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3) die Königliche Staatsregierung“ aufzufordern, die gänz liche Aufhebung der extraordinairen Flaggengelder in Erwägung zu ziehen.

3) Erster Bericht der Kommission für Agrar - Verhältnisse über Petitionen. 4) Wablprüfung.

Angekommen: Der General-Post-Direktor Philipsborn

aus der Rheinprovinz.

WVerlín , 6. Februar. Se. Majestät der König haben Aller- gnädigst geruht: dem Kammerherrn, Rittmeister a. D. von Warburg in Berlin, die Erlaubniß zur Anlegung der von des Herzogs von Anhalt Hoheit ihm verliehenen Commandeur-Jnsignien zweiter Klasse vom Hausorden Albrehts des Bären zu ertheilen.

Nichtamtliches.

Preußen. Berlin, 6. Februar. Seine Majestät der König nahmen heute den Vottrag des Wirklichen Geheimen Raths Geheimen Kabinéetsraths" Jllaire entgegen und empfingen den engli- \{chen Botschafter Lord Napier, so wie den nah Schleswig“ zurückkeh- renden, der obersten Landesbehörde beigegebenen Prinzen Carl zu Hohenlohe.

— Ihre Majestät die Königin war“ vorgestern bei dem 5. Vortrage des Wissenschaftlichen Vereins anwesend und erschien Abends mit Sr. Máúájestät “ dem Könige auf dem Feste, welches der Botschafter Jhrer Majestät der Königin von Eng- land veranstaltet hatte. — Gestern wohnte Jhre Majestät die Königin dem Gottesdienste in der Sanct Bartholomäus - Kirche bei und speiste mit Sr. Majestät dem Könige bei Jhren Königlichen Hoheiten dem Kronprinzen und der Kronprinzessin, woselbst \ich Prinz Alfred von Großbritannien und Jrland bei seiner Rükehr nah Bonn verabschiedete.

— Se. Königliche Hoheit der Kronprinz empfing am Sonnabend Abend den Prediger Schiffmann aus Stettin und wohnte dann mit Jhren Königlichen Hoheiten der Frau Kronprin- zessin, dem Prinzen Alfred von Großbritannien und "den hessischen Herrschaften der Soiree. beim englischen Botschafter bei.

Sonntag Vormittag führ Höchstderselbe zum Gottesdienst nach dex Garnisonkirche, kehrte zu Fuß nah dem Palais zurück und em- pfing um 12 Uhr“ den Großherzoglih oldenburgischen Geschäfts- träger Herrn von Beaulieu de Marconnay.

Um 58 Uhr fuhr Seine Königliche Hoheit der Kronprinz mit dem Prinzen Alfred“ von Großbritannien Königliche Hoheit, welcher mit dem Abend-Schnellzuge nah Bonn zurückkehrte, nah dem Pots- damer Bahnhofe.

— Das“ neueste »Justiz-Ministerialblatt« enthält eine allgemeine Verfügung des Justiz-Ministers vom 28. y. M., wonach die Vereidigung gerichtlicher. Sachverständiger kostenfrei erfolgen muß, wenn das Gericht dieselbe “zur Erleichterung des Geschäftsbetriebes für nothwendig erachtet; erfolgt dagegen die Vereidigung auf den Antrag eines Sachverständigen , so ist dieser die dadurch entstehenden Kosten zu tragen verbunden. — -Dasselbe Blatt enthält noch ein Erkenntniß des Ober ‘-* Tribunals, worin ausgesührt wird, daß approbirte Thierärzte zur Ausübung ihrer Praxis, eben so Ivenig wie die Aerzte, eines Gewerbescheins bedürfen und daher auch zur Entrichtung einer Gewerbesteuer nicht verpflichtet sind. Dies gilt auch dann, wenn sie ihre Praxis im Umherziehen ausüben und wenn sîe bei ihren Kuren die dazu nöthigen Medikamente selbs ver- abreichen. Dagegen dürfen sie mit solchen Medikamenten keinen Handel treiben , weil darin ein mit ihrer Kur nicht in Verbindung stehender Gewerbebetrieb liegen würde , zu welchem eine besondere polizeiliche Erlaubuiß und die Ertheilung eines Gewerbescheins noth- wendig ist.

