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r Es i REG alie ( l

ijt man eben kli (Zuruf rets.) Gegen die Seukung der Umjaysteue1r mich nile gewehrt (Widerspruch des Advg Heden.) Zollten Sie das nicht mit der Lohnsteuerjentung ver wechseln? (Abg. Heckden: Neiu!) Was damals falsch war, das war das große Arbeitsbeshaffungsprogramm, das im Jahre 1928 - beschlossen worden ist. Dieses große Arbeits- beshaffungsprogramm bedeutete damals für das Extra- ordinarium des Reiches eine Belastung von uber

Dieses Programm hat sich ganz gewiß segens- reich ausgewirkt. Es hat damals zur Ankurbelung der Wirtschaft beigetragen, aber wenn man es rüdckshauend betrachtet, dann fomn!t man doch zu folgendem Schluß: wir haben damals das Extraordinarium mit 1,6 Milliarden Mark belastet. Die un- ¡eheure Höhe der s{webenden Schuld, die wir heute im Reiche haben, ist zu einem erheblichen Teil auf dieses Arbeitsbeshaffungs- Man hat die Entwicklung damals man hat sich von einem starken Das Ergebnis ist das, daß wir in s{limmstter Depression den größten Rest dieser 1,6 Milliarden abdecken müsseu. Das ist eine gefährlihe Ent- wicklung. Wenn man also die Ursachen rückshauend betrachtet, dann ka man heute sagen: dieses große Arbeitsbeschaffungs- [8 ein Fehler gewesen, so erwünscht es zu- belung der Wirtschaft auch gewesen sein mag. h dem Herrn Kollegen Hecken noch etwas wir schon einmal die Finanzgebarung im

14 Milliarden

programm zurückzuführen niht voraussehen können, Optimismus leiten lajjen

A nton Den Herten

ande 0eNu, De

Reiche einex sachlichen und vorsichtigen Kritik unterziehen. Nach Reinhold anderer Finänzminister und ein anderes Reichskabinett. An diesem Reichskabinett waren auch Jhre Freunde, Herr Abgeordneter Heckten, sehr entscheidend beteiligt. (Sehr wahr! in der Mitte und links.) Was das Ordinarium des

Reichshaushalts anbetrifft, so ist es zu keiner Zeit so in die Höhe eshnellt wie unter dieser Regierung, an der Fhre Parteifreunde beteiligt waren. (Zurufe bei der Deutsch- nationalen Volkspartei.) Nicht uur die Beamtenbesoldung, es gibt auch audere Ministerien aus der damaligen Zeit, die sih nicht immer zurückgehalten haben. Also auch da sind Sie nicht ganz ohne Schuld. Aber in einem, Herr Kollege Hecken, gebe ih Fhnen vollkommen recht, etwas, was Sie heute wiederholt aus- ohne allerdings daraus die Schlußfolgerungen zu ziehen, die ih daraus gezogen haben würde. Sie haben wiederholt gesagt, ein Finanzminister sollte mit Steuersenkungen vorsichtig sein. Sie haben das mit Bezug auf den Finanzminister Reinhold und auch mit Bezug auf Hilferding gesagt. Sie haben das noch unterstrichen, indem Sie gesagt haben, das Gleichgewicht im Haushalt ist das wichtigste, das muß für jeden Finanzminister entscheidend sein. Sehen Sie, Herr Kollege Hecken, von diesem vorzüglichen Grundsay lasse ih mih nah Möglichkeit leiten, und weil ich mich von diesem Grundsay leiten lasse — ich halte ihn für durhaus richtig —, darum is es mix auch nicht möglich, die vreußishen Steuern zu senkeu. (Abg. Hecken: Die Vergleihsgrund- lage fehlt doch völlig zwishen Reih und Preußen!) — Ja, die Ver- gleichsgrundlage fehlt, aber in diesem Zusammenhange doch zu Fhren Ungunsten. Ja, sehen Sie, Herr Kollege Hecken, im Reich macht man Ersparnisse aus dem. Young-Plan, und diese Erspar- nisse werden durch Mindereinnahmen und Mehrausgaben ver- \chlungen. Diese Ersparnisse haben wir nicht, aber Minder- einnahmen haben wir, für die wir in solhen Ersparnissen keine Decéung haben. Wir haben in den leßten Fahren beobachten fönuen, daß die Reichssteuerüberweisungen sehr stark zurückgingen, und es ist anzunehmen, daß sie in den nächsten Fahren weiter sehr stark zurückgehen werden. Also, wenu Sie von einex fehlenden Vergleichsgrundlage sprechen, so haben Sie Recht, aber zuungunsten Preußens. Wir haben Mindereinnahmen, wir versuchen, Mehr- ausgaben hintanzuhalten, aber wir haben keine Ersparnisse, wie sie das Reih aus dem Young-Plan hat. Uns fehlt die Möglich- keit, die Stéuern in Preußen zu senken, wenn wix nicht alles in Preußen über den Haufen werfen wollen.

