1887 / 84 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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ist, unentgeltlih und lastenfrei der dauernd erforderliche zum Eigenthum, der vorübergehend erforderliche zur Be- nußun für die Zeit des Bedürfnisses zu überwei)en, oder die Erstattung der sämmtlichen staatsseitig für dessen Be- schaffung im Wege der freien Vereinbarung oder Enteignung aufzuwendenden Kosten, einschließli aller Nebenentschädigungen für Wirthschaftsershwernisse und sonstige Nachtheile, in rehts- gültiger Form zu übernehmen und sicherzustellen. Vorstehende Verpflichtung erstre>t ih insbesondere au auf die unentgeltliche und lastenfreie Hergabe des für die Aus- führung derjenigen Anlagen erforderlichen Terrains, deren erstellung dem Eisenbahn-Unternehmer im öffentlichen Jnter- B oder im Jnteresse des benachbarten Grundeigenthums auf Grund landesgeseßliher Bestimmungen obliegt oder auf- legt wird. S E 9p. Die Mitbenußzung der Chausseen und öffentlihen Wege ist, soweit dies die Aufsichtsbehörde für zulässig erachtet, Sei- tens der daran betheiligten Jnteressenten unentgeltli<h und ohne besondere Entschädigung für die Dauer des Bestehens und Betriebes der Bahnen zu gestatten. _ C. Für die unter Nr. I Litt. a 2, 5, 9, 11, 13 und 14 benannten Bahnen muß außerdem von den Fnteressenten ir die Bahn unter Nr. 13 jedo< nur von den Fnteressenten es Herzogthums Sachsen-Coburg-Gotha zu den Baukosten ein unverzinslicher, niht rüczahlbarer Zuschuß geleistet werden, und zwar zum Betrage: a. bei Nr. 2 (Terespol—Schwetß) von 60 000 Æ#, b. bei Nr. 5 (Reichenbah— Langenbielau) von 35000 M, c. bei Nr. 9 (Glöwen—Havelberg) von 90 000 M, d. bei Nr. 11 (Cöthen—Afen) von 60 000 M, e. bei Nr. 13 (Zella-Mehlis—Klein-Schmalkalden) von 20 000 M, f. bei Nr. 14 (Flensburg—Niebüll) von 300000 Æ Sollte zu dem Bau der Stre>e Schmalkalden—Klein- Schmalkalden der unter Nr. 13 bezeichneten Bahnlinie Zella- Mehlis—Schmalkalden—Klein-Schmalkalden Grund und Boden innerhalb gothaishen Gebiets überhaupt nicht erforderlich werden, so ist von den Fnteressenten des Herzogthums Sachsen- Coburg-Gotha außerdem noch an die preußishen Jnteressenten zu den alsdann denselben allein zur Last fallenden Grund- erwerbsfosten dieser Stre>e ein unverzinslicher, nicht rü>zahl- barer Baarbeitrag von 5000 M entrichten.

Die Staatsregierung wird ermächtigt, zur De>ung der zu den im 8. 1 unter Nr. T vorgesehenen Bauausführungen und Beschaffungen erforderlichen Mittel von 47 938 000 M. die Bestände derjenigen Reserve- und Erneuerungsfonds der Oberlausizer, Nordhausen - Erfurter, Aachen - Jülicher und Angermünde-Schwedter Eisenbahngesellschaft, welche in Ge- mäßheit des Geseßes, betreffend den weiteren Erwerb von Privateisenbahnen für den Staat, vom 28. März 1887 (Ge- seß-Samml. S. 21), zu dem vorläufig auf rund 1 324 122 M ermittelten Gesammtbetrage dem Staate zufallen, insoweit zu verwenden, als über diese Fonds dur<h das eben erwähnte Geseß vom 28. März 1887 nicht anderweit verfügt ist und als die Bestände diejer Fonds nah dem Ermessen des Finanz- Ministers ohne Nachtheil für die Staatskasse flüssig gemacht werden können.

s uo den alsdann noch zu de>enden Restbetrag im 8. 1

v. L

desgleichen zur De>ung der für die im $8. 1 unter Nr. IT und IIT vorgesehenen Bauausführungen er- forderlihen Mittel von zusammen höchstens 23 396 000 M.

sind Staatsschuldverschreibungen auszugeben.

883.

Wann, dur welche Stelle und in welchen Beträgen, zu welchem Zinsfuße, zu welchen Bedingungen der Kündigung und zu welchen Coursen die Schuldverschreibungen verausgabt werden sollen ($8. 2), bestimmt der Finanz-Minister.

«Fm Uebrigen kommen wegen Verwaltung und Tilgung der Anleihe und wegen Verjährung der Zinsen die Vorschriften des Geseßes vom 19. Dezember 1869 (Geseß-Samml. S. 1197) zur Anwendung. 8 4

Jede Verfügung der Staatsregierung über die im 8. 1 unter Nr. 1, 1T und 1IT bezeichneten Eisenbahnen beziehungs- weise Eisenbahntheile durh Veräußerung bedarf zu ihrer Rechtsgültigkeit der Zustimmung beider Häuser des Landtages.

Diese Bestimmung bezieht si< nicht auf die beweglichen Bestandtheile und Zubehörungen dieser Eisenbahnen beziehungs- weise Eisenbahntheile, und auf die unbeweglichen insoweit niht, als dieselben nah der Erklärung des Ministers der öffentlichen Arbeiten für den Betrieb der betreffenden Eisen- bahn entbehrlich sind.

