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Reichs: und Staatsanzeiger Nr. 63 vom 15, März 1930. S. 4,

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jch bedauere zunächst sehr, daß der Herr Abgeordnete Everling, der so stürmish die Anwesenheit der Minister verlangt hat, selbst nicht anwesend ist. (Sehr gut! links.) Fch bedauere das um so mehr, als ich die Absicht habe, auf eine Anfrage zu antworten, die er au die Reichs- regierung gerichtet hat. Der Herr Abgeordnete Everling hat heute, wie auh schon früher im Ausschuß, an die Regierung und ins- besondere an das Reichsjustizministerium die Frage gerichtet, was denn eigentlich unter verfassungsmäßig festgestellter repu- blikanisher Staatsform zu verstehen sei. Er hat dabei auf einen Antrag Bezug genommen, den er bereits im Auss{huß gestellt und heute erneut eingebracht hat. Dieser Antrag hat den Zweck, den erwähnten Begriff durch eine geseßliche Definition festzulegen. Der Herr Abgeordnete Everling hat diese seine Anfrage heute in sachlicher Form vorgebraht. Jh habe daher keinen Anlaß und fein Bedenken, ihm zu antworten und au sahlih zu séinem Antrag Stellung zu nehmen. (Zuruf von den Deutschuationalen: Damals war die Anfrage genau so sachlich vorgebracht!)

Zum besseren Verständnis, namentlih für die Zwischenrufer, lese ih den Antrag Everling noch einmal vor und bitte Sie, auf seinen Wortlaut besonders zu achten. Herr Everling beantragt, dem § 6 des Gesebes als Absay 3 folgendes hinzuzuseßen:

Unter verfassungsmößig festgestellter republikanischer Staatsform des Reichs oder eines Landes (§5 95 Ziffer 1, 6 Ziffer 1) sind ledigliÞ die in der Reichsverfassung vom 11. August 1919 oder in einex nah dem 9. November 1918 ent- standenen Landesverfassung niedergelegten Rechtseinrihtungen zu verstehen, die der republikanischen Staatsform eigentümlih sind, Veränderungen gegen frühere Verfassungen enthalten und nach Sinn und Wortlaut angewandt werden. Straffrei bleibt die in Ausübung der freien Meinungsäußerung (Artikel 118 der Reichsverfassung) geübte staatsbürgerliche Kritik.

F bemerke zuvor, daß ih mir diese Definition des Herrn Abgeordueten Everling nicht zu eigèn machen kann, und zwar des- halb, weil sie Richtiges und Unrichtiges völlig vermengtk. Der Herr Abgeordnete Everling versucht eine Begriffsbestimmung der repu- blikanish festgestellten Staatsform, bringt aber in dieser Definition gerade das zu definierende Wort „republikanische Staatsform“ als Teil der Definition wieder. Entweder meint nun doh Herr Ever- ling mit dieser Wiederholung gerade die deutsche republikanische Staatsform, und dann enthält doch die Definition offenbar einen logishen Fehler, da man doch nicht einen Begriff durch eine Wiederholung desselben Begriffs definieren kann (sehr rihtig!), oder aber Herr Everling denkt bei den Worten „die der republi- kfanishen Staatsform eigentümlih sind“ an die Jdee des republikanischen Staates als solchen, losgelöst also von der deutschen Verfassung. Aber auch daun ist-diese Definition völlig unverwert- bar. Sie würde nämlich voraussebßen, daß es einen sozusagen fest- itehenden abstrakten JFdealbegriff der republikanischen Staatsform an sich gebe, den man als Maßstab füx die Bewertung unserer deutschen Staatsform zugrunde legen tönnte. Jch halte es kaum für nötig zu sagen, wo hier der Fehler liegt. Beispielsweise ist die Einrichtung des Reichspräsidenten gewiß kein notwendiger Bestandteil der republikanischen Staats- form als solcher. Und doch, das werden Sie mir zugeben, ist die Stellung des Reichspräsidenten unzweifelhaft ein wesentlicher Bestandteil der deutschen republikanischen Staatsform und kann daher auch Gegenstand der Beschimpfung einer deutschen ver- fassungsrehtlihen republikanishen Junstitution sein. (Sehr richtig! in der Mitte: und bei den Sozialdemokraten.) Der erste Teil der Begriffsbestimmung, die der Herr Abgeordnete Everling vorschlägt, geht also hiernah fehl. Abg. Dr. Everling: Sie sind alle dem Reichsgerichtsurteil aus dem 57. Bande ent- nommen!) — Jch komme auf das Reichsgerichtsurteil noch zu sprechen, Herr Abgeordneter Everling. Sie haben es offenbar doch nit ganz verstanden. (Hört, hört! in der Mitte und bei den Sozialdemokraten.)

Auch der zweite Teil der Definition, in dem verlangt wird, daß die Einrichtungen, die unter dem Begriff der Staatsform fallen, Veränderungen gegenüber früheren Verfassungen enthalten müßten, ist verfehlt. Jh gebe ohne weiteres zu: es wird bei den meisten Einrichtungen, die heute Sinn und Gedanken der deutschen republikanischen Staatsform verkörpercn, so liegen, daß sie der alten Verfassung nicht bekannt waren. Fch erinnere an den Reichspräsidenten, ih erinnere aber auch an die Reichs- regierung. Oder es kann auch so liegen, daß sie sih gegenüber der alten Verfassung ihrem Wesen nah völlig verändert haben. Jh darf hier auf den Reichstag und seine Machtbefugnisse Bezug nehmen. Entscheidend und wesentlih ist die Tatsache der Ver- änderung im Verhältnis zu der früheren Staatsform aber gewiß nicht.

