_

essen auch noch ei Kulturstandards

scheine. bedenklih, wenn

in den nächsten *

odex niht. Ju

unbedingt vermieden werden.

der Ansicht, daß hängigkeit vom Z

Ällerdings befürhte er niht das Eintreten amerikanisher Zu- gegeben habe. Der Vortrag, für den Mirski außerdem noh be- piads, wo die Wissenschaft ja vollständig abhängig von der Gebe- za

reudigkeit private ständen s{hüße u

deutschen industriellen Kreise der Wissenschast und Fors ung ente handelt nur pflihtgemäß, wenn sie alle Mittel, die ihr zur Ver- gegenbringe. Aber darum müsse die offentliche Meinung doh

darauf achten, wel und ob nicht bejsti

würden als andere. i ; Zweige dexr Judustrie oder des Handels ein Jnuteresse daran haben können, gewisse Gebiete der Forshung nicht zu einer zu

fgrien Entwicklun

Werte des Wirtschaftslebens dadur entwertet würden. deshalb dringend notwendig, bei den Subventionen, die von der

öffentlihen Hand Wege zu gehen.

Etatstitel mit 60 schaften gegen die Es folgte die Ber

haltung und Durchführung dex Tehunischen Not- hilfe, der für das Rehnungsjahr 1929 im Nachtrag 125 000 Reichsmark nachfordert.

hiu, daß bei dex etappenmaßig vor sei doch nicht für

wirtschaftliher Unruhen.

wortete, daß ihm Reichstages habe 1 beschlossen. Seine

daß cine Organisation unbedingt zu exhalten sei, die unabhängig

von den Kämpfen

Futeresse des Sta Bielfah werde das für diese Fälle sei

Aber in Gegenwart und absehbarer Zeit könne _man niht un-

deng mit einer deshalb dürfe die

keinesfalls verschwinden. sih in heftiger Rede gegen die Technische Nothilfe, die ex eine

ausgesprohene Str

nistishe Fraktion werde jeden Pfennig füx diese Einrichtung ab-

lehnen. Redner 1

Technishen Nothilfe angestellten Personen für ihre sogenannte

Tätigkeit, die man enoxm hohe Gehäl

erwiderte dem volksparteilihen Redner, daß ex daran festhalte,

daß die Technische

abgebaut werden müsse.

erhalten sei. M dex Frage der

haltsmittel für die lionen Mark im Jahre 1925 auf 2,85 Millionen Mark im Jahre

1926, 2,5 Millioner im «¡Fahre 1928 und On »tovo F

Jm levteren Etat wurde aber erst î

Nothilfe hatte sih auf die um 400 000 Mark höhere Summe ein- Diese starke Reduktion an Mitteln machte den Abbau von 48 Angestellten notwendig, denen auf Grund der mit ihnen bestehenden Verträge Abkehrgelder in Höhe von 183000 Mark

gestellt.

gezahlt werden m1 Anspruch.

gestellten als Abkehrgeld das

worden. Technischen Nothil angestellten-Tarifs

nicht zurückgeflossen. Der Geschäftsführer des

Lehmann, hat die

inzwischen verstorbenen Bücherrevisor gegebene Gelegenheit be- nußt, Untershlagungen in Höhe von 30 000 Mark zu begehen. Eine unvermutete Nahprüfung durch das Reichsinnenministerium hat aber die Untershlagung Lehuanns zutage gebraht, und Lehmann

ist sofort verhaftet

Fahr veruxrteilt worden. des kommenden Etatsjahres nit die Absicht besteht, die Technische

Nothilfe abzubauen. bedarf von vom Ausschuß SDeuat (D Y Aufklärung Regelung zux lihenNot des

Reichsinnenminister Severing: Es kann scheinen, als ob der VDsten dem Westen gegenüber im Nachtragsetat vernachlässigt worden sei, denn für den Westen sind 10 Millionen Mark ein- gejeßt, während der Osten nichts erhält. Der Schein trügt aber, denn die 10 Millionen Mark Westfonds werden auf die Mittel angerehnet, die dem Minister für die beseßten Gebiete für 1930 zux Verfügung gestellt werden sollen. Dc mit der Frage der paritätishen Behandlung von Ost und West : eingehend befaßt, wobei ih die Auffassung vertreten habe, daß | (onnte vielmehr erst nah dem die blutende Grenze im Lan stärker berüdcksihtigt werden muß.

Das Kabinett war

mäßige Berücksichtigung und mit dem Zehn-Jahres-Programm für den Osten einverstanden, das 350 Millionen Mark vorsieht. Die Maßnahmen des RISRR Rg können unab- diesem Programm daneben

hängig von

sprehende Denkschrift ist im Reichsinnenministerium ferti aus den Steuern der Bevölkerung zur Abwehr diesex shädli B ] NRetic gs [c y - i ur 2 : shädlihen gestellt und wird dem Kabinett : : Propaganda einzufordern. Jh muß die aupt i — Es folgte die Beratung der Ra eE A Maß: Regierung ein E liatan ta auf das iy en nahmen zum Shuve der Republik. Abg. D. weisen. Wenn Jhre Partei mitbekämpft worden ist, so. ist es Mumm (Christl.-Nat. A.-G.) stellte folgende Fragen: Sind | Bhr persönliches Pech. Daß Fürst Bismarck, dessen Methoden

350 000 Mark für

das Volksbegehren verwandt worden? Jn welcher Weise ist das im einzelnen erfolgt? Jn welchen Fällen sind frühér Steuer-

gelder zur Bekäm

ausgegeben worden? Jst das auch im Ausland der Jos gewesen?

