s{chlag wird auf den 15. April 1930, vorm. 11 Uhr, vor dem unterzeihneten Amitsgeriht anberaumt. Zur Ver- trauensperson wird Konkur®Sverwalter Theodor Block in Freiburg i. Schlef., Friedrichstraße, ernannt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleihs8verfahrens nebst den Anlagen und dem Ermitkt- lungsergebnis sind auf der Geschäfts- stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder gelegt. Amtsgeriht Freiburg, Shles. Gehren, Thür. [115276]

Ueber das Vermögen des Manufaktur und Modewarenhändlers Oskar Rosen- thal in Großbreitenbach i. Th. wird heute, am 25. März 1930, mittags In Or, DaS gerichtliche Vergleihsver- fahren eröffnet. Der Termin zur Ver- bandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Freitag, den 25. April 1930, vormittaags 9 Uhr, bestimmt. Er findet im Zimmer 13 des hiesigen Amts- gerihts statt. Als Vertrauensperson 1st der Kaufmann Emil Halbritter în Gehren bestellt worden. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleihs- verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittelungen liegen anf der Geschäftsstelle, Zimmer 10, zur Einsicht der Beteiligten aus.

Gehren, den 25. März 1930.

Thüring. Amtsgericht. Gotha. [115277] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen der Firma Max Blau. Fnh. David Blau in Gotha, Brühl 8, wird zur Abwendung des Konkurses heute, am März 1930, vormittags 114 Uhr, das gerichtliche Vervrgleichsverfahren eröffnet. Als Ver- trauensperson wird der beratende Volkswirt Dr. Dudensing in Gotha be- stellt. Termin zur Verhandlung über den Veragleihsvorschlag wird auf den 26. April 1930, vorm. 914 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 46, bestimmt.

Gotha, den 26. März 1930.

Thüringishes Amtsgericht. 8.

Hof. [115278]

Durch Beschluß der Zivilkammer des Landgerichts Hof vom 25, März 1930 wurde über das Vermögen der Firma A. & E. Böhm meh. Weberei in Hof, JFnhaber Kaufmann Emil Böhm da- jelbst, Mühlstraße 13, zur Abwendung des Konkurses das Vergleichsverfahren eröffnet. Als Vertrauensperson wurde Rechtsanwalt Dr. Henneberg in Hof be- stimmt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist anberaumt auf Mittwoch, den 23. April 1930, nachmittags 3 Uhr, im diesgericht- lihen Zivilsißungssaal, Zimmer Nr. 3. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- gleihsverfahrens nebst Anlagen sowie das Ergebnis der weiteren Crmitt- lungen liegen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerihts zur Einsiht der Be- teiligen auf.

Hof, den 27. März

Geschäftsstelle des

“ 20,

1930. Amtsgerichts. Hohenlimburg. [115279] Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Kaukf- manns Otto Hemke in Hohenlimburg, Freiheitstraße, wird heute, am 25. März 1930, 18,15 Uhr, das Vergleichsver- fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da er zahlungsunfähig ist. Der Kaufmann August Grothe, Hohen- limburg, wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubigerausshuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag wird auf den 24. April 1930, vormittags 10 Uhr, vor dem oben bezeichneten Gericht anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen liegt auf der Ge- shäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten auf. Das Amftsgericht Hohenlimburg.

[115280]

Zum Zwede der Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Fohannes Tuch in Jena ist heute, vorm. 9 Uhr, das gerichtliche Vergleihsverfahren eröffnei worden. Vertrauensperson: Rechtsbeistand Otto Möller in Fena. Termin zur Ver- handlung über den Vergleichsvorschlag: Sonnabend, den 26. April 1930, vor- mittags 10 Uhr. Der Antrag auf Er- öffnung des Vergleihsverfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäfts- stelle zur Einsiht der Beteiligten niedergelegt.

«ena, den 27, März 1930,

Ie des Thüring. Amtsgerichts. 9e.

Landau, Pfalz. [115281] Das Amtsgericht Landau i. d. Pf. hat am 26. März 1930, vorm. 1024 Uhr, auf Antrag des Kaufmanns Nikolaus Hundemer in Landau i. d. Pf. zur Ab- wendung des Konkurses das Ver- gleihSverfahren eröffnet. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor- shlag ist bestimmt auf Mittwoch, den 23. April 1930, vorm. 814 Uhr, im Zimmer Nr. 11 des Amtsgerichts, hier. Als Vertrauensperson ist Geschäfts- agent Ludwig Teutsch in Landau i. d. Pfalz bestellt, Der Antrag auf Er- offnung des Vergleichsverfahrens8 nebst Anlagen und das Ergebnis derx Ermitt- lungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, hier, Zimmer Nr. 8, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Jena,

Zweite Zentralhandel8registerbeilage zum Neihs- und Staatsanzeiger Nr. 75 vom 29, März 1930, S, 4,

Lauenburg, Pomm. [115282) Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Scchrh- machermeisters und Schuhhändl4cs Hermann Schulz in Lauenburg in Pomm,, Koppelstraße, wird heute, am 25. Mârz 1930, 114 Uhr, das Ver- gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, Der Kaufmann Alexander Barndt in Lauenburg i, Pomm. wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubigerauss{huß wird nicht bestellt. Termin zur Verhand- lung über den Vergleichsvorshlag wird auf Dienstag, den 15. April 1930, 114 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 83 b, anberaumt. Lauenburg i. Pomm., 25. März 1930. Amtsgericht.

