Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 72 vom 26, März 1930. S. 2,

deswegen. (Abgeordneter Fadash: Das ist eine Schamlosigkeit! — Glocke des Prâäsidenten.)

Was nun den Roggen angeht, so ist er in derselben Zeit von 169 Reichsmark in Deutschland gefallen. Mit anderen Worten: au der Roggènpreis hat sich in Deutshland sehr viel besser ge- halten als an den Weltmärkten. Auch auf diesem Gebiet ist es niht so s{limm geworden, wie es anderwärts geworden ist. (Zurufe bei den Kommunisten.) — Fa, was würden Sie sagen, wenn man Zhnen die' Löhne um 30 Prozent kürzen wollte? (Sehr gut! rechts.) Da würden Sie genau so schreien wie die Landwirte, wenn sie keine-Preise mehr für ihre Produkte bekommen.

Was aber das Futtergetreide angeht, \0 haben wir beim Futtergetreide, vornehmlich bei der Gerste, die Tatsache fest- zustellen, daß? in dem Augenblick, in dem wix den Zoll von 20 Reichsmark die Tonne auf 50 Reihsmark hinaufgeseßt haben, der Preis niht höher, sondern „niedriger geworden. ist, oder, mit anderen Worten, die Konkurrenten am Weltmarkt haben sih in Deutschland dermaßen" unterboten, daß wir die Gerste unter dem höheren Zoll billiger. bekommen. haben als unter dem niedrigen Zoll. Nun teckt ja die ganze Welt voll Gerste, vor allen Dingen Rumänien, und niemand weiß heute, was damit werden soll.

Wos nun endlich den Futtermais angeht, den man auch nicht vergessen darf, so ist er bekannutlich durch einen Zoll mit dem Staate der Kroaten, Serben und Slovenen gebunden. Wir müssen diesen Zoll zunächst einmal in Kauf nehmen und können um diesen Zoll niht herum. Wir haben Fhnen ja aber einen Weg angegeben, wie diese Schwierigkeit beseitigt werden kann.

Richtig ist, was Herr Schiele ausgeführt hat, daß die leßte Zollaktion ihre Wirkung zum Teil dadurch verfehlt hat, daß eine ungeheure Vorversorgung eingetreten ist, eine Vorversorgung, die man nur bedauern kann. Wir haben etwa 600/000 Tonnen

Gerste im leßten Augenblick hereingenommen und, was ganz be- -

sonders betrüblih ist, unsere Brauertiindustrie und diejenigen, die sie versorgen, haben noch eine große Masse ausländischer Braugerste im Dezember hereingenommen, die uns ungeheuer zu schaffen maht und unseren inländischen Bauern den Absaß ihrer Gerste, die auch gut ist, unmöglich macht. (Sehr richtig! vechts.) Jh würde das noch entshuldbar finden, wenn wir wirkli im vorigen Jahr eine shlechte Gerste produziert hätten. Aber die Qualität war doch so, daß man wirklih sehr gut aus dieser Gerste hätte Bier machen können. Es lag gar kein Grund vor, sich in dieser Sache voreinzudecken, wie es die Statistik tat- sählih ausweist. j

Nun wiederhole ih meinen Saß: Die shwierigste Frage ist im gegenwärtigen Augenblick die Roggenfrage, und von dieser ‘Frage hängt es ab, wie sih die Dinge im Osten Deutshlands entwickeln. Nun können wir dem Roggen wohl mit Zoll in gewissent Umfange zu Hilfe kommen; aber der Zoll ist nicht imstande, den Roggenpreis in Deutshland über den Saß hinaus- zubringen, auf dem er sih heute befindet. Wenn wir heute aus dem Roggenzoll von 9 Mark einen solhèn von 90 Mark machen, wird ‘übermorgen an der Berliner Börse der Roggenpreis sich nit um einen Pfennig ändêrn. © (Sehr wahr! bei den Sozial- demokraten.) Dex Zoll hat hier eine ganz andere Wirkung, eine ganz andere Bedeukiüng. Der Zoll hat hier eine negative Bedeutung. Er hat nämlich nicht: die Aufgabe, den Preis in die Höhe zu bringen, sondern ex hat die Aufgabe, das Absacken des Preises unter ‘das Maß, das sich aus dem Zustande des Jn- landsmarktes ergibt, zu verhindern. Weil wir nun wissen, daß es möglich wäre, daß Polen. oder Rußland uns noch Roggen zu Dumpingpreisen- nah Deutshland hereinwerfen, haben wir zunächst versucht, uns mit Polen zu verständigen. Das ist ja auch gelungen. Mit Rußland ist eine solhe Verständigung s{chon shwieriger, obwohl wir sie auch wünshen würden. Solange diese Verständigung mit Rußland nicht besteht, ist ein Loch in unserer Politik, das sich unter Umständen zum Schaden aus- wirken kann, weil wir nicht wissen, was die russische Regierung tun wird, Sollte sich die russishe Regierung entschließen, zu 90 oder 100 Mark die Tonne Roggen nach Deutschland herein- zuwerfen, dann allerdings könnte es bei uns mit dem Roggen noh shlechter werden, als es gegenwärtig ist. Wir glauben aber nit, daß die russishe Regierung im gegenwärtigen Augenblick noch so viel Roggen herauswerfen kann, daß ein ernstlicher Schaden entsteht. Aber, offen heraus gesagt, ih persönlih Hätte es ‘gern geschen — das haben aber die Regierungsparteien in dem Kompromiß nicht akzeptiert —, wenn man auch diese Ge- | fahr noch beseitigt hätte; dann wäre das vollkommen aus- gestanden . gewesen.