__ Die Bestimmung im Absatz 2 gilt in gleicher Weise für die Verfügungen der Staatsregierung in Betreff derjenigen Eisenbahnen, rüsichtlih deren in früheren Geseßen eine dem Absatz 1 entsprechende Vorschrift gegeben ist.

S. D.

Die Staatsregierung wird ermächtigt, zum Ausgangs- e für die im $. 1 unter Nr. Ta 16 des Geseßes, betreffend

ie weitere Herstellung von Eisenbahnen untergeordneter Be- deutung für Rechnung des Staates, die Betheiligung des Staates bei dem Bau einer Eisenbahn von Heide nah der Landesgrenze bei Ribe, sowie die Beschaffung von Mitteln für die Vervollständigung und bessere Ausrüstung des Staats- eisenbahnneßes, vom 4. April 1884 (Geseß-Samml. S. 105), zur Ausführung genehmigte Zweigbahn nah Simmern anstatt der Station Breßenheim einen nördlih von derselben in der Nähe der Stalion Langenlonsheim belegenen Punkt der Rhein-Nahebahn zu wählen. g

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Die Staatsregierung wird ermächtigt, von der dur<h das Geseß, betreffend den weiteren Erwerb von Privat- An für den Staat, vom 28. März 1882 (Gesebß- Eamml. S. 21), im $. 1 legten Absay zum Bau einer Eisen- bahn von Eichiht über Probstzella na< der bayerisch- meiningenshen Landesgrenze bewilligten Summe von 5 000 000 M den Betrag von 250000 # zur Beschaffung von Betriebsmitteln zu verwenden.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedru>tem Königlichen afenet

Gegeben Berlin, den 1. April 1887.

(L. S.) Wilhelm. von Bismarck. von Puttkamer. Maybach. Lucius. Friedberg. von Boetticher. von Goßler. von Sho lz.

Bronsart von Schellendorff.

Allerhb<ster Erlaß vom 30. März 1887,

betreffend Vereinigung des Nordhausen-Er- furter und des Aachen - Jülicher SITEETaDE, unternehmens mit den Bezirken der Königlichen Eisenbahn-Direktionen einerseits zu Frankfurt a. M, andererseits zu Köln (linksrheinishen).

Auf Jhren Bericht vom 28. März d. J. bestimme Jh jur Augen As Geseßes vom 28. März d. J, betreffend en weiteren erb von Privateisenbahnen für den Staat, daß die Verwaltung :

1) des Nordhausen-Erfurter Eisenbahnunternehmens der Eisenbahn-Direktion zu Frankfurt a. M., 2) des Aachen - Jüliher Eisenbahnunternehmens der Eisenbahn-Direktion (linksrheinischen) zu Köln übertragen wird. E

Dieser Erlaß ist dur<h die Gesezg-Sammlung zu ver- öffentlichen.

Berlin, den 30. März 1887.

Wilhelm.

Maybach. An den Minister der öffentlichen Arbeiten.

Ministerium der geistlihen, Unterrihts- und Medizinal-Angelegenheiten.

Dem Oberlehrer am Wilhelms-Gymnasium in Berlin, Dr. Heinri Steinberg, ist das Prädikat Professor bei- gelegt worden. 7

Justiz-Ministerium.

Der Rechtsanwalt Ziehe in Wollstein ist zum Notar für den Bezirk des Ober-Landesgerichts zu Posen, mit Anweisung seines Wohnsißes in Wollstein, ernannt worden.

Verseßt sind: der Landgerichts-Rath Dr. Schmidt in E als Amtsgerichts-Rath an das Amtsgericht in

orden, und der Amtsrichter Handt in Quedlinburg als Landrichter an das Landgericht in Hildesheim.

Jn der Liste der Rechtsanwälte sind gelöscht: der Rechts- anwalt, Justiz-Rath Dey>s bei dem Kammergericht, der Nechtsanwalt, Justiz-Rath Wiener bei dem Landgericht in Breslau, der Rechtsanwalt Dr. Baumert in Nauen bei dem Landgericht IT in Berlin, der Rechtsanwalt Dr, Salomon bei dem Landgeriht in Potsdam, und der Rechtsanwalt, Justiz-Rath Preyß in Kosel bei dem Landgericht in Ratibor.

«n die Liste der Rechtsanwälte sind eingetragen: der Rechts- anwalt Hauptmann aus Genthin bei dem Landgericht in Frankfurt a. D., der Rechtsanwalt Middeldorf aus Düssel- dorf bei dem Landgericht in Aachen, der Rechtsanwalt Richter aus Breslau bei dem Landgericht in Glaß, der Gerichts-A}sessor Dr. Kay bei dem Amtsgericht in Rössel, der Gerichts: Assessor Dr. Georg Mühsam bei dem Landgericht T in Berlin, der Gerichts-Assessor Frohn bei dem Amtsgericht in Lennep, der Gerichts-Assessor Siebert bei dem Amtsgericht in Mül- heim a. R., der Gerichts-Assessor a. D. Fränkel bei dem Amtsgericht in Sagan, der Gerichts-Assessor Hellekessel bei dem Landgericht in Bonn, und der Gerichts-Assessor Krause bei dem Landgericht in Düsseldorf.

_Dem Notar, Justiz-Rath Wiener in Breslau und dem Notar, Justiz-Rath Zabel in Seelow is die nahgesuhte Ent- lassung aus dem Amt als Notar ertheilt.

