RNeichs- und Staatsauzciger Nr. 68 vom 21, März 1930. S, 2,

welche Zuständigkeitsgrenzen, die er durchaus respektiere, verlepen p Der Gesamtzusch

bedarf für diese Zeit wird au nit leugnen, daß die Arbeitslosen- f rund

tsorgánen niht alles geschehen veranshlagt. Nah der Entwickl

den Aufsi Die Haupisache aber sei, daß fi

Gebiet nit aussehen. (Unruhe.) Der Beschluß widerspriht au

der allgemeinen Meinung der Länder, die auf der Länderkonferenz Aber ‘es lasse sich doch

fb

Das Reichswehrministerium gebene Richtlinien, die genau befolgt ichkeit in / en dur mtliher Kassen eines Standortes in eine neuorganisierte, ins einzelne gehende Kon-

der Reichsanstalt kann niht damit weiteren Zahlungen noch der wir [lten werden kann, wenn arakter als Darlehen trage en der Etatswahrheit, die sondern im ordentli uß bewilligte diese 22214

versicherung ihm eventuell seinen ganzen Etat über den Haufen werfen könne. Deshalb sei es Pflicht jedes Reichsfinanzministers, fi auch mit dieser wihtigen Frage eingehend zu beschäftigen. Die Frage der Arbeitslosenversiherung könne doch in Deutschland niht als sakrosankt betrahtet werden. darinentum und wollen doch niht versteinern. beispielsweise haben seit 1913 eine Arbeitslosenversiherung und sheuten sich nit, die betreffenden Geseße mehrmals

erehnet werden, daf 5 lle niht wie

vertreten wurde.

Jn der weiteren Einzelberatung der Vorlage beantragte Bayern die Wiederherstellung der Regierungsvorlage hinsiht- lih der Biersteuerverteilung. trag wurde abgelehnt, und Ministerialdirektor Dorn er- klärte, daß die Reichsregierung sih in diesem Punkte die Ein- bringung einer Doppelvorlage vorbehalte. Abgelehnt wurde

lehen aufrehter lich noch den den Grundsä ordentlichen

zubringen. Der Ausf mark und vertagte sich.

orgt, daß nach Menschenm

T .. üssen, dafür Insbesondere \

ie au vorläyz, ® n. Es entspr# S

Der bayerische An- : S) yerish ge nit in 2

Wir sind doch kein Man- Die Engländer

sgabung bei den Truppen und dur Kollationierungen

zu ändern. enseitig auswi

ein

aß-

Wiederholung solher Fälle ver- ngen aus=- einem strafgerihtlihen Ver- e ußerdem Beamten mit ihrem Vermögen — soweit mög- des Schadens herangezogen, ebenso die ver- der Kassenaufsichtsbehörde, soweit infolge iht die Untershlagungen ierauf wurde der Nah- bewilligt. — Es folgte er Reih8marine. onders um den Etatsposten, erung einen Mehrbedarf im Dieser Etatsposten stammt

Es gehört also zur Pfliht und Schuldigkeit des R e Materie und alle Vorschläge tung aues aufmerksam zu verfolgen verständlih den Sachressorts die eigentlihe Bea überlassen bleiben muß. Er e Sadhverständigkeit

ministeriums S iy G s eine gewisse Sachverständigkeit niht absprechen, da er sich do beruflih seit 1901 speziell mit der Arbeitslosenversicherung be- shäftige, seit 1920 dem Sozialpolitishen Reichstagsausshuß an- lihen Geseye alle mitgeshaffen offe er, daß seine Hamburger und sein Streben, in

n, die die die die betreffenden Veruntreuu elbstverständli isziplinarverfahren ausgeliefert.

auch ein Antrag, die Umsaßÿsteuer um ein Prozent zu eihsfinanz-

Im Haushaltsausshuß des Rei bei der Beratun stimmung über r die Auslands : Messe vorgenommen.

rihtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverlege Posten nicht genehmigt. kraten, Kommunisten und das Zentrum. Es fol alts 1929 des

nist unächst wurde ein Ant ministeriums behandelt, der es ermächtigen für Ergänzungsbauten an einer ahren in einer Sumn verschiedene Ansragen nah den Plänen ü

chstags wurde am des Nachtragshaushalts 1929, n Etatsposten von 400 000 R propaganda dex Nach dem Bericht dez

ministers, die g Zon

s ' ° Miejenigen Gesandter Dr. v. Preger erklärte vor der Schlußabstim- Richtung eines che Regierung: Die Vorlage reiht nicht er Länder auszugleichen. die schlüsse des Reichsrats hat die Regierungsvorlage verschiedene Aenderungen erfahren, vor allem hinsihtlich des Verteilungs- lüssels bei der Biersteuer und dur die Herabseßung des nah Umsabsteuershlüssel wirken sich

beitung ieses

Reichsarbeits- doch auch

mung für die bayeri

aus, die Fehlbeträge Durch die Be-

aber man dürfe

Gegen ihn stimmten

Ausübung der Aufsihtspf L entdeckt worden sind. ichS8heeres vom Es chtragS8etats ie Aussprache be chiff für Oelbun A anfordert. er Lohmann-Unternehmungen.

verteilenden Hauptsache zu Sie machen es der bayerishen Regierung un- möglich, dem Geseß zuzustimmen. Münzel

Nachhtragshaus ministeriums.

Aenderungen

ehôre und die diesbezü Bayerns aus. h e diesbezü

m Hinblick auf diese Ta mit etwas weniger Leidenschaft betrahtet wer allererster Linie den Etat in Ordnung zu halten, anerkannt werde. eil (Soz.) erkannte dem Reichsfinanzminister zwar das

Stadt Brie taserne zu yey (Thüringen)

Thüringishe Regierung vermag dem Geseß niht zuzustimmen.

der Liquidati

Bei

über die Lohmann-Sache wurde n des bei der Firma Schichau den Marinehaushalt zu übernehmen. chiffe auf hoher em Zweck nicht 8marine mate beabsihtigt wäre, soweit das Schiff für ucht wird, es und auf dem Der ursprünglihe Anschlag von Zinsen auf

egungen wurde vom Reichswehrministerium erklärt r vom Reichstag ange Truppenverlegungen

Durch das Geseß wird den Ländern eine Stellung zugewi die unzulänglih is, namentlich im Hinblick auf den entwurf zur Senkung der Einkommensteuer. schon in diesem Zusammenhang Stellung nehmen gegen die ge- plante Senkung der

Recht zu, sich wegen seiner Verantwortung für die Reichs- b rund seiner jahrzehntelangen Erfahrungen zu er Frage einer Reform der Arbeitslosenver hielt es aber auf der anderen Seite für vollkommen der Arbeitsminister auf eine Anfrage nah seiner Stellungnahme und nah der Stellungnahme des Kabinetts erklärte Kabinett irgendeine Vorlage in di jeßt komme es mehr auf die sacli

rehend einer im vori tschließung genommen werden sollen, außer der Verlegun von Breslau nah Brie Schwadronen von Mie Auch Abg. Brüninghaus ( Gedanken von Truppenverlegungen jeßt ruhen zu lasse s Schmidt - Hannover verlegungsfrage habe und zwar zu keinem

en, die Bauko

s au mie i abgabe an die Kriegs

die vorhandenen Oeldampfer die Vertreter der Rei erksam, daß en Zwecke der

gene Oelzufuhr t zu verwende 000 RM mußte

D inanzen und au Thüringen muß ' zu äußern,

Trelt, wenn Für 1931 sei die Verlegung der bs

Brieg in Aussicht Vp.) sevté sih daf

Einkommensteuer. Staatsminister Ha æ ck (Mecklenburg-Schwerin): Verschlehterung der Regierungsvorlage in wesentlichen Punkten und namentlich wegen der Aenderung des § 35 kann ih der Vor- lage niht zustimmen. Vertreter sich dieser Erklärung an. Jn der Schlußabstimmung wurde

Wegen der

nsiht niht vor agen an, und hier liegen sozialdemokratishen Fraktion vor. “ Uns liegt es vollkommen fern, u verbieten, aber wir bedauern, en die Arbeitslosen- rbeitslosenver

arine niht beans aus dem Auslan

ih zu einem Kreuzworträt d h i Das Wehrministerium hqy 5 seinen bisherigen Verlegungsplänen der aufs höchste zugespiws wirtshaftlihen Notla i

Müller- Lichtenberg (Soz.): dem Finanzminister den Mund daß er mit

von Shaumburg-Lippe schloß das Gese

infolge Auflaufens von

den Signalb erde W i ôrt. Man soll do vermeiden, wird nunmehr

e gerade des ens niht Re

An- Be-

1929 angefordert. sen Posten dementsprehend bewilligen.

