Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 73 vom 27, März 1930, S. 2,

rungen in der Oeffentlichkeit verzerrt werden, wird es verstehen, wenn ich Wert darauf lege, zu betonen, daß diese Ausgabe nit eine „Diktaturmaßnahme“ von mir war, sondern, daß das ge- jamte Kabinett die 350000 Mark vom Reichstag bewilligt wünscht. (Abgeordneter Shulÿ [Bromberg]: Das ist gleichgültig!)

Wie war die Situation? Jch habe mir erlaubt, {hon An- fang Dezember hier darauf hinzuweisen, daß vom 7. Juni des vergangenen Jahres, das heißt, von dem Tage an, an dem der Young-Plan bekannt wurde, bis zum 29. September, dem Tage, an dem das sogenannte Volksbegehren eingeleitet wurde, die so- genannte. Opposition Zeit genug hatte, die Schattenseiten des Young-Planes der deutschen und der Weltöffentlichkeit bekannt- zumachen. Die Regierungsparteien aber hatten die Verpflichtung, dafür zu sorgen, daß ihren Unterhändlern im Haag nicht - der Boden für eine kraftvolle Verteidigung der deutschen Fnteressen ershüttert wurde, und sie wären deswegen gehalten, auc zu den Angriffen zu schweigen, die die. Oppositionsparteien gegen den Young-Plan und gegen die deutschen Unterhändler im Haag er- hoben. Als dann aber Ende September bekannt wurde, daß das Volksbegehren in Gang geseßt werden solle, hatten die Re- gierundsparteien, mehr aber noch die Regierung selbst die Ver- pflihtung, nun das in einigen Monaten Versäumte nachzuholen. (Sehr richtig!) Dazu waren Geldmittel erforderli, die bei der fnappen Bemessung der in Betracht kommenden Fonds dur die Etatsgebarung des Jahres 1929 nicht in ausreihendem Maße zur Verfügung standen. Deswegen mußten neue Mittel be- schafft werden. Sie sind in der angegebenen Höhe verausgabt worden.

Heute wünscht die Reichsregierung, daß der Reichstag für die verausgabten 350 000 Mark Fndemnität erteilt, die in meinem Etat, und zwar formell als Vermehrung des Fonds zum Schuße der Republik, angefordert sind.

Der Herr Kollege Schul (Bromberg) hat dann über die Organisation der Propaganda, über die. Art des Apparats Aus- funft verlangt. ‘Er hat gefragt, ob die Reichszentrale für Heimat- dienst herangezogen wurde. Fawohl! Herr Kollege Schulß, ih bin überdies gern bereit, JFhnen im einzelnen auseinander- zuseßen, wie die Organisation damals geführt wurde. Das Reichsministerium des Jnnern hat die Verpflihtung, die JFnter- essen des Reichs auf innerpolitishem Gebiet wahrzunehmen. Die Reichszentrale für Heimatdienst untersteht, wie der Herr Kollege Schuly ganz rihtig bemerkte, dem Herrn Reichskanzler. Daneben haben wir noch eine Presseabteilung, die auch für propagan- distishe Dinge in Betracht kommt und die dem Reichskanzler und dem Reichsaußenminister untersteht. Fh glaube, es war ein Stückchen Reichsreform, oder sagen wir einmal Ratioualisierung, was wir in jenen Tagen mit einex Zusammenfassung der ge- nannten Stellen getan haben: Wir haben alle die Einrichtungen unter die Spiye des Reihsinnenministers gestellt. Der Reichs- minister trägt deshalb dié Verantwortung für die Propaganda und, meine Herren, ih trage sie leiht! (Zurufe von den Deutsch» nationalen: Das glauben wir!)

Es. kann .nicht die Rede davon sein, als ob einzelne Parteien mit den 350 000 Mark bekämpft worden wären. Wir haben in den Flugblättern und Broshüren und in den anderen Werkzeugen der Propagañda keineswegs die Deutschnationale Volkspartei und die Nationalsozialistishe Deutsche Arbeiterpartei odér den Stahl- helm besondexs hervorgehoben, sondern wir haben auffklärend zu wirken versuht und haben dabei vielfah gar niht einmal die Oppositionsparteien genannt. Nur wenn es darauf ankam, die allergröbsten Verdächtigungen zurückzuweisen, dann, meine Herren, mußten Sie s{chon genannt werden, damit das deutsche Volk wußte, wer hinter dem törihten Volksbegehren stand (sehr rihtig! bei den Regierungsparteien), hinter dem törihten Ver- such, durch einen Volksentscheid derartige Fragen zur Entscheidung gu bringen. (Abg. Schuly [Bromberg]: Ein verfassungsmäßig gewährleistetes Recht sollte also unterbunden werden!)

Das war die Situation, und hätten wir damals nicht diese Maßnahmen eingeleitet und durchgeführt, dann, meine Herren, hätten Sie mit Fug und Recht die Reichsregierung wegen einer groben Pflichtvernachläsfigung anklagen müssen. (Sehr rihtig! bei den Regierungsparteien.)

Das zur Antwort auf die heutigen Ausführungen des Herrn Kollegen Schulb. J habe ihm aber im Ausschuß zugesagt, den Nachweis dafür zu erbringen, daß das alte Regime — entgegen seiner Auffassung, das alte Regime habe an derartige Dinge gar niht gedaht — für uns darin eigentlich Lehrmeister gewesen ist. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Jh habe ihm gesagt, ih wollte im Plenum den Nachweis für meine Behauptung er- bringen, und möchte mich nun dieser Verpflihtung mit einigen ganz kurzen Hinweisen entledigen. Der Herr Kollege Shulh hat besonders gemeint, weder der Fürst Bismarck noch ein anderer Reichskanzler oder Ministerpräfident würde es gewagt haben, öffentlihe Gelder zur Bekämpfung einzelner Parteien auszu- geben. Das hat Bismarck aber getan, und ih empfehle Fhnen, Herr Kollege Schult, einmal die Stenogramme des Preußischen Abgeordnetenhauses nahzulesen. Dort werden Sie auf eine Rede stoßen, die am 21. November ‘1872 der Abgeordneie Eugen Richter zum sogenannten Reptilienfonds gehalten hat. Diese Rede ist so wichtig, daß ih sie mit gütiger Erlaubnis des Herrn Reichs- tagspräsidenten zu JFhrer Kenntnis bringen will. Der Herr Abgeordnete Eugen Richter führte folgendes aus:

Wir sehen, daß hier in Berlin ein Beamter des offiziösen Preßbüros als Käufer einer Zeitung auftritt und einen Kaufpreis von mehreren Hunderttausenden für diese Zeitung zahlt.

(Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Es liegt die Frage nahe: Woher hat der Mann das Geld? Mir scheint, daß man diese Revenuen überhaupt wie einen Fonds für allgemeine politishe Zwecke, wie einen allgemeinen Preßfonds ansicht. Die Regierung hält sich demnah für be- re{htigt, diese Revenuen für solhe Zwecke zu verwenden, für ivelhe unsex Etat bekanntlih in zwei Titeln zusammen nur 70 000 Taler zur Verfügung stellt, Ebenso wie hier in Berlin hört’ man bald aus- dieser Stadt in der Provinz, bald in einer außerpreußishen Stadt, daß eine neue Zeitung entstanden fei; niemand weiß: wer hat sie gegründet, woher kommen die Mittel, woher kommen die Redakteure? Man weiß nur: der

Polizeipräsident, der Regierungspräsident, oder wenn es sich um das Ausland handelt, der preußishe Gesandte, interessiert sich für das neue Unternehmen. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Ebenso sieht man, daß sich Umwandlungen vorhandener Blätter vollziehen. Das große Publikum hat überhaupt keine Ahnung, in wel kolossalem Maßstabe die offizióse Presse in den leyten Jahren zugenommen hat. Jh bitte, mih nicht mißzuverstehen. Jch habe durchaus nihts dagegen einzuwenden, wenn si Redakteure oder Parteien, die nah ihren Ansichten dem Mini- sterium nahestehen, sich in direkte Verbindung mit dém Ministerium sehen; ih halte das sogar für ganz natürlich. Was ih aber für verwerflih halte, das ist, wenn aus öffentlichen Mitteln und Fonds Personen und Organe gekauft werden, und wenn diese Organe dem Publikum gegenüber sich niht als das ausgèben, was sie sind. Wie gesagt, man hat im Publikiütm keine Ahnung davon, in welch großem Umfange die Présse gegenwärtig ressortiert von den sogenännten Waschzetteln, wie sie zur Redaktion der öffentlihen Meinung täglih im Preß- büro aufgestellt werden. Es ist überhaupt charakteristish, daß während auf der einen Seite Hunderttausende jährlih ver- wendet werden, um die Parteipresse der Regierung zu stärken, auf der anderen Seite alle Knebeln und Stenern unverändert bleiben, die auf der unabhängigen Presse lasten. Meine Herreu! Sie können uns vieles vorwerfen; nür das können Sie uns niht zum Vorwurf machen, daß wir unsere Propaganda etwa heimlih betrieben hätten. (Abgeordneter Schulß [Brom- berg]): Was für einen Beweis haben Sie denn für die Vermutung von Eugen Richter? — Lachèn und Zurufe links.) — Herr Kollege Schul (Bromberg), es ist wieder sehr unvorsihtig von Jhnen, so zu fragen, Denn wenn es Jhnen darauf ankommt, zitiere ih JFhnen die preußischen Akten, die den Nachweis dafür erbringen, daß in der Tat öffentliche Gelder in der angegebenen Weise ver- wandt worden sind.

Meine Herren, der Herr Abgeordnete Schuly (Bromberg) hat wie im Auss{uß au hier die Behauptung aufgestellt, es sei unerhört, mit Mitteln der Steuerzahler einen Teil der Steuer- zahler wieder - zu bekämpfen. Jh habe ihn shon im Auss{huß darauf hingewiesen, daß der Preußishe Ministerpräsident. und der Deutsche Reichskanzler Bismarck, wenn es ihm gerade in seine politishe Situation paßte, sich nicht gesheut hat, Sozialdemo- kraten, Fortshrittler, Zentrumsmänner und auch Nationalliberale zu bekämpfen. (Zurfe: und Konservative!) Fn unserem Hause sißt ein vorzügliher Bismarck-Kenner, Herr Kollege von Kardorff, der in seinem Buche die hervorragendsten staatsmännischen Eigen- schaften Bismarcks geschildert hat, und zwar von seinem Stand- punkte aus meisterhaft. Aber wenn der Herr Kollege von Kar- dorff die Amtstätigkeit des Fürsten Bismarck im einzelnen be- leuchten würde, dann würde er auch bekennen müssen,: daß in der Tat Staatsgelder auf Anweisung des Fürsten Bismarck verwandt worden sind, um Freisinnige, Sozialdemokraten und Zentrums- männer zu bekämpfen. (Zuruf von den Nationalsozialisten: Für Deutschland! Hier aber für die Republik! — Lachen und Zurufe bei’ den Sozialdemokraten.)

Meine Herren, im Jahre 1884 ließ die Preußische Staats- regierung vier Wahlflugblätter drucken. Eines lautete: „Wie stehen die Freisinnigen?“, ‘das andere: „Schub des Handwerks“, das dritte: „Wer sind die Gegner?“, das vierte: „Wen sollen wir wählen?“ (Große Heiterkeit links.) Wie diese Frage beantwortet worden ist, das brauche ih hier wohl niht zu sagen. Um den Jnhalt der Flugblätter möglihst wirksam zu gestalten, wurden die Ober- und Regierungspräsidenten zum Bericht darüber auf- gefordert, welhe Fragen wohl die Wähler besonders interessieren würden und in welher Weise die regierungsfeindlihen Parteien in dem Flugblattmaterial am wirksamsten bekämpft werden könnten. (Hört, hört! links.) Die Flugblätter wurden gedruckt bei den Buchdruckereien Moeser und Mittler & Sohn, und zwar insgesamt 1 422000. (Lebhafte Rufe links: Hört, hört) Jh stehe dem Herrn Kollegen Schul (Bromberg) zur Verfügung, um ihm die Aktenzeihen aus den preußishen Akten für diese Behauptungen anzugeben. (Heiterkeit.)