Der Landgerichts-Präsident van Baren in Fnsterburg, der Landgerichts-Rath Liese in Ratibor und der Amtsrichter von Versen in Shwey sind gestorben.

Ministerium für Landwirthschaft, Domänen und Forsten.

Dem Ober- und Geheimen Regierungs-Rath Helmfke zu Merseburg sowie den Ober-Regierungs-Räthen Kuthe zu Bromberg, Ascher zu Münster i. W. und Reichau zu Düsseldorf ist die ständige Vertretung der General-Kommissions- Präsidenten zu Merseburg, bezw. Bromberg, Münster i. W. und Düsseldorf übertragen worden.

Ministerium der öffentlichen Arbeiten.

Verfügung des Ministers der öffentlichen Arbeiten,

betreffend Uebertragung der Verwaltung und Betriebsleitung der zu dem Nordhausen-Erfurter und dem Aachen-Jülicher Eisenbahnunternehmen gehörenden Strecken an die Betriebsämter einer- seits zu Nordhausen, andererseits zu Aachen.

Nachdem zur Ausführung des Geseßes vom 28, März d. c5ÿ,, betreffend den weiteren Erwerb von Privateisenbahnen für den Staat, dur<h Allerhöchsten Erlaß vom 30, März d. J. bestimmt worden, daß das Nordhausen-Erfurter und das Aachen- Jülicher Eisenbahnunternehmen mit den Bezirken der Königlichen Eisenbahn-Direktionen einerseits zu Frankfurt a. M., anderer- seits zu Köln (linksrheinischen) vereinigt werden soll, ift die demnächstige Verwaltung und Betriebsleitung der zu diesen Unternehmungen gehörenden Stre>ken, und zwar: 1) des Nordhausen-Erfurter Eisenbahnunternehmens dem der Königlichen Eisenbahn-Direktion zu Frankfurt a. M. unterstellten Königlichen Eisenbahn-Betriebsamt zu Nordhausen, 2) des Aachen-Jülicher Eisenbahnunternehmens dem der Königlichen Eisenbahn-Direktion (linksrheinischen) zu Köln unterstellten Königlichen Eisenbahn-Betriebsamt zu Aachen, innerhalb der den Königlichen Eisenbahn-Betriebsämtern dur die Allerhöchst unter dem 24. November 1879 genehmigte Organisation der Staatseisenbahnverwaltung zugewiesenen Ressortbefugnisse übertragen worden. Berlin, den 2. April 1887. Der Minister der öffentlichen Arbeiten. Maybac<h.

_ Angekommen: Se. Excellenz der Staats-Minister und Minister der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal-Angelegen- heiten, Dr. von Goßler, aus der Provinz Ostpreußen.

Die Nummer 11 der Gesez-Sammlung, welche y ab zur Ausgabe gelangt, enthält unter on heute Nr. 9185 das Gefeß, betreffend die weitere neuer Eisenbahnlinien für Rehnung des Staats und sons Banausführungen auf den Staatseisenbahnen, sowie betreffe

Herstellung

Veräußerungen in der Staatseisenbahn-Verwaltung. Von 1. April 1887; und unter

Nr. 9186 den Allerhöchsten Erlaß vom 30. März 1887 betreffend Vereinigung des Nordhausen - Erfurter und . Aachen - Jülicher Eisenbahnunternehmens mit den Bezirken der Königlichen Eisenbahn-Direktionen einerseits zu Frank: furt a. M., andererseits zu Köln (linksrheinischen).

Berlin, den 9. April 1887.

Königliches Gesez-Sammlungs-Amt. Didden.

Bekanntmachung.

Die Geschäftslokale des Königlichen Ober-Verwaltungz- erihts befinden si< vom 15. d. M. ab in dem dem Geri è: hofe überwiesenen Dienftgebäude, Markgrafenstraße Nr. 47 Ede der Jägerstraße. ' Berlin, den 9. April 1887. Der Präsident des Königlichen Ober-Verwaltungsgerihts Wirklicher Geheimer Rath. Í Persius.

Bekanntmachungen auf Grund des Reichhsgeseßes vom 21. Oktober 1878,

Auf Grund des $. 12 des Reichsgeseßes gegen die gemein: gefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie vom 21, Oktober 1878 wird hierdur< zur öffentlihen Kenntniß gebracht, daß das ohne Angabe des Verfassers und Drudters erschienene Flug: blatt unter dem Titel: „An die Arbeiter im Soldaten: ro>!“ nah $. 11 des gedachten Geseßes dur<h den Unter: zeichneten von Landespolizeiwegen verboten worden ist.

Berlin, den 9. April 1887.

Der Königliche Polizei-Präsident. Freiherr von Richthofen.

Hn der heutigen Handelsregister-Beilage wird Nr. 14 der Zeichenregister- Bekanntmachungen veröffentlicht.

Nichtamtliches. Deutsches Reich.

Preußen. Berlin, 9. April. Se. Majestät der Kaiser und König empfingen heute den Obersten und Flügel-Adjutanten, Grafen Wedel und den Botschafter von Schweiniß, welcher sih, auf Urlaub befindli, auf der Duré- reise nah Wiesbaden hier aufhält.

Sodann arbeiteten Se. Majestät mit dem Chef des Militär fabinets, General von Albedyll, und empfingen eine größer Anzahl von Offizieren zur Meldung.

