Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 64 vom 17, März 1930. S, 4,

[111060]

Die Herren Aktionäre unserer Gesell- {aft werden hiermit zu der am Sonnabend, den 5. April d. JF., 2,30 Uhr nachmittags, im Sitzungssaal unseres Hauptkontors in Schönebeck statt-

findenden diesjährigen ordentlichen Generalversammlung eingeladen. Tagesordnung:

1, Vorlage des Geschäftsberihts und Be\chlußfassung über die Genehmi- gung der Bilanz nebst Gewinn- und Nerlustre{nung für das Geschäfts- jahr 1929. f:

2, Beschlußfassung über die Verteilung des Reingewinns.

3. Erteilung der Entlastung an den Vorstand und Aufsichtsrat.

4. Auffichtêratswahl.

5. Verschiedenes.

Zur Teilnahme an der Generalver- sammlung find nur die Aktionäre berechtigt, welche bis drei Tage vor der anberaumten Generalversammlung, nahmittags 2,30 Uhr, ihre Aktien oder Hinterlegungéscheine bei der Reichébank, einem deutschen Notar eits der Hauptkasse, Schönebeck, hinterlegt

aben.

Der Geschäftsbericht, die Bilanz nebst Gewinn- und Verlustre{nung liegen vom Tage der Veröffentlihung dieser Annonce in unserer Hauptkasse zur Cinsichtnahme aus.

Schönebeck-Elbe, 15. März 1930.

Speditions- und Elbschifffahrts- Kontor Actiengesellschaft

zu Schönebeck vorm. C. Fritsche.

Der Vorstand. Wolfgang Wantckel. Eberhard Wantckel.

[111062]

Hierdurch laden wir die Aktionäre unserer Gefellshaft zu der am Freitag, den 11. April 1930, nachmittags 4 Uhr, im Sitzunasfaal der Zwickauer Stadtbank A.-G., Zwickau i. Sa., statt- findenden 7. ordentlichen Generalver- sammlung ein.

__ Tagesordnung:

1. Bericht des Vorstands über die

Geschäftslage und Vortrag des Ge- \häftsberichts für das Jahr 1929,

2. Beschlußfassung über die Genehmigung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung über das verflossene Geschäftsjahr. Beschlüßfassung über die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats. Beschlüßfassung über die Gewinn- verteilung. 9. Beschlußfassung über die Bezüge des

Aufsichtsrats.

6. Neuwahl eines Aufsichtsratsmitgliedes.

Es scheidet aus: Herr Direktor Herbst, Zwickau. Derselbe ist wieder wählbar. 7. Aenderung des Gesellschaftsvertrags in: § 14, betr. Aufwandsents{hädigung an Auffichtsratsmitglieder.

Gemäß §17 unserer Saßungen sind zur Teilnahme an der Generalversamm- [ung diejenigen Aktionäre unserer Gesell- schaft berechtigt, die ihre Aktien spätestens

P E

F”

am 8, April 1930 bei der Gesell\aft Gejellschaft zu der am Montag, den ; : S 31. 1930, 16 Uhr, oder bei der Zwickauer Stadtbankd A.-G., | 9 a Via Pence A E 18, in ti

Zwickau, hinterlegt haben.

g 4 stattfindenden 1g R Nenwelt, 15. März' versammlung eingeladen.

Hermann Schmidt & Sohn

UAktiengesellshaft. Für den Aufsichtsrat: Fanny verw. Schmidt.

(11078) G, Kromschröder Aktiengesellschast, Osnabrüd.

Die Herren Aktionäre werden hiermit zu der am Mittwoch, dem 14, Mai

1930, nahmittags 4Uhr, im Sitzungs- | sammlung sind diejenigen Aktionäre be- saal der Industrie- und Handelskammer] rechtigt, welche ihre Aktien bis spätestens zu Osnabrück stattfindenden 14, ordent-| zum 25, März 1930, mittags 12 Uhr, |= lichen Generalversammlung mit nah- | bei einer der folgenden Hinterlegungs-

stehender Tagesordnung eingeladen:

1, Erstattung und Vorlage des Ge- shäftsberihts sowie Genehmigung der Jahresbilanz für das Geschäftsjahr 1929 und Beschlußfassung über die Verwendung des Uebershusses.

2. Entlastung des Aufsichtsrats und des Vorstands. ;

3. Neuwahl zum Aufsichtsrat und zum Geschäftsführenden Aus\{uß.

Zur Teilnahme an der Generalversamm- lung sind diejenigen Aktionäre oder deren gelealide Vertreter oder Bevollmächtigte

rechtigt, die ihre zur Teilnahme be- {timmen Aktien spätestens am dritten Tage vor dem Tage der Generalversammlung während der üblihen Geschäftsstunden entweder

bei dem Vorstand der Gesellschaft oder

bei einem Notar oder

bei der Osnabrücker Bank, Filiale der Deutschen Bank und Disconto-Ge- sellschaft in Osnabrück oder

bei der Deutshen Bank und Disconto- Gesellschaft in Berlin oder

bei der Bank des Berliner Kassen-Ver- eins (nur für Mitglieder des Giro-

__ effeftendepots)

hinterlegt und im Falle der Hinterlegung bei einem Notar dessen Bescheinigung über die erfolgte Hinterlegung oder in beglaubigter am zweiten Tage vor dem Tage der Ge-

fellihaft eingereiht haben. aut Say 20 der Satzung verwiesen.

