölle (wild) und Werner (d. Refp.) be- Ene as B. een rie d ibtig- sein ® nit Mee allgemeinen Studium empfehlen. Ih glaube daß sie in hervor f L a A U A s he Don O R haben die Grezze mit 8000 K gezogen, well, wie uns sagen zugehen G G T E L h : - ( 0 Ÿ sher. i L j ehlen. P : i ihtigen als bei einer solhen mechanische j i ei einem Gehalt bis 3000 e ist bei jeßi j antragen für den Fall der Ablehnung des Antrags Gyß- | Na&kommen nicht einmal an ihrem Leibe erfahren, was aus dem | ragendem Maße sahkundig und von sehr eingehendem Interesse | Sathe so auf, daß auch 1p e Unter is i [En Ms N IONe E L des Lebensverbältnisse unbedin t ub e al “d einos | Ab0, Pun sen Gi dal er M DONEIGNNE V N I ling-Broemel, diesen Antrag in der Form anzunehmen, daß | ganzen Kurse unseres Staatsschiffs geworden sei. diktiert war y ein Abshlag auf die Geh its fb i Es e ibe, also eino autt | Na Ns Ls Auß em E heute sdwer zu N s folgt bie Bai @ . j ; . : : s t / u r ! f f ? . ze L i: den mittleren Beamten bis zu 3000 f Gehalt je Inzwischen haben die Abgg. von Heydebrand (kons.), Meinerseits will ih mich auf wenige Bemerkungen beschränken, E ULR Gebufidiabline, ÎP nt fisecung rein wars Ie ene an), | Me DARELELNE ju F E gebören. Ca folgt die E ISrobn, S S 100 6 als einmalige Beihilfe gewährt werde. Herold (Zentr.) Freiherr von Zedliß freikons.) den Antrag d wesentlich zu dem Nachiragsetat, d 8 hier beschäftigt h sipiente Geya gzahlung. Ih nehme an, daß die Anträge der Budget- | Formell wird 4. B. ein Lokomotivführer a pen mlitleren Beamten | Forvers, Kerr h, ROLLIn Se O T Abg. Ae: von Zedliß (freifons.) beantragt zu dem | gestellt, in dem vorliegenden Nachtragsetat einen neuen Titel Rur zibét Worte A K vatauls@iden er uns hier beschäftigt. Y ommission werden überwiesen werden, und daß es gelingen wird, | gezählt, handelt es si aber um die Bezahlung, so rangiert er mit die Staatsregierung zu ersuchen, daß der gesamte Straf: Antrag Kölle-Werner den Zusaß, daß auch den Volks\schul- einzufügen durch den sofort 5 Millionen Mark zur z j itel i E diese Anträge noch in den Nachtragsetat hineinzuarbeiten. (Bravo ! den unteren. i vollzug unter Beseitigung des zur Zeit bestehenden Dualismus lehrern mit einem Grundgehalt von weniger als 1200 M | ¿einmali g en Verstärkung des Fonds für Unter- Der Herr Abg. Broemel me nte, ih hâlte ausgesprochen, baß die M rets.) Die Diskussion wird geschlossen. einew Ministerium unterstellt werde. diese Beihilfe gewährt werde, daß diese jedoch nur den mittleren | gungen von mittleren Beamten in allen Ver- Abgeordneten eine Verantwortung für ihre Erklärungen nit trügen, A Abg. Trimborn (Zentr.): Der Unterschied zwischen den mittleren Persönlich erwidert der Zur Begründung des Antrags erüäli das Wort der Beamten und Lehrern aewährt werde, die einen eigenen | Lung ehufs Verwendung zu Gunsten der" am geringsten Meine n S l E Ee k I L ur den geen T steht E es gibt Beamte, die nicht x T0. EOIS dem og: Dr. Friedberg, das in seinen heutigen J aer dg éa A Bis legt horen sowohl der Minister des G i ; t, pi «fti i wird er finden, da as n erklärt habe. Sondern abe E wissen, ob sie zu den unteren oder den mittleren Beamten gehören. | und in seinen gestrigen usführungen keine Inkonsec v d nnern wie der Justizminister eine große Anzahl von Strafanstalter besoldeten etatsmäßigen und diätarish beschäftigten mittleren E Die Steueraufseher z. B. sind unter „anderen Beamten“ clzeveilt | sei. Er habe gestern gesagt, er Salle unten N Mequen) Vovanden unter ihrer Verwaltung. Die Verwaltung dieser Anstalten wird von beiden Refsorts sehr verschieden trage Wiederholt hat