(t auch die Rundf

Fur einen s{hlichten Rundfunkhörer war es gar nicht auszuhalten daß immer neue Minister übex dasselbe Thema sprachen. t Torglerx (Komm.) verlangte eine genaue Uebersicht über die Berwendung des Fonds zum Schuße dex Republik, der ja kein Geheimfonds, sondern ein gewöhnlicher Etatstitel sei. — Weiter-

beratung am 13. Y

5m Haushaltsausshuß des Reichstags wurde am 13. d, M.

die Beratung des ministeriums „Persönlihe und sä

der Republik“, für den ein Mehrbedarf von 350 000 Mark besteht. Aba. Schmidt- Stettin (D. Nat verlangte, dem Nachrithten- ist. deutscher Zeitangsverleger zufolge, eîne genaue

büro des Vereins Rechnungslegung ük betragen habe, jeßt

Ebeuso hielt es Abg. Dr. Hexgt (D. Nat,) für sehr

S L

stande sei, bei Streiks die für die Allgemeinheit notwendigsten Arbeiten zu verrichten.

den 1 len Ste besaßen darauf einen klagbaren | haushalt einzustellen. Abg. Bernhard (Dem.) fragte, Jm höchsten Falle ist den vorx 1926 eingestellten An- | 2b die Mittel des Fonds zum Schuve der Re-

Die Landesleitex, also nicht die örtlihen Leiter der | [hen

125 000 Reichsmark für die bewilligt. —

darüber, in

Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 64 vom 17, März 1930, S, 2,

Abg. v. Lindeiner-Wildau (Chrisil.-Nat. A.-G.) stellte seine Metunnguarnn über die grundsäßlihe Berechtigung dieses Fonds bei den Beratungen des Haushalts in Aussicht. Was den Rundfunk anlange, müsse endlih eine Gewähr für eine überparteilihe Handhabung geschaffen werden. s sei ein Skandal, daß am Sonntag der polnishe Schulinspekior Mirski im Berliner Rundfunk eine Rede über das polnishe Shul- und Erziehungswesen Been habe, indem er eine völlig unrichtige Darstellung der Behandlung der deutshen Minderheit in Polen

1 großes Juteresse der Erhaltung eines gewissen der Nation gäbe, das nunmehr gesährdet er-

wissenschaftlihe Justitute niht wüßten, ob hle Monaten ihre Betriebe schon s{hliezgen muüßken Zukunft müsse solch bedaueruswerter Zustand Abg. Beruhard (Dem.) wax für die wissenshaftlihe Forschung eine Ab- ufluß privater Mittel vermieden werden musse.

lt worden sei, habe besonders im Osten die hellste Empörung ausgelöst. Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) ist in dieser Beziehung

c Kreise sei. Vor solchen amerikanishen Zu- l mit dem Vorredner der gleihen Meinung. Eine Regierung

ns wohl {hon die größere Achtung, die die

ügung stehen, zur Wirksamkeit bringt, um das Staatsinteresse zu wahren. Gerade ein Staatsmann wie Bismarck hätte nicht die geringsten Skrupel gehabt, im Jnteresse des reußischen Staats und des B man Reichs alle materiellen Mittel ein- zusezgen. Er u während seiner ganzen Regierungszeit jede materielle Ein nes betrieben, die ihm notwendig schien. Jhm stand der Welfenfonds zur Verfügung. Was heute der Rundfunk is, war früher die. Einflußnahme der Regierung auf die Kreisblätter. Wir freuen uns, daß die Regierung zur Ab- wehr des Hugenbergshen sogenannten Freiheitsgeseßes ihre fe sharfe Fnitiative entfaltet hat, ohne uns mit jeder Einzelheit ) 000 Reichsmark zux Förderung der Wissen- | zu identifizieren. Für die Anger handelt es sih Stimmen der Kommunisten angenommen, — | um eine politishe Frage; kleinliche Nahprüfuugen kommen atung über den Etatstitel zur Untexr- ] dahex nicht in Frage. Entgegen der Kritik, die sich darüber be- s{hwert, daß der Reichsinnenminister dem Unterausshuß eine

Auskunft über die Verwendung des Fonds zum Schuße der Republik wohl gegeben, aber vin Angaben unter Berufung äuf seine politishe Verantwortlichkeit verweigert habe, erklärte Abg. e ) Dr. Köhler (Zentr.) seine Zustimmung zu dem Verhalten des normale Zeiten gedacht, sondern für Zeiten | Ministers. Der Ausshuß darf seine Befugnisse bei solchen Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) ant- } Positionen niht auf die dem Rechnungshof zustehenden Befug-