Am S fand für die Kaiserlichen Majestäten und die Königliche Familie ein Haus-Gottesdienst im König: lichen Palais statt.

Jhre Kaiserlichen und Königlichen Hoheiten der Kronprinz und die Kronprinzessin begaben Sih am Gründonnerstag Vormittags 11 Uhr mit den Prinzessinnen Töchtern, Königlichen Hoheiten, zu Jhren Majestäten, um an der Feier des heiligen Abendmahls theilzunehmen.

___ Abends wohnten Höchstdieselben der liturgischen Andatt im Dome bei.

Gestern Vormittag begab Sih Se. Kaiserliche Hoheit der Kronprinz zum Gottesdienst in den Dom.

Abends besuchten die Höchsten Herrschaften die Sing- s um die Bach’sche Passionsmusik na< Matthäus zu

ören.

Js in einem Feuerversiherungsantrag von Antragsteller die Frage, ob der Antragsteller oder das Ver sicherungsobjekt shon von Feuerschaden betroffen worden, wissentlich falsh beantwortet worden, so ist nah einem Urtheil des Reichsgericts, I. Civilsenats, vom 23. Februar d. J, im Geltungsbereih des Preuß. Allg Landrechts die Versiht rung unverbindlih und die Prämie verfallen.

Durch Allerhöchste Ordre vom 30. März d. J. if genehmigt worden, daß bei der von der Staats-Bauverwal tung projektirten Regulirung der unteren Netze in Regierungsbezirk Bromberg die zur Ausführung der Dur& stiche Nr. 22 bis 25 oberhalb Jactorowo im Kreise Kob mar i. P. erforderlihen Grundstü >e dur<h Anwendung Enteignungsrechts für den Staat erworben werden.

Der Chef der Admiralität , General - Lieutenarn! von Caprivi, ist von den Jnspizirungen der Marine-Gal- nisonen Kiel, Wilhelmshaven und Lehe hierher zurückgekehrt.

_, Der Kaiserliche Botschafter am russishen Hofe, von Schweinißg,/ hat einen ihm Allerhöchst bewilligten Urlaud angetreten. ¿FUr die Dauer der Abwesenheit desselben vok St. Petersburg fungirt der Botschafts-Rath von Bülow al interimistisher Geschäftsträger.

…_— Der Königlich bayerische Gesandte am hiesigen Aller höchsten Hofe, Graf von Lerchenfeld-Köferin g, hat einés ihm von seiner Regierung bewilligten Urlaub angetrete! Während der Abwesenheit desselben von Berlin fungirt di Legations-Rath Freiherr von Podewils als interimistisht Geschäftsträger.

Der General-Lieutenant von Kameke, Kommanda!? von Stettin, hat Berlin nah Abstattung persönlicher Me“ dungen wieder verlassen.

___— Der General der Jnfanterie von Voigts-R het, bisher General-:ZJnspecteur der Artillerie, ist zum Genera“ ZNspecteur der Feld-Artillerie, der General-Lieutenant Roe!“ dansz, bisher Fnspecteur der 1. Fuß-Artillerie-Jnspektion, zu

General-Fnspecteur der Fuß-Artillerie, und der General-Mai! F

von Teichman-Logischen, bisher Commandeur der 1. Fu Artillerie:Brigade, zum Jnspecteur der 1. Fuß-Artillerie-Jn p tion ernannt worden.

Karlsruhe, 6. April: Die „Karlsr. Ztg.“ meldet: „Ueber das Befinden Jhrer Majestät der Königin von Shweden und Norwegen sind befriedigende Nach- rihten hierher gelangt. Die gestern Vormittag vollzogene Operation hat Jhre Majestät glü>lih bestanden und war der Verlauf derselben ein vollkommen normaler. Das Befinden nah der Operation war den Umsiänden entsprechend ein ünstiges und konnte die Königin mehrere Stunden der darauf lg enden Nacht ruhig s{lafen. Auch heute lauten die Nachrichten über das Befinden der Königin befriedigend.“

Me>elenburg-Schwerin. Schwerin, 6. April. (M. A.) Nah einer Mittheilung aus Cannes wurde daselbst zur Feier des Geburtstages Sr. Majestät des Kaisers, am 22. März, ein Festgottesdienst in der evangelischen Kirche ab- gehalten, welchem die Großherzoglichen Herr < aften mit den beiden ältesten Kindern beiwohnten. Abends fand ein Diner hei dem Erbgroßherzog und der Erbgroßherzogin von Baden statt, an welhem das Gefolge mit Theil nahm. Am 31. März begaben si die Großherzoglichen Herrschaften nah Ville Franche, woselbst ein englishes Geschwader mit dem Herzog und der Herzogin von Edinburg angelangt war. Die Königin Victoria von Großbritannien ist, wie bereits gemeldet, am 1. April in Cannes eingetroffen.

Walde> und Pyrmont. Arolsen, 6. April. Dem am 27. v. M. eröffneten außerordentlichen Landtage der Fürstenthümer Walde> und Pyrmont wurden, nachdem der Abgeordnete Rhode zum ersten Vorsißenden ge- wählt und von dem Landes-Direktor von Saldern in Eides- pflicht genommen war, alsbald nach seiner an demselben Tage erfolgten Konstituirung die für ihn bestimmten Vorlagen über- geben, als deren hauptsächlihste der zwischen Preußen und Walde>-Pyrmont am 2. v. M. abgeschlossene Vertrag über die Fortführung der von Preußen übernommenen inneren Ver- waltung der Fürstenthümer vom 1. Januar 1888 ab zu be- zeihnen ist. i Î S “Nah Beendigung der in den inzwischen stattgehabten Ausschußsizungen gepflogenen eingehenden Berathungen gelangte sodann in der 2. öffentlihen Sißung am 2. d. M.