Abg. Schiffer (nl.) beantragt: die Regierung zu er- | 9 2+ M A ; T eamten gefordert werden. nur erklärt : M . D. sind 1 ; t volle uen, — nötigenfalls im Wege der au eretatsmäßigen Aus- ; 4 R h und fie sollen die Beihilfe niht erhalten. Alle meine Freunde gefährden, was in der Vorlage seitens der Staatsregier ter- l Tue lis On ctálomióia und Bere s L fbastigten Abg. Frhr. von Erffa (kons.): Es ist kein Vorwurf gegen den : Meine Herren, es ist sehr viel leichter im Leben, Wünsche zu hatten von vornherein darauf gerechnet, daß die mittleren | breitet werde, und er wolle eine Verzögerung durch Zurliäverwtisung man versucht, diesen Dualismus zu beseitigen und eine Vereinbeit- Grafen Moltke, oder es soll wenigstens keiner sein, wenn ih aus» äußern, als sie zu erfüllen. Ich kann manchmal die Herren Ab- Beamten in diesem Nachtragsetat sofort mitberücksihtigt werden | an die Kommission vermeiden. Er habe ausdrüklih betont, daß es lichung herbeizuführen. Während nun hierüber im Prinzip eine gewisse würden, und wir sind sehr enttäuscht worden. Allerdings hätte ich | ihm und seinen politischen Freunden äußerst unangenehm fet, daß nicht Uebereinstimmung herrsht, bestehen Meinungs8verschiedenheiten |

mittleren Beamten, deren Gehälter am 1 Juni 1907 den spreche, daß eine Grörterung darüber, wie die ganze künftige Gehalts- geordneten darum beneiden, daß fie in der angenehmen Position | \ j steh mehr erreiht werde. Nun habe sich für den Kommissionsantrag eine Laer welhem von beiden Ministern die Strafanstalten unter-

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öchstbetrag des Gehalts der Unterbeamten nicht | yorla ; ; + L P Ta ; ( : L * ; 4 ge aussehen soll, doch jeyt nur einen akademischen Wert hat. ; als preußischer Finanzminister niemals den Schritt im Reiche für l überstiegen haben, je 100 M als einmalige außerordent: | Wir werden uns ja in der lebten Session, wenn die Vorlage zur m y Mio ¡N Ne ei und uns die Ausführung und E die mitleren Beamten mitgemacht; aber T aten im Reiche M ! Mehrheit zusammengefunden; auch die Saatsregierung habe ihre Zu- | #5 werden sollen. Es is auf die Dauer nicht baltbar, daß liche Beihilfe zu gewähren. _| Beratung steht, darüber unterhalten. Der Abg. Broemel hat gestern e Verantwortung dasur zu Uvera}en. M die mittleren Beamten die Zulage bekommen haben, dürfen die stimmung gegeben, und eine unnôtige Verzögerung trete, dur die für dieselben Aufgaben ein doppelter Beamtenorganismus vorhanden Abg. Dr. von Savigny (Zentr.) beantragt: die | die Schale seines Zorns über die Striftführer auëgegossen, weil er | Das ist do, glaube i, ganz etwas anderes. Ich habe mit keinem / preußishen Beamten nicht zurückstehen. Die Frage hätte hon früher | Kommissionsverweisung nicht ein. ist. Die beiden Ministerien gehen nit einmal bei der Ausführung Regierung zu ersuchen, noch in der laufenden Session einen 1 spät zum Wort kam. Vielleicht ist es ihm ein gewisser Trost, daß | Wort angedeutet, daß die Herren sih nicht ihrer vollen Verantwortung M erledigt werden sollen, {hon bei der Aufstellung des Etats, jeßt ist | Abg. Gyßling wendet sih gegen einzelne Ausführungen des der Gefängnisbauten Hand in Hand, ebenso herrschen große Ver- Nachtragsetat vorzulegen, durch den zur einmaligen Ver- ch, der ih mich als Vorsigender der Budgetkommission doh auc) zU | hewußt wären. i dle Lane verfahren. Der Antrag Gyßling-Broemel hat gar keine | Abg. v. Erffa, wird aber wiederholt vom Präsidenten mit dem Hin- [Gteden genen im Strafvollzugssvstem. Durch die Verordnung des stärkung des Fonds Für Unterstüßungen von Eee der Sahe äußern wollte, noch: hinter ihm das Wort erhalte. Vas Dann ein Wort zu den Ausführungen des Herrn Abg Lattann T ust, das können Sie sih doch selbst sagen. Der Antrag Kölle will | weis unterbro@en; daß seine Ausführungen den Rahmen einer persön- T E Jes 1897 sind für die Handhabung des Strafvollzugs Beamten in allen Verwaltungen behufs Verwendung zu ift eben unser Schicksal, solange wir die Auslosung haben. e ° s E gleihfalls eine bestimmte Zahl mechanisch festseßen und empfiehlt sich des- | lichen Bemerkung überschreiten. einheitlihe Grundsäße festgelegt, aber diese Grundsäße werden bei G d inast besoldet ittl B ten di Fch wundere mi, daß die Freisinnigen ihren Antrag in erster die ih bei der Unruhe im Hause leider nur zum Teil habe verstehen 6 haló nicht. Den Gedanken des gemeinsamen Antrags hat zuerst | Abg. Dr. Friedberg hält aufreht, daß er die gestrigen Aus- dem bestehenden Dualismus nicht einbeitlih durchgeführt. Auch in unsten der am gering en besoldeten mittleren Beamten die | 7nd zweiter Beratung ausführlich begründen, nachdem er doch in | können. Wenn ih ihn rihtig verstanden habe, stellte er die Frage, N mein Freund v. Savigny in seinem Antrage ausgesprohen, und er ! führungen des Abg. Herold im Kern richtig wiedergegeben habe. Im bezug auf die Beschäftigung der Gefangenen bestehen zwischen beiden Summe von fünf Millionen Mark gefordert wird. / der Kommtlsion eingehend besprohen und im Einverständnis mit den | h die 100 4, die die Unterbeamten in diesem Jahre bekommen hat au feinen Antrag nur mit Rückicht auf den neuen gemeinsamen | übrigen fönne er nur sagen, früher sei das Zentrum nicht so ängstlich Ressorts verschiedenartige Verwaltungsgrundsäßge. Der Minister Nach dem! Abg. Lattmann (deutsh-soziale Partei) er- | Herren selbst der Staatsregierung als Material überwiesen ift. Sie ll i Ls d bela oa L di i Antrag zurückgezogen. Der größte Wert des gemeinsamen Antrags | gewesen. des Innern gibt seine Gefängnisinsafsen zu Landesmeliorationen hält das Wort der tönnen doch unmögli verlangen, daß der Antrag nochmals an die | sollen, hnen ‘dauernd krelasjen werden. ann diese Frage im Ÿ liegt darin, daß er keine iffer festsezt, sondern der Regierung die | Der Nachtragsetat wird hi : T her, der Justizminister dagegen it sehr {wer dazu zu bewegen. Abg. Broemel (Frf. Das.) Die Fülle der Anträge, die | Budgetkommission verwiesen wird, um noch einmal dasselbe Schicksal, allgemeinen bejahen. Bei den Unterbeamten ist ja bereits eine Auf- Möglichkeit gibt, die Bedürftigkeit der einzelnen Beamten in Rücksicht | Teilen genehmi eas Lu ierauf in seinen einzelnen Dieselbe Differenz besteht au über die Frage der Anstellung der noch in leyter Stunde gestellt sind, beweist, daß die tehrheit | die Ueberweisung als Material, zu erfahren. Heute meinte Herr | besserung des Wohnungsgeldzushusses