. Neichs- und Staatsauzeiger Nr. 64 vom 17, März 1930, S,
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von den Kommunisten: Eßt Roggenbrot!) — Jawohl, eßt Roggen- n und im ganzen den Wortbruch brot! Davon werden wir auch noch zu reden haben.
Nun hat Herr Hoernle mich damit zu widerlegen versucht, daß er mich darauf hingewiesen hat, der Roggenbau mache nur einen kleinen Bestandteil der deutshen Produktion überhaupt aus. Abex es handelt sich hier zunächst um den Körnerbau im ganzen, und dieser Körnerbau ist immerhin für erhebliche Teile des deut- schen Vaterlandes noch cine unbedingte Notwendigkeit. Weun
hält fünf Verfassungsänderu
Jh weiß, so erklärt der Redner pin Schluß, daß ih gegen eine Wand des Hasses und der Entschlußlosigkeit rede. Rüdert hätte dieser Zeit mit doppeltem Ret zugerufen: „Einshhreib? ih mein und meines Volkes Schande, das seine Freiheit nicht darf denken wollen!“, Der König von Preußen, der zugleich ein Philosoph war, sagte: „Jh bin es müde, über Sklaven zu herrshen!“ Er wollte mehr Freiheit um der Größe der Nation willen. (Lebhafter Beifall rechts.)
Fd wir niht gewisse Gebiete einfah in Wüsten verwandeln wollen, | _ Abg. Stöhr (Nat. Soz.): Ein Appell an das Verständnis e und wenn wir in diesen Gebieten Bauer und Siedler ansiedeln | ist in diesem Hause vergeblich; aber wir wollen doch noch einmal p auf die innere Unwahrheit dieses Gesetzes hinweisen. Troy der
wollen (lebhafte Zustimmung rechts und in der Mitte), müssen | auf vie 1 y e i wir diesen Bauern und Siedlern auch zunähst einmal die Mög- | Sitdes ber Revcblit o H E RT GMD Deren lihkeit geben, zu existieren, weisen, daß es Kreise gibt, die gegen den Bestand der Republik Dle Frage, was mit dem eingesperrten Roggen geschehen- | anzugehen, diese Staatsform abzushaffen und die Monarchie wird, hängt davon ab, was das deutsche Volk in der nähsten Zeit | wiederherzustellen, ernsthaft versuhen wollen, Was wir hassen iun wird und was wir hier tun werden. Wir in der Regierung | R Or e bas Vas E E E Lem ; flih stehen allerdings auf dem Standpunkt, es wäre besser, wir würden | arts ¿aler Volksstaat. AU die mes ‘Auswüchse. deé deutshen Roggen konsumieren als bei unserer shlechten Bilanz | republikanishen Systems will man mit dem Mäntelchen christ- Unmengen Weizen aus dem Auslande kaufen. (Lebhafte Zu- | liher Nächstenliebe vershleiern. Aber damit s{haufelt man sih stimmung rets.) selbst das Grab, solche Unwahrheiten rächen lich mit der Zeit Nun sind aber da noch eine Reihe von Dingen behauptet E ER ves P Ae A Res 0 worden, denen mit aller Entschiedenheit entgegentreten muß. Der | stammen sicherlich von einem gemeinen 2ockspizel. Solche Lügen Herr Abgeordnete Hoernle hat gesagt, die Großmühlen hätten uns | darf man uns niht in die Shuhe shieben. Kommen Sie doh den Roggen aufgehängt, den sie im Herbst gekauft haben. Die O zur Vernunft! (Lachen bei den Sozialdemokraten.) Wenn Großmühlen konnten im Herbst Roggen zum Preise von 190 bis Republitshupgeseh Es E ele pi Pan Gese e 195 Mark kaufen. Sie konnten den Roggen kaufen im Termin, | feinen wirklihen “Schutz bieten kann. Die Republik sollte si sagen wir einmal auf den Monat März; dann mußten sie aber | durch andere Mittel als durch Polizeigeseße schüßen. Am besten ctwa 170 Mark dafür zahlen, und wenn die Großmühlen uns lot sie sich durch vernünftige Einrihtungen. Wir mußten m diesen Roggen nun für 161 Mark verkauft hätten, dann hätten N ie in flién E Bd Un ge Lie u h sic wahrscheinlich kein glänzendes Geschäft gemacht, denn sie | Verleumdung beschuldigen. (Präsident Löbe rügt diese Ausdrüe.) | hätten an der Tonne 30 Mark verloren, soweit sie im Herbst ge- | Erfüllen Sie nux Jhre Republik mit einem vernünftigen Jn- kauft haben, und 10 Mark, soweit sie im März gekauft haben. | halt. (Zwischenrufe links.) Gewiß, die Rassenfrage spielt aller- Jh glaube, wenn die Großmühlen ein solches Manöver gemacht Biene R Ne, Sha wollen FOe Se GER des hätten, dann wären sie alle in Konkurs geraten. Aber die Groß- lesotdetes “S LA ‘Werten Sie E dat gesagt: s Republik: mühlen find {hon etwas shlauer, und sie haben wahrscheinli \hubgeseßes in die Wolfsshluht! (Beifall bei den National-
