Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 67 vom 20. März 1930, S. 2, m - Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 67 vom 20. März 1930. S. 3,

A

mismus, nicht Optimismus: Wir brauchen die Wahrheit! (Sehr ! Gelder mühselig zusammenpumpen muß, daß das Deutsche Reich | versiherung aus, dann kann kein verantwortliher 5; : Reichsrat, dem die Gesehe y 9 2 g Ma 2) Diese Wahrhei N D ç Ï erde S1 E ga g s ° „Ss ck; z G ú J Ler Finanz tet bis der e ’ y zugegangen sind, diese erhohunaen s Ut E l F J L L : L G rigtig! rets) Diese Wahrheit dem Volke zu sagen, werden Sie | in Abhängigkeit nach innen und außen gerät, und Sie legen doch | qn dieser Frage vorbeigehen. Das hat mein ec YY Wer perabschiedet hatte. Der Reichsrat verabschiedet morgen | Unternehmertum auf Kosten de. Wen e Sebierung on das Dr. Rademader spra, hat ja i6liehlich ihre levte Ursace in rüdsihtslos und bitter sie sein mag, wird die Kraft zu einem so großen Wert anz Ne Unabhängigkeit nah außen, -— ih wüßte | getan, der am 10. März in seiner großen Rede bic N E erna das Gesey über den Finanzausgleih, und er wird | gebaut. Nah einem noch geheimen Beschluß OEPORESS E vf ar ri L ren Folgen. (Sehr g S det Aufstieg des deutshen Volkes fommen, an den auch wir glauben | n que E Fraktion, der, an meiner Stelle stehend, nicht auf diese Notwendigkeit hingewiesen hat; daran wird q, E in dieser Woche das Geseÿ zur Vorbereitung der Reichs- vom 17. Februar solle sogar die Saargängerunterstüzung abgebaut jeg! mat g M e ea SIE E eini werden tros allem. (Lebhafter Beifall rechts.) die eine große Verantwortung fühlen würde, d:e Kasse zu sanieren | meiner Nahfolger vorbeigehen können, solange sig e reform, das die Steuersenkungsvorschläge enthält, beraten Ee: A uy der Redner den L OLaNE „verlogene | müssen, auch noch auf die falshen finanzpolitishen Maßnahmen Reichsminister der Finanzen Dr. Moldenhauer: Meine und dafür zu sorgen, daß diese Zustände, in die wir hinein- | dieser Weise abspielen. Das ist eine Selbsterständlg,, E ie ih hoffe, erledigen. Der Reichsrat wird unmittelbar Ordnungöruf) Für wee éi Prasid t Löbe ihm einen | des ganzen leßten Fahrfünfts und auf die Erweckung Damen und Herren! J habe nicht die Absicht, auf die Einzel- | geraten sind, beseitigt werden. Jh will dabei nit untersuchen, | die man gar nicht zu diskutieren braucht. “E d, L die Beratung des Geseyes über die Ei rogramm, so erklärt der Redne: tr res Sialistishe Finanz- | phantastisher Hoffnungen dur die lezten Steuersenkungspläne S 4 = i 5 auf welche vielleid ; Ht ; : s R s Paf. darauf in die Dera 3 L er die Einkommensteuer- E Lp art der Redner, für dieses Schandprogramm der | zurückzuführen. Dic schwierige Kassenlage ist keine neue Er- fragen einzugehen, von denen der Herr Vorredner selbst sagte, De vielleicht unrichtige oder nicht rechtzeitige Maßnahme : Etwas anderes wäre es, wenn Sie einen anderen 9 nfung eintreten. Auch dieses Gese ist vom Reichskabinett P IIETRNA, t der sozialdemokratishe Reichskanzler Müller | s{heinung Wir haben son seit 1925 keinen ausgeglichenen Haus- daß sie im Ausschuß zu klären sind. Das ist ja auch nicht Auf- pu Vergangenheit das zurüzuführen ist, auch der Zeiten, in in der Debatte machten, Herr Abgeordneter Nadems abschiedet worden und liegt dem Reichsrat vor. E aód Ler Finanzminister, der ein Gesamteinkommen | halt mehr. Gegenüber den Ausführungen des Äbgeordneten gabe einer ersten Lesung. Jch habe mir vorgenommen, hier M Sie mit in der Regierung waren. (Zurufe von den | Diskussionen im kleineren Kreise ist zu dieser Fr, F E Es handelt sich also durhaus nicht lediglih um vage V Massen das Brot stiehlt Va ae s E O Grasen Westarp möchte ih darauf hinweisen, daß Dr. Oberfohren E E abten Fp ; Herr § » s i : p } ; E Wh Fug Fs ( ers R F ES e 2M Ser|Milemteru r n- Î uts ti F Î Î tjähri Haus- nur auf die grundsätlichen Fragen, die des Herr Abgeordnete e B Des Herr endete Dr Rademacher hat | zweiter Vorschlag gemacht worden, nämlich der, gj, d : S terie 06: baideli Ph. uns Vevolts Dit a ist in Ausficht genommen. Die Sozialdemokraten über- ns Lex MAELEN Ms e dex Dorilheigen E Rademacher aufgeworfen hat, zu antworten. Er hat einmal en gesagt, es hat wenig Zweck, die Schuldfrage aufzuwerfen, | besoldung von 1927 rückgängig zu machen, also die 6, sprehunge, durébaus ernst mit dem (C N ¿e | trumpfen diese arbeiterfeindlihe Politik noch. Sie wollen mit offenen Defizit abzuschließen. (Hört, hört! bei den Sozialdemo- erklärt, er begriffe und verstände nicht, wie man von den Ver- und ich will ihm darin folgen. (Zuruf des Abgeordneten | Beamten zu kürzen. (Zurufe: Sehr richtig!) Gehäl Geseße. Es ist DE G han g O em Gedanken, über die N Notopfer nicht die Leute mit den Rieseneinkonmmen treffen Ita) Ses P hat ‘ichon zu den idegembemdos- S eas d D DA ( J 2 q E : e n I ‘ N B) A ; a u einer Entlast j as wma i ärmli d A — Rd E e 0g OLTatI L gere“ sprechungen des Dezember zu den jeyigen Belastungen komme. Dr. Rademacher.) — Das haben Sie in einem unbedachten | gegenüber diesen Vorschlägen, die von den ai Eaxierung e E i hier E R E Wirtschaft zu Reidgent ate E L Delimbetrlizer nicht. Das Statistische | s{lägen der Regierung ihre starken Bedenken an der Möglichkeit, Jch habe hier dem Reichstag, im Plenum und im Haupt- | Moment einmal gesagt, und darauf nagele ih Sie fest. Warum | Seiten immer wieder an mih herangebraht w ‘1G tommen. ° n A è einmal sehr energish be- Auslandsguthaben auf 10 Milliarde “e g geaen deutshen | die beabsichtigten Senkungen durchzuführen, geltend gemacht. ausschuß die Entwicklung der Kassenlage mehr als einmal | sollen Sie niht auch einmal glücklihe Momente haben? — Es | ablehnend verhalten, weil ih die Suda auß O R e ad ih Tin R Ausschuß über alle finanziellen Vor- | will si, wie den Peug-Vlan, jo ard des Meeneaatona Jire ee Piben V9 Ur velleur Bn s M O S EEA S K fl he 4 S Hi z S y R E R , Zerordentli a, „n Auskunft zu geben, alle Zahlen zu nenn ; apvortier c; E L E N sp Wir stehen einer Steuersenkung durchaus nicht ablehnend gogen- deutli und ziffernmäßig dargelegt. Ih habe hier erklärt, daß hat doch auh wirklich wenig Wert, wenn ein Reichsfinanzminister politischen Gefahren sehe, die damit verbunden find L auéseßunge din in * Bir anes S en, auf die Boner. Men T P der Sozialdemokratie. (Abg. | über; es müssen aber vorher die Vorausseßungen dazu geshaffen ih in allen diesen Fragen absolute Klarheit und Wahrheit | vor diesen Schwierigkeiten steht, sich den Kopf darüber zu zer- | sage Jhnen: für das Reich gibt es, wenn Sie jeg: 1, M # unsere Hossnung i; ve ganze sGwierige | N eaterune will € sind hon ausgewahsene Hunde!) Die | sein. Es wäre eine Gefahr für Staat, Währung und Wirtschaft, wünsche. Jh habe Jhnen diese Ziffern gegeben, so daß ih mich | brechen, welhe frühere Regierung, welher frühere Finanz- | erhöhung zur Sanierung der Kasse etiliden E Lage der E E E De: Babrmiher. Die | in den lebten Logen ta Dia ri, ape e Iun ma Zee I Mya gr Ls Gs gy an sich wundere, daß der Herr Abgeordn minister, welhe Parteien in de: r i j Î I TOoLeN, ty der Landwirtschaft ist uns bekannt, und die leßten Beschlüsse ï L LEL E L E ver- | mäßigen Etatsgebarung durchführen wollte. (Sehr wahr! bei den sich e, daß g ete Rademacher heute f he P n der Vergangenheit dur diese oder | ganz große Ausgaben-Sanierungsposten, nämli die M Zhnen, daß der ernste Wille a gilfe mus R gossene Arbeiterblut kommt auf diesen Reichskanzler und seine Sozialdemokraten.) Einstweilen is zur Sanierung der Kassenlage