erfolgt, und die Aufbesserung der F zu ztehen, Um diese Aufgabe beneide ich den Finanzminister aller- d g d ehmigt. Sämtliche hierzu gestellten Anträge geistliden Lebrer in den Strafanstalten, ob sie im Haupt- oder ei E n B n den Standpun, Den E ronag aus de esta D R bine dir E j e Unterbeamten, soweit sie nicht {on erfolgt ist, wird im nächsten 4 LAN G E (ula Ua Bar Un etlenBterE werden, df N atte ¿E al d L sion überwiesen, eben})o ae nie werden. ZEG Dea entscheidet mo welchern tellen kann, die einfah sagt : non pos8umus. o ble abei der | lionen für die mittleren und unteren Reichsbeamen seten Hera gesetzt. s y us dem Kreise der mittleren Beamten heraus für diesen Zwe - ( elbt. : ter ie Strafanstalten unterstellt werden follen, er will Grundsaß des s8uum cuique ? Wo bleibt die Rücksicht auf die | Ich verweise Herrn Broemel auf e age B i E Ale C R A Ea Ea Me ee E ; Bie p nur “e e ein C gebildet würde. | Nach der Abstimmung wird von den Abgg. von Heydebrand e Mopag ved mi Nag Bogneey wu hR Regierung die soziale Lage der einzelnen Beamten ? Was die Deckungsfrage betrifft, nah dem stenographischen Bericht in der Kommission gemacht hat. ndest- un elfa j ximalg h o die h 28 daß “e eamten esoldungsvor age muß so gestaltet werden, | und der Lasa, Herold und von Erffa an den Präsidenten die | wir hoffen, dat fi L E, tese n R E allen, wie fie wolle so ist die Quotisierung der Einkommensteuer, die Bewilligung von Er sagte wörtlih: „Die Darlegungen des inanzministers haben be- | die fie jeßt bekommen als antizipierte Gehaltserhöhung, werden sie E ; wir für “eine Zeit Ruhe haben werden. Wenn | Frage (On ob au der Antrag Gyßling der Budgetkommission e alo O hae E Es B pan gt. Loe e Dee Quoten je nah dem Bedarf, nicht, wie der Finanzminister meint, ein stätigt, daß Preußen im Reiche diese ganze Finanzwirtshaft mitgemacht auch im nächsten Jahre erhalten, und es könnte sich um eine hödhslens (E nan den preußishen Etat einmal nach kaufmännishen Grund- | überwiesen worden sei; man habe überhaupt nicht verstanden, ob g T es Dualismus er olgen soll, darüber haben fi meine überwundener Standpunkt, sondern gerade eine ECigenheit ‘der modernen | hat. . . Darüber besteht Klarheit, dos die Finanzwirtschaft des zre Verschieb Lank 1, beim Aufrücken v lie fal t säßen durhsehen würde, würde man finden, daß viele | dieser Antrag zur Abstimmung gebracht worden sei. po N Freunde nicht shlüssig gemacht. Ih kann nur meine Staaten. Die Ausgaben der Gemeinden sind allerdings sehr \tärk | Reiches die schwersten Folgen für die preußischen Finanzen hat.“ Jst | temporäre E ung handetn ve ufrüden von einer in eine N Wie f „hes Sen überflüssig sind. (Zwischenruf : Dernburg!) | Der Präsident stellt fest, daß er deutli verkündet habe, es Pari E Sag E M O E E gestiegen, aber das liegt daran, daß sie große neue Ausgaben über- | das etwa keine Kritik und „Herabsezun der DAGIE im Reiche ? | andere Gehaltsstufe. n A 29 hier nicht im Reichstage. Bei der Besoldung müßten | läge der Antrag vor, den Antrag Gyßling der Budgetkommission zu | besteht tx M M zu A bios y e D ma My 7 In Sawfen nommen haben, und dabei hat sh die Steuerbewilligung in | Den freisinnigen Antrag müssen wir a lehnen, weil er erstens keine Was die vorliegenden Anträge anbetrifft, so habe ich mi gestern ; Be, us an Erziehungsbeihilfen denken, um die Lage der