Der dritte Teil der Begriffsbestimmung des Herrn Abgeord- neten Everling — wie ih sie verstanden habe — verlangt, daß die Rechtseinrichtungen, die das Wesen der republikanischen Staatsform verkörpern, auch nach Sinn und Wortlaut der Ver- fassung angewandt werden müssen. Hierin steckt gewiß ein rihtiger Kern. Würde, wenn ich ein Beispiel anziehen darf, der Reichstag entgegen der Reichsverfassung nicht auf Grund des allgemeinen, gleihen und unmittelbaren Wahlrechts gewählt, sondern nah einer anderen, offensihtlich verfassungswidrigen Wahlform gewählt worden sein, so wäre das so gewählte Parlament bestimmt keine Einrihtung im Sinne der deutschen verfassungsmäßig festgestelltey republikanishen Staatsform. Troß- dem habe ih aber auch gegen diesen Teil des Antrags sehr er- heblihe Bedenken. Fn der gewählten Form scheint er mir als ein Teil einer Legaldefinition schon deshalb nicht anwendbar, weil er nah dem, was zu § 6 Ziffer 1 des Republikshußgeseyes gesagt ist, dem Angeklagten jederzeit die Möglichkeit offenbliebe, sih damit zu verteidigen, daß nach seiner Auffassung die bestimmte beshimpfte republikanishe Staatseinrihtung niht verfassungs- mäßig angewandt werde. (Abg. Dr. Everling: Und das wollen Sie s{lüßen?)

¿Wenn der Antrag Everling endlih in seinem lebten Teile die Anerkennung des Saßes verlangt, daß die in Ausübung der freien Meinungsäußerung geübte staatsbürgerlihe Kritik unter allen Umständen straffrei sein soll, so wird damit meines Er- ohtens etwas ganz Selbstverständliches gesagt, aber auch etwas ganz Unrichtiges. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Everling.)

Z elbstverständlih ist auch nach meiner Auffassung — und das ist im Laufe der Aussprache im Auss{chuß wirklich oft genug gesagt worden —, daß das Geseß \ich nit gegen die Kritik als solhe rihtet (Abgeordneter Dr. Everling: Selbstverständlih tut es das!), sondern uur gegen ihre Auswüchse. (Lachen und Zurufe von den Nationalsozialisten.) Falsh ist aber die Berufung auf den Artikel 118 der Reichsverfassung in dem von Jhnen, Herr Abgeordneter Dr. Everling, verstandenen Sinne, daß diese Ver- fassungsbestimmung jede Kritik straffrei stelle. Der Artikel 118 der Reichsverfassung gewährleistet die Freiheit der Meinungs- äußerung „innerhalb der Schranken der allgemeinen Geseße“. Diese Worte stehen in der Verfassung. Ein solches allgemeines Gesey ist eben das Gesep zum Schuße der Republik. (Abge- ordneter Dr. Everling: Jhre Definition interessiert mih, Herr Minister!) — Jch komme sofort zu dem, was Sie beantwotet zu haben wünschen, Herr Abgeordneter Dr. Everling; ih hätte es auch ohne ZFhre gütige Ermahnung getan!

Meine Damen und Herren! Fch komme nah alledem zu dem Ergebnis, daß der Antrag Everling keine verwertbare Grund- lage für eine Legaldefinition bildet. Maßgebend für die Recht- sprechung wird die Reichsgerichtsentscheidung, die Sie angezogen haben, im Band 57 Seite 211 bleiben müssen und bleiben können, in der der Begriff der verfassungsmäßig festgestellten Staatsform in einer auf die Bedürfnisse der Praxis zuge- shnittenen (Abgeordneter Dr. Everling: Das ist niht richtig!) und für die Anwendung des Geseßes in jeder Weise aus- reichenden Weise erläutert worden ist. (Abgeordneter Dr. Ever- ling: Und Jhre Definition, Herr Minister? Sie sind ja wieder ausgewichen!) — Jchch habe gar nicht die Absicht, Herr Kollege Everling, eine Definition zu geben. Jch halte mich an das Reichsgerichtsurteil. Lesen Sie es durch und handeln Sie da- nah, und Sie werden in Zukunft auch unter dem Republikshubß- gesep s\traffrei bleiben. (C. ckße Heiterkeit. — Abgeordneter Dr. Everling: Also wieder ausgewichen!)

142, Sißung vom 14. März 1930. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Präsident L ö be eröffnet die Sizung um 2 Uhr.

Die zweite Beratung des Republikschußt-

gesebes wird fortgeseßt. __ Abg. Emminger (Bayr. Vp.) erklärt, die Vorlage habe im Ausshuß erhebliche erbesserungen erfahren, durch die die ursprünglichen edenken seiner Partei aus8geräumt worden seien. Den Anträgen der Deutschen Volkspartei werde seine Fraktion zustimmen.

