Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 65 vom 18, März 1930, S, S, Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 65 vom 18, März 1930. S. 3. E s » arz - .

Nichtamtliches.

Deutsches Reich. Der Reichsrat hält Donnerstag, den 20. März 1930,

5 Uhr nachmittags, im Reichstagsgebäude eine Vollsizung.

(Bericht d. Nahrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Präsident L ö b e eröffnet die Sizung um 4 Uhr.

Ohne Aussprache wird das Ministerpensions- geseb in dritter Beratung angenommen. mungen über die Ruherente, die einem Minister gewährt werden soll, wenn er bei Ausübung seines Amtes eine Gesundheitsshädigung erlitten hat, werden auf Antrag der Regierungsparteien dahin geändert, daß diese Ruherente

Deutscher Reichstag.

144, Sißung vom 17, März 19830.

20 % der Ministerbezüge betragen soll.

auf Dienstag vertagt.

Gewährung zushüssen des Reiche von Landarbeitern.

wendigen

fördern.

aus den Werkts-

in die

entspringe Sorge, für zuhalten.

Abg. Jä cker (Soz.) Man werde der

_

von Zins-

Landflucht niht Herr, we und Gutswohnungen drä Kraft könnten fh

Monate

Stadt. Aus eigenér im Osten, die nur höchstens kein Eigenheim schaffen. arbeiter noch nit existenzfähig. jedem Eigenheim geben, zum mindesten im östlichen Deutschland. Abg. Pu ÿ (Komm.) bedauert, daß die Einzelbestimmungen im Jnteresse der Landarbeiter dem Reichsarbeitsminister über- lassen jeten, zu dem die Kommunisten kein Vertrauen FUr Landarbeiterwohnungën sei kein Geld da, während für alle möglichen anderen Zwecke immer Geld vorhanden sei. Das Gesetz weniger dem FJnteresse für die Landarbeiter als der die Großagrarier die Arbeitskräfte auf dem Lande fest- Der Reichstag müsse eine Kontrolle darüber haben,

0Te

sonst könne die kommunistishe Fraktion immen.

ium

Und

die Erschließung

und

I x5 _Meorgen Man solle 6

einer Ruherente

nach Möglichkeit

dem Gesetz

Die Bestim-

Beim Vorliegen be- sonderer Verhältnisse kann sie bis auf 35 % erhöht E Der Reichspräsident entscheidet auf Vorschlag der Reichs- regierung unter Ausshluß des Rechtsweges endgültig, ob die Voraussezungen für die Gewährun : : vorliegen, und inwieweit die Vorschrift Über die Erhöhung der Ruherente anzuwenden ist. Angenommen wird auch die Entschließung des Ausschusses, wonach darauf Bedacht ge- nommen werden soll, daß zurücktgetretene Minister, die aus der Beamtenlaufbahn hervorgegangen sind, nah Möglichkeit in für sie geeignete Reichsbeamtenstellen gebraht werden. Die Schlußabstimmung über das Ministerpensionsgeseß wird

Zur Beratung steht dann der Gesezentwurf über die j i Tilgungs- 8 für die Ansiedlung L. I2A Der Ausschuß hat der Vorlage zugestimmt und schlägt in einer Entschließung vor, die Zilgungsfrist für Darlehen für Landarbeitereigenheime all- gemein auf 30 Fahre festzulegen und den dringend not- Landarbeiterwohnungsbau zu Annahme des Gesetzes. 1 miht Eigen- ichaffe. e Arbeiter weg e Landarbeiter É rb hâtten, Land=- Morgen zu

Denn

ätten.

nicht zue Abg. Behrens (Chr.-Nat. Arb.-G. betont, der Wert des Geseßes liege darin, daß es den Landarbeitern wieder ein Eigen=- wirtschaftlihen Zukunft er-

mögliche.

Domänenbesißp des

arbeiterwohnungen.

[ Jn den östlihen Provinzen Tausende -von Werkwohnungen leer. Ein Teil der Werkwohnungen sei allerdings menschenunwürdig; freilih werde es bet der heutigen wirtschaftlihen Lage sehr {wer sein, den einzelnen Landwirt zur Errichtung neuer E nungen zu veranlassen. : Preußishen Staates habe Lau Werk- wohnungen, die abbruchreif seien, Für diese müßten »a Pacht- shußgeseß entsprechende Bestimmungen geschaffen werden. EYEAE ne E Ten Kritit arbeiter in der Landwirtschaft zerstreut seien, desto me Z- und Berufsfreude gewinne ait T as ent|chließzung kann der Redner niht zustimmen; das Geseß im ganzen sei zu begrüßen. Abg. Freiherr von gegen die verallgemeinernden Aeußerungen über schlechte Land- liht so erfüllt hätte,

ndarbeiterschaft.

Richthofen Wenn jeder jeine

wie die Landwirtschaft beim Bau von

Verdächtigungen und Shädigungen.

___ Abg. Schmidt-Cöpenick (Soz.) erwidert jedes zehnte Mitglied de Arbeitgeber im Rechtsstreit. Fâlle hätten die Arbeiter recht bekommen.

Das Ge set wird dann in zweiter und dritter Beratung sowie ‘in der Schlußabstimmung in der Ausschußfassung Angenommen wird auch die vom Aus- \{huß vorgelegte Entschließung, wonach u. a. dafür Sorge getragen werden soll, daß die Tilgungsfri

angenommen.

stünden

haben. Fe mehr Eigenheim-

(D. Nat.) wendet

wie | zandarbeiterwohnungen, so stünde es besser um unsere sozialen Verhältnisse. Der Arbeit geber, der berechtigterweije kündige, unterliege

die Darlehen für Landarbeiterei allgemein auf 30 Jahre festgelegt wird, ferner

fung der versorgung usw.)