überweisen, während die anderen Anträge nah seiner Meinung obnes | e tCittiet id a M M a Banden, Die Strafprozeß- verschiedener Höhe sehr gut bewährt. Der Finanzminister sagt, daß organishe planmäßige egelung darstellt, und zweitens weil er keine | bereits ausführlich zu den Anträgen Syßling und Konsorten (Heiter- P bitte i Ey erleihtern, die eine große Kinderzahl haben. Ferner | hin der Kommission zu überweisen seien. Gegen die Ueberweisung Strafvilzu E ce A Frage u E E38 e an einem in den Jahréèn, wo die Eisenbahnen unerwartet niedrigere Ein- | Deckung enthält, drittens aber liegt die Gefahr vor, daß manche der keit bei den Freisinnigen) geäußert und fann nur bitten, diese Anträge A S ie Regierung, bei der neuen Borlage uns endlidh einmal | des Antrags Gyßling an die Kommission sei kein Widerspruch erhoben | g esceitert gogelel N C R E en O O d afen, ift nahmen ergeben hätten, man zu einer Erhöhung der Einkommenjteuer mittleren Beamten bei der definitiven Regelung vielleiht weniger be- , L A n einer alten Seeschlange zu befreien, die uns seit Jahren be- | worden, und er ei geschäftsordnungêmäßig nicht in der Lage, die Ab- E das Ii D e VA ge entscheiden müssen aud der Sat- hâtte schreiten müssen. Das ist nicht richtig, denn daß die Ein- | kommen als durch die ihnen jeßt zugewiesene Zulage, und wir | abzulehnen. Ih habe die sachlichen und finanziellen Gründe eingehend 4 anrusige hat ; alle Parteien find darin eintg, daß die Oberlehrer mit | stimmung zu wiederholen. e elt bat. DIEO B La O d ge Dicht! ich nahmen hinter dem Etat zurückgeblieben sind, beweist nur, wie un- | wollen die’ Unzufriedenheit unter diesen Beamten, die leider jeßt | dargelegt; diese sind auch von den Herren Vorrednern mehrfach V en Nichtern, die Gerichtssekretäre mit den Negierungssekretären, die | Es folat di Mt : : en nien at. Nah meiner Meinung gehört der Str afvollzug zur richtig der Etat veranschlagt worde? war. Wir haben uns immer | {on größer als berechtigt ist, nicht noch erhöhen. Der vierte Grund streift worden, und i bitte diesen Anträgen nicht stattzugeben Eisenbahnbetriebssekretäre mit den Eisenbahnsekretären gleichgestellt | Fs folgt die zweite Beratung des Entwurfs einer Wege Dar evang der verlegten Rechisordnung, also zu den Aufgaden egen die Thesaurierungspolitik der preußischen Finanzverwaltung er- e die shrite Ablehnung des freisinnigen Antrages ist die Gefahr | 9° e E ' i s j ; werden müssen. Die leßtere Frage ist {hon Gegenstand eines ein- ordnung für die Provinz Posen, welche die XVII. Kom- der E Notwendig wird es sein, „daß ein Konner zwischen ärt. Man würde, au wenn wir die Quotisierung hätten, in den | des Scheiterns des Nachtragsetats überhaupt, daß nämli, wenn man Ebenso muß i die Bedenken, die Herr Freiherr von Erffa hin- | stimmigen Des ues des Hauses gewesen, aber die Schlange lebt mission in der vom Herrenhause beschlossenen Fassung zu ge- an es eQtébedörden, r M Verwaltungsdedörden dergesteit wird. Zahren niedriger Gisenbahneinnahmen nit die Einkommensteuer | die 18 Millionen auf jeden Fall durchdrüdcken will, die Beamten auch | sihtlich des Antrages Kölle-Werner ausgesprochen hat, unterstreichen- immer noch. Endlich müssen auch gewisse Kategorien von höheren | nehmigen beantragt. E U O ny O DUERE „A E ule Und Kirche aus die Dböhen, sondern s wie bisher mit einer Anleihe