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und Appellationsgerichten is der Staatsanwalt in folgenden Fällen bg cürfkische Regierung etwas mehr freundschaftliche Langmuth beweisen
ladung anwesend waren, fand die definitive Konstituirung des Provinzial-Comités der Provinz Sachsen statt. Jn den Vorstand wurden Landrath von Gerlach von bier als erster, Amts- rath Franz von Eggenstedt als zweiter Vorsigender und Bürger- meister Würfel von hier als Schriftführer gewählt. Das Provin- zial-Comité wird von nun an regelmäßige Sihungen abhalten und die zur Errichtung des Zweckes erforderlichen Geldmittel disponibel machen. :
V tettauis 13. Februar. Der Vorstand des Comité's für die sächsis - thüringishe Gewerbe- und Jndustrie - Ausstellung hat unter dem 10. folgende Bekanntmachung erlassen:
Wir bringen zur öffentlichen Kenntniß, daß Se. Königliche Hoheit der Kronprinz von Preußen geruht hat, das Protektorat über unsere Ausstellung zu übernehmen. Da Höchstderselbe zugleih Protektor der internationalen Gewerbe - und Jndustrie - Ausstellung in Stettin und der internatic nalen landwirthschaftlichen Ausstellung und Thiershau in Cöln ist, so bedarf es gesteigerter Anstrengungen , damit die hohe gewerbliche und industrielle Ent- wickelung Sachsens und Thüringens auf unserer Ausstellung würdig zur Anschauung gebracht wird. Wir ersuchen alle diejenigen , welche sich für diese Landestheile und die in denselben blühende Jndustrie interessiren, ins- besondere die Aussteller selbst, uns in diesem Bestreben durch Zeichnung von
Beiträgen und durch Einlieferung von AusstellungLgegenständen kräftig zu |
unterstügen. 2
Trier, 13. Februar. Die Handelskammer zu Düsseldorf hat, nach Mittheilung der » Trierer Ztg.«7 auf den 19. d. M. eine Ver- sammlung von Deputirten der Handelskammern und Han- del8gerichte der Rheinprovinz nah Cöln berufen, damit dort der auf die Organisation und Kompetenz der in ganz Preußen zu errichtenden Handel8gerichte bezügliche Gesehentwurf gemeinsam be- gutachtet wird. Bei dieser Delegirten - Versammlung wird die hie- fige Handelskammer durch ihren Vorsißenden und dessen Stellvertre- ter, das Handelsgericht durch dessen Präsidenten und cin Mitglicd vertreten sein.
Hamburg, 14. Februar. Die preußishe Bank hat, der » Hamb. Börs. H.« zufolge, auf dem hiesigen Firmenbüreau die Er- rihtung einer Filiale hier am Plag deklarirt. Die Herren Scha yer und Fellingen aus Berlin brachten zu dem Zwecke cine Auto- risation des preußischen Handels8ministers als Chefs der preußischen Bank? bei. Da aber aus den gleichzeitig mit vorgelegten Statuten und Papieren hervorging, daß zu solcher Errichtung einer Filiale im Auslande, welche eine Abänderung der bisherigen Bankstatuten in- volvirt, die Zustimmung des preußischen Landtags erforderlich sei, so wurde die Eintragung in das Firmenregister bei der Anmeldung am vorigen Freitag zuerst beanstandet und am folgenden Tage nur unter dem Vorbehalte verstattet, daß der preußische Handelsminister auch wirkli nach den preußischen Gesehen befugt sei, die Errichtung einer solchen Filiale auch ohne vorgängige Genehmigung des Landtags zu verfügen, so wie auch unter dem ferneren, allen fremden Gesell- schaften auferlegten Vorbehalte, daß dieselbe sih in Bezug auf alle hier abgeschlossenen Geschäfte den hiesigen Behörden und Gerichten unterwerfe, Das Firmen - Büreau des Handelsgerichts verlangt übrigens, worauf wir bei dieser Gelegenheit das Publikum aufmerk- sam zu machen nicht verfehlen wollen, jeßt von Jedermann, der neu eine Firma deklariren oder auch in cine bestehende eintreten will, die Beibringung eines auf dem polizeilihen Gewerbebüreau zu lösenden Gewerbescheines, wogegen es der Production eines Bürgerbricfes, Heimathscheines oder irgend sonstiger Dokumente nicht mehr bedarf.
