RNeichs- und Staatsanzeiger Nr. 61 vom 13, März 1930, S. 4,

Planes der alleinigen Anwendung der Schiedsgerichtsbarkeit zu unterstellen, daß die an der Unterzeihnung der Anlage 1 des Haager Abkommens beteiligten fünf Gläubigerregierungen Jur die von ihnen bedauerlicherweise vorgesehene Möglichkeit des äußersten Falles, daß eine déutshe Regierung absihtlich unter bewußter und vershuldeter Beriegung ihrer Verpflichtungen durch vollzogene Handlungen ihren Willen, den Plan im ganzen zu zerreißen, beweist, sih verpflihtet haben, bevor sie irgendeinen Schritt tun, den Ständigen Fnternationalen Gerichtshof im Haag anzurufen, während die übrigen Gläubigerregterungen dieses Recht uicht besißen, daß der Beratende Somera ungs An- regung Deutschlands bei der Gefährdung seiner Wä rung und seines Wirtschaftslebens in eine gründlihe Prüfung der Lage Deutschlands eintreten und Maßnahmen hinsichiliG der An- wendung des Neuen Planes vor|chlagen wird, daß Deutschland es als seine besondere Pflicht betrachtet, darauf D daß die in dem Neuen Plan betonte internationale Zujammenarbeit besonders für jene Zeit durch die Bank für ZFnternationale Zahlungen und durch den Beratenden Sonderausshu sichergestellt ein muß, wo uah Ablauf eines Zeitraumes, für den ein voll- ständiger oder teilweiser Transfer- oder Zahlungsaufshub für ¡rgendeine Monatsrate erklärt worden ist, die Tansferierung der 11s der Zeit des Moratoriums stammenden Beträge neben der Transferierung der laufenden Annuität eine Transferhäufung bewirki, die, das muß heute schon hervorgehoben werden, vorsorglihe und helfende Unterstüßung oder Modifizierungen nah Sinn und Geist des Planes erfordert. Ueber andere Anträge geht der Reichstag zur Tagesordnung Über. (Zuruf des Abg. Gok [D. Nat.]: Und damit glauben Ste, ernst genommen zu werden?). Außerdem wird von den Regierungs- parteien eine Entschließung eingebraht werden, in der es heißt: „Die Sachverständigen erklären in ihrem Bericht vom 7. Funi 1929, sie seien zwar als Geschäftsleuie an ihre Ia ns heran- gegangen, hätten aber festgestellt, daß sie ihre Entschließung nicht nux auf wirtschaftliche, sondern in gewissem Umfange au auf volitishe Erwägungen gründen müssen, um die Annahme ihrer orshläge zu sihern. Darin kommt klar zum Ausdruck, daß die Gestaltung des neuen Reparationsplanes von den durch den Ausgang des Weltkrieges geschaffenen politischen Machtverhält- nissen über rein wirtshaftlihe Erwägungen hinaus beeinflußt worden ist. Hinsichtlih der Durchführung des Neuen Planes enthält dieser selbst die notwendigen Sicherungen, die bei all- seitigem guten Willen es ermöglichen, das Geseß der wirtschaft- lichen Vernunft zur vollen Auswixkung gelangen zu lassen. Davon abgesehen kann und wird Deutschland niht darauf verzichten, mit allen ihm zu Gebote stehenden friedlichen Mitteln der Außenpolitik der durch den Versailler Vertrag geschaffenen Lage entgegenzuwirken. Nicht die bestehenden Machtverhältnisse, sondern Ehre, Freiheit und Gleichberehtigung der Völker müssen die alleinige Grundlage der internationalen Beziehungen werden. (Beifall im Zentrum.) Die künftige Entwicklung muß Raum für die Lebensnotwendigkeiten Deutschlands schaffen. Nur so kann wixklih eine Liquidation der Vergangenheit herbeigeführt iverden uad ein gesiherter Frieden zwishen den Volkern ent- stehen. Dex Reichstag fordert hierdurch die Reichsregierung auf, die deutsche Außenpolitik in diesem Sinne zu führen.“ (Erneuter Beifall im Zentrum.) Damit haben wir ganz deutlih die Grundlage und Vorausseßungen formuliert, unter denen wir im Reichstag die Zustimmung zu dem Haager Abkommen geben. Diese Zustimmung wird uns erleichtert, nahdem uns ausreichende Sicherheiten gegeben sind, daß das Werk der Finanzsanierung in einem Zeitpunkt erfolgt, der sich von der Verabschiedun des Young-Llaus nux durch wenige Tage unterscheiden darf. Man ih dabei ein Wort zux Rede des Reichskanzlers, der wir völlig zustimmen, sagen darf, so hätten wir doch in diesem Punkte eine etwas schärfere Formulierung von dem Reichskanzler erwartet. (Sehr wahr im Zentrum.) Wir wollen keinen Zweifel darüber lasseu, daß es uns mit dieser Forderung auhch nah der Aunahme des Young-Planes absolut ernst ist und daß wir die politischen Konsequenzen einer Ver- zögerung der Sanierung oder der Schaffung neuer Schwierig- keiten ziehen werden. (Sehr rihtig! im Zentrum.) Die Sanierung der Kassenlage ist für uns an sich kein Selbstzweck, sondern wir verbinden damit in voller Uebereinstimmung mit den Ausführungen des Reichskanzlers die Forderung, unverzüglich ivirt\chaftspolitische En zu treffen, um namentli dex No:lage der Landwirtschaft abzuhelfen. Wenn derx Reichstag in schwerer. Stunde einen Beschluß von dieser Tragweite faßt, muß er verlangen, daß vom nachsten Tage an die Konsequenzen auf jedem politishen Gebiet gezogen werden. (Seh gut im Zentrum.) Es gibt au keine Erleichterung dexr politischen und wirtschafts- politishen Lage, wenn diese Konsequenzen auf wirtschaftlihem Gebiete auch nux um wenige Wochen verzögert werden. Wir leiden untex den Konsequenzen einer übertriebenen Agitation von Jhrer (zur Rechten) Seite in tvirtshaftlihen Dingen, die die Arbeitslosigkeit gesteigert haben. Wir müssen für den Mittelstand, für Handwerk und Arbeiterschaft sorgen, wix wollen alle sichern und der Not ein Ende machen. Was wix verlangen, ist, daß das Reichskabinett absolut ernst dafür sorgt, daß die geseßgeberischen Folgerungen unverzüglich getroffen werden. (Abg. Reichert {D. Nat.]; Wirtschaftlihe Depression!) Herr Reichert, mit Fhnen bin ih jederzeit bereit, mich ausetnanderzuseßen, da ih anerkenne, daß Sie au bei Jhrer schärfsten Einstellung gegen den Young- Plan Jhre Ausführungen stets in sachliher Weise gemacht haben. (Neuer Zwischenruf des Abg. Reichert.) Es ist aber nicht möglich, auf jeden Zwischenruf einzugehen. Die wirtshaftlihen Probleme lassen sich niht durch Zwischenreden und Wechselreden erledigen. (Sehr richtig! im Zentrum.) Der Grund, wes- halb wix die wirtschaftlichen und finanzpolitischhen Konsequenzen aeczogen haben wollen, is auch ein eminent politischer. Wir haben aus den ganzen Erfahrungen der lezten Wochen sehr bedenkliche Eindrücke über den Willen zur Verantwortung, der hier in diesem Hause zum Teil vorhanden ist, gewonnen. Die „Deutsche Allgemeine Zeitung“ hat vor einigen Tagen darüber jehr beahtenswerte Ausführungen gemacht. J empfehle dringend, diese Ausführungen unter der Ueberschrift: „Lücken im System“ eingehend zu würdigen. Denn um was es [ih jeßt in den nächsten Tagen und Wochen handelt, scheint mir etwas mehr zu sein als normale parlamentarishe Arbeit. (Sehr gut! im Zentrum.) Es geht nicht mehr um Kämpfe im Parlament, sondern um das Parlament. (Sehr richtig! im Zentrum.) Weil wir diese Erkenntnis und Ueberlegung seit Wochen haben, haben wir unseren Vorstoß rechtzeitig unternommen. Wir wollten vor aller Oeffentlichkeit auf diese Gefahren aufmerksam machen. Unser Kampf geht niht nur um finanzielle Forderungen, sondern um die Erhaltung und Vertiefnng des demokratishen Systems. (Beifall im Zentrum.) Und wenn der Reichstag wegen der Un- einigkeit der Parteien sich niht über Lappalien einigen kann, dann wird der stärkste Zweifel an diesem System sich durch das ganze Land weiter verbreiten. Wir wollen das verhüten, weil wir die ganzen 10 Jahre hindurch in s{hwerster Zeit in der Ver- antwortung gestanden haben, um für dieses System zu kämpfen, dieses System zu retten und zu verbessern. Jh kann nicht daran vorübergehen, cinen kurzen Rüdckblick auf die Ver- gangenheit der Außenpolitik in den leßten zwei Jahren zu werfen, um auch für die Zukunft zu wirken. Wir haben bei der - ersten sung unsere Bedenken gegen - die einzelnen Linien der Außenpolitik stark - hervorgehoben. Wix sind in den leßten zwei Jahren in die unangenehme Rolle des Warners hineingekommen. Wir müssen auch heute wieder erklären: Die Verkoppelung der Rheinlandräumung- und der Frage der Reparationen- ist unseres : Erachtens ein s{chwerer außenpvlitischer. Fehler gewesen. Wir müssen uns alle darüber flar werden, daß wit für die Zukunft mit anderen Methoden, auch ‘für die Zukunft vom nächsten Tage ab, rechnen müssen. Wenn hier ‘eine Mehrheit für den Young-Plan gestern - erzielt worden ist und vorausfihtlich auch heute erzielt wird, dann