Lauenburg, Pomm. [115283] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Bauunter- nehmers Karl Behnke in Luggewiese- Brück, Kreis Lauenburg i. Pomm., wird heute, am 26. März 1930, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses eröffnet. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorshlag wird auf Dienstag, den 15. April 1930, 10 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht, Zimmer 8b, anberaumt.

Lauenburg î. Pomm., 26. März 1930.

Amtsgericht. Mannheim. [115284]

Ueber das Vermögen des Ludwig Lösch, Pferdegroßhandlung in Mann- heim-Neckarau, Rheingoldstr. 50, wurde heute, vormittags 10 Uhr, das Ver- gleihs8verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson ist Dr. Kurt Fluch, Mannheim, Hebel- straße 23. Vergleihstermin is am 10. April 1930, nahm. 4 Uhr, vor dem Amtsgericht, II]. Stock, Zimmer Nr. 351.

Mannheim, den 25, März 1930.

Amtsgericht, B.-G. 16. München. [115285] Bekanntmachung.

Am 25, März 1930, vorm. 10 Uhr, wurde über das Vermögen des Kauf- manns Leopold Wolf, Fnhabers der Firma Leopold Wolf, Deutsches Kauf- haus, Weiß- und Wollwarengeschäft, München, Donnersberger Str. 22, das gerihtlihe Vergleichsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauensperson ist Rehtsanwalt Dr. «Fulius Baer in München, Eisenmann- straße 3, bestellt. Der Vergleichstermin isst bestimmt auf Freitag, 25. April 1930, vorm. 9 Uhr, im Geschäftszimmer Nr. 724/11, Prinz-Ludwig-Straße 9 in München. Zu "diesem Termin werden die Beteiligten geladen. Der Antrag auf Erñffnung des Vergloichspeorfahrons8 nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 741/4, Prinz- Ludwig-Straße 9 in München, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Geschäftsstelle des Vergleich8gerihts München.

Reichenbach, Schles. [115286] Vergleichs8verfahren.

Ueber das Vermögen des Kolonial- warenhändlers Eduard Rätel in- Reichenbach (Eulengebirge) ist am 26. März 1930, 12 Uhr, das Vergleihs- verfahren zur “Abwendung des Kon- kurses eröffnet worden. Dex Kaufmann A. Schwenzer in Reichenbach (Eulen- gebirge) ist zur Vertrauensperson er- nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag is auf den 12, April 1930, 10 Uhr, vor dem Amts- geriht in Reichenbach (Eulengebirge), Zimmer Nr. 3, anberaumt. Dex Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäfts- stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder- gelegt. — 6 V.N. 4/30.

Reichenbach (Eulengeb.), 26. März 1930. Amtsgericht. Stralsund. [115287]

Uebex das Vermögen der Fa. Pom- mershe Metallwaren Ges, Meincke & Schmidt in Stralsund, Tribseer Straße Nr. 27, ist heute um 12 Uhr das Ver- gleihs8verfahren zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Zur Ver- trauensperson ist der Kaufmann Otto Ctr in Stralsund bestellt. Ver- gleihstermin ist auf den 25. April 1930 um 114 Uhr an Gerichtsstelle auf Zimmer 37 anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsver- fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle des Amts- gerihts, Zimmer 43, zur Einsicht dex Beteiligten niedergelegt.

Stralsund, den 22. März 1930.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Werder, Havel. [115288] Bekanntmachung.

Ueber das Vermögen der Händlerin Fräulein Käthe Beyersdorf in Werder (Havel), Eisenbahnstr. 199, Handel mit Konfektion und Textilwaren, ist am 22. März 1930 um 11 Uhr vom hiesigen Amtsgericht das Vergleihsverfahren er- öffnet worden. Zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag ist Termin auf den 22. April 1930, 10 Uhr, anberaumt worden.

Werder (Havel), den 24, März 1930.