Sachsen. Dresden, 14. Februar. Nach dem »Dresdner Journal« beschränken sich die angeblichen Verhandlungen in der \hleswig-holsteinschen Frage mit dem Tuilerienkabinet auf ein Ge- \spräch des französishen Gesandten mit dem Staatsminister von Beust, in Folge dessen der erstere eine Depesche seiner Regierung erhalten. Von einem Rheinbunde oder dem Aecehnlichen sei überall keine Rede gewesen.
Neuß. Gera, 13. Februar. Landtags ist auf den 13. k. Mts. festgeseßt. Als Gegenstände der Berathung werden neben einigen andern Vorlagen bezeichnet : die Staatsverträge wegen Rekonstituirung des Zollvereins, ein Nach- tragsgesey zur deutschen - Wechselordnung, eine Vorlage über Ab- haltung der freien Gerichtstage. (G. Z.)
IVúürttemberg. Stuttgart, 14. Februar. Die Kam- mer der Abgeordneten beschloß in ihrer heutigen Sizung mit 96 gegen 27 Stimmen, die Regierung um Abschaffung der Todesstrafe zu ersuchen. Justizminister Freiherr von Neurath vertheidigte deren Beibehaltung.
Bauern, München, 12. Februar. Jn der gestrigen Sißung des Gesehgebung8ausschusses der Kammer der Abgeordneten fam der Majoritätsantrag bezüglih der Staatsanwaltsfrage zur Vorlage. Vor dem Eintritt in die Verhandlung erklärte die Staatsregierung: daß fie zwar auf dem bisher eingenommenen Stand- punft durchaus verharre, daß jedoch nichts im Weg stehe, sih an der Feststellung des Majoritätsantrags selbst zu betheiligen,
Dem nun gefaßten Beschlusse gemäß erhielt der §. 133 folgende
assung : Y I wieweit die Staatsanwaltschaft bei dem Verfahren in bürgerlichen Rechtöstreitigkeiten mitzuwirken hat, bestimmt das Gese, Bei den Bezirks-
Der Wiederzusammentritt des
den öffentlichen Sißungen beizuwohnen und nah dem Schlusse de, q
handlung dem Gerichte seine Ansicht vorzutragen, wenn er Dieß im df lihen Jntéresse oder zur Aufrechthaltung der Gesege für dienlich , 1) bei Rechtsstreitigkeiten über den Personenstand; 2) bei Verh
über die Bestellung von Vormündern und Pflegern; 3) bei Rechtéstri,
feiten der unter Vormundschaft stehenden Personen; 4) wenn Abweay bei der Sache betheiligt sind; 5) bei Verhandlungen über la 5 difatsklagen , Klagen gegen gerihtlihe Beamte und Diener, V gegen Anwälte, Notare und Gericht&voUzieher, wegen Entschädigy, Ansprüchen aus Amts - Handlungen dieser Personen; 6) bei Strei, keiten über die Gültigkeit oder Trennung von Ehen ; 7) bei Klagen auf U | hebung der ehelichen Gütergemeinschaft oder Aenderung der ehelichen Gil verhältnisse, wenn das betreffende Civilreht den Eheleuten nicht gestat . diese Aufhebung oder Aenderung dure) Vertrag vorzunehmen; 8) wem Kuratel einer vakanten Erbschaft betheiligt ist; 9) bei Gantsachen, 3, dem der Staatsanwalt gesprocen hat, soll den Parteien das Wort E gegeben werden, um Thatsachen zu berichtigen oder auf neue Recbtögri
zu antworten. « '
Tat
( (
Vorbehalten blieb die Regelung für das Ober - Appellttinss so
gericht, so wie die Einstellung eines Artikels, der den allgemei Saß enthalten soll, daß die Bestimmungen über das Verfahren ff
Aktenstücken
F enthalten : E Cord Russell, worin
E spru
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enn die Missionaire in Zukunft etwas mehr Klugheit und die |
Ï wollen, #0 wird \sich einer Wiederholung derartiger betrübender Vor- a fälle wohl vorbeugen lassen. «
Zu dem Blaubuche über die deutsch „dänische Angelegen- eit wird heute dein Parlament ein Nachtrag, in einigen früheren
bestehend, vorgelegt werden. Er wird nur Befkauntes den Wiener Traktat, die Note Herrn von Bismarcks an ersterer das Lob der Mäßigung für sich in An- ch nimmt, und die Antwort Lord Rufsells.