fommt es nicht darauf an und wäre das Unglüdlichste, was es geben könnte, wenn das deutsche Volk sih in den nächsten TPYeRn und Monaten noch weiter zerfleischen würde, wie es in den leßten Monaten geschehen ist, Wir haben den Wunsch, die Hoff- nung und den Glauben, daß es möglich sein wird, für die S kunft durch eine hie und da anders periiade operative Ein- stellung von Anfang an politishe Möglichkeiten zu schaffen, die uns die Hoffnung auf die Zukunft keineswegs nehmen. (Beifall im Zentrum.)

Präsident Löbe teilt mit, daß ein Antrag Dr. Oberfohren (D. Nat.), der von sämäélichen Opposi- tionsparteien unterstüßt ist, die Ausseßung der Verkündung der Young-Geseße um zwei Monate verlangt. Weiter ist ein kommunistishes Mißtrauensvotum gegen die Regierung Müller eingegangen.

Abg. Florin (Komm.) erklärt, die Aeußerung des Reichs- kanzlers, daß die Reichsregierung sich gegen gewaltsamen Sturz gewappnet fühle, beabsihtige wohl, die Regierungskrise in Deutschland zu vertushen. Diese Regierung und dieser Reichs- tag müssen von der deutschen Arbeiterschaft hinweggefegt werden. Der Siß der kommunistishen Fnternationale muß von Moskau baldigst nach Berlin verlegt werden, (Heiterkeit bei den Sozial- demokraten: Bei der Wohnungsnot!) Lüge und Verleumdung sind den Feinden des Kommunismus gerade gut genug. Jn diese Front gehören neben der Sozialdemokratie auch der Papst und das Zentrum. Nach Annahme des Young-Planes wird st die Lage der Arbeiterschaft noch weiter verschlechtern, aber die Großkapitalisten werden troß aller ange Ee Lastenverteilung weiterhin Riesendividenden verteilen können. Die Direktoren erhalten Riesengehälter, während die Arbeitslosigkeit ständig steigt, überall Feiershihten eingelegt werden müssen. Prophe- ingen über die zukünftige Wirtschaftsentwicklung kann der Reichskanzler nicht machen, wohl aber kann er Kampfmaß- nahmen gegen das Proletariat in Aussicht stellen! Das Prole- tariat muß seinen Kampf gegen den Sozialfaschismus auf der anzen Linie verstärken und în den Betrieben eine einheitliche Troaut gegen die Unternehmer bilden. Die internationale Kraft ) wie die leßten großen Weltkampftage beweisen, im Wachsen. Die Arbeiterschaft wird sih gegen das Demonstrationsverbot wappnen. Der Kampf um den Young- Plan wird niht im Parlament, sondern auf der Straße ent- schieden werden. Troy Polizeiterrors und Kriegserklärung der Regierung wird das Proletariat Vorbereitungen reces, um den 1. Mai zu einem Weltstreiktag gegen den Young-Plan aus- zugestalten. (Beifall bei den Kommunisten.)