iehr entiMmeidend

0F orn hat } ageIpProMmen Yaven,

Herr Abg. Hecken, Sie haben dann über Belastung der Laud- wirtschaft mit der Grundvermögenssteuer geklagt und haben an- gedeutet, daß es vielleiht gut sein würde, wenn der Staat auf seinen Anteil verzichten würde. Aber man muß doch auch eins sagen. Wenn wir eine Senkung der Steuern haben — wir haben sie vielleiht bei dex ZFndustriebelastung, da wird eine kleine Senkung vielleicht herauskommen —, dann haben wir die stärkste Senkung bei der Rentenbankbelastung. JFch begrüße das außer- ordentli, weil mir ja auch die Notlage der Landwirtschaft nicht unbekannt ist, aber mau darf das eine nicht vergessen. Diese Senkung der Rentenbankbelastung bei der Landwirtschaft macht rund 85 Millionen aus und beträgt etwa */e der gesamten Steuer- last, die heute auf der Landwirtschaft ruht. Das kaun ein klein wenig mehr oder ein klein wenig weniger sein; wir wissen ja nicht genau, was die Länder in Süddeutschland erheben; ngch meiner Rechnung kommt es darauf hinaus. Nun frage ih: welcher andere Berufsstand ist da, der eine solche Steuersenkung im nächsten Jahre erfährt? Fch begrüße das, daß das durch- geführt werden fann, aber wenn man soviel von Steuersenkungen spricht, dann sollie man nicht vergessen, daß es doch sehr wirksam ist, wenn hier zu einem Sechstel eine solche Steuersenkung durch geführt werden fann.

Fch will zu den Einzelheiten der Steuergeseßentwürfe nicht iveiter Stellung nehmen. Vielleicht wird sih aus der Debatte noch Gelegenheit ergeben, das zu tun. Sie betreffen ja im wesentlichen dieselben Fragen, die uns im vorigen ¡Fahre beschäftigt haben. Fch meine, daß der Hauptauss{huß der richtige Ort ist, daß wir uns darüber unterhalten, (Lebhafter Beifall.)

bg. Shmelzer (Zentr.) polemisiert gegen die Behaup- tung des Abg, Hecken (D. Nat.), als ob die Finanzpolitik der Regierungsparteien {huld an der schweren Lage der Land- emeinden habe. Herr Hecken habe den Versuch gemacht, sich mit Reiben Federn zu s{chmüdcken, denn die Protokolle ergaben, daß gerade anch auf Zentrumsanträgen die bisherige Fürsorge für die - Landgemeinden beruhe. Das Zentrum würde es sehr be- gien, wenn der Staat niht mehr gezwungen gewesen wäre,

rundsteuer, die unsozial sei, zu erheben, Leider erlaube die jeßige Situation das noch nicht. Wenigstens müsse man dahin Es, die Grundsteuer voll den Gemeinden zu überlassen. Der Finanzminister müsse Vorschläge zu einem Lastenausgleich au in dieser Beziehung machen, denn in den Landgemeinden würden leider Zuschläge zur Grundsteuer bis zu 1000 Prozent erhoben, während es tin diefer Beziehung den Städten besser gehe. Über die Jdee dec Erhebung des Verivaltungöftenanteils lasse sich

Neichs- und Staatsauzeiger Nr. 62 vom 14, März 1930. S. 4,

reden, aber es dürfe dabei keine neue Belastung der Land- gemeinden herauskommen. Ferner müsse die Regierung dringend die Ungerechtigkeit beseitigen, unier der das platte Land beim

jeyigen Schullastenausgleich gegenüber den Städten leide. Ebenso müsse eine brei.ere Basis für den Wegebau bzw. die