Derselbe ward für den Seedienst erzogen, trat im Jabre
olitik gehörte der Verstorbene der konservativen Partei an. Jm rsien Ministerium Derby (15. 2) befleidete er den Posten eines rsten Lords der Admiralität. Da er feine Leibeserben hinterläßt, geht der Titel auf George Percy, zweiten Earl von Beverley,
über, dessen Vater, Algernon, der erste Earl, der zweite Sohn Hugh's, des ersten Herzogs von Northumberland, war.
Der gegenwärtige
öffentlihen Sizungen auch für jene Sigungen anwendbar sind, F erzog entstammt der weiblichen Linie des Hauses Percy.
denen die Oeffentlichkeit durch Gerichtsbeshluß au8geshlossen wi |
Desterreich. Wien, 13. Februar. Die heutige »Genay Corresp.« bringt folgende theilweise bereits telegraphisch ange; Mittheilungn : :
In der »Ost-Deutschen Post« begegnen wir heute einem eingehen Berichte über die Konferenz, welche gestern im Palais des Staats-Mini riums zwischen ciner größeren Anzahl von Mitgliedern des Abgeordnely hauses und dem Herrn Staatsminister stattgefunden hat. Nachdem di Zusammenkunft sich streng innerhalb des Charakters einer ganz vertraulit Besprechung bewegte und in derselben eine Berichterstattung über den Cy der Debatte weder stattgefunden hat, noch stattfinden konnte, so ist es in y Natur der Sache gelegen, daß auch die erwähnte Mittheilung der »(j Deutschen Posta Wahres mit Unrichtigem und Falschem vermengt u) demnach den Charakter der Authenticität nicht ansprechen kann, übrigui wie wir glauben, auch selbst nicht wird ansprechen wollen.
Die na einem beutigen Londoner Telegramm von der » Times y brachte Nachricht Über die Abreise eines englischen Delegirten nach Vin welcher über die Bedingungen eines Handelsvertrages verhandeln soll, bd wenigstens in Beziehung auf den angegebenen Zweck einer Richtigstelu da erst in den jüngsten Tagen die Kaiserliche Regierung die Absicht zu 1 kennen gegeben hat, eine gemischte Kommission zusammentreten zu las welche über die Frage zu berathen haben wird, ob überhaupt Stoff zu n vertragsmäßigen Vereinbarung zwischen beiden Staaten über gegenseilt Verkehrserleichterungen vorliege.
Ueber das Vorgehen der Kaiserlichen Regierung in Vetreff der Ÿ shickung der Kommission, welche mit der Ausarbeitung einer allgemein deutschen Civilprozeßordnung betraut ist; von Seite Frankfurts, enthält d »Frankfurter Journal« vom 9, d. Mé. Angaben, die als durchaus iri bezeichnet werden müssen. Der wahre Sachverhalt ist einfach der, daß dl Antrag Oesterreichs aus persönlichen Verhinderungsgründen der am Sli der ersten Lesung des diesfälligen Geseßentwurfes auf den 15. Januar geseÿte Termin zur Vornahme der zweiten Lesung auf den 15. Februar legt ward. Es werden denn auch an diesem Tage die Arbeiten der Ko mission wieder aufgenommen iverden.
Nachdem die Verhandlungen über den Verkauf der Staat domainen ohne eine durch die Finanzverwaltung gebotene Veranlassul sich bis nahe zum 14. Februar ausgedehnt hatten , fand das K. K. Finn Ministerium sich veranlaßt, dieselben abzubrechen und ein separates * men über die Zahlung der an jenem Tage fälligen Rate der Staatéstl an die Nationalbank von 11,146,671 Fl. zu treffen. Dasselbe is mit du Bankhause Rothschild und den meisten Mitgliedern des für das Staatsg verkaufêgeschäft zusammengetretenen Konsortiums , aber von leßterem hängig , vereinbart worden und wird mittelst dieses Abkommens die Zahlungsrate am 14. d. M. geleistet. Die Verhandlungen über den mainenverkauf werden aach diesem Termin wieder aufgenommen und voraussichtlich zu einem günstigeren Resultate führen, gegen welches di ringen Kosten des Abkommens nicht weiter in Betracht kommen können. s
Was die mehrfach angeregte Emission von Pfandbriefen die Staat8domainen betrifft, so hat, wie uns mitgetheilt wird, d Nationalbank es abgelehnt, eigene Pfandbriefe darauf auszugeben , dage! sih damit einverstanden erklärt, wenn der Staat es geeignet finden sol! dieselben aufzunehmen. Der Verkauf der Staatsgüter würde dadurch nid alterirt, vielleicht noch erleichtert werden, da zum Ankauf der mit Pfa briefen belasteten Domainen eine wesentlih geringere Anzahlung erforderll sein würde. Bereits Betrachtungen über den Werth der Domainen-Pfat
Bedingungen und der Grad der dadurch gebotenen Sicherheit bekannt i! worden is; in feinem Falle dürfte aber ein Grund zu der Annahme handen sein, daß dieselben bei etwa ähnlichen Emissionsmodalitäten ge)" die Pfandbriefe der Bank oder der österreichischen Boden - Kreditanstalt |" Werthe zurücfstehen würden. /
Großbritannien und Jrland. London, 13. Febru Jhre Majestät die Königin wird gegen Schluß der Woche v Osborne nach Windsor zurückkehren.