Abg. Dr. Everling (D. Nat.) tritt den Ausführungen des Justizministers über die Definition des Begriffes der ver- fassungsmäßig festgestellten Staatsform entgegen. Jch wieder- hole das Verlangen nah einer klaren Definitiou im Fnteresse der Angeklagten und der Richter. Jh habe die Not und das Elend und die Quälerei in Dubenden von Fällen miterlebt. Was Sie hier machen, ist niht Geseßgebung, sondern juristische Fallen- stellerei; das Gesey bedeutet eine Verschärfung, denn es erhöht die Normalstrafe auf drei Monate Gesängnis. Das Geseß ist A und gemeingeföhrlich. Der gestrige Aufruf des Reichspräsidenten von Hindenburg zur Einigkeit hätte Sie ver- anlassen messen, diesen Geseyentwurf rana iehen, denn er muß einen ‘shwelenden Haß zurücklassen tin den Herzen derer, die sih unterdrückt und zurückgeseßt fühlen. (Beifall bei den Deutsh- nationalen) ;

__ Abg. Dr. Goebbels (Nat. Soz.) erklärt zunächst, ex müsse einen persönlichen Ekel gegenüber dem Abgeordneten Lands=- berg überwinden. (Er erhält d diesen Ausdruck einen Ord- nungsruf.) Der Abgeordnete Landsberg hat von einem Sau- herdenton der nationalsozialistishen Presse gesprochen und sih zum Beweise dessen auf die Ausführungen eines Blattes zum Tode des Abgeordneten Dr. Levi Digagen. Soweit ih unter- rihtet bin, ist ja s{ließlich Dr. Levi heute noch nicht der Fdeal- typus der Deutshen Republik. Es ist shon von meinem Vor- rediter darauf hingewiesen worden, daß die sozialdemokratische Partei in ähnlichen Fällen ein ganz anderen Ton anzuwenden beliebte. (Sehr wahr! rechts.) So {rieb die „Leipziger Volks- zeitung“ beim Tode Eugen Richters: „Er war noch ein Strolch im Sterben.“ (Hört, hört! rechts.) Der Redner verliest weiter eine Reihe von Zitaten aus links\tehenden Blättern aus der ersten Zeit nah der Revolution, Fn der „Freiheit“ Hilferdings habe es z. B. geheißen, die revolutionäre Arbeiterschaft werde diese Verfassung mit allen revolutionären Mitteln bekämpfen. Weiter habe Dr. Hilferding in der Freiheit einmal exklärt: „Die Verfassung, das sind die Kanonen . . .. sie wurde nur dadurh möglich, daß die Kanonen und Maschinengewehre der Gegen- revolution die Empörung der Arbeiterschaft niederhielten . . .“ Weitere Zitate des Redners, die dieser aus einer Broschüre ver- liest, werden von der Rechten mit lebhaften Hört-Hört-Rufen auf- genommen, insbesondere das Jen des Abgeordneten Dittmann in der „Freiheit“ aus dem Fahre 1919, in dem es heißt: „Fn ti i Kreisen ist Herr Heilmann io als der skrupelloseste politishe Ehrabschneidex bekannt.“ Da sieht man, so erklärt der Redner, wie Sie aussehen, wenn Sie in der Opposition stehen. Sie JoEIern Er nux dann Achtung vor einem Staat, wenn Sie selbst sein JFnhaber sind. (Sehr gut! bei den Nationalsozia- listen.) Sie, Herr Severing, wollen mit diesem Gese Versamm- lungen auflösen, Zeitungen und Parteien verbieten. Sie wollen mit dem Gummiknüppel ein rebellierendes Volk in Schach halten. Jhre ees sind viel schlimmer als die Reaktion des alten Kaiserreihs. Sie wollen neue Parteiverbote bewerk- (eaen und können niht einmal die alten begründen und recht-

rtigen. Jhr Verbot unserer Partei aus dem Jahre 1927 hat 22% Jahre lang beim Oberverwaltungsgeriht gelegen (Stürmi- {hes Hört, hört! bei den Nationalsozialisten) und ist jeßt nur wegen formaler Einwände erneut zurückgewiesen worden. (Er- neutes Hört, hört! bei den Nationalsozialisten.) Sie werden auch mit diesem Geseß die deutsche Freiheitsbewegung niht aufhalten. Sie geht ihren Weg weiter und wird auch Mittel finden, mit diesem Gesezeswerk fertig zu werden. Sie sind ja in bezug auf illegale Arbêäit unser großer Lehrmeister gewesen und wix werden Jhre gelehrigen Schüler sein. (Beifall bei den Nationalsozialisten.)

Abg. Herber g (Volksre{tp.): Ein Staat, der sih nicht durch ordentliche Geseßgebung sihern kann, dem helfen auch keine Ausnahmegeseße. Die Männer, die erst nah cinem Landes- verrat die Führung übernommen haben , . . . (Präsident Löbe rügt diesen Ausdruck als unparlamentarisch.) Wir lehuen das Geseh ab,

Damit s{chließt die Aussprache.

Das von den Nationalsozialisten beantragte „Geseh zum Schuße der Deutschen Nation“ wird ab- gelehnt, Abgelehnt werden auch die deutschnatio- nalen Anträge, die die untere Sträfgrenze, nämlich drei, in anderen Fällen einen Monat Gefängnis, streichen wollten.

Die Kommunisten beantragen die Strafbarkeit der Teilnahme an geheimen oder staats- feindlihen Verbindungen zu streihen, Dieser

Srste Beilage nzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Sonnabend

Streichungsantrag wird in namentlicher Ab 277 gegen 111 Stimmen abgelehnt.

Deutschnationale und Kommunisten beantragen z chung der Strafbestimmung für A rdo A u Gewalttätigkeiten und ichung von Gewalttätigkeiten ode Dieser Streichungsantrag wird mit 123 Stimmen abgelehnt.