Wege-Jnstandsepung dadurh geshaffen werden, daß man ein- fah die Provinzen zwinge, die Wegebauten durchzufuhren. Zur Grundsteuer werde das Ma in im Ausschuß seine Aenderungs- wünsche vortragen. Besonders wolle es auf den Einheitswert als Steuergrundlage bestehen, sofern die Regierung niht nahweisen könne, dah im Augenblick der Einheitswert noch unmöglich sei. Auch müsse bei der Grundsteuer bzw. den Zuschlägen im Lande eine Pegrenze festgeseßt werden, über die hinaus der einzelne nicht belastet werden dürfe. Sollte die Grenze erreicht sein, müsse der Staat en eingreifen, falls die Gemeinde sonst keinen Ausweg finde. Die Meinung des Ministers, daß die Renten- bankzinjen nur 6 Prozent der gesamten Steuern ausmachten, treffe niht zu; în der Tat liege die Grenze bei 10 Prozent. Wie ungerecht die Grundsteuer für die Landwirtschaft sei, ergebe sich u. a. daraus, daß ein Mittelbauer, der mit vier Kindern und 3000 Mark Fahresverdienst einkommensteuerfrei sei, noch immer 970 Mark Grundsteuer zahlen müsse, während ein Be- amter in gleiher Lage und bei gleihem Verdienst steuerfrei sei. Das Zentrum fordere Beseitigung dieser ungerehtien Steuer.

Abg. Oberdörster (Komm.) meint, der tiefere Sinn aller Steuerdebatten im fkapitalistishen Staat liege in den Versuchen, möglichst zu verbergen, daß die steuerlihe Ausbeutung der Arbeiterklasse an Schamlosigkeit überhaupt niht mehr übertroffen werden fönne. Von den Sozial- fashisten bis zu den Nationalfaschisten streite man nur um Gruppen - Fnteressen, sei sch aber einig darüber, daß alle Ans von den Proleten zu tragen seien. Ein gerechtes Steuersystem sei mit dem kapitalistishen System überhaupt unvereinbar, denn im kapitalistishen System würden doh alle Steuern auf die Arbeiterschaft abgewälzt. Die Steuer- einnahmen seien von 7,2 Milliarden im Jahre 1913/14 auf 16,1 Milliarden im Fahre 1929/30 angewachsen. (Hört, hört; bei den Kommunisten.) Alle diese Lastén hätte die Arbeiterschaft zu tragen, dazu noch rund 5 Milliarden an Sozialversicherungs- beiträgen. Weiter werde die Lebenshaltung der breiten Massen niedergedrückt durch die Zölle. Bei einer fünfköpfigen Familie betrage allein der Getreidezoll jährlic 67,50 R (hört, hört! bei den Kommunisten), der Fleischzoll 125 RM. Die jüngsten Zoll- erhöhungen seien nur ermögliht worden durch die Zustimmung der Go dde niratie, Auch mit der Annahme des Zündholz- monopols habe die Sozialdemokratie einer steuerlihen Masse, ausplünderung zugestimmt. Wie die Großkapitalisten Steuer- sabotage trieben, gehe daraus -hervor, daß im Oktober v. J. im Reiche 655,4 Millionen Steuerrückstände vorhanden gewesen seien. Jm Jahre 1928 seien nux 24 vH der Betriebe im Reich in bezug auf ihre Steuereinshäßung kontrolliert worden, und {hon dabei » festgestellt worden, daß 142 Millionen an Reichs- und Landessteuern hinterzogen worden seien. Dem Arbeiter ziehe man aber rüdcksihtslos jeden Steuergroschen ab, sofern er nicht indirekt alle Lasten zu tragen habe.