überhaupt nichts gekaust. Nun haben wir versucht, mit unseren Roggensorgen au
dadurch fertig zu werden, daß wix einen Teil der deutschen Roggenproduktion exportiert haben. Auch das ist etwas, was wir
jozialisten.) é
Präsident Löbe bittet, dem Abg. Stoecker (Komm.) shon heute das Wort für eine Erklärung zur Abstimmung geben zu dürfen, damit nicht am Dienstag, wann die R er-
folgen sollen, die Debatte noch einmal eröffnet wird. hier feststellen müssen. Herx Hoernle hat gesagt, wir vershleudern Abg. Stoecker (Komm.): Bei der Schaffung des ersten j diesen Roggen. Jawohl, wir haben den Roggen verschleudert. } vim régl * aa pg Mb i ih das S a g so + Wirx haben einen erheblihen Teil unserer Roggenernte um ein Garatteristert, wie es 1G in at Jahren als Kanmpsgtse Via E) Wir ha eine Me M 99 E : die Arbeiterpartei gezeigt hat. Heute bei der dag affung | Butterbrot in die skandinavishen Staaten verkaufen müssen, weil | des Geseyes habe ich namens meiner Fraktion O rflärung ¿A wir ihn in Deutschland niht haben unterbringen können. Wir auge Gti ; ‘Bufall Es Bie dente B as E Be o rfirti Koirda Mat N i i Gia 4 ein!): Es ist kein H ie deutsche Bourgeoisie und ihre éi VEFTRR J E heute keinen Roggen R E Sie einmal aht, sozialfasistischen Anhänger wenige Tage nach dem Young-Plan warum: Wir haben uns nänilih mit Polen verständigt, daß wir im Zeichen der dreieinhalb Millionen Erwerbslosen und angesichts uns gegenseitig niht mehr unterbieten wollen. Jeßt unterbietet | derx drohenden Wirtschaftskrise und des beginnenden revolutionären uns aber Rußland in den nordischen Staaten. (Sehr wahr! rechts sliesen. Di ein Zuchthausgeseß Ee die Arbeiterklasse be- und “in der Mitte. — Lachen bei- den Kommunisten.) Ob aber blem e ivi e pa e Pt t o mit p T Ne R im gegenwärtigen Augenblick ein Getreideexportland ist Le RG be S Meottäti L vedadae Rußland im gegenwärtigen Augenblick e xp , | bewegung, wollen wir den Widerstand der Werktätigen entgegen-
das ist denn doch eine offene Frage. (Lebhafter Beifall. — L ps Biuanzta io tim eie S Ti De Widersprnch bei den K sten. esey zur Knebelung dex Arbeiterklasse. ehr rihtig! bei den MELIPTINY- DEL:DEN MAUAMZOO Kommunisten.) Als das erste Republitsut gese behan elt wurde, versuchte die Sozialdemokratie, auen zu machen, daß das Gese nur gegen die Aen örderbanden angewendet werden i : E : : N würde. Fn Wirklichkeit ist aber kaum einem Rechtsradikalen (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.) Buchthaus und Gefängniöstrafer Ten von Ven nus Sa R E E R uhthaus und Gefängnisstrafen bestraft worden. it diesem Präsident L ö b e eröffnet die Sizung um 10 Uhr. eses will der sozialfas istische Innenminister Severing na Auf der Tagesordnung steht die dritte Beratung Fon, eigenen Erklärung die Kommunistishe Partei Deutschlands des Republikshuvgeseßtes. ezimieren. Das eses dient der Vorbereitung eines Verbots Abg. Geke (Komm.) erklärt, es bestehe kein Unterschied | der Kommunistishen Partei. (Sehr wahr! bei den Kommunisten,) zwischen Sozialistengesey und Republikschußgeseß. Statt Bismarck | Das ist durch die bürgerlihe und S Ia G Ne bârtle und zuttkamer werde dieses Klassengesey von Müller und Severing en rer angekündigt worden. Das Geseß ist eine verschärste vorgelegt. Sozialismus in Worten und in der Phrase, | enau age des Bismarckschen Sozialistengeseßes gegen die da- Sozialismus in der Tat, das kennzeihne die heutigen Zustände. | ma V pa li@es Bewegung. Selbst solche Bestimmungen aus Das Kriegsgesey der Sozialdemokraten unterscheide sich von dem | dem ursprünglihen Bismarckschen Entwurf, denen vor 52 Jahren monarchisti] en Kriegsgeseß: es gebe keine Todesstrafe, en niht einmal Zentrum und nige zugestimmt haben, sind aber drei Monate Gefängnis als Mindeststrafe, die Todesstrafe deus in das Severingshe Gesey aufgenommen worden. Das vollziehe die Polizei. Jn der Statistik der getöteten und ver- der Price cleb cob - rana 2 llen v ales alo C Í - und Vereinsfreiheit für die Arbeiter (haft, es bedeutet die M erI Timna dex Justizbarbarei gegen das Proletariat, und ein Wer zeug zur Vorbereitung der imperialistishen Kriegstreiberei gegen owjetrußland. Es soll die Voraussezung schaffen, daß Deutschland als Au if gesthert
143, Sißung vom 15. März 1930.