Oppeln, 3.. Februar. Die heutige Sizung der Stadt- verordneten hatte neben - anderen Beschlußfassungen die Berathung Über ‘das auf - Anordnung der Königlichen Regierung Seitens des Magistrats erforderte Gutachten der Versammlung dar- Über, ob die Einführung der Klassensteuer an Stelle der Mahl- und Schlachtsteuec in hiesiger Stadt wünschenswerth, oder die Beibe- haltung ‘der lehteren Steuer vorzuziehen sei, zum Gegenstande. Nach cinem von der erwählten Kommiission erstatteten und von deren Mitgliede, Justizrath Langer, vorgelesenen; sehr ausführlichen und treffenden Berichte, der in seinen Motiven auch des vom lehten Städtetage her bekannten, die Nachtheile der Aenderung der jeßigen Besteuerung nachweisenden Gutachtens des Kämmerers zu Hirschberg gedachte, {loß sich die Versammlung den Ausführungen des Berichtes an und votirte in Uebereinstimmung mit dem bereits früher vom biesigen Magistrat erstattetén Gutachten, daß die Beibehaltung der Mahl- und Schlachtsteuer der Einführung der Klassensteuer jedenfalls

vorzuziehen sei. Es wird nunmehr hiernach der Bericht an die Könj liche Regierung erstattet werden. p Dortmund, 4. Februar. Wie die »Ess. Ztg.«“ in Erfahrung

“bringt; ‘soll Herr Oberbergrath Lorsbach_um-seinen Abschied ein:

gekommen sein, um seine Thätigkeit dem Interesse des Kommerzien raths Krupp in Essen widmen zu können. i Trier, 3. Februar. Der Landrath und Oberbürgermeister a, D &kanz Damian Goergy- ist gestern an scinem 78jährigen Geburts, tage in Bles eines Hiruschlages gestorben. SchleSwig - Holstein. Aus Rendsburg meldet may dem »Alt. Merk.« unter dem 1. Februar: Früh Morgens {on innerte “der festliche Fahnenschmuck unserer Stadt uns an die Be, deutung des Tages: es war bekanntlich am 1. Februar v. J., alz die Oesterreicher hier an mehreren Stellen die Eider und die Preußen weiter östlich den Kanal überschritten zur Befreiung unseres _ Schwesterlandes Schleswig. Heute Abend bewegte si ein großer Festzug in zwei Abtheilungen durch die Straßen der Stadt. Die Ordnung desselben war folgende: an- der Spihe der ersten Abtheilung zwei Herolde, das preußishe Musi, Corps und der Zugführer, darnach die Sänger der Liedertafel, drei Fahneuträger, der Fest - Aus\huß unter Anschluß von Mitglie dern des Offiziercorps" unserer Garnison, die verschiedenen Vereine als Arbeiterverein/ Kampfgenossen Turner und. Schügen, städtis : Gewerke mit ihren Fahnen ; die zweite Abtheilung eröffnete : das Musikcorps der Carlshütte, gegliedert nach dew einzelnen Handwer- fen, städtische Gewerke mit ihren Fahnen und. Emblemen. Der von Fafelträgern und einer unzählbaren Volksmenge begleitete Zug be wegte sih zunächst vom Altstädter Markt nach dem Punkt vor dem Kronwerk, wo am 1. Februar 1864 die Schüsse der Oesterreicher für die Dänen das Signal. zum /Rücfzuge waren, Hier wurde Halt gemacht. Nachdem die Liedertafel einige Verse des Schlachtgesanges vou Körner gesungen, hielt Advokat Wiggers eine Rede. Der Reduer entrollte in furzen fräftigen Zügen ein - Bild unserer jüngsten kriegerishen Vergangenheit mit ihren ruhmreichen Thaten (an denen es uns leider nicht vergönnt gewesen, Theil zu nehmen) und ließ unsere tapferen Befreier nebst ihren Herrschern hoch- leben. Der Zug trat hierauf: seinen Weitermarsch nah dem Neu- werk an, wo Gesang verbrannt "wurden.