‘Die Hikfe muß also dem Roggen indirekt gebracht werden. Sie kann ihm gebraht werden von der Weizenseite her, sie kann ihm gebraht werden von der Futtermittelseite. her, oder von beiden. Die gegenwärtige Vorlage versucht beide Wege. Sie will den Weizen im Preise noch etwas hinauftreiben, etwa auf die Höhe des Richtpreises von 26 Mark. Jch glaube, das wird mit dem 12-Mark-Zoll ohne allen Zweifel gelingen. Nun - be- steht aber das Bedenken, däß troß des 12-Mark-Zolles noch eine Entwicklung am Weltmarkt eintreten könnte, die dazu führt, daß

wir dennoch einen xngemessenèn Weizenpreis nicht erzielen. Diese |

Gefahr besteht tatsählich. “Wenn die Amerikaner 4 oder 6 Mil- lionen Tonnen Weizen auf den. Weltmärkt- loslassen,- wenn diese Schleuse gezogen wird und diese 6 Millionen Tonnen die Märkte übershwemmen, dann ist es denkbar, daß wir am Weizenmarkt einé solche Katastrophe erleben, daß man --den Doppelzentnex Weizen so: wie jeßt die Gersté für 8 oder für 10 Mark kaufen kann. Für diesen Fall ober, meine Herren, haben die Re- gierungsþarteien in ihr Programm eine Katastrophenklausel ein- gefügt, die einsezt, wenn der Weltmarktpreis auf 11 Mark héèuntergeht. Das Schlimmste, was uns passieren könnte, wäre also, daß der deutshe Weizenpreis etwa auf 23 Mark herunter- gejagt würde, wo er jeßt bekanntlich ungefähr steht; ér steht etwas höher. Dann aber würde die Regierung in dén Ständ gesezt werden, ihrerseits beliebig Zölle einzuseßen, wie es ihr paßt, um dieses Dumping dann gründlih abzuwehren, und ih habe die Überzeugung, daß feiner meiner Herrén "Kollegen ‘die geringsten Schwierigkeiten mahen würde, wenn wir uns gege ein solches Vorgehen zur Wehr seßen würden. y

Sehr viel shwieriger ‘ist-die Frage der Hilfe von den Futter-: mitteln her. Da ist ja. das: umstrittenste. Objekt. die Gerste, Wir. haben Jhnen im Winter vorgeshlagen, Sie möhten doch die

Gerste mit dem Roggen insofern fombinieren, als wir den alten Gerstenzoll denjenigen lassen wollten, die Roggen gefärbt in einem gewissen Verhältnis zu der Gerste kaufen würden, im Ver- hältnis etwa von 1 zu 2. „Wir haben damals* gesagt ‘von 3 zu 7, sagen wir jeßt der Einfachheit halber von 1 zu 2. Ih ‘glaube, bei allem Respekt vor den gegnerishen Meinungen hier im Reichstag — ich habe ja damals gar keine Anhänger für diesen Gedanken gefunden — darf - ih heute doch sagen, daß die Ab- lehnung gerade dieses Gedankens sich als großer Fehler erwiesen hat. Wenn wir diesen Gedanken damals akzeptiert hätten, dann hätten wir in der Zwischenzeit hon eine große Menge Roggen im Zusammenhalt mit Gerste verwerten können. Wir hätten auch - noch - eine andere Schwierigkeit behoben, von der ih jedo nachher noh| eingehender sprechen will.

Nun haben die Regierungsparteien, die an sich die 10 Mark Gerstenzoll - machen wollen, die gewünscht werden, jenen Gedanken wieder aufgegriffen. Jch glaube, man muß ihn diesmal auch mit aller Energie durchführen. Die Frage ist bloß die: Wann seßt man’ den verbilligten Gerstenzoll in Kraft? Man will von mir wissen, wann“ ih diesen Zoll in Kraft seye.. Sehen Sie, -das ist es ja gerade, was ih nicht sagen werde und was ih auch nit sagen kann, shon deswegen nicht, weil die Frage der Vorver- sorgung damit eng zusammenhängt. Solange nämlich niemand weiß, wann’ denn jener Zoll in Kraft tritt, so lange kann diese Borversorgung niht den Umfang- annehmen, den sie jeßt schon wieder anzunehmen droht. Es liegt ja auch sonst kein Grund vor, sih jeßt shon vorzuversorgen, wo wir doch im ganzen Lande noch voll von Futtermitteln siven und niht wissen, wo wir sie unterbringen sollen.

Also, wie s{hlagen Jhnen das vor. auf lange Sicht wird es helfen.

Eine shwierige Sache für uns ist die Maisangelegenheit. Sie wissen, ich bin . kein Anhänger von Stäatsmonopolen, und zwar deswegen nicht, weil ih so ungefähr weiß, wieweit etwa die Möglichkeiten, ein Produkt öffentlich zu bewirtshaften, gehen. Denn wenn man die ganze Kriegswirtschaft nritgemacht und vor- her {hon 10 oder 12 Jahre in dex Wirtschaft der Kommunen gestanden hat, dann weiß man, shon ungefähr, was man seinen Leuten zutrauen und zumuten kann. Also, ih habe keine allzu

Wir hoffen bestimmt,

haftung übernehmen kann. Deswegen_ habe ih mich inm ver- gangenen Sommer bekanntlich auch gegen ein Getreidemonopol gewendet, weil mir diese Aufgabe nicht lösbar schien. (Zuruf des Abgeordneten Schmidt [Cöpenick].). — Mit .der Maisbewirt- haftung. — Mag sein, Herr Kollege Schmidt, daß es später einmal Leute gibt, die sich etwas mehr zutrauen, wie ih mir selbst zutraue. Aber es ist immer gut, wenn man seine eigene Kraft niht übershäßt, denn das Ueberschäßen ist immer sehr viel ‘gefährlicher als das Untershägzen. Aber mit: dem Mais liegt die Sache so, daß wir heute aus dieser Misere heraus- fommen müssen. Da gibt es bloß den Weg der Bewirtschaftung,

und Bedenken: und tropdem ih mir. dadurch keine Anhäuger, sondern eine Menge Feinde geschaffen habe, die nit einsehen

vox das Zuteresse des éitigelnen treten müssen» (Sehx richtig!)