Gleihfalls îm Jahre 1884 wurden regierungsfreundlihe Blätter auf Kosten der Regierung in Gast- und- Schankwirt- shaften ausgelegt. Die Verteilung der Zeitungen kostete laut Rändbemerkung zum Bericht des Oberpräsidenten von Magde- burg vom 31. August 1885 16 650 Mark. (Zuruf dés Abgeord- neten JFadash. — Gloëe des Präsidenten.)

Jebt die Bekämpfung der Herren vom Zentrum! Jm Fahre 1887 wurde zunähst die Rede des Reich8kanzlers Fürst Bismarck, die er im Reichstage zu den Septennatswahlen ge- halten hatte, in vielen Millionen von Exemplaren -verbreitet. Darüber hinaus hat aber der Chef der Reichskanzlei, Rottenburg, am 26. Februar 1887 an den preußishen Minister des Fnnern folgenden Erlaß gerichtet:

Der Herr Ministerpräsideni erahtet es für wünschenswert, daß den vielfahen Entstellungen, welhen die Schreiben - des Kardinalstaatssekretärs Facobini noch immer begegnen, mit allen Mitteln entgegengetreten werde. Jn erster Linie glaubt Seine Dur{lauht empfehlen zu dürfen, daß die Landräte in den katholishen Landesteilen die in Rede stehende päpstliche Kundgebung von Zeit zu. Zeit veröffentlihen und daran eine Erklärung in dem Sinne knüpfen, daß die dem Zentrum an- gehörigen Mitglieder durch ihre Opposition gegen die Regie- rung dem ausdrücklich erklärten Willen Seiner Heiligkeit zu- widerhandeln.

(Hört, hört! und Heiterkeit links.) Mit derartigen Publikationen wird “ nah Ansiht Seiner Durchlauht monatelang fortgefahren werden müssen. Euerer Exzellenz erlaubt sich der Herr Ministerpräsident anheimzu- stellen, diese Vorschläge in geneigte Erwägung nehmen und im Falle des Einverständnisses das Erforderliche gefälligst veranlassen zu wollen.

Für diese Flugblätter sind ungefähr 14 000 Mark ausgegeben

worden.

Und nun die Sozialdemokraten! Hier steht mir eine ganze Menge von Material bezüglih der Bekämpfung der Sogial- demokraten zur Verfügung. Jch glaube- aber, der Geschäftslage des höhen Hauses Rehnung tragen zu sollen, wenn ih *auf die Bekanntgabe dieses Materials verzihte. (Abgeordneter Schulhy

[Bromberg]: Herr Minister, ist Jhnen nicht bekannt, daz frühere Regierung Tm alten Staat überparteilih wgs Schallende Heiterkeit und Gegenrufe links.) — Die heitere y nahme, die die Frage des Herrn Abgeordneten Schulz (Bro berg) bei Jhnen, meine Damen und Herren, gefunden hat 3 hebt mich der Verpflichtung, sie zu beantworten. (Lebhafte / stimmung links. — Abgeordneter Graf von Westarp: Am viel Lachen erkennen wir die Sozialdemokraten!) " Fch habe nur ny, den Wunsch, ZJhnen gzu sagen, daß im hohen Hause nog d weiterer Zeuge dafür sißt, wie in früheren Zeiten, unter d alten Regime, die Mittel der Steuerzahler — um den Ausêdr des Herrn Kollegen Schuly (Bromberg) zu. gebrauchen — gez andere Steuerzahler verwandt worden sind s Regierungspräsident von Potsdau richtete untex dem 2. tober 1902 an das preußishe Ministerium des Funern solgez Schreiben: y

Jch bitte, mir au in diesem Jahre Geldmittel zur 5 schaffung guter Schriften zur: Verfügung zu stellen.

Die durch nebenbezeihneten "Exlaß gewährten 500 Y sind in vier Kreisen zur Beschaffung und Verteilung y Kalendern und anderen guten Schriften vêrwendet wordeu y haben als Gegenwirkung gegen die massenhafte Verteily sozialdemokratisher Schriften zweifellos „NUyheèn gestiftet,

(Hört, hört! und Heiterkeit.)

Es ‘wäre im Hinblick auf bevorstehende fozialdemokratii Agitation zu den Reichstagswahlen sehr erwünscht, wenn dies Mal ein Betrag von etwa 1000 Mark gewährt und ret h überwiesen werden konnte.

(Zurufe und Heiterkeit in der Mitte und. links.)

Darauf ist folgendes Antwortschreiben vom preußischen Mi sterium des Jnnern ausgegangen: „An die Bureauka Degernent: Herr Landrat Graf von Weéstarp.“ (Große Heit: keit.) Jm Reichstagshandbuch steht, daß unser verehrter H Kollege Graf Westarp im Jahre 1920 Hilfsarbeiter preußischen Ministerium des Junnern war, und er ist demng wohl „hinreichend verdächtigt“, mit dem Degzernenten Landy Graf von Westarp personengleih zu sein: (Héeitere Zustimmun Die Antwort des preußishen Ministers des Fnnern, Dezern Landrat Graf von Westarp, lautete:

Die Bureaukasse weise ih an, dem ‘Regierungspräsident in Potsdam zu einem ihm bezeihneten Zweck 1000 (eintaujen Mark zu übersenden und diese Ausgabe, mit dem Posts& belegt, bei dem polizeilichen Dispositionsfonds in Rethny zu stellen.

(Hört, hört! links.)

