Reichs- und Staatsauzeiger Nr. 66 vom 19. März 1930, S,

darüber gewundert, daß das Zentrum im Ausschuß sogar einen von der Rechten aufgenommenen alten Zentrumsantrag zugunsten der Landwirtschaft mit abgelehnt habe. Hoffentlich werde dieses Versehen im Plenum repariect, (Beifall rets.)

Abg. Facoby - Raffauf (Zentr.) bestätigt, daß die Grund- teuer die Landwirtschaft besonders schwer belaste. Aber 90 vH er heutigen Steuern seien doch zwangsläufig und daher eine Milderung, für die natürlich auch das Zentrum sei, erst möglich, wenn die grundlegende Reichsgeseßgebung reformiert jel, Allge mein müsse heute in der Zeit allgemeiner Volksuot auch die Land wirtschaft bereit sein, die Steuern dem Staate zu geben, die sie eben zahlen kann. Wer, wie die Deutshnationalen, so überaus scharf kritisiere, sollte doch auch ehrlih zugeben, daß nah Annahme des Young-Plans durch den Wegfall der Rentenbanklasten gerade für die Landwirtschaft eine Steuererleihterung von 6 bis 9 vH eintrete, (BVelfall 1m Zentr.)

Abg, r. von Eynern (D. Vp.) bedauert, daß wegen der unnotig spaten Vorlage dexr Entwürfe eine gründlihe Debatte wieder einmal niht möglich gewesen sei, Dem deutshnationalen Antrag auf Einsührung der Einheitsbewertung stimmten seine Freunde zu, behielten sich aber hinsihtlih des Schuldenabzugs ihre Entscheidung vor. [on 11 der Aus]hußberatung erwähnten volksparteilihen Aende- rungsanträge zugunsten der Abzugsfähigkeit niht benußter Wirt- [chastsraume, ferner auf Verlängerung der Befreiung der Neu- bauten von der Grundsteuer bis 1982 im Juteresse dex Ver- hinderung weiterer Erhöhung der Neubaumieten, zehnjährige Steuerfreiheit für Eigenheime, und auf vorübergehende Frei- stellung der landwirtjchastlihen Gebäude. Gewiß würde durch Anuahme dieser Anträge ein weiteres Defizit im Etat entstehen. Ex bedaure, daß niht auch die Gewerbesteuer - mit zux Debatte stehe, weil man dann durch Behandlung des deutshnationalen Antrags auf Erhebung eines Verwaltungskostenbeitrags wahr- scheinlih den Weg zux Deckung des Defizits finden würde. (Sehr wahr! rets.) Zunächst müsse man jedenfalls nun einmal dur Annahme der Aenderungsanträge eine Zwangslage schaffen. Zur Hauszinssteuer verlangt der Redner u. a., daß die bisher im Varleparagraphen 9 vorgesehenen Entlastungsmöglichkeiten aus dem Villigkeitsanspruch in einen Rechtsanspruch umgewandelt erden,

Abg. Falk (Dem.) bedauert wie der Vorredner, daß die Steuervorlagen so spät gemacht worden sind, Wer aber gerecht jei, müsse aber zugeben, daß nicht die Staatsregierung daran die Schuld trage, sondern die Entshlußunfähigkeit des Reichstags. Die Schwierigkeiten im Reichstag seien aber so eng mit dex Deutschen Volkspartei verknüpft, daß Herr von Eynern fi besser nicht über das von den preußishen Regierungsparteien beliebte Tempo aufgehalten hätte. Getragen von dex auch von Herrn von Eynern betonten Verantwortlichkeit müßten die Demokraten die Aenderungsanträge der Opposition ablehnen, auch wenn ihnen manche dieser Anträge gerechtfertigt ershienen. Aber zum ersten- mal drohe im preußishen Etat ein offenes Defizit von 88 Mil- lionen. Die Demotraten forderten dazu noch einen Grenzfonds. Auch sei unbedingt den Gemeindefinanzen zur Gesundung zu verhelfen. Man werde daher sür über 100 Millionen zu sorgen haben. Jn dieser Notzeit könne der Steuerpflichtige höchstens verlangen, daß keine neue Belastung erfolge. Verminderungen der jevigen Lasten seien beim besten Willen für verantwortungs- bewußte Parlamentarier unmöglih. Die Demokraten hätten ies immer von der Verantwortlichkeit leiten lassen, selbst wenn sie in der Agitation deshalb auf das ungerechteste angegriffen worden seien. Der Abg. von Eynern habe mit großer Geste beantragt, der Landwirtschaft die Grundsteuer für 1930 zu erlassen und damit auf 70 Millionen zu verzihten. Draußen werde man nun sagen: „Es gibt doch noch Herzen im Landtag, die für die Land- wirtschaft schlagen!“ (Sehr wahr! bei der Deutschen Volkspartei.) Das jo entstehende Defizit wolle Herx von Eynern untex Hin- weis auf den deutshnationalen Antrag auf Einführung eines

A

Jm Übrigen begründete der Redner die |

Das Einfamilienhaus werde durch die Hauszinssteuer dem Klein- | hausbesigzer langsam, aber siher aus der Hand genommen. Die Katasteramter sollten besonders im beseßten Gebiet mehr soziales Verständmnis zeigen. Man vergesse, wie viele Menschen dur die

Wohnungszwangsgesete von threr Scholle vertrieben worden sind. Die Anregung der Deutschen Volkspartei, auf Grund des sogialen | f