diese Frage noch einmal aufgeworfen hat. (Abgeordneter Graf | jene Handlung hierzu beigetragen haben, sondern es gibt in | entweder die Lei itslosenversi ; ; Tier des Arbeitervervats. Unsere einzige Antwort ist der | und zur Balanci S ie Erschliefß Ein» S p R, dax Arbeitslosenversicherung t (Viderspruch und Zurufe bei der Christlih-Nationalen Arbeits- Kampf gegen diesen verruhten und verfluhten Staat. aesiazien ie ele Ee tönen trt diése Duellen sehr

von Westarp: Versprehungen des Herrn Reichskanzlers vom | diesem Augenblick für mih nur eins: über die Schwierigkeiten t ¿F : Z E en ! c : î ini o . . » S . destens 300 Millionen senken oder daß Sie die Beam meinshaft und den Deutschnationalen. — Gegenrufe von der Reichsminister der Finanzen Dr. Moldenhauer t: Meine | viel einfaher und sozial gerechter vorstellen. Der wirtschaftliche

9. Dezember!) — Herr Graf Westarp, die Zeit ist heute mit | hinwegzukommen. (Zurufe von den Deutschnationalen.) «- Sehen | kj i 2 G rgen. (Zurufe von den Sozialdemokraten: Notopfer!) 9 g i : Damen und Herren! : i Nieder in dem Maße weiter stei in dem die Konsum- “O Deutschen Volkspartei.) — J bedaure, daß man hon wieder rren! Der Herr Vorredner is auf die Frage des | Xtedergang muß in dem Maße weiter steigen, tn dem die Konsu! gesSrân der Opfer der R r en Wirtschaftsordnung ein- a

tausend Eindrücken so angefüllt, daß ih begreife, daß auch Sie | Sie, Herr Rademacher, ih habe Fhnen ja die Zahlen gegeben | N ä i Ö 0 m ai Á 9 h 9 e s y . # D & N ot er w E j ‘ A : ï - 5 5 2 2 eine Erklärung, die ih für einigermaßen bedeutungsvoll gehalten und Sie kennen auch die außerordentlihen Fehlbeträge und Bin, N Mi s Ia 3 ie Einnahng mit einer Handbewegung darüber hinweggeht. (Wortwechsel Benzin- und Benzolzolles eingegangen. Ohne auf Einzelheiten geshränkt wird. Nach unserer Auffassung ist ohne eine leistungs-