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

/

Wesermiüinde-Lehe. [115289] Ueber das Vermögen des Bau- ingenieurs Fohann Bolland in Bremerhaven, gewerbliche Nieder- lassung in Wesermünde-Lehe, wird heute, am 25. März 1930, mittags 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der Kauf- mann Hermann Westing in Bremer- haven bestellt. Fn den Gläubigeraus- shuß werden folgende Herren berufen: 1. Senator Hans Kohn in Wesermünde- Geestemünde, 2. Bankdirektor Paul Dieckx, Commerz- und Privatbank, Bremerhaven, 83. Kaufmann Ernst Bruns, Firma W. & F. Ziegfeld, Bremerhaven, 4. Prokurist ust. Wittenberg, Firma C. Atckermann, Bremen, 5. Sägereibesiber Hinrich Stindt, Wesermünde-Lehe, Am Wisch- ader. Vergleichstermin wird an- beraumt auf Freitag, den 25. April 1930, vormittags 11 Uhr, im Gerichts- gebäude, Nordstraße 10, Zimmer 27. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- gleihsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegen zur Einsicht der Beteiligten im Gerichtsgebäude, Zimmer 10, aus. Amtsgeriht Wesermünde-Lehe, 25. März 1930.

Witten, {115290] Ueber das Vermögen der Witwe des Stellmachermeisters Franz Höhne, Anna geb. Pick in Witten, ist am 26. März 1930, 9 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses eröffnet wor- den. Der Bücherrevisor Bernhard Machert in Witten, Gartenstraße 20, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ber i Ero eng wird auf Freitag, den 25. April 1930, 1114 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer Nr. 18, anberaumt. Der Antrag auf Er- öffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Witten, den 26. März 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Beuthen, O. S. [115291]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Martin Blumenfeld in Mikultshüß, Tarno- wißer Straße 78, ist nah Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Amtsgeriht Beuthen, O. S., 20. 3. 30.

Beuthen, O. S. [115292]

Das Vergleichs8verfahren über das Vermögen des Kaufmanns Roman Fiebg in Beuthen, O. S., Dyngosstraße Nr. 17, ist nach Bestätigung des Ver- gleihs aufgehoben worden. Amts8- gericht Beuthen, O. S., 20, März 1930.

Beuthen, O. S, [115293]

Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Tischlermeisters Alfred Kleiber in Beuthen, O. S., Gustav-- Sreytag-Straße 3a, ist nach Bestäti- gung des Vergleihs vom 20. März 1930 aufgehoben worden. Amtsgericht Beuthen, O. S., 20. März 1930. Bitterfeld. [115295]

Jn dem Vergleihsverfahren über das Vermögen des O ers Wil- helm Borgwardt in Roibsh b. Bitter- feld wird der abgeschlossene Vergleich bestätigt. Das Vorfahren wird auf- gehoben.

Bitterfeld, den 21. März 1930.

Amtsgericht.

Burg, Bz. Magdeb. [115296]

Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der Firma Heinrich SLEY A. G. Chemische Fabrik in Burg b. M. wird, nachdem der in dem Vergleihs- termin vom 18, März 1930 angenom- mene Vergleich durch Beschluß vom gleihen Tage bestätigt ist, hierdurh aufgehoben.

Burg b. _M., den 19. März 1930.

Amtsgericht.

Dresden, [115297]

Das Vergleihsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das G My der Geschäftsinhaberin Marga verehel. Kandel geb. Vogelhut in Dresden, Neue Gasse 22, die unter der eingetra- genen Firma K. W. K. Kandels Waren Kredit Saxonia in Dresden, Neue Gasse 22, und Wettiner Straße 2, sowie unter der nicht eingetragenen Firma Meitinecltrave Waarenhaus in Dresden, Wettinerstraße 63, den Handel mit Damen- und Herrenkonfektionssachen und Textilwaren betreibt, L zuglei mit der Bestätigung des im Vergleihs- termin vom 14. März 1930 ange- nommenen Vergleihs durch Beschluß vom 21. März 1930 aufgehoben worden.

Amtsgericht Dresden, Abt, II, den 26. März 1930.

Frankfurt, Main. Das Vergleihsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses über das Ver- mögen der offenen Mate eat Thüringer & Co. in Frankfurt a. M,, Schwanthaler Straße 70, alleiniger Jn- haber Karl Müller, wohn a! Le bst, t zu Essen-

[115298]

und Hermanw Hirsch, wohnha

Katernberg, wird eingestellt, weil die Schuldner den Antra zurückgenommen haben. Zugleih wird heute, am 7. März 1930, 13,25 Uhr, das Konkursverfahren

über das Vermögen der Antragsteller eröffnet. Frankfurt a. Main, den 7. März 1930. Amtsgericht. Abteilung 17 a,

Frankfurt, Main, [115299]

Beschluß in dem des Dattlerifres über das Vermögen des Sattlermeisters Conrad Gabler în Frankfurt a. Main, Fnhabers des ederwarengeshäfts Srank urt a. Main, Zeil 67; 1. Der in ergleihstermin vom 17. März 1930 angenommene Vergleih wird hier- dur bestätigt. 2. Fnfolge der Bestäti- gung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben.

Frankfurt a. Main, 24. März 1930.