Härtéparagraphen einen Rechtsanspruch zu geben, begrüße er. | Gewerberaum, der längere Zeit leer stehe, müsse von der Steuer befreit werden, wenn er zu Wohnraum umgewandelt werde. Das werde au dem Ziel dienen, mehr Wohnraum zu schaffen. Feden- falls sollten Staat und Gemeinden mehr Sparsamkeit üben, um den Tatsachen Rechuung zu tragen, daß wir heute ein armes Volk sind. Vor allem verlange die Wirtschaftspartei die Erfüllung der Versprehung des Artikels 164 der Reichsverfassung, daß der Mittelstand in Stadt und Land geschüßt werden soll! ° Abg. Werdes (Dt. Frakt.) kritisiert die Stillegungen von Betrieben und die damit verbundenen Arbeiterentlassungen. Die Regierung sei dem internationalen Großkapital gegenüber machtlos! Die Steuereinziehung sei außerordentlih rigoros; Bei der Grundsteuer sei die Einheitsbewertung zu hoh! Vor allem müsse man die Schulden, die von Jahr zu Fahr zunähmen, in Anjaÿ bringen! {Fn erster Linie werde sich der Young-Plan in der Landwirtschaft auf das s{limmste auswirken. Das Liqui- dationsabkommen mit Polen sei besonders bedaucerlich, Es sei au keineswegs zu begrüßen, daß der Handelsvertrag mit Polen zum Abschluß gekommen sei. eberall zeige sih, daß cs im deutshen Volke niht aufwärts gehe, sondern abwärts! Seine Partei lehne sämtlihe Realsteuern als ungerecht ab. (Zuruf links: Für Sie ist jede Steuer ungerecht!) _ Abg. Kaufmann (Nat. So legt die Gründe dar, die seine Partei veranlaßt haben, der Verlängerung der Wohnungs- zrangsgeseße zuzustimmen. Wenn die Zwangswirt\scaft fallen würde, würde der Staat erhöhte Steuern erheben und der Haus- und Grundbesißer werde die Mehrbelastung abwälzen. Die Mieten würden sofort erheblih steigen. Gerade au die kleinen Haus- besiger würden in diesem „sozialen“ Volksstaat auf das unsozialste behandelt, Der größte Teil des Aufkommens aus der Hausgins- steuer werde vershlungen dur die Verwaltungskosten und durch Verwendung für allgemeine Staatsausgaben. Die gesundheits- polizeilihen Vorschriften kämen bei den Hauszinssteuerneubauten häufig nur herzlich wenig zur Auswirkunag. Grundstücks- spekulanten shüfen sih aus öffentlihen Mitteln große Vermögen zum Schaden der Mieter und der kleinen Hausbesitzer. Wo bleibe da das sonst so wahsame Auge des Gesezes? Der Redner rügt insbesondere Mißstände im Wohnungswesen der Stadt Elberfeld und lehnt Grund- und Hauszinssteuer ab!

Abg. Howe (D. Nat.) erklärt, die Stellung seiner Partei gegen die Hauszins\teuer set zu bekannt, als e E noch einmal eingehend behandelt werden müßte. Deshalb beshränke er sich darauf, auf den Fnhalt der von den Deutshnationalen neu ein- geraten Anträge hinzuweisen. Freilih sei immer wieder die

atsahe zu verzeihnen gewesen, daß die Anträge der Rechten und der Wirtschaftspartei von den Regierungsparteien abgelehnt worden seien. Bedauerlicherweise seien die Vorlagen so spät eingebraht. Wenn die Regierung und die Regierungsparteien den Parlamentarismus nicht völlig untergraben wollten, sollten sie die deutshnationalen Anträge annehmen! Der Redner trägt den Jnhalt der Anträge vor, wie er es bereits im Aus\{uß getan hatte, und warnt davor, durch weitere Steuererhöhungen die Grundstücke noch mehr zu entwerten. Besonders betont er die Notwendigkeit, den zur Förderung der Bautätigkeit bestimmten Teil der -Hauszinssteuer durch Herabseßung für die Städte und Heraufsezung sür das platte Land gerechter zu gestalten. Die Annahme der deutshnationalen Anträge würde einen aroßen Schritt vorwärts bedeuten!

Abg. Me yer- Solingen (Soz.) erklärt, die Finanz- und Wirtschaftslage erlaubt es nit, den Abändecungsanträgen bei- zustimmen, besonders wenn nicht der Wéëg gezeigt werde, wie die

Veriwaltungskostenbeitrages überreihlich deden. Eine Frage bei feinem Parteigenossen, dem Reichsfinanzminister Moldenhauer, hatte Herrn von Eynern überzeugt, daß einer solhen Ueber- ziehung des Verwaltungskostenbeitrages das G niht zu- ¡stimmen werde. Außerdem solle doch das Ergebnis des Verwal- tungsfkostenbeitrages für die Realsteuersenkung verwandt werden. (Sehr wahr! in dexr Mitte und bei den Demokraten.) Die Demo- Traten würden diese Frage daher bei der Gewerbesteuer mit erörtern und stimmten der Grund- und dex Hauszinssteuer- verlängerung zu. (Beifall bei den Demokraten.)

Abg. Oberdörster (Komm.) sucht nachzuweisen, daß die Grundvermögenssteuer durch Einkalkulierung in die Preise der Produkte do wieder auf die Arbeiter abgewälzt würde, ebenso wie es bei der Hauszinssteuer auf dem Wege uber die Mieten geschehe. Das Geheul um den Abbau diesex Steuern gehe nur darum, immer mehr von vem Steuerergebnis für sih selbst herauszuwirtschasten. Die Kommunisten lehnien Grund- vermögens- und Hauszinssteuer als Massensteuern ab. Zur Grundvermögenssteuer sei zu bemerken, daß die On Enng jo geregelt sei, daß der kleinbäuerliche Betrieb viel stärker belastet verde als der Großbetrieb. Die Hauszinssteuer wirke in höchstem Grade unsozial. Um sich die Gunst der Wirtschaftspartei zu erhalten, lasse man den Hausbesizern eine Liebesgabe von 300 Millionen. Die Kommunisten forderten, daß die Pauszins- steuer dazu verwandt würde, das Wohnungselend dex werktätigen Bevölkerung zu mildern. Statt dessen gebrauche man die Mittel zur Stärkung des staatlichen Machtapparats. Es sei zu be- fürchten, daß in den nähsten Monaten schon eine Mieterhöhung zur Tatsache werden könne. Dem würde die Arbeiterschaft aber lhärfiten Widerstand entgegensegen. Die Kommunisten würden den Kampf gegen die Hauszinssteuer und gegen die antisfogziale Haltung der Sozialfaschisten niht aufgeben. Au das Zenirum fönne dur ein geshidtes Doppelspiel seine wahre Einstellung nicht verbergen. Die Kommunisten lehnten diese Realsteuern ab, die die breiten Massen unerhört belasten. Auf zum Kampf für ein Sowjet-Deutschland!