lezten Polizeibeamten sei über die Gummiknüppelattacken der t nichts vorhanden. Der Rednex gibt Beispiele an, um die Willkür der Polizei zu beweisen. Sogar rote Schlipse habe man in Dortmund „sichergestellt“, weil fährdeten. Sie werde z. B. auch gefährdet durch das Wort „tapitalistishe Republik“ in dem Film „Sprengt die Ketten“, daher werde es durch die Filmprüfstelle gestrihen. Die ehrsame Zunft der Spibel und Denunzianten werde Sevexings Garde unter dem neuen Gese zum Schuß der Korruption, zur Förderung von Betrug und Verrat, zur Einführung der Gesinnungs- shnüffelei werden. Und das alles angesichts des 18. März und der Tage der französishen Kommune, Die Socialbenialleaten hätten in ihren Reihen die Ten Gesellen der Deutschen Republik. oher leiteten die Sozialdemokraten ihr moralisches
le die Staatssicherheit ge-
für die käpitalistishe Armee gegen die Sowjetrepublik gesichert wird. Wir nehmen den Ruf der sozialdemokratishen Arbeiter unter dem Soziali cengeles auf und erklären: „Wix pfeifen au dieses Schandwerk!“ (Händeklatshen bei den Kommunisten. Legal oder illegal, erlaubt oder verboten, werden wir unsere revolutionäre Aufgabe im Jnteresse der T erfüllen. Die PnoS e Partei antwortet auf das usnahmegeseß mit dem geschlossenen Bekenntnis: „Wir sind und bléiben die : N / i Partei des revolutionären Kla S und der proletarishen Recht zum R gegen die Sowjetunion her? Étwa von den | Revolution.“ Jmmex wird unsere Politik nur dur die Klassen- Morden von Karl Liebknecht und Rosa ugt Etiva von | interessen des Proletariats bestimmt. Jeder Kommunist wird dex Mordhete der IONATIEREDENUMES Presse? Troy Republik- | auch in Zukunst seine Pflicht erfüllen, ohne sich durch Jhre [hutgeseh werde die kfommunistishe Bewegung siegen. j Zuchthausparagraphen beirren zu vi da Der Sa eitskampf : Abg, Dr. Everling (D, Nat.) weist auf einen Brief | des Proletariats läßt sich niht dur eseße, dur Polizei, oder E. S. A. Hoffmanns aus der Zeit der „Demagogenverfolgung“ | Fustizterror der zum Untergang bestimmten herrcshenden Klasse hin. Auch die heutigen Maßregeln seien „uniht nur gegen die aufhalten, das Proletariat wird den Kampf gegen das Young-
Tat, sondern gegen Gesinnungen gerichtet“. Fmmerhin haben Plan-Regime, gegen Polizeiterror und Faschismi ü j is ; : e es eil: E ' 1s fortführen zur mk ua s a 9 Monate, schnitt der les Me Jahte berech e Sea der tapitalistishen Wirts n und n Siege es : } m „FaYresdurqn zten Fahre berehne Sozialismus dur i i 100 Deutsche weniger ins Gefängnis mußten. Fe öffnen sih Lad “mier ede g T O E e I D
in Deutschland. Es lebe die proletarische
die Tore wieder, weil Herr Severing, niht ohne diese Unter- as Sowjetdeutshland. (Händeklatshen bei
drückungspolitifk fertig werden kann. Die Linke handelt aus Haß gegen eine Vergangenheit, die größer und tüchtiger und jauberer war als die Gegenwart, die anderen aus Koalitions- gebundenheit und Mangel an Enfslu . So beim Young-Plan, {o bei diesem Geseg. Fmmer mit der Entschuldigung: „Um S@&limmeres zu verhüten.“ Fmmer in der Hoffnung: so {limm wird es niht kommen! Jh wünschte den Hecren, baß sie jedes- mal dabei zusehen müßten, wenn wegen irgendeines scharfen Wortes die Gefängnistür sich hinter einem {lichten Mann schließt und die Familie in Elend zurüc{bleibt. Dex Redner juht an Beispielen nahzuweisen, has für die An- wendung des Gefeßes keine Grenzen gègeben seten. Seßen Sie doch wenigstens, so ruft er, die Mindeststrafen herab, um dem Richter
Revolution, es lebe den Kommunisten.)
Die Abstimmungen sollen am Dienstag vorgenommen werden.
Der Gesetzentwurf zur Aenderung des Scheck- geseßes und des Wechselsteuergesehes wird in zweiter und dritter Beratung endgültig angenommen. Er enthält Maßnahmen gegen die mißbräuhlihe Ausnußung der Vordatierung von L die dadurch verhindert werden soll, daß bei vorzeitiger Vorlegung der Tag der Vorlegung als Tag dex Ausstellung gilt.
Ebenso wird der Geseßentwurf über die Pflicht zum Antrag auf Eröffnung des Konkurses oder des gerichtlihen Vergleihsverfahrens end- gültig verabschiedet. Er hebt einige durch die Kriegs- lte O e T open O auf und stellt die n t Gegen} estimmung wieder her, daß bei n ähigkeit di 2K gegen E Vpportunismus, der Freiheitswille auf Kosten des | Eröffnung Vai f var Mes, Be E E A ie 4 nada}: Die "Opposition, wenn 15 nog feine gabe wies | witd das Verbot von Zahlungen nah Eintrit der Zahlungs: M durch solche Gesebe geschaffen und - zusammengehämmert. Die | E [schaften und Genossenschaften
Namen der Märtyrer Fe Geseßes sollten die Zeitungen regel- Das Haus vertagt sich auf Montag 4 Uhr: Dritte Lesung
j Gelegenheit zu geben, den einzelnen Fall gerecht abzuwägen. Nie- M mals T uns der Parlamentarismus so Uberlebt das System so j greisenhaft in seinem toten E vorgekommen, wie jeßt i bei der Annahme der beiden Gesetze gegen die Freiheit. Die E h wachsende Jugend hat für solche kleinlihen Methoden kein Ver- p ständnis. Fn ihr ist lebendig der Gegensaß des Aktivismus
| mäßig veröffentlichen. ix verlangen noch einmal klare Rechts- |
eines damals mit großen Versprehungen aufgetretenen Systems.
Preußischer Landtag.