habe, wieder vergessen haben. Jh habe damals, ziffernmäßig | wissen, wie hwierig die Kassenlage gegenwärtig ist. Jch habe | Senkungen ei Erschli Ei os, wieiveit ¡wishen der Deutschen Volkspartei und den Deutschnationalen.) der Vorlage selbst einzugehen, möhte ih erklären, daß ein Geseß- | fähige Arbeiterschaft ein Aufstieg der Wirtschaft niht möglich. jede einzelne Zahl belegend, ausgeführt, daß gegenüber dem Zu- | jeden positiven Vorschlag von Jhnen vermißt. (Sehr wahr! links | kann t g - E MES nnahmen überflüss — Zh glaube, die Zurückweisung, die der Herr Abgeordnete Dr. entwurf über Etne ähnliche Abgabe von der inneren Produktion Abg. Dr. Fö hr - Baden (Zentr.): Die Finanzen des Reichs fande vont Degèmber -1@ die: Ditige: Waibl: auf bér :Antgibeu-- | nud: ln die: Mitte: =— Mibeciins As Gin M G G it E j E E A A und mi f dur Zwischenrufe gegeben hat, ein Mann, der an den E E ist, daß diese Vorlage schon dem Reichskabinett det ett i en es O AS at O B ; s f ch2 : E e L h: Í i: , r reibe, dann ti y A i Lu z eleitet ist, so d i ste ; räsident erklärt. Wir wollen eine Sanierung auf normalem wie der Einnahmenseite geändert haben. Jh habe Jhnen die Ja, ih will Jhnen etwas sagen: Fh bestreite der Opposition | nur auf diese beiden Quellen zurüdck reifen, da M M Dingen beteiligt ist und der weiß, worum es sich handelt, genügt Ln [t fo day sie in den nähsten Tagen bereits an den ge dur die parlamentarische Verhandlung. Wir sehnen uns einzelnen Ziffern genannt. (Abgeordneter Graf von Westarp: | durchaus nicht das Ret auf Kritik. Seien Sie do recht froh, r : Es e Bann BE wohl vollkommen, und das enthebt mih der Notwendigkeit, noh eihsrat gelangen wird. Jch habe das von vornherein an- | nit nah Steuererhöhungen, aber ohne neue Einnahmen können Seitdem sind die Erleichterungen des Young-Plans eingetreten! | daß Sie in diesem kritishen Augenblick niht die Verantwortung positiv sagen, ob Sie daz wollen. J kaun mir nz einmal darauf zurückzukommen. Es ist sehr leicht, dem Lande gegen- gekündigt, ih stand unter einem gewissen Druck, schnell zu | die Finanzen niht in Ordnung gebracht werden. Wir sind in — Heiterkeit bei den Deutschnationalen.) — Herx Graf Westarp, | mit zu übernehmen haben! (Sehr gut! bei der Deutschen Volks- a E Qn Sie das nicht wollen, dam iber Forderungen aufzustellen, von denen man weiß, daß sie nie- Es und habe zunähst einmal das Geseß über die Erhöhung E Fre, ee R handeln a A gas, n wenn Sie sich einmal mit diesen Fragen etwas intensiver be- partei. — Zurufe von den Deutschnationalen.) Aber wenn Sie sehr leicht ges Had t lä R Guruf rets.) — Je, mals durchgehen werden (sehr wahr! bei den Regierungsparteien), wä Zolles eingebrat; das andere Gesetz ist, wie ih schon er- | Fahre 181 Eine R Reihe Lere Wigeeidin E. g lórlage fafsen — — (Rufe bei den Deutschnationalen: Oho! — Ab- | die Verantwortung zu übernehmen keine Neigung haben, dann B abe M gesprochen. und dann diejenigen anzugreifen, die nicht alles erreiht haben hnte, vorbereitet und bereits in der Zuleitung an die geseß- | werden wir im Aus\chuß vortragen. Wir m als Praktiker geordneter Graf von Westarp: O, das tue ih sehr! — Abgeord- | ershweren Sie doch bitte wenigstens“ die Durchführung dieses cat ied “mai I amg E Auégabe i, aber den ganzen Kampf und die ganze Arbeit für Sie führen, | 2XLbenden Körperschaften begriffen. rie E E E s Mes En Dn ter Stub g SiEs: ao dka E + x As 2 L i Z greifen. ürde bedeuten, bh Ae i : Was di “T3 : i j uen. Wir wollen mit den anderen Parteien zusammenarbeiten, aibi aud fic A Gu E 4 s L d l Ms vi v Se E d Lde B T Ri : Tôfe rente ‘es im Augenblick im Etat da, ws wir ftreiden d gon d E ns s E E E so möchte S hier ian E is Bes terun angeht, | behalten uns aber vor, im Ausshuß Abänderungen anzuregen. S S Bungs! L M fänger, Herr Stubben orff; n hre Freur ese Fragen mit zu löfen haben. Die wo wir es eben noch mit unserem Gewiß i machen ist! — hr richtig! bei den Regierungsparteien.) So Seéa eîs Ub riaia ogs se stverständlich an dem Abg. Dr. Cremer (D. Vp.): Diese Steuergesehe stellen nur ) bin lieber ein verheißungsvoller Anfänger, als einer, der shlecht | Frage, anständige Finanzverhältnisse in Reih, Ländern und Ge- | worten könn : E liegt es doch, und ich glaube, Herr Abgeordneter von Sybel, Sie e E in Amt übernommen habe, meinen Aufsichtsrats- | einen kleinen Teil des Finanzprogramms dar, dessen Gesamtheit [ernt. — Um auf einen Einwurf des Herrn Abgeordneten Graf | meinden herbeizuführen und die Finanzen grundsäßlich gzu E. Os entsprechend der Not der Zeit Stri werden sich in diesen Dingen etwas zurückhalten müssen. Fm posten bei der J. G. Farbenindustrie niedergelegt habe und daß | uns noch nicht bekannt ist. Die SRIaNN kann aber nur Westarp zurückzukommen, so dürfte Jhnen doch bekannt sein, daß | sanieren, ist doch niht eine Frage irgendeiner Partei oder sonst ata nie s E S _ ne Zukunft alle Mew Innern Jhres Herzens werden Sie aber anerkennen, was hier keinerlei finanzielle Bindungen irgendwelher Art mehr zwischen ees nen GEEREN ge et K, Sg 4 e ck : E j 2 Gege E i N i e : h i : : i ; | S er 5 0 - wal cln E IS vergangenen Jahres wir de facto nah einer Gruppe, sondern sie ist die Frage, von der jeder abhängt, Torgler: Gilt dak auch für den ps Giivekretat c geleistet wird, auch wenn Sie nah außen aus sehr leiht be- best E S verg at Pi: oder sonst einer Fudustrie Lam der Arbeitslosenversiherung, die Ueberrashungen künftig ng-Plan zahlen, daß also niht etwa jeyt neue Ent- | Jhre Freunde, meine Herren Deutschnationalen, genau so, wie | _ Zas ist alles fal 2 h , Verr Nl greislihen Gründen unsere Leistungen immer wieder herunter- [led jen und Zurufe von den Kommunisten), wie das | verhindert, und einer Senkung der steuerlihen Belastung der Jastungen hinzugekommen sind, sondern daß son damals alles | die meinigen: und alle anderen innerhalb“ und außerhalb dieses alsh. Jh werde mich beim Wehretat mit zichen. (Erneute lebhafte Zustimmung.) bei jedem Minister selbsiverständlih ist. Es ist nur bedauerlich, | Wirtschaft, die neu angeordnet werden muß. (Sehr vos Boer an