Abg. Dr. Neumann (D. Vp.) wendet sih gegen den Zweck- pessimismus des deutschnationalen Redners gegenüber dem Steuersenkungsprogramm im Reih. Das Defizit von 214 Mil- liarden im Reich sei nihts Unabän en sondern lasse sih noch zusammenstreichen. Bemerkenswert sei die Feststellung des preu- gischen Finanzministers, daß das Steuerprogramm Moldenhauers erträglih sei, daß aber das Programm der vier Parteien der Weimarer Koalition mit Einschluß der Bayerischen Volkspartei eigentlich nur ein bayerisches Programm sei, das vom preußischen Standpunkt aus seine starken Bedenken habe. Diese vier Par- teien seien, abgesehen von der Bayerishen Volkspartei, die Regierungsparteien îin Preußen. (Hört, hört! rechts.) Bet der Grundsteuer müsse im Aus\schuß sehr genau geprüft werden, ob die Landwirtschaft diese überhaupt noch tragen könne. Zu er- wägen sei auch, ob die rundsteuer nicht überhaupt den Gemeinden allein überlassen werden solle und dafür als Ersay teilweise die Gewerbesteuer dem Staat zu überweisen sei. Be1 der Hauszinssteuer sei im Ausshuß auf Aenderung des § 9 zu dringen, der ein Gemish von Rechts- und Billigkeitsbestimmungen enthalte. Bei der Gewerbesteuer stehe die Frage so, wie man einen orie untex Heranziehung der Allgemeinheit finden könne. Dex Vor chlag der WirtsGaftspartei, neben der Einkommensteuer eine zweite Steuer in Form dex Berufssteuer zu sehen, sei an- gesihts der Behebungs|shwierigkeiten kaum zu billigen. Auch von dem Vorshlag der Wirtschaftspartei, die Festbesoldeten von 12000 Mark an heranzuziehén, sei wenig zu cen. Wichtiger sei es, eine Einigung über den Verwaltungskojten- beitrag herbeizuführen, wobei es auf die Einzelheiten micht sehr anfomme. Das würde die Stellung seiner Fraktion zu den Steuergeseßen entscheidend beeinflussen. Ein Jdeal sei der Ver- waltungsfostenbeitrag nicht, aber als Uebergangssteuer sei er durchaus diskutabel. Jedenfalls könne man ni t gegen den Ver- waltungsftostenbeitrag geltend machen, daß das Retchssteuerrecht beeinträhtigt werde. Schwierigkeiten würden bei einer Homogenitat der Regierungen im Reih und in Preußen über- haupt nicht aufkommen. Gegen die Einführung der Ankündigungs- steuer, die nur eine weitere Gewerbesteuer sei, hätte die Regierung Tia durch Ministerialerlaß Stellung Un T Der Redner beantragt, daß diese Belastung niht auch noch dem notleidenden Gewerbe auferlegt werde. Eine Entlastung des Gewerbes sei jeßt zu erreichen, wenn die Regierungsparteien Ernst mit dem Ver- waltungsfkostenbeitrag machten. Vacnn sie es an diesem Ernst fehlen ließen, dürften sie auf keinen Glauben mehr bei ihren Versicherungen, daß sie dem Mittelstand helfen wollten, rehnem. (Beifall bei der Deutschen Volkspartei.) :

Abg. Riedel (Dem.): Wir bedauern, daß wieder die Real- sbeuern nux für ein Fahr geregelt werden können. Die Schuld dafür liegt aber niht bei uns, sondern bei der unzulänglichen Reichssteuerregelung, die 1925 von der Rechtskoalition gemacht wurde. (Sehr wahr! bei den Demokraten.) Wir werden uns im Auss{huß bemühen, mit dem Erfordernis der Etatbalancierung das der steuerlichen Gerechtigkeit zu verbinden. (Beifall bei den Demokraten.)

Abg. Donners (Wirtsch. P.): Aw dem leßten demokratischen Parteitag hat dexr bekannte demokratishe Steuerfachmann Dr, Stolper erklärt, er halte ein demokratishes Steüerprogramm für unmöglih, das niht die- Gewerbesteuer beseitigt. Fn der Tat aber ilt die Gewerbesteuer mit Unterstüßung der Demokraten noch immer am Leben. Was die Kommunen sich an Zuschlägen zur Gewerbe- und Grundsteuer leisten, hat die Grenze des Ver- trétbaren längst überschritten. Die luxuriöse Etätsgestaltung in den Kommunen hat shon dazu geführt, daß überhaupt mur noch 50 bis 60 Prozent der Gewerbetreibenden zur Steuerentrichtun in der Lange sind. Weil aber dex Finanzbedarf gestiegen ift, iverden die wenigen verbliebenen Steuerzahler eben immer stärker belastet. Das ist unhaltbar, Der Umgemeindungss{hwindel hat besonders im Westen gezeigt, daß die neuen Gebilde gleih wieder kostspielige Unternehmungen einleiten. Da aber die Sie raratt des gewerblihen Mittelstandes erschöpft ist, haben cinige Städ im Westen einfah die begonnenen Unternehmungen stillegen müssen. Hinzu kommt, daß dem Gewerbe noch umnlautere Kon- burrenz dur die wirtshafilihe Betätigung der öffentlichen Hand gemacht wird. Was nußt es, wenn Minister Schreiber sagt, die ivirtschaftlihe Betätigung der Kommunen habe an sich mit Selbst- verwaltung gar nihts zu tun, wenn auf der anderen Seite der bisherige FJunenminister Grzesinski erklären konnte, die Staats- regierung weise jeden Anarciff auf vie Gemeinwirtshaft zurüd. Der Erfolg einer solhen Politik sei, baß eine Mittelstandsexistenz nach der anderen verschwiubdez, und daß die Schicht, die früher die besten Steuerzahlerc stèllte, zum Aussterben verurteilt werde. Die Wirtschaftspartei verlange geseßlihe Einshränfung der wirtschaft-