142. Sibung vom 14. März 1930. Nacchtiräg
Die Rede des Ministers für Handel und Dr. Sch reiber im Laufe der 2. Beratung des der Handels- und Gewerbeverwaltung hat nah dey liegenden Stenogramm folgenden Wortlaut: B Meine Damen und Herren! Jch habe bisher immer 3 gewußt, daß ih ein vielseitiges Ministerium leitete. Ausführungen der Herren Kollegen Perschke und Dr haben mih noh darüber belehrt, daß ih von der Vieljeig meines Ministeriums bisher doch noch nicht die genügend fangreihe Vorstellung gehabt habe. (Heiterkeit.) Denn sie ls mir offenbar die Aufgabe zu, niht nur mein vielseitigez g; sterium zu leiten, sondern auch der Vormund sämtliher üb Ministex in Preußen und sogar einiger Reichsministe 2 Reichsverwaltungen “zu sein. (Erneute Heiterkeit. _ Dr. Ponfick: Das wäre doch nicht fo shlimm!) — Sehr ih danke Jhnen für das Vertrauen, das Sie zu mir habey glaube, Herr Dr. Ponfick wird sih davon überzeugen, daß zj z shwerden, die er hier in der Richtung erhoben hat, daß ih j die shlesishen Grenzgebiete niht genügend gesorgt habe, ü berehtigt sind, weil ich auf allen Gebieten, wo ih eine Zuit ausüben konnte, und wo ih in der Lage tvar, die Dinge je dirigieren, eingegriffen habe. J bin selbstverständlih dus bereit, um da kein Mißverständnis aufkommen zu lossen, di Y shwerden, die über die Grenze meines Amtsbereihs hinguzg befürwortend bei anderen Ressorts zu vertreten. Aber nah preußishen Verfassung hat jeder Ressortminister im Reh seiner Verwaltung die Dinge selbst zu bestimmen, und ih gh es isstt deshalb besser, wenn die Abgeordneten, die Beshuy die sie haben, mit demselben Temperament, wie dies chen shehew is, bei dem zuständigen Minister vortragen, Y würden Sie vielleiht schneller zum Erfolg kommen, als wems auf dem Umweg über eine andere Verwaltung vorstellig weh und damit nur überflüssige Verwaltungsarbeit verursahen,
Herr Abg. Dr. Ponfick hat gefragt, wie ih zu einer U stüßung des Flahsforschungsins]tituts in Soi stehe. Meine Verwaltung erkennt die Bedeutung ti Forschungsinstituts durhaus an. Jch glaube, Sie werden i bestreiten können, daß ih im Rahmew des Möglichen geh habe. Jch werde auh weitec helfen, soweit es möglich ist, vorigen Jahre habe ih für dieses Fnstitut 10 000 Mail 4 meinem Dispositionsfonds gegeben. Jch hoffe, diesen Vi auch in diesem Jahre geben zu können. Da mein Dispositi fonds im ganzen nur 180 000 Mark beträgt, können Sie erni was für dieses Forshungsinstitut getan wird. Mehr kann 1 billigerweise niht verlangen. Jh bin auch an das Reih ha getreten, um es zu ermuntern, auch seinerseits einen Beitrag zahlen. Die Juteressen dieses Fnstituts sind also in jeder § ziehung gewahrt.
Der Herr Abg. Ponfick hat weiter gefragt, wie es mil Glasfachshule stehe. Diese Schule wird in Bunzlau eingeri werden,
Ich habe mih auh bemüht, den Wünschen der schles Bäder im Bereih meiner Verwaltung entgegenzukommen, s hat man sih seinerzeit an mih gewandt mit der Bitte, daj der Ausstellung des Streckenneßes für den Flugverkth auf die shlesishen Bäder Rüesiht genommen werden möhte. 1 habe mi dafür eingeseßt. Die shlesischer Bäder sind im Kah des Möglichen an dieses Ney angeschlossen worden. Das gliß gilt für den Eisenbahnverkehr. Dem Bäderverkehr muß Reil getragen werden.
Auch für das Waldenburger Gebiet ist im Rh meiner Verwaltung wiederholt gesorgt worden. Wir haben f dortige Wirtschaft zu heben versucht und hoffen, daß das Provinz Niederschlesien zugute kommen wird.
Der Herr Äbgeordnete Perschke hat sich darüber best daß der eine Wirtschaftszweig vernachlässigt und dex andert vorzugt werde. Er hat bei dieser Gelegenheit davon gespr# daß im Rundfunk gesagt worden sei, die Waurenhäust fönnten das Publikum billiger beliefern, weil sie keine Un steuer zu bezahlen brauhten. Diese Behauptung trifft keinesfalls zu! Die Warenhäuser zahlen selbstverständlih Umsaßsteuer wie jeder andere gewerbliche Betrieb. (Zut Wenn jemand bei der Reklame betrügerishe Mitteilungen 18 dann bleibt immer die Möglichkeit, ihn anguzeigen. Der Stauf anwalt wird dann für das Weitere sorgen. Ferner ist die N davon gewesen, daß die Warenhäuser beim R u ndfunl? günstigt würden. Der Rundfunk untersteht niht meiner V waltung, sondern, soweit Preußen in Betraht kommt, is preußishe Staatsministerium federführend. Jch würde des bitien, Beschwerden über den Rundfunk bei der Beratung Haushalts des Staatsministeriums vorzubringen. Fh selbst ® nur, daß eine Postreklamegesellshaft eingerihtet worden is si mit der Rundfunkreklame befaßt. Diese Postreklame b. H. mag auch Warenhausbesiyer zu dieser Réklame zulf Diese Reklame steht aber jedem frei. Sie kommt allerd# ihrer Art nah nux füx große Geschäfte in Frage. Die B häuser werden dabei nicht bevorzugt. (Zuruf bei der Wir partei.) — Das Reih hat damit nichts zu tun. Es ist als ob in einem Lichtispieltheater Reklame gemacht wird. * solche Reklame werden sich auch nur größere Geschäfte 1 Daß eine amtliche Begünstigung vorliegt, wie ih es as À Ausführungen des Herrn Abg. Perschke verstanden habe, F ih verneinen. : Dann ist davon gesprochen worden, daß den Warenh® auch durch Steuernachlässe ein ungulässiges EntB kommen erwiesen werde. Jch weiß niht, worauf diese * hauptung abzielt. Fn Wirklichkeit handelt es sich, sowte informiert bin, um den Wunsch, daß Auslandsanleihe! Warenhauskonzernen von der Kapitalertragsteuer befreit E" möchten, wie das auch bei Auslandsanleihen anderer "g nehmungen sonst der Fall ist. Meine Verwaltung hat steté denken dagegen geltend gemacht, daß die weitere Ausdehnuns 5
begriffe, denn dies ift die unehrlihe Geseßgebung eines un- | des Minister i E ehrlihen Systems. Es handelt sih hier um Gewaltmaßnahmen 44 BORIEIINANENEYeS, E eines durch Gewalt ans Ruder gekommenen Systems. Es ent- Schluß 11/4 Uhr. (
Warenhauswesens dadurch begünstigt wird. Das, was des
ja halten,
2 as ck q ; ; :
, daß E davon gesprohen worden, daß der Straßen- | Fürsorgeerziehung begründet ist.