unser ger C. Menthen \sch in

Hier erging

längerer Réde, betonte das endlich

erreichte große Resultat , welches in dem »Los von Dänemark« er Z

rungen, und ließ \{!ießlich" das deutsche Sthleswig-Holstein hochleben,

Unter Klang und Sang unseres Vaterlandsliedes wurden hier die F

Fackeln verbrannt. Die meisten Straßen unserer Stadt und na-

mentlich die, welche der wirklich imposante Zug mit seinen unzäh- | ligen Fahnen, Bannern und. Emblemen passirte, waren festlich er- | leuchtet. Das ganze Arrangement machte einen erbebenden Eindrudck

und Alles ging in s{chönster Ordnung von statten. Schlusse der Tagesfeier noch eine »Tonhalle« ftatt.

Aus Schleswig meldet die »Kieler Ztg.« unter dem Zten d. M.: »Am gestrigen Tage waren hierselbst anwesend der König- lich preußische Geh. Rath Meinecke und der K. K. österreichische Finanzrath Lackenbacher: das preußishe und das österreichische Mitglied der in dem Wiener Friedenstraktat F. 15 vorgesehenen inter nationalen Kommission; welche im Einzelnen die Stipulationen (betr. die Pensionen und die Renten -, Wittwen - Kassen u. #. w.) dieses Paragraphen zu regeln hat. Sie haben hierselbst außer mit der obersten Civilbehörde mit dem Herrn Professor Ravit, der bekannt- lih nebst dem Amtmann Springer für die Herzogthümer zum Mitgliede der internationalen Kommission ernannt ist, konferirt und sind gestern Abend über Hamburg und Lübeck nah Kopenhagen ab- gereist. Herr Amtmann Springer war Anfang der Woche anwe- send und wird in den nächsten Tagen mit Herrn Prof. Ravit gleich- falls nach Kopenhagen abreisen.

Sachsen. Weimar, 3. Februar. Die Staatsregierung hat dem Landtage den Entwurf eines Geseges, die Aufhebung be- stehender Verbietungs-, Zwangs- oder Bannrechte und die diesfalls zu gewährende Entschädigung ‘betreffend, zugehen lassen. |Die ge- nannten Rechte sind hach dem Entwuïfe aufgehoben. Die Rechte auf auêschließliche" Vervielfältigung" von Werken der Literatur: und Kunst, so wie auf aussch{ließliche Benußung von Erfindungen, Muster- und Fabrikzeichen werden jedoch hierdurch nicht berührt. Eine Ent- schädigung für den Wegfall wird dann geleistet, wenn das einzelne Recht durch unmittelbare landesherrliche Verleihung oder durch un- vordenkliche Verjährung oder durch Vertrag unwiderruflich bestand und für den Fall der Begründung desselben durch Verleihung das Mehren oder Mindern nicht unbeschränkt vorbehalten war. (L. Z.)

Bayern, München, 3. Februar. Der Gesehgebun gs- Ausf chuß der Kammer der Abgeordneten begann heute die Be- rathung eines neuen Hauptstückes, Kap. V1. des Entwurfes, die all- gemeinen Vorschriften über das gerihtliche Verfahren be- treffend, welches einige der wichtigsten Fragen des ganzen Prozesses enthält. So wird die morgige Sihung schon die Debatte über dic Staatsanwaltschaft bringen, Bei Eröffnung der Sigung ergriff

) Es fand zum gesellige Zusammenkunft in der

die Fakeln auf dem Parade - Playe unte | Mitbür- F

I bekannte Aeußerung des

| fiel so aus, daß die Gouvernementalen usses unzweifelhaft die Mehrheit,

war der Ausschußbericht über E die Verminderung der Perfonalsteuern

[ Der Bericht E © Steuerermäßigung und spri \ / © An einer Se gouvernementalen Vorlage die Art und Weise bezeichnet werden möge, in wiefern der resultirende Ausfall in den

