1930 / 72 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 26 Mar 1930 18:00:01 GMT) scan diff

Nel{8- ünd Siäalbanzeiger Nr. 72 vom 26, März 1930, E, 2,

man klar Stellung nehmen könne. Das Reih müsse dafür sorgen, daß Sonderlasten, wie sie in der Gewerbesteuer liegen, s{leunigst beseitigt werden. Der Redner gibt der Hoffnung Auëêdruck, daß der Staatsrat in diesem Jahre angesichts einer starken Mehrheit im Landtag von einem abermaligen Einspruch -gegen die Be steuerung der freien Berufe Abstand nehmen werde.

Abg. Dr. Neumaun (D. Vp.) bedauert, daß der Antrag seiner Partei gegen Erhebung der Anzeigensteuer noch nicht zu Ende beraten sei. Hoffentlich werde die in Aussicht genommene aründlihe Prüfung zu einem Verbot dieser Steuer führen Be- züglih des Verwaltungskostenbeitrags sei der Ausshuß der Ent- heidung aus dem Wege gegangen. Der Grund sei nicht gewesen, von seiten des Reichs ein Einspruh zu befürhten gewesen sei. Preußen brauche sih ja auch ncht verwehren zu lassen, was Bayern hon besize. Wenn die Regierungsparteien die Beschluß- fassung über den deutschnationalen Antrag und damit über den ?orwaltungskostenbeitrag überhaupt vertagten, so seien dafür varteipolitishe Gründe maßgebend gewesen. Die Regierungs- arteien hätten die freien Berufe lediglih darum geopfert, um er Entscheidung über den VerwaltungsKostenbeitrag aus dem Boge zu gehen. Seine Fraktion sei wie früher in der Frage der Besteuerung der freien Berufe geteilter Meinung. Aber was

t von den Regierungsparteien geboten werde, sei auch vom Z:andpunkt der Gewerbetreibenden, die eine Entlastung fordern, kümmerliher Ersaß. Die Steuererleihterung für die Ge- werbetreibenden trete nicht ein. Troy der Lobeshymnen des Zentrums für die Heranziehung der freien Berufe sei ein prak- tisher Wert für den gewerbetrewbenden Mittelstand nicht erreicht. Auch für die kommunale Finanzpolitik werde die EnteGioperns d?r freien Berufe angesihts des geringen Steuereffekts keine Rolle spielen. Man müsse sich wirklich fragen, ob die Regierunqs- parteien ihre Steuerpolitik selbst er nähmen. Die Anträge, die seine Partei zur Aenderung des Gewerbesteuerge*eyes gestellt habe, seien von den Regierungsparteien sämtlich (Pucvennt worden, Die‘e Anträge würden erneut gestellt werden. Vor allen Dingen fordere seine Partei, daß die Abzugsfähigkeit des Entgelts für die persönliche Arbeilsleistung veredelt und durch Staffelung zur Steuerermäßigung der fleinen Gewerbetreibenden verwendet werde. Es müsse auch unmöglich sein, durch Hinzurehnung von Mieten und Schuldginsen immer wieder Scheinerträge künstlich zu schaffen, die niht da seien. Bedeutungsvoll sei die Haltung dex Regierungsparteien, insbesondere aber von Zentrum und Demokraten, die sich als Freund des Mittelstandes gäben, wenn Aniräge auf stärkere Besteuerung von Großbetrieben und YWaren- häusern gestellt würden. Die genannten Parteien lehnten jede Prüfung dieser wichtigen Fragen ab. Selbst die Vorschläge, daß man wenigstens die Betriebe bezüglih ihrex Leistungsfähigkeit und ihres Personalbestandes nah großen und kleinen staffeln jolle, seien slets zurückgewiesen worden, obwohl feststehe, daß die (Großbetricbe, insbesondere die Warenhäuser, auch durh das Umssaßsteuerreht begünstigt würden. Von seiten des Zentrums seien Beschlüsse gefaßt worden, daß eine allgemeine Gemeinde- abgabe eingeführt werden müsse. Auch Stegerwald habe sih für diese Abgabe eingeseßt, um durch eine sihtbare Besteuerung der ‘Sesamtheit die Verantwortlichkeit in den Gemeinden bei Steuer besclüssen zu erhöhen. Für diese Abgabe würden auch die freien Berufe zu gewinnen sein, Wenn Zentrum und Demokraten, die innerlich für die Gemeindeabgahe feien, sih dennoch nicht zu ihr bekennen fönnten, so handelten sie hier ledigli) aus Rücksicht auf die Sozialdemokratie, deren Willen sie sich beugten. Der Gesichtspunkt der Entlastung der Erwerbsstände und dexr Spar- samkeit sei diesen Parteien gleichgültig gewesen gegenüber dem Wunsch," die Koalitionsparteien zusammenzuhalten.

Abg. Szillat (Soz.) bekämpft den Gedanken, einen allgemeinen Verwaltungsbeitrag zu erheben. An Hand zahlen mäßiger Feststellungen weist ex die Behauptung zurück, daß die arbeitenden Schichten zu gering belastet seien gegenüber dem gewerblichen Mittelstand, Eine größere Belastung der Arbeit- nehmer sei gerade in diefer Notzeit nicht zu vertreten. Gerade die Arbeitnehmer seien auh aus dex Grundsteuer stark belastet. - Die arbeitnehmenden Schichten nähmen sehx erheblih teil an der Steuer der Gemeinden. Das gelte auch füx die Einkommensteuer. (Anhaltender Widerspruch rehts.) Es sci_ also niht berechtigt, weun man behaupte, man müsse einen Riegel vorschieben, um die Ausgaben der Gemeinden einzudämmen. Man wolle über die Parlamente nur den Gemeinden das Recht der Selbstverwaltung beschneiden. Natürlich wolle man wieder den Konsumvereinen zu Leibe gehen. Die Deutsche Volkspartei sei auch wieder für höhere Besteuerung der Warenhäuser eingetreten. Dieselben Argumente, wie sie dex Vorredner hier vorgebracht habe, «solle ex doch auch au} die anderen großen Konzerne anwenden! Wenn er das tun würde, dann müßte ex sih freilih. gegen die Gruppen und Parteien wenden, mit denen ex gerade politisch zusammenarbeite. Dex Be steuerung der freien Berufe stimme die Sozialdemokratie zu! Sic hofsc, daß im Reich eine Steuerpolitik getrieben werde, die di (Gemeinden fteuerlih entlast °