Abg. Dr. Dr. Dr. Bredt (Wirtsch. P.) erklärt: Die Reichs- partei des Deutschen Mittelstandes (Wirtschaftspartei) erkennt in der deutschen Außenpolitik den danken der Verständigung grundsäßlih an, und hat der Regierung schon häufig ihre Unter- tüßung geliehen. Sie ist aber nah E Prüfung zu der Ueberzeugung gekommen, daß sie den Geseßen zum Young- Plan Aue Zustimmung nicht. geben kann. Sowohl die Repara- tionslasten nah außen wie die hohen Ausgaben im Funern haben die deutshen Finanzen derart zerrüttet, daß es niht mög- lih scheint, tatsählih die Verpflichtungen zu erfüllen, die jeßt anerkannt und übernommen werden sollen. Die Partei erachtet es daher für ihre Pflicht, dies ehrlich auszusprechen und den Ge- seßen ihre Zustimmung zu versagen, (Beifall bei der Wirtschafts- partei.)

Abg. Dr. Zapf (D. Vp.) wendet sih gegen die Erklärung des Abg. Brüning, daß die Verknüpfung der Räumungsfrage mit der Reparationsfrage ein shwerer Fehler gewesen sei, Nicht nur die Oppositionsparteien, sondern auch die Regierungs- parteien hätten sich bemüht, die Fehler des Young-Plans her- vorzuheben. Auch nach der Annahme bleibe die Lage Deutsch- lands in höhstem Maße unbesriedigend, die Lasten seien nicht zu tragen, unsere Souveränität werde noch nicht wiederhergestellt. Zu einer Ordnung im JFnnern gehöre, daß das ganze Gebiet erst frei sei. Friedrih der Große habe kein beseßtes Territorium gehabt. Der Sinn des Versailler Vertrages sei gewesen, die beseßten Gebiete am Rhein auf immer Frankreich einzuverleiben. Der Redner weist auf die verzweifelten Anstrengungen der Franzosen hin, dieses Ziel zu erreihen; er zitiert dabei eine Rede Poincarés aus dem Jahre 1923, in der dieser exklärte: „Wir werden das beseßte Gebiet erst nah der Zahlung der leßten Reparationssumme räumen.“ Jeßt sei diese Politik verlassen, die Europa zu einem E gemacht haben würde. Der Rhein bleibt deutsch. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Sta mp fer (Soz.) betont, daß man in diesem Augen blick vor einem deutschen Fortschritt stehe. Die Räumung komme, und man freue sich des Erfolges als eines großen Fortschritts der deutshen Politik. Es sei jalld, wenn hier. im Hause geglaubt werden sollte, der Reichskanzler hätte sih. das kommunistische Mißtraueusvotum bestellt; er, Redner, sprehe den Kommus- nisten ausdrüdcklih Dank dafür aus. Wenn der Abg. Wallraf der Sozialdemokratie großen Optimismus vorwerfe, so sei das nicht richtig, denn die Sozialdemokratie wisse ganz genau, welche Lasten das deutsche Volk übernehmen müsse. Abg. Wallraf habe doch vor fünf Jahren auch dem Dawes-Plan zugestimmt. Das natio- nale al a ogeles, für «dessen Aufbiluna die Deutsch- nationalen gestern gestimmt hätten, hätten die Deutschnationalen seinerzeit in der Regierung mitbeshlossen. Damals habe der Abg. Wallraf als Vorsißender des Auswärtigen Ausschusses auf die politishe Zwangslage Deutschlands hingewiesen. Der durch- shlagende Grund für die Deutschnationalen, den Young-Plan abzulehnen, sei, daß sie genau wüßten, daß diè Regierungs- parteien den Young-Plan annehmen würden, Bei loyaler Aus- legung des Kellogg-Paktes und des Locaruo-Vertrages seien Sanktionen völlig ausgeschlossen. Für den polnisch-deutschen midt 1500 Da traten die Sozialdemokraten ein, weil sie niht 12 000 Deutsche in Polen preisgeben wollten. - Daß Frank- reih nah dem Jahre 1871 nicht gesagt dave: „Nie wieder Krieg!“ sei seine historishe Schuld. Ein Fortschritt sei es, daß zum ersten Mal ein besiegtes Volk, das deutshe Volk, den Ruf er- hoben habe: „Nie wieder Krieg!“ (Beifall bei den Sozial- demokraten.)

L Abg. Me ye x - Berlin (Dem.) gibt folgende Erklärung ab: Die deutsche demokratische Reichstagsfraktion wird, wie in der weiten eung, so auch în der dritten, geschlossen für die Gesetz- entwürfe stimmen. Fndem wir das tun, verkennen wix nicht die shweren Opfer, die der Neue Plan und die Liquidations- abkommen dem deutshen Volk aufbürden. Wir sind jedoch über- zeugt — und es ist von keiner Seite widerlegt worden —, daß keine andere Möglichkeit ‘besteht, um dem. mühsamen Wege nationaler Befreiung und wirtschaftlicher Wiederaufrihtung eine neue große Strecke abzuringen. Durch die Räumung. des beseßten Gebietes und durch die Befreiung von fremden Kontrollorganen erreicht Deutschland ein Ziel, dessen Wert mit materiellen Maß- stäben überhaupt nicht gemessen werden kann. Dankbax erinnern wir uns heute der . Männer, die in den vergangenen Jahren hierfür ihre ganze Kraft, ja ihr Leben eingeseßt haben. Die Herabseßung unserer Zahlungsverpflichtungen bildet die un- erläßlihe Vorausseßung ati, daß wir überhaupt einen Haushalt aufsiellen. Wer- die ungeheure Schwierigkeit sieht, die bereits darin liegt, die durch den Neuen Plan um etwa siebenhundert Millionen Reichsmark ermäßigten Verpflichtungen des Reichs im Jahre 1930 zu erfüllen, darf nicht bestreiten, daß ohne die Er-

des Kommunismus ist,

. mäßigung eine Fortführung der deutschen Wirtschaft auf trag-

fähiger Grundlage überhaupt scheitern müßte. Ob wir die im Neuen Plau übernommenen Verpflichtungen dauernd zu Sen in der Lage sein werden, hängt nicht allein von unserem Willen, sondern auch von der zukünftigen B derx intecnationalen Wirtschafts- und Geldverhaältuisse ab. Wir vertrauen, darauf, daß, wenn diese Mächte stärker sind als ‘unsex Wille, diè in dem