Dann E Kleingewerbe übermäßige Konkurrenz mat. Es heißt in dem Antrag, das gegenwärtige System der Für- l fannt, welches die Ursachen dafür sind, daß in der sorgeerziehung wirke sich in Preußen unter Leitung Hirtsiefers
en ist bekann, S Le blid in immer stärkerem Maße als eine Geißel gegen proletarische Nachkriegszeit der traßenhar erhe 1c) zugenommen | Eltern und deren Kinder aus. Der Antrag nimmt Bezug auf
n ‘geutshland. Es ist eine Fülle von Kriegsbeschädigten | den es, erxörterten Vorgang in dem konfessionellen Fürsorge-
u -traßenhandel gekommen, um sih das Notwendigste zu | Exzichungsheim Amalienstist in Fuliusburg, auf weitere
t Str ) Zwischenfälle in Berlin, Neu Stettin, Rothenburg und vor allem
die
n.
en
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élassen. Jch bitte, meine Rede nachzulesen, die ih am 7. März ÿ beim Etat gehalten habe, in der ih mich ausführlih über é Zugabewesen ausgesprochen habe. ß ih mich dieserhalb dbandt hätte, ishen den
se
1 Bedeutung ist. Also hier liegt niht etwa ein eindeutiges teresse des Mittelstandes vor. Jm übrigen wird ja der Reihs- shaftsrat sein Gutachten abgeben, und dann werden wir Ge- nheit haben, erneut zu dieser Frage Stellung zu nehmen. Herr Abgeordneter Conradt hat sich darüber beshwert, daß Reihe von Kommunen ausländischen Unter- hmungen große Konzessionen mahen, wenn sie h im Bereiche der Kommune niederzulassen beabsihtigen. Tat- lli ist es in erheblihem Umfange vorgekommen, daß deutsche meinden in*dem an sich durchaus begreiflihen Bestreben, in t Kommune möglichst viel Arbeitsgelegenheit zu schaffen, iternehmungen und zwar gerade auch ausländischen Unter- mungen in der Bereitstellung von Grund und Boden und in t Frage der Steuerregelung sehr weit entgegengekommen sind. ) halte es für vollkommen untragbar, daß mit solchen Methoden ternehmungen angezogen werden. (Sehr richtig!) Denn es t niht an, daß gerade ausländishe Unternehmungen auf ttlihem Gebiete vor deutshen Unternehmungen bevorzugt den. Wir freuen uns, wenn Unternehmungen auf deutschem den errichtet werden. Aber selbstverständlih muß da Gleichheit Uten; (sehr richtig!) es geht niht an, daß man einem Unter- men, noch dazu einem ausländischen Unternehmen, die Steuern ißt oder herabseßt, so daß dann die anderen Unternehmungen n so mehr Steuern zahlen müssen. (Sehr wahr!) Jh habe ÿ infolgedessen schon an die zuständigen Ressorts gewendet und
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“Cidt d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitung8verleger®.)
Plenarsih
nen. üchse d
r : j ] r Niedershlagung der Revol Di S :
¿ bisher in meiner Verwaltung geschehen ist, l gung der Revolte durch Direktor Straube, Erzieher fange, alé Sa w an die Reichsgesebe, d. h. die Gewerbe- Disselhof und deren Helfer so s{hwer verleßt sei, daß er diesen (s nicht, weil 1 Me L bes s ü ia Verlezungen erlag. Nicht nur s{hlechte Behandlung, s{lechtes nung, gebunden sind. nun elle zur Gewerbe- | Essen, Prügelstrafe und Schikanen aller Art, sondern auch Kor-
nq die
Kedürfnisfrage beim Straßenhandel prüft, werden wix in U A Sn des | dend Systems. y Reichsgeseßen entsprehend verfahren. g. Deter (Komm.) beginnt die Begründung des Miß- Verwaltung den ihsgeseß spre fah trauensantrages mit dem Hinweis auf die völlig leere Re-
gann hat der Abgeordnete Pershke, wenn ih nit irre, ierungsbank. einer Entgleisung von mir gesprochen, ih sei zwar sonst auf 5
Gebiet der Wirtschastspolitik tugendhaft, abex mir sei Entgleif ¡htébeamten
in den Fabrikunternehmungen Speiseanstalten | von Fürsorgezuhthäusern reden. (Sehr wahr! bei den nihtet und der Arbeitershafti Gelegenheit gegeben | Kommusten.) (Fm Laufe der Ausführungen des Abgeord- á Wie liegen die Dinge? | neten Deter erscheinen Regierungsvertreter im Saal.)
G ,
ê ; : j pitlich zusammenfaßt und die aht Stunden hintereinander
iten läßt mit kurzen Pausen. Die Entfernung in den Groß- n verbietet es in vielen Betrieben, daß die Arbeitnehmer rend der Mittagspause nah Hause gehen, um ihr Mittagessen kunehmen. E ihre Kräftigung zu sih zu nehmen. Dazu soll möglichst Ge- nheit gegeben werden. Jh verstehe niht, wie irgend jemand Volke, im Mittelstand oder sonstwo, sich gegen eine solche le Selbstverständlichkeit wehren kann. (Sehr gut!) Jch ver- auh nicht, wie das ein mittelständishes Fnteresse berühren beson
ijen des Bäckerhandwerks Beschwerden bekommen über diese dnung, und dex Gedankengang in der Begründung war der, : wenn den Arbeitern die Möglichkeit gegeben würde, ein mes Mittagessen an der Arbeitsstelle einzunehmen, sie weniger ot und Bröthhen essen würden. ere Wirtschaft doch nicht darauf an, ob etwas mehr Brot r eiwas mehr Fleisch gegessen wird, und wenn Speiseanstalten sind, fommt das auch wieder dem Mittelstand zugute. Dex brikfunternehmer wird doch die Tiere nicht selbst shlachten,