Abg. Martha Arendsee (Komm.) bedauert, daß dieser Ge- seßentwurf keinerlei Erhöhung der Leistungen bringe, obwohl die Lage der Reichsanstalt für die Angestelltenversiherung sehr wohl würde. Sozialdemokraten hätten Angestelltenrenten

eine

früher Beschlag belegt. beschränkt. bemängelt die Verwendun

lehnung der Anträge au Die

waltung nichts zu suchen.

zum

Selbstverwaltung,

ermöglichen i € Aufbesserung der verlangt, jeßt aber würden die Gelder der Angestelltenversiherung für die Deckung des Fehlbetrages der Arbeitslosenversiherung mit : s Als einen Fortschritt bezeichne man die direkte Wahl des Verwaltungsrats, gleichzeitig würden aber dessen Rechte Ï Die Angestelltenversiherun Kapitaldeckungsverfahrens mit Ueberschüssen von Millionen, troh- dem werde {hon von Beitragserhöhungen gesprochen. der Ueberschüsse und besonders die Ab- g der i Heilverfahren in zahlreichen ie Angestelltenversicherung Jnvalidenverf müßten auf eine ganz andere Grundlage gestellt werden. Es solle nur nah außenhin der Anschein erweckt werden, als ob die Rechte der Selbstverwaltungsorgane erweitert würden; sei das gar nicht der Fall, Die Angestelltenversiherung gehöre den Angestellten, die Unternehmer hätten deshalb in dex Ver- Vor allem müsse eine Erhöhung des Grundbetrages dexr Renten gefordert werden; das habe seinerzeit Programm der Angestelltenversi

t der Verbesserun( gehört, aber es

( ; sei jeut keine Rede mehr davon. muugen über die Anwarischaft seien unsozial und müßten auf- gehoben werden.

__ Der Geseßentwurf wird an den Sozialpolitischen Aus- \{chuß überwiesen.

und die

arbeite vermöge des

Der Ausschuß-

den

) dem Vorredner, andarbeiterverbandes liege mit seinem Jn der weitaus größten Zahl der

l er dringend notwendige Landarbeiterwohnungsbau gefördert n die erforderlihen Mittel zur Verfügung gestellt werden ollen.

Es folgt die erste Beratung des Geseßentwurfs zum Ausbau der Angestelltenversicherung. (Stär- Verbesserung der Witwwen-

in Wirklichkeit

seßen.

erhoben würde. Abg. Tor langt, daß

Präsident Löbe schlägt vor, morgen die noch ausstehen Abstimmungen über bas PRepu 1 d das f ministergeseß vorzunehmen und dann die Deckungsvorlage zu beginnen. Das leßtere sei allerdings n möglih, wenn mcht wegen der Fristbestimmungen Widerspr

ler (Komm.) erhebt diesen Widerspxuch und an Stelle der Deckungsvorlagen die Fnterpellati und Anträge über die Erwerbslojsenfragen auf die Tagesordn gefeßt würden.

_ Abg. Schulz - Bromberg (D. Nat.) beantragt, morgen ti Anträge über die Notlage des Ostens auf die Tagesordnung

likshubgesey und das Rei erste

Die Anträge Torgler und Schulß-Bromberg wer abgelehnt; es stehen also morgen nur die erwähnten stimmungen auf der Tagesordnung.

Nächste Sitzung Dienstag 3 Uhr. Schluß 54 Uhr.

hat un

ändern.

p eine Ertlärung ab, worin die e, in einer früheren in dex erx der Wirtscha ihrer Vertreter hätte ihm bei der Wirtschaftspartei in die Regierung erklärt, partei könne in keine Regierung eintreten, weil ihr dadur wirksamste Agitationsmittel genommen würde, als unzutref zurülgewiesen wird, Damit entfielen auch die gleichartigen 4 tungen, die dex Reichstagsabgeordnete Lipinski (Soz.) im tag ausgesprochen habe. Ohne Aussprache übertweist d

werblihes haushalts fortgeseht. Abg. Duddins (Komm.) kritisiert die Reform der Gew

lehrerausbildung. Das des Ministers anderes als die Erfüllung besonderer Wünsche der Fnd 1 l g des Bildungsprivilegs könne keine ? 1K, Die Kommunisten lehuten dieses Pro

ort vermissen lasse zu der Praxis in dex Cu und zu dem Berufsausbildungsgeseß im Reich, das eine legung der Arbeitszeit nicht enthalte und den Lehrvertrag len Lehrlingszüchtereibestimmungen bestehen ißlosen Schichten könnten

len; daran könnten auch die Stipendien der Regier i Man solle sich das /Berufsshulwesen Sotwo]e n fa tex nehmen, das in engstex Verbindung mit den el e

*) Mit Ausnahme der duxch Sperrdruck hervorgehobenen R derx Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

Von einer Brechun

Förderung des Frühgemüse- und zucht dem Hauptaus]chuß.

Hierauf wird die allgemei Unterrichtswe

Programm

ie Kosten für diese

Preußzischer Landtag. 144, Sigung vom 17. März 1930, 12 Uhr 20 Min. (Bericht d. Nahrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleget*

Bei Eröffnung der Sihung des in der vergangenen Nacht erfolgten Ablebens Abg. Ott o - Charlottenbur hatten sich zu Ehren des erhoben.

Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt Ladendorff (Wirtsh. P.) namens seiner F in die Behauptung des Ministerpräjide lenarsizung des Landtags gen spartei vorgeworfen hatt en über den E die Wirtshaf

edenkt Präsident Bartel!

Die Abgeordn torbenen von ihren

as Haus Zentrumsaniträge Obstbaues sowie der Ges:

prache zum Abschnitt - des

ramm ab, das eutigen Beruss

lasse. Die | Ausbildung L

it daran geübt, daß ih in einem Erlaß gegen die Zugehörig- don Fnnungen und Zwangsinnungen zu Handwerkerbünden n geäußert. habe. Fch weiß zwar nitht, was diese Frage dem gewerblichen Unterrichtswesen zu tun hat; aber da sie angeshnitten worden ist, kann ih ja die irrtümlihe Auf- g des Herrn Abgeordneten Kohrt richtigstellen. Er hat die Dinge so dargestellt, als wenn mein Erlaß einen tiff in die Koalitionsfreiheit des deutschen Handwerks be- Davon kann selbstvexständlih keine Rede sein. Fh habe iner amtlichen oder sonstigen Tätigkeit nie irgendwie gegen Lraanisationsreht der Handwerker Stellung genommen, ins- 7e auh nicht gegen die Bildung von Handwerkerbünden. bst bin ja auf soundso viel Tagungen von Handwerker- n gewesen und habe die Handwerkerbünde bei ihren Be- gen, sih zusammenzuschließen, unterstüßt. Gleihwohl habe Ldenken dagegen geäußert, daß Fnnungen — seien es nun

Innungen oder Zwangsinnungen — Handwerkerbünden

jören, die sich mit Politik befassen. (Zuruf bei der Wirt-

fizbartei.) Das geht unter keinen Umständen. Unsere deutsthe

verfassung geht aus von dem Gedanken der Koalitions- it. Alle Bürger haben also das Recht, sich frei zu Der einzige Stand, zu dessen Gunsten in dieser Be- "g eine Ausnahme gemacht worden is — eine Ausnahme, ih —, ist das Handwerk. Beim Handwerk gibt es näm- Wangsinnungen und keine freie Koalition, Zwangs- gen, bei denen der Zusammenshluß der Mitglieder nit mla erfolgt, und bei denen es daher vielleiht zweifelhaft, könnte, inwieweit diese Bestimmung mit der Reichsver- g in vollem Einklang stehen. (Sehr richtig! links.) Des- \vüte das Handwerk gerade ganz besondere Zurück@haltung diesem Gebiete über und nicht den Eindruck erwecken, als in hier Unrecht geshähe. Jch möchte wohl wissen, was die , die hinter der Rede des Hern Abgeordnetew Kohrt stehen, würden, wenn man etwa für die Arbeitnehmer Zwangs- haften shaffen würde. (Lebhafte Zurufe bei der Wirtschafts- i) Jh glaube, ich brauche hier in diesem Hohen Hause d darüber aufzuklären, daß ein großer Teil der Arbeit- also überhaupt nicht organisiert ist, und ih möchte wohl » Das der Herr Abgeordnete Kohrt sagen würde, wenn man Sgewerkshaften einrichtete und den Arbeitnehmern vor- wollte, in diesen Zwangsgewerkshasten Mitglied gu n, und dann diesen Zwangsgewerkschaften erlauben wollte, endwie politisch zu betätigen, noch dazu einseitig in Rich- mer bestimmten Partei. Das geht selbstverständlich nicht, 4 des Abgeordueten Kohrt.) — Sie scheinen den Unterschied en einer Zwangsinnung und dent Koalitiousrecht, das wir » tit zu kennen. Bei der Zwangsinnung ist jeder Meister, daß er gefragt wird, Mitglied der Koalition, und ih möchte 9, wo bei der Arbeitnehmerschaft irgend etwas ähnliches be- E ‘Erneuter Zuruf des Abgeordneten Kohrt.) — Ob das am #7 liegt odex nit, ist völlig gleihgültig; ich stelle nur die fest. — Es kaun also uiemand davon reden, daß die nehmer ähnli wie die Handwerksmeister in den Funungen E nahig durch Gese zusammengeschlossen sind. “enn nun derartige Junungen bestehen, die ja behörden- “Hen Charakter und in vielen Beziehungen Hoheitsausgaben aven haben (Zurufe bei der Wirts. P.) — s: B, haben l dem Gebiete des Prüfungswesens mitzuwirken; — es sind Enrihtungen, die nicht so frei sind wie die beruflihen Ein-

feineswegs zu kurz kommen, denn das Ministerium wolle doch gerade, daß tüchtige Praktiker bevorzugt werden. Ex habe über- haupt gerade die Forderungen des andwwerts- und Gewerbe- fammertages auch seinerseits aufgestellt. Jn der Frage der Ausbildungszeit wollten die Demokraten 4 Semester für Theoretiker, 6 Semester für Praktiker ermöglihen. Sie glaubten, daß innerhalb des praktischen und theoretishen Unter- rihts der Berufsshulen keine Zeit mehr sein werde, auch noch den Religionsunterriht als ordentlihes Lehrfah einzuführen, weil man dann die Schulzeit verlängern müßte, was den «Fnter- essen des Mittelstandes zuwiderlaufe. Religionsunterricht könnte man als Wahlunterriht vielleiht Sonntags erteilen. Der Redner wies darauf hin, daß dür die geplante Reform der Gewerbelehrer-Ausbildung auch seine Vaterstadt Kassel s{hwer betroffen würde. Sie müßte das E Seminar, das erst fürzlih große Aufwendungen erforderte, chließzen. Er bat die Regierung, der Stadt Kassel einen Ersaß für das ausfallende Seminar zu geben. (Beifall bei den Demokraten.)