auf die durh den Young-Plan eintretende Senkung der | Hauses, Der Herr Reichspräsident hat sih in diesen Tagen an über diese Frage auseinandersegen. Jch habe Zhnen sin Vie ist nun zu helfen? — und damit komme ich auf die daß man bei solhen Angriffen auch noh genötigt ist, Selbst- der Deutschen Volkspartei.) Der innere Stnn des Young-

Zahlungen gegenüber dem Dawes-Plan basiert war. (Abgeord- | das Volk mit der Mahnung gewandt, zusammenzustehen | „oren im Hauptausschuß darauf geantwortet. E M sie Frage. Gewiß soll man fi nit in einem Optimismus verständlichkeiten eines anständigen Mannes noh einmal zu er- | Wirtschaft zugute kämen. Ln dieser binsiht bestehen "f neter Dr. Klönne: Um so unverständliher das Defizit!) — | und einen Weg zu suchen, wie man über die Schwierig- i

\

Bi B A T L E AA, ers

r A

Be, p

T E E A P N A E I P I: E: E Tir S B U M g A»: CESME I ap E S “P E De t E S E S B I lea Mf tp E T: E: E R N T Eder nee 2 E E TILLT 2EA z 2E t H 7 wet 2 HR e

feinen Zwedck, hier noch einmal darauf einzugehen. Vi egehen, der niht begründet ist. Hegel hat einmal mit Ret von klären. (Gelähter und Zurufe von den Kommunisten.) Meinungsverschiedenheiten zwischen uns und der Regierung. Jn

Lieber Herr Klönne, ih weiß, Sie sind ein entseßlih beschäftigter | keiten des Augenblicks und der nächsten Zeit hinweg- uns beim Wehretat noch darüber unterhalten, eine Au der „Ruchlosigkeit“ des Optimismus gesprohen. Aber man soll Abg. Colosser (Wirts. P.): Wi ; ¿4 | dem Steuersenkungsplan haben die Realsteuersenkungen an erster Mann und haben manches andere zu tun. Ee Stag e kommen könne. Nun, auch in ie Rhe L R die ih absolut nicht scheue. auf der adl Seite noh viel weniger dauernd alles schwarz | wiederholt die, Beobachtun mit, ind mien Mitte # L Stelle zu stehen. Mit einer Senkung der Einkommen- und B, mal wirklich die Güte haben würden, die Ziffern si anzusehen, | zusammenstehen und gemeinsam einen Weg suhen. Mit Redens- Wir kommen also nur weiter — das führt zu de M in ihwarz malen und soll nicht dem Volke die Hofînung auf | Austührunge vor leben: om fönnten wir Uns ihre heftigen Ag n Sy e Errdenmendener "ie n g die ih damals hier dargelegt habe, und die Sie in den Druck- | arten allerdings, wie wir sie soeben gehört haben, ist es nicht Frage, die der Herr Abgeordnete Rademacher aufgeworfn Besserung nehmen dann, wenn man sieht, daß ein ganz ernster | nit eetlinei, Unsers Socialdese ge E Tae he aue M. werden. Wir müssen das Problem im ganzen beurteilen und des- sachen finden — — Jch weiß, Reichstagsdrucksachen sind keine | getan. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten und in der Mitte.) Os E Uns überlegen, wie wir systematisch die A Ville vorhanden ist, die Verhältnisse zu bessern. (Zustimmung | wo Vernunft zu Unsinn und [tat zur ‘Rlage wird. (Sehr halb zum mindesten das Finanzausgleihsgeseß abwarten, wie es amüsanie Lektüre, (Zurufe von rets) aber wenn Sie einmal | Es nüßt nichts, wenn man mir einfa sagt, daß es Wege gibt; auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens einschräntn F tei den Regierungsparteien.) Daß in der Regierung und bei | wahr bei der Wir Fat arin) Die deutschen Arbritersührer | aus dem Neihsrat heraustopint äx es E E nit shlafen können, nehmen Sie meine shöne Rede zur Hand, Sie | ih fordere, daß man mir sagt, wo sich ein besserer Weg gur zum Beispiel in der Verwaltung durch zweckmäßigere 6 den hinter ihr stehenden Parteien dieser ernste Wille vorhanden aber sehen im Gegensaÿ zu den Arbeiterführern Englands immer | "n Ausshuß auf eine DEPAUBZARZ A wird zwei große Aufga üllen: Sie wi ä i in! “n B ; durch Abbau von Aufgaben usw i ir ide 5 di ; , ; ; noch ihr Heil in den Lohn- und Gehaltseryöhungen. Bei uns Abg. Dr. Reinhold (Dem.) exklärt, seine Fraktion ers