Abg. R ie del (Dem.) exklärt: Die Gewerbesteuer trifft heut einen kleinen Teil der Steuerzahler in der Gemeinde. Der Wunsch der Gewerbetreibenden, den Kreis der Steuerzahler zu vergrößern, ist daher bei der Höhe der Gewerbesteuer durchaus gerechifertigt. Die demokratische Fraktion hätte es begrüßt, wenn es möglich gewesen wäre, den Gewerbetreibenden durch Einführung etnes Zuschlagsrechtes bei der Einkommensteuer und eine - allgemeine Senftung der Realsteuern zu helfen. Beides ist zur Zeit mt Rück- fiht auf den Stand der Reichsgeseßgebung und die Lage der offentlihen Finanzen nicht möglih. Etne jolche Lösung wäre uns

aber um so wünschenswerter gewesen, als starke Bedenken dagegen | sprechen, die freien Berufe den Gewerben gleichzustellen um so | uns jehr wenig befriedigt, daß fh kein Weg hat |

mehr, als es finden lajjen, die Empfänger Hoher Gehälter zu den Gemetinde- lasten heranzuziehen. Wir haben energisch versuchi, eine Regelung duxch Verwaltungskostenbeitrag zu exzielen. Dieje Versuche icheiterten leider an den Bestimmungen ‘des Reichsrehts. Wie tin allen Frattionen, gchen auch in meiner Fraktion die Meinungen in der Frage der Besteuerung der freten Berufe auseinander. Wenn mt die Finanzwirtschast der Gemeinden über den Haufen geworjen werden joll, ijt die Verlängerung der Gewerbesteuer Uberhaupti etne zwingende Notwendigkeit. Nachdem entsprechend unjerer vorjahrigen „Fnitiative die Freigrenze von 6000 Mark für die freien jevt gesicheri erscheint, wird die Mehrheit meiner eFreunde den Aus]chußbeschlüssen zustimmen, die hoffentlih den (Gewerbetreibenden eine gewisse Erleihterung bringen werden, weil die finanzielle Lage dex Gemeinden dazu zwingt. Wir tun das unter der Vorausfebung, daß dic Reithssteuergesepgebung recht bold den Landern und Gemeinden die Möglichkeit zur Real-" jteuerherabjezung geben wird i Abg. Donners (WVirtsch. P.) führt aus, man habe «s wieder erfahren müssen, daß die Mehrheit des Landtags (fti Verbesjerungsvorschläge zur steuexrlihen Entlastung Der Vorzichlag dex Exhebung eines Ver- gs werde entschieden si dahin auswirten, ¡gungsfreudigkeit dex Gemeinden ein Damm rde, damit die ungerechte und untragbare endli aufhöre. Dex Redner empfiehlt, den / Wirtschastsparte: entjprechend, enblich einmal ver- Steuerhöwstbetra die Gemeinden JTestzuseßen. T erben des Mittelstands könne nit jo weitergehen. der jo staatserhaltend jei, müsse endlich vom Staat er habe ein Recht auf Staatshilfe. Jn Wirklich aber mit dieser Hilfe recht unerfreulih aus. die Einstellung den Warenhäusern gegenüber! eli lehne eine erhöhte Besteuerung der Waren- Gl Endlich müßten die Realsteuern energish ge- erden. Die Einsicht, die aus den Ausführungen des Vor- eche, passe aber niht zu der Steuerpraxis, die die en vishex betrieben hätten, Durch Einbeziehung

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der freien Berufe werde die Kampffront gegen die Belastung der Gewerbesteuer erfreulich verstärkt werden, so daß man endlich dazu komme, diese ungerechie Gewerbesteuer zu beseitigen. An ihre Stelle sollte man, dem Antrag der Wirtschaftspartei entsprechend, eine allgemeine Berufs\teuer einführen! Der Redner trägt den Antrag seiner Fraktion îm OgSnen vor und stellt fest, daß maß- gebende Organisationen inhaltlich gleihe Forderungen gestellt haben. Was die Ausführungen des sozialdemokratishen Redners angehe, so bleibe die Tatsache bestehen, daß gerade der gewerb liche Mittelstand unerträglih schwer unter dem Steuerdruck leide. Entgegentreten müsse er auch den Ausführungen des Zentrums- redners; Die Wirtschaftspartei habe sich klar für die Besteuerung der freien Berufe hon im verflossenen Fahr ausgesprochen Hoffentlich seye das Zentrum seinen ehrlihen Willen au in die Tat um und stimme vernünftige Anträge der Wirischafts- partei einfach nieder! Die Grenze von 6000 Mark könne viel- leiht noch etwas ermäßigt werden. Die Wirtschastspartei werde jedenfalls für alle Anträge zu haben sein, die den gewerblichen Mittelstand zu entlasten geeignet sind.

Abg. Mohrbotter (D. Frakt.) wendet sich gleichfalls gegen die hohen Gewerbesteuern, durch die die Gemeinden ihre Defizits immer zu decken suhen. Das tresse besonders auch für Han- nover zu. Handwerk, Handel und Gewerbe seien es immer, die bluten müßten. Man rede andauernd von Finanzausgleih; von Taten sehe man nihts. Jmmer wieder würden die Realsteuern verlängert und ein Mittelstandsbetrieb nach dem andern gehe zugrunde! Anstatt, daß die Parteien sich gegenseitig Vor- würfe machten, sollten sie eine Einheitsfront bilden, um endlich für den Mittelstand eine Entlastung zu bringen. Ein Verwaltungskostenbeitrag wäre ganz entschieden zu begrüßen! Anch für eine Berufssteuer werde man {hon aus erzieherischen Gründen eintreten müssen. Was die freien Berufe angehe, so gehe es nicht an, daß vielleiht die Aerzte die Steuer auf die Kranken abwälzen. Allerdings sei die Verbreiterung der steuer- lien Basis zu begrüßen, um die Kampfsront gegen die rohe, unsoziale Gewerbesteuer zu stärken! Die Gewerbesteuer sei die s{limmste aller Steuerarten!