Angenommen wird gegen die Stimmen der g munisten ein Antrag der Deutschen Volkspartei, stati durch das Ge aggen des Reich Dadurch werden 8- und Kriegsflaggen des

i Wn Deutschen Reichs8a ir. 63.

(Fortsegung aus dem Hauptblatt.)

, den 15. März

Ufforderz

regierung getan?“) Au wir sind der Meinung, da einer Form rationalisiert werden soll, die den Me L Eren e BA y an i: ' , day die ungeheure Steuer- belastung den gewerblichen Mittelstand schon cky weit datadous hat, daß wir nur noch S g gewerbliche Betriebe haben. (Hört, s inks: „Die übrigen hat das Großkapital totgematht! ) Der Handelsminister Dr. Schreiber hat e daß wir mit ihm oft einig gehen können und daß er zu den Versprechungen steht, die er im Lande draußen maht. Wir fordern ihn auf, Artikel 164 der Reichsverfassung entschieden uführen, der besagt, daß der Mittelstand vor Ausf . Hierunter würde auch der Ka i j Kommunen und gegen die Ausdehnu

wirtschaftlihen Betätigung der öffentlihen Hand ung Der au gegen die Ankündigungssteuer in den Kom- n (Handelsminister Dr. Schreiber : „Das ist eschehen!) Der Redner unterstüßt noch Entschließungen ittelstands8organisationen Konsumvereine sowie für Einführung

verrat. ausschaltet.

at. Soz.) protestiert gegen die Praxis des | die richtige Stelle!)

nträgen der Staat3anwalt- von Abgeordneten \sich willfähig zu rundsäßlih gegen Partei beteiligt s in Thüringen

Stöhr (N

(f Strafverfo je National bung der F

seine Partei hätten niemals

usses, allen

und Lande ozialistische Partei sei mmunität, gleihviel wel n Sozialdemokraten.) in diesem Hause nichts an. e politishe Gegner links.) Sie kämpfien nur mit geistigen Waffen den Sozialdemokraten überl ldemokraten: Nehmen Sie en Anträge des Geshäftsordnungsaus\husses usdruck) müßten abgel Haus beschließt nach den Anträgen des Auss{husses.

-Svent Löbe schlägt für morgen die dritte Lesung De s vor, mit dem Bemerken, daß nach ie Abstimmungen erst am Dienstag

Farben hört! rechts; Zuruf

eines Landes“ zu schwarzweißroten Hande

Die Deutschnationalen verlangen eine De finitit „Republikanische form“ und Straffreiheit für die in A der freien Meinungsäußerung F tikel 118 der Reichsverfassung) geübte staatsbürgerliche #5 Dieser Antrag wird mit 320 gegen 74 Stimmen zj Abgelehnt wird au chaftspartei, der nur Republik bestrafen will, nicht aber die Verächtlichma

Paragraph 9, der die pelizeilihe Auflösung von Ÿ sammlungen wegen Verstoßes gegen das Republikshußy zuläßt, wird in namentliher Abstimmung mit 255 gegen \ Stimmen angenommen. E

Auf Antrag der Regierungsparteien und der Wirts sen, das Geseh mit dem Jnkraftim des neuen Strafgeseßbuches, spätestens aber am 31. F ember 1932 außer Kraft treten zu lassen. Unter ehnung aller übrigen Anträge werden die einzelnen 2s des Gesehes angenommen.

Ohne Aussprache wird das Gese über die Uehy lassung des ersten Teilbetrages der Jn) striebelastung 1930 an das Reich dem Haushl aus\chuß überwiesen.

Es folgt die erste Lesung des Brotgeseßtes un Anträge der Deutschen Volkspartei, den Roggenpreis stüßen und die Ausmahlungsquote für Roggen herabzus was eine Erhöhung des Kleiezolls zur Folge haben m Der Handelspolitische Ausshuß empfiehlt die Annahme Antrages über die Roggenpreisstüßung.

Abg. Hoernle (Komm.): Gerade zu einer Zeit, da Ÿ lionen arbeitslos sind, soll das Brot verteuert werden. Ess den Hungernden weggenommen werden und an das Vich Wir lehnen das Brotg ischen Anträge ab. Ueber dies chon wieder alle Getreidezölle erhöhen. erren Junker und Großbauern vor der Weltagrarkrise {i n den Berliner Bäckereten ist das Roggenbrot genau fo t Die Preisspanne zwishen R Brotpreis beträgt 22 Pfennige je Kilogramm. ( ört, ist eine Folge der Politik dieser Regierung. Die G u n glänzendes Geschäft gemadt. Regierung der Sozialdemokraten ist heute ein willenlo der vereinigten Agrar- und Jndustriekapitalisten. Ernährung und Landwiriä Dietrich nimmt zu einer Erklärung das Wort, die 1 Eingang des Stenogramms mitgeteilt werden wird.

Damit schließt die Aussprache.

Die Vorlage wird mit dem Antrag der Deutschen partei auf Herabsezung der Ausmahlungsquote für R und entsprechende Festseßung des Kleiezolls an den V wirtschaftlichen Ausschuß überwiesen.

Der Antrag der Deutschen Volkspartei, den R oggt preis zu stüßen, wird angenommen.

Es folgt die erste Beratung einer Novelle zl Gewerbeordnung, l Bestimmungen über den stehenden Gewerbebetrieb, über Gewerbebetrieb im Umherziehen und über den Marktvert geändert werden sollen.