Seine politishen Freunde for Nachtragsetat neuen Etatsverhandlungen restlose und eindeutige Klarheit j und daß den klein

erhalten bli

den vorläufigen Finanzausgleich mit rten, daß no6 yy 17 Stimmen angenommen. Dagegen stimmten Bayern,

Oldenburg, Lippe und

uhe lassen. Das Reich hat die Ve hlen und außerdem noch _au | rüning. Es geht nicht a Feiner geseßlihen Verpslihtungen entzieht.

tung, die 22, illionen Mark

ine solche Methode

Millionen Mark zu

smarine wurde auf Grund der lex

Nachtragsetat der Rei Augs eratung des N a

eshaffen werd geshaff 4 wandte sih der

der Garnisonfrage stens die

Mecklenburg-Schwerin, Grenzstädten des

üringen ; TIRCUER, Garnisonen

D -

sverktehrsministeriums zu. (D. Nat.) rod (Reichsverkehrsmin.): Bezüg- rogramm

Schaumburg-Lippe.

Jm weiteren Verlauf der Sißung genehmigte der Reichs- zur Aenderung der Konkurs- edckgesetes.

tats des Reih age des Berichterst aatssekretär Ausbaues der ihsregierung N ey Arbeiten

Abg. D. Dr. Schreiber (Zentr.) und Abg. Sah senberg rten den Plänen des Rei sivehrministau ; Bedenken“ Für die kleinen Garnisonsiiw| lesien bedeute die Wegnahme der Garnison einen ser Bei der aufs höhste zugespißten wi ¿age müßten die militärishen Gesichtspunkte gegen dis

es den Versicheru

rcn vollkommen unmöglich, einen aufzustellen.

old (Dem.) erkannte dem echt zu, auf Tagungen ufw. bringen. Die Vor- mit der Bestimmung

ngsträge bg. Quaa al ay ; Abg. Dr. R atters A ß Reichsfinanzminister das persönliche ine persönlihe Meinung zum Ausdruck age des Nachtragsetats stimme zwar f der lex Brüning nit überein, sei aber bei der heutigen

(Wirtsch. P) äu sn Schlesien bed Oder soll an dem bisherigen chis geändert werden.

ur Regulierung der Oder unterha

ordnung und des S Gegen die Stimmen Thüringens wurde die Vorlage über die Erhöhung

des Abschlags von den Preisen der deutshen Arzneitaxe

n Schaden. Die in An riff

schaftlichen

b

ördert, daß sie in der Hauptsahe vor sein werden.

a ie Men Gtnbuten ushu er die größte | re 1932, also ertigzustellen.

wirtschaftli Abg. vo n

en und politishen Gesi indeiner-

spunkte zurüdcktreten, Aus ildau (Chr.-Nat. Arbg.) widerspraßda Plänen des Reichs8wehrministeriums, Truppenverlegungen würdg verhängnisvolle Folgen für die Stimmung der Bevölkeru Cremer (D. Vp.) hielt es für unmögli, Reichstag Beschlüsse über Truppenverl Reichswehrministerium

Zugestimmt wurde weiter | lage vernünftig.

von 7 auf 10 vH genehmigt. lage stimmen.

Vorlagen, die sih mit der AusbildungundPrüfung und Kleinkinderpflege- Angenommen wurden ferner das ollen- und

lb würden die Demokraten für die Vor- „stin ernhard (Dem.) hielt es für absolut unmögli, daß die Sozialdemokratie die alte Vorlage in ihren wieder aufnimmt, nahdem die Reichsregierung auf eine Uns fällt es natürlich au sehr gehen, aber wir eihskabinett an-

Mittellandkanals durhgeführt d aber daran festgeh durch Abgabe von Zuschußwa Oder bringen soll, bereits im „Fa ¡h vor Vollendung des Mitteklandkanals,

amm für die Eisenbahnen des

besondere wir gau, welche

Säuglings- rinnen beschäftigen. Uebereinkommen zur Regelung der Sch Flunderfischerei in der Ostsee und das Geseß

Doppelvorlage verzichtet « hat. wer, von der Regelung der lex Brüning a afür, daß Reichsrat und

amte Ausbaupr

aben Verständnis

tens

sten soll in einem besonderen Anleihe- Bezüglich der allgemeinen Bewilli-

x einige im

usammenlegungen, die die Heeresverwaltu zus Pn Me He n geführt werden.

halte, könne der Reichstag vernünftigt okale Gründe könnten nit l

Über Landarbeitersiedlung. aus militärist

V gesihts der außerordentlich ungünstigen Lage dér Bei der Benennung von Mitgliedern des Verwaltungs=-

i 1 eihsfinanzen ein Abweichen von den Bestimmungen der lex Brüning für ge-

rx notwendi

Luftfahrt

Abg.

r8ministeriums

ehalten haben, zumal es nicht gerade den Gesehen der

u dem Auss\{huß- {uß Erträgnisse aus einem Geseß

Thüri 8 (Zentr.) Auskunft des Reichsverke üringen

rats der Reichspost wurde im Gegensah tant d E uftfahrtpraxi eis.