dieser Grundsaß neu sei. Die Mehrheit des | nisse ausdehnen. Die Kritik am Berliner Rundfunk ist bereisy tziemals einen Abbau der Technischen Nothilfe | tigt. Es e teilweise geradezu anstößige Dinge geboten worden. Parteifreunde ständen auf dem Standpunkt, f Es ist gestern in einem Mittagsblatt eine unrihtige Nachricht gebraht worden, daß zwei Zentrumsabgeordnete im Haushalts=- ausschuß den Antrag auf Verkauf der Emelka-Aktien stellen würden. Das DOE „mich festzustellen, daß wir seit fast einem halben Jahre auf eine Vorlage der Regierung über diefe Millionenangelegenheit warten. (Reichsinnenminister Severing: Wir haben damit nichts zu tun; das ist Sache des Finanzministers!) Redner erklärte, er müsse erwarten, daß nun endlich einmal auch dem Reichstag das JFndemnitätsgesuh der Regierung unterbreitet werde. Abg. Sh ul - Bromberg (D. Nat.) wandte sich scharf dagegen, daß Steuergelder der Bevölkerung dazu verwandt werden, um Oppositionsparteien, die an der Aufbringung dieser Gelder selbst beteiligt sind, zu bekämpfen. Wenn der Abg. Dr. Köhler P gge noch Finanzminister wäre, würde er sich hüten, das Reht der Nahprüfung durch den Auss{huß auszuschalten. Völlig unsinnig ift es, die Kreisblätter der Bismartschen eit mit dem Rundfunk gleihzusezen. Jch möchte wissen, mei Sturm der Entrüstung im altpreußishen Staat ausgebrochen iváre, wenn von der Königlih Preußtshen Regierung Steuer- el i gelder zur Bekämpfung von Windthorst oder Eugen Richter ver- Nothilfe in selbstvecständlih langsamer Weise | wandt worden wären. Jeßt werden 350 000- Reichsmark zum ü) Doch gebe exr zu, daß sie jeßt noch zu | Kampf gegen Hugenberg besonders angefordert. Diese Summen inisterialdirektor Dr. Menpel führte zu | werden von einigen Parteien benußt, um andere ers zu Technishen Nothilfe aus: Die Haus- | bekämpfen, denn die Regierung ist doch weiter nichts als ein Tehnishe Nothilfe sind von 3 Mil- | Organ von Parteien. Die augenblicklihen Regierungsparteien sollten sih hüten, si die Hinge? für die Zukunft zu verbrennen. Abg. D. Schreiber (Zentr.) erklärte sich mit der Auf- fassung des Abg. Dr. Cremer über die Berufung auf die Politik Bismarcks durchaus einverstanden. Wir haben Verständnis dafür, daß ein Funnenminister, der sich seiner Verantwortung bewußt ist, einen Faktor X. findet, der in das Vertrauen ein- kalkuliert wird, das man dem FJnnenminister gibt oder nicht gibt. Jm Übrigen beantragte der Berichterstatter, aus den écrtôdlich- ten Ersparnissen das Museum König in Bonn in den Nachtrags»

he wissenschaftlihen Gebiete alimentiert würden mmte Gebiete der Forschung besser unterstüßt Es lasse sich niht leugnen, daß gewisse

g kommen zu lassen, weil gerade gangbare Es sei

aus geschähe, neue und sorgsam ausgesuchte ên dex Abstimmung wurde der betreffende

Abg. Schlack (Zentr.) wies darauf Techuishen Nothilfe ein langsamer Abbau sih gehen müsse; denn die Technishe Nothilfe

zwishen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im-

Das sei kein Streikbruch, sondern im ates und dexr Gesundheit dex Bevölkerung. ja auch von den Streikenden selbst ausgeführt; dann die Techuische Nothilfe nicht notwendig.

derartigen Vorsorge der Streikenden renen, Technishe Nothilfe aus den nächsten Etats Abg. Maslowski (Komm.) wandte

eikbrewer-Organisation nannte. Die kommu-

nachte darauf aufmerksam, daß den bet der

doh als Arbeit keineswegs bezeihnen könne, ter gezahlt würden. Abg. Schl ack (Zentr.)

è Mark im Fahre 1927, 2,25 Millionen Mark auf 1 Million im Jahre 1929 gesenkt worden. waren 1,4 Millionen eingestellt. Dex Etat m Sommer verabschiedet, und die Technische

publik „herangezogen werden, um der nationalsozialisti- n Propaganda in den Schulen entgegenzutreten. Reichsminister des Jnnern Severing erklärte, daß er einex Auskunsftserteilung über die Verwendung des Fonds zum Schuße der Republik keineswegs aus dem Wege gehen wolle. Er werde hierzu beim Hauptetat Stellung nehmen. Wenn die Abgeordneten Schuly-Bromberg und Schmidt-Stettin (D. Nat.) meinten, daß man auf einen derartigen Fonds verzihten könnte, wenn der Schuß der Republik so gesichert sei, wie es der Reichskanzlex in seiner gestrzgen Rede behauptet habe, so sei diese Schlußfolgerung verfehlt. Wenn der Reichskanzler feststellt, daß der Bestand dex Republik gesichert ist, und daß wix alle staatlihen Machtmittel einseven können, um jeden Versuch eines gewaltsamen turges der Bersaisung oder verfassungsmäßigen Daelinana entgegen- zutreten, plädiert er niht für eine Herabsezung der staatlihen Machtmittel. Diese beständen niht nur aus der Reihswehr und der Polizei, sondern au in Einrichtungen wie dem Fonds zum Schuve der Republik, Wir müssen daher darauf bestehen, daß uns der Reichstag auch im nächsten Fahre dafür eine Summe zur Verfügung stellt. Die 350000 Mark haben wir gebraut, um der Agitation des Reichsaus\husses für das Volksbegehren entgegenzutreten. Als das Sachverständigengutachien in Deutsch- land bekannt wurde, haben die oppositionellen Parteien sofort eine Agitation eingeleitet, um die Schattenseiten des Planes der Bevölkerung auseinanderzuseßen. Die Regierung und die Re- gierungsparteien hatten dagegen zunächst niht die Möglichkeit, auf der anderen Seite die Bevölkerung über die Vorteile des Doung-Wanes aufzuklären. Die Propaganda der Regierung

Abschluß dexr Haager Ver- handlungen entfaltet werden und mußte infolgedessen um so intensiver betrieben werden. Jn dieser Situation hatte die Regierung die Pflicht, alles zu tun, um die Interessen des Deutschen Reiches wahrzune men. Jh bin fest überzeugt, daß die Partei des Abg. Schuly-Bromberg in einer umgekehrten

ahtfahe Monatsgehalt gezahlt fe, werden uach bezahlt.

; Gruppe 13 des Reichs- Rüdckeinnahmen sind in diesem Jahre e Räderverlags, infolge mangelhaster Prüfung dur einen

und dann zu einer Gefängnisstrafe von einem Allgemein ist zu sagen, daß angesichts

Fn der Abstimmu ng wurde der Mehr- Tehnishe Nothilfe

verlangte Abg.