Abg. Haake (Nat. Soz.) lehnt die Vorlage ab, weil seine Freunde die Politik der Ausbeutung des Mittelstandes nicht mit- machen wollten. (Sehr wahr! bei den Nationalsozialisten.) Wenn da Reaierunasparteién troy ihrer steuerbolschewistishen Machtpolitik niht mal die Warenhäusex erfassen könnten, so zeige das nur, daß sie mit dem Warenhauskapital und dem Bank und Börsenkapital unter einex Decke steckten. (Sehr wahr bei den Nationalsozialisten.) Jm vorigen Fahr sei cin nationalsozialistisher Antrag auf Besteue- rung der Konsumvereine angenommen, bis heute abex in keinem Teile Preußens durchgeführt worden. Daraus ergebe sih, wie diese angeblih deméeatiSe Mehrheit ihre eigene Verfassung zerreiße. Die Nationalsozialisten seien auch gegen die Ein- beziehung derx freien Berufe in die Gewerbesteuer. Sie wollten nicht, da immer neue Berufe in den preußischen Eteuersumpf hineingetrieben würden. Etwaige Erträgnisse aus dexr Be- inbig, dex freien Berufe würden nicht zur Senkung der Real- teuern, sondern zux Deckung des Staalsdesizits dienen oder dem Feindbundkapital ausgeliefert werden.

Abg. Dr. Wester (Zentr. bekennt sich als Gegner dexr Be- steuerung dex freien Berufe, mit der ieder dem Mittelstand noch der Arbeiterschaft gedient sei. Die freien Berufe nähmen dem Mittelstand durhaus nicht übel, daß exr nah Entlastung suche. Die freien Berufe wollten sogar Schultex an Schulter mit dem gewerblihen Mittelstand diese Entlastung erstreiten, Man habe sich in einem Sachverständigengremium des Reichsausschusses der deutshen Mittelshiht auch über die Herauslassung der freien Berufe geeinigt und beschlossen, bei der Reichsfinanzregelung eine andere Reform zu erreichen. Gewiß habe keine formelle Bindung für den gewerblihen Mittelstand vorgelegen. Zum mindesten hätten die freien Berufe aber abwarten müssen, daß sie von dem nun- mehrioen gemeinsamen Vorgehen des gewèêrblihen Mittelstandes vorher unterrihtet worden wären. - Dem Abgeordneten Kölges danke erx für die ernste Würdigung der Wünsche der freien Berufe und den Hinweis darauf, daß die jebige Regelung keine Dauer- regelung sein solle, Dur die Einbeziehung der freien Berufe würde eine Erhöhung der Krankenkaßfenbeiträge unumgänglich, was wieder Unruhe in die Sogialgefseßgebung tragen werde. Er wolle es sich versagen, auf die ecthishen Auswirktungen der WBe- werbebesteuerung auf weite Teile dex Aerzteschaft im cinzelnen hinzuweisen.

Damit {ließt die Aussprache. am Mittwoch statt. l

Es folgt die zweite Beratung des Haushalts des Fustizministeriums.

Der Hauptausschuß empfiehlt dazu cine Reihe von- An: trägen zur Annahme. Danach joll u. a. auf eine wesentliche Beschleunigung dexr Strafprozesse in Betrugs- und Diebstahls- fällen sowie auf einc Erleichterung der Wiederaufnahme von Strafverfahren hingewirkt werden. Ferner jollen die Rethts- anwälte auch bei Den Arbeitsgerichten zugelassen werden. Eine Reihe weiterer Anträge beschäftigt sich mit Personal- fragen der Justizbeamten.

Abg. Grzime? (Dem.) Berithtet Füx den Same: Ex erklart u. a., daß der Haushalt der Justizverwaltung außer- ordentlich jparjam aufgestellt sei und die einmaligen Ausgaben gegenüber der Vorkriegszeit jogar in eimer jolchen Weise gekürzt worden seien, die fast zu Bejorgnissen Anlaß gebe.

Ein RegierunHs8vertxreter beantworiet hierauf €ine Große Anfrage der jozialdemokratisthen Fraktion wegen des un- aufgeklärten Todes des Reichsangehörigen Leutner in Moskau. Der deutshen Botschaft in Moskau jei es auf Grund wièder- holter Vorstellungen beim Außenkommissariat der Sowjet- - regierung gelungen, Ende Mai 1923 eine Todesbesheinigung auf Grund genauen ärzilihen Befundes zu erhalten und im Oktober 1923 die Herausgabe des von Leutner in Moskau zurückgelassenen Nachlasses zu erwirken. Dagegen jeien die weiteren Bemühungen der Botschaft, die auf eine Aufklärung des fkriminellen Tat- bestandrs hinzielten, ohne Erfolg geblieben. Ob durch Vermiti- Lung des Auswärtigen Amtes eine erneute Weisung an die Bot- schaft in Moskau zwecks Wiederaufnahme ihrer Bemühungen. notwendig ist, hängt von dem Ausgang des bei der Staats- anwaltshàäft Düsseldor} shwebenden Ermittilungsverfahrens ab.

Um 18 Uhr vertagt sich das Haus auf Mittwoch 11 Uhr: Dritte Beratung der Grund- und Hauszinsfteuerver- längerung, dritie Beratung des Fideikommißgesezes, Ab- stimmungen zur 2. Beratung der Gewerbesteuer und Fort- jeßung der zweiten Lesung des Justizhaushalts.