: S : Stils vorschlag und gegen den lebhaften Wider tetem Standpunkt pslihtete Abg, S!

hen Vernunft entspricht idung treffe am besten das Reihêws

die künftige L

nah-

igende Umwandlung der im Etat 1929 vor- ionen-Anleihe in eine unmittelbare Reichs- entlich nur zu verantworten, wenn damit eine eihs für künftige Geräteaufträge eingeleitet

genleîistung an politik könne aber ortgeführt werden. von 9 Millionen ohne jede ustrie — also Subventions- Das Reih müsse eben tat-

an eine bestimmte Verwendung zu

: N ie Parteien sollten endlich einmal lernen, wie

lerne gefährlich solche Bindungen sind. Ferner hoffen wir nicht, daß die Fehlbeträge durch- Schaßwechsel ollen, weil dadurch nur das Defizit auf künftige . Schmidt - Stettin (D.

lih zu genehmi a Neun-Mi lfe sei doch ei immung des Reth i C | 9 Millionen seien ohne jede

einzelnen Firmen gegeben; die T clgenilich vorauszusehen war ch cine Reichsausgabe aftlihe Gegenleistung der Jnd im unangenehmsten Sinne. uftfahrtpolitik

ministerium, das nah militärishen Gesichtspunkten handle, K Abstimmung wurde auf Antrag des Abg. Cremer (D, Y ausgeseßt. — Genehmigt wurde dann ein Betrag von 6 M M, der für die Besoldung von Offizieren, Sanitäts- izieren über den Voranschla

der Hauptsiy dem hessishen Vertreter zugesprochen. Beseßung zweier Reichsgerichtsratsstellen shlug der Reichsrat den Senatspräsidenten Dr. Großmann und ‘den Land- gerichtsdirektor Wunderlich vor.

Die Uebersicht über die Vorbereitung und Durchführung des zweiten Volksentscheids gm 22. Dezember 1929 zu zahlenden Säße wurde zur Kennt- his genommen.

Bei dem vom Reichstag angenommenen Geseßentwurf

edeckt werden ahre hinausgeschoben wird. A ragte, ob denn die Etatansäße überhaupt ausreichten, und stellte fest, ell entgegen der Geschäftsordnung für die ene Stellungnahme kund ell stellte demgegenüber Morath, ob im Nachtragsetat inetts zum Ausdruck

Veterinärof notwendig ist. m, odaß der Rei

daß der Sparkommi Ersparnisse hin dur das Gutachten inzwis der Haushaltsauss{chuß in den

den Gemeinden des Hauptetats hin

Abg. Torgler (Komm.) machte darauf aujmW hrminister im vorigen Jahr erklärt b rministeriums

aß Minister Wi sministerien

sarbeitsminister Wi gestern auf eine Anfrage vom Ab die einheitliche Meinun

etan habe.

est, daß er tat des Reihswe

rüfe. Er, der Redner, estellt worden seî, und esiß dieses Gutachtens gelan

Die Abhängu

ver-

e vom sei niht aufrechtzuerhalten, So dürfe sih die \o- Das Me der

tprogramm sei eine brau- litt dee n den nächsten adliniges Programm dann aber auch politik müsse P.) äußerte fehlten sogenannten Rationa- ahrtindustrie, für die nach Reichsverkehrsministerium, Streichquintett verantwortlih irma nah ihrer Größe abzu-

über Zuschüsse aus Reichsmitteln Ansiedlung von Landarbeitern erklärte Ge- ndier Dr. von Preger für die bayerische Regierung, daß iese gegen die vom Reichstag angenommene Stellung nehme, wonach eine Rücknahmeverpflichtung der aus- benden Stellen für Landarbeiterheime verlangt wird. Dem eseßentwurf wurde zugestimmt.

Zum Republikschubgesebß teilte der Bericht- erstatter die vom Reichstag beschlossenen Aenderungen, ins- besondere die Befristung des Geseßes bis zum 31. 1932 mit und beantragte die Zustimmung zu den Beschlüssen des Reichstags.