Amtsgericht. Abt. 17 b.

dem

Frankfurt, Main. [115301] … Beshluß in dem Vergleihsverfahren Uber das Vermögen des Kaufmanns Max Müller, alleinigen Jnhabers der Firma M. Müller in Frankfurt a. M.- West Adalbertstr 25: 1. Der în dem Ver- gleihstermin vom 19. März 1930 ange- nommene Vergleih wixd hierdurch be- es f 2. Infolge der Bestätigung des zergleihs wird das Verfahren auf-

geponen. rankfurt a. Main, 22. März 1930. Amtsgericht. Abt. 17 b.

Frankfurt, Main. [115300]

Beschluß in dem Vergleihsverfahren über das Vermögen des Vichhändlers Adolf Gutenstein in Frankfurt a. Main, Landgrafenstr. 28: 1, Der in dem Ver- gleihstermin vom 17. März 1930 an- genommene Vergleih wird hierdurch bestätigt. 2. Jnfolge der Bestätigung des Vergleihs wird das Verfahren aufgehoben.

Frankfurt a. Main, 24, März 1930.

Amtsgericht. Abt. 17 b.

Frankfurt, Main. [115302]

Beschluß in dem Vergleihsverfahren über das Vermögen des kaufmännischen Angestellten Ferdinand Niedermann in Frankfurt a. Main, Eschersheimer Land- straße 72: 1. Der in dem Vergleichs- termin vom 24. März 1939 ange- nommene Vergleih wird hierdurch be- tätigt. 2, Jnfolge der Bestätigung des 3ergleihs wird das Verfahren auf- gehoben.

Frankfurt a. Main, 24. März 1930. Amtsgericht. Abt. 17 b. Hannover, [115304] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell- haft in Firma „Th. Tietjens“ in Han- nover, Georgstraße 37, Lederwaren- handlung, ist nah Bestätigung des Ver-

gleihs aufgehoben. Amtsgeriht Hannover, 18, März 1930.

Hof. [115305] Das Amtsgericht Hof hat das Ver- leihsverfahren zur Abwendung des Konkurses Über das Vermögen des Gast- und Landwirts Hans Müller in Kirchgattendorf als durch Zwangsver- gleih beendet aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Klingenthal, Sachsen. [115306] Das gerichtlihe Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Gebr. Müller, Baugeshäft in Klingenthal, Gartenstraße 71, eröffnet worden ist, ist zugleih mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 20. Marz 1930 angenommenen Vergleihs durch Be- {luß vom gleihen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Klingenthal, 21. 3. 1930.

Klingenthal, Sachsen. [115307] Das gerichtlihe Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Dampfsägewerks- besibers Arthur Roth in Zwota er- öffnet worden ist, ist zugleih mit der Bestätigung des im Vergleichstermin bom 20. März 1930 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgeriht Klingenthal, 21. 3. 1930.

Königsberg, Pr. [115308] Das Vexrgleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hans Aron in Firma D. Aron, hier, Funkerstraße (Juweliergeschäft), ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Amtsgericht Königsberg, Pr., 20. 3. 30.

Krefeld, [115309] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hermann Berg in Krefeld, Lutherishe Kirh- straße 101, ist aufgehoben, weil ein Vergleih geschlossen und bestätigt wor- den ist. Krefeld, den 22. März 1930. Amtsgeriht. Abt. 6.

Krefeld. [115311] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanus Johann Schmiß, handelnd unter der eingetra- genen Firma Bekleidungsgeschäft „Hansa“ Schmiß & Co., Krefeld, Hoch- straße 7 I, ist aufgehoben, weil ein A geshlossen und bestätigt wor- en ist. Krefeld, den 22. März 1930, Amtsgeriht. Abt, 6,

Krefeld. [115312] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen 1. der offenen Handelsgesell-

—,

Schoor Lebensmitz, Krefeld, Königstr„s. Kaufmanns M

VOTON

haft ì. Fa. J. großhandlung in t: A4 Le DO0 Schoor in Krefeld, Königstraße s Kaufmanns Walter Schoor in Krzr. t s c s Sr LTTCide Fischeln- ist aufgehoben, weil ein N,» gleich geshlossen und bestätigt worden {5 Krefeld, den 22. März 1939, ! Amktsgeriht. Abt. 6.

Táppstadt. Vergleichsverfahren. Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Clemenz Böker in Lippstadt wird, nahdem S im Vergleihstermin vom 2%). Mär; 1930 angenommene Vergleih dyy Beschluß vom gleichen Tage bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. [m Lippstadt, den 20. März 1930. Amtsgericht,

(115313)

Müinechen. Bekanntmachung. Das Veragleihsverfahren Vermögen des Kaufmanns Falkenburg, Jnh. der Fa. Falkenburg, Sperrholz- und Stuhslsiße in München, ist am 24. März 1930 nah Bestätigung des Vergleichs aufgehobez ivorden. : Amtsgeriht München, Geschäftsstelle des Vergleihsgerichts.

