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Preußischer Staatsanzeiger.

Erscheint an jedem Wochentag abends.

8preis vierteljährlich 9 ÆÆ. Alle Postanstalten nehmen Beute rlin für Selbfiabbolee ae en auten nehmen

Bestellungen an, in Berlin 8W 48, Wilhelmstraße 32.

Einzelne Nummern kosten 30 #/, einzelne Beilagen kosten 10 A. Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages

einshließlih des Portos abgegeben. Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.

Neichsbankgirokonto.

Mr. 51.

Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeïle 1,10 K, einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,85 #A. Geschäftsstelle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge find auf einseitig beshriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin au anzugeben, pone Worte etwa durch Sperr - druck (einmal unterstrichen) oder dur )

strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage

Anzeigen nimmt an die

Fettdruck (z¡wœimal unter-

vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen fein.

Berlin, Sonnabend, den 1. März, abends.

Jnhalt des amtlichen Teiles :

Deutsches Reich.

Bekanntmachung, betreffend Bestellung eines Liquidators der Neichsgetreidestelle.

Bekanntgabe der Reichsindexziffer für die Lebenshaltungs- kosten im Februar 1930.

Filmverbot.

Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 5 des Reichs-

geseßblatts, Teil L. Preußen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Mitteilungen über die Verleihung der Rettungsmedaille bzw. der Erinieraigsiiédailie für Rettung aus Gefahr.

Amtliches.

Deutsches Neich.

Auf Grund des. § 5 des Geseßes über die AENTARg von Kriegsgesellshaften und Kriegsorganisationen vom 15, Ju 1921 (RGBl. S. 942) bestelle ih an Stelle des am 6. Dezember 1929 verstorbenen Liquidators Se Justizrat Wilhelm Weiling den Ministerialrat im Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft Dr. Friß Koehler. in Berlin zum Liquidator der Reichsgetreidestelle, Geschäftsabteilung, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation, in Berlin.

Berlin, den 27. Februar 1930.

Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft.

Dietri ch.

————

Die Reichs indexzitfer i für die Lebenshaltungskosten im Februar 1930.

„„ Die Reichsindexziffer für die Lebenshaltungskosten (Er- nährung, Wohnung, Heizung, Beleuchtung, Bekleidung und „Son- stiger Bedarf“) beläuft sih nach den Feststellungen des Statistischen Reichsamts für den Durchschnitt des Monats Februar auf 150,3 gegenüber 151,6 im Vormonat. Sie ist somit um 0.9 vH zurückgegangen. Dieser Rückgang ist hauptsächlih auf eine weitere Senkung der Ernährungsausgaben zurückzuführen, und zwar haben sämtlihe Nahrungsmittel außer Gemüse und Kartoffeln im Preis nachgegeben.

Die Inden iffern S die einzelnen Gruppen betragen (1913/14 J j für ährung 147,9, für Wohnung 1268, ür Heizung und Beleuchtung 153,7, für Bekleidung 169,4, für en „Sonstigen Bedarf“ einschließlich Verkehr 192,9.

Berlin, den 28. Februar 1930.

Statistisches Reichsamt.

J. V.: Dr. Plagztzer.

FlTmvéêérbot

Die öffentlihe Vorführung des Bildstreifens „Das aus des Shweigens“, 9 Akte = 2573 m, Antragsteller: eutsches Lichtspiel-Syndikat A.-G., Berlin, Ursprungsfirma:

Aichibald Nettlefold Prod. Co., London, ist am 4. Februar 1930 unter Prüfnummer 24941 erneut verboten worden (vergl. Reichsanzeiger vom 7. 12. 1929 Nr. 286).

Berlin, den 27. Februar 1930.

Der Leiter der Filmprüfftelle, Zimmermann.