__ Regierungsstelle eine è welchem Verhältnis eine Linderung der landwirtshaft- Ostens unddes Westens Eo sei.

Nunmehr at.) von der

Das Kabinett hat sih

shließ

ih in diesem Jahr füx eine gleih-

aufen. Eine ent-

erade von den Deutschnationalen als das Jdeal der Staats- unst bezeichnet wexden, niht die geringsten Bedenken empfunden de öffentliche Steuermittel zu verwenden, um eine B i Propaganda ari alle Parteien zu entfalten, die sich niht hinter ihn ste ten, ist hier bereits gesagt worden. bei den Plenarverhandlungen Material hierfür bekanntzugeben. Bismarck hat sih nicht gescheut, niht nux mit den Mitteln aus Abg, dem Welfenfonds, sondern auch mit preußishen Steuergeldern ; die Zentrumspariei, die Sozialdemokratie und gelegentlih au die Nationalliberale Partei zu bekämpfen. Eine derartige Ab-

die sogenannte Aufklärung des Volkes über

pfung von oppositionellen Gesebentwürfen

unk-Propaganda finanziell gefördert worden?

(arz. r 4,2 s A RLOJL es M. Dass Gag genen, MEDe der Rest füx deren

erbreitung. zas den Verkauf der Emelka-Aktie Na cht ragsetats 1929 des RNeiths- Á a t p des Funerxn fortgeseßt bei dem Fonds

Regierung heute irgendeine Erklärun be Dex § A 1: U Jort 7 Hel ( g abzugeben. Dex Abg. chliche Kosten für Maßnahmen zum Schube zug 9

Schreiber (Zentxr.) hat gestern das Buch bemängelt, das von Neichsmitteln zum Verfassungstag in Schulen verteilt worden i Auch ih habe an der Redaktion manches auszusehen, Die Nauen hervorragender Mitarbeiter und die Beiträge: selbst rechtfertigen jedoch eine Hergabe von öffentlihen Mitteln füx das Buch. Den Antrag des Abg. Schreiber auf Erwerb des

der früher nur 200 000 Mark Mehrbedarfs 650 000 Mark.

£li DICTEN 7FO1ndS, einshließlich des

Ferner wurde

lionen

Jh behalte mix vor, | die

Kosten des mit einem Nachtragsbetrag von 25 dient zux Bestreitung Un Sar sax ge) anes Druckosten. E Durchführung des ks V dex Auslhuß nachträgli

wehrpropaganda der Regierung ist also keineswegs etwas Neues. | mu entfallenden

Jm einzelnen sind von den 350 000 Mark füx Flugblättex und | Diese auf das Rei

muß ih es ablehnen, als Reichsinnenministex und auch für die | des

eim Volksbegehren: Fü

E 1 700 000 mit diesen ersparten

Deutschland ein „Gesetz

mehr. Weiter erinnert

Bekämpfun

fann man dex Republik

Kaiserlihe Deutschland.

Partei vorzunehmen. niemals im Kaiserreich

gar nit ERgeItien weise in den IOaNS von interessier

die ganze

i 1 ngelegenheit eigentli

damit nichts

empsehlen, wenn dann würde, damit für alle antwesend seien. Abg. S

Steuerzahler eine Prop fassung garantiertes R

mitteln eine

inszenieren. Man stelle

dann irgendein radikaler Aktion dagegen entfache, deutschen niht so ruhig verhalten (Zentr,) erwiderte, daß,

außenpolitishe Frage des handelt. Es sei Pflicht

“der Reichspolitik klar Redner als Berichterstatter des Etats des Reichsministeriun vnnern, daß ein Buch „Deutsche Einheit und Deutsche Frä

als Schulprämie verteilt

Staatsmänner

Torgler (Ko

olk8bege

betrügen 22 Mi

an flar gewesen sei, daß würde, hätten li die (D. Nat.) keinen Au

merkwürdig, daß gerade

gegen die Deut

vom Auss{chuß genehmigt Abg. D. B x

as deutsche Hygtie

Höhe von 250 000 Reichsmark gene en Reichsmark veranschlagten Hygienc-Museums in Dresden is} bekanntli des Us in Höhe von 2 Millionen Reihsmark vor Bisher sind

ügige (egn gestellt worden. Der

ierfür vom

eßte Rate mit 250 Rechnungsj

Verpflihtung, nämlih a1 entsheid, Ebenso mußte Reichsinnenministeri zweiten Volksents

Gesehes über den Volksentscheid in Verbin des Reichswahlgeseßes hat x j lih vier Fünftel dex Sehen für den Volksentscheid ¿1

während die bei den Be

Museums König in Bonn ge yo ih dankbar. Da di gung am Volksbegehren und L

titel Freiheitsgesep nur

Abg. Bernhard (Dem.) erinnerte daran, daß im

strebungen der Sozialdemokratie“ existiert hat, also ¿j 1E nahme der- Regierung, die sich unzweifelhaft gegen de neckmáäß! rihtete, sogar unverhüllt zum Gesey erhoben wurde, A, i Gesetze gibt es erfreuliherweise in der Deutschen Republit

entrumspartei im früheren Deutschland, die in de 1 oen Mittel im l teetten er TUY hat. Schließlih dürfe man doch auch niht den Fe]

1 der „Kreuzzeitung“ vergessen, in dessee Mi staatliche Gelder in Massen verwandt worden sind, ; wehrbestrebungen gegen gemeingefährlihe *Strömun gegen, Unternehmungen, die Rei eine selbstverständlihe Pflicht jeder Regierung. Aber

