Rotenburg, Hann. [109831] Beschlu. :

Das Konkursverfahren über das

Vermögen der Firma Rotenburger

Jndustrie A. G. in Rotenbur wird, nachdém sich ergeben E

sprechende Masse gemäß § 204 K.-O. eingestellt. Amts8geriht Rotenburg i. Hann,, 11. März 1930.

St. Goarshausen,. __ [109833] Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Josef

Schwarz, St. Goarshausen, wird na erfolgter Abhaltung des Schlußtermins

hierdurch aufgehoben. E St. Goarshausen, den 7. März 1930. Das Amtsgericht.

Sehlawe, Pomm. [109832] Konkurêverfahren.

Fn dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Friedrich Sun- delin, FJnh. Emil Groth, in Schlawe, ist zur Abnahme derx Schlußrehnung des Verwalters, zur Erhebung - von Einwendungen gegen das Schlußver- zeihnis derx bei der Verteilung

rücksihtigenden Forderungen und zur

Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke \9-

wie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses, der Schlußtermin auf den 1. April 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst bestimmt. Schlawe, den 7. März 1930. Das. Amtsgericht.

Tilsit, {109834] Das Konkursverfahren über das Vermögen dexr Firma Kaufhaus Szillen, Jnh. Marie Menzel, wird nah Abhaltung des Schlußtermins auf- gehoben. Tilsit, den 3. März 1930, Amtsgericht. Unna, “ [109835] Das Konkursverfahren Über das Vertitögen “ dex Firma Linzen & . Shntiß Nachfolger G. m. b. H. in Untà wird nah Abhaltung des

Schlußtermins aufgehoben. Uiina, den 11. Mârz 1930. ; Das Amtsgericht.

Weida, Beschluß. [109836]

Das: “Konkursverfahren über das Veriiögen des Kaufmanns Will Geilext in Weida in Thür. wird na erfölgter Abhaltung des Schlußtermins hiermit aufgehoben.

Weida, den 7. März 1930.

‘ Thüring. Amtsgericht.

Zwickau, Sachsen. [109837] Das zum Vérmögen des Naturheil- kundigèn Kurt Oswald Völkel in Zwiéckau anhängige Konkursverfahren wird “ eingestellt, nachdem sämtliche Gläzjbiger ihre Forderungen zurück- gezögèn haben, der Schuldner die Ein- stellung beantragt hat und Widerspruch dagegen nicht erhoben wordent ist. Amtsgericht Zwickau. 11. März 1930.

Bérlin. [109838

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Grih Krause, Alleininbabers der ein- getragenen Firma Gebr. E. & D. Kraufîe in Berlin S0. 16, Neanderstr. 4 (Filiale in Spandau, Wilbelmsiraße 163, Eifen- warengroßhandlung), ist am 11. März 1930, 12 Uhr, das Vergleich8vertahren zur Abwendung des Konkur)es eröffnet worden — 84. VN. 19, 1930/7. — Der Kaufmann M. Krönert in Berlin N. 4,

Chausseestraße 7, ist zur Vertrauens- peuon -ernaant. Termin zur Ver- Handlung über den Vergleichsvorschlag

ist auf den 9. April 1930, 117 Uhr, vor dew Ar;tsgeriht in Berlin-Mitte, Neue Friedrichstraße 13/14, II1. Stodck, Zimmer Nr. 102, anberaumt. Der An- trag aut Eröffnung des Verfahrens nebft feinen An.gen und das Ergebnis der weiteren Ermililungen find auf der Ge- schäftéstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle

des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 84.

Berum. i, [109839] Vergleich®verfohren.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Dirk Hanssen in Hage ist am 10. März 1930, 124 Uhr, das S erylGSMwerlatren zur Abwendung des Konkuries eröffnet worden. Der Mandatar J. Kuteer in Norden ist zur Vertrauenöperjon ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver- gleihévorschlag ist auf den 3. April 1930, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Berum, Zimmer Nr. 4, anberaumt.

Berum, den 10. März 1930.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Dortmund. [109840]

Veber das Vermögen des Wein- und Spirituosenhändlers Hermann Shönen- berg in Dortmund-Körne, Paderborner Straße 102, is heute, am 9, März 1930 10 Ubr, das Veigleicheverfahren zur Ab- wendung des Konfurtes eröffnet. Von der Bestellung einer Vertrauenéperson ist ab- geseben. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvo1 {lag ist aut den 26. März 1930, 11 Ubr, vor dem Amtsgericht Dortmund, Gerichtestr. 22, Zimmer 78,

i/Hann. daß eine den Kosten des Verfahrens ent- nit Ii ist,

in Düren, Nr. 20 a, anberaumt. Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen sind Pleyergasse 22, Zimmer 5, zur Einsicht der

u be-

Heinrich Wagener in Duisburg-Meiderich,

und Tabakwarengeichäfts, wird heute. am 8. Mätz 1930, vorm. 114 Uhr, das V gleihsverfahrên zur Abwendung des Kon- furjes eröffnet. Der Nechtéanwalt Hansen in Nheinhauten-Hochemmerich wird zur Vertrauensperfon termin am 3. April 1930, vorm. 114 Uhr, Die Unterlagen liegen auf der Geschäfts- stelle zur Einsicht der Beteiligten aus.