Osnabrück, den 12. März 1930. Der Aufsichtsrat der

in Frankfurt am Main, Hamburg, : l 6,

| Essen-Ruhr und Köln a. Nh. sowie Abschreibg. a. Grundst. . . . } 4026/90 Le Satte abren ed N

in Urschrift] bei den deutschen Effektengiro-| « Skeuerkonten. . . 136765/90| der Beschlüsse zu 4 und 5. bschrift spätestens banken. Unkoslenkonto ..... 15711/03] 7, Ermächtigung des Aufsichtsrats 1 Für den Fall, daß in der Versammlung Gewinn 1929 „ „. . . « „}_1963]75 Aenderungen der Beschlüsse diefer neralversammlung beim R der Ge- E E e Ee Tel uyfa ans not- 98 467158 Generalversammlung vorzunehmen l ein ; m übrigen | wendige ge|eßlich vorgeshriebene Stimmen- | gy; : welche nur deren Fassung betreffen

wird bezüglich der Teilnahmeberechtigung | zahl nicht erreiht wird, gilt eine zweite Mietenkonto . » - « - « + «197 939/68 (

E Versammlung ti den 1. April 1930 um Darlehenszinsenkonto . . 232 — ee Phges Es E:

16 Uhr an den gleihen Ort und mit 98 467/98 | g. Wahlen zum Aufsichtsrat.

oder bei der Gefellshaft zu hinterlegen und bis zum Schluß der Generalver- sammlung daselbst zu belassen, — Hinter- legungsscheine gelten nur dann als ord- nungsmäßig, wenn darin die hinterlegten | Grundstück und Gebäude Aktien genau nach Nummern und Nenn- | Kasse, Wb Giroscheck betrag bezeihnet find und wenn überdies} und Weh °

Angen Rus bei ihrer Effektengirobank 3 825 188/41 E T O Ie O L Der Vorftand der — | Sächsischen Maschinenfabrik vorm. 39 901/12 | Rich. Hartmann Aktiengesellschaft. 910 240/62 Sped. S Aldenhoff. Koch.

vorne

nungsmäßig erfolgt, wenn Aktien mit Zu- | Aktienkapital . . „ « « « stimmung einer Hinterlegungsstelle für sie] Hypothek .. . «5 bei einer anderen Bankfirma bis zur Be- | Kreditoren und Akzepte , endigung der Generalversammlung im| Banken „„ «o bos Sperrdepot gehalten werden. .

(110839) „Montecatini“

dustria Mineraria ed Agricola, | Abshreibungen « «e e e e

: der gleichen Tagesordnung wie oben hiermit G, Kromfch{chröder Aktiengesellschaft, | als einberufen.

[111057]

Euling & Mack Gips- und Gips-

dielen-Fabriken Akt. Ges., Ellrich (Harz).

[110816] [111061]

Wir geben hiermit bekannt, daß Herr Albert Azler, Berlin, aus dem Autsichts- rat unserer Gejellshaft ausgeschieden und an seine Stelle der Kaufmann Herr

ratsmitglied gewählt ist.

Handelsstätte Karlsruhe den 5. April 1930, nachmittags | lung eingeladen.

Aktien Gesellscha mburg. schäftsjahr 1929. euti tde ita dir Ds 2. Beichlußfassung über die Genehmi- | dies nah

den Räumen der Gefellshaft, Hamburg, erwendung des Reingewinns.

1. Vorlegung der Bilanz vom 31. De- stand und Aufsichtsrat. zember 1929 nebst Gewinn- und Ver-| 4. Wablen zum Aufsichtsrat.

lustre{nung und des Geschäftsberichts Zur Teilnahme an der Generalver- für es Geschäftsjahr REl d sammlung ist jeder Aktionär berechtigt.

9. Beschlußfassung über die Jahresbilanz | Aktionäre, welche in der Generalversamm- und a sowie Ent: mif OReE L SEnigs R V lastung des Vorstands und Aufsichts- | müssen 1paklettens am 3. Pr im lalnng stands und Aufsichts | F) chäftöhaus der Gesellschaft ihre Aktien

3. Wahlen zum Aufsichtsrat. oder einen darüber lautenden Hinter-

Diejenigen“ Aktionäre, die sich an der legungs\chein eines deutschen Notars oder

Generalversammlung * beteiligen wollen, | der Deutschen Bank und Disconto-Gefell-

haben ihre Aktien oder die amtliche Be- | haft in Berlin, der Commerz- und

scheinigung über die bei einem deutschen | Privat-Bank A.-G. in Berlin bzw. einer Chemnitz

Notar geschehene Hinterlegung nebst einem | Filiale oder ris rider uy dieser | anzumelden.

doppelten Nummernverzeichnis spätestens | Banken hinterlegt sowie ein doppeltes

bei der Commerz- und Privat-Bank Aktiengesellschaft, Berlin, oder

bei der Norddeutshen Bank in ‘ven Ee burg, Filiale der Deutshen Bank | [109160]. und Disconto-Gesellschaft, Hamburg, | E. bft C TET S IEAYPEN, Die

rin »- 0e

Bilanz per 30. Juni 1929. Aktiva.

Ae haben. [lrich, den 17. März 1930. Der Vorstand.

Hamburg oder

timmung

376 800|— | gehalten werden. el

Die Hinterlegung - ist auch dann ord- Passiva.

1 120 000

731 210/67

Rükstellungen s - o s 23 836|—

Mit der Anmeldung si am 4. April 1930 Nummernverzeichnis der hinterlegten Aftien | des Stimmrechts die hlt el über lautenden Hinterlegungssheine einer

Effektengirobank eines deutschen papierbörsenplaßges oder die Bescheinigung z= | eines Notars über die bei ihm erfolgte Hinterlegung der Aktien zu übergeben. Hinterlegung ist auch dann ordnungs- gema erfolgt, wenn Aktien mit Zu- ! einer Anmeldestelle für sie bei anderen Bankfirmen bis zur Beendigung der Hauptversammlung im Sperrdepot

Tage der Hauptver- sammlung beim Vorstand der Gesellschaft.