Abg. Meng (Wirtsch. P.) erklärt, beide Steuern seien un- gereht und außerordentlich drückend. Auch seine Partei bedauere die späte Vorlegung dex Entwürfe, so daß eine gründlihe Aus- sprache niht mögli sei. Beide Geseze hätten eine falshe Be- wertungsgrundlage. Dabei habe man doch eine Reichs- DEMFLiRUGNOTDRNRG, Man denke aber nichi daran, die Ausnahme- bestimmungen zu eseitigen! Die Substanz werde durch beide Steuern we gesteuert. Der Zustand müsse aufhören, daß die Steuern au die Schulden R IENON, Gerehte Verbesserungs- anträge würden aber von den D rUngnparienn einsach ab- elehnt. Die aufgewerteten Hypotheken und diejenigen, die zu Sbebtetntan gebrauht würden, dürften in Zukunft nidt weiter zur Steuer Berangnis en werden. Die Gemeinden gingen mit ihren Steuermitteln niht sparsam um. Die Bür Seelen äben das Geld aus, was andere verdienten. Der Vorschlag der T eines Verwaltungskostenbeitrags sei zu begrüßen. Er werde erzieherisch wirken und cine Kontrolle über die Ausgaben der „Stadtväter“ ermöglichen, die sih oft als-Rabenväter heraus- steliten, Mit Recht werde geklagt über die rücksihtslose Steuer- eitreibung durch Länder und Gemeinden. Hier müsse größeres Entgegenkommen gezeigt werden. Ein Erundstück dürfe auch wegen rüständiger Realsteuern nicht zur Versteigerung gebracht werden. Der Staat müsse die Zweckgebundenheit der Mieten elten lassen. Berethtigt sei bei der Hauszinssteuer au die

rage, warum man denn auch die Steuer erhebe, wo eine Jn= lation gar nicht in Frage komme. Die Grundla ur neuen j gun steuer a völlig unrichtig: Jn einem Hause habe man ehr große Wohnungen, in einem anderen sehr viele kleinere Wohnungen. Der BVerschleiß müsse aber im lehteren Sans be- deutend höher sein. Die Hauszinssteuer zerstöre die ubstanz.

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Ausfälle wieder eingebracht werden sollen. Die Annahme, daß die Regierungsparteien wünschten, daß die Rücflüsse aus derx Hauszinssteuer für den allgemeinen Finanzbedarf verwendet werden sollen, sei völlig unzutreffend! Sie wünschten vielmehr restlose Verwendung der Rückflüsje für den Wohnungsbau! Der Redner trat im übrigen den Ausführungen des Kommunisten und des Nationalsozialisten entgegen. Die Begründung der zu- stimmenden Haltung der Nationalsozialisten zur Verlängerung der Zwangsgeseye im Reiche durch den Abg. Kaufmann habe wie eine Entshuldigung gegenüber der Wirtschafts partei angemutet. Damit ist die Aussprache zu den Steuergeseßen beendet, Abstimmungen finden am Mittwoch statt.

Das Haus geht über zur zweiten Beratung der Aen - derung der Bestimmungen über die Auf- lösung der Familiengüter und der Haus- vermögen,

Abg. Dr. Rosenfeld (Soz.) erstattet den Bericht über die Ausshußberatungen. Nach der Regierungsvorlage war als Stichtag für die Auflösung der preußischen Fideikommisse der l. April 1935 vorgesehen. Die Fideikommisse, die bis zu diesem Texmin nicht freies Vermögen geworden sind, sollten mit diesem Tage erlöshen. Der Rechtsausshuß hatte den Zeitpunkt hinaus- geshoben auf den 1, Juli 1940, Von den Regierungsparteien ist ein neuer Antrag eingegangen, der als Stichtag den 1. Zuli 1938 festseyen will. Fm übrigen enthält der Entwurf Bestim- mungen, die den Gläubigern des Fideikommißbesißers gugilt, kommen sollen. Die Na) olge wird anderweitig geregelt; der Kreis. der Abfindungsberechtigten wird eingeschränkt. Vesonders wichtig sind die im forstwirtjhaftlihen Jnteresse vorge ehenen Bestimmungen, die die Bildung von Waldgütecn und von Schutz- forsten zum Gegenstand haben. Durch besonders entgegen- ania Bestimmungen soll die freiwillige Auflösung begünstigt tverden.

Justizminister Dr. Schmidt: Meine Damen und Herren! Ueber einen Geseyentwurf wie den vorliegenden läßt sih meines Erachtens im Landtagsplenum wenig sagen. (Sehr rihtig!) Dazu ist das Werk — das klingt ja zunächst paradox — zu umfang- reih, und die Materie — das ist dex Hauptgrund —, besonders die juristishen Fragen, die darin enthalten sind, zu kompliziert. So haben denn auch bei der ersten Lesung des Geseyentwurfs am 17. Oktober v. J. mit Ausnahme der Kommunisten alle Parteien hier im Plenum auf das Wort verzichtet, und au ih habe damals das Wort nicht ergriffen, weil es sih ja zunächst nur darum handelte, den Entwurf möglichst shnell der Ausschuß- beratung zuzuführen. Bei Beginn der Beratungen im Rechts- ausschuß habe ih die Veranlassung des Geseyentwurfs, seine Bedeutung und seine Ziele näher dargelegt. Jh möchte mich nun heute weder selbst wiederholen, noh halte ich es für not- wendig, den soeben erstatteten ausgezeichneten Ausschußbericht zu ergänzen. Ih möchte aber doch mit einigen wenigen Worten auf gewisse Brennpunkte des Meinungskampfes im Rechts- auss{chuß eingehen.

Vorweg nehme ih gern Veranlassung, meine Damen und Herren, für die Staatsregierung und insbesondere für mich selbst dem Rechtsausshuß, insbesondere seinem Vorsiyenden, dem Berichterstatter und sämtlihen an- der überaus sahlihen und gründlihen Ausshußarbeit beteiligten Kollegen für die dabei

Die

2,

| geleistete mühevolle Arbeit und die geradezu vorhjr handlung dieses umfangreihen und schwierigen auA meinen besonderen Dan k auszusprechen. M

Die vier Hauptpunkte aus der Fülle der wixs und rechtlihen Fragen, welhe der Entwurf behandelt L gesagt, folgende. Zunächst soll die Auflösung durch Eris der freiwilligen Auflösung und dur Einfüh“ Stichtages, an dem die fideikommissarische Bindune R erlöschen soll, beschleunigt werden. Ferner während des Auflösungsstadiums dur entsprechende Neat N der Bestimmungen über die Abfindung die 2 des nächsten Folgers gegenüber den übrigen Fideikommißbesißzers wesentlich gemildert shon während dieser Uebergangszeit dem fideikommissarischen Folgerecht und dem l J Erbreht geschaffen werden. Weiter soll die Ras A der Fideikommiß gläubiger, insbesondere der Glzg. im Betriebe des Fideikommißgutes Forderungen gegen da kommißbesißer erworben haben, erheblich verbessert s{ließlich viertens soll das Waldshußrecht, überaus unübersihtlich gewesen ist, zusammengefaßt sollen einige Lüden, die auf diesem Gebiete bestehen i und eînige Mängel beseitigt werden. Neben diesen ters punkten sieht der Entwurf noch eine Reihe von Besliyy vor, durch die teils besonders hervortretende Unbillidli Fideikommißrehts alsbald beseitigt werden sollen, teils iy der Praxis entsprochen werden soll. j