C Des, so parteiisch und einseitig ausführt ije jürde. a A

der Parteien in der Republik abwechselt, zwingt die %, gden. Bis . Mai ist die S ür uns erledigt dazu, ihre Abwehraktionen nicht cinsertig egen eing B * Bis Ende Mal Ne 4 geckumi, Der grófie Dann muß man au

shimpfende und herabseßende leßten Fahren gegenüber der Republik der Fall war. Emelka-Sache betrifft, so wäre dieses Thema hier wahrigs

eßten Tagen Zeitungspolemiken darüber,

ies nun aber geschehen ist, hat der Haushaltsauss{uk Anlaß, die Sache sorgfältigst nachzuprüfen. Hoffentlid Reichsfinanzminister, wenn er bard

verstanden, daß diese Sache bis zur Beratung des Etat Reichsfinanzministeriums zurückgestellt werde, E

mals Protest dagegen, daß die Republik

großen Teil dieser selben Steuerzahler richte. eines Volksbegehrens sei in der

orbedingungen für die Einbringung eines Volksbege geben seien, T die Regierung nit das Re t, ers ropaganda

Zentrum in die Lage käme, zur Erhaltung der religiöse essen ein Volksbegehren in die 9 igiösen

atholiken. Fn diesem Falle würde das

Deutschland wieder einmal angegriffen werden sollte, die d hen Katholiken auf diese Angriffe genau so antworten wi wie sie es bereits in der Vergangenheit getan hätten. Bi Young-Begehren Hugenbergs habe es sich um _ eine wi

die Autoren i Buches bekannte und zum Teil hervortaz

; eien. Aber Redner und seine Freunde eti Einspruch gegen die Verteilung als Schulprämie, weil in ti Buc die Geschichte der Weimarer Nationalversammlung uùl Nachkriegszeit einseitig dargestellt sei. Wir wollen nit, etl der Redner, daß die Stellungnahme des deutschen Katholizi ba deutschen Gegenwartsstaat mit Schweigen übergangen

Fonds zum Schuye der Republik das Reichéba rbeiter it in vollem Gange. Füx die Unterbringung der 91 000 Reichsmark erhalten habe. Der Reichsminisie Mtheiter find große Schwieri feiten zu überwinden. Abg. Fnnern habe deshalb über die nähere Verwendun Mr. von Dryanderx (D. Nat.) wünschte eine intensivere Gelder aus diesem Fonds keine Aufklärung geben nlMütigkeit des Reichstagsaus E für die beseßten Gebiete. Viel- iveil er vor Erledigung des Republikschugzgeseve: Mtiht wäre es praktijch, die Hochbauten in Koblenz Material niht aus der Hand geben wollte. Ae, M veräußern. Jst die Regierung mit Plänen befaßt, Cremer (D. Vp.) lehnte es ab, diese Dinge unt: M Reichsministerium für die beseßten Gebiete 1n Gesichtspunkt zu sehen: Kampf einer Partei gegen die cln allgemeines Grenzmarkenministerium umzuwandeln?

ier stehe das Staatsinteresse auf dem Spiel, und die Regi abe die Pflicht und Schuldigkeit, im Sinne des Staatswohll Fdatsgesührlihen Bestrebungen des Reichsausschusses für ren zu bekämpfen.

hätten des Volksbegehrens den deutschen Steuerzahlern vert

Regierung mehr ausgegebenen 350 000 Reichsmark nur t Bruchteil dieser Riesensumme darstellten.

i genblick besonnen, diese gewaltigen 8 nußlos dem deutschen inne anes au M e, e

dem Juteresse der Steuerzahler an dexr Verwendung überflül Ausgaben operiert werde. — i t Inatiangie, die ChristliÞh Nationale Al emeinshaft und die Kommunisten dex Mehrbedarf Fonds zum Schuße der Republik in Höhe von 350 000 Reu

: Schveiber (Zentr.), aus den ermögli die ] es A k ' sparnifsen das MuseumKönigin B Situation keinerlei Skrupel empfunden hätte, die Geldmittel aushalt v g w i

üx den Nachtragsetat ein

ertiggestellt sein; es erschien daher dem Ausf

P zu bewilligen, Ausschusses füx

siechenden Kosten voll vom Reiche zu tragen sind. s R0 wurden noch die Kosten aus Anlaß des Ablebens des

t ved Auswärtigen Êofi R Gab erat : g s de illigi. Diese Kosten sind auf Grund eines Be- ene gur ns Werden wir bein 000 Ps ben Pstabinetts auf das Reich übernommen worden. Mark, Es wre Tes und [uses die Beratung über die Summe pen 6 Millionen RM

Mitteln das Musletne au beg fola rchführung von Hilfsmaßna zmen zugu nsten zu ers p 2U7, * Rußland abgewanderten deuts-

E: 01° Bauern, Abg. D. Dr. Shreiber (Zentr.) mmigt entlich in Anbetracht dex nervösen Pressestimmungen es gamen wenn noch einmal einige Feststellungen über den stand, die Kosten dexr Abwanderungen und die L er Aufnahme in überseeishen Ländern getroffen ( ‘Neichskommissar Stücklen machte die Mitteilung, daß E Mennonitenor anisationen in Amerika ein Vertrag zu-

jt d emmen ist, nad welhem sich die Mennoniten verpflichten, nde S7 ine Ausgaben für die russishen Mennoniten zurück- 1 Reich “Auch bezahlen diese die Kosten für die Unterbringung staticn Mennoniten in deutshen Lagern, die noch nicht ab- : M ct werden können. ahrsheinlich wird der Betrag ppe illionen RM in voller Höhe nicht benötigt. Dies wird g 0 h der Fall sein, wenn noch ein neuer Zustrom. von ; jeder E S migen Bauern aus Rußland in Deutschland eintreffen

niht den Vorwurf machen, daß if utshstär: ist aber mit Sicherheit anzunehmen, daß diejenigen E die jezt noch aus Rußland abwandern, sich nach Polen