Flensburg.

A. Peglau, Harrisleefeld, Thomasfítr. 11, ist am 8. März 1930, 104 Uhr, das Ver- gleichésvertahren Konkurses eröffnet worden. Der beeidigte Bücherrevisor R. Wenyel in Flensburg, Friedrichstraße 3, ift zur Vertrauenéperson ernannt. den Vergleichsvors{lag ist auf Freitag, den 4. April 1930, 10} Uhr, vor dem Amtégeriht in Flensburg, Zimmer Nr. 29, anberaumt. öffnung des Vertahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen find auf der Geschättsftelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Glogau.

händle1s Oskar Krause in Klopschen ist am 11. März 1930, 18 Uhr, das Ver- gleihsverfahren zur Abwendung des Kon- furses eröffnet worden. Curt Eckersdorff in Glogau ist zur Ver- trauensperson ernannt. handlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 7. April 1930, 11 U dem Amtsgericht Nr. 56, anberaumt. Der Antrag aut Er- öffnung des Verfahrens nebst seinen An- lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen find auf der Geschäftsstelle zur Einficht der Beteiligten niedergelegt.

Heiligenstadt, Eichsfeld.

Conrad Gunkel in Heiligenstadt ist am 12. März 1930, 11 Uhr, das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Konkur}es eröffnet Vogelbein in Heiligenstadt ist zur Ver- trauenéperson ernannt. handlung über den Vergleichsvor|chlag ist dem Amtsgericht is Heiligens em Amtsgeri n Heiligenstadt, Zimmer Nr. 12, anberaumt. E 3 öffnung des Vertahrens nebst seinen An- lagen ist auf der Geschättsîtelle zur Ein- sicht der Beteiligten niedergelegt.

F G Ostpr.

Wiemer in Johannisburg wird heute am 8, März 1930, 12 Uhr mittags, das Vet-

Vertrauensperson wind der Kaufmann

Aver ias ist auf Sonnabend, den

gericht in beraumt. Liaglontopertabeons nebit Anlagen tît auf

teiligten niedergelegt worden.

Kaiserslautern.

hat uoterm 11, März 1930, vormittags 11 Uhr, das gerichtliche Veraleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen

Zweite Zentralhandelsregisierbeilagé zum Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 62 voni 14. März 1930; S, 4,

wie das Ergebnis der weiteren Nr. 79, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. ;

Amtsgericht Dortmund.

Düren. Rheinl. [109841] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen der Witwe Carl Führer, Alleininhaberin der handels- gerihtlichd eingetragenen Firma Earl Führer in Düren, Wirtelstr. 17, ist am 7, März 1930, mittags 12,30 Uhr, das Vetagleichévertahren zur Abwendung des Konkur}es eröffnet worden Der Bücher- revijor Dr. Jeiter in Düren, Markt 3, ist zur Vertrauenspertion ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleiché- vorslag ist auf Mittwoch, den 9. April 1930, vorm. 10 Ubr, vor dem Amtsgericht JZejuitengasse 11, Zimmer Der Antrag auf

auf der Geschäftsftelle,

Beteiligten nlevtogeiagt. Düren, den 7. März 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts,

Dunisburg-Ruhrort. {109842]

Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns

Viktoriastraße, Inhaber eines Musikalien- Cre

ernannt... Vergleih8-

Amtégeriht Duisburg-Ruhrort, den 8. März 1930.

[109843] Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns

zur Abwendung des

Termin zur Verhandlung über

Der Antrag auf Er-

Flensburg, den 8. März 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

: (109864) Vergleichsverfahten. Ueber das Vermögen des Gemischtwaren-

Der K

aufmann ermin zur Ver-

, Vor

in Glogau, Zimmer

Glogau, den 12. März 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts,

[109866] Ueber das Vermögen des Kaufmanns

worden. Der Kaufmann Carl

Termin zur Ver-

107 Ubr, vor

Der Antrag: auf Er-

Pelligentiadt, den 12. März 1930. ie Geschäftéstelle des Amtsgerichts.

[109844] eschluß. Auf Antrag des Kautmanns Nudolkf

leihévertahren zur Abwendung des Kon-

urses über tein Vermögen eröffnet, Zur

riß Buchsteiner in Johannisburg bestellt. rmin zur Verhandlung über den Ver-

2. April 1930, 9 Uhr, vor dem Am16- ohanniêsburg, Zimmer 1, an- r Antrag aut Eröffnung des

ftóstelle zur Einsicht der Be-

Johannisburg, den 9. März 1930. Amtsgericht.