Ein Bündel Depeschèn, welches niht weniger als 99 K respondenzstlicke umfaßt, ist dem Parlament vorgelegt worden. handelt über die Konflikte, die im vorigen Jahre zwischen der tÜl' fishen Regierung und verschiedenen Missionsgesel| \haften vorgekommen sind. Lord Russell drückte die gan} Kontroverse in einer Depesche vom 15, Dezember aus, wo es heiß.
datirt, : Administrationsrathe das Budget: der Kolonie für das Jahr 1865 festgestellt. L( anschlagt und die Ausgaben ebenfalls auf 1,078,000 Frs.,, wovon 549,000 auf das Personal und 529,000 auf das Material kamen. Der Gouverneur hatte im Namen des Kaisers Verträge mit meh-
abgeschlossen.
L 1
Fraukreih. Paris, 13. Februar. Der «Moniteur« mel-
det, daß auf sämmtlichen Fakultäten und Lyceen des Reiches die polnischen Studenten von den Einschreibegebühren und Studien- geldern befreit sind. Zugleich ersuht das Comité der literarischen Abende der Sorbonne die Zuhörer, zu ciner Kollekte beizusteuern, die bei den Soiréen am 13. und 24. Februar veranstaltet und zum | Ankauf von Büchern und wissenschaftlißhen Jnstrumenten für pol- |
ische Studirende verwendet werden soll. Die »Patrie« bringt Berichte vom Senegal, vom 18. Januar Der Gouverneur hatte einige Tage vor Jahres{luß im
Die Gesammt-Einnahme wird auf 1,078,000 Frs. ver-
eren Staaten und namentlich mit Cayor, Futa, Baol und Djolof Es waren Nachrichten eingetroffen vom Linienschiffs- eutenant Mage und dem Marine-Chirurgen Quentin, welche von
Saint-Louis abgegangen waren, um eine Reise in die Region des pberen Niger zu unternehmen. Sie hielten sich noch immer in Segu beim Könige NAhmadu-Cheikuh auf, der sie gut behandelte, aber un-
achtet des ihnen gegebenen Versprechens weigerte er sich, sie weiter eisen zu lassen. Seit zwei Jahren hatte man durchaus keine Nach- ihten aus Tombucktu gehabt und wußte nur durch Nachrichten aus
Pabra, daß dieser ganze Theil von Nigritien augenblicklich von hef- igen inneren Kriegen heimgesucht is, die den Reisenden nicht ge-
atten, dorthin zu gehen.
Itatiien. 13. Februar. - Wie die hiesigen Blätter
ZULin);
Melden, ist die Deputation des Gemeinderathes nach Florenz abgereist
d wird rden, — (tet:
Sire! Anhänglih an Jhre Person, geboren und aufgewacbsen in elben Stadt, wo Sie selbsi das Licht der Welt erblicki haben, können r besser als irgend Jemand Jhre Tugendeu und Jhre Liebe für Jtalien
am 15. d. zu San. Rossore voin Könige . empfangen Die Adresse des Turiner Gemeinderathes an den König
zeugen, und, tief betrübt von Jhrer Abreise, glauben wir zu den Füßen Ew.
ajeftät den aufrichtigen Ausdruck unseres Bedauerns niederlegen zu müssen. re! Wenn wir betrübt sind, so ist es, weil wir Sie betrübt haben abreisen
pen, Sie sind zu cdelmüthig, Sire, um nicht die Begebenheiten zu ver- Pren, welche Sie mit Trauer erfüllt haben. Ja, Sire, vergessen Sie die- ben, wir beschwören Sie darum.