gleih mit großen Unternehmungen wie Krupp usw. geht fehl. ¡ Krupp und anderen Riesenunternehmungen hat man eigene E dereien und Fleischereien eingerichtet. (Zuruf.) Sie glauben Zur Ges@Waftsordn ung erklärt Abg. Kasper (Komm.): Jn h niht, Herr Abgeordneter, daß man in jedem beliebigen jjeren Fabrikbetrieb derartige Anlagen einrichten kann, auch den größeren geht das nit, denn nur in den allergrößten ternehmungen wäre der Ums 4 so groß, daß derartige Anlagen als wirtshaftlich erweisen könnten. artige Betriebsbäckereien und -fleishereien auch bei den Groß- ! ieben nicht, stehe vielmehr derartigen Einrichtungen mit Be- SrT Heilmann (Soz.) wendet sih gegen diesen Antrag ilen gegenüber. ar meinem Wunsch, der Arbeitnehmerschaft die Möglichkeit eines trmen Mittagessens an der Arbeitsstelle zu ermöglichen. Veber das Zugabewesen, über das Herr Meyinger und
infah. J “ inwei i ä i | i die Einbringung tinfah. Jch darf z. B. darauf hinweisen, daß die Werbereklame shränkung der zeit genommen werde, so sei die i gu
| : ür di iner i äftsi t nsantrags die einzige Möglichkeit, sih gegen diese la gerade. für die kleineren und mittleren Geschäftsinhaber “Elten léciaiaGnzih gs 9 A h É N Lt Us
besondere der Deutsche Städtetag, uns darin unterstügen “den, daß solhe Dinge, wie wir sie auf diesem Gebiete jeßt en beobahten müssen, nicht wieder vorkommen. (Allgemeiner 1 i fall.) äußern könne. Jedenfalls sei es völl
*) Mit Ausnah gehobenen Reden : me der durch Spexrrdruck hervor cho T Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind,
Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 64 vom 17. März 1930. S. 3,
hat die preußishe Regierung getan. Wir wünschen
trauensantra egen den Wohlfahrts- Großkapital hier steuerlih begünstigt wird. (Bravo!) iee D
minister Hirtsiefer, der mit Mißständen in der
Meine Verwaltung hat sich von jeher bemüht, etwaige | au auf die Zwischenfälle in der Berliner Anstalt Scheuen in es Straßenhandels einzushränken, soweit das im | Celle bei Hannover. Jn leßterem Falle wird erklärt, daß ein Verwaltungsmäßigen möglih is. Fn größerem | Fnsasse des Scheuener Heims, der 17jährige Hans Ledebur, bei
Voraussezungen gegeben werden, daß man z. B. | ruption und Unterschlagung wie im Erziehungsheim Reithwein
e Unter lärmenden Zurufen der Kommunisten er- lärt er, daß, troßdem auch die bürgerliche Presse die kommu- nistishen Angriffe Lena habe, es der Wohlfahrt8minister nicht einmal für notwendig halte, bei Erörterung dieser wihtigen An- gelegenheit anwesend zu sein.
man nicht von L
ung unterlaufen insofern, als ih die Gewerbe-
angewiesen hätte, sich darum zu kümmern, Unter dem fefigen System könne
ürsorgeerziehungsanstalt, sondern nur
ein Mittagsmahl eingunehmen.
moderne Wirtschaft zwingt dazu, daß man den Arbeits- Der Redner zählt Einzelfälle auf, in denen man u. a. die Für-
sorgeerziehung verhängt habe, weil dexr Junge erwerbslos war. Obwohl dieser Junge als Arbeitsuhendex eingetragen sei, habe man egan der unverschuldeten Erwerbslosigkeit ohne weiteres Verwahrlosung angenommen. (Lebhaftes Hört, hört! bei den Kotinmunisten.) Besondere Beschwerden bringt der Redner gegen A Fs Ben des Direktors der Brandenburgischen Landesanstalt Sie sind gezwungen, an der Arbeitsstätte etwas | vox. Ein Berliner Mädchen habe man in Fürsorgeerziehung ge- steckt, nux weil es getanzt habe. (Lebhaftes Hört, a bei den Kommunisten.) Wenn man schon die Anstalten beibehalte, müsse man einmal die Ce aus den Reihen der Werktätigen nehmen und sie besser besolden als bisher. (Sehr wahr! bei den Kom- munisten.) Bisher beweise die Tatsache, daß in viele Anstalten eres Essen für die Erzieher gekocht wird und ra immer wieder Zöglinge ausbrechezn, daß noch vieles verbesserungs- bedürftig sei. Seit Jahren weise die Presse darauf hin, daß in Anstalten in ONUIPes Weise geprügelt werde, qus in denen, die der Berliner sozialdemokratishen Stadträtin Weyl unterstanden. Das Ministerium unternehme nichts, obwohl die Prügelstrafe ver- Ela dag L ean e Me E Ae Vinweis dul ; ; i; inzelfälle, je fkfommunistishe Fugend in den Erziehungs» (Hört, hört!) Es kommt für e bejonders schikaniert würde. Besonders {chlimm age ie erhältnisse in der Anstalt Scheuen. iese Anstalt stehe unter
dem Orunolas „Prügel und wenig Lohn“. Der Redner richter scharfe nare kgen den Direktor der Anstalt Straube. Alle Jnsassen der iein t, die an der Revolte g beteiligt hätten, seien so unmenshlich geshlagen worden, daß sie zum Teil es noh frank darniederlägen. (Hört, hört! bei den Kommunisten.) Die Verantwortung für diese rien trage neben dem. Direktor } raden: der preußische Wohlfahrtsminister. (Beifall bei deu
ommun
Zu meiner größten Ueberrashung haben wir aus den
Fleish er in den Speiseanstalten verbrauchen will. Der
einem parlamentarish regierten Lande sollte man annehmen, daß, wenn im Parlament derart skandalöse Verhältnisse besprochen werden, der Minister es für dirt tverständlich hält, vor dem Land- tag zu erscheinen. Minister Hirtsiefer hat sih dieser selbstverständ- lichen N arigego. Jh PEanrags, deshalb, der Landtag möge beshließen, den Minister daiart her iurnen, damit er als der
Jch begünstige übrigens Hauptverantwortlihe vor e und Antwort stehe.
em Landtag Re
und erklärt, wênn die Kommunisten die Anwejenheit des Ministers verlangten und seine Stellungnahme zu ihren Vorwürfen hören wollten, dann hätten sie eine Große Anfrage einbringen müssen. Bei einem Mißtrauensvotum scheine es ihm in der Natur der Sache zu N. daß der Minister niht anwesend ist, sondern dem Hause die Entscheidung überläßt, ob er noch das Vertrauen des Parlaments genteßt oder nicht.