Damit, Herr -Kollege Schuly (Bromberg), glaube ih m Versprechen eingelöst zu haben. Das Haus wird aus die meinen kurzen Darlegungen wohl ‘die Ueberzeugung gewon haben, daß wir herglich wenig getan haben (sehr wahr! linl Widerspruch rechts), die Angriffe, die gegen eine vernünft Reoichspolitik. geführt worden sind, gebührend zurüdzuivcid (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)

. Maslowski (Kömm.) erklärt, die Politik d doe Systems unterscheide sih mit ihren Schandtaten ge die RTBEUeTpyalt nicht ‘viel von der HandlungAveise des “ali Systems. Der Redner wendet 6 gegen die Enseduni einzel Etatstitel, so für - die Kaiser-Wilhelm-Gesellschast, deren Vai on den Charakter dieses Stäates kennzeihne, die Teri ete, den Bahnshuÿ, den. Spibelfonds zum Sute ? Republik, der um mehr als die Hälfte vermehrt worden sei. Severing habe im Ausshuß wie auch hier feige gekniffen ai Frage, wohin îm einzelnen die 91 000 Mark für die repütl freundlichen Organisationen gezahlt worden find und in wel Weise man die 21 000 Mark zur Bekämpfu GEOeS staat feindliher Organisationen ausgegeben habe. Der Redner wen ih dann gegen den antisowjetistishen Kurs, den die deuts

eihsregierung dge Magen habe. Jn Berlin hätten fs 3 gig errenflub vornehme Leute, wie Luther, Melis

r neue Berliner Bischof Schreiber und der Kollege im Rei tag Prälat Professor Dr. Schreiber, der immer den Kulturjs anrühre, zusammengefunden, um den Aufruf gegen die L078 union in die Tat umzuseten. Dém Herrn Prälaten Sre müsse man sagen, daß manche dieser Herren meilenweit 908 den Wind nah Oel und Petroleum- stinken. Es werde ? imperialistishe Weltoffensive gegen die Sowjetunion vorbcreits damit die Oelquellen wieder gewonnen werden könnten. À der Aufruf des Papstes habe die religiöse Maske fallen lassen.

Abg. von Freytagh-Loringhoven (D. Nat.): S Bieres e i daß mit den ganz anderen Verhältniß während des alten Regimes es nit Deren werden Un wenn heute unter dem parlamentarijshen ystem die Regieru artei e Agitation treibt. Es kommt auf ZJnha!t L

rfolg des mpies an. Und was den Erfolg betrisst, Curti ih Herrn Severing die Kritik seines Koalition&Æollegen 1 enigegen, der IngeDanden hat, de die Regierung in der 5 kämpfung der Opposition gegen n Young-Plán zu wet: Ÿ angen fei und“ außenpolitihen Schaden angerihtet habe. - dem Abg. Dr. Schreiber bin ih ‘der R i Auswärtigen Amts einer gründlihèn Durch wir können das nicht hier bei dem geringen t das ungeheure Material, das sich auf diesem Ge : angehäuft hat — ih erinnere nur aú die Feststellung?! Relbicins 8 —, werden wir aber mit größter So Id dem Etat für 1930 prüfen müssen Heute lenke ich nur De i merksamkeit auf die Ausshußvethandlungen der fran Kammer über den Young-Plan.* Jch bedauere das iri wärtige Amt heute hier nicht vertreten 1jt. (Ruf: Der PUEt ist in Urlaub.) Dann sollte der Staatssekretär hier sein und? bloß der Ministerialdirektor, der lediglih mit den Etats i tun hat. Es ist Ha ballerns, Da der Ministerpräsident rc in der Kammer betont hat caß De Do ijhen Santtee S fortbestehen, und daß Deutschl zu i nwendung— 198 7 wörtli — die vorherige und bedtugungeie Zustimmung S hat. So haben die franzosishen Blätter berichtet. Auf die L die Wiederbesezung des Rheinlandes unter dieser Fe i verstanden sei, kam die charakteristishe Antwort TardieW i die Handlungsfreiheit Frankreihs vollständig erhalten zuy (Ruf bei der Deutshen Bolkspartei; Jm Rahmen det t j rechts!) Wir haben uns ja schon darüber auseinandera? A im Rahmen des Daexiees Repressalien in Form er s seßung möglich sind. Tardieu behauptet also, daß Det vorher seine bedingungslose Zustimmun geben hab Minister für die beseßten Gebiete Dr. Wi t es eh H Erfolg diplomatischer Kunst hingestellt, daß es ihm m9 :: # wesen re, dig bisherige zwangsmäßige BVerbunde® i Hauptgläubiger für die Sanktionsrehte zu lösen, so 2 io Staat selbständig vorgehen könne. Das ‘war i e hin, sondern eine Niederlage. Bemerkenswert ist, daß ade dit sorgfältig seine Worte wählt, im Kammerauss{uß Fer nen Lösung der einzelnen aus der Solidarität aller alé jehen b sonderen Erfolg derx srangbfis en Untérhäudler ang? der 0 Wir können an n Dingen kaum noch etwas ändern,

D J ULL Königl)

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ur Partei, für die werktätige ietes erheblich größere Mittel zur Verfügung gzu stellen. Die | f s sind Mmeit der Großindustrie zugute '

Ksaßungstruppe

[Ungen für die Reichswehr.

j n mehr erhalten. Net werde sichex ni

Neichs- und Staatsanzeigex Nr. 73 vom 27, März 1930, S, 8.

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jeu im Reichsta Anträge gestellt, um Klarheit über Tardieus Aeußerungen zu assen. Diese Anträge sind mit FES vielleicht auch auf Wunsch der Regierung abgelehnt worden. Kir fragen nochmals ob und welche Schritte die Regierung tun ll, um den neuen frassen Widerspru äwischen der Auffassung Tardieus und der Darstellung der deutshen Regierung aufzuklären 1d zu beseitigen. Verantwortlich ist legten Endes der Reichs- lanzler. Wir werden immer wieder und wieder darauf auf- nertsam machen, wie Deutschland mit verbundenen Augen blind- lings und taumelnd auf den Young-Plan eingegangen ist.