Bayerischer Gesandter Dr. von Preger erklärte: Bayern wird niht verkannt, daß die bestehenden Bestimmungen

jener Firmen des Motoren- und Flugzeugbaues, wie

terium eingeleitet worden sei, ort gestoppt nalisierun ahrtindustrie vorg Unterlage für die

Genehmigt wurde eine Ersparnis von 285 000 RM für Koster bürgerlihen Unterrihts der Wehrangehörigen sowie eine Erst für Pferdefutter. Ferner wurdé ein M

ß daß er sich sahlich niht geäußert hat, sondern die Vertretung Posten dem Reichsfinanzministerium überlassen Abg. Karsten (Soz.) hätte gewünsht, daß die Beantwortung i . Schwarzer mit größter Deutlichkeit erfolgt Ï Es sei bereits bekanntgeworden, da Minus von 15 Millionen Mark beim Lohnsteueraufkommen der Fnuvaliden- 15 Millionen Mark aben von 70 Millionen Mark, die n, würden nur zu einem Teil von 12/4 Millionen Mark vom Reih getragen werden. Jm übrigen sei der jeyige Reihsfina

versiherung ge nicht erträglih hielt.

nis von 1750 000 R darf von 65 500 RM bewilligt, die si für die Bewirtschaftung von Dien i Abg. Künstler (Soz.) fragte an, ob aus den Etatsmitteln „Umzugskosten“ auch die Rei

eihswehrangehörigen bezah itglieder des „Sta von der Bus})che erklärte, da

ntshließzung aus Tariferhöhunzä t auswirken.

man mit einen uftfahrtpolitik des ren, Es müsse endlih einmal ein gr

ekosten und Spesen für diejeni Parlament beschlossen und

t würden, die zu Ausbildunth

ms“ herumreisten. Gen e, daß ihm ein Fall, wona Ri tahlhelmmitglieder militärisch ausbilden, n onne versihern, daß aus dem Etatsfo „Umzugskosten“ derartige angeblihe Ausbildungsreisen nit Der Nachtragsetatsposten mit mzugskosten wurde darauf bewilligt. — Eine längere Deb entspann sich dann über einen Etatsposten, der für EntsŸ

würden au

das zutreffe lex Brünin

auf Grun Regierung und

werden. Di p pri Ils über die ve zunachst ebenfa r die

nahmen bei der Lu allerdings niht nur etn vor allem das sogenannte Len Wert der Arbeit einer hen, sei gerade in der Luftf

versiherun weniger zufließen, und die Au rund der lex Brüning e

zwecken der

minister im vorigen Fahre als in der Jnvaliden- elastung dieser Versicherung für Jeßt seien Rentenerhöhungen erfolgt, und

hlt werden. 50 000 RM f

ahrttehnik grundverkehrt.

Die

ulf, hätten für die rtvollste Pionierarbeit srat nur vollkommen bei- des Grundsabes der freien ftfahrtindustrie betont habe. i irmen erhalten

t im Gegensaß zu seiner

der Reichssinanzminister vertrete l die früher er-

ie Meinung, niht tragen

t, daß die

ren Firmen, im besonderen auch F widlung der deuts ( iste, Man könne dem Rei t, wenn er die Anwendun genüber der Lu

gewaltsame Störungen der öffentlihen Ordnung unter den gegenwärtigen Verhältnissen zum Schuße des Staates nicht aus- h Die Vorschriften des Gesehentwurfs tragen daher zum oßen Teil einem bestehenden Bedürfni trovdem dem Bes

en Verfa usgaben 757508 l em Vertveter des Reis terium ausgeführt, daß dieser Posten zur 6 von Kassenfehlbeträgs 4 entstanden und

digungen und sonsttgen vermi erzu wurde vo

Kosten von gerihtlich

olgien Rentienerhöhun (D. Vp.) erklärte fü Fraktionskollegen die „Braunschweiger Landeszeitung“ in den i Er habe in einer geschlossenen Sihung seiner

rscheinen verhinderten ser die Aeußerunge

S TEE Ee: B

e Rechnung. ) ) : uß des Reichsrats, von dem Gesezentwurf ohne Einsprucheinlegung Kenntnis zu nehmen, nit beitreten kann, so

n, die ihm

ast gerade berühtigten blauen B en, die fie von der künftigen

yerishe Regierun maligen Verstärkung

die in dem Zeitraum: seit 1

bei den Vorshüssen nachgewiesen sind, jeßt aber haushc nternehmu

hicht dies hauptsählih aus dem | nit getan habe.