Plan vorgesehenen Sicherungen und die Loyalität der 645, mähte uns den genügenden Schug bieien werden. Wir stiz auch dem Abkommen mit Polen zu, weil es das Rechtsfunde, für die Erhaltung des DHLMAE in den abgetretenen (Ges; gewährt, eine Auffassung, in der wir dur die einmütigen g. ebungen unserer dortigen Volksgenossen die volle Bestß Jinden. Die deutsche demokratishe Fraktion hat jeit Vorle: r Geseyentwürfe ihre Politik darauf gerichtet, daß die EnzZŸ um ihrer selbst willen und zur Vermeidung einer Regieru, und sogar Staatskrisis von einer großen Qt des Ho angenommen werden. Es ist das in weiterem Umfange gesun, als nah den Geschehnissen der leßten Wochen vielfa erw wurde. Wenn es nicht im ganzen Umfange gelungen is, sg das an der bedauerlichen Zatsate, daß nicht nur die Oppositi„ F arteien es abgelehnt haben, ihre Oppositionsstellun Zuguri er nationalen und wirtschaftlihen Notwendigkeiten zugeben, sondern auch innerhalb der Regierungsparteien bei so entscheidenden Entschlüssen gebotene Zusammenhalt u herstellbar war. Dennoch halten wir an der Hoffnung #4 daß nah Bert der Geseßentwürfe eine hu Mehrheit unter Zurückdrängung parteipolitisher Son intecessen die Ordnung unserer ee en Pnanzen herbei, führen wird, von der unzweifelhaft die Aufrecterhalty unserer Wirtschaft in - __ Teilen bedingt F Die deutsche Bra E dessen gewiß sein, daß wir, zj unseren sozialen Pflihten Abbruch zu tun, es nit fehlea lasg werden an der Verfolgung einer strengen Sparpolitik, in der ps einen wesentlichen standteil gesunder Wirtschaftspolitik blickden. Die Mehrlasten im laufenden Notjahr werden aufer und getragen werden in dem Aae und mit der Gewä daß in einer nahen Zukunft die Senkung der Steuerlastzz Neubelebung der Naa En eung und zum Wohle der Allgemei heit erfolgen wird. Wir müssen hoffen, daß der historische Aug blick, in- dem das vorliegende internationale Gesebgebungêwg abgeshlossen wird, eine eue Epoche ‘ eröffnet, - in weler h Völker der Welt sich zu gemeinsamer Friedensarbeit vereiniz werden und das deutsche Volk auf der nunmehr geklärten Gru lage nationalen und wirtschaftlichen -Daseins mit gesamm Kraft seine Aufgaben erfüllen kann. (Beifall bei den Den fraten.) /

Abg. von Lindeiner-Wildau- (Christl.-Nat. A4} erklärt es in geshihtlihen Stunden für notwendig, vor der Vi und. vor der Geschichte die Gründe der Sanz Opposition für die Ablehnung des Young-Plans darzulegen, Y verhängnisvolle Ergebnis einer fünfjährigen Entwicklung, in d ein Versuch außenpolitisher aktiver deutscher Betätigung gemi wordén sei, sei es gewesen, daß wir von Mißerfolg zu Mißerfoh geführt worden seien. Von einer Verständigung könne keine Ri Lia. Das Vertragswerk bereite nicht den Frieden vor, sonde entferne uns mehr denn je vom Frieden. Es entbehre der inne Wahrhaftigkeit. Unverständlich sei es, daß der deutsche Staat mann durh Fortbestehenlassen solher Unklarheiten die Unwaeß haftigkert mitunterstüyze. s Verträgswerk sei in Wirklichke! nicht das Ergebnis der Verhandlungen wirtschaftliher Saÿbel ständigen, soadern es sei nach seinem Abschluß zweifellos das zulängliche Ergebnis politisher Machtströmungen. Es handle si} hier um die Frage: Ehrliches oder unehrlihes Fa? Habe e ehrlihes Ja nicht ausgesprochen werden können, so hätte n ein ehrliéhes Nein sprehen müssen, Ein 75a mit- Vorbehalt s unehrlih. Der Redner erklärt es. shlechterdings als unmögli daß ein englisher Minister anläßlich des deutsh-englischen Liqu dationsabkommens uns eine Vereinbarung ne, die seine

allen ihren

wrrean eigenen Erklärungen direkt i1s8 Gesicht schlage. Zi usführungen des Außenministers über das - deutsh-polnistt Liquidationsabkommen hätten nicht gerade von besonderer diplo matischer Fähigkeit gezeugt. Im Gegensay zu der Paris Regelung habe Deutjhland Verzichte ausgesprochen, zu dene es niht verpflichtet wäre. Aus historish nationaler ‘Verantwortung lkämpfe die Opposition ml leßter Kraft dagegen an, weil durch dieses Abkomma mit Polen der Entshluß, das leßte im deutshen Shicksall kampf einzuseßen, abgeshwächt und vernichtet werden könnt Einen selbstandigen Staat wolle man' Polen durchaus zugestehen) es müsse aber den in Polen. wohnenden Deutschen gegenüber auf dem Boden der Gleichberehtigung gehandelt werden. D

Kampf zwischen- Deutshtum und Slawentum werde nicht meh jenseits der Weichselgrenzen, sondern hon mitten im deute Lande ausgefochten. Das Slawentum sei auf der ganzen Lins im Vorwärtsschreiten. Der Kampf werde ausgefochten werden

der deutshen Ostmark.. Je geringer die Mehrheit für das Polen abkommen werde, desto größer \et die Verantwortung jedes ei zelnen Abgeordneten. Der Redner appelliert an das Gewissä jedes cinzelnen Abgeordneten, sih seiner Verantwortung bewuß u sein. Wie die Abstimmung aber -auch ausfällt, ih glaube, # etont der Redner, an die Zukunft des deutschen Volkes. (Beifal bei der Christlih-Nationalen Arbeitsgemeinschafi.)