‘lichen Betätigung der öffentlichen Hand, Beseitigung de, lichen Bevorzugung dieser Betriebe sowie der Genossensz4,+

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(Sehr gut! bei der E S Die Anküadigun müsse den Kommunen verboten werden, denn sie stelle den Nepp steuerliher Art dar. (Sehr rihtig! bei der V. artei.) Der Redner begründet den Antrag seiner Frs ie Gewerbesteuer als solche beseitigen und dur eine al Berufssteuer erseßen will. K Antrages verlangt die Wirtschaftspartei Aenderung dex G, steuer u. a. durch Hinzuziehung der freien Serte Und der nehmer, foweit thr Lohn oder Gehalt 12 000 Mark jährlig steigt. Auch sollen Höchstsäße für die Zuschläge zy den steuern festgelegt werden. Der Redner schließt mit Auzzs gegen die me und erklärt, als das deutsche 52 geblüht habe, da habe auch das deutsche Land geblüht bg. Werdes (Dt. R wendet si gegen die Yz der deutshea Landwirtschaft. Die Grundsteuer wirke sid f en ungünstig aus. Sehr bedauerlih sei auch, daß im lastenausgleich noch nihts geschehen sei. endlih steuerlich entlastet werden. Zur Gewerbesteuer , au die freien Berufe Fardugetogen werden. N : 10g von Kries (D. Nat.) fordert einen gere{ten z;, ausgleich. Das Finanzelend sei hervorgerufen dur die vei Wirtschaftspolitik im Reih. Preußen trage Schuld an dieser d E da es seinen ad nicht genügend zur Geltuy braht habe, um eine Abke A

Sehr gut! gegen das Ueberhandnehmen des Waren

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habe mit seiner Seakung der Umsaßsteuer das .Finanz anlaßt. Wenn der Minister erklärt habe, er tan de Q der Landwirtschaft niht erfüllen, so möge er bedenken, dzs der wichtigsten die des Uebels liege leßten Endes in der Unrentabilität dez triebes. Man jolle sih doch nit auf das Rei berufen. L müsse eben auch selbständig handeln, wenn es gelte Ph verbesserungen zu erzielen, Der Abgeordnete Neumann-Frs (D. Bp.) habe den eutshnationalen vorgeworfen, sie prä einen „Zweckpessimismus“ seren 8 im Ausland. S

pu sehen und auch auszusprechen, was ist. eutshaationale Fraktion im allgemeinen den Ausfuührunge volksparteilichen Redners zustimmen. | auch, daß die Volkspartei den deutschnationalen Antrag Erhebung eines Verwaltungskostenbeitrages grundsäglià stimme. Hoffentlih komme recht bald ein gerechter Shulaus Jedenfalls müßten die großen leistungsfähigen Gemeinden die lei gese wachen einspringen. Auch für den Wegelg ausgleich müsse endlich was Durchgreifendes geschehen.