Es war ganz selbstverständlih, daß bei der Berat Rechtsaus\chuß hauptsählih bei diesen wichtigen Puntiy Meinungen weit auseinandergingen. Zu meiner Freud he die Mehrheit des Rehtsaus\{husses in der grundsäzlihy 4 ob die Bestimmungen des Entwurfs mit Artikel 153 det V verfassung vereinbar seien, der Auffassung der Staate welche in der Begründung der Geseßesvorlage eingehen) zj gelegt ist, angeschlossen und die Verfassu ngswidrizt des Entwurfs verneint. Jh möchte es mir versagen, diesen Punkt der Verfassungsmäßigkeit oder Verfassun keit hier nochmals einzugehen. Jch bitte mix aber die Lenerh zu gestatten, daß die Darlegungen in unserer allgemein gründung — Spalte 58 bis 62 unserer Vorlage — das Fir Wider für dieses Problem u. E, lücckenlos darstellen.

Für die Bestimmung des Stichtages, an weldem Fideikommisse spätestens erlöschen sollen, hatte gegenüber Vorschlage in unserer Regierungsvorlage — 1. April 185 wohl jede Fraktion einen anderen Wunsh. Während von Linken, wie eben schon berihtet wurde, eine Vorverlegung Termins erbeten wurde, wurde von der Rechten und auÿ Zentrum eine Verschiebung des Stichtages auf einen spîl Zeitpunkt verlangt. Der Beschluß des Rechtsaus\chusses de Stichtag auf den 1. Juli 1940 festlegen wollte, geht meint achtens entschieden zu weit. (Sehr wahr! bei der Soziale kratishen Partei.) Wenn geltend gemacht wird, eine so wn Hinausschiebung des Stichtages sei erforderlich, um Unbilligls zu vermeiden und um die siherlich durchaus erwünstt j willige Auflösung niht zu stören, so sind diese Gründe Zweifel sehr beahtlih. Sie sind aber schon bei Festsehuna

E Vorzug, Angehôr : werden, ug d ein Ausgleig

das zu

worden. Es sprechen ferner gewichtige Gründe dafür, den 2

darauf hinweisen, daß sich die Auflösung der Fideikommise n mehr shon etwa 10 Jahre hinzieht und daß es in den weit Kreisen der Bevölkerung niht verstanden wird, daß de l

aufzulösen“ zum großen Teil bis heute noch nicht entsprohe Wenn nunmehr das fideikommissarishe Sonderrecht, das i geringen Personenkreis auf wirtschaftlihem Gebiete noh 8 gehende Vor+ und Sonderrechte gewährt, noch über die Zeit hir aufrehterhalten würde, die unbedingt erfordexrlih ist, um Rechtsinstitut ordnungsgemäß abzuwickeln, so würde dafür weiten Volkskreisen jedes Verständnis fehlen. (Sehr rihtig! der Sozialdemokratishen Partei.)

Jh bin dahex erfreut, daß nunmehr von den Koaliti parteien der Aenderungsantrag Nr. 4426 vorliegt, der

auf das Fahr 19838 festlegen will. Jch bitte dringend — die noch widerstrebenden Parteien, obwohl ich weiß, daß e i nit leiht fallen kann, sich dazu zu entshließen —, si aud dieser mittleren Linie zu einigen, damit für das hedeut Geseßgebungswerk, das von uns vollkommen unpolitish beh

Front hiex im Landtag gesunden werden kann.

findung, insbesondere die Bestimmung, nah der die

Fünftel des Wertes des Vermögens erhöht werden kann, und W welche die Möglichkeit des Ausschlusses dex Abfindung den Fideikonmißbesiper beseitigt werden soll, ist folgende

der Regierungsvorlage zugestimmt hat. Denn die vorgeschla Aenderung des Abfindungsrehts ist, wie {on erwähnt, besonders notwendig, um unbillige und ungzeitgemäße wirkungen des Fideikommißrechts alsbald zu mildern. fürhtung, daß durch die Erhöhung dex Abfindung die L fähigkeit der Fideikommißgüter in Frage gestellt werde, ist un Erachtens durchaus unbegründet, da eine allgemeine Erhö der Quote nicht vorgesehen ist, sondern in: jedem Én durch die Auflösungsbehörden in völliger rihterliher Unabhä? keit zu prüsen ist, ob und inwieweit eine Erhöhung der

dringend darum bitten, deu Aenderungsantrag der Dent

erseyt wissen will, abzulehnen.

Die gegen das von uns vorgeschlagene Wald \chupyr® im Rechtsausshuß erhobenen Augriffe haden uns schon de einigermaßen überrascht, weil fie gerade von der Seite ausm

in der Regierungsvorlage vorgesehenen Stichtages berü

tag möglichst nahe festzusezen. Jh will in dieser Beziehung Ÿ

gorishen Anordnung der Reichsverfassung: „Die Fideikommiss fü g: ;, 5

Aenderung des Beschlusses des Rehtsausshusses den Stiätt

ist und sich wirtschaftlich auswirken soll, eine möglidst

Zu den heftig umstrittenen Vorschriften über die

findung unter Umständen über den Normalbetrag in Höhe von

sagen: Jch freue mich, daß der ‘Rechtsausshuß im wesentli?

findung für das Fideikommißgut tragbar ist. Jch muß des Volkspartei Drucks. Nr, 4456, der das Drittel durch ein B

Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 66 vom 19, März 1930. S. &

bisher am meisten für das Waldshutreht der Auflösungs- y na eingeseßt hatte, und weil der Entwurf im wesent- ehgebunt das bereits bestehende Waldshuyrecht, über das 7 E aa faum laut geworden waren, fkodifiziert hat. E grit der Vorlage hat ja nun im Ausschuß eine us E Milderung erfahren. Wenn ih mih den Gründen, | F E Beschlüssen des Rehtsauss{husses geführt haben, au j ließen kann, und deshalb den Erleichterungen, die

Kesivern von Waldgütern und Schutforsten gewährt werden | " it entgegentreten will, so muß ih andererseits do len, "ß das Waldschubrecht nunmthr in einem Maße ge- n P» erleichtert worden ift, daß weitere Zugeständnisse auf P aebiet weder für uns noch für den Herrn Landwirtschafts- Et tragbar erscheinen. : E ia

Lebhaft umstritten worden find auch die beson ers wichtigen ) bedeutungsvollen Bestimmungen über die Berechnung " Mmerts des Vermögens bei Feststellung der Ab- I Sand bei Berechnung des Waldgutswerts nah Anerben un e Vorschriften, auf die si der Rechtsaus uß schließlich x R Abfindung geeinigt hat und die im Artikel 2 § 4 ä nieder- L Landen sind, sind meines Erachtens für die Praxis durh- L hrauchbar und empfehlen {h noh besonders dur die igkeitsklaufel, die ihnen eingegliedert worden ist.