Aktiengesellschaft. 13 Uhr, nach Nordhausen, Sißzungsfaal : Löwenberger. der JIndustrie- und Sclitemiiee ein, | 1, BesGlußasane ps 5 L. Worag e e Ee i wad bes | g E, Seel GaR 11084 ; i : j : [ ] Ruberoidwerke Nechnungsabschlusses für das Ge- E ng der Liquidatoren

nd zur Ausübung ten oder die dar-

Veber die Anmeldung wird den Aktionären 15 508/46 | von der Anmeldestelle eine Bescheinigung

in den Hinterlegungssheinen selbst be- | Effekten . « «oe. 202 150|— | ausgestellt, welhe zur Teilnahme an der

\cheinigt ist, daß die Aktien bis zum| Debitoren « « - e o. 5 919 986/53 | Hauptversammlung berechtigt.

S{hluß der Generalverjammlung bei der | Lager . « - - - ed o 654 675|/23| Gegen Vorzeigung dieser Bescheinigung

Hinterlegungsstelle in Verwahrung bleiben. | Modelle „ „« - 6. 1|— | erfolgt bie Aushändigung der Einlaß- Die dem deutschen Effektengiroverkehr | Jnventar « « « «56 1|— | karten und Stimmzettel mit Angabe der

angeschlossenen Bankfirmen können Hinter- | Verlust . « „ + . o o. 656 066/19 | Stimmenzahl am

ulte.

Wert-

Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hierdurch zu der Dienstag, den 8. April : ; T 1930, vormittags 11 Uhr, : H Wir laden hierdurch die Aftionäre unserer | Sitzungssaale unseres Verwaltungs- | Dr. jur. Hugo Zwillenberg zum Auffichts-| Gesellschaft zur 25, ordentlichen Ge- | gebäudes in Chemnit abzuhaltenden | 1930, nahmittags 4 Uhx, ;

neralversammlung auf Sonnabend, | gußerordentlihen Hauptversamm- | des Herrn e M

im | wir

Hauptversammlung beteiligen wollen, haben Î 15 unseres Gefellschaftêver- S8. April 1930, 24 Uhr nachm., in gung der Jahresbilanz und über die | trags spätestens am dritten Tage vor dem 3 h Versammlungstage — diesen niht mit-| 3,

Dovenhof. Tagesordnung: + Erteilung der Entlastung an Vor- | gerehnet —, sona spätestens am 5. April 1930, entweder bei dem unterzeichneten Vorftand oder bei der Dresdner Bank in Dresden, Berlin, Chemnitz oder Leipzig,

der Deutschen Bank und Disconto- Gesellschaft in Berlin, Dresden, Leipzig oder Chemnis,

der Commerz- Aktiengesellschaft Dresden, Chemnis oder Leipzig,

der Allgemeinen Deutschen Credit- Anstalt in Leipzig, Dresden oder

und Privat-Bank in Berlin,

Hamburg, 12. März 1930.

Der Vorftand. 2 825 188/41 | [110844]

G wi s + eivinu- und * BVerlustrechnung.

Handlungsunkosten, Zinsen Società Generale per Il’TIn- und u 18 Í A

816 887|54 152 249/90 | hiermit ju der 969 137/44 | 29. Apr

Mailand. - Einladung zur ordentlichen Generalversammlung. | Warengewinn Hiermit werden die Aktionäre unserer | Verlust

s ‘1 [110027] ordentlichen General Bilanz per 31. Dezember 1929.

Inventarkonto . « . 4500,— Abgang « «- - - « 2880,— 620, —

Rechnungsprüfer. 2, Bilanz für das Geschäftsjahr 1929 und diesbezüglihe Beschlußfassungen.

Berlin, Be 3. Festseßung der festen Vergütung des

Abschreibung . . . 620,— | 1 000|— Verwaltungsrats und der Nechnungs- m — \{chmidt prüfer für das Geschäftsjahr 1930, | Verlust... . . . . . « «1 2132/90 traße 54/55, 4, Wahlen zum Verwaltungsrat. 53 133/90 frage Bs

Pasfiva, Aktienkapital Ä s a4 O00 « e o « +1 3132/90 | ihre Aktien oder

9, Wahl von fünf ordentlichen und zwei stellvertretenden Nechnungsprüfern. Zur Teilnahme an der Generalver- | Kreditoren . . .

bei den Bankhaus Delbrück Schickler

i dem Otto Flemming. bei der Deutshen Bank und Dis- (110434)

genannten Banken und Bankfirmen |__Gewinn- und Verlustrechnung.

Berlin-Dahlem, 15. Februar 1929. Nördl. Friedrichstadt

Der Vorsitzende : Stol dcke, Bankdirektor,

Mailand, den 14. März 1930, Der Verwaltungsrat.

Grundstücks-Verw. A.-G. Der Vorstand. Dr. Karl NRugidcka.

am 25. __ Tagesordnung: Aktiva. RM \chaftskasse, Berlin, Köni 1, Bericht des Verwaltungsrats und der | Grundstückonto . « « + Di der Bank des Berliner Ka

4, Herabsetzung des

am

l 1930, vormitta in. den Räumen der Darmstädter und 313 071/25 | Nationalbank Kommanditgesellshaft auf 656 066/19 | Aktien, Berlin W. 8, Behrenstr. 68/70, 969 137/44 stattfindenden ordentlià;en Generalver- sammlung eingeladen. Stimmberechtigt in der Generalver- famung sind die Aktionäre, die spätestens April d. J. bei unserer Gesell-