109845]

Das Amtögeriht Kaisersiautern

der Firma Berenz und

, ofene Handelege)ell}haft mit

anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung

Srasngi dem Sitze zu Enkenbach, und deren per-

( Anlagen so- \önlih haftende Gesellschafter 1, Franz ded Veefatoms uus ans e i Bei1enz, Kautmann in balter e F

lungen sind aut der Geschäftsstelle, Zimmer | 2. Karl Fraenger, Kautmann ebenda, er-

Kreis Glaßz, Zimmer Nr. 3, anberaumt.

nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlunigen is auf der Ge- shäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. — Van, 1/30.

Mörs.

gesellichaft Grimrath & H deren Gesellshafter Hermann Grimrath und Johann Hartschen, beide in Capellen, Kreis Mörs, wird heute, am 5. März

verfahren eröffnet. Zur Vertrauensperfon “eus der kaufm. Direktor Edwin Natke n Als Gläubigeraus|{hußmitglieder werden bestellt: 1. Peter ¡Jn Kreteld, 2. Max Heidelberg,

meister Meiwes in Capellen, 4. Tes von der Firma Gottichalk in Kreteld-Linn, 5, Rechtsanwalt Vossen in Gladba, 6. Carl Coesfeld, Krefelder- mühle in Krefeld-Linn, Düsseldorf, Termin zur Abstimmung über den Ver- ns wird bestimmt auf den 21. März

des hiesigen Amtsgerichts.

Nürnberg.

11. März 1930, vormittags Ll Abwroendung des Konkurtes über das Ver- mögen der offenen Handelsgeseli\haft in Firma Johann Geschäftslokal: Nürnberg, Meta Fürth, Karolinenstraße an der gleihsverfahren eröffnet und Vergleiche- termin auf Donnerstag, den 10. April 1930, vormittags 10 Uhr, im Sigun aal, Zimmer Nr. 452/0 (Westbau), bestimmt. Als Vertrauensperson ist Stengel in Nürnberg, Allerösberger S bestellt. Der Antrag auf Er Vergleichäverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschätitsstelle, Nr. 460/0, niedergelegt.

Ravensburg.

das Vergleichöverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Obsftverwertung Ravenèburg, & Co., Hatktung in Ravensburg — Verarbeitung und Handel von Obtit und Landeeprodufkten: |

und

öffnet; als Veitrauenéperson den Treu- bänder Ludwig Sebasfian in Firma Sebastian und Steinheimer in Kaiters- lautern, Königst1aße 9, bestellt und Ver- gleistermín bestimmt aut Samétaa, den H. April 1930, vormittags 10 Uhr, in Zimmer Nr. 28 des Amtsgerichts Kaiterélautern. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens mit allen Anlagen, die Akten über das Ergebnis der gepflogenen weiteren Ermittlungen, vor allem das Gutachten des Handelêgremiums Kaiserslautern, sind auf der Ge1chäftsstele zur Einsicht der Vergleihs\{uldner, der Vertrauensperson und der beteiligten Gläubiger niedergelegt.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Königsberg, N. M. [4109846] Vergleichöverfahren. Ueber das Vermögen des Klosterguts- besizers Fohaynes Kühn aus Steineck b. Bad Schönfließ, Nm., vertreten durch die Rechtsanwälte Justizrat Kyrig und Dr. Megow in Küstrin, wird heute, am 11, März 1930, 10 Uhr, das Vergleihs6- verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Damptmühlenbesizer Friedrich Karge aus Bärwalde, Nm., wird zur Ver- trauensperfon ernannt, Es wird auf den H, April 1930, 10 Uhr, zur Verhandlung über den Vergleichévorschlag vor dem unter- zeihneten Gericht, Zimmer 9, Termin anberaumt. Amtsgericht Königsberg, Nm.

Leipzig. [109847] Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Joseph Davidfohn in Leipzig, Fokestr. 45, all. JInhabers einer Ledergroßhandlung unter der handelsgerihtlich eingetragenen Firma „Louis Simoni“ in Leivzia, Ritterstr. 5, wird heute, am 11. März 1930, nach- mittags 1F Uhr, das geritlide Ver- agleihsverfahren eröffnet. Vertrauent- person: Diplombücherrevisor Dr. Korn in Leipzig, Harkortstr. 7, Vergleichstermin am 10. April 1930, vormittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäfts- stelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Leipzig, Abt. IT A 1, den 11, März 1930.

Lewin. [109848] Vergleichsverfahren. Veber das Vermögen der offenen Handels gefellshaft Gebrüder Wagner in Sakisch ist am 6. März 1930 um 12§ Uhr das Veraleichsvertahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücher- revisor und Steuerberater Georg Paul in Sakisch ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver- gleihsvor|chlag ift auf den 5. April 1930, 10x Uhr, vor dem Amtsgericht in Lewin,

Der Antrag auf Eröffnung des Vertahrens

Lewin, den 6. März 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

[109849] Ueber das Vermögen der offenen Handels- artihen und

1930, mittags 12 Uhr, das Vergleichs-

Duisburg, Wittekindstraße, bestellt.