zwei große Aufgaben erfüllen: Sie wird aufklären, und nah- | Ueberwindung der bestehenden Shwierigkeiten findet, als ihn : fgaben usw. Damit, daß wir ist, die Kasse zu sanieren und zu einer Entlastung der Wirtschaft | sind aber die Gehälter und Löhne von 1925 ab um mehr als | kenne die beiden Probleme, um die es bei der Reihsfinanzreform her wird sie Jhnen auch — das Zahlenlesen schläfert ein — einen | die Regierung vorshlägt. Und auch von Jhnen könnte keiner im 5 vH streichen, kommen wir keinen Schritt weiter. Day zu fommen, is sicher, und wir werden uns in dieser Frage | 15 Milliarden gestiegen. Die deutsche Wirtschaft kann in den geht, als gleih wichtig an: nämlich die steuerlihe Entlastung der

angenehmen und gesunden Schlaf bereiten. (Abgeordneter Dr. | Augenblick über diese Schwierigkeiten auders hinwegfinden. | ?ie Umänderung von Gesezen. Hier bin i an der Ai duräsehen, Aber wir brauchen dabei auch — — (Zuruf von den nahmen. erditien, um gy ide ole Ceptuovacvan hiueas iches Weise im Interesse des Siaats und ber Wirtschafi liegen.

Klönne: Die Wahrheit hätte früher gesagt werden können, | (Zuruf von den Deutschnationalen: Sie werden regi bin vom Reichskabinett, das in dieser Frage absolut t ionalen: Si i i i y ) , : L. gieren und | . Z Is VYrage solut ei Tutshnationalen: Siehe die heutige Sißzung des _Haupt- cem, csihts der ständigen St H ( © r Tee Ste: 1d a Reveit Vis darauf kommt es an!) — Man kann eine Wahrheit nit eher | wir werden die Steuern bezahlen! =Gegenrufe links.) — Aber ist, ebenso wie auch in der Vorlage dieses Gesehes, r auéshusses!) — Warten Sie nur die Abstimmung ab, die heute fi über ven Delfeukan, Wien E hex Ca ciiE nicht Meine Fraktion, so beton als rede n E sie ver- sagen, als man sie erkennt. (Bravo! bei den Deutschnationalen.) | nun möchte ih an Sie, meine Herren Deutschnationalen, eine geordneter Rademacher, das jezt auch vom Reichsrat vert ausgeseßt ist. Daß einmal Meinungsverschiedenheiten vor- | wundern. Die Steuervorlage e Ende eines Trauerspiels. | langt aber mit aller Entschiedenheit, daß gleichzeitig steuerliche

t Jch habe noch von niemanden gehört, daß er eine W it ver- ra iten: i irkli j / „ | ist —, ich bin vom Kabinett beauftragt, ein Ausgabensa Ÿ ftion solle n Meinungs- | (Sehx rihtig! bei der Wirts, rtei.) Der Reichsfinanz- | Entlastungen beschlossen werden, wenn auch deren Fnkrafttreten an ß ahrheit ver Frage rihten: Wenn Sie wirkli einmal ernsthaft dem Pro ftragt, sg fommen, ah, sogar in Jhrer Fraktion sollen {o E (rintster trat seïn Amt mit großen Weriprecicigen an, n mußte AeeA späteren Erin erfolgt. Insbesondere besteht sie auf einer

künden konnte, von der er nihts wußte. Jh muß sagen: in dem | blem nahgehen — und Sie geben vielleih ih mi, sei geses für Reih, Länder und Gemeinden i i i iterkeit un Glaube i 8 A i G : t zu, daß ih mich, seit- ; 71 s Mein zusammen ni vershiedenheiten gewesen sein. (Heiterkeit und Zurufe.) Glauben Z “apt A E i : e s Augenbli, als ih die Wahrheit erkannte, habe ih fie au aus: | dem ich an dieser Stelle stehe, intenstv mit der Frage beschäftige | Neibssparkommissar vorzubereiten, in dem diese einzeln F ie, daß eine Koalitionsregierung ohne Meinungserchieden- | gabe, statt der versprohenen Etenersenkungen Erhühnngen durs- | fißen fn Aushebung der a e ‘der Einkommensteuer, gesprochen, und ih habe, als ih aus dem Haag zurückam, die | habe —, wenn Sie die Kassenlage sanieren wollen — und das einmal grundsäßlih geprüft werden. Es gibt hier ein heiten bestehen könnte? Jch erinnere mi sogar, daß, als wir tin en. Den Young-Verpfslichtungen, die mit etwa 1,3 Mil- | der Gewerbesteuer und der Kapitalverkehrssteuer. Das Molden« Des E die A überhaupt finden konnte, benußt — ich | muß jeder, der hier steht und jede Partei, die die Regierung stüßt e Aufgaben. Sie (nah rechts) sagen, das seien VerspreŸ nit Jhnen zusammen in der Regierung saßen, gewisse Differenzen Seficeits es eé olk 1 De g Bien wie E als Bu ers d O E s E P S

ogar das arm ü ündhsö i d di L E T ; er m i j ! r ließli ; j A tegte r niht entziehen. Sie machen aber | Verhandlungsgrundlage annehmbar, l y

g rme Gesey über das Zündhölzhen, das nichts | und die Verantwortung mit übernimmt —, dann gibt es nur r man muß doch einmal anfangen. Jch bitte, an vorhanden waren, so daß wir {chließlich wieder auseinander- | L iva 09G der tanevea iden de g n e die fich die Kritik at ry Undlage e eaen sind. Yuibesonders

oder nur wenig mit der Kassenlage zu tun hat, dazu miß- | zwei Wege: Sie können entweder die Ausgaben senken oder aber | knsten Willen niht zu zweifeln. (Zuruf von der C gegangen sind. (Heiterkeit und Zurufe.) Wir sind doch wegen | wendet. Die Ausgaben für die Sozialversicherung z. B. sind théhun wir uns die Prüfung vor, ob nit ein Teil der Steuer

braucht —, um als Reihsfinanzminister vor das Hohe Haus zu | die öffentlichen Einnahmen erhöhen. Nationalen Arbeitsgemeinschaft: Es fängt dauernd an!) Tisserenzen auseinandergegangen; das kann man wohl sagen. | 1928/29 auf 8,8 Milliarden gestiegen, während sie 1913/14 nur | erhöhungen durch Ersparnisse vermieden j, unt e dana

treten und ihm die veränderte Situati a i : / s ängt nicht dauernd an. 5 weilt ; i+ 2,1 Milliarden betrugen. Die heutige Steuerpolitik hat eine wir alles daran seyen, daß unter ituation und Kassenlage klar Und nun bitte ih Sie: Jch habe mich sehr ernstlich bemüht, fängt nih rnd an. Es hat begonnen, und ob es we (Erneute Heiterkeit.) Abwanderung des an si \{hon E itekeran decidihen apitals lrtelner Varteiwünsde ein n rogramm geschaffen

zulegen, Mehr können Sie doch schließlich nicht von mix ver i liegt nit an mir, jondern He f F : i