Kommanditgesellschaft Berlin, Voßstraße 15

Emil Heinickte Aktiengesellschast Berlin. Die Aktionäre der Gesellhaft werden

Dienstag, den 8 10 Uhr,

gräßer Str. il % ereins oder bei der Darmstädter und Nationalbank Kommanditgesellshaft auf brenstraße 68/70,

bei dem Bankhause Schwarz, Gold- & Co., Berlin, Mohr

bei dem Bankhaus Lazard Speyer-Ellissen auf Aktien,

die darüber lautenden

53 132/90 | Hinterlegungsscheine einer deutschen Gewiuy- und Verlustrechnung. ffeftengirobank, einer ôffentlidhen Behörde Son, oder eines deutshen Notars hinterlegen.

stellen in Deutschland deponiert haben : Handlungsunkosten L S 5 197/30 L; Erstat S “t Vorlage

in Berlin bei der Dresdner Bank, ewinn- und Verlustkonto . } 535/70 der Bilanz nebst Gewinn- und Ver-

bei der Berliner Handels-Gesellschaft, 5 732/90 [Tustrehnung für das - Geschäftsjahr

bei dem Bankhaus S. Bleichröder, : Saben, 1929/30. Anzeige gemä 240

bei der Commerz- und Privat-Bank \ Mietekonto . . . « + « « + } 3 600|— „G-B. (Verlust der Hälfte des Aktiengesellschaft, h Bitlust © «s ao» e 4 A0 rundkapitals).

bei der Darnstädter und National- 5733/90 | 2. Beschlußfassung über die Genehmigung

bank Kommanditgesellshaft auf | Berlin, den 31. Dezember 1929, der Bilanz. Aktien, Villenkolonie Oberspree A. G. 3, Entlastung der Mitglieder des Vor-

\stands und Aufsichtsrats. rundkapitals dur usammenlegung der nom. Reichs-

conto-Gesellschaft, mark 2 000 000, St e e Dan ats edertledn N bei Le 31, Dezember 1929. Verhältnis von 4: L, Meichs. der Neichs-Kredit-Gesellscha va. M mark 500 000,— zur Til __ Aftiengesellschaft, Kássakonlo «oe 338/70 entstandenen Verlustes “und 7 in Frankfurt a. M. bei dem Bank: | Kontokorrentkonto . . 20 960/86 besonderen Abschreibungen. Gr- haus Lincoln Menny Oppenheimer, | Grundstückskonto . « |__398 663/10 mächtigung des Vorstands und Auf- in DaER eg M E. Bankhaus 119 962/66 fichtsrats, die Einzelheiten Für die in Essen bei dem ankhaus Simon Aktienk Vas Va, 8 000 seltulegen. A T in ablt dei vou Bankhaus A. Levy Hypothe enfonto » . . . .| 169634/—| % A aihe S vi N 000.000. bei dem Bankhaus Sal. Oppenheim Wertber.-Konto . . . « 238 553/22 U gr P abrt tien 00 L ir. & Cie., Serinnvoriras E 176/69 L Fra E bei dem Bankhaus J. H. Stein, EIDENN 0A L202 75 des Vorstands und Aufsichtsrats, die bei den Niederlafsungen der vor- 419 962/66 Einzelheiten für die Durchführung

der Kapitalserhöhung zu bestimmen.

Berlin, den 15. März 1930.

Emil Heinicke Aktiengesellschaft. Der Vorstand.

Albert Löffler.

M. Witt,

Aktien,

72,

ens

[111059]

Bilanz, echnun

chäftsjahres.

5. Verschiedenes. haben spätestens am 5.

zu hinterlegen.

[110427]

K R

Passi Aktienkapitalkonto f E

Per Bilanzkonto

Walter Pf [107506]. ;

erdinand Sie N) Goebenstr. 32, hiermit a a j Ÿ Tagesordnung; ung über die Auflösung} 1. ivar. des Ges

Diejenigen Aktionäre, welche s der Beschlußfassung beteiligen

6 Uhr abends ihre Aktien bei der schaftskasse, einer Bank oder einem

Gewinn- und Verlustkonto

va,

14 Berlin, den 27. Februar 1930. Haus Merkur Kochstraße 6/7 Aktien-Gesellschaft, Der Vorstand.

Die Aktionäre der Joh.

gert & Sohn Akticngtje Gotti, zur ordentlichen G

sammlung auf Dienstag, den

haft

en

âstöberidh

er Gewinn- und N

r i ktionäre, die sich an der} 2. Beschlußfassung über die G

gung der Bilanz und Gewin, Verlustre{nung des verflofsengy d

eschlußfa}sung über di a4 des Auf hisrcas und des M q, 4. Wahl zum Aufsichtsrat, :

vi

April 199

R e j

Neuwied, den 13. März 1939 ves a R C o. 0 . ege 0 H Ferdinand Gi e ge /

Bilanz per 31. Dezember 1 Aktiva,

8 00

‘ 8 004

800 Gewiun- und Verlustkonto, An Saldo Vorirag . . . «1

An Handlungsunkostenkonto . . M

uhl,.