Abg. Le (Dt. Hann.) erklärte, das Kunsthand- werk leide auch unter der modernen Bauweise, der „modernen Sachlichkeit“. Fn den Kreisen des Handwerks nag eei man mit großem Jnteresse die Reformbestrebungen in der Gewerbelehrer- ausbildung. Die Basis der Reform müsse sein das Wohl der Schüler und nihts anderes. Der Gewerbelehrer müsse über eine gute Allgemeinbildung verfügen, vor allem aber sei erforderli, daß er praktisch auf den jeweiligen Beruf eingestellt sei. Es sei dankbar anzuerkennen, daß von seiten des Ministeriums dem Praktiker volle E zuteil geworden sei. Der Staats- uschuß von 20 M für den Berufsshuler sei zu gering, wenn man Eevénile, daß cin Schüler von 90 bis 100 M Kosten verursathe. Wünschenswert sei es, wenn 49 Reich, Staat und Gemeinde in die Kosten teilen würden. er Nelgiantatarehe sei außer- ordentlich wertvoll, und es sei deshalb zu wünschen, daß man eine halbe Stunde des e e dafür verwenden würde. Beim Turnunterriht sei vor einer Uebertreibung des Sports gewarnt worden, die e u {weren Gesundheitsshäden geführt ika: Ein Reichsberusss{hulgesey als Rahmengeseß und ohne Schematisierung könnte gedeihlich wirken.

Der Regierungsvertreter äußert sich gegenüber den Debatte- rednern dahin, daß es außerordentli bedauerlich sei, daß rund 750 Schüler bisher von den Berufsshulen E erfaßt würden. Es handle sich da Ss um Schüler vom Lande, die nur auf dem Wege über die Kreise erfaßt werden könnten. Man fönne den Kreisen und Landräten nur dankbar sein, daß sie immerhin schon einige hundert Kreisberufsshulen errichtet haben. (Sehr u O bei den Regierungsparteien.) Die S ulnot im Lande sei piettasy auB eine Raumnot. Das Ministerium habe eit 1926 über 6 Millionen für diese Zwecke gegeben. Erschütternd se aber die Tatsache, daß jeyt im Ministerium aus 90 Gemeinden {nträge auf Berufsshulbauzuschüsse in Höhe von 45 Millionen vorliegen, während das Ministerium nur 1,8 Millionen zur Ver- fügung habe. (Hört, hört!) Mit banger Sorge sehe er sich heute vor der Frage, wann endlich genu tittel für den Ausbau des Sh Klpesens zur Verfügung gestellt werden könnten. Die Be- rufss{hulpflege müsse weiter gemeindliche Aufgabe bleiben. Die Gemeinden Vllten vor allem auch mehr Wahlkurse für ältere Gewerbetreibende zur Fortbildung errihten. Jn usammenhang mit der geplanten Reform der Gewerbelehreraus ildung sollten auch Fadidulen für die Gewerbe geiswasien werden, die e { noth feine Schule hätten, vor allem das 2 ahrungs- und Bekleidungs- gewerbe. (Sehr wahr! bei den Regierungsparteien.) Das Ministerium werde bei den Gemeinden zu erreihen suchen, daß möglichst keine Gewerbelehrer erwerbslos würden. Eigenartig sei, daß das Reformprogramm des Ministers von den Kommunisten abgelehnt sei, obwohl es einen Vorstoß gegen das Berechtigungs- wesen bringe, den im vorigen Jahre gerade die Kommunisten verlangt hätten. (Hört, hört! bei den egierungsparteien.) Er lehne auch die Aeußerungen des Abg. Kohrt (Wirtsch. P.) ab, als ob die Reform nux um der Akademisierung willen betrieben werde. Das Ministerium wolle ja gerade, daß Männer der Praxis in ukunft immer mehx Träger der Ausbildung des gewerblichen Ra ewcbses würden. Hinsichtlih der Kosten glaube er, daß der