nue 2:2 Ende des Monats werden 2000 Leute abtransportiert Das Lager

olf8entsheid geringer i

egen die

gemeingefährlige

e Redner an die Bekämpfy

Maße in

Anspruh gon

und Staat gefährdez

Schon der Umstand, daß die 6

E au wird Ende März geräumt. Der größte Teil der Aus- Fer geht nah Kanada. Ein Teil der Leute hat bereits die J so maßlose, i bezahlt. Ein anderer Teil geht nah Brasilien, der prache führte, wie dies in E e Teil nach Bahia, Von seiten der deutshen Regierung “ e Möglichkeit dafür gesorgt, daß die Leute in Uebersee “ von möglihst günstigen Bedingungen untergebracht chen “Menn sih abex eine fremde Regierung der Leute an- ' E fann man dieser keine Vorschriften machen, Abg. ose s (Soz.) erklärte, daß er das Lager Prezlau besucht Nirgends habe er je so hervorragende Mannahmen ge- * Die Leute machten einen ausgezeichneten Eindruck und r mit der Verpflegung sehr jistieben Auffallen mußte, # diese zum grepten eil die russische Sprache gax nicht vér- inden, obgleih ihre Vorfahren bereits vor 200 Jahren aus- andert waren. Jm Lager war vor allem die sanitäre Für- ge vorbildlich. Dem Reichskommissar Stücklen eye alle “rfennung. (Lebh. Bravo.) Der Betrag von 6 Millionen RM, bereits früher vom Ausschuß bewilligt worden war, wurde in ner auf besonderen Wunsh von Abgeordneten vorgenommenen emmung noch einmal aus Prinzip genehmigt. Der Nach- aéetat des Reichsinnenministeriums ist damit erledigt. — Der jsuß vertagte sih darauf auf den 14. März.

Dex Haushaltsausshuß des Reichstags befaßte sih am a mit dem Nachtragsetat 1929 des Reichs- inisteriums für die beseyten Gebiete. Abg. : Köhler (Zentr.) erörterte dem Nachrichtenbüro des Ver- 1 deutscher Zeitungsverleger zufolge als CLPCNaLE die rage, was aus den jeßt freiwerdenden Beamten und Angestellten d 454 Beamte sollen in anderen Behörden untergebracht den. Außerordentlih hoh erscheine die Zahl von 101 Be- iten. die kunftig noch für die Verwaltung der Liegenschaften E: besezten Gebiet benötigt werden. Die Unterbringung bunderten von Angestellten iu die Reichsfinanzverwaltung an und für sih zu begrüßen eröffnet aber bedenklihe Per- eftiven auf eine weitere Ausdehnung des Personalapparats der inanzverwaltung. Ministerialrat B06 h m (Ministerium für die sezten Gebiete): Die Verringerung der Beamtenzahl der Reichs- nögensverwaltung und die Unterbringung der Beamien in ndeze Verwaltungen ist in vollem Gange und steht, abgesehen m der für die höheren teck uüshen Beamten, unmittelbar vor m Abséluß. - Die Zahl. der Beamten bei dieser Behörde ist enen 730 am 1. Januax 1929 auf 624 am 1. Januar 1930 ver- indext worden, von denen bereits 57 zu anderen Behörden ab- zrdnet worden sind... Jet arbeitet die Reichsvermögens- waltung in der zweiten und dritten Zone mit dem Beamten- and, dex früher allein für die dritte Zone gebraucht wurde. Eine nterhringungsaktion ist für cund 450 Beamte notwendig. Sie llen grundsaßlih bei anderen Nen des Reiches unter- rat werden, außerdem bei Ländern und Gemeinden, mit mer auésichtsreihe Verhandlungen s{hweben. Die Schwierig- iten für die Unterbringung der höheren techunischen Beamten nd noch zu beheben.- Die Ünterbringung der An estellten und

daran \ die SENEENs eine vente

worden. wenn niht sehr bedauei

ter Seite, ershienen wären.

ÊL 1 gefragt wird, nit ext sei eine kulturelle Sache und e zu schaffen. Redner sei dami

Cer e, es würde der Reichsinnenminister zugegen ÿ älle die beiden zuständigen Yj u lz - Bromberg (D. Nat.) erhob aus den Tas] die sih gegen @ T blie e Se A epublik ein dur die echt. Wenn alle verfassungëni

aganda bezahle,

1 gegen dieses Volksbegehren | sich nux vor, daß vielleiht einm

Wege leiten zu müssen, un Reichsminister des © a eine und zwar mit den Steuergeldern tese: Zentrun wie jeyt. Abd. D. Dr. Sri wenn irgendwie der KatholizièÒms

.

Seins oder Nichtjeins Deutshlar der Regierung gewesen, hier dic Ÿ zu fkennzeihnen. Weiter el

worden sei. Es sei anzuerkennen

mm.) behauptete, daß aus

er Ius die beseßten Gebiete Dr. Wirth: Der Aus- für die beseßten Gebiete wird in der nächsten Zeit shon nheïi zu intensivex Arbeit haben, wenn die Beratung über dung des Zehn-Millionen-Fonds für den Wiederaufbau tshaftlihen und kulturellen Lebens im beseuten Gebiet nd den übrigen westlihen Grenzgebieten stattfindet. Die Ver- ußerunag von Hochbauten, für die in erster Linie Wirtschafts- nd Woblfahrtsorganisationen sowie Städte in Frage kommen, i mst eimar Das E E. Ls, B: m die Bedingungen erträgli ind. Das verlangt

libshaushaltordnung. Von nte Kiklgandlung des Ministe- uns fur die ees Gebiete in on ae ord zu En it 10 i 0 niema gesprochen ‘den. h Geinig Stätte daß \i seine Freunde der Ab- nung des Planes von einem Weiterbestehen des Ministeriums r die beseßten Gebiete oder einer Umwandlung in ein Grenz- faß für die Zukunft im Etat sür das Ministerium füx die