Abg. Ewert (Komm.):

Lachen links;

und nicht \o bewahrt bleiben mü

Begriffes onopole der

: den Sozia Die hamlos

rent Löbe 1Ug nt werden.

Minister mu munen vorg

Bevorzugung en die Warenhäuser und

der Fnnungskrankenkassen in ihver Heutigen rm. r {ließt mit einer Schilderung der P Ostwirtschaft dur minister Curtius Rücken gefallen, als er sie ermahnte, polnishen Staat“ zu unterlassen. nationalen und Rufe: „Er gehört zu einer Versklavungspartei! Abg. Sobottka (Komm.) erklärt unter lebhaftem Wider- dem gewerblichen Mittelstand, über dessen f geklagt werde, gehe utet würden nur die Dabei würden in den

der Antrag

Prajtde ie Beschimpfung epublifs chußgese

Vereinbarung „nommen werden sollen.

rdneten Torgler (Komm.) und Schulß - h Nat. beantragen, morgen nicht das Republik- zeses zu beraten, und der erstere verlangt dafür die Be- h llation und Anträge über die Erwerbs- beschließt aber nach dem Vorschlag des

wierigkeiten, die der den Polenpakt bereitet würden. i der deutschen grn in E in den zgejey zl indselige Akte gegen den g der «Fnterpe eifall bei den

partei wird beschlo

Sonnabend 10 Uhr: eseßes; kleinere Vorlagen,

Dritte Lesung | spruch aus dem Ha

denten. «éste Sihun nächste Sih Not von den bürger

Kepublikshubg séluß 54 Uhr.

( en Parteien so leb gar nit so s{le{cht. 4 assen des arbeitenden Volkes. Händen weniger „Räuber am Volksvermögen“ Riesenvermögen _JIn - Deutschland klagten die Bergherren {lechte Geschäftslage, nur um den Löhne zahlen zu brauchen. Maschinenindustrie, der

angesammelt. ergarbeitern keine höheren Bei großen Unternehmungen der ) l lektrizitätswerke würden große Gewinne erzielt; die Entlohnung der Arbeiter werde nicht verbessert. Der Redner wandte sih unter \{harfen A en den Wissellshen Schiedsspru e Ministerialdirektor Kunze der (Wegen beleidigender Zwischenrufe werden die kommunisti- chen Abgeordneten Kasper und erufen; auch der Redner erhält einen öre Sowjetrußland. Die Jndustrie werde dort groß-

e x - Waldenburg (D. Vp.) weist die wirtschaft- hantasien des Vorredners zurück. Die kommunisti Deutschland sein Flugwesen aufgeben "und dienen solle, lasse auf eine man nicht charakterisieren könne, schließen. 1 i daß die Beiträge der Arbeitgeber für die zurückgehaltener Arbeitslohn se ingehen auf die Wirtschaft und i; Unter der Wirt- ten Geschäfte, die an festhielten und keine en die Vorschriften

PBreußischer Landtag. 142. Sihung vom 14. März 1930, 12.20 Uhr.

riht d Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

¿ Erledigung kleiner Vorlagen überweist der diag in seiner heutigen Plenarsißzung u. a. nitiativgeseßesantra ngelder für Kraftfahrzeuge auf- ob nicht das tonnen- teuer zugrunde gelegt

riffen gegen die Sozial- bei dem der rater gewesen

demokratie, ge ialdemokrati

ußishe Lan / sozialdemokratischen

piausshuß, der die Brü 1 will. Die Regierung so retrische System der Kraftf

Hoffmann zur Ordnung rdnungsruf.) Die Zu-

esey und alle es Brotgesey hinaus will t an den Hauptausshuß ein Aufwertungs- hen Fraktion zugunsten der Niederschlagung

hauszinssteuer in allen Fällen höherer Aufwertung von

Ebenso geh

rag der Deut Geistesverfassung, die

Die Behauptung des Sozialversi zeuge nicht von liebevo wie sie der Abg. Meßinger selbst- verlan \haftsnot litten gerade die solidesten, ält ter Handwerks- und Qualitätsarbeit | chleuderarbeit treiben wollten. Leider wür 0 dingungsordnung bei öffentlihen Ausfträ vielfach dem billigsten Arbeiterschaft habe an solcher u. a. von einem gewissen Generalunter- Das private Bau- ugung der gemeinnüßigen Gesell- die Hauszinssteuermittel ung würde mehr und billiger olide Handwerk.

wie das Mischbrot. i ra Debattelos in zweiter und dritter Lesung und in der

lujabstimmung wird der Gesezentwurf angenommen, der eit um ein Jahr verlängern will, frühere Leiter Seminaren auch in nichtstaatlichen Schulen

ben bei der Regierung eî

d Lehrer von terzubringen. gierauf wird die Aussprache zum Handelshaus- viel Jahren des

men, daß nun chaft eintreten

der Reichsverd immer nit innegehalten, sondern erteilt. Auch die

Reichsminister

[t fortgeseßt.