Abg. Strasser (Nat. Soz.) erklärt, er bewaundere den Mit der Regierungsparteièn,- bei so knapper Mehrheit dem Hou Plan Geseveskraft zu verleihen. Er hoffe, daß. sie denselben A2 auch aufbringen werden, wenn sie einst vor einem nations sozialistischen Staatsgerichtshof stehen würden. Dem im 28 anwesenden Jnnenminister Severing gegenüber bemerkt M Redner, daß von einem beabsichtigten us der Natio sogaltben keine Rede. sein könne. Wer diese Nachricht aufgebras abe, sei entwéder ein Jdiot oder ein Verbrehec, wahrseins beides. Severing sei doch nicht immer der Voxkämpser saturxierten Bongokratie gewesen. - Herr Severing, so ruft ° Redner dem Minister zu, wir bereiten keinen Putsch vor, brauchen ja bloß zu warten. Sie werden ja von selbst zusamm? brehen. Fn zwei Fahren wird Deutschland durch hre P die größte Wirtschafts- und Finanzkrije erleben. Dann wer Jhnen die Arbeitermassen den seit 70 Fahren immer, [a auggedeui Wechsel präsentieren. Noch niemals ist cin D 0

geivesen

ausgebeutet worden wie das deutsche Volk durch die j onzokratie, die um ihre Ministersessel und Futterkrippen 8 Der Redner gibt dann zum Young-Plan nachstehende Erflärs ab: Wieder cinmal hat in einer geschihtlihen Entscheidung das Tes Volk eine erbärmlich kleine und nichtswürdige Z tretung seiner - Fnuteressen gefunden. . Die vereinigten PaE

des E A usammen j E bürge lfershelfern haben - die ung-Gese 1 G v wissen, wo sie das Geld für diese . Tribute_ X nehmen sollen, - ohne die Bürgschaften für die EnS 7 feit der übernommenen Verpflihtungen geben zu 8 Es ist eine Lüge, wenn von finanziellen Erleichterung? seiten der Regierung gesprohen wird. Wahr ist, daß 10wE Gesamtsumme der Totpulauen als auh die Zahl der.y 7 während der das deutsche Volk fronden soll, im Verale! Dawes-Plan im Young-Plan gewaltig erhöht worden ist. S eine Lüge, wenn die Regierung dem deutschen Volke erklärt, reih wäre die Möglichkeit genommen, Sanktionen zu ve /

ihren angenommen,

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

Verantwörtl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol. Charlottenb!

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischèn Druckterei- und Verlags-Aktienge!Ö Beclin, Wilhelmstraße 32.

Sieben Beilagen

(einshließl. Börsenbeilage und drei Zenträlhandelsregisterbeila

ur eine polnish-französi erstraße ist und daß nur : Wiederzu ammen va errisenen tens wahre

V Deutschen Reichsa

L. 61.

(Fortseßung aus dem Hauptblatt.)

¿tig gegen Deutschland vorzugehen. Wahr ist, da ih duo ie Deccliben gwirnésäden der Ie ntl flausel nit abhalten lassen wird, zu “gegebener Zeit ber Deutschland herzufallen. Es ist eine Lüge, wenn der

¿onminister erklärt, die Souveränität Deutschlands sei tellt. Weder wird die „Reichsbahn“ wieder ein Zérieb, sondern bleibt Privatunternehmen und Pfand für d asten, noch wird die „Reichsbank“ verstaatlicht, sondern ein von der deutschen Reichsregierun vollkommen unab- : Privatunternehmen. Daher hat die Regierung au nicht ® die Konsequenzen aus dieser angeblich Toiederker tellten "rität zu lehen, und entsprechend den nationalsoziali]tishen

das ñ egsgeräte-Besey zu annullieren, die ein- l den ilitäristhen Bestimmungen des Versailler Schand- s für nihtig zu erklären, die Oberhoheit über die deut- “iste und Ströme wieder zu übernehmen und Deutsch- eich die Stellung nd wie vi die in der Verfassung ursprüng-

RC

gesehen war. Nach wie vor bleibt das Shmachdiktat von 12s das erste Grundgeseÿ dieser bemerkenswerten Republik. ande des für den deutshen Osten geradezu mörderischen vertrages schreit zum Himmel. Niemals werden wir sie als q anerkennen, ebensowenig wie die finanzpolitische ung unserer Kinder und Kindeskinder, die an Gene- ; hinaus dur die Haager Abmachungen vollzogen worden Bir flagen die Regierung und die sie stüßende Reichstags- it des vollendeten Bolksverrats an. Wir erklären die uns durch ung-Gesebe neue ge Eilerugren Lasten und Bedingungen ¿2 dex Nationalsozialistischen utshen Arbeiterpartei für mnd nichtig. Wir bestreiten der derzeitigen Regierung das die noch ungeborenen Kinder union Kinder und diese ¿ls Tributssklaven und Heloten an die internationale mz zu vershahern. Wir werden von dem Staatsgerichts- neuen kommenden Reiches der Deutschen die Köpfe der- n fordern, die die Young-Geseße in volllommener Miß- z der deutschen Lebensnotwendigkeiten unterzeichnen, fordern Reichstagsauflösung und Neuwahlen, da die heutige mmensezung des Reichstags in keiner Weise mehr den tat- hen Kräfteverhältnissen der Paxteien im Lande entspricht. erwarten, daß der Ra den rg Au 19 0 die von fuapp der Hälfte der Mitglieder des Reichstags an- men wurden, seine BELRWAN versagt, allen voran dem igen Polenabkommeu, das nux vier Stimmen über die ein- it erhalten hat. Fn der dritten nend, in allerleßter ie erhebt die Nationalsozialistishe Deutshe Arbeiterpartei einmal ihre warnende und anklagende Stimme: Hinweg mit jaager Geseßen, die Deutschlands Zukunft vernichten sollen! mit allen, die an dieser verräterishen Meintat mitzuwirken jssen sind! (Beifall bei den Nationalsozialisten.) (Als der er die Regierung des Volksverrats anklagt, erhebt sich auf Dinter F FOoben Man ruft: „Psui!“, „Raus!“. — ident Löb e Laa den Redner zur Ordnung. " Der Redner st weiter seine Erklärung, die Beschimpfungen gegen die Linke die Regierung enthält. Die Sozialdemokraten und Demo- n drängen aa vorn und rufen prt: „Abtreten!“, Wir uns En dauernd beleidigen “ un beshimpfen!“ Der r shließt jeine Verlesung unter er Unruhe des Hauses.) bg, Sh mi d t - Hannover (D. Nat.): Der Reichstag Y das der unbegrenzten Möglichkeiten. Es ist ein Satytspiel, daß allen Punkten -als undurchführbar und unheilvoll erkannten nun “ als abstimmungsreif in die dritte Lesung ge- en sind, Fn keinem anderen Lande der Welt wäre es mög- dag man na Be Niederlagen und Blamagen immer A ilien, lieben“ Gesichter auf dex Regierungsbank sehe. Aus- éweise bringt uns auch dex Reichskanzler heute das „Not- seiner Anwesenheit. Aus den Erklärungen der Gegieenn es, als ob sie wirklich führte oder führen wollte. Die hilf- Mlenver handle der ten Wochen ließen diesen Ein- nit entstehen. Sie tut plößlich, als wenn sie der Kuh- 1 der Parteien nihts anginge, und sie war und ist doch iu lihfeit völlig in ihn verse ckt. Das quaklvoll entstandene ungsfompromiß wird den Weg aller faulen Kompromisse ie Hoffnung, durh Annahme des Young-Plans innere n zu vermeiden, wird sich nicht erfüllen. Es ziehen mit ihm, „turzer Erleichterungspause, Katastrophenentwicklungen \, die sih jeder Berehnung entzichen. Die Bilanz der g-Debatte ist lezten Endes eine in diesem Ausmaß noh nicht wesene Pleite und Selbstentlarvung des von der Tribatmehr- berkörperten Systems. Hinter dem Streit um Zahlenreihen Lankparagraphen stand und steht das Ringen von Welt- ungen. Herr Curtius erklärte kürzli, „wenn wir nicht die orm gewinnen, die uns dex Young-Plan bietet, werden wir gatszusammenbruh erleben“. Fn den De band d ge en ten Tage hieß es, wenn wir den Etatszusammen zuy nichk iden, bekommen wir R Doe Ein, o sind die Steuer- mgen, ivo ist die von Hexrn Curtius im Rundfunk ver- ne Befreiung der Landwirtschaft von der Last der Til fas ‘entenmarksheine? — „Lusti au en die Genosseu, doch è n falsches Lied.“ Den optimistischen Feststellungen demo- er Fachleute über die glänzènden Aussichten deutscher aSbildung stehen sterbende Aecker, steigende Konkursziffern, hende Arbertslosenheere gegenüber. Angesichts der legten Ent- Ungen i ay sih die Linkspresse in Anbiederungs- n an den eihsprä denten. Es ist vielleicht nit unnötig, legt die Vergangenheit wieder le wig werden zu lassen. der Hindenburg- h schrieb die gleiche Presse: it ) Toten im Rücken reißt man aus Angst um das eigene nicht aus, sondern bleibt beim Staate stehen und erwartet Pericht Wie leiht kann dem Foutigen osianua wieder ein 39e folgen! Herr Grzesinski sprach in seinex köstlichen G i hen und heiligen Sinn mokratie“, Dieser „Hohe und