Wix werden diese öffentlihe Bewirtschaftung fo “durch- zuführen versuchen, daß wir micht in allzu große Schwierigkeiten mit. den Beteiligten hineingeraten. i

Der Herr Kollege Schiele hat hierzu einige Fragen an mi gerichtet, die ih augenblicklich auch niht beantworten will, und zwar aus naheliegenden Gründen nit beantworten will (sehr richtig! links), weil ih mir ganz entschieden vorbehalten will, das zu tun, was ih später für zweckmäßig. finden werde. Jch werde mi dabei ganz nach dem richten, wie sich die Dinge in der Folge entwickeln werden. Jch stelle mir das so vor, daß ih ungefähr über Ostern eine Pause einlegen werde; Und dann, nach Ostern, werds ih sehen, wie die Sache sih entwickelt hat. Nach diesein Gang: dexr Entwicklung werden sih dann auch die Maßnahmen der Regierung rihten. Wenn ih heute sage, wir wolle das so oder so machen, so ist das eitel Unsinn, denn kein Mensch kann wissen, wie man diese Dinge ‘nachher in der Praxis anfassen muß und durchführen will. Würde man glei einfa von den Tatsachen abstrahierer, so bohrt man ein Loch ‘in die Luft. Auf diese Weise treiben wir keine praktische Politik.

Und nun zur Frage - des Mehrzolls. Der Mehrzoll ist ein altes Kampfobjekt, und wir haben uns jedesmal darum gestritten, wie man ihn berechnet. Es ist unzweifelhaft, daß wir ihn das lettemal_ falsch berechnet haben. Ursprünglich haben wix ihn gehabt mit 6 Mark 50. Pfennigen plus 6 Mark 50 Pfennigen (Weizenzoll) plus 14 Mark 50 Pfennigen. Das waren 14 Mark 50 Pfennig. Bei diesen 14 Mark 50 Pfennigen hatten vir ihn ‘zweifellos richtig berechnet. Dann aber hat sich folgéèndes ergeben: Die Mehleinfuhr ist nicht ganz verschwunden, sie ist aber auf eine ganz geringe Einfuhx zurückgegangen. Das besägt erstens, daß der Zoll ausreihte, um der inländishen Mühlenindustrie den inländishen Markt zu sichern. Mühlen niht die Möglichkeit gibt, ‘den Fnlandsverbrauchern - zu hóhe Preise aufzuerlegen. Daher war jene. Berehnung damals rihtig. : z i ; :

ganz andere. Wir haben das leßtemal gete{hnet einfah Weizen- zoll plus noch kinmal den halben Weizenzoll plus... 4 Mark 25 Pfennigen Schußspanne. Nun hat sich ergeben, daß bei dieser Berechnung8methode die Mehkleinfuhr sofort zu wachsen begonnen hat und sich namentlich im Januar auf den vier- bis fünffahen Betrag des Vorjahres erhob. Fn ‘dem- Augenblick; wo wir das

haben wir unsererseits. wieder die Frage angeregt, ob man nit zu dem alten : Berechnungsmodus - zürückehren kann. Der Be- rechnungs8modus, den ° die’ Herren / von der Rechten | vorschlagen — doppelter Weizenzoll plus drei Mark — würde totsicher dazu führen, daß die Mühler dem deutschen Konsumenten, wenn sie zusammengehen,- wenn sie sih irgendwie verständigen, einen Preis “auferlégèn könnén, zu ¿dêm- fein Grund vorliegt. Dagegen ist strittig; ob der. Berechnüungsmodus, wie „wix ihn ursprünglich

oder ob ex etwa in diesem Falle bei den hohen Zöllen zu hoch ist.

große Meinung davon, was man etwa in öffentlicher Bewirt=-"

und diesen Weg habe ih auch eingeschlagen, troß aller Sorgen -

wollen, daß nun einmal dex Staat und das öffentliche Jniteresse

Es- besagt zweitens, daß er dent

Die Frage aber, ob der Berechnungsmodus richtig ist, ist eine j

S “an dié Stelle der Futtermittelzölle "einfach einen gesehen haben, war uns klar, daß die Berechnung falsh ist. Nun

Hätten. — wir sind ja in. dieser Frage unterlegen -—, richtig ist,

Es ist ein Kompromiß gzustandegekommen: eizeinbals,- Weizenzoll plus 5,25 Mark Schußhzoll.- Das bedeutet eide R besserung gegenüber den heutigen Berehnungsmetbgd,, 9 1 Mark pro Doppelzentner. Vielleicht wird diese 1 Mark G reihen, um die Sache zu bewältigen, ohne die Konsument, V nötig zu belasten und die Mühlen in Deutschland um brL N gebiet zu bringen. ai

Jch habe eingangs meiner Ausführungen gesagt:

¿2 vet all

Sorge für das Getreide dürfen wir nit * vergessen, daß

tierishen Produkte in der Znlandsproduktion niht ny, ; Werte sehr viel höher sind, sondern daß auch ‘die Einfüh diesen Dingen fast noch doppelt so groß ist als die Einfuß- Körnern. J verkenne nit, daß ‘bei diesem Versuch, dey ; jeyt machen, dié Getreidepreise vom Weltmarkt abzuhängen y ih einmal sagen, die Preise wesentlih- höher zu gestalten, M am Weltmarkt sind —, tatsählih ist es \{hön so“ in erhebligg Umfang —, éine gewisse Gefahr für die Shweineproduktion ; Westen und vor allen Dingen für die Eier-- und Geslüg produktion entsteht. Die Sotge um die Schweineproduki würde mich aber im gegenwärtigen Augenblick nicht so s drücken, und zwar deswegen nicht, weil ih-das Gefühl habe, d in nähster Zeit die Dänen und die Holländer Uns nicht aus dd Handgelenk hexaus und über Nacht Schweine “auf den May werfen können. So viel haben sie gar niht. Aber auf lg Sicht gesehen, ist es im Westen, wo man Futter zukaufen m unmöglih — das sieht auch Herr Schiele ein —, daß man gen denselben Zoll in ein Shwêin steckt, als der Ankauf der Futts mittel erfordert. Wenn ein kleiner Mann im Westen für

Schwein für 50 Mark Futtermittel kaufen muß, fünf Dopy Zentner Gerste, und 50 Mark Zoll zahlen. muß, dann steht er y| 50 Mark s{lechter als die Dänen oder Holländer, auch wenn y ihm einen Zoll von 27 Mark geben, dann ist er immér not y 23 Mark im Nachteil. Daraus erwachsen große Gefahren. Di Gefahren will Herr Schiele dadurh €infach vermeiden, daß den Schweinezoll hinaufseßt.