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ustizminister von Bomhard das Wort, um mit Wärme zu“ cripfehlen, daß die Oefféntlichkeit der Gerichtsverhandlungen\o wenig als mögli und nicht weiter, als es das“ Sittlichkeitsgefühl und die fentliche Ordnung erheische, beschränkt wérden möge. Das Prinzip der Oeffentlichkeit der gerichtlichen Verhandlungen als Regel wurde ohne Debatte angenommen. Nur über die Ausnahmen von dieser Regel begegneten sich verschiedene Ansichten. _ Ausshußsekretair Dr. Barth - beantragte, im Art, 125 des Entwurfs - den Absaÿ 1, welcher / speziell Ehescheidungsklagen, Schwängerungssachen als der Oeffentlichkeit entzogen aufführt, zu streichen und. dagegen allgemein zu sagen : »die Oeffentlichkeit kann ausgeschlossen werden, wenn aus der öffentlichen Verhandlung Aergerniß oder Gefährde der öffentlichen Ordnung zu besorgen ist.« Diesem Antrag wurde beigestimmt. Zu Artikel 125 des Entwurfes, Leitung ‘der Verhandlungen betreffend, wurde einstweilen prinzipiell feslgescht, daß dem Advokaten das Wort nit entzogen werden fönne, und daß vorgegebenen Falles vorbe- haltlih disziplinairer Einschreitung nach der Advokaten-Ordnung Ber- tagung der Verhandlung durch Gericht8beschluß stattzufinden habe. arteien und Bevollmächtigten kann der Vorsigende das Wort ent- iehen und Vertagung anordnen. Das Strafmaß bei Handhabung der Sitzungspolizei (Art. 126) wurde auf Arrest bis zu 24 Stunden herabgeseßt. Ferner wurde noch abändernd beschlossen, bei Zweifeln über die Zulässigkeit einer Frage (Art. 129, Fragerecht) soll das Ge- rit entscheiden, und es solle, wie im Strafverfahren, zulässig sein, die von den Gerichts-Mitgliedern oder von den Parteien angeregten Fragen au direkt, ohne sich des Organs des Vorsißenden zu bedie- nen, zu stellen. (N. C) J 2 Hesterreich{. Wien, 4. Februar. Der Finanzaus\{uß sezte, der »Gen.-Korresp. « zufolge, in seiner gestrigen Sigung, wel- cher die Minister v. Schmerling und v. ‘Lasser beiwohnten, seine Berathung über den Etat »Staatsministerium, Abtheilung: politische Verwaltung« fort und erledigte die Titel »Straßenbau« und »Wasserbau«. Bei dem ersteren lautete der Antrag des Rese- renten Dr. Taschek auf einen Gesammtabstrih von 988/000 Fl. (präliminirt sind für 1565 6,028,112 FL.) Nach einer langen Debatte wurden im Ordinarium 5,200,000 Fl. und im Extraordinarium 412,012 Fl. auf Antrag Brestls bewilligt. Ein Autrag Grocholski's, den Abstrih- nah Percenten bet den einzelnen Ländern vorzunehmen, wird ebenfalls angenommen. — Für Wasserbau wurden üm Ordinarium 1,600,000 Fl, im Extra- ordinarium 80,000 Fl. auf Antrag Herbsis bewilligt. Das ver- langte Erforderniß betrug 2,649,364 Fl. : In der heutigen Sigung des Finanza us\chusses wurden die lehten Titel des Budgets des Staatsministeriums erledigt. Der fünfzehnte Titel »Allgemeiner Disp ositions8fond« veranlaßte verschiedene Anträge. Der Refe- rent — Hofrath Dr. Taschek — beantragte dieStreichung der ganzen Post von 500,000 Fl. Nach Mittheilungen eines bei ‘der Sigung anwesenden Abgeordneten erklärte der Staatsminister, die Regierung hoffe mit 450,000 Fl. / ihr Auslangen zu finden. Nachdem von verschiedenen Seiten Anträge gestellt worden waren, deren niedrigster auf die Be- willigung der Ziffer von 100,000 Fl, der höchste auf die Bewilli- gung von 400,000 Fl. lautete, wurde über Antrag des Dr. Herbst sür den allgemeinen Dispositionsfond die Summe von 200,000 Ff. festgeseßt. Das Stimmenverhältniß war 17 gegen 1D Aus Karlowih erhält die »(General - Correspondenz « unterm 4. d. Mts. die Mittheilung, daß der K. K. Kongreßcommissair G. M. Baron Philippovic und die Bischöfe von Ofen, Werscheh und Pakracz mit einigen Deputirten bereits eingetroffen sind. _— Die Eröffnung des Kongresses findet Montag am 6. d. M. statt. — Die zum Kongreß einberufenen romáänischen Mitglieder dürften bis 15, d. M. anlangen. — Die Reducirung und Dotirung des Kuratklerus wird zuerst an die Tagesordnung fommen. In der Nacht vom 2. zum 3. d. M. erlag hier der Flügel- Adjuîant des Kaisers; Oberst - Lieutenant Ladislaus Graf Falken - hayn, in seinem 32. Lebensjahre cinem langwierigen Leiden, dessen Keim durch eine heftige Erkältung nach einem im Feldzuge 1859 in R Auftrage von ‘ihm vollzogenen scharfen Ritte gelegt 1wor- en war. : id — Das Abgeordnetenhaus nahm gestern nach Erledigung eînt1- er Berichte über Petitione ; g ch P Finanzministers A Bie Sl Refe iner Antragstellung zu machen hat. ie Wa ferats, eventuel ei1 gst gi N EUIN ijefdd Aud. und. eine große Mehrheit Gegenstand der Tagesordnung die Regierungsvorlage, betreffend in Siebenbürgen. die von der Regierung beantragte es lediglich als Wunsch aus, daß