| Es steht künftig fest, daß das Volk von urin, das wahre Volk, diese Begebenheiten verläugnet hat. Die sprüch- rtlih gewordene Treue Turins gegen das Haus Savoyen darf wegen
nes Augenblicks, wo eine Handvoll verirrter Bewohner ihre Pflichten ver-
jen haben, niht für geschwächt gelten. Die Jugend Turins liebt Sie, ire sie is stolz, einen so edelmüthigen Monarchen zum Mitbürger zu
Mben. Sie wünscht, daß ihre Gebete die Stunde beschleunigen mögen, wo
ihr gestattet sein wird, Jhnen zu zeigen, daß die Erinnerung an die ohlthaten Ew. Majestät in den Herzen der Bewohner von Turin unver-
brief stell ht J gbar eingegraben ist. riese anzustellen, möchte wohl kaum angezeigt sein, ehe die eventuc| x : is y Sid _Nußland und Polen. - St. Petersburg, 12. Februar.
ie heutige » Deutsche Petersb. Ztg. « bringt folgendes bereits tele- aphish angezeigte Reskript an den Minister des Jnnern vom 10. lebruar d. s | Peter Alexandrowitsh! Die Anfangs Januar im Gouvernement oôfau vollzogenen Gouvernementswahlen haben keinen Erfolg gehabt. h Folge der von dem dirigirenden Senat anerkannten Ungeseßlichkeit der trordnung der Vorversammlung der Adel8marschälle und Deputirten hin- Vilih der Berechtigung einiger Edelleute zur Theilnahme an den Geschäf- der Gouvernements - Versammlung, haben alle Beschlüsse, welche diese ammlung bis zum Augenblick ihrer Schließung gefaßt, keine geseßliche ist, Mir i} aber nicht unbekannt geblieben, daß die Moskauer Gouver- ents - Adelsversammlung während ' ihrer Berathungen auf Diskussionen ï solche Gegenstände eingegangen ist, welche nicht zu ihrer Kompetenz ge-
Gestern starb auf dem Schlosse Alnwoick in der Grafschaft Northum- | berland im Alter von 72 Jahren der Herzog von Northum-
[an d. 80s auf der Kriegsflotte cin, ward im Jahre 1815 Capitain, 1850 | Contre-Admiral , 1857 Vice - Admiral und 1562 Admiral. Jn der
hören, und Fragen berührt hat, welche sich auf eine Aenderung der bestehenden Grundprinzipien der Reichs- Institutionen in Rußland beziehen. Die während Meiner zehnjährigen Regierung glücklich vollzogenen und nach Meiner Wei- sung noch jet sich vollziehenden Reformen haben für Meine beständige Sorge , verschiedene Zweige der Reichsorganisation nah Maßgabe der Mög- lichkeit und in der von Mir vorher bestimmten Ordnung zu verbessern und zu vervollkommnen, hinlänglihes Zeugniß abgelegt. Das Recht der Jnitia-
tive in den Haupttheilen dieser allmäligen Vervollkommnung gehört aus- \{ließlich Wir und ist unzertrennlih mit der Mir von Gott anvertrau- ten Selbstherrschergewalt verbunden. Die Vergangenheit muß in den Augen aller Meiner Unterthanen als Bürgschaft für die Zukunft dienen. Keinem von ihnen ist es gestattet, Meinen ununterbrochenen Sorgen um das Wohl Rußlands zuvorzukommen, oder Gragen über die bestehenden Grundlagen der allgemeinen Reichs - Institutionen vorweg zu entscheiden. Kein einziger Stand hat geseßlih das Recht, im Namen der andern Stände zu sprechen. Niemand is berufen, Mir gegenüber eine Fürsprache für das aligemeine Beste und die allgemeinen Bedürfnisse des Reiches auf sich zu nehmen. Derartige Abweichungen von der durch die bestehenden Gesetze festgestellten Ordnung können Mir nur die Durchführung Meiner Pläne erschweren, da sie in keinem Falle die Erreihung des von ibnen er- strebten Zweckes fördern. Jch bin fest überzeugt, daß Jh solchen Hinder- nissen von Seiten des russischen Adels, dessen jahrhundertalter Verdienste um Thron und Vaterland Jh stets eingedenkt bin und zu welchem Mein Bertrauen stets unerschütterlich war und is, künftig niht mehr begegnen werde. Jh beauftrage Sie, hiervon alle General - Gouverneure und Gou- verneure derjenigen Gouvernements , in welchen Adels - Versammlungen be- e oder Landversammlungen eingerichtet werden sollen, in Kenntniß zu eyen.