A bas n S |! Ae Séviete Personalaus ren O wurden e Con

q el Underen örden beschäftigt würden. è D. entr.) verlangte ebenfalls, daß künftig die * exsonalausgaben : derjenigen Behörde zu exscheinen hätten, bei der das Were Personal im Geschäftsberei L Murstanuems, [ke di egten Gebiete beschäftigt würde. Ferner hielt er es süx not- 4 0, de Liegens na und Gebäude und Wohnungen mg e Daltn ausieten Seh ein Vertauf unter Prsis de am Ende wirt af lih ergiebiger sein als die Aue tung einer umfangreihen Reichsverwaltung. Ministerial- d um, ded es fh u Me nen im Werte von 450 Millionen uy irte, daß es sih um Liegenschaften im Werte von 45 t Reichsmark noch für Ls E ele. Diese A L s A e die Gemeinden abzusehen, sei Genehmigt wurden nz undenkbar. Ebenso könnten die 11 000 Wohnungen und exfassungE A Verwalt 1 E eva es allmählih abgeseßt wee Ab A E,

. Der An (D. Nat.) exklärte, daß die Angestellten und Arbeiter j tüßte a CSdeslu S warden ollen, und deswegen egehrens „Freihe Ten fe allmahlih in freiwerdende Stellen der Uebernahme- % 600 000 R ver waltungen einxüden, Die Planbeamten möchten möglichst bis Kosten beruhen auf 04M Närz 1930 auf Grund des Artikels 6 des Haushaltsgesehes if § 44 des Geseyes über den Me. ende Verwaltungen übernommen werden eins ieh ih der QueiGal, ür den Naht Gle erba beamte. Abg, Dr. Reinhold (Dem,) forderte eben- ums 2100000 RM Kost?" Mt dem Aufhören der Beseyung das Verschwinden des cheids va ce eas Nah F s eriums für die besetzten Gebiete. usa sei dex Meinung, 1 l

Die Kosten, welche die A

llionen Maxk, während die von

l Obtyohl von A0 das Volksbegehren keinen Erfolg

Freunde. des Abg, Schulz-Brons

Es sei aljo

von dieser Seite jeßt auf ei

n der Abstimmung

. Der Antrag des Berit as

onn in den Nai! einstimmig gent aukostenzuZ1 nee- V ALLN in resden migt. An den auf 52

aufosten des E

urde alsdann

eine Bete

Reiche 1 750000 Reichsmark 1 À

nde

eubau wird bis

Vo

; Lung mi 5 its besser die Veräußerung der Liegenschaften und Gebäude en Gemeinden s

vas [ißer

vilto ral handhaben und den Gemeinden entgegenkommen # daß not für lange Zeit eine große Verwaltung unter-

das Reich

Ö i b Mten edo q L E ais örden des Reichs und der L s werde. Ex regte deshalb an, daß das Ministerium für mini R Gebiete in Vèérbindnng mit dem Reichsfinanz-

Iunt

Abg. Schla ck

Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 64 vom 17. März 1930. S. 3.

mit ihren einengenden Bestimmu Grundstücke in den beseßten Geb

beseßten Gebiete freiwerdenden r

oder weniger nicht zu sehen. A (Zentr.) wolite zur Vermeidung der Unterstüßung der Westgebiete daß er nicht Wdavelzen Tonne, Gegensaß zum Ministerium für

Bren, darauf z1 Westgebiete erfüllt Fraktion wurde ein eigenen, dur den

Abzug gewordenen

Gebäude den

Reichsminister für die besch

zurück. Dieser Auss{huß hätte

(D. Nat.) antwortete, da

Morath (D. Vp.) wünschte für im § 36 hat. ana kann

Been daß ein Gegenständ de wird.

die Vorgänge im Auss{hu

verdiene Dank. n solle nah

wie l das bei einge

Reichsministerium für die bese in Wiesbaden und bei der

beseßten Gebiete vom Ausschuß b

un d L E Tung d gelehnt wurde

meinden zu I: Es folgte die #

behandelte als Berichter bedarf im Nachtragsetat von 5 Der Redner wies darauf hin, Reichsmark anwachse.

mark ausgegeben erwarteten

hierauf, daß über diese Etatsposi

gegenübersehen. Auf die welhem Grunde sich diese

eine Folge des weiteren L Ministerialrat Profit (Reichs biete) führte im einzelnen aus:

dex Druck l geübt wird. Befin

abzubauen.

x Sachbearbeiter des Ministe gehende Darstellung über den von 1926 bis heute.

nterstüßun e lage hat sih bei der Ausfst rage kommenden Länder" chaften einzutreten, wie die ringert werden könnten. Diese Saargänger sind, aus den geschlossen wurden.

als im Vorjahr. 1927 5,3 Millionen, 1928 7 Eine Enquete hat gezeigt, daß cin Monatseinkommen unter 1

in. Es wäre ganz [1 tüßung stark einzushrän

rage #0

Nat.) verwa

sezten Gebiete behan wehrten fei niht gegen diesen

ür die aben. Abg. VL. Klarheit darüber zu erhalten,

en über

ex Franzo kommen werde.

in ortfa

der Ledigen, die ebensogut am

entsprechende Richtlinien aufstelle.

(Zentr.) wies darauf hin daß infolge der Reihshaushaltsordnung Handeln der Reichsregierung zwecks Verwertung der reihseigenen Jadasch (Komm.) verlangte, daß die dur die Räumung der Linie Wohnungszwecken nußbar gemacht werden

(Zentr.) drang darauf, die freiwerdenden Gebäude so rasch wie | möglich zu verkaufen und dabei auf cin paar tansend Mark mehr

nungen der E enttäusht habe.