; - f an dem Etat Streihungen v tfi A ' gt an Jhnen. — Jh : [l vor dem Ernst der Lage die Augen nicht i i i i ri langen, 9s L Tage vom Pa anat habe vie cit es E a E Or R de aa Mate L R E Herren Kritiker beim Wort nehmen, wenn ich mit dies E fat gf R lebte, RE E tut, und die Re- j vek e ae N Ee E ZFEAN, Qu Man nann mali dessen Verabschiedung auf parlamentarishem g egenheit benußt, habe bei dieser ersten Gelegenheit klar die Ver- daß i& von vocndèveiu weil: 6 wee ba dln Geedidia es shlägen komme. Sagen Sie mir dann nit, daß das 1! gierung tut es sier nicht. Aber ih halte es für ebenso fals, | in denen die Befürchtung aufkommt, man wolle der Wirtschaft e von S ybeÌi (Chr. Nat. Bauernp.): Der Bigen. Unsere

änderungen dargel ie fi ie Sie zî 26 c È ; ; ; : : : Ld g E T3 gen dargelegt, die si ergeben, die Sie ziffernmäßig nah- | Reichstags einen sehr shweren Stand haben, diese Streihungen e gege. Mein hs Niaigiit a Gex, S dauernd dem Volke draußen einzureden: es wird immer schlechter er Say u Gee Ey orre Boner b geb 1 Tue Mal ritt ist E F e nl wir ‘vetém fen da t is-

lesen können. Diese Veränderungen bestehen darin, daß die Auf- | am Etat durchzusete i der anderen zusammengelegt werden soll, so kommen Sie ß i i i ien. — Hhürgerlî i i i hä i E t - L n und mich dagegen zu we! d i ' ; und s{limmer! ustimmung bei den Regierungsparteien. j k ite das S 2 liegenden wendungen für eine ganze Reihe von Zwedcken, insbesondere für | erhöht wird. a ard A 0 Gd Tie oa GA s ogen: In meiner Stadt, in der ih gewählt bin, ist ag bei den Sun E und den Kommunisten.) Wir Le Parteien s e is Sebi, der wiederholi E E nl S Seindert E E lehven wir diese die Arbeitslosenversicherung, weit über den Voranschlag hinaus- Hohen Hauses kann für si in Anspru nehmen, sie habe {ih möglih.“ (Sehr gut! bei den Regierungsparteien. — Zu fônnen bei dem s{chweren Werk, das wir vor uns haben, das Ver- von der unerträglich werdenden Steuerbelastung der Wirtschaft Gese Wir zweifeln ni am guten Willen des

L i L ; L E e ab. t am i s gegangen sind, und daß auf der anderen Seite die geshäßten | bisher bei den Etatberatungen nur von dem einen. Gedanken der Chrisilih-Nationalen Arbeitsgemeinschaft und den kauen in der Bevölkerung nit entbehren, und i glaube, wenn E dos belsee p dena, Men, air p dge vage des Minist E E i Heran Durtfüührung gehalten Gean

Einnahmen weit, wie i Jhnen sagte: um 230 Millionen, gegen- | leiten lassen, für Streichungen einzuiten- loben! vin. in nationalen.) Schlagen Sie bitte alle an Fhre Brust! XE man draußen sieht, daß die Kritik der Opposition jedes positiven Reihen fommender Finanzminister die Geschide der Wirtschaft | ¡j Hie Regierungsparteien felbst haben uns a chon gesagt,

über der Annahme zurückgeblieben sind. Mittlerweile sind diese | Seiten kommen i i i ü an all diesen Dingen genau so s{chuld wie wir, die wir Yo i ition in rei tiver j det si dann den Demokrat : j nke s z e i n immer und immer wieder neue Wünsche auf z E p rschlags entbehrt, daß fih die Opposition în rein negaïlver in der Hand hat. Der Redner wendet sich dann den Demokraten | zß fie gegen das Programm der Regierung starke Bedenken E L noch übertroffen worden, freilih niht in | Ausgabenerhöhungen. Und wenn solhe Wünsche von Jhnen (zu E sigen. Wir wollen lieber aus dieser L Fritik erschöpft, wie wir das leider in all den Fahren von Jhnen zu End deriwoist auf Benn Feen e e Las aß i Gegenüber einer ‘Gehaltsminderung für de „Doutann Ct V as über das hinausgeht, was wir als Pessimal- | den Deutschnationalen) kommen, dann werde ih Sie bei den atis S Bs gi a ziehen und die Dinge weiten (zu den Deutschnationalen) immer wieder gesehen haben, wud dak Mittelstandes ) amer oei wi die Steuererhöhungen unter allen | 29 der Minisier acta E n hat man jola e Bedenken al E E I E IEEN Dr. Rade- Etatberatungen beim Wort nehmen. Ein anderer Weg, als den is Lts Rei e ngüparteien.) dem die Opposition nur immer sagt: Nein!, ohne daß fie selbst einen Ymständen zu verweigern. Die Versprehungen sind E ein- E gehabt. Dabei gingen diese Forderungen nie S Kosten der / * ezember lagen zehn Tage! | ih gehe, ersheint mir niht denkbar. Jch kann das parla- x ein Gese verabschiedet, das dem Weg nah vorn zeigt, und wenn man im Volke erkennt, daß gehalten worden, und das hat au în den Reihen der Demo- öffentlichen Hand. Wir hegen nit, wir emühen uns siets, die