Duisburg, 3. Egrenbürger-

München-

7. Lamers in Bergisches Kraftfutterwerk.

930, vormittags 10 Uhr, Zimmer Nr. 22

Mörs, den 5. März 1930. Amtsgericht,

[109850] Das Amtsgericht NOMHNT Zas am r, zur

Adam, olzhandlung,

ennweg 12, Stadtgrenze, das gerihtlihe Ver-

Kaukmann Hans tr. 65, nung dés

) le, Zimmer zur Einsicht der Beteiligten Ge|chäftsstelle des Amtsgerichts.

109851] Am 10. März 1930, nahm. 6- Uhr, ist

oell Geselbchaît mit - be\chränfter

Ravenéëburng bestellt

Töreks zu Nostock, K1. Wasserstraße 16, wird heute, am 10. März 1930, 104 Uhr,

Zur Vertra vom 5. Zuli 1927 eröffnet.

bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihevors{hlag am 8. April 1930,

öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Amtsgericht. Stendal. {109853]) Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des ogisten

Lebrecht Rehtenbah in Stendal, Bahnhof- straße 23, ist am 11. März 1930, 11 Uhr, das Vergle des . Konkurses eröffnet worden. Konkuréverwalter Wolff Grabenstraße, ist zur Vertrauenöperson ernannt, den Vergleihsvors{chlag 10. Aptil 1930, 93 Uhr, vor dem Amtsgericht in Stendal, Zimmer Nr. 18, anberaunit. des Verfahrens nebst feinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen find auf der Geschättsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Tettnang.

ist das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkuries über das Vermögen des Baptist Wigger, Kaufmanns in Tettnang, Inhabers der eingetragenen Firma Baptist Wiager, Landesprodukten- und Obstgroß- handel daselbst, eröffnet. Zur Vertrauens- perjon ist bestellt standsmitglied der Vergleichstermin ist auf Monta

24. März 1930, vormittags tet vor dem Amtsgericht, Zimmer 1, best

Zittau. Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Dekorations- und Zimmer- malers Eduard Alois Weidert in Zittau, Breite Straße 3, wird heute am 10. März 1930, mittags 12 Uhr, Vergleichsverfahren eröffnet. Vetrtrauenöpersfon ist niht bestellt worden. Vergleichstermin mittags 12 Uhr. auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus.

Ahlen, Westfalen.

mögen des in Ahlen in Wesif. ist heute nah Be- stätigung des angenommenen Vergleichs aufgehoben worden.

Amorbach.

Beichluß vom 10. März 1930 das Ver- gleichsverfahren ANEAEE über das Vermögen der Firma n - Schreinervereinigung von Amorbah Umgebung, zuit beschränkter n geschlossenen Vergleichs aufgehoben.

Ge\chättsstelle des Amtsgerichts Amorbach.

Bayreuth. (109858) Das Amtsgeriht Bayreuth hat am . März 1930 das Vergleihsvertkahren

zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kau!manns Christian Sieck in Bayreuth, Inhabers der Firma Christian Sieck J. Kreuzers Nacht. in Bayreuth, Richard -« Wagner - Stra e der Vergleih angenommen und 1 Ge)

Berlin,

des Konkurses über das Kautkmanns Mabhlódort, Triftstra Firma Möbelhaus ner, in Berlin 0. 34, und Beradera a. d. S, Markt 24, ist nach rechtsfrättig best

am 7. März 1930 autgebo

Berneck. . Das Vergleicbövkrfahren über das Ver-

— eröffnet worden, Als Vertrauentverson

imögen der Firma Ottmar Peey & Co,,

is!t Karl Hos, Bankprokurist a D. ïn D mmt au tag, k

1930, vorm. 9 Uhr. Der Antrag au! Eröffnung des Vergleichéverfabrens nebst teinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen is auf der Ge- shâftsstele des Amtsgerichts zur Einsicht

der Betetlligten ry Amtsgeriht Ravensburg.

Rostock, Meck1b. [109852] Beschluß. Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellshait Keding u.

zur Abwendung des Konkuries das geriht- liche Vergleichövertahren gemäß der Ver-

ur Vertrauensperson gemäß § 10 der beeidigte

rgleihéordnung wird der rrevisor Fr. Burmeister in Rostock

Bü

L1 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht, Zimmer Nr. 27. Dér Antrag auf Er-

Nostock, den 10. März 1929.

chéövertahren zur Abwendung Der

in Stendal,

über den

Termin zur Verhandlun ist au

Der Antrag auf Eröffnung

Amtsgeriht Stendal.

[109854] Am 10. März 1930, vormittags 9 Uhr,

anz Banholzer, Vor- reditbank in Tettnang.

den Uhr, ) immt. Amtsgericht Tettnang.