1) der vorerwähnte Accessionsvertrag zur Abstimmung. Der Vertrag weicht von dem gegenwärtig bestehenden Vertrage nur insofern ab, als na< demselben die Erträgnisse des Domanialvermögens wieder wie bei dem ersten Vertrage Sr. Durchlaucht dem Fürsten zufallen und der neue Vertrag ni<t wie bisher auf 10 Jahre abgeschlossen ist, sondern so lange gilt, als er ni<ht von Sr. Majestät dem Kaiser

und König oder Sr. Durchlau<ht dem Fürsten gekündigt wird. Die Kündigung muß mindestens

2 Jahre vor der beabsichtigten Auflösung des Vertrags, welhe legtere jedo<h ni<ht vor dem 1. Januar 1898 erfolgen darf, erklärt werden. Außerdem wird, einem Antrage der Stände entsprechend, die Uebernahme Walde’ scher Beamten in den preußischen Staatsdienst oder umgekehrt als Versezung innerhalb desjenigen Staates behandelt, in dessen Dienst der Beamte übernommen wird, und die Dienstzeit wird den betreffenden Beamten voll in Anrechnung gebracht.

Nachdem Se. Durchlaucht der Fürst, einem Antrage der Stände entsprechend, denselben das Recht eingeräumt hat, vom Jahre 1900 an die Kündigung des Vertrages bei Höchst- demselben beantragen zu können und von Sr. Durchlaucht zu- gesagt worden ist, einem solchen Antrage stattzugeben, wurde u Vertrag in erster Lesung mit 12 gegen 2 Stimmen ge- nehmigt.

2) Eine zwischen der Landesvertretung und der Fürst- lihen Domanialverwaltung entstandene Streitfrage, betreffend die Heranziehung von Domanialstammvermögen zur Amorti- sation der Rothschild’shen Schuld im Betrage von 662 662 M. 50 A, wurde durch folgenden von Sr. Durhlaucht dem Fürsten seinem ganzen Jnhalte nah acceptirten Beschluß vergleihs- weise erledigt :

„Unter der Vorausseßung, daß der mit Preußen abges<{lo\sene neue Accessionsvertrag Rechtskraft erlangt, verzichtet der Landtag end- gültig auf jede weitere Verfolgung dieser Streitsahe für den Fall, daf Se. Dur(hlaucht der Fürst na< erfolgter Ratifikation des vor- bezeichneten Vertrags der Landeskasse zu Arolsen bis zum S({lusse dieses Jahres den Betrag von 331331 #6 25 4 mit der Mafgabe überweisen werden, daß derselbe aus\{hließli< den vier Kreisen

der Fürstenthümer unter Vorbehalt der näheren Bestimmung der Verwendungszwe>e uno des Vertheilungêsmaßstabes im Wege der Tandeëgesetgebung zu fkreiskommunalen Zwe>ken zu gute kommt.“

_3) Der weiter vorgelegte Geseßentwurf, betreffend die Aufhebung des Geseßes vom 7. August 1866, die Anwendung bewegliher Dampfmaschinen betreffend, fand die einhellige Zu- simmung der Kammer. An Stelle dieses Geseßes soll eine zeitgemäße Polizeiverordnung treten.

__4) Der Landtag bes<hloß, den Landes-Direktor zu ersuchen, eine Geseßesvorlage zu machen, dur<h welche die Gemeinde- ordnung von 1855 dahin abgeändert wird, daß im Gemeinde- bezirk wohnhafte Ausländer von ihrem Gehalte oder ihrer Pension, welche sie aus der Reichskasse oder aus der Kasse enes anderen Staates beziehen, gleih den übrigen Gemeinde- gliedern zu den Gemeindeabgaben heranzuziehen sind.

9) Schließlich wurde beschlossen, den Landes-Direktor um eine Geseßesvorlage zu ersuchen, wonach auf Grund des Reichs- gejeßes vom 28. März 1886 das außerdienstlihe Einkommen der im Offiziersrang stehenden Militärpersonen und die Pensionen der zur Disposition gestellten Offiziere zu den Ge- meindeabgaben heranzuziehen sind.

__ Landes-Direktor von Saldern erklärte, daß wegen Erlasses eines solchen Geseßzes schon einleitende Schritte geschehen seien.

In heutiger dritter öffentlicher ecfing nahm der Landtag den mit Preußen abgeschlossenen Accessionsvertrag in zweiter Lung mit 12 gegen 3 Stimmen an. Landes-Direktor von Saldern erklärte darauf im Allerhöhsten Auftrage Sr. Majestät des Königs von Preußen die außerordentliche Session des Landtages für geschlossen.

_ Nach einem dreifahen Hoh auf Se. Majestät den König von Preußen und auf Se. Durchlaucht den FUrsten zu Walde> und Pyrmont trennte sih die Ver- ammlung.