Von der polnischen. Grenze 13 Februar, wird der »Osts. Ztg.« geschrieben: »Der Warschauer Korrespon- dent der »Moskauer Nachrichten« charakterisirt die Lage der in Warschau lebenden Russen. Sie hätten die s{chönsten Pferde und Equipagen und nähmen die ersten Plätze in den Theatern und Concerten cin, aber sie sprächen fast ohne Ausnahme polnisch, sogar mit ihren Lakaien, und manche wären dreist genug, zu behaupten, es sei ihre Pflicht, dies zu thun, weil sie sich in Polen befänden. Diese Erscheinung beunruhigt den Korrespondenten. Man müsse sich sichern, meint er, daß jene Zeiten nicht zurückehren, wo die Russen nach Zöjähriger Herrschaft in Warschau und 25jähriger Verwaltung einer Persönlichkeit, wie die des Fürsten Paskiewitsch; dort gänzlich fremd waren und nicht festeren Fuß gefaßt hatten, als cine bivouakirende Zigeunertruppe, die jeden Augenblick ihre Zelte abbrechen und weiter ziehen kann, ohne daß Jemand sie vermißt. So lange der gegenwärtige Andrang der Russen aus der Hei- math dauert, sci das Uebel nur halb so s{limm; aber es sei vorauszusezen; daß nah Aufhebung des Belagerungszustandes und nach Beendigung der Reformen dieser Andrang aufhören und die Zahl der Russen sich bedeutend vermindern werde, was sei dann zu erwarten? Der Korrespondent fordert seine Landsleute auf, daß fic russisch sprechen , Buchhandlungen gründen, Schulen un- terstügen , auf russishe Weise essen , trinken , sich vergnügen, und sich auf diese Weise ein moralisches Uebergewicht sihern. — Den » Moskauer Nachrichten« zufolge treibt der Geistlihè Brzoska mit sei- ner Insurgentenbande im Gouvernement Lublin noch immer sein Un- wesen. Ex Übernactete am 30. v. M. mit fünf bis an die Zähne bewaffneten Mitgliedern seiner Bande in dem Dorfe Przewozka, im Kreise Siedlce, in einer Scheune. Die Russen, die dies erfahren hatten, besehten um Mitternacht die Scheune, und als sie anfingen, die Thür einzu- schlagen , feuerten die Jnsurgenten mehrere Schüsse auf sie ab und entflohen durch eine andere Oeffnung. Der russische Offizier und die Soldaten seyten ihnen nach und ersterer streckte bereits die Hand aus, um Brzosfa zu ergreifen , als dieser sich umwandte und zwei Re- volverschüsse auf den Offizier abshoß, welche demselben die Brust durhbohrten. Brzoska rettete sih hierauf mit drei Gefährten in den Wald, zwei Jnsurgenten blieben todt auf dem Kampfplaß und einer wurde ergriffen und sofort standrechtlich gehängt. — Am 4. d. M. wu1de von Warschau ein Transport politischer Gefangener , deren Zahl auf 250 angegeben wird, mittelst Eisenbahn nach dem Innern Rußlands und Sibirien abgeführt. «
Dáâunemark. Kopenhagen, 7. Februar. Jn der beutigen Sizung des Reichstags-Volksthings gab der Minister des IÄnnern eine Erklärung der Regierung ab, daß sie nicht von dem eingeschlagenen Wege in der Verfassungssache abweichen könne, daß sie nicht einsehe, zu welchem Nugzen die bauernfreundlichen Bestre- bungen in dieser Sache dienen sollten; da die Regierung den Hansen- {hen Vorschlag zur Aufhebung des Geseßes, wodurch seiner Zeit das Juni - Grundgesey vom Reichs8grundgesey zur Provinzialverfassung beschränkt wurde, nicht zum Geseg erheben könne, daß sie lediglich den Zwek vor Augen habe, dem Lande- eine Repräsentation zu schaffen, womit ihm gedient sein könne. Die Regierung könne sich in keine Verfassungsverhandlung mit dem Reichstage einlassen, sie werde sih daher unter allen Umständen von jeder Theilnahme an der Diskussion enthalten. Herr I. A. Hansen fand dies vom Stand- punkt der Regierung natürlich; meinte jedo, das sei kein Grund für das Neichstags8-Volkstbing, jeßt die Sache zu sistiren. Die Ab- stimmung über den Uebergang zur zweiten Behandlung geschah durch Namensaufruf. Dafür stimmten 59 (Bauernfreunde), dagegen