haben werden. Ein weiterer

empfiehlt

Staatseinnahmen ‘aus den Mitteln Siebenbürgen®s gedeckt werden könne. Eine“ namhafte- Partei - des. Hauses. will \ich hiermit nicht

| jufrieden geben und unterstüyte sehr zahlreich einen Antrag des Ab-

n die Wahl des Ausschusses vor, der die

geordneten“ Ernst Schneider, der ‘die Sache nochmals an den Aus-

Guß gewiesen haben will, damit sich dieser darüber aussprehe, ob nicht zugleich: mit der Verminderung der siebenbürgishen ¡Personal- steuern eine Erhöhung der siebenbürgishen Grundsteuer „anzuordnen sei. Die Debatte über die eben erwähnten Anträge, den Schneider- {en und- den des Ausschusses, entwielte sich sehr langsam. „Man gelangte in der Sizung weder zum Schluß der Generaldebatte, noch zur Abstimmung. :

Schweiz. Bern, 3. Februar. Die Königlich dänische Re- gierung hat dem Bundesrathe den Wunsch ausgesprochen, daß man mit. ibm Behufs Abschlusses eines speziellen Postvertrages zwischen der Schweiz und Dänemark in Unterhandlung“ treten möge; das cidgenössishe Post - Departement, welcem diese Angelegenheit zur Prüfung und Berichterstattung übergeben worden war, hat “ jedoch sein Gutachten in verneinendem Sinne abgegeben, weil die Verhält- nisse, welche gegenwärtig in Deutschland obwalten, einen solchen Vertrag doch nur illusorisch machen würden. — Oberst Ziegler von Zürich hat auf nächsten Sonntag einc Versammlung sämmkt- licher Militairdirektoren der Kantone nach Aarau ausgeschriebeh, auf welcher eine Vereinfachung des schweizerischen Militairwesens berathen werden soll. (Köln. Ztg.)

Großbritannien und JFrland. London, 3. Februar. Heute Nachmittags is wieder in Lord Palmerstons Amtswohnung ein Ministerrath abgehalten worden.

Auf morgen ist eine Geheimeraths- Sihung im Palast der Königin zu Osborne angekündigt.

Der Gesundheitszustand des gestern günstigen Charakters.

Graf de la Tour, außerordentliher Gesandter und bevoll- mächtigter Minister des Königs von Jtalien für den mexikanischen Hof, hat \ich gestern in Southampton zur Reise nah seinem Be- \sttimimnungsorte eingeschifst.