, Oesterreih-Ungarn. Wien, 6. April. (Wien. Abdp.) Vie Mitglieder des von der ungarishen Quoten-

eputation gestern gewählten Subcomités treffen am

onnerstag, den 14. d. M., in Wien ein, um die Verhandlungen mit der Deputation des Reichsraths, betreffend die Feststellung der eiderseitigen Beitragsquoten zu den gemeinsamen Ausgaben, mündlich fortzusetzen.

_— 8. April. (W. T. B.) Das „Fremdenblatt“ wird von kompetenter Seite darauf aufmerksam gemacht, daß

die stücweisen Erzählungen, namentli< auswärtiger Blätter, über die einzige Besprehung des Ministers des Aus- wärtigen, Grafen Kálnoky, mit dem bulgarischen Justiz-Minister Stoilo}f me als rihtige Dar-

stellung der Unterredung zu betrachten seien. Feldmarschall-Lieutenant Graf Paar is zum ersten General-Adjutanten des Kaisers ernannt worden.

Großbritannien und Jrland. London, 6. April. (A. C.) Die Königin Victoria verließ gestern Abend Cannes, um si<h na<h Aix-les-Bains zu begeben, woselbst sie heute (Mittwoch) früh 9 Uhr eintrifft.

Der Be der Belgier traf gestern Nachmittag, von Ostende kommend, in Dover ein und begab \i< von da nah dem Seebadeorte Hastings, woselbst Se. Majestät einige Zeit zu verweilen gedenkt.

__ Die Opposition scheint jeßt versöhnlicher gestimmt zu sein, und die Regierung hofft, die zweite Lesung der irischen Verbrechenakte zu angemessener Zeit erlangen zu können, ohne zum Debattenschluß ihre Zuflucht zu nehmen. Es wurden Zweifel laut, ob die Cloture auch in Abwesenheit des erkrankten Sprechers in Anwendung gebracht werden könne. Die maßgebenden Persönlichkeiten des Unterhauses sind jedoch der Ansicht, daß, da der stellvertretende Sprecher alle Funktionen des Sprechers übertragen erhalten habe, keine Schwierigkeit obwalten würde. Es is möglih, daß die Regierung ein- willigt, die Verbrechen-Bill erst am Montag nah Ostern zur zweiten Lesung gelangen zu lassen. Da sowohl Goschen als Lord Hartington am nächsten Sonnabend in Edinburg reden wollen, so würde es für Beide sehr unangenehm sein, wenn sie bis spät Freitag Nacht im Hause bleiben müßten, um an der Abstimmung theilnehmen zu können. Dagegen muß die Theilnahme Chamberlain's an der Abstimmung im Voraus ausges<lossen bleiben, da er am Sonnabend in Jnverneß eine Rede halten wird.

7. April. (A. C.) Die Königin traf gestern Morgen 9 Uhr, begleitet von der Prinzessin Beatrice, in Aix-les-Bains ein. Jhre Majestät stieg in der Villa Mottet ab. Prinz Heinrih von Battenberg ist in Cannes geblieben. Die Königin wird bis zum 25. d. in Aix verweilen. _

Lord Rosebery ist von seiner indishen Reise nah

(W. T. B.) Das Unterhaus vertagte

England zurü>gekehrt.

7. April. sih heute bis Dienstag, den 12. April.

In Kalkutta eingegangene Berichte aus Afghanistan melden, dem „Reuter'shen Bureau“ zufolge: der Stamm der Gilzais habe eine Position in der Nähe von Ghuzni, welhe den Weg von Kabul nah Kandahar beherrscht, besetzt.

Frankrei<h. Paris, 6. April. (Köln. Ztg.) Jn seiner heutigen ersten Sißung wählte der Budgetauss\<huß$ß Rouvier zum Vorsißenden und Peytral und Casimir Perier zu Stellvertretern. Rouvier dankte für die Wahl und kenn- zeichnete das Programm des Ausschusses folgendermaßen : „Die Kammer hat dadur, daß sie ihren Budgetausshuß nah Listenabstimmung und ohne vorherige Erörterungen in den Ab- theilungen wählte, uns mit einem Vertrauen i das unsere Verantwortlichkeit vergrößert. Wir werden ihren Erwartungen und denen des Landes entsprechen, wenn wir von der doppelten Nothwendigkeit durchdrungen sind, die Ausgaben in einem Maße zu beschränken, welches mit den Verrichtungen der Staatsdienstzweige vereinbar is, um ein festes, unbestreit- bares Gleichgewicht herzustellen. Um dieses Werk zu voll- bringen, werden wir, davon bin ih überzeugt, den Groll, die Zwistigkeiten vergessen und uns zu einer Kraftanstrengung, zu einem Willen vereinen, um dem Lande ein Budget zu geben, das na< dem Willen der Nation ein Budget der Ersparnisse, des Gleichgewichts und der Reformen sein muß.“ Jn der darauf folgenden allgemeinen Erörterung stießen mehrere Punkte des Dauphin'’shen Budgets, die Aus- gleiche für die außerordentlichen Kriegsausgaben, die Ver- mehrung der Steuer auf Alkohol und die Art und Weise, wie die Mobiliarsteuer in eine Einkommensteuer umgewandelt werden soll, auf lebhaften Widerstand.

talien. Rom, 8. April. (W. T. B.) Das amtliche Blatt veröffentliht einen Königlichen Erlaß, betreffend die

Erweiterung und Abgrenzung der Zollzone entlang der Landesgrenze gegen ODesterreih-Ungarn in den Provinzen Bergamo, Brescia, Mantua, Verona, Vicenza und Padua.