[109855

das gerichtliche Eine

am 4. April 1930, Die Unterlagen liegen

Amtsgericht Zittau, den 10. März 1930.

[109856]

Vergleichsverfahren. Das Veraleichsverfahren über das Ver- chreinermeistérs Adolf Quast

Ahlen, Westf., den 4. März 1930. Das Amtsgericht.

109857] Das Amtsgeriht Amorbach hat mit zur Abwendung des

Verkaufsgenossen|chaft der und eingetragene Genossenschaft ftyfliht mit dem Sitze Bestätigung des ab-

und

Amorbach na

Amorbach, den 11. März 1930.

8, autgehoben,

t wurde. itóftelle des Amtsgerichts Bayreuth.

[109859] gleihéverfahren zur Abwendung rmöôgen des eitner in Berlin-

66, Fuhabers der rich Zeitner ranffurter Allee 360,

Das Erth

ätigtem Vergleich

worden,

Geschättösstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 152,

[109860] Bekanutmachung.

2E E 4

Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

enen Petitzeile 1,10 ÆK, Anzeigen nimmt an die Alle Druckaufträge

delsgaesellshaft ergleichbestätigung"

Gefchä1ts]telle des Amtsgerichts N

Dresden.

Das Vergleichsverfa des Konkurses über j brifanten Richard Emil p, A -Weißer-Oirsch, straße 8%, der in Dreéden-N. die Fabrikation von auto faufsavparaten betreibt, ist ¡uy Bestätigung des im V; 4. März 1930 angenommenen 9° durch Bei{luß vom 11.

gehoben worden. Amtsgeriht Dresden, Ah den 12, März 193

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Vergleichs aufgehoben. Hamburg, 7. März 1930. Das Amtsgericht.

Berlin, Gonnabend, den 15. März, a Postscheckkonto: Berlin 41821. 1930

r. 63+

Fnhalt des amtlichen Teiles :

Deutsches Reich. tenntmachung über das Ergebnis des Zweiten Volksentscheids. Preußen.

ber die Verleihung der Rettungsmedaille bzw. lle für Rettung aus Gefahr.

tanntmachung gemäß § 35 des Hauzs3arbeitgeseßes.

n Form und Fnhalt diejer Vers fassungsändernden Charakter dieses müsse man die vielen aß das Ganze

mit s{hweren Bedenken gege einbarung und gegen den ver An der Form des Abkommens Nebenabreden bemängeln, die die gerade in diesem Falle be Eindeutigkeit vermissen lasse.

der Vertrag dem Deutschen i zu den Vorteilen des Abkommens. Minderheiten in Polen Das Wiederkaufsreht der þo üter werde nur für Erbfol ebergang deut billige still

1926, veröffentlicht im Reihs- und Staatsanzeiger Nr. 21/1926 und in den Regierungsamtsblättern Breslau, Liegniß und Oppeln Nr. 5/1926) wird durch folgenden Beschluß erseßt:

I. Der Stundenlohn für alle in der Gardinen- und Spißen- und Oberschlesien beschäftigten

ur Folge hätten, daß das onders notwendige Klarheit und änden die Opfer, die n keinem Verhältnis

Außerdem

der Provinzen Nieder- Reiche zumute, î

Hauearbeiter beträgt vom 1. April 1930 ab 18 Rpf. II. Für das Filetstopfen find zu zahlen :

für 1000 gestopfte Loh bei : Npf., Arbeitszeit

eilungen Ü

E Erinnerungsmedai Abkommen nicht erreicht.

lnishen Regierung auf die Renten- efälle und nicht bei ande en Grundeigentums ausges )weigend die widerre maßnahmen gegen Deutsche. der Kriegsfolgen werde auf diese zur Liquidation deut einbarung zuungunste shädigung, auf die jedoch u Lage nicht verzichten dürfe. t einer Mehrheit von 11 Stimmen an stagsmitglieder hätten j e sei die Annahme im en Mehrheit erfolgt.

sungsändernden Charaft r dem Gutachten

werde durch das

Leipzig. (id Das am 12. Februar 1930 g Nergleichsverfahren zwecks Abwend Konkurt}es über das Vermögen der Tex Galanteriewarenge|chättsin haberin rete verehel. Brauer geb. Kübn in Y Ehrenberg (Geschäftslokal : Leipziger Wohnung: Bielastraße 5) ist ins Bestätigung des im Vergleisternu] 7. März 1930 angenommenen V durch Beschluß vom gleichen Ta gehoben worden. Amtsgericht Leipzig, Abt. Il 11

14 Loh auf 1 c 195 Minuten, z1 Aud Ser 225

polnishen Gewalt- Abkommen zur Liquidation leiht zu einem Abkommen lih verzichte die Ver- ands auf eine materielle L genwartigen eichstag nur

-=. e... e Xck d: E. a L + m N: M

mik fund, jr jam pn

scher Zukun ten Deutsch 1 l nser Volk in seiner Das Gesey sei vom Fe OeS a Tien e ih für das Gejeß aus3- L Reichstag nicht Der Reichstag er des Geseßes der Regierung Gutachten namhafter en Frage sei die

Amtliches.