Metzinger“ (Zentr.): ute endlich mit Reht anne rleihterungen für die Wirt e reußischen Landtag bei den verschied einzelnen Volksshichten g nicht übersehen, daß durch die F: härtesten die arbeitenden Schichten {Sehr wahr! im Zentrum und links.) die große breite Masse des werktätigen Lasten des verlorenen Kri nicht nur die Arbeiter d den kleinen Mittelstand. (Sehr Und nicht nur die Arbeitslosigkeit belastet ch die Frage, wie man der A gewerblichen Mittelstand aus§- kann. Bedauerlicherweise wird der rade vom Mittel- tand an einer

reiht gerade Aber von einer milie kann

reisdrückerei, ivie sie C nehmertum betrieben werde, kein Jnteresse. ndwerk leide unter der Bevor Diese kämen viel lei Bei gerechterer Vertei vü Die Schwarzarbeit shädige das fentlich shaffe die Regierun Bestimmung im weiteren gegen

fels darf man he erungen und E den. Wenn im P genheiten die Not der iden ist, so darf man doch 1 verlorenen Krieges am offen worden siud. G in Zukunft wird fes leider die größeren Damit meine ih ern auch die Handw jg! im Zentrum.)

é als Problem, sondern au |st ausreihende Löhne und dem hende Preife vershaffen mpf des Arbeiters um ausrei d niht richtig ver

baut werden.

rbeits\{hubgeseß. Der Regiebetriebe und Beamtenversorgungsgesh steuerliche Bevorz

entsprechende

Anschaffungsgesellschaften

es tvagen | V blecht in, | immer noch ung der Konsum- efängnisarbeit mit im Cottbuser Bezirk L t, könne niht geduldet hrlingen in - Tarifverträge [tnisses und eine chübßen ver-

köparteiliche

bestehende enschaften lehne seine inen, wie sie jeßt wi Niederbruch gebracht Einbeziehung von g des Erziehungs8ver eisterlehre, die der heine der vo il tatishen Kontrollauss{hü nz bei Vergebung 0 ein. Der Antra die Wirtschastslage sei, zum Die s{chweren Lasten, die Schlesien olen überneh renzpolitik dur

wonach eine

bedeute eine Gefä Erschütterung der

Auch dur diese Vorlage sollen d rochen habe.

Kassen wieder ausgebeutet werden zugunsten der großen Namentlich die ewverbeshein atmen den Polizeigeist, in dem sie erlassen wi [ Unangenehme Personen sollen auch aus den Kreisen fleinen Händler und Wandergewerbetreibenden hinausgett wegen politischer Vergehen, Trunksudt l anderer kleiner Vergehen sowie aus angeblihen hygien Gründen in bezug auf den Verkauf von Lebensmitteln. Die g!

Händler geshübßt werden. /

_ Abg. Dr. Kahl (D. Vp.) gibt dem Auss{huß die Ant mit auf den Weg, genau zu prüfen, ob die eingelnen A auch nicht gegen die Gewerbefreiheit verstoßen.

Ausschuß. j Es folgt der Bericht des GeschäftsordnungsaussW über Anträge auf Genehmigun verschiedener Mitglie Der Ausschuß beantragt, die Genehmigung in ® ganzen Reihe von Fällen zu versagen, sie dagegen nationalsozialistischen Goebbels und Wagner wegen Beleidigung durá resse und bei den Abgeordneten. Torgler (Komm)? x, Goebbels (Nat. Soz.) Gewalttätigkeit. . Pieck (Konun.) e einer Versammlung in Lichtenberg nux die parole derx Kommunisten: „Schlagt die Faschi trefft!“ gegeben, aber damit niht zux physischen Vern auffordern wollen. Außerdem begründet der Redner cin Ausschuß schon abgelehnten Antra i hrens gegen den Abgeordneten ovbereitung zum Hochverrat.

nden Lohn ge

ohl der Mitte Jm Hauptaus\{chuß

auf Einrichtung von der Schleuderkonkurre rbeiten aus Versehen eingebracht.

Bestimmungen

jumkräftigen Arbeiters aft besonders intere deitslosenunterstü

eaens a abgelehnt zu \

è um vor dem iterbildung oder überhäupt di gar niht die Rede sein. lishe Not, die sih hieraus ergibt, und ident Schacht beim Fe ad, so trifft das bei se 2000 Mark füx ihn sicherli Zentrum.) Er hat aber ni enen E zu sprechen. tiräglihen an

iehung einer ] n verkennt oft di wenn der Reichsbank- sozialen Rentnerideal nem Einkommen und seiner Pension . (Sehr richtig! links und das Recht, angesichts seiner ise abfällig

werden, namentli dern mehr als

ch Reich und Preußen. äußert sich zur on E ats dibera ahren habe si er Gewerbea Die Bestimmungen Z Leben und Gesundheit zu si be würden unnötig viel kontro es könnte noch mehr kon- Betriebe öfter kontrolliert diesen Betrieben ni Unterbrehungen bei d die seit zehn Ja den seien. Daraus ergebe

den Vertrag mit men, erfor

bisher eine fürsorgliche

: artmann Gewerbeaufsicht, deren Aus Vorkriegszeit gefordert sei. Zahl der Betrie unterliegen, erhe laufend verbessert worden, Die Vorwürf seien nicht sti trolliert werden. würden, so zeige das eben

Konkurrenz der fil bankett vom ,

ismus der

age in unrihtiger ist die steuerliche- Be 1 er aber behauptet, daß die Arbeiter- im Frrtum. müßte mehr Nächsten- nüber erwiesen r in dieser all- verlangt wir sich mit dem chtig! im Zentrum und daß einzelne ein d andere Volks- hr rihtig! im ührer der i e and dee s jo echt verta Arbeitslosigkeit ebershneidung der amerikanischer ist das Ni tse

nah der vom Reichsp tionierten Arbeit h hinter Wiederaufbauarbeit für

durch Unter nte in der Judus Nat.); Unter der heute muß die ga

«Herr

¡rtscaftlid ih vermehrt. Volkswirtschaft blih vermeh

: die Betriene n im Gegenteil, enn manch

t ohe Steuern zahlt,

hr richtig! links und im Zentrum.) E in der Wirtschaft dem Arbeitsmäln im BZentruamn.) Wen1 meines Not

zur Strafverfolgl er des Reichstag u überhaupt nih die Notwendigkeit, ren. (Wiederholter Besónders stark seie rie im Regierungsb werbeaufsi gung gestellt i nur zu be- eit werde au