[115314

übe r das Lheodor

Olbernhau [115313] Das gerichtlihe Vergleih8verfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma d. E. Schneider Stuhlfabrik in Olbern- hau, Freiberger Straße, eröffnet worden ist, ist zugleich mit der Be- stätigung des im Vergleichstermin vom 27. März 1930 angenommenen Ver- gleihs durch Beschluß vom 27, März 1930 aufgehoben worden. | Amtsgeriht Olbernhau den 27, März 1930. Päössneck. [115316] Vergleichsverfahren Kurt Berg: Pößneck. Nachdem dex Verglei vom 26. 2. 1930 heute bestätigt worden ist, wird das Vergleichsverfahren auf-

gehoben.

Pößneck, den 25. März 1930. Thüring. Amtsgerihd, [I…, Rathenow. 115317] Beshluß in dem Vevgleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Moses Rainer, Bekleidungs8geschäft, Rathenow, cFederißerstr. 34: Der in dem Vergleichstermin vom 18. März 1930 angenommene Vergleih wird hierdurch bestätigt. Jnfolge der Be- stätigung wird das Verfahren auf-

gehoben. Rathenow, den 24. März 1930. Amtsgericht,

FockenBhausen, [115318] Das Amtsgericht Nockenhausen hai mit Beschluß vom 26. März 1930 das Vergleihsverfahren über das Ver- mögen der Modistin Elise Rothley in Roctenhausen aufgehoben, nachdem der Vergleih angenommen und bestätigt wurde. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Schweinfurt. [115319] Das über das Vermögen der Firma Christian Wagner, Brauerei, offene Handelsgesellschaft in Schweinfurt, und deren Gesellschafter Heinrich Wagner, Brauereibesißzer, Steinstvaße 14, und Ludwig Wagner, Bierbrauercibesißer, Bauerngasse 11 in Schweinfurt, am 10. März 1930 eröffnete Vergleithé- verfahren wurde mit Beschluß vom 26. März 1930 nah gerichtlicher B- stätigung des Vergleichs aufgehoben. Schweinfurt, 26. März 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts

Sehwerin, MeckIb. [1153] Vergleichsverfahren. ; In dem Vergleichsverfahren zur W- wendung des Konkurses über das Br mögen der Firma J. Lammers & Söhne, Korkenfabrik in Schwerin, #ff das am 13. Dezember 1929 eröffnet Vergleihsverfahren durch Beschlüß d untergeihneten Gerichts vom 22. Mg 1930 aufgehoben, da in diesem Br fahren ein Vergleih geschlossen u vom Gericht bestätigt ist. N Schwerin, Meckl., den 22, März 180. Amtsgericht. Wilhelmshaven, [11588] Das Vergleihsverfahren über_ des Vermögen des Kaufmanns Karl St02 haus in Wilhelmshaven, Gökerstr. ist nach Bestätigung des Verglei alf gehoben. Ls Wilhelmshaven, den 25. März 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichi®

U

8. Verschiedenes.

[115352] / Neustadt-Gogoliuer Eisenbahx.. Mit Gültigkeit vom 1. April

tritt zum Taritheft B der Nahtrag X *

in Kraft. Durch diesen Nachtrag e

die Cinflihrung eines Ausnahmetart®

Ziegeleierzeugnisse und eine Befrittung ?

Gültigfeitédauer der Ausnahmetart?e- Neustadt, den 21. März 1930.

Die Direktion der _ néafi

Neustadt-Gogoliner Eisenbahn-Ge!eU98?

T heodor

Deutscher F eisanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

Erscheint an jedem W Bezugspreis vierteljährlich hentag abends. eitelungen an, in Berlin für Selbstabbhol

; SW. 48, Wilhelmstraße 32 Einzelne Nummern kosten 30 F,

einshließlich des Portos abae eben. Fernsprecher: F 5 Bergmaia 7573.

Nr. 76.

Juhalt des amtlichen Teiles : Deutsches Reich.

Reichsbankgirokonto.

— —_————

Frnennungen 2c. Frequaturerteilung.

Perordnung zur Ausführung des Maisgeseßes.

nntmecn betreffend Schluß der Reichshauptbank am 19. d. E. Bekanntgabe der %. März 1930. Filmverbot Bekanntmachung lassungskarten. Anzeigen, betreffend die Ausgabe der Nummern 7 Reichsgeseßblatts, Teil L.

Fekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Pohnungskreditanstalt in Stuttgart. Pekanntmachung, betreffend eine Anleihe der munalen Landesbank in Mannheim.

Preufzen.

srnennungen und sonstige Personalveränderungen.

Nitteilungen über die Verleihung der Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr.

Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer Geießz)ammlung.

E E L E Amtliches.

Deutsches Reich.