Deutsches Reich.

Bekanntmachung her das Ergebnis des Zweiten Volkszentsccheids.

ind des § % des Geseßzes über den Volks- Juni 1921 (RGBl. S è § 153 der Reichsstimmordnung vom gŸl. 1 S. 173) wird hiermit bekanntgegeben: Tas Wahlprütungégeriht beim Reichstag

1 14, März 1930 für Recht erkannt: „Die | S Dezember 1929

immung hat sich nicht die Mehrheit der

wird hierdurch gemäß 8 34 Abs. 1 Saß 2

des Hausarbeitgeseßes und der mir vom Herrn P Minister für Handel und Gewerbe unterm 1. April 1926 — III 2866 — (HMBl. S. 78) erteilten Ermächtigung mit der Maßgabe bestätigt, daß die in ihm getroffenen Festseßungen pril 1930 in Kraft treten. Breslau, den 12. März 1930.

Der Regierungspräfident.

SGRCINSCHAE ZCEE R E ESR R E I Ee B R R R S R E D R S T E S

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

chäftigte sich am 183. d. M. unter ters des Auswärtigen Dr. Cu r - chstag verabschiedeten Young-

Dieser Beschluß

48 vH der Rei gesprochen.

halte allerdings nicht für gegeben.

fassungsmäßi(

. 790) in Verbindung

as vom 14. März 1924

Aber gegenübe Verfassungs8maßi Zur Klärur pruchs des

Auswärtigen

Leipzig. [id Das am 8. Februar 1930 eröffnet gleihsverfahten zwecks Abwendu Konkurses über das Vermögen dä manns Hans Querner in Leipzig, Ÿ bergstr. 42, all. Inhabers eines Si artifelges{chäfts unter der handelsgt eingetragenen Firma „„Albin Qui Nachf. Inh: Ha ]| Salzgäßchen 4 (Na\chmarkt), is der Bestätigung des im Verglei vom 7. März 1930 angenommen gleichs durch Beschluß vom glei aufgehoben worden. Amtsgericht Leipzi den 10. M Liebenburg, Marz. Das’ Vergleichévertahren über dd mögen des Kautmanns Wilbelm Y in Salzgitter wird näch Bestätigun Vergleichs aufgehoben. : Amtsgeriht Lièbenburg, 10. Män

Minden, Westf. / Das Vergleichöverfahren über dd mögen des Kaufmanns Robert # Alleininhabers der Firma Krause #2 in Minden, ist nach Bestätigung dck gleidhs vom 8. März 1930 aufgeht Minden, den 10. März 1930.

Amtsgericht.

dieser wichtige eihsrats unerläßlich. Dr. Curtius: Die Form niht \{chöôn sein, sie mag auth Entscheidend ist aber, daß ferrechtlich bindend ist. Die die Reichsregierung ch hier im Reichs- shließlich das Verfassungsmäßigkeit be- Abkommen nicht alles erreiht, was erzeugt und haben die wir feststelle ir die deut vorgeschoben Wir haben das Ab» Polen soweit gt, daß uns das jo Wir haben wesentliche ismäßig geringfsügige finan- s Abkommen keinerlei Maß- etan, als daß und versucht haffen für den Schubß der zihten auf keine nat llen derartigen Behauptungen u1 formelles Dementi seiten Unverständlich ist mir, wie be- Abkommen eine Liquidierung der Das Gegenteil ist richtig, nämlich e das Abkommen unmoög- daß gerade der Vertreter 8 behaupten kann. Wir habe Ostpreußens getätigt. dem Reih und Ostpreußen zer- Jch verstehe nicht, daß d scheidende Motiv nicht sieht. blehnen, würden nih

Sachverständiger. Einlegung des Eins Reichsminister des des Abkommens mit Polen ma anchen nicht übersichtli( amte Vertragswerk vo ngsmäßigkeit des Abk! durch namhafte Juristen rat haben die vereint Plenum gegen nur el Wir haben in dem wir erreichen wollten. deutshen Minder einen weitgehenden S siedler in- Polen, haben auch den 1 fommen getätigt, wie möglich zu erhal st, daß wir fest\ le Ziele erreicht zielle Opfer. Wir billi nahmen der wir dem L

hat in seiner Sigung Abstimmung bei dem

timmberechtigten

u tigte : ‘ s 1st dur ns Querner® in Abstimmungtergebnis wird wie folgt verö ert völkerre! Zahl der Stimmberechtigten

i Der Reichsrat bes Veiamtzahl der abgegebenen Stimmen .

dem Vorsiß des Reichsminis tius mit Gesetzen.