Abg. v. Lindeiner-Wildau (Deutshnationale Arb.- gem.) stellt fest, daß die Ersparnisse des Etats zur PriEams ines außerlihen leihgewihts tatsählich unmögli ewesen snd. Man ‘habe nur eine einbalancierung hergestellt und jomme jeyt fünf Tage vor Schluß des Etatsjahres mit Nach- rderungen. Jn der diplomatishen Karriere dürfe man die Ab- rihe nit gerade bei ‘den unteren Beamtenkategorien machen. je Ausführungen des Jnnenministers haben niht auf dem siveau gestanden, das man von einem überparteilihen Minister verlangen müßte. ‘Graf Westarp wird fiherlich jene tausend Nark als Hilfsarbeiter nicht von si aus, sondern nur nach Kücksprache und auf Anweisung des Staatssekretärs angewiesen hen. Der Redner kritisiert dann s{harf den Charakter der Kundfunkdarbietungen, die zum Teil eine Gefährdung der Kindes- le daripaian Auch. die ganze einseitige Organisation ‘des Fundfunks lasse viel zu wünschen übrig. Bei der hohen Beteili- gungsziffer sei és aúich nit nôtig, den deutshen Rundfunkhörern ine jahrlihe Steuer von 24 Mark aufzuerlegen. Wenig taktvol ji es au gewesen, daß der Reichsinnenminister am Volkstrauer- jag an einer durch Rundfunk verbreiteten, rein sozialistischen Kranstaltung toilgenommen habe. Sei es richtig, daß verlangt worden sci, daß für den 1. Mai sämtliche deutshe Sender auf anderthalb Stunden E: Verbreitung einer Maifeierveranstaltung zur Der T geste t werden sollen? Der Redner bittet, fic die Aufrechterha ? ) haft und Forshung ausreihende Mittel zur Verfügung zu ellen. Für die Beamten, die mit Auflösung des Ministeriums îr die beseßten Gebiete entbehrlih werden, müßten im Hauptetät entsprechende Stellen geschaffen werden.

Abg. Gottheinuer (D. Nat.) s{ließt sich dem legtzn; Punshe des Vorredners an. Er erhebt dann Einspruch gegen: die parlamentarische g des neuen Geseßentwurfs übex?!

die Preußishe Zentralgenossenshaftsfkasse, der im Preußischen

Undtag mit einer Redezeit von nur fünf Minuten durhgepetits{t:

ei, Das sei mit Rücksicht auf die große Bedeutung der Vorlage ür die Landwirtshaft unerträglih. Die in dem Reichsgeseß über die Beteiligung des Reiches an der Preußishen Zentral- enossenshaftskasse vorgefehene Beteiligung von 50 Millionen Mark sei gegenüber den 75 Millionen Beteiligung völlig un- orre nn nah der Höhe der Einlage richte sich auch die teiligung an der Verwaltung; der Einfluß des Reiches sei dadurch nicht genügend ‘gesichert. Die Deutshnationalen seien deher nicht in der Lage; der Vorkage zuzustimmen.

“Abg. Be rnhax d (Dem) erklärt, die Ausgabenschäßung für Kriegsbeshädigte und direkte Besabungsschäden sei zu niedrig angeseßt worden. Abg. v. Freytagh-Loringhoven habe hier er- nut die Gelegenheit wahrgenommen, um die Erklärungen Tardieus in der französischen Kammer über den Young-Plan in den Mittelpunkt seiner Betrachtungen zu stellen. Fch kann es, so erklärt ‘der Redner, nicht unterlassen, den Abgeordneten von Freytagh darauf. aufmerksam zu machen, daß ‘eine der

cröfiten deutshen Autoritäten, auf die der französishe Minister-.

präsident sich bei seinen Erklärungen stüßen konnte, der Abgeordnete

ton Freytagh-Loringhoven ist, (Hört, hört! links.) Jett, nath-'

dem der Young-Plan von Deutschland angenommen worden ist und seine Annahme in der französishen Kammer bevorsteht, hat

der Abgeordnete von Freytag-Loringhoven dies mit unverhohlener (Stürmischer Widerspruch béi“ Abg. Graf Westarp: Das ist eine un-“

Senugtuung nochmals festgestellt. ken Deutshnationalen. — Abc «hörte Entstellung!) Auf einen Zuruf des Abg. Dr. Goebbekls awidert der Redner: Wir sind mindestens so gute Deutsche wie Sie! (Abg. Dr. Goebbels sat: Soz.] Gehen Ste nah Palästina, ha können Sie Jhr Deutschtuni beweisen!) Meine Vorfahren ind jedenfalls viel länger in Deutschland ansässig als die Jhrigen! Die Institute der Kaiser-Wilhelm-Gesellshaft haben des Höchste geleistet, was in Deutschland und in der lt nötig t. Daher verlangen wir auch ihr Weiterbestehen. Allerdin

mh die Geschäftsführung einzelner Jnstitute aufs s{ärfte

miersucht werden. Die Kritik, die in der Presse gegen fie geübt vorden ist, hat sich nicht etwa gegen Es von Geldern rihtet, sondern dagegen, daß in diejer Zeit dex Finanzknapp- eit die Kaiser-Wilhelm-Gejellschaft unzweckmäßige Thesau- tierungspolitik getrieben habe. Der Redner bemängelt weiter die Einstufung und. Bezahlung der vom Reich bestellten Mitarbeiter, vie der wissenschaftlichen Hilfsarbeiter, Museumsdirektoren usw.

. Dr. Goebbels [Nat. Soz.]: Es sind noch viel zu wenig uden darin!) Hier müsse Remedur eintreten. «Fm Nachtrags- tat kämen auch rein wirtschaftliche nteressen gu kurá. Die êumme von 400 000 Mark zur Unterstüßung der Leipziger Messe

leider vom mean GEE gestrichen „worden. Die

kratishe Fraktion habe her ihre Wiedereinstellung keantragt. (Abg. Dr. Goebbeks [Nat. E wird bei einem trneuten Zuruf vom Vizepräfidenten von Ka rf} um Ruhe er- suht, bei weiter fortgeseßter Störung müsse er aus dem Saale wiesen werden. — . Strasser [Nat. Soz.] erhäli wegen tines Zurufs einen. zweiten Ordnungsruf.) Es handele sich um tine wirksame Auslandspropaganda, an deren Kosten sih auch die

j peihöbahn in - wohlverstandenem eigenen FJnteresse beteiligen

te.