Serbien. Belgrad, 8. April. (W. T. B.) Der König empfing gestern den englischen Gesandten Wyndham, welcher ein Antwortschreiben der Königin auf das Abberufungsschreiben des früheren serbishen Ge- sandten Mijatovic überreichte.

Der Unterrichts-Minister begiebt si<h am nächsten Sonntag na<h Takowa, um Namens der Regierung der dort stattfindenden Enthüllung eines Denkmals für den Fürsten Milosch Obrenowit sch beizuwohnen.

Bulgarien. Sofia, 6. April. Wie das „Reutersche Bureau“ meldet, wurden alle wegen der in Sofia geplanten Bewegung Verhafteten freigelassen. Karawelow wurde gegen eine Kaution von 40 000 und N ikiforow gegen eine folhe von 20000 Frc. in Freiheit geseßt. Die Woh- nungen der beiden Leßteren werden dur<h Gendarmen bewacht werden, um jeden Verkehr mit ihren Freunden zu verhindern. Diese Maßregel wurde ergriffen, um dem Gerücht entgegen- zutreten, als wollten die Behörden Karawelow und Nikiforow interniren.

Rußlhnd und Polen. St. Petersburg, 9. April. (W. T. B.) Das „Journal de St. Pétersbourg“ kon- statirt, daß der in einem Pariser Blatt enthaltene Be- riht über eine Unterredung,, welhe ein Korrespondent dieses Blattes jüngst mit einem hohen Beamten des rus: sishen Ministeriums des Auswärtigen gehabt haben sollte, auf Erfindung beruht. Das Journal fügt hinzu: seine Leser wüßten, daß kein Staatsmann für die Worte verantwortlih gemacht werden könne, welche es irgend einem Korrespondenten beliebe, ihm in den Mund zu legen.

Vor der Rückreise des Botschafters, Fürsten Loba- now, nah Wien wurde derselbe no<h vom Kaiser empfan- gen, ebenso der Botschafter Graf Schuwalow.

Schweden und Norwegen. Christiania, 2. April. (Köln. Ztg.) Der neue Heeres-Einrichtungsplan ist gestern dem Storthing vorgelegt worden. Er beruht auf dem vor zwei Jahren erlassenen Wehrpflichtgeseß, also: all: gemeine Wehrpflicht, Linie, Landwehr und Landsturm (13

des Landes vermindern würde, die theil mehr ausgebildet werden vornherein welche welche auf Genußmittel gelegt werden. Steuern möchten wir unter keinen Umständen in jeßiger Zeit bcfür- worten, schon nicht mit Rücksicht auf die eigenthümliche, vielleicht uns<hwer zu erklärende Erscheinung, daß da, wo die noth- wendigen Genußmitteln wächst. neben den direkten {hon als eine große Last empfunden werden, die nothwendigen Lebenébedürfnisse theils Abgaben auf nothwendige Lebensbedürfnisfe legen, dagegen die Genuß-

Jahresklassen). Die „norwegishe Garde Sr. Majestät“ soll in zwei Compagnien formirt werden und ihre Standquartiere in Christiania haben. Das Marine-Budget it im Betrage von 2087 000 Kronen nach dem Antrage der Regierung vom Storthing bewilligt worden.

Amerika. Washington, 5. April. (A. C.) Das den Handel zwischen den Staaten regelnde Gesetz (Jnter- State-Commerce-Bill) trat - heute in Kraft. Der Staats-

sekretär Bayard stellte heute dem Präsidenten Cleve- land den neuernannten österreihish-ungarischen Gesandten, Tavera, vor. Ueber die Wahlen wird aus New-York gemeldet: Die neuesten Ziffern deuten eine republikanishe Mehrheit von 10000 Stimmen in Michigan an. Das den Verschleiß berauschender Getränke untersagende Amendement zur Staatsverfassung wurde dur<h die gleiche Anzahl von Stimmen verworfen. Jn Cincinnati erhielt der zum Bürgermeister gewählte Republikaner Smith 17963 Stimmen, während auf den Arbeiter- fandidaten Stevenson 17367 und den Demokraten Matson 11957 Stimmen entfielen. Jn Chicago nimmt die Wahl einen ruhigen Verlauf. Es ist Aussicht vorhanden, daß die Sozialijtenpartei eine Niederlage er- leiden werde. Den gegenwärtigen Andeutungen zufolge wurde der republikanische Kandidat für den Bürgermeisterposten mit einer Mehrheit von 25 000 Stimmen gewählt. Die Arbeiter- partei in Dubuque (Jowa) wählte sämmtliche städtische Beamte.

New-York, 6. April. (A. C.) Bei den Gemeinde- rathswahlen in Kansas betheiligten sich zum ersten Mal Frauen an der Abstimmung. Sie sind dazu auf Grund des neuen Staatsgeseßes ermächtigt. Einer ungefähren Schäßung nah wurde etwa ein Fünftel der stimm- berechtigten Frauen registrirt, und vier Fünftel der Registrirten gaben ihre Stimmen ab. Bei den Ge- meinderaths-Wahlen in Chicago isst nur ein einziger Sozialist, der Kandidat für einen Stadtältesten-Posten war, gewählt worden. Bei den gestrigen Wahlen in Milwaukee siegten die von der Anti-Arbeiterpartei aufgestellten Kandidaten in dem ganzen Kreise, mit Ausnahme der Stadt Milwaukee, wo die Arbeiterpartei eine Mehrheit von 1500 Stimmen erzielte.