Abg. Kasper (Komm.) erklärt, seine Freunde hätten von derx Einbringung einer Ritlie, Anfrage abgesehen, weil es dann in dem Belieben des Ministers gestanden hätte, ob und wann er sie beantworten wollte. Die Kommunisten hätten aber ein dringendes Jnteresse daran, die agf eme in der Fürsorge- erziehung so {nell wie Behan zu besprechen. Da ihnen die
Um etwas ganz anderes abex handelt es sih
Conradt geklagt haben, werde ih mich heute niht näher
Jch habe damals gesagt, an die zuständigen Reichsstellen und der Reichswirtschaftsminister hat in- Reichswirtschaftsrat um ein Gutachten über
i Möglichkeit ausführliher Behandlung dieses Problems hei der ersucht; das Problem ist übrigens E M Ÿ
Frage Hauzhaltäberatung des Wohlfahrtsministeriums durch die Be- ede
an den Zuständen der
ini i de tschuldi Minister, dex, ih. als der Haupt der Verantwortung ent-
Fürsorgeerziehung ansheinend auch no ziehen wolle, müsse abberufen werden, , Der kommunistishe Antrag auf Herbeirufung des Wohl- fahrtsministers wird gegen die Kommunisten abgelehnt. Jn der Besprechung des Mißtrauensantrags nimmt als erste das Wort die L R Aba. Hedwig Wachenheim (Sogz.). Sie erklärt, die FUr- fende E mise S idiégenh e werden. Leider sei ein sozialdemokratisher Antrag abgelehnt worden. Fedenfalls dürfe der Direktox des Heimes in Scheuen, Straube, nicht im Amt bleiben, wenn die O Le ale gegen ihn zuträfen. Die Kommunisten bildeten heute in allen Fürsorgeanstalten E nistishe Zellen. (Hört, hört! rehts und in der Mitte; lärmen e E bei den Kommunisten.) Das Material der Kommunisten E zum großen Teil nicht zuverlässig. Das, os uverlässig sei, habe man zumes bereits in der sozialdemokratischen Presse gebracht. (Anhaltende lärmende Zurufe bei den L nisten). Die Kommunisten sollten niht über Beshränkung Je reiheit Klage erheben. Sie seien es gerade, die vernünftige Ärforiten verhinderten! 4 Gei afididti vit és . Helene Wessel (Zentr.) hebt gleihjals HYerpor, | die RA eeristen ledi clic aus rein parteipolitischen Se Lärm machen. Sowjetrußland sei doch wahrlih nicht das Pes eines Freiheitslandes; gerade dort werde jede Freiheit unterdrUdt. Auf ali P b den heutigen ogische e gegen euti a richtig! E ler au irfli uerlih sei un ; j tig Me mig werde von den Kommunisten geradezu des e kommenes Geschenk angesehen, heyen zu können: u a
: isten niht an! Sie betrieben nur dema- E c Staat und seine Einrichtungen. der Fürsorgefall, der vielleicht
auch die Hoffnung, daß die Gemeindespiyenorganisationen,
Hannover gesprochen werde.
e Behandlung des Systems der Fürsorgeerziehung
ch von anderen Parteien be- |
Leinert, der srühere Bürgermeister von Hannover, einen Schluß-
antrag eingebraht haben. Sie wie das Zentrum wollten eben
möglichst verhindern, daß über die skandalösen Fälle in den Er-
ziehungsanstalten und besonders über den Fall in Scheuen bei
: Kommunistishe Zellen beständen
leider noch nicht überall, sonst wären solche Erziehungsmethoden
des fkapitalistishen Staates nicht möglich! Die Oeffentlichkeit
müsse die Möglichkeit haben, sih davon zu überzeugen, wie die
Fürsorgezöglinge in den Fürsorgezuhthäusernm drangsaliert
werden. ie gerihtlihe Untersuhung, die das enen ab-
warten wolle, werde nicht gegen die wahren Schuldigen si
rihten, sondern gegen den Zögling Schulz. Dem Direktor Straube,
der als Erzieher f völlig unfä ig erwiesen habe, werde nichts
geshehen! Und: der „Vorwärts“ spreche noch davon, diesem Mann
verdanke die Anstalt ihre Höhe! (Zuruf der Kommunisten: Das
ist die Höhe!) Der Redner trägt eine Reihe weiterer Fälle vor,
die zeigen sollen, wie unhaltbar die Erziehungsmethoden 1w den
Für Eee altes seien.
Damit ist die Besprehung des kommunistishen Miß-
trauensantrags gegen Minister Hirtsiefer beendet. Die Ab-
stimmung findet am Mittwoch, den 19. März, statt.
Das Haus seßt die Beratung des Haushalts
der Handels- und Gewerbeverwaltung beim
Abschnitt „Gewerbliches Unterrichtswesen“ fort.
Minister für Handel und Gewerbe Dr. Dr. Schreiber:
Auf dem Gebiete der gewerblichen Unterrichtsverwaltung steht
die Frage der Neuordnung der Ausbildung der
Gewerbelehrer und Gewerbelehrerinnen bei
weitem im Vordergrund. Jch beabsihtige die Durchführung
einer Reform, die sich in einer Reihe von Veränderungen im
Haushaltsvoranshlage auswirkt. )
Zum Verständnis des Problems darf ich vielleiht kurz auf
die Entwicklung eingehen, die die Ausbildung der Gewerbelchrer
und Gewerbelehrerinnen bisher genommen hat
Gewerbelehrer und Gewerbelehrerinnen sind zwei Gruppen
der Berufsshullehrershaft, die im ganzen in drei Gruppen zer- fällt, die Diplomhandelslehrer, die an den kaufmännishen Be-
rufs\hulen unterrichten, und die Gewerbelehrer und Gewerbe-
lehrerinnen, die an den gewerblichen Berufsshulen Unterricht er- teilen. Allen drei Gruppen is gemeinsam, daß sie in den Berufs- {hulen Unterricht erteilen, daß ihre Besoldungsverhältnisse in ein und demselben Geseße geregelt sind, und daß die Besoldung glei ist. Jm übrigen aber ist die Ausbildung dieser drei Berufs- hullehrergruppen außerordentlich verschieden. J
Die. Diplomhandelslehrer werden seit 1898 an den Handels- hochschulen und an den wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Fakultäten von Universitäten ausgebildet; sie studieren gegen- wärtig 6 Semester.