ne Stimme die den vom i ir sind aber üb inter uns, wenn w y erreicht haben fi

ungültige Stimmen gültige Stimmen Von den gültigen Stimmen läuteten : f (Ja-Stimmen). - f (Nein-Stimmen)

n, daß wir

Ministerialdirektor cht des Nahhrichtenbüros eger ausführlih die Beschlüsse zustande ge- be die Mehr- bei den Liquidationsabkommen kommen jedoch nux 19 Stimmen. chstagsmitglieder die Aus angt hatte, habe der Re o mit einer Mehrheit von Diese größere daß man gegen chlossen ist, die sofortige ch eine Volks- and zu bringen. von den zu den G aanz mi E sung olen Geschädigten könne der Ret eim ermer eh habe der Reichstag Reichsrats über die angenommen. von den fünf Geseßen ben, und dann au ringlihkeit zu ent e a D ittel wenn mindestens ein ritte en aber solhe G eihstag und der

Berichterstatter, schilderte . nah dem zutscher Zeitungsverl

die mit w Beim Haager 73 Stimmen betragen, 61 Stimmen, bei dem Polenabl Nachdem ein Drittel der Rei der Verkündung der Geseye verl mit 283 gegen 173 Stimmen, also 110 Stimmen, die Geseve für dringlih Mehrheit erkläre sich offenbar aus de ein Gesey sein kann, a Verkündung für notwe abstimmung neue U machte der Berichter angenommenen tichI eines Saßes über die 1 einverstanden sein. die Fassung des Kommunalpapiere um Schluß,

Dr. Brecht des Vereins des Reichstags,

für den Getegentwurf ( gegen den Getegentwur

Perlin, den 14. März 1930. Der Reichsminister des Jnnern. Severing.

veiteren Liquidationen. Wil um den deutschen Restbesiy in halten, und sind überzeu tellen dürfen:

‘Abtommen sel

en durch diese y zir haben nichts anderes g iquidationskampf ein einen modus vivendi zu deutshen Minderheiten. Wir haben allen de lichkeit ein entgegengeseßt. kann, daß da

Preußen. x Erwägung,

Ministerium des Fnnern.

Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses m 11. Februar 1930 verliehen:

Die Rettungsmedaille am Bande an:

Klein Wittenberg,

e, Mechaniker, Königsberg, Günther Dencker, Stadtoberapötheker,

er nachdem es bes

he über das L tatter Mitteilung

Ansprüche. rüchten in der Oeffent Reichsregierung hauptet werden deutschen Zukunft bede die deutsche Zukun Unverständli i reußens etwas Derartige ommen gerade im Interesse chenbrüde zw

t im Osten ohn t mir auch,

Lombardfähigkeit Berichterstatter Kenntnis zu nehmen cund des Artikels 72 Dieser Artikel ündung eines Geseßes des Reichstags es eseße troßdem ver- Reichsrat -sie für

München. Mar Lindemann,

Wittenberg, El Villy Berthold,

Bekanntmachung. Das Vergleichsvertahren über di

Sie die Me schlagen, ist preußische Vertreter wir das Abkommen a Minderheiten aufs wirkungen würden sich_ Denn wir mU chungsprozeß ortseyen wll eutshtum in nicht von den a Alles in a and, daß wir dringend, daß

mögen der metallwerk G. m. b. Dieseistr. 16, ist am 27. Fei nach Bestätigung des Vergleid| hoben worden.

Amtsgeriht München. Geschäftsstelle des Vergleichs

München.

irma Bayerish& erlin- Friedrichs-

t nur die deu sondern die Ostpreußen zunächst fühlbar ß ih dann der wir bisher zurückgehalten chaden davon würde wiederum Jch spreche dabei gar auf unsere Außen- ist es notwendig für Deutsch-

Abkommen getätigt haben, und em nationalen Gef

der Reichsverfassung besage, auszuseßen ist, i verlange, daß der Reihspr künden kann, wenn der dringlich erklären.

Der Vertreter Thürin rat möge gegen alle Young-G Artikel 4 des Geseyes über die der Räumungs8amnestie spricht ihsregierung zu ersu des beseßten Gebietes ein Straferlaß gewährt für diejenige begangenen Straftaten, die 1m ausgenommen worden

unmöglich, auf amnestieren, ( der- aber... nit. roviúz Ostpreußen, olenabkommen Ein

Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses om 17, Februar 1930 verliehen: Die Rettungsmedaille am Bande an: Otto Eichl er, Feuerwehrmann, Berlin-Steglib, Friedrih Göß, Matrose, Wesermünde. Die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr an: Martin Wagen, Kaufmann, Bonn, Rudolf Thormann, Siedeméister, Ernst Effer, Elektriker,

ssen damit re in Polen,

ens bedntragte, der Reichs- eye Einspruch erheben. Vereinbarungen, der von ntshließzung