Der Herr Reichspräsfident hat nah dem Rütritt der bis- herigen Reichsregierung das Mitglied des Reichstags Dr. drüni n g. zum Reichskanzler eknannt. E

Auf Vorschlag des Reichskanzlers hat der Herr Reichs- jrundent

den Reichsminister des Auswärtigen Dr. Curtius,

den Reichsminister der Finanzen Dr. Moldenhauer,

den Neichswehrminister Dr. k. c. Groener,

den Reichspostminister Dr. Schäßzel

1 ihren bisherigen Aemtern bestätigt und

den Reichsminister Dietrich zum Reichswirtschaftsminister und gleichzeitig zum Stellvertreter des Reichskanzlers, Reichsminister Dr. Wirth zum Reichsminister des Innern,

Reichsminister Dr. h. e. Stegerwald zum Reichs- arbeitsminister,

Mitglied des Reichstags Professor Dr. Bredt zum Reichsminister der Justiz, Reichsminister von Guérard minister,

Mitglied des Reichstags, Reichsminister a. D. Dr. þ. e. Schiele zum Reichsminister für Ernährung und Land- wirtschaft und Mitglied des Reichstags Treviranus zum Reichs- mte für die beseßten Gebiete ernannt.

amtlihen Großhandelsinderziffer vom

der Filmprüfstelle Berlin, betreffend Zu-

und 9 des Württembergischen

Badischen Kom-

12 der Preußischen

den den das

den zum Reichsverkehrs-

das das

Dem chinesischen Konsul in Hamburg, Chih-Tsing deng, ist Namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.

Bexordvauung i: zur Ausführung des Maisgesetes. Vom 31. März 1930.

Auf Grund der §8 4, 6, 7, 9 des Maisgeseyes vom 8, März 1930 (RGBl. 1 S. 88) wird, soweit erforder- lih, mit Zustimmung des Reichsrats verordnet, was folgt:

Erster Abschnitt. Reichs8maisstelle.

z 6 L. iel ;

, Es wird eine Reichsmaisstelle mit dem Siy in Berlin er- fihtet. Sie wird dem Reichsminister für Ernährung und Land- wirtschaft unmittelbar unterstellt,

R S |

Die Reichsmaisstelle besteht aus dem Verwaltungsrat und der Geschäftsabteilung. i

Z 8&3. L E Ler Verwaltungsrat besteht einshließlich des Vorsißenden us fünfzehn Mitgliedern, die vom Reihsmtnister für Ernahrunc b Landwirtschaft berufen werden. Unter ihnen müssen |i *nnden:

1. sieben Vertreter der Landwirtschaft,

Die 2, ¿2 drei Vertreter des Handels 2

le Berufung der in Sab 2 genannten Mitglieder erfolgt nah Yrung der Berufsvertretungen. Für jedes Mitglied is in Weicher Weise ein Stellvertreter zu berufen. 198 Die Berufung exfolgt zunächst für die Zeit bis ou E Vie Mitglieder des Verwaltungsrats versehen % Ehrenamt; sie erhalten Ersay ihrer Auslagen. „DVorsißender und stellvertretender Vorsißender des vltungsrats sind Vertreter des Reichsministeriums für Wrung und Landwirtschaft.

31, Marz ihr Amt

Ber Er-

9 A. Alle Postanstalten nebmen die Geschäftsstelle

: einzelne Beila Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung ves Bri

_Verlíin, Montag, den 31. März, abends.

Geschäfts

einer drei

Anzeigenpreis für den Naum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 K

espaltenen Einheitszeile 1,85 A 4 S s\telle Berlin sind auf einseitig insbesondere ist druck (einmal unterstrichen) oder dur

/ j / Anzeigen nimmt an die SW. 48, Wilhelmstraße 32, Alle Drudckaufträge z beshriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, darin au anzugeben, welhe Worte etwa durch S perrs- Fettdruck (zweimal unter-

strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage

vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

Der Verwaltungsrat wird vom Vorsißenden einberufen. Die Einberufung joll, abgesehen von dringenden Fällen, mindestens eine Woche vor dem Tage der Verhandlun; erfolgen. Der Ver- waltungsrat ist beschlußfähig bei Anwesenheit des Vorsizenden und mindestens sieben weiteren Mitgliedern. Er beshließt mit einfacher SUmmenmehrheit; bei Stimmenglei heit entscheidet die Stimme des Vorsißzenden, Jm übrigen gibt id der Vertvaltungs- rat eine Geschäftsordnung; sie bedarf der Genehmigung des Keihsministers für Ernährung und Landwirtschaft S e 8 5,

„le Mitglieder des Verwaltungsrats sind zur Verschwiegen- heit verpflichtet, soweit der Vorsißende den Gegenstand der Be- ratungen und der Auskünfte der Geschäftsabteilung als vertrau- lih bezeichnet. S y T arporaut ein Mitglied des Verwaltungsrats. die durcch sein Amt er angten Aufschlüsse oder gefährdet es sonst die Belange der Reichsmais\telle, so kann der Verwaltungsrat auf Antrag des Vorstßenden oder von mindestens vier Mitaliedern das Mitalted ausschließen L aa