ngen

eien eine tota L a vidher nur [len, als rx nu ; die Luft- litik des erprüfung.

ausshlössen,

um Ausdruck gebracht, daß heute die Mißstände in der ; Der Reichs

2 auch selbst von Versicherten als Pest am er Arbeitslosenversiherung empfunden würden. uneingeladen

de das Reich Einfl Jute und un i

jo mehr vor diese

bereits bei den früheren Beratungen geltend gemahten Grunde, daß der Gesezentwurf auh in seiner heutigen Fassung einen Ein- ff in die verfassungsmäßigen Rechte der Länder enthält.

Bevollmächtigte

buht werden müssen. ehlbeträge solange bei den Vorshüssen na s {luß des gerihtlihen und gegebenenfalls des Diszipl amten — von dem M Seit dem Juf en, also seit dem » -

pril 1929 wurden K

is zum 1. ewiesen, als — 18

Arbeitslosenversicheru eineren Firmen e 6 vH der Gesamtaufwendungen des Reiches für trie und Luftf ben einer neuen sich im Auftrage

ein Redakteur eingeshlihen herausgegeben. oldenhauer bat noch einmal

Versammlung

„Braunschweigischen La verfahrens

ie schuldigen ckung noch zu erlangen war. treten der Reichswirtschaftsbestimmun

assenfehlbeträge, die n worden sind, Je Ses, en R Es g rsaßansp wir öhe des Etatsposten,

stellvertretende Dr. Münzel, beantragte, gegen den

spruch zu erheben. Dieser Antrag wurde a Gesetzentwurf genommmen.

Zum Rei

Thüringens, ehentwurf Ein- s elehnt und der Stimmenthaltung Bayerns

mmen hätten. Fn

Reg E, S nungsunterausschu

usses mit der gesamten Materie be

m über die Zielseßung, die der deut

kn müsse, klar werden. Der Reichst

Reichsfinanzminister Dr. dringend, den Nachtragsetat unverändert anzunehmen, Regierungsvorlage war ursprünglih eine träge aus der lex Brüning nicht vorgesehen. Die Reichsregierun

1929, müsser

3

mischten A n Luftfahrt g

nrechnung der Er-

uPp1- vor eben ilveise

ung, die in der eihstags an Dinge müsse Sonder- rlich gesprochen auptetat würde da egenheit haben, sih angenommenen

chsministergeses gab der Bericht- is von den geringen Aenderungen, die dez lage vorgenommen hat, und beantragte, zenwurf Kenntnis zu nehmen, ohne Einspruch Einstimmig beschloß der Reichsrat nah diesem

aber dann der einstimmigen lossen, diese Anrehnung vorzunehmen durch die erhöhten Ausgaben für die Ar einerseits und die geringeren Einnahmen aus Steuern uud Zöllen die Finanzlage des Reichs wesentlich vershlehtert hatte. übrigen find die Bestimmungen der lex Brüning bis heute noch niht als Geseß verkündet. eine längere Ausdehnung dieses Gesetzes eine Anfrage des A taltung in

uffassung des Reichsrat weil sih inzwischen eitslosenversicherung

an der Unruhe und kritischen her t weil e

ielsezung e. entli der Becbticanis s 48 des Rechnungsunterausshusses ausfü Bei den Verhandlungen über den ehrsministerium ja wohl auch G m vorigen Fahr vom Hauptaus ‘tag zu äußern, der die Uebernahme der 9 das Reich mit der Begründung verl

en des Reichshe

ierungsvertreter aus: end aus den

tegen zur 1924 bis 1927 Maßgabe der ange

i den Diensts it insgesamt 39, überwie

erstatter Kenntn Reichstag an der Vorla von dem Geseßenwur einzulegen.

erade von seiten des Ueber all diese s Hauptetats an

assenfehlbeträgen t rten Vorschrift im Rehn jahre 1929 haushaltsmäßig erledigt werden mußten. Die 9 Zahl der Veruntreuungen erklärt sich in dex Hauptsache da

seinerzeit aufgezwunE

at der Reichsrat geg s zwei Jahre Einspru . Schwarzer (Bayer. Vp. erklärte Finanzmini

daß in Auswirku Verwaltungsorgani

der dem Heere a Oa atn M Des Srhwadronen 18 mehr als in der Vorkriegszeit den Kompagnien, a Die _ Rechnungsführer der S

orität der Han

nah der Ge übertragen werden mußte. daß sonst für d

|

verantwortet werden erklärte, er seî 8politik beendet eti gu nde Veitte pfer -Wildan ebenfalls für wirt- ese wihtige Erkennt-

Dr. Moldenhauer weiter: Wir haben im Etat 1930 die. M erträge aus der lex Brüning abgeseßt. Fn einem Geseß zux Vor- der Finanzreform, das zurzeit dem Reichsrat vorliegt die Arbeitslosenversiherun

ein Betra

Parlamentarische Nachrichten.