_ S Le ck-Baden (Komm.) wiederholt die Forderunge ner Partei, i Bevölkerung des beseßten Géè- biéher bewilligten

en E haben für die Errichtung neuer Kirchen, also neuer

rdummungsanstalten, Verwendung efunden. Das Proletariat fer wird niedergehalten und er f c von der franzöf@en nau so wie von der deutshen Schupo. er kedner verlangt dié Bereitstellung von steben ‘Millionen Mark Nachtragshaushalt zur Unterstüßung der Saargänger.

tung des Weltstandards der deutshen Wissenz-

Abg. Kippenberger (Komm.) bemängelt die Nachfordé-

benattentätern stehe, die in der bis jeyt no dorteten Jnterpellation aufgedeckt worden seien.

Uf. Es sei au keine Antwort gegeben worden auf die Frage,

darum entgegen den Beschlüssen des Reichstags die Garnison-

klegungen im Osten vorgenommen worden seien. Die BVer- ng des Schwergewichts der Flotte in die Ostsee zeige allzu

kutlih die biicht, n Sowjetrußland vorzugehen. Die

Lmmunistische artel werde fortfahren, sich in der Armee “ihre lutionären Organisationen aufzuzi

j uziehen. k, Abg. Borrmann (Wirts. “s fordert die Umwandlung Gu eubischen Hentralgenossen

| ftsfasse m s Ne üte sei der Einfluß der Genossenschastsverbände angesi er Vit hoheren Beine des oen Staates bedeutungslos rden. Viele Verbände hätten auch seit Jahren keine Divi- Die Verbände müßten die Möglichkeit den, ihre Einlagen- zu kündigen und zurückzuziehen. Von diesem di Gebrau gemacht werden, wenn man die

dende wieder

orschun itute ein

è Beamt i tl è Beamten der wissenscha haften von politischen

n Fr oUnsht, daß die Arbeiten die e Gesel Énflüssen \rei bleiben.

Die Aussprache ist damit beendet.

r Abg. Dr. E a Tacx entr.) seht jo ür Denen in

Er fragt, wie es mit den ZuU- | Fumenhängen zwishen Zivilangestellten der R unaen

n s Die Gerüthte ' ier Diktaturabsichten in der Reihswehr tauhten immer wieder |

Jn einer E Bemerkung wendet sich Abg. von Freytagh-Loringhoven gegen die Ausführuzgen des Abgeordneten Bernhard (Dem.) und sat, er halte es nicht für loyal, dem Gegner niedrige Motive zu unterstellen, Jn der Abstimmung werden die RaSträge zu den PONTIGIIN Ne GStagg des Uuamartigen mts, des Reichsinnenministeriums und des Ministeriums für die beseyten Gebiete ent- pre den Anträgen des Haushaltsauss{usses unter Ah- ehnung von Aenderungsanträgen angenommen.

Beim Nachtragshaushalt des Reichswirt- PPCmtntextums muß über den Antrag des Aus- usses, die für die Auslandspropaganda der Leipziger Messe angeforderten 400 000 RM zu streichen, Auszählung erfolgen. Sie ergibt mit 170 gegen 136 Stimmen bei 7 Ent- haltungen die _ Bestätigung des Auss{hußbeschlusses, die Summe zu streichen. Gegen die Wiederherstellung der Vor- lage stimmen _ Kommunisten, Sozialdemokraten. Zentrum und einige Mitglieder dev Deutschen Volkspartei.

In derx __ weiteren‘ Abstimmung werden dann noch genehmigt die Nachtragshaushalie zu de” “S&S halten des eichs8wehrmini- steriums, des Reichsverkehrsministeriums, der Rei A dés Reichsfinanzmini- L, “Reichspostministeriums sowie

er Nachtragshaushalt zum Haushalt für Ver- forgung und Ruhegehälter. Ebenso wird noch der Nachtrag zum Haushalt der Allgemeinen Finanzverwa ltung nah den Ausschußbeschlüssen an- genommen. — Gleichfalls Annahme finden in zweiter und dritter Beratung die mit diesem Haushalt zusammen- hängenden Gesegentwürfe über die Beteiligung des Reichs an der Preußischen Zentralgenossen- \haftskasse. und über die Verwendung des ersten Teil- betrags der Aufbringungsleistungen 1930.

Das Haus vertagt \sich auf Donnerstag 4 Uhr: Weiter- beratung der Nachtragshaushalte und zweite Beratung des Schankstättengesetes.

Schluß nah 7 Uhr.

Preußischer Staatsrat. Sigßung vom 26. März 1930. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Der Staatsrat stimmte heute der Ausführungs- verordnung zum Republikshuß geseß, die insbesondere die Zuständigkeiten der Behörden festlegt und bestimmt, daß Verfügungen mit Gründen zu versehen und zuzustellen sind, ohne Aussprache zu, ebenso der Verordnung zur Einführung der preußishen Pachtshußordnung im Gebiete des vormaligen Staates Walde.

Das Gesey zur Gewährung von Zwischenkredit bei Rentengutsgründungen und - zur. Förderung der An liegersiedlung wurde angenommen.

Den f rp für den und die Einrichtung von Volksschulhäusern und ‘Lehrerdienstwohnungen wurde gleihsfalls zugestimmt. Dagegen stimmte die Arbeits- gemeinschaft.