Die Abstimmung findet

Parlamentavische Nachrichten.

- Der Geschäftsordnungsausshuß des Reichstags genehmigte

die Strafverfolgung der nationalsozialistishen Abgg. Dr.

ß 1s, Feder- Sachsen, Wagner, Straßer und ommumistishen Abg. Ble nkle wegen Beleidigung.

Der Aeltestenrat des Preußischen Landiags beschloß gestérn, am Sonnabend, dem 5. April, bis zum 6, Mai in die Öster- ferien zu gehen. Nah Erledigung des Justizhaushalts sollen noch der Kultushaushalt und kleinere Haushalte zur zweiten Beratung gestellt werden. Am Mittwoch, dem 26. d. M., will man die Grund- und die Hauszinssteuerx in dritter Lesung be- handeln, ebenso das Fideikommißgeseh. Die Gewerbesteuer wird in zweiter Lefung beraten werden, Jm übrigen werden die Real-

steuervorlagen am Freitag, dem 28. März, zur Abstimm

langen. Die Beratung des Urantrags Steinhofsf (D p, 09 die Bildung der Stadtgemeinde Berlin wird erst nas TI vorgenommen werden. O

Handel und Gewerbe, Berlin, den B. März 1930. Telegraphi!che Auszahlung,

26. März 2, Mär; Geld Brief Geld 8% ap.Pel. 1,581 1,685 L5os A anad. 4182 4,190 4,184

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Am Sonnabend vor Oftern, dem 19. April 19 bleiben die Börsenräume tür jeden Verkehr ge ckchbo!! Gemäß: § §5 der „Bedingungen für die Geschäfte an der Bäli Wertpapierbörse“ findet an diesem Tage eine Lieferung nicht stü

Wogengestellung für Kohle, Koks und Britty am 25. März 1930: Rubrrevíer: Geslelt 22772 Wagen M geftellt Wagen,

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_Berlín, 25. März. Preisnotierungen für Nahrunl mittel. (E1nkausstpreise des Lebenstmüiititeletn handels für das Kilo frei Haus Bexlin in Orxiginalpalui® Notiert durch öftentlich - angestellte beeidete Sahverttändigf 5

Industrie- und Handelskammer zu Berlio #und Vertrete: i ,

braudhershaft. Preise io Reichsmark; Gerstengrauyen ung grob 941 bié 9,46 A Gersiiengraupen, ungeichlifien, mil 7 bié 052 4“, Gersiengcüze 09,95 vis 9,36 M, Haterfloder 4 bis 9,37 M, Hatergrüze 941 vis 043 A NRoggenmeb! r bis 0,274 „e. Weizengrieß 0,42 vis 9,45 #, Hartgrieß; 02 0,50 e, 09090 Weizenmehl 9,32 vis 942 M, : i in 190 kg-Süden bret. „n. 0,40 vis 0,46 (A, Weigenauszu n

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Reichs- und Staatêauzeiger Nr. 72 vom 26, März 1930, &, 3,

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êrlit. Pflaumen 40/50 in Originalkistenpackungen 1,06 bis 1,07 M; Eultaninen Kiur Caraburnv Kisten 0,84 bis 0,92 4, Korinthen joice, Amalias 0,88 bis 0,90 „6, Mandein, 1üße, courante, in Ballen

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946 bis 2,96 #, Mandeln, bittere, courante, in Ballen 2,60 bis 970 M, Zimt (Cassia vera) ausgewogen 2,50 bis 2,60 4, Kümmel, holl, in Säcken 0,92 bis 0,96 #4, Pfeffer, \{chwarz, Lampong, aus- avogen 3,70 bis 4,00 #4, Pfeffer, weiß, Muntok, ausgewogen 4,70 % 9,10 Æ, Robfaffee, Santos Superior bis Ertra Prime 3,70

jz 4,90 4, Rohfaffee, Zentralamerikaner aller Art 4,08 bis 5,80 4,

Nösikaffee, Santot Superior bis Extra Prime 4,60 bis 5,28 o, Röstkaffee, Zentralamerikaner aller Art 4,90 bis 7,40 (4, Röstroggen, ¡lasiert, 1n Sädcken 0,34 bis 0,39 M, Nöstgerste, aglasiert, in Säcken 0332 bis 0,39 J, Malzkaffee, glasiert, in Säcken 0,49 bis 0,52 #, énfao, stark entôlt 1,80 bis 2,50 #, Kakao, leiht entölt 2,76 hig 3,00 #, Tee, Souchong 8,16 bis 9,00 #4, Tee, indisch 9,26 Zucker, Melis 0,56 bis 0,573 4, Zucker, Raffinade r, Würfe! 0,63 bis 0,70 4, Kunsthonig 1 4 kg-Packungen 0,62 bis 0,64 6, Zuersirup, bell, in Eimern 075 bis 0,80 „&, Speisesirup, dunkel, in Eimern 0,60 bis 0,75 #, Marmelade, Vierfrucht, în Eimern von 123 kg 0,75 bis 0,76 , Maumenkonfitvre in Eimern von 12} kg 0,90 bis 0,96 #4, Erd- jeerfonfiture in Eimern von 124 ke; 1,66 bis 1,70 4, Pflaumenmus, jy Eimern von 1234 und 15 kg 0,78 bis 0,89 #, Steinsalz in Säcken 007/10 bis 0,08%, Æ, Steinsalz in Packungen 0,09°®/16, bis 0,12 A, Giedealz in Säcken 0,108/16 bis —,— &, Siedesalz 012 bis 0,16 Æ, Bratenshmalz in Tierces 1,42 bis 1,44 , Braten- malz in Kübeln 1,43 dis 1,45 ,4, Purelard in Tierces, nordamerik. 1H bis 1,27 .#, Purelard in Kisten, nordamerik. 1,26 bis 1,28 4, Kerliner Robs{malz in Kisten 1,56 bis 1,60 4, Speisetalg 1,06 bis 1,10 4, Margarine, Handelêware, in Kübeln, 1 1,32 bis 1,38 4, I] 1,14 targarine, Spezialware, in K [l 1,39 bis 1,42 Æ, Molkereibutter 1a in Tonnen 3,20 bis 3,26 #, Molfereibutter Ia’ agepadt 3,32 bis 3,38 .Æ, Molkereibutter Ila in Tonnen 3,02 bis 3,14 , Molkereibutter lla gepadt 3,14 bis 3,26 4, AYuslandsbutter, dänische, in Tonnen 3,44 bis 3,592 4, Auslands- utter, dänische, gepackt 3,62 bis 3,70 F, Corned beef 12/6 Ibs. per er. 8/10—12/14 2,20 bis 940 #4, Allgäuer Stangen 20 9/4 0,86 bis 0,94 (, Tilsiter Käse, vollfett 1,94 bis 2,14 (4, eter Holländer 40% 1,80 bis. 1,90 #, «ter Edamer 40 0/9 1,86 bis 1,98 4, echter Emmenthaler, voUfett 104 bis 3,14 F, AUgäuer Romatour 20 9/9 1,06 bis 1,16 #4, ungez., Kondensmilch 48/16 ver Kiste 22,00 bis 24,00 s, gezuck. Kondens- mild 48/14 per Kiste 31,00 bis 38,00 4, Speiseöl, ausgewogen