Ostpreußen haben. î wirkungen

Bekanntmachung. Das Vergleichsverkahren lber d

F Jnhaber Kau! inkenzeller în München, ist am 1930 nach Bestätigung des N aufgehoben worden. Amtsgericht München, , Geschäftsstelle des Vergleis0/

llgemeinen Rück llem gesehen,

legte er ferner eîne aus Anlaß der vo Geseß vorzulegen, welches 8 politischen Beweg Jahre 1928 von der Straffr ne der thüringishen die hochverräterishen anderen - Seite

vor, die Re

sih der Reichsrat dies

Klein Wittenberg, und Sportlehrer,

Polen- Einspruch die Länder chwerin sowie die preußischen ommern, Grenzmark eswig-Holstein und n, Oldenburg und z Niederschlesien ent- ch wurde also mit 35 haltungen abgelehnt.

er Staatssekretär Weismann beantragte nun-

radnauer bat, diese Frage

Sachsen sei in der Abstimmung Stimme Sachjens aus en, die zweite Lesung auszuseßen, truftionen seiner Regierung eim-

Abstimmun abkommen stimmten für Thüringen und Mecklènburg- Provinzen- Ostpreußen, Bra Posen-Westpreußen, L Rheinprovinz. Die Länder Bremen sowie die preußi he hielten sih der Sti gegen 10. Stimmen

‘Es - erschei f der einen Seite

Separatisten zu an sogenannten Fememövr

Der Verrreter der beantragte, gegen das

Wilhelmsburg. denburg, P lesien, Schl

ayern, Sachse

Neukölln. _ Das WVergleichsvertahren über dck sters L

mögen des

Trinte in Berlin- ist infolge Bestätigung des Vers 3. März 1930 au fôölln, den |l

reiherr von Gayl, pruch zu erheben.

Schleswig - Holstein, Antrag, erkläcte jedoch, für die Gesamtheit der

ninisterium hat den Oberregierungs-

Das P taats1 è Preußische S Polizeipräsidenten ernannt,

nt Dr. Danehl in Gleiwiy zum

Dr. Schifferer, unterstü ei Ablehnung des E Abkommen stimmen werde.

Sächsischer Ges an der zustimme

ih als geschàä über die Frage des Ein

Darauf wourde zunächst in n über den Einspruch g dexr Abkommen entschieden. und die pre

Justizministerium. bei zahlreichen Ent

Ninisterialrat Dr. med, Bürger itigenten im Preußischen Justizminister

(eä 190. An Dr. Gradnauer erkärte, daß sih hen Regierung nicht ht sih aber nicht in an der Abstimmung

ist zum Ministerial-

ir dringli ium ernannt worden. seße für dringlich

Gesandter Dr. en zu behandeln.

Haltung der sächsi che Regierung ührende Regierung pruchs zu beteiligen.

amentliher Abstimmung

gen die Ge das Polena m1 uch stimmten nur Thüringen Ostpreußen, Brandenburg und Mecklenburg-Schwerin ent- Der Reichsrat beschloß mit 42 Annahme - der Young-Geseße u erheben.

von Gayl, Polenabkommen

Sächsischer

nicht in_ der ih aber herausste de er darum

ersten Lesung

chlaggebend

Waldenburg, Sehles. Das Vergleichöverjahren uber

E m fas

bitten mü

Vekanntmachun g gemäß § 35 des Hausarbeitgeseßes. nzwischen neue Fu

das Konfektionsgewerbe sowie für Zhantasie-, Strik- und Tapisserie- Papier verarbeitende für die Her- 1930 gemäß 30. Zuni 1923 gungsbeschluß

Mai 1925 nister unterm 14,

mögen der nh. Georg chles,, ist, nachdem der aleihstermin vom 20. Febru genommene Vergleich bestätigt durch Beschluß vom heutigen gehoben worden Waldenburg, a

amitheit

kommen amit er 1

holen fönne. : :

Gegen die Dringlichkei and Thüringen un randenburg und Pommern. chsen und Mecklenburg- Die Dringlichkeit : Sachsen verzi

Der Fachausschu Verstellung von

Daren, Gardinen und Spißen und jür die ! ; geitrie zu Breslau hat in der Abteilung E „ung von Gardinen und Spißen am 24. Hausarbeitgejeßes in der F S. 479) folgenden Mindeste

t der Young-Geseßbe

Für den Einspr | i d die preußischen Provinzen

ußischen Provinzen Pommern; Bayern, Sachse hielten sih der Stir 5 „Stimmen,

Kenntnis zu nehmen, L i Dex Vertreter Ostpreußens, gründete nunmehr seinen Einspru

stimmten das L Ostpreußen,

Bayern, Sà t enthielten sih

ist also mit 42 gegen chtete daraufhin auf

Schles, den 7. Mi 6 Amtsgericht.

assung vom ntgeltfestse

n, ohne Einspruch z 5 Stimmen beschlossen.

| eine zweite Lesung.

Die bisherigen Mindestentgeltfest)egung vom 4.

W egen das âtigt vom Herrn Reichsarbeitsm Es