Für die Berechnung des Wertes der Waldgüter im Anerben- zt hatte ein Beschluß des Rechtsaus\{husses die Wert- erehnungsvorschriften des Höfegeseßes für die Provinz Hannover ir maßgebend erklärt. Jch bin dankbar, daß nunmehr durch lenderungsantrag Drucks. Nr. 4430 die Regierungsvorlage wieder gestellt werden soll. Sathliche Gründe für die verschiedenartige hvertberechnung liegen nicht vor. Die verschiedenen Vorschriften ber die Wertberechnung würden die Einheitlichkeit des Gesetzes iren und seine praktische Handhabung wesentlich erschweren. jerdem würde, wenn bei der Berehnung des Waldgutswerts je Vorschriften des Höfegesehes für die Provinz Hannover maß- hend sein sollten, unter Umständen der Waldgutserbe gegenüber übrigen Erben des Waldgutsbesißers allzu günstig gestellt

erden. s "Die vom Rechtsausschuß im übrigen beschlossenen Aende-

ungen der Regierungsvorlage stellen zu einem großen Teil Ver- serungen dar, zum Teil beziehen sie sih auf Punkte von weniger jihtiger Bedeutung, deren Regelung in dem einen oder anderen inne niht von wesentlichem JFnuteresse ist. i. i

Die Aufgabe, vor die der Landtag gestellt ist, ist, zumal es ih ur; ise äußerst shwierige juristische Materie handelt, nicht iht. Jh bin aber überzeugt, daß das hohe Haus ebenso wie

Rehtsausschuß ohne parteipolitische Voreingenommenheit (hlih an die Beratungen des Entwurfs herantreten wird. Die vedmäßige Lösung zu finden, ist bei den hohen volkswirtschaft- ihen Werten, die die gebundenen Vermögen noh darstellen, von hyeittragender wirtschaftliher Bedeutung. Jh hoffe zuversichtlich, daß Sie auf Grund dex vorliegenden ausgezeihneten Vorarbeiten hald zu einem befriedigenden Ergebnis gelangen werden. (Bravo!)

Ag. Dr. Deerberg (D. Nat.): Es muß vd: dem Landtag nodmals erörtert werden, wieweit die vorliegenden Bestimmungen verjassungsmäßig sind und ob die Vorlage überhaupt nötig war. Ner Landtag hatie von der Regierung die Bejeitigung von inde ständen in der Zwangsauflösung der Fideikommisse verlangt. Es handelte sih dabei um die Festsezung eines Stichtages für die luslösung, um die Besserstellung der Gläubiger und Abfindungs- rehtigeen der Fideilommisse und um bessere _Walldschut- imungen. Eine Mehrheit für diese Wünsche hat ih im Aus- huß zunächst nicht gefunden. Der Präsident des Landes- tuflösungsamts hat auch erklärt, daß erheblihe Mißstände bei der jiöherigen Verordnung nicht einmal für die Gläubiger festzustellen ien, E eben kam die Vorlage der Regierung, die die bisherige Bwangêverordnung buchstäblih aus den Angeln hebt. Nah dem Bunch der Regierungsparteien soll es ab 1938 keinen gebundenen Femilienbesis mehr geben. Nach dem geltenden Recht können r die Stammgläubiger die Substanz der Fideikommisse an- Reifen, alle übrigen durften sich nur aus den Einkünften schad- s halten. Fett jollen alle Gläubiger das Recht des Eingriffs das Stammvermögen haben. Fm Gegensaß zum Fustig- inister glaube ih, daß die Frage keineswegs eindeutig geklärt ft, ob diese Neuregelung, besonders hinsihtlich der verloren- ehenden Rechte der Anerben, verfassungsmäßig ist. Nicht ein- l alle Präsidenten der Auflösungsämter haben ihre Bedenken n dieser Richtung fallen lassen können. Das Ministerium stüßt h hauptsächlich auf eine Entscheidung des Staatsgerichtshofs, die Wer nur wegen eines Bengraiás erging, niht in Rechtskraft Ntgegangen ist und iw faß zue dikatux des P its steht. (Hört, Hört! rot.) r Landtag hat au sel f gegen der theoretishen Erörterung des Staatsgerihtshofs die thädigungswfliht der Anerben bei aufgehobenen Rechten an- annt, (Hort, hört! rechts.) Zch glaube, daß die Festsepung ines Stichtages mit dem Art. 155 der Reichsverfassung, der nur

Auflösung allgemein festsept und dabei sehr wohl die Rechte

nächsten Anerben berücsihtigt, niht vereinbar ist. Art. 156 tr Reichsverfassung sagt auch nichts davon, daß bei der Qs fung der Fideikommisse der Art. 163 der Reichsverfassung Uber t Entschädigungspflicht der Aarerben keine Anwendung finden Al Das Reichsgeriht hat ausdrüdcklich festgestellt, aß jede Mb-rehtliche Ausprägung des Eigentumsgedankens unter dem Luß des Privateigentums steht. Danach sind au die Anerben- leQte subjektiv zu s{hüyen nah Art. 168 der Rei sverfassung, s aber in der Vorlage nicht gelitdi: (Sehr richtig! rets.)

Ÿ in der die wohlerworbenen Rechte beseitigenden teuregelung t Abfindung der Familienmitglieder wird der Besißer enigegen

1583 der Reichsverfassung s{lechter gestellt. Durch die Neu- lung der Gläubigerstellung i} eine erhebliche Re tsunsicher- it zu befürchten. rade in dieser Zeit müssen wir aber ver-

(

Wen, daß die wenigen verfassungsmäßigen Bestimmungen für 1 Mea Bd t werden. g r wahr! rechts.) i b t Fideiklommisse populär sind oder nicht, spielt dann keine Rolle, n es si um die Erhaltung bes Begrifses des Rechtsstaates

delt. Was wolle [ die Regierung, die nihi einmal ein ltahten des N Der 1s hatte, tun, wenn einer t dur das Geseh Betroffenen das Reichsgericht aurufen E Wir könnten dem „f u E wenn unsere enken ausger.amt werven. (Beifall rets.