Bekanntmachung.

| Die am 28. fritar 1930 ausgegebene Nummer 5 j des Reichsgesezblatts, Teil L enthält: die Bekanntmachung über die Zulassung von Börsentermin- geshäften in Aftien von Bergwerks- und Fabrifunternehmungen, J vom 6, Februar 1930, og Bekanntmachung über das Neich8gefeyblatt, vom 13. Februar

die Bekanntmachung über die Hattung des Reichs für seine Beamten geuenüber ngehörigen der Freien Stadt Danzig, vom 22, Februar 1930 und

eine Berichtigung. | Umang 4 Bogen. - Verkaufspreis 0,15 RM. ÿ Postversendungégebühren : 0,05 RM für ein Stü bei Voreinsendung. Berlin NW. 40, den 28. Februar 1930.

Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberag.

Preußen. Staatsministerium,

Der Staatsminister und Minister des Jnnern Grzesins fi ist von seinem Amte als Preußischer Staatsminister zurück- getreten. s

Der Ministerpräsident Dr. Braun hat den Oberpräsidenten dèr Provinz Sachsen in MOdeaur E Professor Dr. Waentig, zum Staatsminister und Minister des Innern ernannt.

Ministerium des JFnnern.

Das Preußische Staatsministerium hat znittels Erlasses vom 30. Januar, 4. und 5. Februar 1930 verliehen :

Die Rettungsmedaille am Bande an: ARLE MELMA R Schlosser, Löhnrköniglich, Kreis Herford-

and, Erich Böôder, Lehrer, Prierow, Kreis Beeskow-Storko1, aul FCeiffer, Kriminalassistent, Breslau, aul Jacobs, Oberschüge, 6. Komp. 13. (Würit.) Jnftx.- Regts. Ludwigsburg, L Bökels, Handlungsgehilfe, Cleve, Kreis Cleve. arl Schütte, Kaufmann, Cleve, Kreis Cleve,

La Ee Schwerdtfeger, Untersekundaner, Greifen- erg, Pomm., / Hans Rau, Schneider, Simmershausen, Kreis Kassel-Land, eorg Ostendorff, Student der Rechte, Königsberg, Pr.

Die Erinnerungs3medaille für Rettung aus Gefahr an:

Hermann Stange, Schlosser, Swinemünde.

Ministerium für Handel und Gewerbe,

Der Regierungsrat Harte ist zum Stellvertreter des Vorsißenden des Seeamts in Stra sund ernannt worden.

Akademie der Wissenschaften.

. Die Preußische Akademie der Wissenschaften hat den stell- vertretenden Großmeister des Maltheser-Ordens und Scriptor honorarius an der Biblioteca Vaticana in Rom Herrn Pio i ani de Cavalieri zum korrespondierenden Mitglied rer philosophisch-historischen Klasse gewählt. h

SSEESR RTNEBAD E R

Nichtamtliches.

Preußen.

Die amtliche Ausgabe der JFahresberichte der D A R Nen Gewerbeaufsihtsbeamten und Bergbehörden für 1925 wird voraussihtlich Mitte April in der Reichsdruckerei fertiggestellt sein.

Es werden ñur so viel Abdrucke ogen, wie bis zur Drucklegung bestellt sind. Die Bestellung nimmt, abgesehen von dem im folgenden Ry vorgesehenen Falle, die Direktion der Reichsdruckerei in Berlin SW. 68, Oranienstr. 91, bis zum 20, März d. J. entgegen. Der Preis wird, wie im Vorjahre, voraussichtlich 9,50 RM für einen SAETE und 10 RM für einen in Ganzkaliko gebundenen Abdruck betragen. Die genauen Preise werden nach Fertigstellung des Werkes bekanntgegeben werden. Zur Vermeidung von Beansanbungen wird darauf aufmerksam gemacht, daß jeder bestellte Abdrudck au ch von dem Besteller bezahlt werden muß. Bet der Bestellung ist anzugeben, ob geheftete oder gebundene Ab- drucke des Werkes gewünscht werdêèn. Die Kosten werden bei Raus von der Reichsdruckerei durch Postnahnahme er-

obeu.