Nun, hat denn vor einem Fahre oder vor fünf Viert jahren irgendein Mensch geglaubt, daß wir einmal eine sol Zollpolitik in Deutschland treiben müßten? Es wird eins manchmal anst und bang. Man kann diese Dinge nur t ‘antworten aus der- ungeheuren Zexstörung. des Weltmarkt heraus, wie sie im leßten Jahre niht nur auf dem Gebiet d Landwirtschaft, sondern auch anderwärts eingetreten ist. A man darf diese Politik doch nicht so treiben, daß man in dd Augenblick festgefahren ist, wo sich das Bild ändert. Hier lis der Grund, warum ih selbst immer äuf dem Standpunkt ( standen habe: man kann troy aller Reden, man solle auf la Sicht Politik machen, auf lange Sicht gar niht Politik mah weil - man- gar niht weiß, wie, die Dinge kommen werden. übrigen sche ih die Gefahr für die Shweinezucht viel mehr der Entwicklung der inneren Produktion. als in der dera ländishen Produktion. Wohl aber sehe ih eine ganz gr Gefahr bei der Eier- und der Geflügelproduktion. Nun will Jhnen etwas’ sagen: -diese. Gefahren hätten mich unter Umständ

*in meinem Handelit“ ungeheuer gehemmt, wenn ih nit in M

Maisbewirtshaftung unter allen Utnstäuden ‘ein Mittel seh würde, „der Gefahr? zu ‘begegnet Wir; wollen. doch nit Geflügelfatmen kaputtshlagen, die wir in Deutschland gerihtet haben, indem wir ihnen die Futtermittel doppelt so h seßen, als sie die Leute bezahlen (Holländer und Dänéen), wel

“Eier nah Déèutshland importieren. Schließlich ‘impottierät l

300 bis 400 Millionen Eier, also fast so viel, als wir Vei importieren. Die große Schwierigkeit der deutschen Agrarpoli liegt also in dem Ausgleich dieser widersprehenden Juteresst und das ist das Problem, um das wir hier kämpfen. Es hand sich nun darum, die Politik so zu führen, daß wix uns für Zukunft den Weg nicht verbauen. Jh sehe gar kein Gef in der Erhöhung der Weizenpreise. Wenn das deutsche Volk 6

Volk von Jdealisten wäre, würde, man sagen: der Weizen ist M

Artikel, den die Leute nicht unbedingb brauchen; Roggenbro! auch ein gutes Brot, vielleicht sogar noh ‘ein: besseres Brot ( Weizenbrot; die Leute sollen Roggenbrot essen, vor allem, da ? Weizenbrot doch relativ teuer ist. (Zuruf der Frau Abgeordne! Sender.) — Jch weiß wohl, Frau Abgeordnete Sender, daj | das niht wollen. — (Abgeorduete Sender: Die Landwirts müßte mit gutem Beispiel vorangehen!) — Frau Sender mei auch auf dem Lande esse man kein Roggenbrot mehr. Das } stellenweise au zutreffen. — i Also die Frage ist: wieweit' kann man von der Weizen her helfen? Jedenfalls steht fest, daß die Hilfe von der Weiz seite her ohne jede Gefahr erfolgen kann. Da kann kein Na! auch nit für die nordwestliche, westlihe und südliche Landw schaft in Deutschland entstehen. E : Dagegen steckt in der Verteuerung der Futtermittel emt wisse Gefahr. Die Lösung dieses großen: Problems wild Osten und Westen kann meinès Erachtens nur daritt ges werden, daß wir „diejenigen, die ausländische Futtermittel ? brauchen, zwingen, ein gewisses Quantum. iniländischtt.FW mittel mit zu verbrauchen. Auf. dieses Ziel steuern wig: jet Die Schwierigkeiten, die wix ‘in der“ Landwirtschaft l 20

‘der lebten 5 bis 6 Jahre, zum Teil hom in der Jnflatin!

heraufbeschworen haben, sind niht in 6 Wochen. zu; e und au diese Frage ist nicht in 6 Wochen zu bewält1geR

der Anlauf dzu ist gemacht, erstens in der Kombinatl? ‘ Gerste mit Roggen und zweitens in der Maisbewirtshäf!! Auf diesem Wege ist es vielleicht eines Tages sogar mögli, Problem so zu lösen, daß man die Zölle für die Futter nicht mehr herunterseßzt, sondern sie ganz ‘verschwinden läßt

Zuschuß Roggen sebt, indem man auf diesem Wége versucht, den Rog bau in dem Umfang, in dem er unbedirigt notwendig erhalten, wobei aber ein Teil des Roggenbaues in den SN bau überführt werden muß. Tatsächlih kommt „ja das voi das wir vorschlagen, shon auf diese Lösung der Dingé- hn wenn man auch bei dem ungeordneten Markt, in dem E heute befinden, nicht sagen kann, wie man in allen Eins # paktieren wird. . (Abgeordneter Tempel: Wieviel Roggen

fommt da in Frage?) — ein Fünftel der -Roggenböden a Weizen umgestellt werden, mindestens in. Fünftel, imer R

“des Abgeordneten Freiherr v. Richthofen.) — Béi uns

; Veg desg. Jnitiativgeseyes gewählt. Aber

vor 14 ‘Tagen das, was wir

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O

unn noch viel mehr umgestellt werden, ebenso in Westfalen und jn Hannover. (Abgeordneter Freiherr v. Richthofen: Jn gasuren nit!) Se Daß in Masuvren überhaupt nichts umgestellt erden fann, weiß ich auch. — Jedenfalls 20 vH der Roggen- ¡den können umgestellt werden.