Ag: Meyer -Solingen (Soz.) erklärt, die bisherige sprahe habe mit _den . Verlängerungsgeseßen herzlich weni bun gehabt. Die Sünden von Müller-Hilferding im Reith f

jedenfalls viel geringer als die Sünden, als der deutsnaß Reichsfinanzminister Köhler das Ruder in der Hand g habe. Jedenfalls sei die Verlängerung der preußischen steuern eine Notwendigkeit, damit nicht die stärksten Ers rungen in den Gemeindeetats einträten. Man müsse ja die E im Reich abwarten und sih mit der Ver

rung der preußischen Steuern als Notmaßnahme abfinden. f die Sogialdemokraten hätten gewünscht, daß das Steuerbä

heitlichungsgeseß im Reich {hon verabschiedet worden Hoffentlich komme im Reih die Vereinheitlichung der steuern, nachdem der Neue waltungkostenbeitrag in der Höhe, wie erx von den Y nationalen vorgeschlagen werde, sei um so weniger tu als man damit gerade die Aermsten der Armen noch best wollte. Die Deutschnationalen hauptungen unterlassen, daß die Gemeinden so überau

willigungslustig seien (Zuruf der Deutschnationalen: So Kre!

aber!). Die Gemeinden wüßten doch heute in der Mehrzahl

wie sie e Defizits im Etat decken sollen. Allerdings habe dil

samtbelastung in den Gemeinden heute einen Höchststand er der nicht mehr überschritten werden könne. aber nicht sagen, daß die gesamte Wirtschaft nit in der

sei, die steuerlichen Belastungen zu tragen. Die Mittel auf Hauszinssteuer müßten in der Hauptsache für den Wohnu

bau, ein Teil aber bei der heutigen schwierigen Lage aud allgemeine Zwecke verwandt werden. Allerdings könnten dit

hebungsgrundlagen für die preußischen Realsteuern geir werden. Abg. Me ny (Wirtsh. P.) wendet sich gegen die Ÿ

längerung der preußischen Realsteuern und macht daraus merfsam, daß die Verhältnisse, unter denen seinerzeit die steuern beschlossen seien, sich heute ganz wesentlih ge F Selbst ein Vertrauensmann - der Entente, Herr Ÿ ilbert, habe uns leider bescheinigen müssen, [Fvendungäwirtschaft unsere Kommunen betrieben. (Sehr t ei der Wirtschaftspartei.) politik dex Kommunen ein Krebsschaden. Habe doch Berlin d

hierbei 1 Milliarde verloren. iur die Grundsteuer, solantt

überhaupt noch bestehe, müsse endlih einmal eine Grenze der munalen Zuschlägsrechte festgeseßt werden. Und wenn der | S geiwvährt, müßten auch die Kommunen stunden. Hauszinssteuer werde von allen Kreisen der Bevölkerung

Recht abgelehnt, und man müsse betonen, daß die Haus durchaus kein Futeresse an T Mieten hätten, selbst went j ihnen mit Mietserhöhungen die Annahme von s Steuern [chmackhaft zu machen versuchen oann Die Hausks ie Haus

Regierun

verlangten nur eine wirtshaftlihe Miete. 1 sei schon deshalb nicht zu rehtfertigen, weil sie aus der Su genommen werde, womit sie zugleih den Realkredit der zum Schaden der ganzen Wirtschaft gewaltig -herabdrüde. auch der Arbeitsmarkt leide darunter, denn seit Jahren

Vau delt. nicht mehr imstande, Reparaturen und Unterhal u

arbeiten durchführen zu lassen. Abg. Pohl (Volksrechtp.) lehnt entschieden die Haus steuer ab, vie nux den Mieter, usbester und Hypo gläubiger gegeneinanderhege, aber, t ungeeignet für die Behebung der Wohnungsnot sei. Dk danken, die Hauszinssteuer durch eine andere

sogenannte T0 N On Eer die den - alten § glaubigern gestoh enen Fn en enthalte. Was die mit den # zinssteuermitteln angeblich betriebene Wohnungsneubanf anlange jo könne man nux imméx wieder LEER, daß al einen Seite ein großes Wohnungselend viele Familien # in unzulönglichen Len zu hausen, während anderen Seite die Neubauwohnungen leer ständen. Der N zählt Einzelbeispiele, besonders aus Koblenz, für seine Behas ayl und meint, das Wohnungs würde noch \chlimmeres werden, wenn man die Altwohnungsmieten

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

Verantwortl. Schriftleiter; Direktor Dr. Tyrol, Charlotte?

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin.

Druck der Preußishen Druckerei- und Veclags-Aktienge Berlin, Wilhelmstraße 32.

__ Sechs Beilagen (einshließl. Börsenbeilage und gwei Zentralhandelsregiste

Nr.