Regelmäßige Bezieher der Jahresberichte können im Ministerium für Händel und Gewerbe beantragen, daß thnen das ert stets alsbald nach seinem Erscheineit gegen Postnachnahme zugestellt wird. Jn dem Antrag ist die Zahl der gebundenen oder gehefteten Abdrucke und die genaue Anschrift anzugeben. Preisvorbehalte können bei Dauerbestellungen nit berücksihtigt werden. Anträge auf Einstellung der Dauerbelieferung werden nur berück- ichtigt, wenn fie bis zum 31. Fanuar des auf das

erihts8jahr folgenden Jahres bei dem Ministe- rium für Handel und Gewerbe eingegangen sind. Der Antrag auf Dauerlieferung {ließt die Lieferung des Fahrgangs 1929 ein, so daß es in diejem Falle einer besonderen Bestellung dieses Jahrganges bei der Reichsdruckerei nicht bedarf. Jn den Fahresberichten für 1929 werden L. die neuzeitliche Ausbildung von Lehrlingen in den industriellen und handelsgewerblihen Betrieben; Een der zweckmäßigen Ausbildung durch erufsberatung und Gewer panien II. Betriebsgefahren in Kunstseidenfabriken,

TIT. Sißgelegenheit für gewerbliche ArbeitnehmcL eingehender Viparáen, rale

! Ausschusses, die

Postschekonto: Berlin 41821,

1930

Deutscher Reichstag. 134, Sißung vom 28. Februar 1930. (Bericht d. Nahhrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Präsident L ö b e eröffnet die Sibung um 1 Uhr.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die zweite Beratung der Geseßentwürfe zur Verlängerung der Mieter- schubgeseßye. Der Ausschuß shlägt vor, die Geseße nur bis zum 30. Juni 1931 zu verlängern, während die Re- gierungsvorlage die Verlängerung bis 1932 vorsah.

Abg, Lucke (Wirtsh. P.)- begrüßt den Beschluß des Aus- shusses, Sedauert aber, daß die Besfristung der Geseze niht noh weiter abgekürzt worden sei, Der Redner bedauert weiter, daß es nicht gelungen sei, weitere Lockerungen der Zwangswirtschaft bei dieser Gelegenheit herbeizuführen. Leider hätten Zentrum und Deutsche Volkspartei die kleine demokratische Fraktion inner- halb der Koalition nicht zur Einsicht zwingen können. Der Redner beantragt, die beiden Geseße nur bis zum 30. September 1930 zu verlängern ' oder wenigstens bis 1. Oktober 1930 von der Regierung die Vorlegung eines Uebergangsgeseves zu ver- langen, durch welches bis zur völligen Wiederherstellung der freien Wirtschaft den Mietern Schuß gegen unwirtshaftliche Mietpreis- steigerung und gegen Härten gewährt wird, die sih vorerst noch aus dem freien Ründicutasredt ergeben könnten. Mit dem Fn- krafttreten dieses befristeten Uebergangsgesezkes würden Wohnungsmangelgesez, Mietershubgesez und Reichsmietengeses außer Kraft zu treten haben.

Abg. Stein ige r (D. Nat.) beantragt gleichfalls, die Mieter- shußgejebe nur vis zum 30, September 1930 zu verlängern; Ferner verlangt er vom 1. April 1980 ab Vertragsfreiheit für freigewordené oder freiwerdettde Räume.