behelfen. Aller- | die 11 Millionen niht erhalten, die ihnen die Regierung zugedat | Dieser Antrag will eine Grenzlinie ziehen bei den mittleren Beamten, ¡eamten besser berlidfitigt werben. Machen Sie also eine Arbeit Referent Abg. Glaßel (nl.): Die Vorlage weist in der Fafsung d agg Sage gg mf rem n dar ufig G dings haben manche Beamtenklassen in dem Etat für 1907 | hat. Der leyte Grund für unsere ablehnende Haltung ist | deren Gehalt 3000 G nicht übersteigt. (Zurufe.) Ist der Antrag j hr aroben Stil, dann hafen Sie Ruhe und töten die alte See- | des Herrenhauses höchstens einige kleine S(bönbeitsfebler auf, deren | zur Förderung der e SEEUDI at At U nza Uin, die Aufbefiexungen erfahren, aber andere Klafsen, für die es au nötig | die zweimalige Erhöhung der Einkommensteuer, die dadur Kölle zurückgezogen ? (Abg. Kölle: Nein!) Ich habe nur gehört daß ‘ Nb D tend V Ant diietuet sachliche Tragweite aber zu unbedeutend ift, um an dem Entwurf noch | kratièmus ift bièr nicht am Pl ae Es ist au ein UNißtoud wenn gewesen wäre, sind nicht berüsihtigt worden, wie 3. B. die | notwendig werden würde. Die Antragsteller gehea immer no 2 N N Borl g. Dr. Friedberg (nl.): Unser Antrag auf erwe sung der | Aendecungen vorzunehmen, die nur zv -Weiterungen bei der abermaligen | die größeren Gefängnisse nebenamtlich verwaltet werden Lig ae a Lokomotivführer und Wagenmeister, Die unteren Beamten sollen | von der ganz verkehrten Ansicht aus, daß der Finanzminister irgendwo | der Antrag Savigny zurückgezogen ist. (Zurufe im Zentrum: Antrag M r age an die Kommission hätte es möglich gemacht, in der Kommission | Verhantlung im Herrenhause führen könnten. \ e a A C L : jeyt eine Beihilfe von 100 M erhalten, aber diese soll ihnen im | in einem versteckten Winkel noch einèn Beutel mit 18 Millionen | Zedlitz!) — Nun, meine Herren, dann werde ih die Anträge Kölle- , fa Frage noh von verschiedenen Seiteri zu erörtern, und es war uns Die Vorlage wird darauf im einzelnen unveränder h : Au Vorschlag des Präsidenten drit das Haus darauf nächsten Jahre wieder auf die bevorstehende Gehaltserhöhung an- | zu stehen hal, ten er bis dahin übersehen hat. (Zuruf des | Ferner und Schiffer-Friedberg zusammenzichen; denn die Bedenken j ne recht betrübende Grsheinung, daß der Antrag abgelehnt wurde. | ¿n Beschlü ag aral einzelnen unverändert na | diese Beratung ab, erledigt jedoch noch ohne Dedatten eimge gerechnet werden. Dann wird wenig dabei herauskommen, und die | Abg. Gyßling: Wo nimmt er denn die ÿ Millionen her ?) Das D : : Jet weist das Haus zu meiner Freude ein wesentlich anderes Gesicht | ae Beschlüssen des Pr angenommen, nachdem | Petitionen. : Wat ick mir davor koofe!“ | will ih Ihnen glei sagen. Sie haben uns gestern provoziert, indem | die ih zu äußern habe, betreffen im wesentlichen beide. auf, es is eine Wandlung in manchen Fraktionen vor ih gegangen. | Referent Abg. Say el zu einigen Paragraphen noch Er Petitionen vom Rheinischen Provinziallehrerverband in Cöln 4 (Schluß in der Zweiten Beilage.) Wie groß ist doch die Wandlung, die der Abg. Herold seit gestern * läuterungen gegeben hat. und vom Allgemeinen Lehrer» und MKektoreuverein in DA! E

Bcamten können wie der Berliner sagen: j i Der Finanzminister lehnt unseren Antrag zu Gunsten der mittleren Sie aussprachen, die Konservativen hätten bloß {ône Worte für die