April.

7 (R. B.) Der Senat des Staates New - Jersey hat seine Sympathie für Jrland in einer Resolution ausgedrü>t. Bei den Staats- wahlen in Nhode-Jsland hat die demokratishe Partei gesiegt. Die zur Ausführung des Gesetzes über den Handelsverkehr zwischen den Staaten eingesette Kommission hat beshlossen, den Paragravhen, welcher Eisenbahnen verbietet, für kürzere Strefen mehr als für längere zu berehnen, einstweilen zu suspendiren. Shicdgo, 6 Al A D) Dei der dti Bürgermeisterwahl haben die Demokraten im Allgen mit den Republikanern gegen di ) in

Partei gestimmt. Der republikfanishe Kandidat erhielt etwa 28 000 Stimmen Majorität. Die Sozialisten erhielten nit mehr Stimmen, als sie bei der leßten Wahl hatten.

Zeitungsftimmen.

_Die „Staatsbürger-Zeitung“ schreibt zur Steuer- Reform :

Ein Bli>k auf andere Großstaaten lehrt, daß dort die zur Be- streitung der Staatsauêëgaben nothwendigen Mittel in weit höherem Maße im Wege indirekter Abgaben aufgebraht werden als in Deuts- land, Dies beruht auf der dort herrs {enden Ueberzeugung von den Vorzügen dieser Abgaben. Es sprehen au<h bistorisbe und poli- tishe Erwägungen niht dagegen, soudern dafür, das System der indirekten Abgaben, welche den Krystallisationspunkt für das Ent- stehen des Deutschen Reichs gewissermaßen gebildet haben und auf finanziellem Gebiete fortdaueryd als eins der wichtigsten BVindemittel für die Bundesgemeinschaft anzusehen sind, in Deutshland in wenig- stens annäherndem Maße zu pflegen, wie es in jenen Ländern ge\<eben ist. Dazu kommt, daß die Quelle direkter Steuerbelastung in den deutshen Bundesstaaten nih<ht nur für Staatêszwe>e, sondern auch für Zwecke der Stadt-, Provinzial-, Kreis-, Kirhen- und anderer Ver- bände bereits in höchst vielseitiger und schwer belastender, in ers<opfen- der Weise in Anspruh genommen ift.

Weder das Reich, no<h die Einzelstaaten, no<h die Kommunen find an dem Punkte angelangt, wo sie auf eine Erhöhung ihrer Ein- fünfte verzihten könnten. Im Gegentheil ist eine Vermehrung der Einnahmen überall nothwendig. Wo wir binsehen, überall äußert sih Noth, und die Bedürfnisse werden weiter wachsen. Den Einzel- staaten ift überall die peinlihste Einschränkung auferlegt, welche auf die Dauer unerträglich ist... . Die Einzelstaaten vermögen bei der fast überall vorliegenden Unmöglichkeit einer stärkeren Anspannung der direkten Steuern so weitgehenden finanziellen Verpflichtungen nur dann gere<t zu werden, wenn das Reich, welches allein im Stande ifl, beträhtlihe neue Einnahmen aus den indirekten Steuern in wirksamer und zwe>mäßiger Weise zu erschließen, durch indirekte Besteuerung den Kassen der Einzelstaaten auséreichende Deckungsmittel zuzuführen bereit ift.

Wenn wir alfo vor der üblen Nothwendigkeit stehen, die preußi- \c<hen sowohl, wie sämmtliche deutshen Staatsbürger no< stärker zur Steuer heranzuziehen, und wenn man zugeben kann und muß, daß, wenn die direkten Steuern bereits eine solhe Höhe erlangt haben, daß eine weitere Erhöhung derselben die Existenz vieler weniger bemittelten Steuerzahler ers<weren und so die ganze Steuerkraft indirekten Steuern obne Nach- dürfen, so muß man jedo< von zwischen indirekten Steuern, belasten, und solchen, Die erstere Art indirekter

einen Unterschied machen

nothwendige Lebensbedürfnisse

wenn au<

steigen, der Verbrauch von

Lebensbedürfnisse im Preise ( 1d wenn die indirekten Steuern

Wollte man,

höher besteuern, theils neue

mittel weniger besteuert oder ganz unbesteuert lassen, fo würde jene Erscheinung no< greller zu Tage treten. Der Wenig- bemittelte würde s< mit Genußmitteln für den Mangel

zu entschädigen suchen, den er an den nothwendigsten Lebensmitteln leiden müßte; damit seine Familie und den ganzen Staat. Wenn der Wenigbemittelte zu wählen hat, ob er si< ein Stü>k Wurst oder ein Glas Brannt- wein für sein Geld kaufen soll was ift dann das Bessere für ihn? Wenn die Wurst theurer ift oder der Branntwein ? das Letztere. di für ihn und die Seinigen zehnmal teffer, renden Magen mit Branntwein betäubt.

er würde seine Arbeitskraft dadur< s{<hädigen, und

er _ Doch jedenfalls Wählt er das kräftigende Nabrung8mittel, so ist das als wenn er sih den kuur-

Wenn wir also vor der Wabl ftehen, ob wir die direkten Steuern,

die hon eine solhe Höhe erreiht haben, daß fie in Folge ihrer ganzen Natur eine weitere Erhöhung nicht ertragen können, ohne die