Abg. S melzer (Bentr.): Auf die rehtlichen Aus- ungen des Herrn Vorredners will ich hier nichi ein ehen, Ja u: reOtlihe Lage {hon im AussGuß eingehend eure wurde. zt wissen ja, da e ten niemals einer Meinung sind, glauben tr, daß das Justiuin sterium doch wohl die bessexen jur sen m eazitäten zur Verfügung hat. nn die R terung also die Fotlage für nit verfassungsäudernd hält, wird sie wohl im Recht r Jn der Tatsache der Auflösung der Fideikommisse können T ja ohnehin nichts ändern, weil sie durch Reichsrecht vor- Whrieben ist. Wir haben uns im ul für eine Hinaus-

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en wollen.

glauben, daß auch im Jnteresse der Beseitigung der Auflösungs- amter aus Ersparnisgründen die Auflösung bis 1938 durchgeführt sein kann. Bayern hat mit dez sofortigen Aufhebung der Fidei- kfommisse auch keine schlechten Erfahrungen gemacht Die nun gegebene Möglichkeit freiwilliger Auflösung nah Familienbeschluß bietet doch auch dem Besitzer den BVorteil, frei über sein Besiztum verfügen zu fönnen. Uebrigens fann man in der praktischen Durchführung des Geseyes dur Sachverständige einzelne Streit- fragen, z. B. über die Einheitsbewertung, klaren Tafian: Das e will au besonders für den Waldschuy eintreten. Die estimmung, daß die Anerben ihre Ansprüche nach dem gejey- lihen Erbrecht erheben können, ist do durchaus sozial und gerecht, wenn au einige Fideikommißbesizer sich dadurch bena teiligt fühlen sollten. Der Redner betont u. a noch, daß nun endlih einmal die seit zehn Jahren im Landtag geforderten Waldbestimmungen in eine gejeßlihe Form gegossen jeien. Die Regierung habe jeßt die Moglichkeit, die Sebalinasg des Waldes u sichern und auf Aufforstungen zu drängen. Auf der anderen Seite habe man aber im Aus\{uß entgegen der Regierungs- vorlage die \traffe Staatsaufsiht Uber die Waldwirtschaft, die a s{on, wenn die Fideikommißbesißzer es au nicht beachtet hätten, in der alten Verordnung bestand, gemildert. Ju der Tat habe nun der Fideikommißbesizer wieder in weitem Umfang Freiheit in der Waldbewirtshaftung erhalten. Die Deutschnationalen sollten doch die Verbesserungen bedenken, die sogar gegenüber dem gelienden Zustand eingetreten seien und auch für das Geseh stimmen. (Beifall im Zentrum.)

Abg. Sulz - Neukölln (Komm.) exklärt, der Kampf der Deutschnationalen gegen die Auflösung der Fideikommisse werde nur von dem Bestreben geleitet, die Machtgrundlage des Groß- R gu erhalten. Wenn Dr. Deerberg andeutete, die utoren der Reichsverfassung hätten niht die ernsthafte Absicht gehabt, an die Auflösung der Fideikommisse heranzugehen, sei das nicht ganz unrichtig. Denn nah zehn Jahren seien erst 30 vH des gebundenen Besizes verschwunden. Der Justizminister habe elbst erklärt, wenn so weitergearbeitet würde, wäre man erst in undert Jahren fertig. Die Arbeiterschaft werde auf eine wirk- iche Auflösung der Fideikommisse und damit auch des Groß- rundbesizes dringen. g habe der frühere König von Preußen noch 88, der Fürst Pleß 75 und der Herzog von Ratibor 55 Guter. (Hört! Hört! bei den Kommunisten.) Der Zweck des Gesetes sei micht ein Angriff auf die ökonomische Macht des Groß- run bEdes, ondern lediglich die Beseitigung eines “uralten erümpels aus dem ittelalter. Der Redner wirft den Mazjoratsherren und Fideikommißbesivern unter anderem moralishe Verkommenheit vor und lehnt das Gese ab.

Gegen 18 Uhr wird die Weiterberatung auf Mittwoch, 10 Uhr, vertagt. Außerdem: Abstimmungen über das kom- munistishe Mißtrauensvotum gegen den Minister Hirtsiefer, über den Handels- und Gewerbe- sowie den Etat der Por- zellanmanufaktur und über die Verlängerung der Grund- vermögens- und Hauszinssteuer in zweiter Lesung.

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Parlamentarische Nachrichteu. Fm Haushaltsausshuß des Reichstags wurde am 17. d. M.,

eitungsverleger, zunähst der Vertrag zwishen Er s Lde Zt und dem Deut- schen m Lide behandelt. Nach längerer ichäftsordnungsmäßiger Ausfprahe wurde beschlossen, e d gelegenheit zur ausführlihen Dur@tharbeitung einem Unter- aus\chuß zu übertragen und die einstweilige bis . . . s

achtragsetat des Reihswirtshaftsminifste- 2 ums Salo auf eine fozialdemokratishe Anfrage nach den Ent- lassungen beim Statistishen Reihsamt von Regierungsjeite er- klärt, daß im ganzen 450 Personen bereits entlassen V oder bis zum 31. März zur Entlassung kommen werden. Der Grund hierfür ist der, daß bestimmte Arbeiten, wie die Wohnungs- ¿ählung, Volks- und Betriebszählung und die Steuerstatistik, ür welhe dem Statistishen Reihsamt bestimmte Mittel bewilligt worden sind, zu Ende geführt worden sind. Die Entlassungen sind in jedem Falle im S evaraiititan mit dem Betriebsrat VOL- aenommen worden. a. Dr, SHrei ber (Zentr.) fragte, warum das Reih niht die Hohschulstatistik übernimmt. Benn Preußen Ee Vos e bearbeitet, so ist zu sagen, daß hier mit ti s siht auf das Berechtigungswesen ein Ea von größtem Umfang vorliegt. Abg. von Raumer ( . Vp.) wollte wnen, wie weit man mit der Vereinigung des Qin Reihsamts