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135 his 145 M.

übeln, I 1,58 bis 1,92 4,

Berichte von auS8wärtigen Devisen- und Wertpapiermärkten.

Devisen.

Danzig, 25. März. (W.T.B.) (Alles in Danziger Gulden.) Noten: Lokonoten 100 Zloty 57,53 G.,

57,68 B,, 100 RNeichs-

3. Ausgebote.

[114102 Beschlufi.

Aut Antrag des Obetrregierungsrats i, N. Pfaffenberger in Berlin- Schöneberg, Nordsternplag, als Treuhänder der Attien-

“geellschaît für Lebens- und Mentenver1-

serung in Berlin-Schöneberg, wird über die 45 % igen Mobiliierungsgoldpfand- hiefe der Westdeutschen - Bodenkredit- instalt in Köln Serie Gm. X VII Ir.4/43 ind 4775 über je %50,— Goldmark in Gemäßheit der §8 1020 und 1019 Z.-P.-O. die Zahlungs)perre verhängt. Der Aus- flellerin und den nachbenannten Zahl- felen: 1. Deutsche Hypothekenbank, Newingen, 2. Frankfurter Pfandbriefbaut LG., Franfturt a. M.,, 3. Leipziger Mvothetenbank, Leipzig, 4. Medlen- burgiiche Hypotheken- und Wechselbank Edwerin i. M., 5. Norddeut}che Grund- Giedit-Bank, Weunar, 6. Preußische Bodencredit: Attien- Bank, Berlin, 7 Schle- lde Bodencredit-Aftien-Bank, Breélau,

|°. Westdeui)he Bodencredit-Ansialt, Köln,

vird verboten, an den Inhaber der ge-

\unten Papiere eine Leittung zu be-

ufen, insbezondere neue Zins-, Reuten-

Ner Gewinnanteilsheine oder einen Er-

Fuerungölhein auezugeben.

Köln, den 17. März 1930. Amtsgerit. Abteilung 71.

114104] Bexauntmachunug.

20s Amtsgericht Viehtach hat mit {luß vom 21. März 1930 folgendes Aufgeboi erlassen; Der Bauer Geoxg

Ver in Oberried, Post F Ee,

t das Aufgebot des angeblih ge- lohlenen, auf den Juhaber lautenden

Sparbuchs der Bezirkssparkasse Viech-

u, Nr. 5827, mit einer Einlage von

_W RM beantragt. Dex Fnhaberx dieses

Sparbuchs wird aufgefordert, (palte tens 0. Fuli 30, vormittags 9 Uhr, im Ziminer

r. 4 des Amtsgerichts Viehtah anbe-

aumten Aufgebotstermin seine Rechte

zumelden und das Sparbuch vorzu-

Eten, widrigenfalls dessen Kratftlos-

arung erfolgen wixd

Viechiach, den 22. März 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts,

1 Üntersuchungs- und Strafsachen, 2. Zwangsversteigerungen,

3. Ausgebote,

4- Oeffentliche Zustellungen,

H Verlust- und Fundsachen,

6. Auslosung usw. von Wertpapieren, 7 Aktiengeselljchaften,

[114103]

xiedrich in Berlin, Gräfestr. 18, be- | betrags, zu zahlén, und zwar die rüd (C. Lore a) über 92 RM, fällig am | ständigen Beträge 10fort, die künftig | ttien zu 6600 RM Nr. 65 029/33 Berlin, den 25. 3, 1930. (Wp. 2:

Freße 131, und akzeptiert von Hans | Lebensbedarf

anirggi:

26. September 1929, b) über 92 RM, jällig werdenden am Mju CÍNES JEEN in, den 029, c) über | Vierteljahrs, 2. das Urteil für vorlaufig | Dex Polizeipräsident. A

fällig am 26. Oktober 92 R

stens in dem auf den

n Packungen

marfnoten 122,528 G.,, 122,828 B. Sdheds: London 24,994 G., B. Auszablunagen: Warihau 100 Zloty- Auszahlung 57,50 G., 97,65 B., London telegravbi)che Auszablung 24,993 G, —.— B. Berlin telegravbiide Auszabluna 100 Reichsmarknoten 122,447 G., 122,753 B., Amsterdam telegraphische Auszahlung 205,92 G., 206.44 B.

Wien, 2%. März. W. £. B., Amnerdam 284,24 Berlin 169,10, Budapeh! 123,82, Kopenhagen 189,70, London 34,49, New York 708,25, Páris 27,734, Prag 20,982, Zürich 137,15, Marknoteu 168,85, Lirenoten 37,16, Iugoslawiide Noten 12,423, Ticheco- llowatkiihe Yioten 20,95, Polnische Noten —,—, Dollarnoten 706,75, ÜUngarijche Noten 123,87*), Schwedi)he Noten —,—, Belgrad 12,52. —'*) Noten und Devisen für 100 Pengs.