Complex Vertriebs A. G., Verl Hotápameor Str. 13. | Bilanz per 31. Dezember 1%

« 656 « E

i

L. 64.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

aicharat beschäftigte sich in seiner Vollsibung am er R Les des Reichsfinanzministers vom M, ir Dr. Schäffer geleitet wurde, mif den von Pete gierung vorgelegten Steuer- und Zoll- eir also mit dem Finanzprogramm der Reichs- g Deckung des Etats 1930. Es handelt sich zu- ng Î 6 Gesehen e die eine Zollerhöhung p e den neuen Zoll für Benzol, die Vorverlegung der n L sungstermine für die Tabak- und Zuckersteuer, die E einer Mineralwassersteuer, eine Erhöhung der E die Ueberweisung der Fndustriebelastung 1930 “Reich und eine neue ERGER Ee gnng des Sinanz- ‘63 zwischen Reich, Ländern und Gemeinden enthalten. a Geseßentwürfen wurde jedoch die Aenderung des guégleichs vom Reichsrat zurückgestellt.

i

Zollnovelle

erihterstatter Preußisher Ministerialrat Dr. un Ber richtenbüro des Vereins deutscher Zeitungs- x zufolge aus: Der Entwurf enthält eine Er- des Zolles auf Benzin von 6 auf 10 & für den szentner und die inführung eines Zolles von

A Benzol. Jn den Ausschüssen wurden - zwei Fragen E tien, bei denen von der eichsregierung Erklärungen ven wurden. Für die Behandlung des Benzols aus dem cehiet wurde eine Regelung in Aussicht estellt, die eine F erung für das Saargebiet bedeuten würde. rner erz ‘die Reichsregierung, daß sie der nas der Lusft- dur die Zollerhöhungen bei den Verhandlungen über den Fehnung tragen werde. Die Mehreinnahmen durch diese föhungen sollen 65 Millionen Reichsmark betragen, wovon lionen auf das Reich, 40 auf die Länder entfallen.

r Vertreter der thüringishen Staats- ¿erung erklärte, daß er gegen das Geseh stimmen müsse, ¿ die betroffenen Wirtschaftskreise zu schwer Ds Das- qilt für die Novellen zum Biersteuergeseß und zur Fndustrie-

ng. hegen die Stimme Thüringens nahm der Reichsrat die ovelle an. leber die

Novelle zur Tabaksteuer ¿ete der badishe Ministerialdirektor Kempf f: Die ige will in Abiinderunn des § 12 des Tabaksteuergesezes “Verkürzung der Zahlungsfristen für die Tabaksteuer- rolen von 2 bis 3% Monaten auf einhalb bis 2 Monate

Aktiva. Barbestände „ « « « Debitoren . ‘» « Waren ¿6 edes Jnventar - « ‘o ° Complex Köln .„ »

e... S 0... 4 G

Verlust 1928 .

Passiva.

Verlustvortrag « « 11 105,64 . 39 356,25 | 5046

97 30

« « | 1101 Wilfte, also 16 Millionen, auf das Jahr 1930, die andere .. as e auf das Jahr 1931 entfällt. E Grua de Fe .. f soll in Halbmonätsraten erfolgen. ußerdem soll ;

«« | 4008 E euernef N Das bedeutet die Be-

26 624

Reihskasse für eine beshränkte Zeit eine Mehreinnahme 9 Millionen Reichsmark zuführen, wovon allerdings nux

N abalsteuergesehes aufgehobex werden.

ng der Tabaksteuerlager fir garren die eine weitere ahme von schäßungsweise 3 Millionen Reichsmark bringen

In den Ausschußberatungen wurde geltend gemacht, aß Perkürzung der Stentrgo tung eine Shmälerung des erfredits bedeute und daher zu Betriebsein chränfungen und iterentlassungen führen könnte. Aehnliche Wirkungen wurden

1

Haben.

Warenkonto « ch. o» o» E o a S erlust .

per 15. März

Kapital . . « + «+ « « « « « |500(Mriärliem Maße von der Aufhebung der mehr als 8000 Tabak- Datlehit - 4 6.0 v.60 d è [U et b fts, Man war daher der Ansicht, daß das Kreditoren » « e « « o « « [22300 ite, das sih jeßt hon in einer Mee günstigen 97 358 efindet, noch weiter geshädigt werde. Dex Antrag einer

erung, mit Rücksicht auf diese Bedenken die Tabaksteuer-

Gewinn- und Verlustrechnun niht aufzuheben, fand aber keine ausreichende Unter- per 31. Dezember 1928. nq. Die Ausschüsse haben jedoch den Bedenken dadur

; Mng getragen, daß sie beschlossen haben, die Aufhebung der

Soll, _Mtiteuerlager erst am 1, Oktober 1931 in Wirksamkeit treten

Unkosten . « « « « « « « « [60 sen Bis dahin soll der Finanzminister ermächtigt sein, Abschreibung - « « « « « « | 20/Mabaksteuerlager mengenmäßig allmählih abzubauen. Der Verlustvortrag . « « « - « « | 11 10Miser hat zugesagt, daß bis zu diesem Termin die Hälfte dessen

« « 123 20

tigung, Die Mehrheit der Ausschüsse beantragt, die Vor- . E in dieser veränderten Fassung anzunehmen. + + [50 Die Regierungen von Baden, Hessen und Bremen er-

Der Vorstaud. Complex Vertriebs A. G. 1. zerlin-Charlottenburg.

Liquidatiouseröffnungsbilan

1929,

Aktiva. Barbestände . « » « Débitoxen . « « + o Je ad Warenbestand . .

E S aa e Liquidationskonto . «

assiva. Kditithit if . . s s

ebo „e o 669 Steuerrükstellung « « -

GEHUNEE Reg. u. Org. A.

70 30

50 000

4 60

Soran 0 A Co Sto S co __aglea reibu E06 aé i s Veclasivorriag : L N Mineralwassersteuergeseß 01 tete gleichfalls der württembergishe Ministerialrat j id: Auf der Suche nach neuen Steuerquellen ist Haben. M Neichsregierung wiederum auf das Mineralsteuer- Warenkonto. v E 6s 8 011 t M, gekommen, das von 1918 bis 1923 bestanden Dubioseneingang . . « + - + 25° / Nit diesem Gesey deckt \sich die gegenwärtige BVor- Liquidationskonto : E im wesentlihen. Die teuer soll betragen: Fur Verlust 1928. . 51366,46 | alwässer 5 Pfg, für Limonaden “ und andere künstlich Verlust 1929. . 7067,14 | 8 2M e Getränke 10 Psg., für fonzentmerte Kunstlimonaden 9144 on nd für Grundstoffe zur Herstellung konzentrierter Kun, aden 20 M für das Liter. us dieser neuen Steuer erhosft

Berlin, im September 1929. Complex Vertriebs A. G. i: Der Liquidator:

Seege!-

13 73 TIOA

73 716

15 658

70

Gewinn- und Verlustrechnu1". per 15. März 1929.