: eilige Sinn“ zeigt si

„\ationalen Opposition gegenüber im iderlihsten Kani das Volksbegehren, im Blutterroc gegen die nationale D, in der widerrechtlichen Auflösung vaterländisher Verbäude. = [evt der deutshen Jugend thx Erbe, kommenden Ge- ærn Lebensraum und Lebenswillen nehmen. Das Ausland E bedenken, daß die Jugend sich niht binden läßt, daß ste ioner, brüchigen Massendemokratie unterschriebenen Wechsel p enorieren wird. Jhr sind jeßt die Augen geöffnet über genheit dieses Systems, über die Unfruchtbarkeit der dem mus hörigen Außenpolitik, Sie faßt es nicht, daß diese e eit gerade polnischer Großmannssucht die Stabilisierung „„sailler Zustandes ermöglicht, Sie weiß, daß die Gründung » Un schwerer sfr des Weltkrieges war, daß der poluische

rede zum Volksbegehren vom ,

h - eutet. Der Grundfehlex deutscher Außenpolitik bestand 7)aß bisher alle Gegensäße der anderen unter deutscher pie auf unserem Buckel gusgepaukt wurden. Es war immer ©: bon der Curzon-Note bis zum zweiten daag. Bei jeder dier, rie einte Deutschland unstbeflissen seine Gegner, or ge, f in die Haare gevrieten. Das „no variatur® der « eráandlungen a8 rde dur URA era Hulaßiore, f egner ungült macht, ohue dáà rauf deu o C UNgENn erfoltlen A dee unterstüßende Ausla thh:

Erste Beilage

_ Berlin, Donnerstag, den 13. März

wie die Kaye um den heißen Brei, um das italienishe Pr Ferie Die der Seekonferen grunde liegenden welepe ltt onstellationen kündigten deutli die Fsolierun rankreihs an. Warum nußte man diese Frage nicht im Haag Tin tehen an einem Wendepunkt der deutschen und europäischen ite, pr nicht in dem Sinne, wie ein demokrati ches Blatt Gie g ne Epoche ist abgeschlossen, das Wort führen niht mehr die taatsmänner, sondern die Bankiers.“ Wir kennen die welt- und wirts aftspolitishen Abhängigkeiten unserer Lage, aber wir m en auch, daß die ¡Vosque eines Volkes nicht durch die Bilanzen von Reparationsbanken entschieden iverden, sondern durch die Geseye des Raums und des Bluts. Wir glauben, daß qus dem Houng-Deutshland ein Jung-Deutschland entstehen wird, b r das die Abstimmungen dieser Mehrheit keine Geltun mehr t s N, Da Dentiaud, s ruft der Redner h eute unser ! i i pu Dent nationalen, ruß! (Lebhafter Beifall bei Abg. öckder (Komm.) gibt vor der Endabstimmung eine R e Bee Fraktion a fa der es heißt: Der Young-Plan ist die ge der verbrecherishen imperialistishen Politik der Feutiven und ausländischen Bourgeoijie. Auch die deutschen Kapitalisten sollen „als Fronvögte glänzende Geschäfte machen. Dieser Young-Pakt ist nicht ein Schritt R Frieden, fondern ein imperialistisher Kriegspakt auf dem Rücken der Arbeiterklasse. Er bringt eine Weltarbeitslosigkeit, einen Druck auf die Arbeits löhne in aller Welt. Die imperialistishen Konflikte vertiefen de