f A [4 e e i Rai j D. Vp.) wendet si y j % eel s j i gn i Verst uerte und s uerfr l abgelafsene Zuckermengen im Monat Februar 1930, abg. heiden A bien ‘al oeden n u richtungen der Gewerkschafien, der Arbeitgeber- oder Arbeii- f Die Regelung sollte man nicht länger hinauss{chieben! Man er- Ï y : E j ung V ie Möglichkeit für den Aufstieg aus den Arbeiter- nehmerverbände —, dann fkann kein Zweifel bestehen, daß sich | innere fch an die Zeit vor hundert Fahren, als man in Preußen 4 In den treien Vertebr übergetührter Zudee) Auf die Erzeugnisse der Spalten 3—8 S i iu he. Das sei falsch und sei auch für die alte Volks- ¡solche Organisationen von Politik fernhalten müssen. (Sehr | trop shwierigster Wirtschaftslage aus der Schweiz Pestalogzi Her- 48 I b entfallen au Zuersteuer teuerfrei abgelassene Zuckermengen 2; n falsch gewesen, die gleichfalls den Aufstieg tüchtiger | rihtig! bei den Demokraten und bei den Sozialdemokrater 2 ae E, n Jas Een in Persien Ari: C8 mis —— ——— L [0 9 ' bz W— € s E N € len D 1 den Sozialdemokraten.) (Betfall.) 8 | Rübenzukerabläufe, NRübenzuckerabläufe n + auch aus dem Arbeiterstand ermögliht habe. Wir Aus diesem Grund d ; : I ; E La Y ¿3 at a E , : U U 1 Nübenzuckerabläu en ttarbeiter an der deu * s E unde und aus keinem anderen habe ich in Abg. Nowak (Soz.) stellie fest, daß sich der Gedanke der E S Landes- | Anderer Rüben}aîte, andere Roh Nübensäfte, andere | _. RNübensäfte, an fe, z n berufene Mitarb( h then Wirtschaft, die | ¿inem Erlaß zum Ausdruck gebracht, daß Jnnungen i m | Notwendigkeit des Berufsshulwesens durhgeseßzt habe. Der S E Fristalli- | Rübenzuderlöfungen | Stärk t und Rübenzuckerlösungen | Sklärke- Anderer , andere S |8 deutshen Qualitätsarbeiterstande heraufsteigen. Jhnen L G 9 , B «ch© g in de E: A Opa i é C C E SI aale licet: oda rg By ray A rke- | Fester Berbrauds- | und Misidungen dieser anin Zusammen Nob kristallisierter LelbenwEeriösun en Ë z E en praktischer T, aus die nötige betriebs- Moment, wo die Handwerksbünde dazu übergehen — und sie E E S gee an Oas upzatbe B Is f / ch f Zucker | Erzeugnisse mit einem | ¿ucker- | Stärke- | - E Erzruguässe mit einem Spalt s Zuder un |Qungen dieser | - ihaftlihe Kenntnis U ermittelt werden. Dem sollen die | könuen das gar nicht anders tun —, sich mit Politik zu be- x a E Ea L E E : Ner- | Poin hot udcker E, pailen Erzeugnisse mit | V E uten U ; ine Vollakad e, E E n ; E h mehr ausreihend unterweisen. Der Lehrling werde heute voll- 8 F s) bezirke zuer e Reinbeitsgrad sirup zucker is Neinheitsgrad E 9 bis 12 zucker | (Verbraus- Rein “n z Ï R e Ns E S R n Sa E schäftigen, niht mehr korporativ Mitglieder der Handwerksbünde | ständig unausreichend vorbereitet; er werde deshalb au nach E zucker) | von | von mehr A A von von mebr S 4 uer) m Ey — N e idtig! bei der Deutschen Volkspartei.) Die Gelegenheit | |°" können. (Sehr wahr! bei den Demokraten und bei den Sozial- Rg Mas Bes ns Aman s Fan E E F — a —95 v 95 r S O “ hier gegeben, in das Berehtigungswesen cine Bresche | ?° aten.) JFch habe eine viel zu hohe Meinung vom deut- x a ee Pa | i 70—9% vH | als % vH 70—95 vH | als 95 vH 70—95 on mehr S | “ade hie l das Berehtic 8wes {ch demokraten.) Jch hab [_ zu hohe Mei d men in seinem Fah. ie moderne Pr uktionsweije ents R Js —— —9 vH | al8 95 vH | S E (Sehr rihtig! bei der Deutshen Volkspartei.) Der | shen Handwerk, als daß ih glaube, daß das was in jedem t Sia mt R g ap Ne, m Ens i L è au E ait ——__ Pes g o î 11fo it : p p M9 E E d F L elle zu geen, mne aLU ITEN, F x s s “S s s s z i Í 7 : dz N uchs aus den E E Ede Ee S anderen Beruf möglich ist, daß sich nämlich die Kollegen zu- | Stück am Ende des laufenden Bandes aussieht. Hier müsse die j E J 11 F 13 14 15 8 17 18 T E P erei 9 R 90 vH der Fall. Angesichts. a sammenschließen, um ihre Berufsinteressen zu vertreten, hier Berufsshule einseßen; sie müsse dem jungen Menschen die wirt- i 1 } Berlin qn. E 29 955 — — — — 314533 — — — 314533 | — | Zten Schülermaterials und der wenigen Stunden Unter- nicht möglich sein sollte. Wer hindert die Handwerksmeister, si M E f Ae L Su Zu F ¿l 2 R RDORNg « 9 i 13 —— Be pas 7941 921 144 520 622 — 37 218 182360 | — S T E | s  musse au c E iaea baben der LiciaeS Tae 100 prozentig in den Bünden zusammenzuschließken? Warum geseb mise sämtliche D ‘Frage e nrag dre f t 3 | Breslau . . « « 7 586 E i Ln 816 3: 2E E _— — s | E ung in dem ( Beruf szwei( er übrigen prak- | müssen solhe Krü ig sei f ie ch i í 4 qui» a Ae Locióle Maat S D f E S M 7293 N, Po€: ass H Zu 1567 E e S 8 900 11 320 _— — N N End theoretishen Ausbildung von den künftigen Berufs- r E, N sein, auf denen die Fnnungen Bien. e were eg au die soziale Gefepgebung us e 3 3 O. F Drei a am -— 19488) — 755 — _ 204 629 — 5 546 — 210 175 | — 2 R E — | Msgrern verlangt werden. Zwei Jahre für die Gesamtaus- gwangêweise zu den Bünden hingeführt werden, mit denen der } Se dee E Pagetinud ur Martenais zaies, ey Le E s 6 j Düsseldorf. . « .