Damals ist noch das Zündholzgeseß behandelt worden!) — Es | mentarische System nun einmal icht Guderk. JG saln els nát vorliegt, na dem die laufenden Ausgaben des ‘Etats S vir ruhig und sicher den Weg gehen, der hier aufgezeihnet ist, kratischen Partei zu Dutilubhaungen geführt ie gm bfuerlihe Bevölkerun andiviteja E L E nicht

ist im Januar behandelt worden; Sie haben sich im Moment | diesem System 3 : z unter den laufenden Ausgaben des Etats für 1980 liegen so wi “ Deshalb bitte ih, diese kratie aber kümmert sih am aller : i

i ; ai A E verantwortliher Mann: ih kann nur im Rahmen ; i : wird das Vertrauen zurückömmen. Deshalb bi E irtschaft. Wir rufen Jhnen (zu den Sozialdemokraten) zu, daß zalich sein wird, diese Politik fortzuseßen. (Sehr wahr! bei den

A rel ih habe das giffernmäßig so dargelegt, daß ih | des parlamentarishen Systems handeln. (Zurufe von den ay O N alles Dinge, an denen man nit vorbeigehet Vorlagen anzunehmen, die ja nur einen Teil unseres Programms Me E n Rechte auch Verpflichtungen Cha R Gem L En D Be O as a die ies! E

“eda n ban: arn S ziffernmäßigen Dax- | Deutschnationalen..) rals E E — E auf L weitere Fragt bilden; der zweite kommt: in den nächsten Tagen nah. Die ae zi f Ee Zurala R deu Capalderaet reten Kabinett zugunsten der LERR G gas mee Srenz Pan aufhalten würde, sond d i E Bs A ; _— ie Steuern des nähsten xes um mi wa i ür di iches sorgen un ieser ichi aber entziehen Sie z l : inesweas ausreichend. er polnishe Handel3ve D

sondern daß es eine Zu Gewiß: Wenn Sie diese Mehrbelastungen vermeiden wollen, | 600 Millionen gesenkt werden A L. uns habe E Ln ey pit g E (a , würde | inter ey A neuen Forderungen \ehen. Die Sozialdemokraten Rentabilität der Landwirtschaft wiederum von der anderen Seite

mutung wäre, Jhnen noch einmal diese Ziffern zu geben, die Sie s z z è | ¿TUNG( : enn De l : : s E 1 dann müßten Sie ganz tiefe Eingri vor f ä ; B ; | find mit bü lichen Parteien die Schuldigen an dem wirtschast- “eis ¡htig! bei den Christlichnationalen.) Statt ja jeden Augenblick naclesen können. Das erklärt die veränderte ganz tief griffe vornehmen. Das wäre | ausgerehnet. Wir haben uns do genau überlegt: wo Wi ieder an mêiner Stelle genau so tun. Jh hoffe, daß das Gesamt- Rue N E lea Volkes, des Arbeitèrs, des Handwerkers, Mey cel S ite die man Es D Wlan erwartet,

. s mö li b o j i : 2 Situation. öglih, Herr Abgeordneter Dr. Rademacher. Aber dann müßten malige Ausgaben, die wegfallen können, wo sind Ers! werk der Finanzreform, der Kassensanierung und der Entlastung | des Bauern. Fhr Weg ist ein Notbehelf, aber kein Weg der Ver- besteht jeyt Su Defizit von 700 Millionen. Von der Senkun

Sie in diesem Augenblick, wo wir über 2 Millionen Arbeitsloser t nt . j ; ; ie Ter er- T z : S hi ; i ; ; j Ö Ö j Sali j i : ¿ tielstand hat sih nie seiner Ver- | j l die die Regierung im Dezember ankündigte, ist Nun möchte ih Sie etwas fragen, Herr Dr. Rademacher, | haben, die Leistungen der Arbeitslosenversicherun : zu machen, die wir der Wirtschaft zuführen können? Vir der Wirtschaft möglichst \{chnell verabschiedet wird und daß es | antwortung. Der deutsche Mi e Tes qut f Me ealsteuern, die g g : b : : ' : g um 300 his l i ; j ix : 9 twort und seinen Pflichten gegen Bolk un A te keine Rede mehr, ebenjowenig von dem beweglichen Fattor {ließlich den Say auf 600 Millionen festgelegt ins dann zu dem führt, was auch der Herr Abgeordnete Rade Ln aber. die Belastung hat au einmal seine Grenze. Es muß ps E R Diese Steuergeseze_ s do E

Herr Graf Westarp und die Herren in Jhrer Fraktion, die sih 400 Millionen senken. Dafür werden niht einmal Sie di

; 4 hi ' : al Sie die Ver- | wix glauben, in diesem R j ü ämli i ri der ; » j

eingehend mit d ; | ä a : / ahmen sicher bleiben maher wollie und wünscht, nämlich zur Wiederaufrichtung Ln x fortwährenden Neubelastung dex an sih „Se t vorceleat werden müssen. Man hat geh iesen Fragen des Etats und der Finanzgebarung | antwortung übernehmen wollen. Jm übrigen werden wir uns (Abgeordneter Graf von Westarp: Hatte der Herr Reit deutschen Wirtschast und zur Hilfe für unser deutshes Volk. ei, En Benden Wirischaft Schluß gemacht werden, wenn dee ibergangen, weil er d on a shweren CHTqun pn der

# 4

f E

beschäftigen. (Zuruf des Abgeordneten Stubbendorff.) über die kommende Reform der Arbeitslosenversicherun i i bhafî î E Mer ie Bi i i . Pans VC g noch ein- 1 am 12. D b j if ednet (Leb ; MES i â i mmenbrecheun soll. (Lebhafter Beifall bei Y 2 d die Biersteuer ingewwtesen hat. 4 etSs sih ezember die 900 Millionen auch ausge hafter Beifall. Zurufe von den Kommunisten.) nit alles zusa E a fenbax ein s{chlechtes Gewissen. Es ist fals,