2 einanderarbeiten dieser beiden Uemter ist ein Ministerialrat Godlewski (Reichswirtschaftsministerium) Fr klärte, daß das Statistishe Reichsamt von den fiatiititen 2 Ls hebungen über das Hohschulwesen des Preußischen Statistischen Landesamts erst gehört hatte, als diese Arbeiten {hon weit por- geschritten waren. e i, Di das- Statistishe Reichs- t eine besondere Hohschuljtattil. | der Seiten ender eo Aemter, bie seinerzeit vom S ar vorgeshlagen worden war, gehöre zum großen ged E Finanzreform. Jn der Sache selbst sei prakti Ó By e gi E schehen. — Der im Nachtragsetat verlangte Mehr Mar zee Mitteln für Hilfsleistungen bur 04 beamtete Kräfte wurde alfdann gonehm g. s Posten des Mehcbedarfs von 400000 Mark für die E P O e demodvalen j ie ialde n die Str i En 0 (Dem.) trat _ die Bewilligung ne E ein. Er habe nicht das minde s E A aß man i rx Auslandspropaga er : esse i pee die f ihre bistorishe Entwicklung €ine mgt wr rw Bedeutung in der Welt erraugen a und für den deut p rdentlich wihtig Jel. F i (Victich. P. Trat sid ebenfalls für die Bewilligung dieser Bu- isse für die Auélandspropaganda der Leipziger Vesse aus, da

Nat.) maß dieser Auslands-

shafsen. Abg. Dr. Reichert P. Sr das deutsche Wirtschafts-

PLopagama Fe größte e pern Mo

i, Der Young-Plan i ‘

plan S deutshen Wirtschaft mit der Weltwirtast, und dur

be Messen würden Aufträge ins Land gebracht, die immer pas

Aufträge nach si Abg. Clara Bohm-Sch u ch (Soz. Ñ aldemotrati

für die a

unde en Streichungsantrag mit den E A die fi e S Vei wie Berlin, Pim, Königsberg und Breslau agen. A Dr. Schreiber ntr.) erklärte aus eigener nschaunng ctreter der Leipziger Messe im

im Ausland, daß die

usland uit: G Ee

ition, ihrer Beziehungen und Erfahrungen einsach mcht zu

Os oe Jedoch ei es besjer dur Herbeiführung Er

Stellungnahme der Fraktionen die Abstimmung zu vertagen.

Abg, von Raumer (D, Vp.) wies darauf hin, die deu iche Klein- und Mitielindustrie durch die Leipziger Messe überhaup

lebendig erhalten werde, weil sie Teine eigene Audlaudéprapa- (anda betreiben könne. de, von Lindeiner-Wilda

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iehen.

G.) hielt die Unterstühung der Leipziger Messe p A icin Vir durchaus gerechtfertigt. Auf Uin i abex dürsten sich politische Demonsirationen wi er- olen, wie sie sich auf der legien Frühjahrsmesse er-

i die eine große Anzahl von ausländishen Melsebesuteen e “irübgeitigen Abreise veranlaßt haben.

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u ebung des Zwangsauflösungstermins ein dk t, weil wir mehr um für wo reiwillige Auflösung sa Wir

g ïe ivaren | | : n): Messe jparer | Grund, der den Reichsrat und die Reichsregierung veranlaßt hat, | die 2,5 Millionen Mark für die Deckung des Titels 31% für die Abg. SaGchsenbexrg j '

H | entnehmen, war die Finanglage des ie ju je für | dur die nporheugane große Fnanspruchnahme

c i i i ógli Î Î t land a j né talt Ur

iese bestens geeignet sei, Arbeitsmöglichkeiten in Deutsch ä Reichsanfta : i

j — | Tehen an die eine immer größere Ver- |

E os | TUL nach dem Beriht des Nachrihtenbüros des Vereins deer |

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p sverlängerung | erst Mes M : Des f infolgedesjsen stehen diese Mittel noch vollstandig gur

30. September dieses Jahres zu genehmigen. — ne | Reichsarbeitsminister Wissell erklärte den Ausführungen des

| Abg. eo | Abg. Schulz-Bromberg (2 t), De y b worden | erklärt hat, daß sie niht bereit sei, einen Geseyentwur]} Vorgu- | Legen, der eine Rentnerversorgung vorsieht, jondern daß sie bereit

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ie Frage der Vereinigung |

— Beim | Lastenaufbringung | au l erx Messe hatten die | zum Ausbau

: ; beantragt. | weil bie Streihun g | versicherung

j

H Einnahmen j L der ¡Fnvalidenversiherungen zugute kommen jollten, zur Dedung der Krisenfürsorge für Arbeitslose zu verwenden, für diesen Zweck bestimmte aus den Reineinnahmen aus Zöllen zur Versügung stehende Mittel verwendet werden. t wies darauf hin, daß der Reichsrat bei seiner Stellungnahme u i

bestellt habe, daß der Sonderzushuß des Reichs zur zFuvaliden- versiherung aus den Zöllen (40 Mülionen Reichsmark) erst zune Teil und der Beitrag aus der Lohnsteuer gegeben ift. i ha “4 é ge]prochen, daß auf die Anhäufung dieser Posten bei der augen- blicklihen we |

Deshalb hat der Reichsrat zur Erwägung gestellt, daß der jähr- lihe Beitrag aus den Zöllen ganz oder teilweise auch als Bei- hilfe zur Arbeitslosenversiherung gegeben werden soll, jolauge diese notleidend ist i erst für die Zukunft angeregt, für den Nachtragshaushalt 1929 jedoch hiervon Abstand genommen. stellers besteht aber fein ausreihender Grund, warum niht auch

e- | daß über die Gejamtsumme wahrscheinli hon jeßt

Ne |

und des Preußischen Statistishen Landesamts gekommen E. o ae | 40 Y

Abg. Bexnhar d (Dem.) wies noch einmal auf die Bedeutung der Leipziger Messe für die kleinen und mittleren Betriebe hin, in denen doch zu einem großen Teil die Lebensfrast der deutschen Wirtschaft steckde den riesigen Reiseverke i aber an eine Unterstüßung der Leipziger Diebe nicht dense sei kein Verfahrex nach kaufmannijchen Gesi Ó sih doch die Reichsbahn formell als private Erwerbsgesjellschaft gebarde. y /

alle deutshen Messen unterstügen Tonne oder gar le Binnenmessen seien für die deutsche Wirtshasi ebenso wihtig wie die Exportmessen. | stüguns Ubg. Dr das : l 11 Geschästsstellen im Ausland unterhalte und damit wertvolle Funktionen fülle. tagt, h Fraktionen bezüglich diejer Frage Fühlung nehmen fonuen. — Es folgte der Etat des Reihsarbeitsministe1 Das Abg. Sch ul y - Bromberg (D. Nat.) fragte, warum im Nachtrags-

Unerhört jei es, daß die Reihsbahn zwar dur r nach Leipzig Millionengewinne ergiele,