Vager genommen werden darf, was im Fahre 1929 au Lager Diese neue Bestimmung bedeutet wohl eine weitere * dinaus- bung des Auftretens der Nachteile, aber nicht ihre endgültige

M daß sie dem Gefeß nicht zustimmen könnten. Die rheit des Reichsrats nahm jedoch die Vorlage in der Aus- fassung an. Neber die

Novelle zum ZudckersteuergeseßL

hielte der württembergische Ministerialrat Schick : Die Novelle durh Aenderung des § 7 des Zuckersteuergeseßes ein Mehr- umen von eiwa elf Millionen Mark herbeiführen. Para- h 7 bestimmt, daß die Meeres T an 25. Tage des ten Monats fällig wird, der auf den nat folgt, in dem Steuershuld entstanden ist. Diese Frist soll, weil ein wirt- lihes Bedürfmis dafür nicht mehr besteht, um einen Monat irzt werden, so daß die Steuer einen Monat früher zu zahlen è bisher. Die Reichsregierung hofft, aus dieser Verkürzun7 die lesten Monate des Jahres 1930 eine Mehreinnahme 9 Millionen herauszuholen. Ferner sollen die im § 13 Zuckersteuergeseges bisher vorgesehenen offenen Lager be- j werden, weil auch dafür ein dringendes Bedürfnis nicht anerkannt wird. Davon erporte die Regierung weitere illionen Mehreinnahme. Die Ausschüsse empfehlen unver- ie Annahme.

Nr Vertreter Thüringens erklärte, er müsse gegen : eb stimmen, weil es die rübenbauende Landwirtschaft adige.

Der Reichsrat nahm die Novelle gegen die Stimmen

gierung eine Einnahme von 40 Millionen für das Steuer- "por, Unter Abzug von 4 Prozent Verwaltungskosten für

der

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id, im übrigen den Ländern zugute kommen sollen. vêshüsse des Reichsrats haben einige Aenderungen

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vorgenommen.

die Rohsto

eit noch beim

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gesehen. Auf t i ein numerus clausus ang rDhct Neugründungen großen Stils den t h teueraufkfommen zu gefährden. Die Aus- schüsse des Reichsrats haben eine Reihe von Aenderungen an der Novelle vorgenommen. Die wichtigste davon ist die der Steuerstaffel. Das Braugewerbe hat gesprochen, die Relation j anders zu gestalten. Fn sehr mühevollen Einigung des Gewerbes auf diese Relation die usshüsse waren der Meinung, wenn man dem Gewerbe gt dann jolle au seinen Wünschen Rechnung getragen werden. Die Rei freies hat sich damit einverstanden erklärt, und die Ausschüsse h Staffel, die das Gewerbe vorschlägt, an die wurf enthaltenen geseht. Von ) [uß der Antrag gestellt, von einer tas a

und evtl. auch das

und eine so große Lest neu auferle

an dem Auf Dieser Antrag wur shüssen abgelehnt.

der bayeri der L eatien Fe abgesehen v die dagegen jpre

Leuten: Sü As: besondern Bayerns, sei. ( erneut, die Erhöhung der Biersteuer durch eine Er- höhung der Umsaßsteuer auf 1 die Umsaßsteuer eine gleihmäßige deutschen

die sich nur dur nisse Ves Reiches rechtfertigen lasse, die könne, daß ch Biere erhält.

daß die ausländishen Biere mit der h das inländische Bier. unterworfen wird,

gegen die

striebelastung. Für 1 in Betrag, der an sih h erhoben werden, ein N aber verringert wird, daß

treten soll.

teuerzus

Tragfahigte: ragsa id ei

Erste Veilage

Berlin, Montag, den 17.

Mm. ch U

Reichsfinangminister den Kreis der

tränke nur mit Zustimmung des Reichsrats bestimmen darf Außerdem ay der Reichsfinanzminister ermächtigt werden, au fe der Besteuerung zu unterwerfen.

den Steuerbeamten gestattet werden, die erforderlihen Pro kostenlos zu entnehmen. Das Gesey soll am 1. April dieses Fahres in Kraft treten. Fn den Ausschüssen ist eine Erklärung darüber gewünscht worden, daß ausländishe Mineralwässer genau so be- steuert werden wie inländische.

Ministerialdirektor Ern st

Ueber die : Biersteuernovelle

berihtete der sähsishe Ministerialdirektoxr von QIMUnE,

Der Reichsrat hat /

f Bergen bereits verabschiedet. ei

etwa vor

ch8stag. Diese

ehreinnahme erwartet wurden. Dieser Beirag genügt dos niht, um den neuen Etat zu decken. Darum hat Ps ie Reichsregierung entschlossen, diesen alten Entwurf in einen Steuerstaffeln noch etwas zu erhöhen, und zwar auf

vH. Davon erwartet die Regierung eine. Mehreinnahme von 300 Millionen Mark, so daß sich das Gesamtaufkommen an Biersteuer auf rund 700 sih die Frage, ob man die am 1. Juni 1929 abgeschaffte Kon- der Brauindustrie zum Schuye dieser Fndustrie wieder einführen sollte. Da sich aber bei der Kontingentierung große BYEt Eten ergeben haben, so hat man C

er anderen Seite ist jedoch für die Brauereien

worden,

zusehen, dafür aber wieder die Umsaß

i rozent zu erhöhen und die Länder mit einem Viertel L Eta Es icht erhöhten Bieriienex zu beteiligen. de nah längeren Verhand

E Gesandter Dr. von Preg

der ausländischen

ie außerordentlichen mi sie einen ausreichenden

Ministerialdirektor Dr. Ern st stellte

ärung au für die ausländischen Biere dien Sl acettaie der

elegt wird.