L : 8 6. „ Segen etnen Beschluß des Verwaltungsrats kann vom Vor- \thenden oder von wenigstens drei Mitgliedern binnen drei Tagen Einspruch bei dem Reichsminister für Ernährung und Landwirt- [hast erhoben werden. Ueber den Einspruch entscheidet dec Reichs- minister für Ernährung und Landwirtschaft endgültig im Falle des § 7 Nr. 2, 3 und 6 nur mit Zustimmung des Reihrats. ‘Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung, es sei denn, daß der Reichs- minister für Ernährung und Landwirtschaft voor Maf Aus führung des Beschlusses zuläßt. #2 i : S7 Aufgabe des Bertwwaltungsrats it e, 1. der Geschäftsabteilung allgemeine

Weisungen zu erteilen; / die Verkaufspreise für den von der Geschäftsabteilung im Zollinland in den Verkehr gebrachten Mais festzusetzen, und zwar unter Berücksichtigung der Beschaffenheit und des Berwendungszwecks; : Mindestmengen für den Verkauf von Mais an den ein- zelnen [estzujeßen; den Umfang der Uebernahme und der Einfuhr von Mais durh die Geschäftsabteilung zu bestimmen;

. die Errichtung von Zweigniederlassungen der abteilung nach Bedarf anzuordnen;

„. nähere Vorschriften über die Verwendung bestimmte Zwede zu erlassen;

. im Einvernehmen mit der Geschäftsabteilung alljährlich dem Reichstag und Reichsrat einen Geschäftsbericht vor- zulegen;

8. Maßnahmen zur Erleithterung der Abwicklung laufender Geschäfte zu treffen, die nachweislich vor dem Fnkraft-

__. treten des Maisgeseves abgeschlossen worden sind. Beschlüsse zu Nr. 2, 3 und 5 sind im Deutschen Reichsanzeiger bekanntzumathen. _ Die Ausgaben des Verwaltungsrats werden von der Ge- [chäftsabteilung getragen. i

und grund}aßliche

Geschäfts-

von Mais für

S» O. _ Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft be- nan das Nähere über die Führung der laufenden Dienstgeschäfte des Verwaltungsrats. j

S 9.

Die Geschäftsabteilung ist eine Gejellichaft mit beschränkter Haftung. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt einhundert- tausend Reihsmark. An der Gesellschaft können si beteiligen:

1, der Handel nach näherem Beschluß des Verbandes der Ge- treide- und Futtermittelvereinigungen Deutschlands e. V. in Berlin mit höchstens 65000 RM,

2. die landwirtschaftlihen Warenzentralen nah näherem Be- {luß des Reichsverbandes der Deutschen landwirtschaft- lichen Genossenshaften — Raiffeisen — e. V. in Berlin mit insgesamt hochstens 35000 RM.

Jst eine Gejellshaft im Sinne des Abs. 1 Sabv 3 und der SS 10, 11 Abs. 1 und 2, §§ 12 bis 16, 21, 22 bis zum 1. April 1930 nicht zustande gekommen, so führt das Reih die Gründung der Ge- sellschaft durch und übernmmmt mindestens 51000 RM. Der Reichsminister für Ernährung und L L bestimmt dann, inwieiveit der Handel und die landivirtschaftlihen Warenzentralen sih an der Gésellshaft beteiligen fönnen.

Auf je einhundert Reichsmark eines Geschäftsanteils entfällt eine Stimme

S 10.

Die Abtretung von Geschäftsanteilen der Gesellschaft bedarf der Genehmigung der- Gesellshafterversammlung und des Reichs- ministers für Ernährung und Landwirtschaft.

M

Die Gesellschaft erhält eimen Aufsichtsrat. Er besteht aus einem Vorsiyenden und vierzehn Mitgltedern, die von der Gejell- shafterversammlung gewählt werden, und zwar zehn auf Vor- [hlag des Handels und vier auf Vorschlag der landwirtschaftlichen Warengentralem.

Vorsibßender des Aufsichtsrats ist ein Vertreter des Reichs- ministeriums für Ernährung und Landioirtschaft.