und iverden unvermeidlich zu neuen Kriegen führen. Die deut Außenpolitik wird immer stärker ver ettet an den lee eindlihen Westmächten. Die Jnternationale Bank wird zur rie uns gegen Rußland. Bei der Annahme des Dawes-Paktes verkündeten die Sopaidamokeaten den Aufgàäng einer Sonne des Friedens und Wohlstandes. Heute derselbe Schwindel. Erleichte- rungen bringt der poung. Pa t nux für das Bank- und Jndustrie- kapital. (Sehr wahr! bei den Kommunisten.) Die Tributlasten werden I du die Arbeiter abgewälzt. Das zeigt das Finanz- rogramm der Regierung Müller. Die Folge wird eine Ver« chärfung des SOUABARZEt sein. Die Rede des Reichskanzlers war eine Kriegserklärung an die Arbeiterklasse. (Zustimmung bei den Kommunisten.) ¿é Jnnenpolitik zeigt den Weg gur aschistishen Diktatur. Die Erklärun flieht mit der Ablehnung es Young-Plans. Die Antr Üllers habe für die Arbeiter- haft Deutschlands keine Ge junge „_ Präsident Löbe: Das Wort hat der Reichsratsbevoll- mächtigte für Thüringen, Dr. Frick. (Große Bewegung, Heiterkeit und Heil!-Rufe bei der Mehrheit.)

Minister Dr. Frick (Thüringen): Jm \s{chroffen Gegensaß gur Reichsregierung sieht bie Regieruna des Landes Thüringen n der Annahme der Young- esehe das n nationale Unglück und das Ende der Se BSBER der Länder. Sie bedeutet die Foreaun der uferlosen Erfüllungs- und Tributpolitik, die dem deutshen Volke au erationen hinaus Lasten aufbürdet, von deren Untragbarkeit die Befürworter dieser Politik von vorn-

rein selbst überzeugt sind. Dadurch nehmen sie au! der andern eite den Ländern die zur Erfüllung ihrer lebenswihtigen Auf- gaben notwendigsten Mittel und zwingen sie einmal zu harten und Mere Abbaumaßnahmen gerade auf kulturellem und ozialem Gebiete, zum zweiten dur Ueberspaunung der Real- teuern, zur Erhöhung der unsozialen Mietzinssteuer und zur insüheung der noch unsozialeren Sapitianer. Semen Endes ift es immer der deutshe Arbeiter, der dem Elend der Arbeits- keit und der Verschlehterung seiner eden ata die Kosten ributpolitik trägt, (Sehr x! bei den Nationalsozialisten.) mögen die Parteien bedenken, die heute dem neuen Sklaven- pakt ihre Zustimmung geben. Sie entäußern fiÓ damit des Rechtes, si hinterher über kulturellen und sozialen Abbau und über neue unsoziale Steuern zu beklagen. Sie haben das selbst durch ihre Zustimmung zu den vorliegenden tegen Hi über

losi der Das

Der Weg der Befreiung des deutschen Volkes führt niht über Locarno und den Haag, sondern die Befreiung ist einzig und allein dadurch möglich, daß das deutsche Volk wieder - sich selbst besinnt, sih seiner eigenen Kraft bewußt wird und sih, gestüßt auf seinen Wehrwillen und seinen Wi eran Ne zu einer Staats-, Volks- und Notgemeinschaft zusammenschließzt. Dazu wollen wir in -Thüringen eine Grundlage Ge. Lebhafter Beifall und Händeklatschen bei den National ges ten. — Lärm bei der Mehrheit, — Zuruf bei den National of alisten: Das war wenigstens ein deutsher Minister! — Lachen bei der Mehrheit.) Preußisher Reichsratsbevollmächtigtec Ministerialdirektor Dr. Brecht: Die große Mehrheit des Reichsratis steht auf einem ganz anderen Standpunkt. (Zuruf boi den tional- sesatisten: Das wissen wir!) J verlese aus dem Protokoll des eihsrats die vier haupten Gründe, die den Reichsrat veranlaßt haben, dem ng-Abkommen zugustimmen; erstens, die sofortige Ermäßigung der Gesamtannuität um rund 700 Mil- lionen Mark (Zuruf bet den N En Rent R i e wahr!); zweitens, die Möglichkeit, bei erer ungünstiger wirt- nade i doe Entwicklung neue Verhandlungen Ee s drittens, wirtschaftlihe Katastrophenwirkungen cen ren und viertens, der N der R veranlassen die Aus- schüsse des Reichsrats, dem Young-Abkommen guzustimmen. Dazu kommt die Räumung des Rheinlandes. (Beifall bei der M it. i bag. VSltng (Dt. Bauernp.) verliest eine Erklärung, nah welcher seine Fraktion in den Deckungsvorlagen der Regierung niht die notwendige Steuerreform erblickt. Die Ursache der Finanzgkatastr der lehten Jahre werde dadurch nicht beseitigt. Vie Crfüllbar eit des Young-Plans könne niemand garantieren. Daher fehlten die Vorau

zungen für eine / Zustimmung der Deutschen Bauernpartei zun Diog-Glen. Ganz unannehmbar seien die Liquidationsabkommen, namentlich das englishe und nische. Diese seien jedoch mit dem Ganzen untrennbar ver- unden. Dadurch werde die Deutsche Bauernpartei getoungen, dem non Vertragswerk ihre E zu versagen. (Beifall bei dexr Deutschen rnpartei. : / Präsident Löbe teilt mit, L zwei Anträge auf Hinausschiebung der Era ud ung der Young-Geseyße um zwei Monate vorliegen. Er macht weiter Mitteilung von einem zur Beseitigung der Folgen der Annahme eines solchen Antrages eingebrachten gemeinsamen Antrage der Regierungsparteien: Der Reichs- tag erklärt gemä R 72 der Reichsverfassung die fünf Gesebe für dringlich. i leve f Fr ö li ch (fraktionsloser Komm.) erklärt, die kom- munistishe Opposition (Zurufe bei den Sozialdemokraten: Welche denn?) lehne den Young-Plan ab. Es handele sih wie beim Versailler Vertrag und den nachfolgenden Verträgen auch hier beim Young-Plan niht um Reparationen, nicht um Wieder- utmachung dessen, was im Kriege an Unrecht begangen worden i. Jun Young-Plan zeige sich nur wieder der Raubharakter V dapitalistisden Ge Rang rhaupt. „ Die Aus- plünderung des deutschen Volkes und der utschen Arbeiter werde dadurch nux vershärft. Die deutsche Ar eiterklafse sei nicht an diesen Pakt g i Damit schließt die Aussprache. 2 Fn E Ln Tan wird zunächst über den

Kng man zux nung über. rum geht man,

Artikel 1 (Zustimmung zu den Haager Vereinbarungen über

nzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

1930

Rheiulandräumu: deutsch-belgische und deutsh- ösi sion ete 0 undshliche

Vergleichskommission, luß über die grundsägli Annahme des é Mer Eon in ry Cg m stimmung entschieden. Die Abstimmung ergibt die Annahme mit 266 gegen 193 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen,. ür den Artikel I stimmen die Sozialdemokraten, Demokraten, entrum und Deutsche Volkspartei. Von der Bayrischen olkspartei enthalten sich der Stimme die Abgg. Leicht, Emminger und Pfleger; der übrige Teil der Bayrischen Volkspartei stimmt dagegen. Die anderen einzelnen Teile des Sig werden in einfacher R ins angenommen. Die lußabstimmung über das Ge e im ganzen ist wieder namentlich. Die Abstimmung ergibt die Rebe des Gesehes mit 270 gegen 192 2 Stimmen bei ZEnthaltungen. (Pfuirufe rets.)