Haushaltsausschuß des Reichsiags wurden in Gegenwart des Reichsfinanzministers und des Etatsposten

pagnien usw. sind Soldaten, die naturgemäß in der Kasse weniger erfahren und daher den damit verbundenen be Aufgaben niht immer gewachsen waren. Durch Aenderun9 2 Verwaltungsorganisation und Verschär Verfehlungen für die

tüdcklen (Soz,) wax der Ansi Verstöße der Kassenf ihtsorgañe ihre Pficht in starkem müßten, sonst wären

Subventionen nit fsteri ent Brandenburg die Rationalisierung wenn dem Reichsverkehrsministerium meine Bewilligungen der Lustfahrt sloung gestellt werden. Í : ielt die Rationalisieru Es sei erfreulich, da aushaltsaus\chuß Bahn ge

L Ninisterialdiri inver mit behandelt, ist vor- r[landen,

Reichsarbeitsministers 1450 Millionen Mark

| zurückgestellten T: _ Arbeitslosenversicherung Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer führte nah dem Be- riht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher aus, ihm sei berihtet worden, daß seine Rede in tand einer

e vorgebeugt wn aß hier nicht nur N ondern daß a8 e vernachlässigt

Lohnsteuer derartigen

Arbeitslosenversiherun urückgestellt werden soll. Zu der durch Schaßwecsel

illionen Mark

eitungsverleger Deckung der

mburg Gegen- Fehlbeträge eruntreuungen in leßt auch im

habe,

lne Firmen anderer sah in dem iner Rationalisierung. vernichten, en gegebenen

Haushaltsausschuß gewesen sei. tunden Schlaf geopfert, um darüber nah- ; 9 nburg als Privatmann oder als intanzminisfer gehalten habe. Die Lösung dieses Rätsels sei ihm iht Festzustellen sei, d | erein in Hamburg nicht in seiner privater Ostasienkenner, die niht allzu berühmt sei, n wohl wahrscheinlih in seiner Eigenschast tanzminister. So habe er denn auch

ntöglih. Abg. Dr. Köhler (Zentr.) hielt vor a

Es ginge nicht an, el kunft darüber für nôtig, welche Eo

vernichten au iedermannun (S085. orredners nit den Effekt e sich nicht darum, ei er verstehe unter Ratio mehr zu erreichen als bi rednern vet,

L è Aussprache beweise. ie Rationalisierung

abe nun cinige Nacht

udenken, ob er diese unzweckmäßig

t n ten von 22214 Millionen ittel vorgesehe

orkommnisse in Zukunft unmög a n ershreckend, da

ede in Hambur um Schluß wurde über den Etatsp r die Arbeitslosenversiherung abgestimmt, ußten die im außerordentlihen Haushalt 1929 ein- geseßten Mittel, da die ungünstige Arbeitsmarktlage noh an- dauerte, {hon vor der sommerlichen ffst zur Hälfte in An Rudcklagen hat die Rei

Abg. Lo ibl (Layer. Vp.) olche Veruntreuungen vorgekommen sein konnten. ie höheren Beamten ihre Aufsihtspfliht in gröbli

Bemexrkenswert sei, daß eex vorgekommen seien und erfreuli

bis jeßt n niht gelungen. er vom ost- | kanntlich mu

igenshaft als eingeladen ntlastung des Arbeitsmarktes

ci, sondern do Nennenswerte

enommen werden. geglaubt, es stehe

er uf ahrt

eine beshränkte y eder tehnische irmen, die si

all zu verzeihnen sei. iy Aufräumen rministeriums “id rium selbst diese auß

edaure, Es sei 3

t im Sommer 1929 nicht machen en, hon im De- u nehmen.