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Das plâtte Land Î Abg. Kölges (Zentr

L um r von der verderblichen Posf Reiches herbeizuführen. Der demokratische ride Dot

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1s" und shädigen dadur unseren s eute sei es aber nötig, den Dingen klar ins F Im übrigen kön

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würde. Wer weiß,

eien, müsse alle Möglichkeiten zur Be- _Er fordert, Reparaturhypotheken und bei höherer Aufwertungs- der Hauszinssteuer. abgezogen werden könnten, und 0 Ausführungen von Bischof Schreiber an, die namens der cht hätten, darüber

n man verantwortungsbewußt handeln woll

04 i ru{htbarer Kritik erschböpfen. {Fm Ausschuß müßten E E eingehend durhberaten werden, um edie be-

(Fortseßung aus dem Hauptblatt.)

daß

um Deutschen Reichsa

wir ein

ß die

der Aufwertung wieder gut

irgendwie (Beifall bei der Deutschen Fraktion.) weist darauf hin, daß e sih für Aufhebung der Realsteuern einseyten, keinen Weg ge- E ätten, wie man ohne diese Steuern auskommen könne. \ e, dürfe man

die Redner,

die

Erste Beilage nzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Freitag, den 14. März

wer ausgaben

verbände

Zen

sondere Härten zu beseitigen, ie Aenderung besonders zu beg rüdsihtigen will. Außerordentli

u }chwindelnder Höhe ewerbesteuer. Bei dem werbetreibenden niht mehr die Mögli die Abnehmer ihrer Er Gewerbesteuer zu einer dieser Tatsache werde man verstehen, S eine große herrshe. Deshalb müsse im Aus\s{huß sorg _ S p werden könne, zushläge zu beseitigen. Es müsse hier eine Formel gefunden d ise di Geväiteren zu den anle An eine Aufhebung der Hauszinssteuer ' Selbst die großen Berufs- es Bauhandwerks hätten erklärt, daß man ohne Haus- BIERE, dus dem Baumarkt noch nicht auskomme. rum in das Hauszinssteuergeseß eingebauten Erleichterungen

n, die weiteste Kreise der

könne sren niht gedacht werden,

Hinsicht

zweiten

Erbitterung Uber

heranziehe.

ruüßen, die den Gewerbeverlust be-

bedenklich

angewachsenen Gemeindezushläge auf die

charfin De lidhEei O hätten die Ge- diese

zeugnisse abzuwälzen. inkommensteuer.

die exorbîtant hohen Gemeinde-

1930

lich der Gewerbesteuer sei

seien die teilweise

chkeit, Zuschläge auf Dadurch werde die Angesichts daß kn den betroffenen bn Sonderbesteuerung

am erwogen werden,

der zweiten Beratu des Handelshaushalts; dritte Beratung des Ge der Leiter und Lehrer von staatlichen Lehrerbildungsanstalten,

hätten sich segensreich ausgewirkt; das zeigten die hohen Steuer« niedershlagungen.

Damit ist die Aussprache erledigt. Die Vorlage wird

dem Hauptauss{huß überwiesen.

Das Haus vertagt sih auf Freitag 12 Uhr: Fortsezung zweite und seßentwurfs über die Unterbringung

Schluß 194 Uhr,

Die vom

Gesundheitêwesen, Tierkrankheiten und Absperrungs-

maßregeln.

Das ErlöschGen der Maul- und Klauenteudckhe

ist vom Schlaht- und Viehhof in Dresden am 12.,, der Aus- bruch der Maul- Mannheim am 13. März 1930 amtli gemeldet worden.

und Klauenseuche vom Viehhof în

Statistik und Volkswirtschaft.

Marktverkehr mit Vieh” auf den 38 bedeutendsten Schlachtviehmärkten Deutshlands im Monat Feöruar 1930. E ETET E E L L E L L E

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Feilbwaren. davon 1916 dzs gus dem Audland,

Berlin, den 12, März 1930.

1) Außer SchlachiyieÞ gegebenentalls auh Nugvieh

*) Halbe un

— 4) Außerdem 35 297 dz Fri

auf Grund nachträglichor Mitteilung des Schlachthofes

d viertel Tiere find, in ganze schfleisch (davon 17 375 dz au

&# dem Ausland) unp 8181 dz Gejrierflei)ch. — *) Außerdem 102 dz Gefrierfleinh. — *) Berichtigte

Nürnberg, näch ber im Januar 977 Rinder aus deri Äusland ‘eing.führt wurden.

Statistisches Reichsamt. J. V. : Dr. Plager.