Im Falle des § 9 Abs. 2 werden mindestens sieben Mitglieder auf Vorschlag des Reichs gewählt. Der Reichsminister für Er- nährung und Landwirtschaft bestimmt dann das Nähere über das Vorschlagsrecht der übrigen Gejellshafbergruppen. _PVebernehmen später der Handel umd die landwirt}hastlihen Warenzgentralen die gesamten Geschäftsanteile nah dem in F 9 Abs. 1 genannten Verhältnis, so sind die Mitglieder des Aufsichtsrats nah Maßgabe dex Vorschrift 1m Abs. 1 weu zu en

S 12,

Gegenstand des Unternehmens der Gesellshaft ist die Ueber-

nahme, die Einfuhr und der Absay von Mais im Siume dDer

“ir ic 2

Postscheckkonto: Berlin 41821, Í 930

Jae

J 19

Den Pe1 iw Jedent vertel4ah1 richten. T HSminister und der Verwaltunasrat sind

s A1

Die dUufgaben 1 wb S 246 B... stellung bedarf de1

nahrung und Land

Die Gesellschaft Lit verpsiitet, L Unternehnte1 Ur) von dem ZUusllchtsrat beauftragte, de [ näahrung und Landwirtschaft genehm« na den auf Grund des § 113 Abs. 2 dez festgelegten Richtlinien prüfen zu | des Geseges zur Änderung dec 8, März 1930 — Reichsgesecbbl, II 31 __ Der Reichsminister fün Ernaäh1 ing und Landwirtschaft odex die von 1hm beauftragte Stelle ist zu unmittelbaren Aufträgen an die Treuhandgesellshaft auf Kosten Gesellshaft danu bes rechtigt, wenn diese dem Verlangen entsprechender Aufträge niht nachkomm}

) eine m Reichsminister für Er- Zreuhandgesellschaft und HKeichshaushaltsordnung (L, 1, Mr, Oa T vom

DCI

4, (E V0 I) ZCrtetlunda

S 16 Ein Beschluß auf Abänderung des Gesellshafisvertrages oder auf Auflosung der nach § 9 Abs. 1 errichteten Gesellschaft wird nicht vor dret Monaten nach seiner Mitteilung an den Reichs- minister für Ernährung und Landwirtschaft wirksan S 17 ¿andivirt|chast kaun nah § 9 Abs. 1 1 Aufgaben der

Der Reichsminister für Ernähru1 mit Zustimmung des Reichsrats errihteten Gesellschaft eine ander

Geschäftsabteilung (§ 12) betraue1 Zweiter Abschuitt und Absay des Mai

UbersMUl/«

S 18

angene ent

Preisbildung im freien (Fig

auf die T1a

naguCPLelies TUL I r

iung

Bet der Festseßung des Übe Mais sind die Erfahrungen bei de1 fehr zu berücksihtigen. Dabei ist insbesondere und Zwecktbestimmung des Maisos Rüeksicht zu S 19

E Mes

DIE A Gele)

nehmen

Bei Streitigkeiten über jenheit des Übernahme- preises entscheidet vorbehaltlich der Vorschrift im § 4 Saz 3 des Maisgeseyes ein Schiedsgericht endgültig. Die Parteien ernennen je einen Beisiyer; diese wählen ihren Obmann. Können sie sih hierüber nicht einigen, so bestellt ihn der Reichsminister für Er- nährung und Landwirtschaft. Fm übrigen gelten für das Schieds- geriht die Vorschriften der Zivilprozeßordnung § 20

Ohne die Beschränkungen des Maisgesetzes Julande in den Verkehr gebraht werden, wenn zelnen Fall um nicht mehr als 10 dz handelt Kleinverkehr)

lann Mais im es sih im ein- (Freimengen im S 21 Die Überschüsse der Gesellichaft werden wie folgt verwendet: 1. Die Gesellshafter erhalien höchstens 1 vom Hundert über den Disfontsaß der Reichsbank als Gewinnanteil. Sinkt der Reihsbankdiskontsay unter 5 vom Hundert, so beträgt der Gewinnanteil, sofern die Uebershüsje dafür ausreichen, 6 vom Hundert, Veränderu igen des Reihsbankdiskont- saßes inñerhalb des Geschäftsjahres sind im Verhältnis threr Zeitdauer zu berüdsihtigen Der dann noch verbleibende Betrag fließt in die kasse; aus ihm sollen, soweit erforder id Mittel bereit» gestellt werden a) fur eine allgemeine Senkung des Verkaufspreises für Mais im Falle unerwünshten natürlichen Preisfteigerunag, b) zur Stübung der inländishen Getreidepreise S 22 Jm Falle der Liquidation der Gesellichaft wird das Vermögen der Gesellschaft bis zur Höhe der auf die Geschäftsanteile ein- P i i tf tot! C G: s. A Li, D 4A 47 i T ezahlien Beträge anteilmäßig an die Gesellschafter verteilt. Der leberschuß fließt in die Reihskasse; aus ihm sollen, soweit er- forderlich, Mittel zur Stüßung der inländishen Getreidepreil| bereitgestellt werden

N 31 h Me S F

einer

8 283 Diese Verordnung tritt am 1. April Berlin, den 31. März 1930. Der -Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft, Schiele.

Kraft

1990 in

Bekanutmawung.

Die Büros und Kassen der Reichshauptbank werden am Sonnabend, dem 19. April d. J., den ganzen geschlossen sein.

Berlin, den 26. März 1980.

Reichsbank-Direktorium Dreyse. Budcgies.

t

F an Z-U