Der bayerische Antrag wurde abgeleh

rklärte Gesandter Dr. von Pregex, daß Bayern Tie L E n werde. Jm Ausschu j habe die \ ayerishe

egierung auch beantragt, im Falle der

teuer die Sonderüberweisungen an Bayern zu er öhen. Mit

üdsiht auf die Aussichtslosigkeit dieses An

erneut gestellt. Die geri e Regierung halte aber grundsäßlih

an ihrer Auffassung fest L i Die Biersteuervorlage wurde darauf mit Stimmen-

mehrheit angenommen. : Zur Beratung stand dann der Gesehentwurf über die

der Aufbrin E Fe N T : h die

930. Die lage bezw

soll ein Betrag

aen Leistungen, dadur 0

bligationen entnommen werden. aß für 1931 eine weitere Senkung um

Die lebte Vorlage im Rahmen des

wax dann die O f über s

raftfahrzeugsteuer Ur L190V. : ieh R angesichts der Erhöhung des Benzin- und Benzolzolls den Zu auf 10 vH zu ermäßigen.

uschlag zur Kraftfahrz

In den Rut ana war man, wie der

übr , daß der Höchstsaß An Hiages van 2 vH Kit Interesse der Wegeunterhaltung

eboten

Kraftverkehrs durch die qun l Neubelastung ay Seriggai Zuschlages die dhertoeise über die

aben sih deshalb unter der Vorausseßung 0 vH einverstanden erklärt.

bestimmt

E eto (Reichsfinanzministerium) be- e, daß ausländische Mineralwässer bei der Einfuhr der- elben Steuer unterworfen werden sollen. Der Vertreter Thüringens erklärte, er könne dem Gesey nur zustimmen, wenn Vorsorge getroffen werde, daß der Herstellerpreis niht höher werde, als es der neuen Steuer ent- ehe. Er beantrage daher, die gleihe Sicherungsbestimmung zufügen, wie sie das Biersteuergeseß enthalte.

Unter Ablehnung dieses Antrages wurde die Vorlage in der Ausschußfassung angenommen.

einem Jah

i Novelle sah eine Er- öhung der Biersteuer um 50 vH vor, woraus 185 Mllionen

illionen stellen würde.

Bestand der

wischen den einzelnen Staffeln etwas erhandlungen ist eine

aben infolgedessen die ayerisher Seite wurde im Aus-

absteuer von dreivierte

en Regierung, daß die Erhöhung der Merttaues in on allen anderen

n, eine unbillige steuerliche Vorbelastun

Belastung des gesamten teuergebiets garantiere, und dieser Antrag ungefähr den gleihen finanziellen Ertrag habe. : Der Vertreter Shleswig-Holsteins fragte, ob

die Erklärung bezügli i i 1 hinshtlic der aus ändi Jou Biere e: as ane Ius Ee

en Neubelastun i: estehen, daß an Ee c hoh bi E E aare chäle:

uy gegen die ausländischen

ungsumlage für N edekebu der E adeh

illi 8 den Reserven der Bank f edem i Gleichzeitig ist vorgesehen,

i den Ausschüssen wurden Bedenken dagegen eltend gema t, daß die |N tlestriebelastung weiter bestehen

Angesichts der Finanzlage des Reich joll E Blut. Auch in der Vollversammlung wurde

sie mit Stimmenmehrheit angenommen.

i d au die Tragfähigkeit des Kraftverkehrs nicht Ube a würde. És wurde aber anerkannt, daß Hohn chts der

des Kraftverkehrs gehen würde.

März

worden, daß steuerbaren Ge-

«Fm §9 ps

en

re eine Novelle Sie liegt zur

Dabei ergab

man davon ah-

um niht dur JFndustrie

enderung den Wunsh aus-

zustande gekommen

Stelle dex im Ent-

der Biersteuer gan

ungen in den Aus-

er erklärte namens ründen,

g des Er beantrage daher

zu erseyen, da

ineralwässer au

Jndustrie verlangen

est, daß seine Er- fest, daß ne nabe,

nt.

höhung der Bier- trags werde er nit

von Millionen öher ist als die bis-

für Jndustrie- 50 Millionen ein-

es wurde der Vor-

Ani programms

uschlag zur L der Auge

eugsteuer für 1930

Berichterstatter aus- des Kraftfahrzeug-

ollerhöhungen die

Die Ausschüsse des Zuschlages auf

Deutschen ReichSanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

1930

Bayerischer Gesandter Dr. von Preger beantragte, den Zuschlag auf 15 vH festzuseßen.

Für den bayerischen Antrag stimmten die preußischen Provinzen Ostpreußen, Brandenburg, Pommern, Grenzmark, Schleswig-Holstein, Hannover, Westfalen und Rheinprovinz sowie die Länder Bayern, Baden, Thuüringen, Hessen, Mecklen- burg-Schwerin, Oldenburg, Braunschweig, Anhalt, Bremen, Lippe, Mecklenburg-Strelih, Schaumburg-Lippe. Mit 33 gegen 32 Stimmen wird der bayerische Antrag angenommen und damit auch die Vorlage. Die Reichsregierung behält \ih ür den Reichstag eine Doppelvorlage in der Frage des Zu- chlages. vor.

Damit waren die Steuervorlagen erledigt.