1 drängen, daß die berechtigten Forderungen der werden. — Von der 1 Antrag

nen Î Gemeindeverbänden untex günstigen Bedingungen zu Wohnungszwecken zu übereignen.

erklärte, daß an die Gemeinden bereits umfangreiche Liegen-

chaften unter günstigen Bedingungen abgegeben worden ind, Dabei haben sich die Gemeinden verpflichten müssen, bestimmte soziale Gesichtspunkte zu wahren.

Abg. Keil (Soz.) wies die Beschwerde des Abg. von Dryander (D. Nat.) gegen den Reichstagsaus\{huß für die besezten Gebiete

u tun versucht, was moglich war. Es se? ret ‘eigenartig, den Haushaltsausshuß gewissermaßen als einen anderen Aus\s{huß zu betrachten. ] : aß er“lediglih eine regere Tätigkeit des Sea Euses für die beseßten Gebiete wünshe. Abg.

tags eine ähnliche LS e Mi wie sie der Brquende Landta ie

Veranlassung zu diesem Wunsh gaben dem Redner

Der Wunsch E einem s{hnellen Verkauf der ;

o verstanden werden, daß niemand eine Verschleuderung wünsche.

ie A Sn für Arbeiter, A und Beamte Ma

alte Heimat zurückversezen. Empfehlenswert wäre es, dabei Aus- nahmen von § 40 dex Reichsbesoldungsordnung zuzulassen, der sih ohnedies keineswegs immer im Sinne von Ersparnissen auswirke, er Post zeige, wo für jeden durch den § 40 ? arten Beamten rechnungsmäßig bzw. Arbeiter neu eingestellt werde. — Jn der Abstimmung wurden die im Nachtragsetat angeforderten Personalkosten für Hilfsleistungen durch

eihsvermögensverwaltung für die

au die sachlihen Ausgaben für die Unterhaltung

er E R E Ne Antrag auf Ueber- tragung der reihseigenen freiwer

eratung über den Etatstitel für die Saargängerunterstüygung. Abg. Dr. Köhler (Zentr.) tatter diese Position, die einen Mehr-

1929 R eines früheren Jm ganzen L, 192 bis einshließlich 1929 für die Saargänger 27,6 Millionen Reichs- worden. An S 1 bbaues habe sich die Etatsposition noch c Reichsminister für die besehten Gebiete Dr. Wirth erk

ma nahmen für die Saargänger das Reihsf l T Schwierigkeiten bereite, das auch mitgeteilt habe, daß die Beträge in dem bisherigen Ausmaß für das Etatsjahr 1930 wohl faum zur Verfügung gestellt werden könnten. uns infolgedessen im neuen Etatsjahr D rage des Abg. Dr. Köhler, aus tat8position troß de i Abbaues :10ch erhöht habe, antwortete der Minister, daß dies Zuganges

er an das Rheinmini en wie a-o n tags, so verspüren wir den Dru i sm na R ee Rücssicht auf die Finan lage des Reiches mögli Sind wir im Ausschu wird E es S fe langt. An Unterstüßung wird jeß! t f L fu in Höhe bis u 30 M monatlih und eine persönliche Unter- tü

Hilfêmaßnazuen für die E ist, so wechselvoll i

gung in Höhe von 14 K für Verheiratete und 7 M für Ledige.

Jn dieser Zeit wurde einmal die Unter-

stüßung vollkommen eingestellt, dann wurde nage wieder die Jo rtentschädigung und nah einigen Monaten auch wiedex eingesührt.

Ministerium genötigt gesehen, in De Se mit den in ändern Ee den Vertr r usgaben für die Saargänger ver-

daß zunächst alle Personen, die der ganzen Natur na

Ferner wurde eine bestimmte Auss{hluß-

renze in der Höhe ihres Lohnes festgese t, die für Verheiratete 180 A und für Ledige 175 & monatli ? i

Einsparungen sind die Ausgaben im Etatsjahr 1929 wieder höher

Die Ausgaben betrugen 1926 7,1 Millionen,

5 Millionen und 1929 7,7 Millionen.

Anteil bexrufsmäßig die Bergleute und Hüttenarbeiter stellen. ; Augs ‘Abg. Ho Im n « Lupwigthafen (Zentr.) wies auf die g- | i edeutung der 1 e P Cat, jeßt von 1. April ab diese Unter-

Let nachdem sie solange aufre terhalten Angesichts der doh bald zu erwartenden Lösung der Saar-

e man in den leßten Cnt sezeide n Momenten in dieser wichtige T vel h A en. Abg. Scchmidt- Stettin rte sih dagegen, daß n F Se Saar ängerunterstlivung endgültig im Ausschuß für die be- elt werden sollen.

Í ein als die Regierungsparteien selbst, aber man müsse ür die ukunft Klarheit über die Entwicklun Cremer (D. Vp.) [os si

e

lei die Unterstüßung der Saar nnee entstehen würden;

i men, daß bei dem ei nit zosen d bie Paare viele

Arbeiter, die nux zum Wochenende in ihre ge

nagen ein freies faufmännijhes

ea

ieten fast unmöglich sei. Abg.

erhsecigenen Gebäude in erster Abg. Ersing

bg. Hofmann - Ludwigshafen einer Debatte niht die Frage erneut aufroklen, betonte aber, daß das Finanzministerium im die beseßten Gebiete die Hoff- Er werde niht auf- kommunisftishen ecingebraht, die reichs- der Besaßungstruppen frei- unverzüglih

ten Gebiete Dr. Wirth

alles für die beseßten Gebiete Beschwerdeinstanz für Abg. von Dryander

die Geschäftsordnung des Reichs-

Regierung in jedem Aus\s{hu m Haushaltsausshuß überwiesen

beseßten Gebiete.

für die e bäude müsse

Möglichkeit die Beamten in ihre

eineinhalb Angestellter nihtbeamtete Kräfte beim ten Gebiete, Reichskommissariat ewilligt. Genehmigt wurden er Dienstgebäude. Ab-