Freiherr von Gay I (A. G.) hatte zuvor Bedenken der Arbeits- gemeinschaft zum Auêsdruck de cht da s ne een d eid, kosten auf Grundlage der Richtlinien zu erwarten sei. Die Richt- linien würden nur anreizen zur Einrichtung neuer Wohnungen. So ideal das Ziel der Richtlinien fei, {o sehr fei auch -die Forderung be- rechtigt, Mehrbelastungen der Gemeinden zu vermeiden.

_ Gegen die Vorlage auf Verlängerung der Bestimmungen über die F NSSRZRAA nie an leistungss{chwacche Sehulverbände, wonay vH (rider 15 vH) des Be- shulungsgeldes für persönliche und sachliche - Volksschulzwede verwendet werden sollen, wurden vom Berichterstatier Dr. Käiser P eral g äßliche Bedenken zum Ausdruck gebracht. Die

v über das Geseg soll am Freitag vorgenommen werden.

Gegen die Vorlage auf Bereitstellung von Mitteln zur

Gewährung von Beihilfen und Darlehen für Melio- rationen wurden Einwendungen nicht erhoben. _ Nächste Sißung Freitag, 10 Uhr: Selbstverwaltungsgeseß für Berlin. [m Donnerstag wird entgegen der S lihen Absicht eine Plenarsißung des Staatsrats nicht statt- finden. Der Tag soll der Ausschußberatung für das Berliner Gesez vorbehalten bleiben.

Preußischer Landtag. 149. Sihung vom 26. März 1930, 11.15 Uhr. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger*.) _ Der Preußische Landtag überweist in seiner heutigen Sihung zunächst den Geseyentwurf, der das Kamméer- ericht als zuständig für Streitigkeiten aus dem Standes- A erklärt, debattelos an den Ausschuß.

Es folgt die erste Beraiung des Gesezentwurfs, der mit Wirkung vom 1. April 1930 ab in die Stadtgemeinde und

den Stadtkreis Bielefeld mehrere Eingemeindungen

aus demLandkreis Bielefeld vornehmen will.

Abg. Dr. Kaufhold (D. Nat.) weist darauf hin, daß die Vorlage die erste nah den großen westlihen Umgemeindungs- Ede sei. Das Gebiet der Stadt Bielefeld soll um das Drei- É e vermehrt werden. Der Ausshuß werde zu prüfen haben, ob wt im Ausmaß erforderlih sei, zumal der Oberbürgermeister von Bielefeld selbsst vor kurzer Feit noch gemeint , mit weniger Raum ausfommen zu können. Wenn in der Begründung mit angesohrt werde, in einigen der zugushlagenden Gebietsteile

be Bi rier schon längst Güter gekauft, 6 das nicht stti tig. it der g fen Begründung könnte in die Eingemeindung der halbèn Provinz Brandenburg fordern. Bielefeld würden durch die Vorlage über eine Million Mehrkosten entstehen. Der niea tsegungstermin des 1. April sei unannehmbar. Die

utshnationalen behielten sich ihre Stellungnahme in vollem Umfange vor.

Abg. Wigand (D. Vp.) hebt hervor, daß durch die Vorlage Pläne realisiert werden ge len, die n seit der Borkriegszett beständen. Wenn der rbürgermeister fi - g Eery kur eine lfleinere Gebietszulage vorstellte, habe er sich dabei auf den

ursprünglihen Entwurf des Städtebaugeseßes üßt, der die Moglihteit geboten habe jeweils das nötige eiieraalad g beschassen. Juzgwischen hätten viele Gemeinden selbst gebeten, na ieleseld eingemeindet zu werden. Ueber Einzelheiten werde mau sih verständigen. În Interesse seiner Vaterstadt Bielefeld verlange erx baldige Erledigung dieser terie.

*) Mit Ausnahme der dur Sperrdruck hantangehehonen Reden dex Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind,

Wo Dr. Hestermann (Wirtsh.-P.) befürchtet, dal die neue Eingemeindungsvorlage mit Steuererhöhungen für Bieles feld verbunden sein werde, und behält sich für die Ausshuß- beratung Verbesserungsvorjschläge vor. ie Wünsche einzelner Kommunen, nicht eingemeindei zu werden, müßten respektiert

werden.

Aba. Schmitt- Bielefeld (Sog.) verweist darauf, daß die Dränger zur jeßigen Ein eindung niht die Stadt Bielefeld, eern die rortigemeinden seien. Die Vorortgemeinden als

rbeiterwohngemeinden könnten allein nicht mehr die sozialen Lasten tragen, ohne am wirtshaftlihen Aufschwung Bieleselds beteiligt zu sein. Jn Bielefeld bestehe volle Einmütigkeii sür die Vorlage. Für den Landkreis Bielefeld bringe die Vorlage dur die ale ntlastung uur Vorteile. E

va. Müller - Jsernhagen (B. u. Ld. V. P.) kündigt auf- merksame Prüfung der otwendigkeit dieser neuen Ein« eig v an. Wenn sich niht erweise, daß Gründe des öffent» ihen Wohles dringend diese Vorlage erforderten, wetde er sie ablehnen. i i

Die Vorlage geht an den Gemeindeaus\{chuß. :

Bei der folgenden dritten Beratung der im wesentlichen unveränderten Verlängerung der GrundvermöogenS- steuer bis 31. März 1931 erklärt S

Abg. Be ck e x - Wilmersdorf (Komm.), an der Koalition zun Schu des Großgrundbesiges, zu der auch dié Sogial- demotxatie gehóre, seien die kommunistishen Aenderungs- anträge zugunsten der Klein- und Mittelbauern gescheitert. Die Deutschnationale Volkspartei nuÿe die Bauern pas zu De- monstrationen für ihre großagrarishen Zwecke aus, lasse sie aber us lich im Stich, wenn es gelte, steuerlihe Milderungen für

ie Kleinbauern durchzusegen. Die Deutshnationalen hätten sogar durch einen - Antrag versucht, die Mitwirkung der Klein-

uern in den Steuerausshüfsen auszushalten. Die Polemik des neugebadckenen - sozialdemokratishen Ministerialdirektors Meyer- Solingen, als ob die Kommunisten nicht einheitlih für die Klein- bauern seien, sei natürlich wie üblihch durhaus a wegig.