Sie schen also: diese Dinge werden nicht leihthin gesagt, ydern es wird tatsählich um die Frage gerungen, wie man ¿inen Ausgleih zwishen dem Osten und dem Westen findet. Jch glaube, die ersten Schritte dazu sind gemacht, und die weiteren Echritte werden sich daraus ergeben. Vielleiht gelingt es dann inem nicht so bekämpften Menschen, wie ih es bin — ih habe ja zur Zeit so ziemli alle gegen mi; jeder meint, er wisse es fesser —, vielleiht gelingt es dann nachher einem Schlaueren, qus dieser Situation die Vorteile zu ziehen und vollends dahin 1 fommen, wohin wir wollen, nämlich den Osten zu verteidigen und gleichzeitig zu verhindern, daß der Westen dabei zu großen Schaden leidet.

Nun muß ih aber noch ein ganz ernstes Wort zu der Zucker- pirtshaft sagen. (Zustimmung des Abgeordneten Freiherrn y Richthofen.) Die Zuckerwirtschaft glaubten wir in bester Cronung zu haben. Wir haben einen Fnlandspreis festgeseßt, der sich schen lassen kann, Herr Kollege v. Richthofen, und wix haben gleichzeitig einen Zoll festgeseßt, von dem wir annahmen, daß, er imstande sein werde, die deutshe Zuckerproduktion so ziï shüßen, daß ihr der Jnlandsmarkt restlos gehörte. Jn diesen Fingen haben wir uns getäuscht, genau so wie wix uns in dex Entwicklung der Weltgetreidepreise getäusht haben, die ein tempo nah unten angenommen haben, wie wir es nicht füx möglih gehalten hätten. Keiner hätte damals daran geda, daß der Weltmarkt einmal so zusammenbrehen würde. Bei Zucker aber hat diese ganze Entwicklung nah unten ein Tempóô

angenommen, daß wir jeßt hon mitten in der Katastrophs

sichen. Der Weltmarktpreis für Zucker beträgt zur Zeit 8: bis: §50 Mark in Hamburg. Die Javaner haben heute eine Zuckeïz jtoduktion mit sogenanntem Edelrohr — so wird es wohl g&? nannt —, das angeblih-auf den Hektar so viel Zucker bringen joll, wie bei. uns Rüben auf den Hektar anfallen. Ein Wette rennen mit einem ‘folhen Zuckerpreis ist für Deutschland, das

| shließlich menfchlihe hne bezahlen muß, einfach nicht möglich,

zimal wir Zuckerrohr gar. niht anbauen können, sondern uns mit den weniger ergiebigen Rüben begnügen müssen, Der Zu-- sand ist heute \só, daß. die 8 bis 8,50 Mark für den Zucker am Peltmarkt éinen so - niedrigen Preis“ darstellen, dß troy unseres Zolles von 12,50 Mark jeßt die Gefahr besteht, daß Auslands8- zucker hereinkommt. Auh mit einem Zoll, der mehr als 150 vH des Ankaufspreises ausmacht, ist es gegenwärtig nicht mehr nöglih, den deutschen Zuckerrübenbau so zu \{hüßen, daß ihm der Jnlands8markt gehört, i ;

“ Es frägt sich nun: \ wie ‘ist da zu helfen? Geholfen werden;

{ann nur dadurch, daß nan den Zoll heraufseßt, und dazit sind"

wir bereit. Wir wollen der deutschen Zuckerindustrie den deutschen Markt erhalten. Nun komnit das Kompromiß, das ‘von den Ver- brauhern gewünscht wurde, nämlich, "daß die Zudckerrübeuwz industrie 50 Pfennig im Preise nachgeben soll. Das ist deswegew niht so hlimm, weil sie die ganzen Jahre her" nicht“ restlos atis: genußt werden konnte. Jh bin allerdings der Meinung, daß man diese Konzession seitens der Produktion machen sollte, ‘und will Fhnen die Gründe dafür auseinanderseßen. Die Lage der Produktion ist nicht ershwert, wenn die 50 Pfennig wegfallen. Dié Lage der- Zuckerproduktion wird aber aufs stärkste gefährdet, wenn ste in' Deutschland so weit anwächst, daß wir! ständig Zucker

“(uf dem Auslands8markt abseßen müssen. Wir haben im Fahre

1927 8 vH, im. Jahre 1928 11 vH ins Ausland verkauft. Fut Jahre 1927 haben wir bis jeyt 12 vH zum Verkauf freigegeben}; mit 15 vH wird gerechnet, vielleicht werden es sogar 18 vH, (Höct, hört! links.) Nun rechnen Sie einmal aus, was. das bez deutet! Es bedeutet, daß wir diese 15 vS zum Weltmarktpreis abgeben müssen: und daß wir an jedem Zentner, den wir ins Ausland verkaufen, 12,50 Mark verlieren, (hört, hört! links)

| jo daß der Bauer für seine Zuckerrüben, die ex abliefert, wesent- | lih: weniger bekommt, als er dann bekommen würde, wenn wir “nur unsern. Jnlandsbedarf deckden würden.

Jh gebe zu, daß man den Ernteertrag nicht auf den Zentner oder die Tonne genau ausrechnen kann, Es bedeutet aber, wenn wir 15 vH ausführen, für den Landwirt mindestens einen Verlust von 65 mal 1,5 Pfennig pro Zentner. 22,5 Pfennig ist das Aller- mindeste, was der Bauer bei seinen Rüben weniger bekommen muß, wenn wir 15 vH Zucker ins “Ausland auszuführen ge- nôtigt sind. : 0 N

Nun sage ich mix: nahdem es uns gelungen ist, mit einem

großen Wurf die Zuckerproduktion in eine geordnete Entwicklung

zu treiben, muß auch diese Gefahr behoben werden. “ Das kann

ber nux geschehen, wenn die Zuckerfabxiken sich zusammentun | Ind ‘einen Weg in der Kontingentierung suchen, und in. diese!