Prag, 25. März. (W. T. B.) Amiterdam 13,534, Berlin 804,90, Züri 653,45, Oslo 903,25, Kopenhagen 903,25, London 164,20, Madrid 423,75, Mailand 176,67, New Vork 33,74, Paris 132,174, Stodholm 906,374, Wien 475,524, Marfnoten 8048, Polnisd‘e Noten 377,624, Belarad 59,64, Danzia 656,50, i

Budapest, 25. März. (W. T. B.) Feiertag.

London 26. März. (W. T. B.) New Vort 486,93, Paris 124,26, Amsterdam 12,122, Belgien 34,887, Vtalien 92,96, Berlin 20,385, Schweiz 25,132, Spanieu 38,85, Wien 34,53, Buenos Aires 42,25,

Paris, 25. März. (W. T. B.) (A nfan gs notierungen.) Deutichland 609,50, London 124,244, New York 25,513, Belgien 356,00, Spanien 319,50,. Jtalien 133,70, Schweiz 494,00, Kopenhagen 684,00, Qiliaod 1024,00, Oslo 683,75, Stodholm 686,50, Prag 75,80,

umänien 15,20, Wien 35,974, Belgrad —,—, Warschau —,—.

Paris, 25. März. (W. T. B.) (Schlun kurse.) Deutich- land 609,50, Bukarest —,—, Prag 75,60, Wien 36,00, Amerika 25,51¿, Gngland 124,254, Belgien 356,25, Holland —,—, Jtalien 133,75, Spanien 319,00, Sch{weiz 494,00, Warschau 28,55, Kopen- bagen —,—, Oélo 684,60. Stodbolm 686,75, Belgrad —,—.

Amsterdam, 25. März. (W. T. B.) Berlin 59,48, London Rae, New York 2491/4, Paris 9,76, Brüssel 34,77, Schweiz 48,25%, Italien 13,05. Madrid 31,09, Oslo 66,75, Kopenhagen 66,774, Stodholm 67,00, Wien 35,124, Budapest —,—, Prag 738,75, Warschau =—.—, Helsingfors —,—, Bukarest —,—, Yokohama A Buenos Aires E @ Z f

Zürich, 26. März. (W. T. B.) Paris 20,23, London 25,133, New York 516,30, Brüssel 72,074, Mailand 27,047, Madrid 64,80, Holland 207,374, Berlin 123,30, Wien 72,75, Stockholm 138,90, Oslo 138,35, Kopenhagen 138,40, Sofia 3,743, ras 15,30, Warichau 57,923, Budapest 90,21*), Belgrad 9,123, Athen 6,70, Konsta“tinopel 245,00, Bukarest 307,00, Helsingfors 13,00, Buenos Aires 195,00, Japan 255,50. *) Pengs.

Kopenhagen, 2W.. März. (W. T, B.) London 18,16, New York 8373,37, Berlin 89,15, Paris 14,72, Antwerpen 92,15,

ürih 72,40, Rom 19,65, Amsterdam 150,00, Stockholm 100,40, sIo 100,05, Helsingfors 942,00, Prag 11,10, Wien 92,70, M 2%. März. (W. T. B.) Geschlossen. a s1o, 25. März. (W.LB) London 18,17, Berlin 89,20, aris 14,66, New Vork 373,50, Amsterdam 149,90, Zürich 72,40, lsingfors 9,43, Antwerpen 52,25, Stodholm 100,49, Kopenhagen 100,10, Rom 19,65, Prag 11,12, Wien §2,80.

1000 engl. Pfund 944,86 G., 946,76 B., 1000 Dollar 194,15 G, 194,53 B., 1000 Neichsmark 46,33 G,, 46,43 B.

Aufgebot. t /

Die Commexcial Fuvestment Trust | zur Vollendung des 16. Lebensjahres Aktien-Gesellshaft (CITAG) in Berlin | eine im voraus zu entrichtende viertel- W. 56, Jägerstr. 27, hai das Aufgebot | jährlihe Geldrente von 90 RM, vor- folgender 7 Wechsel, sämtlich ausgestellt behaltlichÞ des Rechts des Kindes auf von Kurt Franke in Berlin, Oranien- | Nahsorderung eines dent wixklihen

M, fällig am 26. November 1929, | vellstreckbar zu erklären. Kläger be- a) über 92 RM, fällig am 26. Dezember hauptet, Beklagter sei sein außereheUcher | 71143117 1929, e) über 92 RM, fällig am 26. Jà- | L L wir münd-

nuar 1980, ) über 92 RM, fällig am | lihen Berhand'ung des Me Tre, S T Reichzanzeiger Nr. 234 vom 7. 10, 1929 26. Februar 1930, g) über 92 RM, | das Amtsgericht“ in Hamburg, Hivil Bub Ne, 61 087/29.

fällig am 26. März 1930. Der FFnhaber | abteilung 9, Ziviljustizgebäude, Dieve- dex Urkunden wird aufgefordert, }päte- Z J "20. Oktober | auf Sonnabend, den 17. Mai 1930,

Mosftkau, 25. Mâär¿. (W. T. B.) (In Tscherwonzen.)