} — 42 070 1 637 14 9 249 441 725 5 157 104 1 082 44 a S 40 E zEA — {A q seien zu wenig, seine Fraktion beantrage 3 Fahre, aber einzelne überhaupt nihts zu tun haben will? beh E T aen gewerfihaftlihen Organisationen müsse R A d 7 | Hannover . 700| 5927 _ js 8068 | — 341 As _ _—_ %or Bedingung, daß in diese 3 Jahre die praktish- Außerdem wundere ih mi x Herr Ab Kohr handelt werden. (Zuruf bei den Kommunisten.) Der Gedanke, B E L 4 } Vannoper » « « 99 272 829 65 629 741 3274 473 — 633 488 | — 2617 Es - t e E tein hne Die V prafktish- | yerdi undere ih mi, daß der Herr Abgeordnete Kohrt | gu die Religion als Gegenstand des Unterrichts bei den Berufs- : 9 s S 9 “+. 17 328 _ 66 - —_ 182 051 — 488 mis 182539 | — S E E 4 gogisthe Cu E oen "Br müsse. E S über die Einrihtung des Landesgewerbeamts, über das er der- | schulen aufzunehmen, sei absurd. Mit Beendigung des 14. Lebens- F 9 | Kassel. . — „8 402 14 —_— es — 88 238 45 — — 88S 82 F u S _—_ einer solchen \SUfRgrii g in die Praxts neben den 4 Se- | artig absprehende Bemerkungen machte, gar nit orientiert ist jahres sei der Mensch religiós mündig geworden; er könne nicht F M. «aaa. E 32 310 1530 _— — — 339 253 4816 S s 344 tes E U n theoretisher Ausbildung müsse auch von dem Ministerium O L G E ien M * | mehr ge werden an réliaiölem U Cie eile 5 5 11 | Königsberg . . „| — 195044 — — 119 — 204 755 E 384 E De — “it und gegenüber anderen Strömungen im Ministerium | Das Landesgewerbeamt is eine alte Einrihhtung, die zu ‘meiner |} (zj r gezwungen werden, an religiösem Unterricht teilzunehmen. z 5 1° R A 9 818 ie 599 F n 8 603 as Tags _499 n me —_ 3375 es aan _ | 2 seht werden. Der Redner verbreitet \sih über das wirt- | Freude besteht, um meine Verwaltung auf dem Gebiete der g arr vg feme fgr Lg mac ORLE E e Ï 2 Mag t I v 198 378 1246 1 653 16 052 934 9 082 974 3975 12 148 73 264 9 172 361 792 "959 R A is _ itihe Abitur u En ra wagra iy emar die auh Männer Mittelstandsfragen zu beraten. Dieses Landesgewerbeamt ist | gesprohen. Wichtiger als die Erteilung von Religionsunterriht A D 11 200 R 2% j E N Sl — | 10e E — T 4e - L 2 ke Praxis ohne dies Abitur zu den Lern fopädagogtshen An- | qus 7 Handwerksmeistern, 7 Handwerksgesellen und dem fo- | sei eine tüchtige Fah- und Berufzausbildung! C4 16 } Münster 1| 28160 17 js ais ún 295 967 “#0 ias “s E a E —|- Fader nötig, die Fahschulen zu erhalten einschließli der | genannten „Professor“, dem Genossenshaftsanwalt Stein, zu- | Abg. Mantke (Zentr.) hebt hervor, daß 4 Semester wohl E 17 f Nürnb 9 n et 296 021 | — 933 e anin I Ba : ‘ Mz Ga g i für cinen Volks\hullehrer ausreihen würden. Für den, der aus | 17 Nürnberg A 20 100 S L E uz 911 048 S E E 511048 Ä hendshulen. sammengeseßt, der von Mittelstandsfragen, Herr Abgeordneter der Praxis komme, würden aber 2 Jahre nit ausreihen. Be ¿ & Ç C 99 idé Ä E es L gund eia rad — — at . v0 0 0 a S 5 » Dioîoëe N : : z . Es x s zt s e @ e E E z 2 Seen. d D 208 “s h S Ras dis l is 964 836 | — Ls as ad — A Lg, Koh r t (Wirts. P.) meint, daß grundsäßlih die Ver- Kohrt, auth einiges versteht. Dieses Gremium hat sich nun gut- |} dauerlih sei, daß Breslau leer ausgehe; hoffentlich könnten die E 20 | Shleswig-Holstein 64 290 Jui 1M p pet — dyn ai G8 E a f lde S _ O ¿lichung der Ausbildung der Gewerbelehrer zu begrüßen | ahtlich über diese Frage geäußert, ob es zulässig ist, daß | Wünsche der Proving Schlesien später erfüllt werden. Berüdck- L E ti 96 134 43 510 1 498 555 —o79 s “Es 539 945 | — 9375 — — “A Parnen müsse man aber vor einer Ueberakademisterung. SFnnungen, insbesondere Zwangsinnungen, Mitglied von Hand- | sichtigt müßten auch die Wünsche der Lehrerinnen werden, die in 2} Stuitecrt 99 048 f E a M 3 744 86 287 082 ] 9915 96 395 — atis LA Birtschaft verlange enge Verbindung der gewerblihen Aus- | werksbünden sein können. Dieses Gremium hat sich auf den den alten Unterrichtsanstalten ausgebildet seien. Die Stifschulen 23 | Thüringen . « . 