Damit i} die Aussprache erledigt. Endgültig abge=- stimmt wird am kommenden Freitag, wo auch über die Ver- längerung der Hauszinssteuer bis 31. März 1931 end gültig entshieden wird, nahdem die dritte Beratung heute dehattelos erledigt werden fonte. |

Ohne Aussprache wird schließzlich die Novelle zum Fideikommißgeseß in dritter Beratung und in der Schlußabstimmung endgültig angenommen. :

Es folgt die Fortsezung der zweiten Beralüng des Haushalts der Justizverwaltung, und zwar zunächst über den Abschnitt „Ministerium und allgemeine Verwaltung“ ohne die Fragen des Strafvollzugs.

Justizminister Dr. Schmidt: Das Geschäftsjahr 1929 war in allen Zweigen des preußishen Fustizdienstes — bexden Ge- rihten, ‘den Staatsanwaltschaften und dex Behörden der Straf- anstaltsverwaltung — ein Fahr stärkster Anspannung, mit einer Fülle neuer Arbeit und neuer Aufgaben, {s daß an die Leistungskraft jedes einzelnen große Anforderungen gestellt wurden. Unter den herrschenden wirtshaftlihen ¿Umständen haben namentlih die Geschäfte der Zivilgerthtsbar- keit eine weitere Steigerung erfahren, wie das schon früher von Fahr zu Jahr festzustellen war. Hierfür nur eiwge wenige Zahlen als Beispiel! Die Mahnsachen, die it Fähre 1913 2,283 Millionen betrugen, sind im Fahre 1928 auf 5,119 Mil- lionen angewachsen und. im Jahre 1929 weiter auf 5,648 Mil- lionen gestiegen, haben also in dem genannten Zeitraum eine Zunahme von fast 150 vH erfahren. (Hört, hört! bei den Deúutshen Demokratert.) 'Die Zivilprozes\se einshließlich der Arbeitsgerichtssahen sind von 2,33 Millionen im JFahté 1913 auf 3,27 Millionen im Fahre 1929 oder um etwa 40 vH ge- stiegen. Demgegenüber ist auf dem Gebiete d Strafs- gerichtsbarkeit in den Privatklage- und Uebertretungs- sahen ein gewisser Rückgang zu verzeihnen. Gleihwohl hat dieser Rückgang nicht zu einer Verminderung der Arbeitslast bei den Justizbehörden geführt. Denn die mit geringem Arbejisaufwand verbundenen Sachen wevden jeßt im Mahnverfahren vder durch polizeilihe Stirafverfügung erledigt, während gerade die arbeits- reihen und in der Bearbeitung schwierigen Angelegenheiten bei den Gerichten verblieben sind.

Tros dieser Steigerung derx Geschäfte sieht der neue Haushaltsplan einen Zushußbedarf vor, der zwar zahlenmäßig um etwa 15 Millionen Mark höher if als der im vorjährigen Haus- haltsplan ausgewiesene Zuschußbetrag, der aber tatsählich den

. Aufwendungen entspricht, die auch in den Fahren 1928 und 1929 in

Wirklichkeit haben geleistet werden müssen. Die Sparsamkeit, die in der tatsählih sih gleihbleibenden Höhe des Zushußbedarfs zum Ausdruck kommt, hat im Hauptausshuß überall Anerkennung gefunden; in der Tat konnten wir eine Erhöhung des Zushuß- bedarfs nur dadurch verhindern, daß wir uns auf allen Gebieten äußerste Sparsamkeit auferlegten. Dies gilt insbesondere für die persönlichen Ausgaben. Jm Kap. 74 Tit. 1 und Kap. 75 Tit. 1 find zwar 136 neue kw.-Stellen für Landgerichts-, Amtsgerichts- und Staatsanivaltshaftsratsstellen, 169 kw.-Stellen für Fufstiz- obersekretäre sowie eine Reihe von kw.-Stellen für Strafanstalts- beamte in Zugang gebracht worden. “ Da aber diese neuen Stelle:r in der Hauptsache dem Zweckte dienen jollen, überalterie An- wärter in Planstellen zu überführen, ohne daß hiermit im all- gemeinen eine Verbesserung der Bezüge verbunden ist, stellen diese Maßnahmen weder eine Belastung des Etats noch eie Ver- mehrung des vorhandenen Personals dar. Auch joweît vorhan- dene Stellen auf Grund der Haushaltsvermerke umgewandelt werden, handelt es sich nicht um eine Mehrausgabe. - Die eins zige Mehrbelastung des Haushaltsplans liegt darin, daß eine Oberlandesgerichtsratsftelle in eine Senatspräsidentenstelle und 46 planmäßige Richterstellen in jolhe sür Oberlandesgerihts- räte umgewandelt sind. Diese Umwandlungen waren aber drin- gend erforderli, damit den geseglihen Vorschriften über die Besezung der Oberlandesgerichtssenate wenigstens zu einem Teil Rechnung getragen und damit wenigstens in etwas den Miß- ständen entgegengetreten werden lann, die sich aus der immer noch ziemli starken Verwendung von Hilfsskräften bei den Ober- landesgerihien ergeben. Hiernah wird ÆW Zahl des für die Erledigung der Justizgeshäfte zur Versügung stehenden Personals auch im kommenden Geschäftsjahr keine wesentlihe Verbesserung erfahren, und so werden wir damit rechnen müssen, daß alle Kräfte des Justizdienstes auch im neuen Geschäftsjahr außer- ordentlich hohen Anforderungen zu genügen haben werden. Es ist mix ein besonderes Bedürfnis, auch an dieser Stelle den Be-

amten, Angestellien und Lohnempfsäugeru in allen Zweigen des

Justizdienstes wärmsten Dank für die im vergangenen Fahre geleistete aufopfernde und hingebungsvolle Arbeit zu jagen.

«in ide ae Ges S E ae Li auz E E U P‘ 34 E E ie U M T E R R Ds.

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