LOndon é D

Silker auf Lieferung 19°

Xranftfurt 0. 1 R ( 2 c d ic IT1 L Bank 145 00, Oesterr. Cred..An11. 29,80, Ascaffenburger Buntpapvier 129,0, Cement Lothringen 8150, Dtsch. Gold u. Silber 149,50, Frank!. Math. Pok. 3350. Hilpert Armaturen 105,00, Ph. § mann 100,00, Holzverkoblung —,—, Wayß u. Freytag 57,7

Dam g, 25, März. (W. T. B.) (Schlußkur| Die Kurle der mit „T“ bezeihneten Werte sind Terminnotierungen.} Commerz- u. Privatbank T 160,00, Vereinsbauf T 122 ex, Yübedck Büchen 74,50, Schantungbahn —,—*), Hamburg-Amerika Paketf. 1 110,225, Hamburg - Südamerika T 160,00, Nordd. Lloyd T 111,75 Berein. Elb)ichiftahrt a u (& mon Aibeit 16,00, Harburg-Wliene1 Gummi 77,00, Alsen Zement 173,00, Analc-Guano d1 00, Dynamit Nobel T 79,50, Holstenbrauerei 166,50, Neu Guinea 420,00, Otavi Minen 5850. Freiverkehr: Sloman Salpeter 76,00.

*) in Goldmark.

R E Yai 20 2. 25) “C3 OAnuinaecIi T OITCTs bundsanleihe 107,75, 4 9/4 Galiz. Ludwigsbahn —,—, 4 °%/4 Rudolfs- bahn 7,85, 4 9/4 Vorarlberger Bahn —,—, 3 %/9 Staatsbahn 134,00 Türken1ose —,—, Wiener Bankverein 20,95, Oesterr. Kreditanstalt 51,00, Oesterr. Kreditanstalt 1927 , Ungar. Kreditbank 87.00*), Staatsbahnaktien 36,25, Dynamit A.-G. 615,00, A. E. G, Union 26,30, Brown Boveri 180,50, Siemens - Schuckert 184,25, Brüxer Koblen —,—, Alpine Montan 34,00, Felten u. Guilleaume 959,0, Krupy A.-G. —,—, Prager Eisen —,—, Rimamurany 102,89, Steyr. Werke (Waffen) —,—, Skodawerke —,—, Steyrer Papierf. —,—, Scheidemandel —,—, Leykam JIosefsthal 5,40, Aprilrente 3,13, Mairente —,—. Februarrente 2,04, Silberrente —,—, Kroné rente 1,74. *) ex. Conpon.

a DUrTAa

F 59

e

Amsterdam, 25. März. (W. T. B.) Amil\terdautd Î

187,25, Rotterdamshe Bank 112,00, Deutsche Reichsbank, neue Aktien —,—, Amer. Bemberg - Certif. A 19,75, Amer. Bemberg Certif. B 19,75, Amer. Bemberg Cert. v. Pref, —,—, Amerikan Glanzsto# Vorzugs 62,75, Amerikan. Glanzstoff common 22 90, Kali - Industrie —,—, Nordd. Wollkämmerei 90,50, Bereinigte Glanzstoff —,—, Meontecatini —,—, Deuti(e Vank Akt. - Zert. _——, 1 9% Deutsche Reichsanleibe 105,25, 7 9/9 Stadt Dresden —,—, 639% Kölner Stadtanleihe 9611/,,, Arbed 1047, 7°%/9 Rhein- Elbe - Union —,- 7 9/9 Mitteld. Stahlwerke ObI1. 93,00, 6# 9 Siemens - Halske 103%, 7% Verein. Stahlwerke 91,295, Mhein.- Westf. Elektr. Ankl. 103,00, 7 9/4 Deutsche Rentenbank C. v. Obl. 98,00, 6 9%» Preuß. Anleihe 1927 —,—.

S

Gesundheitswesen, Ticrkraukheiten uud Absperruugs maßregeln.

Der Ausbruch der Maul- u1 Klaue u d j vom Sckchlacht- und Viehhof in Essen am 23, das Erlöschen der Maul- und Klauenseuche von den Schlacht- und Viebböfen in Leipzig und in Chemniy am 24. März 193 amtlih gemeldet worden

ta rand

nämlich dem 17. August 1928, an bis

Mehr- | [114312

éntsprehenden 1 e rud-

U

Vater. Der Beklagte wird zur münd-

kfingplay, Erdgeschoß, Zimmer Nx. 109,

1930, mittags 12 Uhr, vor dem 10 Uhr, ge1iaden. Zum Zed der | [114121]

untergeihneten Gericht,

Nr. 128/130, Zimmer 188, anberaumten | zug der Klage bekanntgemacht Rechte anzu- melden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Ara log eung Der Eine 7 R A 3501] Oeffentliche Zustellung. Berlin 8W. 11, den 17. Mäxz 1930. [113501] Oeffentliche Zuf

Amtsgericht Berlin-Tempelhof. Abt. 1.

Aufgebotstermin seine

Urkunden erfolgen wird.

[113494]

Durch Auss{lußurteil erie O Ot des von der Frau 19. März 1930, wird der von der Frau | Le R Dat» D, Solm angs ausgestellte, von dem | Charlottenburg, Hotel Heßler, Ka Heinrih Pollmanns aus ! R ono ch\el über 1500 RM, | We L E orp i am E at Barer trag, den Beklagten kostenpflichtig und

erklärt.

s 4. Vessentlich i y der Beklagte gegen den Kla ustellungen. 4 bieten ‘Akzept j feinerlei San

[114115] Oeffentliche Zustellung. zur

Dex minderjährige

0 / a, s Saal- | lottenburg, Tegeler Weg 17—20, aus treten duxch das Jugendamt des Saal!- | lottenburg, Teg ] , auf kreises in Halle a. S., Luisenstr. 7, Ab- | den 28. Mai 1930, 10 Uhr, mi! teilung Löbejün in Löbejün, klagt gegen | der Aufforderung, sich durch einen bel den Bäcker Hermann Fachnann, zuleßt | diesem Gericht Een A unbekannten Auf- | anwalt als Prozeßbevollmachtigten VCL

Hamburg, jeßt

enthalts, mit dem Antrag: 1, den Be- treten zu lassen. 12 O. | zu verurteilen,

flagten kostenpflichtig

dem Kläger vom Tage

Mödernstraße | öffentlihen Zustellung wird diejer AUs-

Hamburg, den 20. Mäxz 190. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

in Lübe.

eßbevollmähhtigter: Rechisanwalt k. des. Amts- Wille Wolff in Charlottenburg, Grol- Rbld. vom | manstraße 30—31, klagt gegen “del Kaufmann Zean Kirschen, srüher in

? e, 1ERHEG megen Serausadabe cines Sterkrade án- lade 165/166, wegen PerauSgae Dr SwGloekmann.

sels und Feststellung, mit dem An- va e tfn@ ag ; Nj 4 h

r Bas evtl. gegen Sicherheitsleistung vor» [114166]. läufig vollstreckbar zu verurteilen, 1. an 3. Mai: 1929, zahlbar bei der Commerz-

iraße 4, zurückzugeben, 2. festzustellen, haß der Bekla: Kläger

hat. Der Kläger mündlichen Friß Kurt | Rechtsstreits vor die 183.