Vege liegt: das Heil für die Erhaltung dex deutschen Zuckexwir{- haft, nicht in den 50 Pfennigen, um die jevt gestritten wiïd U

| die ih für meinen Teil den Zuckerrxübenprodugenten gern. ls. | will, So liegen hier die Dinge, und ih darf wohl exwaëte daß diese Ueberlegung in den Kreisen der . Beteiligteii einige Veachtung findet. 6 ‘a #

Auf die Roggenkleie, die Malzspanne und volleidit#bin

Naltakartoffelzoll will ih jeyt nit eingehen. Da ist alle; Wt _ bereit, soweit wix. es handelsvertraglih können, die EinfithL verhindern, und es ist auch ganz glei, ob man 20 oder-30 Maxk

Zoll auf den Zentner legt. Jn der Zeit vom 15. Februar bjs

jum 1. April ‘braucht man in Deutschland keine Frühkartoffel

us Malta zu beziehen. (Zustimmung.) Die Zollhöhe ist hièr der Regierung vollkommen gleichgültig, Es wird nux keinen

Zweck haben, einen solhen Holl festzuseyen, daß sich irgendein Staat beschwert und sagt, wix sperrten direkt. Dex- Reichsrat hat si mit unseren Vorschlägen beschäftigt. Gemäß- Artikel, 67 der

Reichsverfassung wurden ihm die Vorschläge unterbreitet, Wir hätten lieber ‘den Weg der Geseßgebung eingeschlagen und den A das - fonnten vir gar nicht. Stellen Sie . sih - einmal vor, ih * hätte machen - wollten, an - den

Reichsrat gebracht, und es wären dann Verhandlungen

nit dea Ländern losgegangen, der Reichsrat hätte die Sache nah

aht Tagen erledigt, dann wäre sie an den Reichstag gekommen, und wir hätten vier Wochen verhandelt. Meine Herren, die ganze Aktion wird wirkungslos, wenn man sie nicht in wenigen Tagen erledigt! (Sehr richtig! rechts.) Darüber muß man sich klar sein. Entweder oder! Die Eile ist die Hauptsache, und die Ueber- legung, die ih vorhin angestellt habe, hat ihre guten Gründe: wir haben versucht, herauszukriegen, wieviel Gerste noch in den Zollausschußhäfen liegt. Jch bin aus diesem Grunde nicht in der Lage, auf alle Abänderungsanträge und Entschließungen ein- zugehen, die man drüben im Reichsrat gefaßt hat, sondern bin der Meinung, daß jeßt zunächst der Reichstag Stellung nehmen soll, und zwar mit der gebotenen Geschwindigkeit.

Zuin Schluß, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf ih sagen, daß die Forderungen der Herren von der Rechten sih im wesentlihen nur in“ den. Zahlen von dem unterscheiden, was wir vorschlagen. Ein wesentlicher Unterschied ist lediglih- noch in dem Punkt des Roggenzolls, wo man einen höheren Say haben will, und ein wesentlicher Utiterschied lag ursprünglih auch darin, daß von der rehten Seite vorgeshlagen wurde und auch jeßt noch gelegentlich propagiert wird, man möchte der gegenwärtigen Regierung, wie Sie vorhin auch gehört haben, vollkommene Bewegungsfreihéit geben. Fh wäre sehr dankbar, wenn der Reichstag so viel, sagen wir einmal, Zutrauen zu uns hätte — von Entschlußkraft will ich niht sprechen —, daß er uns in diesen Dingen freie Hand geben würde.- Aber ih glaube, er wird dazu nit zu bringen sein. Jmmexhin danke ih hnen, meine Herren von der Rechten, daß- Sie gerade zur gegenwärtigen Regierung das Vertrauen haben (Heiterkeit), daß, wenn man ihr das Malht- mittel in die Hand gibt, sie dann auch mit den Dingen tatsählich fertig wird. Jh weiß nicht, ob wir dieses Vertrauen restlos

rechtfertigen könnten; denn Sie - wissen ja: Die Dinge in der

Weltwirtschaft liegen \o katastrophal und unübersihtlich, daß selbst äußerste Kraftanstrengung es unter Umständen niht zuwege bringt, sie zu bewältigen.

Aber ih {ließe daraus, daß die von uns betriebene Agrar- politik niht- so \{chlecht gewesen ist, wie sie vielfah hingestellt worden ist. Jch gebe zu, daß es dem Osten außergewöhnlih \chlecht geht. ‘Aber wenn wir die Weizen- und Zuckerfrage sto behandelt haben, daß sie kein Staat der Welt besser behandeln fann als wir, so steht doch unbedingt fest und läßt sich durch nihts und keine Behauptung aus der Welt schaffen, daß wir in Uunseren organisatorishen Arbeiten dur die “ewigen - Zollkämpfe gestört worden sind. Wir haben drei Zollkämpfe in anderthälb“ Fahren durhzufehten gehabt, Das Kaiserreich hat während seines ganzen Bestehens von- 1871 bis 1914 drei Zollaktiónen gehabt, also in einem Zeitraum von 44 Fahren, während wir hier in anderthalb Jahren nun den dritten Kampf um diese Dinge zu führen ge- nôtigt sind, und zwar nicht etwa deswegen, weil wir kurzsihtig gewesen sind, sondern deswegen, weil die Entwicklung in der Welt in einem Tempo vorausgerannt ist, wie es niemand ahnen konnte. Das sind do die Gründe gewesen und niht unsere Kuxrzsichtigkeit! Sie selbst, meine Herren auf der Rechten, haben noch Weihnachten genieint, die Zölle würden helfen. (Zuruf rets.) — Die Valuta spielt nur bei ‘einzelnen Staaten eine Rolle.