30 661 — — e witd S N n L Es E: Es S a _ a Le Ly e E vak im e T s Here bar einzig möglichen Standpunkt gestellt den ich eben vertreten habe U zu Ma E E E moge A e 94 | Unterelbe « 73 026 9 A i —_— — — ——_— «s L sprohen. SS | 1 d Yegen]aß Yierzu Der : E A e I ua ' nterstüßung. Dringend notwendig sei, daß gerade die Grenz- 9% E D 9 G _ 218 _177 _v40 “Ds 1373 1313 T 846 1 199 e 2 28 iter auf einer Tagung der Gewerbelehrer die Ausbildung | daß das unzulässig ist, und es ist nicht so, daß ih dabei im Gegen- | gebiete besondere Beachtung fänden. Die Weltanschauung müsse 26 | Würzburg 3 36 680 90 | 33 77 L Es “- 6386 f — — «ins E __ A gollakademiker in Aussicht gestellt habe. Der Minister trete | say zum Reichsverband des deutschen Handwerks stehe; denn ih | n den Schulen gepflegt werden; die bestmögliche Ausbildung sei a. 36 68 20 | — 125 240 386 146 | — 315 — «is — M14 für sehssemestrige Ausbildung ein, statt der vorgesehenen ; | tand ; E ¿6 | auch nah der religiösen Seite notwendig! G aus i | —. —neittigen Die Gewerbelehrer würden als Vollakademikzx | abe mich selbstverständlich mit den Herren besprochen, und sie Damit {ließt die allgemeine Besprehun Im Februar 1930 873901| 6256 3795 | 28 006 21340 | 27892 9 370 027 122 854 : ire Pflicht gegenüber der Wirtschaft nit erfüllen können, | find vollklommen meiner Meinung und nicht Jhrer, Herr Ab- E E E E Vom 1. September 1929 E RES E 3 E E 31 die S E E E tra die rade ved ergänzen. | geordneter Kohrt. (Widerspruch und Zurufe bei der Wirtsh. P. — n Jn der Viegmaaahe erwidert auf Anfragen des Dom L. Se s B ; wahr! bei der Wirtschafts-Partei.) Vorausseßung für die L S Bz c G z j | . Frit ch- Liegniß (Soz.) ein is 28. Februar 19: 71 | 688 3 F E En zt E Me A Zört, hört! bei den Demokraten und bei den Sozialdemokraten.) g. &L1 g Ö - j bis 28. Februar 1930 . | 8 771 | Naa 56 639 33 745 | 203 772 72296 634 | 198 596 248 053 73 715 446 377 445 958 l qjung als Gewerbelehrer müsse vor allem eine langjährige L 9 s S ee vot Ua Jébet Regierungsvertreter, daß die Stickereishulen in 59225 74 95 32 (0 ihe Tätigkeit in Gewerbebetrieben sein. Anstatt daß Abg. Knie sst (Dem.) betont gegenüber dem Abg. X, | Sthlesien und das Stiäereigewerbe soweit wie möglih von der Im Februar 1929 892 812 9 669 3 082 35 722 32 640 i; rsenkungen vorgenommen würden, die dem Mittelstand daß seine Freunde dafür eintreten, einen ion geme en Staatsregierung unterstüßt würden. 22 698 34 ú A 22 666 8882717 89 400 25 seit Jahren versprochen seien; werde die Folge der Gewerbe- Nachwuchs heranzubilden. Wenn der wirtshaftsparteiliche Bor- Abg. Berten - Düsseldorf (Soz.) bedauert die Erklärung Vom 1. September 1928 | anan cine Sm, bedeuten. Die Ausführungen A Lia E ee ee E e F Mittelitandes E des Ministers, daß „weitergehende Maßnahmen“ gegen die Still- bis 28. Februar 1929 | 9432 | 7130 088 77731 32 4 9 ; ¿ Kommunisten, der bei der Gewerbelehrerfrage erklärte, daß | threr wende, Helse er zum L L h P rtiadls legungen im Westen niht angezeigt seien. Fn FuüUlith sei {hon RDO A i E 2 S 228 g 269 480 | 238 843 76 588 663 254 246 191 Nitielstand gar nicht so în Not sei, sondern nur shreie, wies das Handwerk herabgedrüdckt werde. Das sei aber niht zu ver- | wieder eine Stillegung erfolgt, die nicht im Zuge der wirtschaft- L | urid, Tr Ee weiter, dai di2 mehr als 5 Jahre an der E ad E Aae Delta lien Entwicklung liege, sondern einfach von einigen Konzern- s Nus i n Br ; - , msidquiec tati CeWeIenecr Cer Î i Xe S- - O è n R 0 T S. î italittibe d Ide » f, io ¡1 L f „g Der aus dem Ausland eingeführte versteuerte Zucker ist mit nautischen Zahlen nahgewiesen. Die Mengen sind in den darüberstehenden Zi i — 3 ü T ernommen Wiaben. Fahlehrer mit in die neue Berufs- | it dem deutshen Handwerk und Gewerbe wieder aufwärts | ® Abo, Letterh tapitalistishen Bründen dey ossen A erner auf öffentlide Niederlagen und ir Treib b L L, enden Ziffern mitenthalten. ) Ausgeführte übernommen würden. : ; : Abg. Letierhaus (HZentr.) erklärt ebenfalls, die B V N 0 & 1 den Freihafen Hamburg gebrachte Mengen einschließlich Bedarf für deutshe Schiffe. — ?) Davon für den Freiharcn Hamburg 2557 dz Verbrau inister für Handel und Gewerbe Dr. Dr. Schreiber gehen werde (lebhafte Dem ). Die Demokraten dankten | hzrden hätten nicht genügend die Stillegungen beobahtet. Es Berlin, den 17. März 1930. Statistisches Reihsamt. ü. V.: Reiner E 1E E Es chreiber: | dem Minister für die geplante Reform der Gewerbelehrer-Aus- | werde, besonders im rheinish-westfälishen ZFndustriegebiet, ein M Ee N Damen und Herren, der Herr Abgeordnete Kohrt Hat | bildung, die auch den Standesgedanken des gewerblichen Mittel- | s@wunghafter Handel mit Quoten bei solhen Stillegungen be- standes vertiefen werde. Die Praktiker würden in Hane trieben, der nit nur niht im Zuge der wirtshaftlihen Ent-