Abg. Doris Hertwig-Bünger (D. Vp.) bedauert, daß die Mehrheit des Ausschusses abgelehnt habe, vor Festlegung der weiteren Geltungsdauer der beiden Wohnuüngszwangsgesebße in eine Beratung des von der Deutschen Volkspartei eingebrachten Geseyentwurfs zur Regelung des Mietwesens einzutreten. Die Deutsche Volkspartei wolle ja gar nicht eine sofortige völlige Auf- hebung der Zwangswirtschaft, weil das die jeßige Lage noch nit gestatte, aber weitere Lockerungen, verbunden mit einer Revision der unübersihtlich gewordenen reihsgeseßlihen Bestimmungen und eine Vereinfahung. Die Rednerin weist die über den An- trag-der Deutschen Volkspartei verbreiteten falschen Behauptungen zurück. Sie beantragt namens ihrer Fraktion, daß Regierung und Reichstag beschleunigt mit der Beratung dex untex den jevigen Verhältnissen möglihen und notwendigen Abänderungen beginnen. Die Rednerin erklärt die Zustimmung ihrer Fraktion zu dem Antrag, die Geseße nur bis 30. September 1930 zu ver- längern. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Dr. Kü lz (Dem.): Wir haben andere Sorgen als die Aenderung der Mietgeseßgebung. Eine nur halbjährige Ver- längerung bringt viel zu große Ünruhe in das ganze Wohnungs- und Hypothekenwesen. Gerade weil wir eine eingehende Nach- prüfung dieses ganzen Problems wünschen, haben wir uns der materiellen Bekaubiuna der Anträge im Aus[chuß iiderseßt untd einer Verlängerung zugestimmt, die Zeit für ausreichende Prüfungs läßt. i

Abg. Shuman l e LEpRA (Komm.) ersucht, alle Anirägé abzulehnen, und bekämpft jede Vershlechterung des Mieterschubes. Er beantragt in Uebereinstimmung mit den Sozialdemokraten Wiederherstellung der Regierungsvotlage, also Verlängecung bis zum 30, Funi 1932. :

Für diesen Antrag stimmen Sozialdemokraten, Kommu- nisten und Nationalsozialisten. Da die Bänke der übrigen Parteien s{hwach beseßt sind, muß über den Antrag durch Auszählung entschieden werden. Diese ergibt die Ablehnung mit 168 gegen 142 Stimmen.

Die Abstimmung über den Antrag der Wirtschaftspartei und der Deutschnationalen, das Geseß nur bis zum 30. Sep- tember 1930 zu verlängern, ist namentlich. Für den Antrag stimmen Deu s Deutsche Volkspartei, Wirtschafts- partei, Deutsche Bauern, Der Antrag wird mit 250 gegen 112 Stimmen i. Es bleibt bei dem Vorschlag des

eseße bis 30. Funi 1931 zu verlängern.

Der Eventualantrag der Wirtschaftspartei wird ab- gelehnt. . Der deutschnationale Antrag, freiwerdende Woh- nungen ab 1. April 1930 von der Zwangswirtschaft auszu- nehmen, wird dem Wohnungsaus\huß überwiesen.

Ohne Aussprache werden beide Vorlagen auch in dritter Lesung angenommen.

Ohne Aussprache wird ferner das J nternationale Sanitätsabkommen in dritter Lesung angenommen.

Es folgt die erste Lesung des Nachtragshaus- halts für 1929, verbunden damit ist die erste Lesung der Noveélle zum Branntweinmonopolgeseßs, die ja die Besteuerung auch der Branntweinersaßstoffe bringt, und des kfommunistishen Antrags, die Kaffee- und Teezoll- erhöhung, die das Kabinett beschlossen hat, wieder rüdckgängig zu machen.

Abg. Sh midi - Steitin (D. Nat): Jm Etat des Aus- ivärtigen Amis muß endlich Ordnung geschaffen werden. Was

ebrauht wird, muß ordnungsmäßig attestiert werden. Die Kosten für den Republifshuß sind wieder erhöht; obwohl Sie (nach links) behaupten, die Republik sei esihert. Was wird nicht alles aus diesem Fonds unterstügt! 40 000 Mark hat man für

eine Reije denburgs ausgegeben, der sich ansehen sollte, wie republikanis§ Oberschlesien [ei Das Tollste nbe it deb 60 006

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