Verhandlung des | z Zivilkammea | vom 15, No

R zugelassenen Rechts 1043. 30

Charlottenburg, 21. März 19 dex Geburt, | Die Geschäftsstelle des r

R CAalnDgerii

5. Verlust- und 6. Auslosung usw. Sundjacen.

Abhanden

Widerrusen wird die

den | fraftlos erflärt wird. : U, Berlin, den 26. März 1930 Z Allianz und Stuttgarter j JONN Lebensversiherungébank Aktiengesellschaft: | Der Ev. Landeskirchenurat f. Anstalt.

den Kläger den vom Beklagter alzep- auf Feingoldbajis (1 RM ojui 10 p 3 sel über 5670 RM Per O “br E T g Í 0 F 4 0 itärtte Tilgung oder Gelam tierten WeQjel E S zum Nennwerte ab 1935 innerhalb 20 Jahren, verstärkte gung r G

Az A 7 D out und Privat-Bank, Berlin, Kraujen Stü i N E Stüd 8350 zu je RM 1000,— Reihe T Buchstabe B - Ar. 1-—835l Stü 3300 zu je RM 500,— Reihe T Buchsiabe ( Nr. 1—3300, Stüd 5000 zu je RM 200,— Reihe T Buchstabe D. Nr. 1— Die Stadt Leipzig ist durch die C | Uen 2 vember, 3. und 22. Dezember 1926 und die von den Säch}i)chen

M5 und der Finanzen mit Verordnung vom 17. Februar 1927 erteilte g

. _ S Hp 14ck

Ed votner 21-N xa, Caalfreis, ver-| ves L ¿richts IIT in erlin-Char=- } des „Znnern h S E e R Si pes E ai g E Ves Ca des NAUE E A R 1f säßlihe Genehmigung ermächtigt worden, eine Anleihe bis zu von 40 Millionen Reichsmarï aufzunehme 10 Millionen Reid e A ev Rates der Stadt Leipzig durch ministerielle Berfügungen vom 1. Uu neuerdings ein weiterer Teilbetrag vori 15 Millione1 freigegeben t

30 mit 25 Mill ihts. l Ausgabe des

8. Kommanditgesellihaften auf Aktien, 9. Deutsche Kolonialgesellshaften,

10. Gesellshaften m b.

11 Genossenschaften,

12. Unfall- und Invalidenversicherungen, 13. Bankausweise,

14. Verschiedene Bekanntmachungen

H *

von Wertpavieren.

Auslosungen der Aktiengese! schaften, Kommanditgesellschafteu anf Aktien, deutschen Kolonial gesellschaften, Gesellschaften m. b. Ÿ

9/30.) | und Genossenschaften werden in deu Nht. 1Y C-D, F, 4, | für diese Gesellschaften bestimmten “—* *”]| Unterabteilungen 7—11 veröffent licht; Auslosuüngen des Reichs und der Länder im redaktionellen Teile

gekommen

Ausschreibung [114122] Roggenwertanleihen der Anh Landeskirche

Polizeidiretktion München. Die am 1. Mai 1930 fälliger

E \ceine der I. (7 9%) und I (6 9/0) Nog Aufruf. wertanleihe der Ev. Landeékirhe A1

Folgender von uns ausgestellier Ver- von 1923 werden bestimmungégemä! siherungéschein is abhanden gekommen: | 7,225 RM je Zentner Noggen eing Nr. A 43 179 auf das Leben des Herrn | Cs werden tomit nach Abzug de1 Heinrich Luiz Mann, irüher München, Leo- | lichen Kapitalertragssteuer gezahlt ¡U yoldstraße 59, jezt Ber11n -W., Uhland- | Zinsscheine der itraße 126, geboren am 27. og aats til t Not er Inhaber wird hiermi über Der K ann Günther Pothmauni ; ch_ ) S E i , Der Malm Rnn E E E o aufgetordert, sich binnen zwei Monaten | 1 ( in Berlin P ; l. Toy | bei der - unterzeichneten Bank zu melden, | 3# 0, anderentalls der Veisicherungs]chein für! 7 y 9,46

I. Anleihe (7%) 1L. Anleihe

13 Pfd. = 0.12 RM 3 Pid

c) -) E G

j 9 4

L

110 a

998

D S gr Ÿ L: : Deffau, den 21. März

Qrauite Dr M tttelstraß

Próspekt über RM 15 000 000,— 8% ige Anleihe von 1929 der

Stadt Leipzig

2790 kg Feingold), rüdzahlbar nux durch Austic fündigung frühestens zum 1. März 1935 zulässig. E

800 zu je RM 5000,— Reihe I Buchstabe A - Nr. 1 F O

i ; 83590

5000,

Beschlüsse der städtishen Körperich Unte

nom tam thot éinem GWelamiL 1

Nach Jnanspruhnahme von zun durch die Anleihe vom Jahre 1928 it auf Srjuc)( 19, Febr 11

- e: S § . - e 1 A tin den, fo daß die eingangs erwähnte Ar eermächtigun

A

1 Reichsmark ausgenußt ist. Die den Gegenstand dieses Projpetis bildenden weiteren

ninisterielle Genehnugu

D A P,

5 28

idi ita

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