wicklung liege, sondern stets die Arbeitershast s{chädige. Der Minister müsse prüfen, ob niht durch schärsere Geseßes- bestimmungen, Entziehung von Staatsaufträgen usw. die un- begründeten Stillegungen vermieden werden könnten.

Abg. Wojtkowski (Komm.)- hält den Sozialdemokraten vor, daß sie im Ausshuß mit für die Ablehnung der konunu- nistishen Anträge auf „Beseitigung der Stillegungsmöglichkeit“ gestimmt hätten.

Minister für Handel und Gewerbe Dr. Dr. Schreiber: Es ist selbstverftändlich in hohem Maße bedauerlih, wenn dur den Quotenübergang von einem Unternehmen auf ein anderes ixgendwelhe Stillegungen vor- genommen werden müssen. Wir find aber niht in der Lage, im Verwaltungswege diesen Stillegungen mit anderen Mitteln entgegenzutreten, als wir es bisher getan haben. Die Still- legungsverordnung ist ein Reichsgeseß, und wir haben nur ganz bestimmte und beshränkte Einwirkungsmöglichkeiten auf Grund dieser Stillegungsverordnung. Diese Einwirkungsmöglichkeiten werden selbstverständlih von uns wahrgenommen. Man kann doch nit sagen, daß in dem Falle in Düsseldorf die Gewerbe- aufsichtsbeamten, die an der Stillegung mitgewirkt haben, etwa ihrerseits auf eine Abkürzung der Stillegung®sfristen hingewirkt haben. Sie wissen ja, daß unsere Einwirkung nur darin besteht, daß für die Stillegung von Betrieben gewisse Fristen von 4 bzw. 6 Wochen geseßt werden können. Es is ungeheuer s{hwierig, dieses Problem au geseßgeberisch etwa neu zu fassen, weil es ja kaum mögli ist, zu bestimmen, wann ein Quotenübergang im Interesse einex Rationalisierung der Wirtschaft vor sich geht oder inwieweit ex sich etwa aus rein privatwirtshaftlihen Erwägungen eines Unternehmens vollzieht.

Es ist doch auch nit so, daß, wenn ein Betrieb, wie zum Beispiel in Düsseldorf, stillgelegt wird, nun eine entsprehende Arbeiterzahl ins Freie fällt und arbeitslos wird, wie sie gerade in diesem Betriebe bisher gearbeitet hat. Denn wenn die Quote von einem Unternehmen in Düsseldorf auf ein Unternehmen an einem andexen Plave übergeht, so hat das do die Bedeutung, daß das Unternehmen an dem anderen Plav stärker als bisher beschäftigt werden kann, und daß entsprehend mehr Arbeits- kräfte von dem Werk, das die Quote an sich gezogen hat, ein- gestellt werden können. Für den Arbeitsmarkt im ganzen bedeutet diese Maßnahme also nicht. etwa einen Ausfall von soviel Arbeitskräften, wie es s{heinen könnte, wenn man nur die Stillegung in Düsseldorf, wo die“ Quote weggenommen worden ist, im Auge hat. (Zuruf Abg. Berten [Düsseldorf].) ver Die Beschäftigungsmöglichkeit und das Beschäftigungsausmaß in der Gesamtwirtschaft werden durch den Q uotenübergang überhaupt nit verändert, Die Aufträge, die in der Wirtschaft vorhanden sind, werden nah wie vor ausgeführt. Es handelt sih nur darum, daß die Aufträge, die bisher an zwei Pläßen ausgeführt wurden, nunmehr an einem Plaße ausgeführt werden, eben von dem Unternehmen, das die Qupte erworben hat. Dadur entsteht ein wirtschaftliher Gesamtvexrlust niht. Daß dadurch die Ver- hältuisse in Düsseldorf ungünstig beeinflußt werden können, ist selbstverständlih niht zu leugnen. Die Stillegungsbehörde hat zu überlegen, was sie tun. kann, um die soziale Lage der zur Entlassung kommenden Arbeitnehmer und der Kommune zu ver- bessern. Wix haben gerade auf dem Gebiete des Bergbaues in den legten Jahren uns wiederholt mit diesem ernsten und

Ausfall von etwa 1500 M Studiengeldern und die Stipendien-

fonds selbst jechs Semester als nicht zu teuer erscheinen ließen.

shwierigen Problem beschäftigt und sind auch nach Fühlung-