Jch weiß nicht, wie Sie (nah vechts) sich schließlih 'zu den

Dingen stellen twerden. Jh “hoffe aber,” daß die Regierungs=-

parteien Manns genug sind, im Notfalle diese Politik allein zu machen. Sie haben si verständigt, und ih hoffe, es wird dabei bleibew und, sie werdem so {nell wie mögli die Borlagen über die Bühne gehen lassen. :

Wehren muß ih mich dagegen, wenn mir von bäuerlicher Seite, von solchen, die der Meinung sind, daß man nur auf Obstbau, Gemüsebau und Geflügel- und Schweinezucht "sehen" dürfte, vorgeworfen wird, ih steuerte einen Zickzackkurs.-- Meine Einstellung ist grundsäßlih durchaus dieselbe geblieben wie- früher, und Sie sehen ja, daß ih einen Weg suche, das Ziel, das von jener Seite angestrebt wird, au zu erreichen. Aber icch kann im gegenwärtigen Augenblick niht darüber hinwegjehen, daß ‘wir mit einer solchen Politik, die lediglih in der erwähnten Richtung ginge, den Osten devastieren würden, und auch wenn man den Osten mit Bauern besiedeln will, dann kann man es nur machen, wenn erx noch niht devastiert ist. Wenù er erst devastiert ist, kann man ihn ‘niht mehr mit Bauern bevölkert. Deshalb muß die Agrarpolitik in „einer Richtung betrieben werden, daß der Osten landwirtschaftlih weitermarschieren kann. Jch kann auf das Ziel, uns von der Einfuhr tierischer Produkte aus dem Aus- land fvei zu machen — das ist das große Ziel, das mir“ vor- {webt —, im gegenwärtigen Augenblick nicht direkt los- marschieren, sondern muß zunächst um die verschiedenen Klippen

¿rumkommen, von denen ih eben sprach und die niht ihren Grund in unseren Fehlern und Shwächen haben, sondern in der Krise der Preise am Weltmarkt, die ständig in einem schnellexen Tempo marschiert ist, als die Zölle sih erhöhen ließen.

Jan ganzen gesehen aber muß ih den Verbraucthern ‘bei diejer Gelegenheit eins sagen. Jh glaube, die Verbraucher haben im gegenwärtigen - Augenblick keinen berehtigtéèn Anlaß,. sich über die Zollpolitik irgendwie zu beshweren. (Sehr richtig! rechts.) Das könnte vielleicht später einmal der Fall sein; aber im gegenwärtigen Augenblick kann davon feine Rede. sein. “Jh habe auch "aus dem ganzen Lande draußen, wo ih doch auch herumkomme und von wo mam mix ja sehr viele Briefe -shreibt, den starken Eindruck, daß die Verbraucher sich gegenwärtig, soweit sie über die Dinge wirklih nachdenken, auch darüber niht beshweren. Dié „AgraL- \toffe, meiné sehr ‘verehrten Damen und Herren, standen -im De- zember 1929, am Jndexjahre 1913 gemessen, auf 126; sie stehen jet . im; Mäxs: — ih habe. den .Tag nicht. genau da —, also in den leyten Märgtagen auf. 109,9 (hört, hôrt! rechts und in der Mitté), sind also um 16 Prozent zurück- gegangen. Die / Jndustriestoffe standen damals auf 139,7; sie sind jeyt auf 125 Prozent zurückgegaïgen, also um 14 Prozent. Und die industriellen Fertigartikel sind damals auf 171,6 gewesen und sind auf 153,1 zurückgegangen. Mai sieht also hier eiñe erstaunliche Preisentwicklung nah unten, die sich auf alle: drei Gruppen, auf Fertigwaren, auf landwirtschaftlihe und industrieÎle Rohstoffe verteilt. _ Äber die Tatsache, daß der Gesamtindex der landwirtschaftlihen Rohstoffe auf 109 steht, beweist doch, daß der Verbraucher nicht nux keinen: Anlaß hat, sich. über: diese. Véthält- nisse ju beshmexên, sondern daß dié. Básis. zu eitjex“ gesunidén

Konkurrenzfähigkeit mit dem Ausland an Hand dieser agrarischen:

ad

Preise, soweit sie dabei mitspielen, gegeben ist. (Sehr richtig! rechts.) Denn weiter herunter wird man ja wohl kaum kommen können.

Meine Damen und Herren! Wir wissen wohl, daß wir es nit allen recht machen können; wir wissen wohl, daß wir nit alle Wünsche erfüllen können; aber ih glaube, die Regierungss parteien haben ein großes Maß von Verständnis für die gegens wärtige Lage dadurch bewiesen, daß sie innerhalb weniger Tage imstande waren, mit mir zusammen dieses Programm auf- zustellen, an dem gewiß jeder, er mag rechts oder links stehen, etwas auszuseßen haben wird. Aber die Tatsache, daß wir es fertiggebraht haben, beweist doch, daß die gegenwärtige Regierung und die hinter ihr stehenden Parteien den Mut und den Willen haben, das deutshe agrarishe Problem mit aller Energie an- zupackden, wenn sie auch wissen, daß sie es niht von heute auf morgen lösen können, weil ja die agrarishen Fragen- Dinge sind, die man überhaupt nicht innerhalb wéniger Wochen in Ordnung bringen kann. Jch habe aber die Ueberzeugung, „daß wir wiederum, wenn wir mit diesen Dingen zu Rande kommen, wenn Sie zustimmen werden, einen großen Schritt in der Richtung einer Besserung der Lage tun werden. (Bravo!)

148, Sibung, 25. März 1930, (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger*,)

Präsident L ö b e eröffnet die Sizung um 3 Uhx,

Auf der Tagesordnung steht die dritte Beratung der von den Regierungsparteien beantragten Zolländerungen bei Weizen, Hafer, Gerste, Malz, Kartoffeln, Mehl, Kleie und Zucker sowie des Geseßentwurfes über das Maiss- monopol. Die Deutschnationalen und die Bonn haben beantragt, daß zukünftig ein Teil der Arbeits- losenunterstüßung în Kartoffeln und N eage nbrot gezahlt wird,