Die Ausbildung der Gewerbelehrerinnen hat im Jahre 1907 festere Formen gefunden. Sie erfolgt jeßt an 3 Gewerbe- lehrerinnenseminaren. Zwei davon, in Potsdam und Rheydt, sind staatliche Einrichtungen, die übrigen werden von Städten und Stiftungen verwaltet. Die Ausstattung der Gewerbelehrerinnene- seminare ist im allgemeinen gut. ; :
Dagegen ist die Ausbildung der Gewerbelehrex bisher ein vollkommener Torso. Sie erfolgt an drei Berufspädagogischen Instituten, die in Verbindung mit der Handelshohshule Berlin und den Wirischasts- und Sozialwissenschastlichen Fakultäten der beiden Universitäten Frankfurt und Köln arbeiten, und bei denen der Ausbildungsgang verschieden is, derart, daß in Berlin die Ausbildung zur Zeit in 4 Semestern erfolgt, während in Frank- furt und Köln 6 Semester erforderli sind. 2 :
Keins dieser Berufspädagogischen JFnstitute hat bisher ‘einen eigenen Etat und einen eigenen Lehrkörper. Vielmehr werden sie aus einem allgemeinen Ausbildungsfonds, den ih im Etat besive, erhalten, durch Aufwendung von 260 000 RM jährlich, und der gesamte Lehrkörper ist zusammengeborgt aus Fahsulen, Hochschulen, Volksshulen und aus der freien Wirtschaft. Dieser Zustand besteht bisher, obwohl die Berufspädagogischen Justitute alljährlich von etwa 1000 Studierenden besucht werden. 4
Dieser eigenartige und, wie ih glaube, unhaltbare Zustand ist nux daraus zu erklären, daß früher die Gewerbelehrer- ausbildung im wesentlichen eine zusäßliche Ausbildung für Volks- shullehrer war, die in den Berufsshulen oder früher Fortbildungs- shulen Unterricht erteilen wollten. Es erschien zunächst ge- nügend, wenn für diese Volksschullehrer, die Gewerbelehrer wurden, zunächst zweisemestrige und später viersemestrige und in Frankfurt und Köln sehssemestrige Kurse ausgestaltet wurden.
Der Umstand, daß bisher niht eine ‘einzige etatsmäßige Lehrkraft für die Berufspädagogischen Institute zur Verfügung stand, bringt es mit si, daß wir allein an den Berufspäd- agogischen Jnstitut in Berlin nicht weniger als 62 nebenamtliche Lehrkräfte haben, die den Mittelpunkt ihres Interesses und ihrer Arbeit nicht etwa in dem Berufspädagogischen Institut sehen und finden, sondern bei der Anstalt, der sie ihre Arbeitskrast hauptamtlih und in erster Linie widmen. Diese nebenamtlihen Lehrkräfte unterrihten an den Berufspädagogischen Instituten in ihrer Mehrheit wöchentlich nur zwet oder vier Stunden. So wie die Dinge in dieser Hinsicht in Berlin liegen, liegen sie im wesentlichen auch in Frankfurt und in Köln. B :
Es ist daher selbstverständlich, daß sih bei diesem Zustand ein näheres Verhältnis zwischen Lehrern und Studierenden, wie es besonders für die Entwicklung der Lehrerpersönlichkeit von Bedeutung ist, nit einstellen konnte. Troß dieses unhaltbaren Zustandes war es bisher niht gelungen, eine Ausstattung der Institute mit hauptamtlichen Lehrkräften und eine Etatisierung der Justitute felbst durchzusetzen, obwohl in der E Schulverwaltung inzwischen sowohl die Ausbildung der Musik-, Turn- und Zeichenlehrer als auh die der Volksschullehrer unter Aufwoendung nicht unerhebliher Mittel in den leßten Jahren
neu geordnet worden ist. ; v Sée vorliegende Haushaltsvoranschlag bittet Sie nun um
5 / e in S der zum
um bedaure den Ausgang der Revolte in Scheuen, l S eius jungen Mannes führte, Man müsse aber erst die che man sih abschließend
gerichtliche Úntersuchung abwarten, e bietlee Mevolieu vialie ü ü ine Ÿ [lt fon O ras O ewe n obie Fürsorgerziehung so O werde daß sie vom Geiste der Verantwortung und AEOS für die erziehungsbedürftigen Menschen getragen s t Der Abg. Leinert (Soz.) beantragt unter E R Protestrufen der Kommunisten Schluß der Debatte; der trag wird gegen die Kommunisten angenommen.
e a lußwort erklärt Abg ; es bézélehnend g deb die Sozialdemokraten und gerade Herr
143. Sißung vom 15. März 1930, 10,20 Uhr.
Der Preußische Landtag verhandelt in seiner heutigen ung zunächst über den kommunistishen Miß -
fessionellen Charakter habe. |
_ Deter (Komm.), daß
¡ie Bewilligung der Mittel für die längst fällige Reform. Was i bena von Form und Jnhalt _der Gewerbelehrer- “ ausbildung anlangt, so bin ih den Ratschlägen gefolgt, die der Landtag selbst dem Staatsministerium gegeben hat. Der Land- tag hat bei den Etatsberatungen im vorigen Jahre einen ga | {luß gefaßt, mit dem er das Staatsministerium ersuchte, ei der bevorstehenden Neuordnung der Gewerbelehrerausbildung
lgende Punkte zu berüdcksichtigen: : G cs De und Etugliedéritng der hochshulmäßigen Ausbildung an die Handelshochshulen oder an die entsprehenden
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