Vor sciner Wählerschaft hat H. B. Sheridan, der parlamen- tarishe Vertreter ‘von Dudley, seine Ansichten über vergangene und zukünftige Politik dargelegt. Er erklärte großes. Zutrauen in Lord Palmerstons Regierung zu haben, ein Vertrauen, welches von der blühenden Lage des Landes gerechtfertigt werde, In- der „vorigen Session habe er mit der Regierung gegen die Verschleuderung eng- lischen Geldes gestimmt, als es sh darum gebandelt, ob. Holstein aus den Händen sciner despotischen Negierung in die „der andern übergehen sollte. Es scheine ihm für England eine: Sache von sehr geringem Interesse zu sein, ob das Volk jenes Staates von dem Könige von Preußen, dem. Herzoge von Augustenburg.. oder dem Könige: von Dänemark beherrscht werde; daß die Deutschen daselbst sehr Übel behandelt worden seien, habe er. mit eigenen Augen ge- sehen. Wenn England sich überhaupt in kontinentale Angelegen=- heiten mischen wolle, so dürfte es viel eher zu Gunsten Polens als Dänemarks geschehen. Zum Schlusse sprah der Redner sich für Beobachtung strenger. Neutralität und Nichtintervention gegen Amerika aus.

Die Botschaft, mit deren Verlesung der General-Gouverneur die Kammern von Kanada eröffnet hat, liegt jezt in ihrem vollen Wortlaute vor. Ihre wichtigsten Paragraphen beziehen sih auf die Grenzräubereien und auf die bundesstaatliche Vereini- gung der Provinzen des britischen Nord-Amerika.

»Gegen den Handel und. das Territorium der Vereinigten Staaten von Amerika« — besagt die Botschaft — »sind Gewaltthätigkeiten begangen worden, und zwar von Personen ,- die nah Verübung jener Hand- lungen auf fkanadishem Boden Zuflucht 'gesucht haben. Um die Organisirung solcher Unternehmungen in dieser Provinz zu verhin- dern und mich in den Stand zu seßen, meine PVflichtèn gegen éine benachbarte Macht, die mit Jhrer ‘Majestät in freundschaftlichen Beziehungen steht, in wirksamer Weise zu erfüllen, habe ich es für angemessen: erachtet, an der Grenzlinie der Vereinigten Staaten ein Géheimpolizei - System zu organisiren, und habe ‘in gleicher Absicht einen Theil der freiwilligen Mili- tairmaht der Provinz zu dauernder Dienstleistung einberufen. Aehnliche Erwägungen haben es als zweckmäßig herausgestellt, daß die Exekutive mit stärkerer Machtbefugniß ausgerüstet werde, als sie jeßt besißk, um gegen solche Personen einzuschreiten, die, während sie sich das Asylrecht zu Nußte machen, welches politischen Flüchtlingen aus allen fremden Ländern stets auf britischem Boden gewährt worden ist , der selbstverständlichen Verpflich- tungen uneingedènk sein sollten, welche sie durch ‘ihren Aufenthalt unter uns eingehen, und durch die sie gebunden sind, unsere Gesehe zu beobachten und die erklärte Politik unserer Souverainin zu respektiren. Ein auf diesen Zweek herechneter Gesehvorschlag wird Jhnen vorgelegt werden und ih er- suche Sie um baldige Erwägung desselben. «

Auf den Unionsplan eingehend, erwähnt der General-Gous» verneur die einleitenden Verhandlungen, die er mit den stellvertreten- den, Gouverneuren der übrigen Provinzen des britischen Nord-Ame- rika’'s gepflogen hatte, und die denselben folgende Oelegirten-Ver- sammlung des vorigen Oktober in Quebec, welche zum Schlusse fam, daß die: bundesstaatliche Vereinigung der Provinzen thunlich und wünschen8werth sei und eine Constitution für die vorgeschlagene Union entwarf, welche die Zustimmung der britischen Regierung fe halten hat, Die nöthige Akte werde von Jhrer Majestät Ministern. dem britischen Parlamente zur Gutheißung vorgelegt werden, sobald

Ia

Kardinals Wiseman