: g. Jandrey (D. Nat.) erklärt, bei den sozial- demokratischen Wählern werde man kein Verständis dafür Pee daß g Partei jeyt den Zöllen zustimme, nachdem Fe echgig Fahre lang jeden Zoll als Brotwucher bezeichnet habe. Die lachenden Erben würden die Kommunisten sein, Dem Reichs- ernährungsminister Schiele sei es seinerzeit gelungen, sih auf Grund des landwirtschaftlihen Notprogramms tatià ih aftiv als Ernährungsminister zu betätigen. Der deutshe Osten im besonderen stehe vor dem völligen Zusammenbruc.. „Pon dem jeßigen ONIETnE rungsminister seiea leider niht!*genügend entschlossene Maßnahmen getroffen worden, Daher: f. Minister Dietrich auf dem Lande {hon als „Dietrih Cunctator] bekannt. (Sehr wahr! rets.) Man erwäge, man warte abz:ateffe aber keine durchshlagenden Maßnahmen, »Glaube denn her. inister, mit seiner Zollvorlage den Preis von. 230. Mark für Alggén und von 260 Mark für Weizen zu mne Dáaraufaevivarte die Landwirtschaft eine klipp und ‘klare Antwort. Wie ‘denke man lel im Vexfolg dex Mahnung des Reichspräsidentet. die Her- tellung der Rentabilität der Landwirtschaft im Zsten? Die Hebung der Produktion sei hier das A und O. Dio:‘Landwirte seien verzweifelt und verkauften liebex ihre Güter. Uterträglih séi es, daß z. B. ein Gut von 500 Morgen seit übexz biex Fahren verlassen dáliege; demgegenüber gehe die Regierünyskfoalition ihren ey ret weiter und kümmere sich nicht um die ver- weifelte Lage - dex ay wine a 6 Der Bauer werde aber. nicht » sang- und klanglos von jeiner Scholle gehen. Ex werde sie mit allen Mitteln verteidigen, Lâuger ertrage ex die Knehtschaft dèr Sozialdemokratie nicht: {Die Politik dex: Linken bedeute. den Untergang des deutschen Volkes, Für den Landwixt-zgelte aber noch immer. der Saß: Deutschland muß leben, utd'wenn wir sterben müssen. (Lebhafter Beifall rechts) | i:

Abg. Sch mtd t - Côpenick (Soz.) gibt füx seine Fraktion folgende Erklärung ab: Die sozialdemokratische Reih gófraktion erkennt die außergewöhnlihen Schwierigkeiten an, mit denen erhebliche Kreise der deutshen Landwirtschaft im gegenwärtigen Augenblick zu ringen haben. Sie erblidt die llg v dieser Schwierigkeiten zu einem Teil in Vorgängen auf dem Weltmarkt für Agrarprodukte, die durh Preis- und Marktmanipulationen anderer Staaten beeinflußt sind. Es liegt aber nicht îm Jnteresse der deutschen Arbeiterschast, diesen Manipulationen des Auslandes

egenüber passiv zu bleiben und \ô die Kaufkraft eines wichtigen Teils der deutschen Wirtschaft Wi vermindern - und dadurch die Arbeitslosigkeit zu vermehren. Sie erklärt jedoch, daßdie einem augenblicklihen Notzustand gegenüber exforderlich gewordenen, bis zum Fahresende befristeten Maßnahmen nicht zu Dauer- maßnahmen werden dürfen. Vielmehr muß die damit gewährte Atempause von der Landwirtschaft dazu benuyt werden, die erforderlihe Selbsthilfe und, soweit möglih, auch die notwendige Umstellung vorzunehmen, um n "Fteigendem Maße aus eigener gFnitiative die erwünshie Ver- besserung der Lage der deutshen Bauern zu ; erreichen, Nux unter diesen Gesichtspunkten |timmt dié sozialdemokratische Fraktion denjenigen Maßnahmen zu, die dem besonders be- drängten Körnerbau zu Hilfe kommen wollen. Sie konnte dies deshalb tun, weil an dem im vorigen Jahre nee ejugeführten Verbraucherschuß. unverändert festgehalten wird und weil ins besondere auf dèm Gebiete des Futtiergetveides jeßt eine 1m vorigen Jahr erfolglos von der Sozialdemokratie erhobene. For- derung Verwirklihung fand, die dahin zielt, den ermäßigten Gerstenzoll von 2 M denjenigen Landwirten zu gewähren, die bereit sind, einen Teil inländischen Roggens zU verfitttern. Sie erblickt dariy eine Unterstühung. der noh wesentlih auszubauen- den landwirtschaftlihen Veredelungstwirtschaft. Wichtig ‘ist, daß ‘an dem bestehenden Zustand für Roggen nihts geändert ‘worden ist. Der Erhöhung des Zolls für die Einfuhr von Frühkartoffeln bis zum 31. März konnte die sozialdemokratishe Fraktion des- wegen zustimmen, weil es sich um eine reine Luxuseinfuhr handelt und der Zoll somit die Wirkung einer Luxüsstéuer hat. Einer Erhöhung des Zutckerzolles hat die sozialdemokratische Fraktion erst - dann ihre Diiimening gegeben, nahdem eine Herabsezung des Richtpreises um eine Mark pro Doppelzentner bewilligt worden war. Die Fraktion stellt fest, daß die 1m lezten Fahr vorgenommene Bollveränderung; „nik, zu. einer Preiserhöhung für landwirtschaftliche Produkte geführt - hat. Jst doch der Großhandelsindex für Agrarpþrodukte in dex Zwischenzeit von 126 auf 109 gesunken Daraus erhellt, daß „auf dem Wege der Zollpolitik allein nit die erforderlihe Erleichiérung F bracht werden kann, und daß noh stärker als bisher ‘die Selbst» hilfe Play greifen muß, die \hließlich zur engeten Zusammen- "arbeit von landwivtschaftlichen Erzeugergenossenschaften mit den Genossenschaften der Verbraucher zum Nuyen beider Teile führen muß. Nur so kann das berechtigte «Fnteresse des einzelnen sih eingliedern in das über alle Eingelwünsche zu stellende Wohl der Gesamtheit uad insbesondere dasjenige aller arbeitenden Schichten. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemökraten.)

- Abg. Dr. Za p f (D. Vp.) Bie es gleichfalls gewünscht, wenn éin Mann von der Sachkunde des Abg. Stele an- den Verhand- lungen der landwirtscaftlihen Sachverständigen _ hätte „ teil- nehmen können. Da dürfe man sih aber nicht selbft aushalten. Es komme anch- nicht A an; Anträge zustellen, sondern sie auch durhzubringen, Der Korruption dürfe hier jedenfalls. kein

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*) Mit Ausnahme der dur ere hervorgehobenen Reden

der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind,

L 2 G 2 ATLÉ E api U S E D o r L s s R A A Ä r R f miS L L Ce Fus D E R E E N

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