Marine ni Die Marine ist noch Vertreter des Rei daß niemand mehr als das Mini lih verurteilenswerten Vorfälle

i, wenn man sich au tlege. Dadurch werde ] es, was bei denjenigen behördlihen Gnade erfreuten, in tehnishem Können angesamme

„M verantworten bon Firmen it gehemmt.

ihm mehr zu, über die Reichsfinanzre m Rahmen seiner Ausfü ih dann allerdin

Damit ha

können. Die Reichsanstalt war da mber 1929 wiederum Reichsdarle ber auch in den Monaten Januar bis März 193 Reich8anstalt von neuem auf die Hilfe des Reihs angewiesen.

Uber Osta

ungen über die auch über die Arbeits- er keineswegs irgend-

cht so wei

inanzreform habe er osenversiherung geäu

li sei, ginge infolg

ahruns

ieser

Reichs: und Staatsanzeiger Nr. 68 vom 21. März 1930. S. 3,

verkehrten Methode verloren. Keines eit gesperrt werden, daß bei i - Torgler ‘Komm.) kritisier system, das hier besprochen werde. S unter dem irmen bet ubvention. Man zu entfernen, und trieb an Hand des Neunmillionenfonds eine of nun neuerdings ent wieder vershleiert

die Mittel für Vorarbeiten für den Ausbau der Eisenbahnlinien im Osten und Westen einzustellen H / mig! Haushaltsausschuß noch den Nachtragsetat für die Reihsshuld, in der Hauptsache zwangsläufig sind. Hierauf vertagte si der Ausschuß auf den 24. M

falls dürfe den Firmen die hnen Fluggzeuge bestell: werden. L is G ] ' olange man dieses System Zeichen der Gerätebestellung bei den Fiteioiden es nichts anderes als eine vers(leierte sih dann nit gescheut, diesen Schleier der Nationalisierung fene Subvention, sprehend der Debatte im Haushaltsaus\{chuß Damit beginnt das Spiel von neuem. Der Aus\{uß nahm den betreffenden Fonds zur Förde- chnisher und allgemeinwirtschaftliher Zwecke auf dem Ge- er Luftfahrt an. — Beim Nachtragsetat für die raßenverwaltung stellte Abg. Sahsenberg ) bestimmte Fragen über den Stand des Ausbaus der ffampf der Reichsbahn gegenüber der ffahrt, deren Beantwortung er beim Hauptetat erwarte. ‘rhin erbat der Redner konkrete Angaben darüber, inwieweit es möglih sein würde, künftig Kanalbauten dur private Gezld- Soweit dem Redner bekannt, gebote amerikani

Zum Schluß genehmigte der

das ganze

dessen Etatsposten

rieb war

unter dem

Verkehrswesen.

Am 21. März wird der Fernsprechverkehr Deuti- land— Brafilien eröffnet werden. drahtloie Verbindung Deut1hland— Brasilien abgewickelt und vom Auf deuticher Seite find alle Orte zu diejem Verkehr zugelassen; in Brasilien fönnen Geipräde vorerst nur von Rio de Ianeiro, Svyrecbstelle aus getübh1t werden, Companhia RNadiotelegrapbica i i Geipräch von 3 Minuten Dauer foltet 126 RM, jede weitere Minute 42 RM. Der Verkehr is zunächst auf die Zeit von 17 bis 19 Uhr

werden soll. Der Verkebr wird über die Fernamt Berlin vermittelt. óffentliben Netrieb8zentrale

und zwar nur von einer

der und über den Tari die in der

eberkonsortien zu en in dieser Hin geber für das leßte Stück des Mittcilandkanals vor. gebote seien mit Rücksicht auf die dadurch möglichen Ersparnisse im Reichsetat von ganz besonderer Bedeutung und müßten sehr gründlih geprüft werden. verkehrsministeriums sagte auf alle Fragen konkrete Beantwortung bei den Verhandlungen über den Der Nathtragsetat für die Reichswasserstraßenverwaltun ußerdem nahm der Aus\huß eine Entschlie ie Reichsregierung ersucht wird, im Hauptetat

cht konkrete An

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs-

maßregeln.

AusbruG der Maul- u 4 ist vom S@lacht- und Viehhof in Chemnitz am 19. März 1930 amtlich gemeldet worden.

Der Vertreter des

tetat zu. ns i und Klauensieube

Statistik und Volkswirtschaft.

Getreidepreise an deutshen Börsen und Fruchtmärkten in der Woche vom 10. bis 15. März 1930 für 1000 kg in Reichsmark.

Wöchentliche *®) Notierungen

Handelsbedingung für Brotgetreide

Marktort

J

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Statistisches Reichsamt. J. V.: Dr. Plaper.

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eln, Preis für 90 kg. — Berlin, den 19. März 1930.