Dat tspunfkten, troydem

nur

Abg. Hein1g (Soz) erklärie, daß man entwede1 uer A

gar Teine,

Der ganze Fragenkomplex der Unter- üßung der Messen müsse einmal grundjäylich geprüft werden. Schreiber (Zentr.) machte darauf ausmerkjam, daß Leipziger Messeinstitut 190 ehrenamtlihe Vertreter und Beziehungen e€er- Freitag vers

mit 1hren

Dienst der außenpolitishen Abstimmung wurde auf Auss{hußmitgiieder erst noch

im Die damit Dic ium s,

Referat erstattete der Abg. Müller-Lichtenberg (S0z.). tat kein Beirag sür die Kleinrentnerfürsorge ersheine. Abg, daßlaher (D. Nat.) begründete seinen Antrag, bestimmte

aus der Lohnsteuer, die ursprünglich den Zwecken Auch sollen Untragjteller

dem Nachtragshaushalt des Reichsarbeitsministeriums jest-

noch ga! nit aus Der Reichsrat hat weiter seine Ansiht dahin aus- lieber verzihtet werden jolle,

Wirtschaftsnot do

Allerdings hat der Reichsrat diese Vcaznahme Nach Ansicht des Antrag-

hon für den Nachtragshaushalt 1929 die pergg mi 240 des Reichsrats zur Durhführung gebracht werden sollen, um jo mehr, als die Regierungsvorlage selbst einen Teil des Reihsbeitrags aus der Lohnsteuer zur Deckung von nachgesorderien Reichsbeiträgen zur Fuvalidenversiherung verwenden will, Es bedarf nur, um u der grundsäßlich vom Reichsrat angeregten Verwendung zu Sie so weit der Sonderzushuß aus den Zöllen in Frage kommt, einer Abänderung M Peraciades vom ave 4006, unf oweit die Beiträge aus der Lohnsteuer in Frage komuien, uind der E Brüning. Diese lex Brüntng bestimmt be- kanntlîich, aus den Mehreinnahmen der fogenannten Lohnsteuer über den Betrag von 1300 Millionen hinaus einen ersten Teil- betrag von 75 Millionen zur Erleichterung der knappschaftlichen Pensionsversicherung zu entnehmen und den Rest zur Berwendung die Fnvalidenversiherung bereitzustellen. Was den ersten Teilbetrag anlangt, so 1st der Reichsarbeitsminister ermächtigt, monatliche Teilbeträge bis zu 6/4 Millionen Reichsmark gugunstem der knappschaftlichen Pensionsversiherung zu eigneten, a i j Ie

den Zweckden der der lex Bruning ausgezahlt werden; Verfügung.

Die joll Hes

Ueberweisung zu jedo gemäß Rechnungs4ahres

versügt sein wird. Fnvalidenversiherung nach Ablauf

gegenüber sowie auf eine Anfrage des

Hasl[acher Ei Nat.), daß die Reichsregierung bereits

Dr

sei, einen Geseyentwurf vorzulegen, der die Kleinrentnerfürjorge zum Gegenstand hat und diejen eimen gewt}hen Nechtáanprus zubilligt, Ein derartiger Gejeventwur\ liegt bereits Maa E vor, doch hat dieses die Beschlußfassung jo ange ausgelevt is über die Finanzlage des Reichs und du Steuergejebgebung Kiar- heit geschaffen ist. Den Anträgen des Abg. D1 Haslacher gegen- über wies der Minister grundjaylich darauf hin, daß es DEr Haus haltsausschuß bisher stets abgelehnt habe, bet dei Beratung der einzelnen Etats geltende Gejeye zu andern, was d1eje PREBAgE aber bezweckten. Es sei absolut unmöglich, noch für das laufende Etatsjahr den im Haushalt vorgesehenen festen Betrag von ian Mark bei der Beratung des Nachtragsetals zu ändern, was Dr. Haslacher beabsichtige, denn wenn any De Ver- siherungsträger erst einen kleinen Zeil von diesen 40 Millionen Mark erhalien hätten, seien sie do in ihrer gange Fmanz, gebarung daxauf eingestellt. Dr. Haslacher geit ccamer Mer e Regierungsvorlage hinaus, indem er den Pojten von ‘T, M, A lionen streihen will. Der Reichstag hatte IRUNCRgEs, Der LEN stsezung der Lohnsteuer aus den Höchstbetrag von nd are ionen bejchlosjsen, aus den Ueberschüssen der lnaphaltden t siherung 75 Millionen zukommen zu lasen und den Res Vg Betrage von 50 Millionen für den Ausbau der sinanz e elstungsfähigret der Fnvalidenversiherung zu veatnaudan. Per Antrag Dr. Haslaher würde £ine vollstan ige Verschie ung t hervorrufen, denn unach hm mußte: Arbeitnehmer mit den [kleinsten Einkommen der Fuvalidenversiwerung herangezogen werden, ja Mel Der Beitragspsliht gur „Invalideu- keine . Grenze nach unten gibt. Die Grund- Treu und Glauben würden dadur €r|chutteri., r

Schäffer (Keichsfinangministerium): Der

die es

sage von Staatssekretär Dr.

i Î é räagen der lex Brüning zw Fmnvalidenversiherung aus den Bet dan dex: an Mina p dur Die

etislosenversiherung äußerst schwierig ge- m Boraddlon füx das Jahr 1929 war für Dax Reichsanstalt ein Betrag von 150 Millionen Vark vorgesehen. Zu diesem traten noch weitere 222 Millionen Mark im E E hinzu. Au dieser Betrag hat fi als r 78 reihend erwiesen un® wird si vovausfichtli noch um 40 pr lionen Mark erhöhen. Unter diesen Umständen schien es a e dings angegeigt, jede Ecleihterung des RNeichbhayshalts, die np eine Senkung ver Bezüge der Sogialversichexien pur Foige Da vorzunehmen. Die Reichsregierung hat aus diejem Sanz davon abgesehen, eine Doppelvorlage zu machen und si dem au im ig E Beichluß des Reiczsrats angely ole Reichdregierung verbleibt. wünschen, daß es bei é; [agienmng Ber

ini [direktor Dr. Bret erklärie für den Fieihsrat, D iEne: enn ein Fehlbetrag von über 200 Mil- lionen Mark sich nicht etwa nachträglich durch überplanmäßige Ausgaben herausgestellt hat, sondern shon als betrag Ee

jeßt wird, ohne daß auf der anderen Seite eine ung bef on Ster diesem Gesichtspunkt muß man diesen ganzen Eiat he» irahten. Deshalb hat es die preußische Ragrexumg Fr hre Pflicht gehalten, dem Ernst einer solchen Finanzlage in uge zu sehen, obgleih sie nit daran denkt, die Letstungen Der Fnvalidenversicherung oder Arbeitslosenverjicherung herabzusebetr. ie ist im Gegenteil der Meinung, daß es wirklich nicht ange?