_ Abgelehnt wird gegen die Stimmen der National- sozialisten, der Deutschnationalen, der Christlichnationalen und der Wirtschaftspartei eine beantragte En t j chließung der Deutschnationalen, die ausdrücklihe Erklärungen der Regierung über die Undurhführbarkeit des Young-Plans und über den Vorbehalt des dea ts verlangt. Ferner wird gegen die Stimmen derselben Parteien bei Stimm- enthaltung der Bayrischen Volkspartei eine deutshnationale Entschließung abgelehnt, die auf diplomatishem Wege" Fest- stellungen über die Mitteilungen des französishen Minister- E in einer Parteiführerbesprehung am 4. Februar verlangt, und gegeu die Stimmen der Deutschnationalen und der Nationalsozialisten die deutshnationale Entschließung, die auf allen Steuerbescheiden und Steuerquittungen eine Mit- teilung über den Anteil der Tributlast fordert.

Angenommen wird dagegen die von den Regierungs- parteien eingebrachte und vom Abg. Dr. Brüning (Zentr) verlesene Entschließung über die Außenpolitik der Reichs- regierung.

Die Novelle zum e o Rg n wird in ihren einzelnen Teilen mit den Stimmen der Regierungs- parteien angenommen. Fn der namentlihen Schluß- abstimmung lehnen die Kommunisten, die Nationalsozialisten, die Deutschnationalen, die Christlichnationalen und ein Teil der Bayrischen Volkspartei das Geseß ab. Die Abstimmung ergibt die Annahme des Gesehes mit 299 gegen 156 Stimmen bei 3 Enthaltungen,

Annahme findet auch die Entschließung des Ausschusses, die Reichsbahn-Gesellschaft zu verpflichten, dem mit der Prüfung der Bilanz betrauten Organ die Unterlagen zur Verfügung zu ens die dieses für erforderlich erachtet. — Abgelehnt wird dagegen die Entschließung der Deutsch- nationalen, wonach auch die Reichsbahn deu durchschnitt- lichen Betrag der Tributbelastung auf jede Fahrkarte drucken soll,

Das Reichsbank e ley wird in seinen einzeluen Teilen angenommen. Fn der namentlichen Schluß- abstimmung stimmen Wirtschaftspartei und Bayrische Volks- E mit den Regierungsparteien für das Geseß. - Der

ntwurf wird mit 307 gegen 150 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.

Unter Ablehnung einer weitergehenden deutschuationalen Entschließung wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten eine Entschließung angenommen, die von den Demokraten, dem Zentrum, der Deutschen Volkspartei, den Christlichnationalen und der Bayrischen Volkspartei ein-

ebracht ist und eine Einwirkung auf die Verträge der eichsbank mit den öffentlihen Kassen verlangt, damit die in den verschiedenen Gebieten anfallenden Gelder wieder längere Zeit dem Geldbedarf dieser Gebiete zur Verfügung tehen. ny Gegen die Stimmen der gesamten Rechten wird eine sózialdemokratische Entschließung angenommen, die eine Ver- offentlihung der Bezüge des Reichsbankpräsidenten und der Direktoren fre Reichsbank verlangt.

Das deutsch -amerikanishe Schulden- abkommen wird in seinen einzelnen PRERRENEN ge- nehntigt, Jn der Schlußabstimmung wird das Geseß mit den Stimmen der Regierungsparteien bei Stimmenthaltung der Bayrishen Volks- partei angenommen. L E

Bei dex namentlichen Abstimmuúüng über das Liquis- dationsabkommen mit Polen enthalten fich Mit-

lieder der Entre Volkspartei und des Zentrums der

timme. Einige Mitglieder des Zentrums und der Deutschen Volkspartei stimmen gegen das Abkommen. Für den Ver- trag stimmen die übrigen Mitglieder der Regierungsparteten. Das Abkommen wird mit 236 gegen 217 Stimmen bei 8 Enthaltungen angenommen. (Pfuirufe rets.) ;

Die übrigen Liquidationsabkommen wer- den in einfahec Abstimmung angenommen. Das Mantelgeseßs, das die t al E e rie B56 zusammenfaßt, wird in namentlicher Abstimmung mit 256 gegen 194 Stimmen bei 8 Enthaltungen an-

genommen. j

Annahme finden auch die Ausschußent- shchließungen. Sie verlangen, daß das aus dem Ab- kommen freiwerdende Entschädigungskapital jugunian der Gewaltgeschädigten verwendet wird, daß aus Polen verdrängte Landwirte cli ihre Betriebe in Deutschland bis zur nächsten Ernte Vorschüsse und verdrängte Gewerbetreibende Kredite und Stenererleichterungen zum Neuaufbau ihrer Existenz in Deutschland erhalten. i y

ras Saa und Nationalsozialisten wird auch eine von sämtlihen Regierungsparteien ein ebrachte Ent 4 schließung angenommen, nah welcher der Reichstag erwartet,

u W Regierung alle völkerrechtlihen Mittel zur An-

wendung bringt, um den Minderheiten Recht und Freiheit zu sichern. \ i L

Damit sind alle Young-Gesete in dritter Lesung erledigt und endgültig verabschiedet. Die Kommunisten einerseits und die Oppositionsparteien der Rechten andererseits be- antragen j , die Verkündung dieser Geseße auf zwei Monate auszusetzen,

räsident Löbe: Die Verfassung s{chreibt die A ung vor, T ein Drittel des Reichstags es verlangt, Dee Rechts