E u e das nicht den nötigen Leben und Gesundheit

Minen Notzeit ein all | rter ciner n begnügen wollen. Fn diejer Notzei L t Qs 300

Men dem Verhu bedauere, da

wh die Parlamenta t. (Sehr wahr! im hauptiächlih

äbe Betriebe, ontrolliert wor Zahl der Gewerbeau pru bei der W Unfälle in der Eisen- Arnsberg gewesen. beamten müßten au werden. Die Einrich üßen; dur 8 gegenseit die erforderli Ernst für die zu schüßen, Abg. Per ndiverk, Han

de der Gewer n. Und wenn er nun stede man ihn st l rseld ges den Steuern mU

n seiner entschiede usern wirft de rding vor, da ionen Kapit ! bei der Wirtsch. arstadt-Ges:

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eine verständnisv e Vertrauen gestärkt. en Mittel verweigere, Wichtigkeit der

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Grunderwer! Ordnung.

/ Fe E : e. Verantwortl. Schriftleiter; Direktor Dr. T y r o 1. Charlott a E

Verantwortlih für den Anzeigenteil: engering in Berlin

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin j Druck der Preußischen Druckerei- und Verlags-AktiengelcM

a L Wenn Folge des s il pern ex zum Streite war, Ey E u Kentrum: „Aber nit

Rechnungsdirektor verkehrssteuer

Ara cin o hinstellte, ft habe i n ehr nkt e tshnationalen; Rufe iu e bei der

iebung erster

1930

dur Einzelbeispiele zu pon, Er fordere nah wie vor eine Warenhaus- und eine Filialsteuer. ie der Steuerfriseur bei den Warenhäusern arbeite, ergebe sich daraus, daß in der leßten Leonhard-Tiet-Bilanz ein Rohgewinn von 37 Prozent des Um- saves festgestellt sei (Hört! hört! bei der Wirts. Þ.), aber nur ein Steueranteil von 2,22 Prozent. Der Redner verwahrt sih dagegen, daß fkürzlih sogar n eine E Bart die Vorzüge des Warenhauswesens hätten erläutert werden ollen. Er protestiere au dagegen, daß der Handelsminister zur weiteren Einrihtung von Fabrikkantinen aufgefordert habe, und verlange Beseitigung des Zugabe- sowie Einshränkung des Kreditkaus- wesens. Weiter fordere er Einengung des Strabenhandels, Herans- ziehung der L zur Gewerbesteuer dur deren Aus- bau zur Becrufssteuer und Beseitigung der Lustbarkeitss\teuer. Wer Deutschland wiederaufbauen wolle, müsse beim gewerblichen Mittelstand beginnen. (Beifall bei der Wirts. P.)

Abg. e Boarts (Dt. Fr.) meint, bei aller Anerkennung der Leistungen des Handelsministers hätten seine Freunde doch von einem Schüber des gewerblichen Mittelstandes eine schärfere Abwehr der kalten Ge Beru erwartet. Besondere Auf- E verdiene die s{lesishe Flahsindustrie, weshalb das Forshunasinstitut in Sorau aufrehtzuerhalten sei. Auch die sle ishe Glasindustrie leide große Not, besonders wegen der Konkurrenz der böhmischen Glasindustrie. Es sei zu hoffen, daß der Plan der Errichtung einer Berufsschule für die Glasindustrie in Sthlesien verwirklicht werde. Der Holzindustrie könne man g wenn die Reichsbahn keine ausländishen Schwellen mehr

ziehen wollte. Man dürfe niht bei der Osthilfe nur die Ge- biete berücksihtigen, die an Polen grenzen. Von der Tscheho- s\lowakei her drohe gleiche wirtshaftlihe Gefahr. Auch die shlesi- schen Kurorte bedürften weit mehr als bisher der Hilfe des Staates. Man schädige die s{hlesishe Fremdenindujstrtie dur übermäßige Zoll- und Ausweiskontrollen, statt sie nah Kräften zu fördern. E i Minister für Handel und Gewerbe Dr. Schreiber nimmt zu einer Entgegnung das Wort, die nah Eingang des

Stenogramms im Wortlaut mitgeteilt werden wird.

Aba. Lange - Dittersbah (Zentr.) betont gegenüber An- riffen der Wirtschaftspartei, da sih das Zentrum von keiner Partei in der Fürsorge für den Mittelstand iun d 1 lasse. Es m jedo davon ab, Agitationsanträge zu stellen und fordere nur asjenige, was auch wirkli durchführbar sei. Damit sei dem Miitelstaad besser geholfen als mit bodenlosen Forderungen, die sih nit verwirklichen ließen. Besonders groß sei die Wirtschafts- not in Schlesien, für das immer noch viel E wenig getan werde. Der Versailler Vertrag habe hier im wahrsten Sinne des Wortes blutende Grenzen geschaffen. Wenn nicht endlih eine großzügige Hilfsaktion für Schlesien eingeleitet werde, müsse die dortige Wirt- haft zugrunde gehen. Unter dieser Notlage litten neben der Arbeiterschaft besonders das Handwerk und der Einzelhandel. Un- ählige Existenzen seien bereits vernichtet. Waldenburg, Habel- / werdt und Neurode seien Namen von völlig verelendeten Wirt- \chaftsgebieten. Dort habe bereits eine verzwei elte Stimmun Plab gegriffen. Der es der wirtschaftlichen nternehmunge sei in katastrophaler Weise urüctgegangen.. (Zuruf des Abgeord- neten Schmidi-Breslau {Wirtsh. P.]: Die Provinz kauft nor- wegische Steine! Und die sle ische Steinindustrie geht zugrunde!)