Die Verlängerung der Pachtschußordnung wurde vom Reichsrat genehmigt. Rogzeltiinini wurde auch den Saßungs- änderungen der deutschen evangelishen Gemeinden in affa, Haifa und Saloniki. Ebenso wurde eine Verordnung über die Ausdehnung des am 1. Fanuar 1928 beginnenden Buer feststellungszeitraums auf Grund des Reichsbewertungs- geseßes auf ein weiteres Fahr sowie ein entsprehender Geseß- entwurf über die weitere Hinausschiebung der Bindung der Länder und Gemeinden an die nah dem Reichsbewertungs- geseb festgestellten Einheitswerte angenommen.

Der Königlich Rameite Gesandte Prinz Damras Damrong hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesen- heit führt Legationssekretär Luang Tiro Rathakitch die Geschäfte der Gesandtschaft.

Deufsher Reichstag. 142, Sihung vom 14. März 1930. Nachtrag,

Die Rede, die der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Dietrih in Erwiderung auf die Aus- führungen des Abgeordneten Hoernle (Komm.) in der Debatte über das Brotgesey und die Anträge der Deutschen Volfks- partei gehalten hat, lautet nach dem vorliegenden Steno- gramm wie folgt: l Meine Damen und Herren! Jch will mich niht mit den politishen Erörterungen befassen, die der Herr Vorredner eben von sih gegeben hat, sondern ich will zur Sache ein paar Be- merkungen machen, um hier niht total falshe Meinungen unwidersprochen in die Oeffentlichkeit hinausgehen zu lassen. Vor allen Dingen hat Herr Hoernle hinter der Reichsregierung und hinter den Regierungsparteien alles das an Torheiten und unver- nünftigen Dingen vermutet, was in den leßten Wochen und Monaten in der Presse herumgegangen ist. Aus jeder Nachricht, die irgendwo aufgetaucht ist, wurden mehrere Tatarennachrichten fabriziert, und zum Schluß sind uns so viele Divge unterschoben worden, die wir beabsichtigen sollen, daß wir beim besten Willen niht mehr in der Lage waren, das alles rihtigzustellen. Es wird sih aber in den nähsten Tagen zeigen, wohin wir steuern.

Wenn aber der Herr Abgeordnete Hoernle das Brotgesebß #0 sehr angegriffen und dabei von seiner Exkursion in die Berliner Bätereien gesprochen hat, so hätte ih doch immerhin erwartet, daß er an dem Brotgeseß anerkennen würde, daß dieses Gese die Absicht hat, ihm das nähste Mal die Arbeit des Studiums der Bäckereien wesentlich zu erleihtern. Denn in diesem Brotgeseß steht, daß das Brot nur noch nah Gewicht verkauft werden joll, Wenn das der Fall ist, dann werden wir den Streit darum, wie groß die Spanne zwischen dem Rohprodukt und dem fertigen Produkt ist, und ob diese Spanne zu groß oder zu klein ist, leihter zu lösen imstande sein. Gerade um hier flare BVer- hältnisse zu shaffen, haben wir unter anderem diesen Vor- {hlag gemacht, und wir hätten wohl erwarten dürfen, daß das bei dex Argumentation des Herrn Hoernle in Rechnung gezogen worden wäre. E : ;

Nun hat Herr Hoernle unsere ganze Tätigkeit als eine Arbeit unter dem Druck des Großagrariertums bezeichnet; wir liefen dem Großagrariertum nah. Nein, das tun wir 5 nicht. Das Großagrariertum hat si ja auch bis jeßt nicht benötigt gefühlt, irgénd etwas anzuerkennen, was die gegenwärtige Regierung zu tun versucht hat. Nachgelaufen sind wir dem zusammenbrechenden Weltmarktpreis, und obwohl wir hier zweimal die größten Zoll- aktionen in Szene geseßt haben, die, glaube ih, die deutsche Ge- treidegeschichte kennt, ist es uns nit gelungen, in diesem Laufen auch nur die Linie zu halten, sondern wir sind hinter die Linie zurückgeworfen worden, auf der wir ursprünglich gestanden haben. Wir haben heute den Zustand, wie ja richtig gesagt wurde, daß der Roggenpreis 140 Mark in Berlin beträgt, während wir ursprünglich als Richtpreis für den Roggen einen Preis, den auch der Konsument als richtig anerkennen konnte, den Betrag von 230 Mark, angenommen haben. i i

Nun haben wir niemals geleugnet, daß wir Getreide auf- gekauft und weggesperrt haben. Das weiß alle Welt, und jeden Tag hat man es in der Zeitung gelesen. Es ist rihtig, daß wir eine große Menge Roggen aufgekauft haben. Wir haben au gar keinen Grund, das weggzuleugnen. Wir haben es tatsächlih getan, um den Zusammenbruh der Preise zu verhindern. Jn dem Augenbli&ck&, in dem wir es niht mehr getan haben, ist der Zu- sammenbruch auch mit aller Macht gekommen. Man hat infolge- dessen ganz deutlich geschen, daß man, wenn man den deutschen Produzenten überhaupt noh einen erträglihen Preis verschaffen wollte, nur mit dieser Aktion arbeiten konnte. (Zurufe von den

isten. E

g Ca gesagt — das ist auch so eine Sage, die in der Oeffentlichkeit ständig umgeht —, ih hätte hier sozusagen nur nah den Anweisungen des Sozialdemokraten Baade gehandelt. — Herr Baade ist der Vorstand der Reichsforschungsstelle für land- wirtschaftlihes Marktwesen und ift genau so mein Mitarbeiter wie die anderen Herren in meinem Amt auch, und ih glaube, ih habe schon so viel eigene Selbständigkeit, daß ih die Dinge selbst in entscheidenden Punkten anordne und au verantworte. (Zuruf