Herr Stubbendorff, Sie machen sehr nette Zwischenrufe gehend in diesem Hause unterhalten, und ih bin überzeugt i i i , K 1 1 B . ¿ i R t s E IÓ ch eugt, und | Vielleicht fragen Sie ihn einmal selber dana? (La Abg. Dr. Neubauer (Kom) verweist auf die Erklärung Nr BR Ee) exklärt, es berühre einigermaßen seltsam, | ¿jn Primat der Sanierung der Kassenlage vor der Sanierung der

*

bin Jhnen auch recht dankbar, wenn sie in den Ecnst der | habe das auch ausgesprochen, daß sie für die Zukunft bg

E ; ; G BLE 0A A 26 Haa Í , not- urufe bei den Deut : ! — O des R ül n der ex von dex ange- Abg. K ei l (Soz.) e H E : | ; ; de

Sin guones in Felres Lise Fininbingen, 2b iee ja | waO f, ber im Kigezlie sonde («8 Rb, ind | Lit und Nuse fnts! Tr tomme mier) —— 99 on) Ÿ gien Pelewnarm {in Gh Ra e h pan | Wanten eden wolle Lon de Betr, ffa: | Spam, Le Ad do Bana h Jn

E lten, jtelle 1ch vollständig dahin. Aber lassen Sie mich ein rum, über die Schwievigkeiten hinweg- | wieder sagen, daß ic d i ä pit vphezeit habe. Heute habe er niht den Mut, hiex herzutreken A LOREE ; ‘timmen Situationen, die das deutshe | man sie riiniert, fliegen auch die Steuereingänge nit. Jn

E E einem Moment — man verliert leiht den Faden, selbst zukommen. Daß Sie aber die Leistungen der Arbeitslosenversiche- | die ans sich A T E an s Vinisiae Politik seines Kabinetts zu P, Fer D ie ex fort, had Un n S e keiner die Verantwortung in arm Netjahe wie dem jevigen darf r auA vor Sai Gen

E am A at durch Zwischenrufe — meinen Ge- s let niht um 450 Millionen senken können, das werden | der Dinge in unsere Kalkulation mit eingeschlossen hab nur tine 'Reihn Do Monde, L E Dieser niw.arf sei der | dem Maße übernommen, wie es die Begierde aats M Abstciéan an den R Mus un e inan oliti fit gang zu Ende führen. — Wenn einer von Jhnen an einer e mir selbst zugeben. (Zuruf von den Deutschnationalen: Der | wix mit einer Depression rechnen. Jch hoffe, daß die Gipfel der rbeitecseindligkeit Es teungeine dies Kabinett | Wo wäre hente bia, Wre As stets verantwortungs- | es 1 ian eine gu hohe Besteuerungsgrundlage wäh L e he

Stelle stände, wenn einer von Jhnen eine Kassenla Angenblick bleibt kei igkeit! g ; ‘ ktionär | fraten in Zei p Wet S ; N T t ge von so ine Ewigkeit!) — Auch darüber werden wir | lung bei uns mmi. Aber er, daß der Reihspräsident, der eindeutig als vreattion En D wäre. Der Redner der Deutsh- | den Einheitswerien. (Erneute Zustimmung bei den

Sag ved Rie He E a die Sorgen für die Ueber- dies O lls wird N Ewigkeit bleiben, so lange ih an “our fori L E E habe ih dul annt s Vi E apital Dieses Wbüller-Kabinetts bend io uad iu Be E Ee V Nademaiet, hat BO der E, agtiongen, A ci I nO, Bit Tauben [Dem] — imos ihn nit schlafen lassen, wenn einer von | ier Zee |teye. (Lachen und Zurufe von den Deutsch- Y j i nte diesen Reichs- | haftigkeit schuldig gemacht, wenn er bei nf unt Bre neue | erer M. b : îteuer ‘ür die Mitarbeit der

Jhnen vor einem niht ausbalancierten Etat ständ nationalen.) eingestellt, Sonst würde ih fa doch angesihts der geg ressen und Wünsche finden, darum halte man diesen pee luna der Oeffentlichkeit vershwiea. daß bei | erträglih ist au§ die Einkommensteuer ¡ür die Mitarbet F - L e, wenn ; ierigen Wirtschaftsl In. ler und dieses Kabinett immer wicder aufreht. Nach dem | Reparationsregetung Mr jährlich um | bäuerlichen Familienmitglieder, die man längst zu. beseitigen per- einer von Jhnen vor der Situation stände, da i te i : j shwierigen Wirtschaftslage unverantwortlich hande als 2. Akt a j « dem Republikschuß- | Durchsezung seiner Anschauungen die Belastung fähr : : ' H besteht. (Ruf bei den Christlich- stände, daß er sich sagen JIch möchte Jhnen das eine sagen, was ih heute auch im Nun hat der Herr Abgeordnete Dr. Rademacher t Tie tom Di dieter ect Raubzug gegen die 700 Millionen Mark höher wäre. Es darf auch niht verge sprohheu hat, die aber ume d per L o paullegenden und den

müßte: es ist für das Deutsche Reich nit 5 i; L 2 0 : ; ) ch nit mehr au ertragen, daß | Hauptausshuß ausgeführt habe. Wenn von einer Seite aus so | hätten einen Torso vorgelegt. Ja, wir waren in der den des Proletariats. Das enst des Hungers, das jevt in | werden, daß die Sine ivo i eige Matt angekündigten entwürfen nicht zustimmen; aus Zehe bestofse

es unter dem Druck di ; i ; 2 i: ; ; ieser Schulden steht, und daß es si seine | starke Angriffe auf den Etat erfolgen wie von der Arbeitslosen- | bedrängt. Wenn die Zeit nicht so drängte, dann hätte tate beilerfamilien ungen, se qn L A tidezoil- Pr a n mber?) Fawohl! Die Wirtschaftsmisere, von der “ un Benzolzölle lehnen wir ab, weil sie wihkig erung Hermann er, e - !