Der Redner richiete an den Minister die Bitte, dafür zu sorgen, daß die Notrufe aus antr i vg niht umsonst verhallen. Die s{le-

ishe Frage sei eine deutsche Frage. :

e Gl us (D. Vp,) wünscht, daß die Warenhaussteuer so gestaltet werde, daß nicht nur die Warenhäuser selbst, sondern auch alle Großbetriebe gleichzeitig herangezogen werden. Die öffentlihen Betriebe müßten abgebaut werden. Bor allem aber dürften sie niht länger Steuerfreiheit oder Bevorrechtigungen genießen. Zu begrüßen sei, daß die seit Jahren von der Volkspartei geforderte Wanderlagersteuer-Vorlage endlih vor«- gelegt sei. Das ugabewesen verlange eine absolut klare Rege- lung; Halbheiten könnten hier nicht helfen. Der Bahnhofshandel außerhalb der Fernbahnsteige müsse wie das selbständige stehende Gewerbe den Bestimmun en der Gewerbeordnung unterworfen werden. Der Redner bespriht den Konkurrenzkampf zwischen Eisenbahn und Automobil im Fracht- und Personenverkehr, Er wünscht den Zusammentritt einer Kommission zur Prüfung, wte beide Verkehrszweige harmonis zusammenarbeiten können. Die , vorliegenden Kanalprojekte müßten einheitlih erwogen und be-

bandelt werden. Die Kanalisierung der Weser dürfe 3. B. nichk in den Hintergrund treten. i |

Ein B von den Regierungsparteien eingebrachter Antrag auf Schluß der Aussprache gilt als abgelehnt, da das Ergebnis der Abstimmung zweifelhaft ist.

Aba. Donner s (Wirtsch. P.) seßt sich mit dem Abgeordneten Lange-Dittersbach (Genter) auseinander, dem er an Ben nachzuweisen versucht, da das Zentrum bei wihtigen stim- mungen doch nih{ immer eine, sehr mittelstandsfreundliche Hal- tung gezeigt habe. Viele Anträge zugunsten des Handwerks und des Kleingewerbes eien am Zentrum gescheitert. Die ungerechte Steuerpolitik sei huld, daß eine Mittelstandsexistenz nah der anderen zugrunde gehe. Die Zahl der Gewerbesteuerzahler werde immer geringer und die Gewerbesteuer belaste immer mehr nux einen Teil der Bevölkerung. Deshalb sei der Antrag der Wirt- schaftspartei ‘auf Einführung einer allgemeinen Berufssteuer voll» auf berechtigt. Es sei unerhört, was ein Hentrumsredner sih erlaube, gegen den Mittelstand vorzubringen.

Das Haus vertagt die Weiterberatung auf Sonnabend 10 Uhr: außerdem kleine Vorlage und kommunistischer Miß-

trauensantrag gegen den Wohlfahrtsminister Hirtsiefer. Schluß 18 Uhr 40 Min.

Parlamentarische Nachrichteu.

m Nechisaus\huß des Reichstags wurde am 14, d. M. in S Sans der Vorlage ein Abänderungs- und Ergäns- zungsgeleyz zum Hypotheken bankgesey angenommen, das im weientlihen die Wiederherstellung etniger Bestimmungen des Hypothetenbankgesezes bezweckt, die aus Anlaß der Geldentwertung zur Erleichterung des Geschäftsbetriebs der Banken abgeändert worden waren. Außerdem enthält der Entwurf eine Vorschrift zum Schutze der Bezeichnung „Pfandbrief“ uud ergänzt die Bestimmungen über die Bekanntgabepfliht der Banken. Ferner siebt er die landes- rechtlide Einführung eines Zwangsvollstreckungsvorrechts zugunsten der Pfandbrieigläubiger folcher Génossen1caften vor, die das Hypo- thekenbankgeshäft betreiben dürfen. Ferner begann der Aueshuß die Beratung eines Gesezes über die Bereinigung der Grunde bücher. Diese Beratungen wurden noch nit zu Ende geführt. —

MWeiterberatung am 18. März, ¿

— Der Volkswirtschaftliche Ausschuß des Reichstags führte am 13. d. M. die weite Lesung des Gaststättengeseves zu Ende. Der Beschluß der ersien_ Lesung, der die Anpreitung von alföbolartigen Getränfen in öffentlichen Vertehrsanstalten und Verkehromitteln verbot, wurde nach dem Bericht des Nachrichten- büros des Vereins deuticher Zéitungsveileger mit den Stimmen der

Abgeordneten Mebinger ge- e Steuerreform Er n Sie denn in der

Der Redner behauptet, ‘daß

Berlin, Wilhelmstraße 32. ‘gegenüber Roßtäuscherei

Sechs Beilagen F (einshließl. Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbet®

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