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Neich3- und Staat8anzeiger Nr. 76 vom 31, März 1930, S, 4,

Vorbilde der Selbstverwaltung zu mathen, das sie in der Ver ngenhei en anderen Städten gewesen fe Beifall In der Aussprache erklärte Dr. Steiniger (A. G.) Zerlin sei in dem leßten Jahrzehnt das Versuchsobjekt die Geseßgebung gewesen. Von der Staatsaufsiht werde diesem Geseß ein ganz ungewöhnlicher Gebrau gemaht. Das 2weckverbandsgeseß für Berlin sei im Jahre 1920 erseßt worden durch eine Neuregelung, die die Selbständigkeit der einzelnen Gemeinden aufgehoben habe. Die schematisierende Regelung habe sich nicht bewährt Jeßt werde wiederum ver- ucht, ein gewisses Eigenleben der Gemeinden herzustellen Ob man das erreide auf dem voraeshlaagecnen Weg der Aufhebung

L Ui naen und der Nichtöffentlihkeit der Bezirks

der Bezirksversamml äte j ehr a zweifelhaft. Wenn man davon rede, man ühre €« PRräfektursystem ein, so müsse man doch sagen, das, va einführe sei die Mißkageburt eines Präfektursystems. 3 brige! » {lecht wie es gemacht werde, sei Berlin do Man verweise auf den Sklarekskandal. Es sei aber niht der Ordnung gewesen, einen Mann, der wie der Oberbürger ister Böß monatelang abwesend gewesen sei, derart herunter reißen Wenn Böß aecsaat habe, ein einzelner könne unmögli 3 übersehen, so sei das richtig. Und wenn Korruption auf eten sei, so sei daran nit schuld die Magistratsverfaffung. ige ft vielmehr die Auswirkung des Umstandes, daß man B volitisch auswäble. Und solhe Skandale wie die ckflat re könne auch in anderen Großbetrieben fest tellen Weitere Vorwürfe erhebe man über die hohen s{hwebenden Zchulde Welcher Oberbürgermeister sollte uns davor geschüßt haben ckollte nicht auch für eine große Stadt im Westen der Vorwurf berechtiat sein? Vorgekommen soll es auch sein beî der Fnduf nd bei bestimmten Wirtschaftskreisen. Man solle si lso nit so auf's hohe Pferd seßen! Wir seien allzumal Sünder! Der Schritt der Herstellung einer Provinzverwaltung nah eng lishem Muster sei zwan begrüße1 Was aber vorgeschlagen werde, sei unzureihend. Die Magistratsverfassung fei doc) der BUÚULge tereiverfassung vorzuziehen! Die Verantwortung für die hohen Sch trage fa auch die Staatsregier der Minister die Genet gegeben habe. Vor allem sei nen, daß im Fntere r Selbstverwaltung die öffentlihe Kritik nicht ein int fe, wie die Vorlage € M d P Komm.) wendet sih gegen die Tendenz und des Ge Das Trufs nd Finanzkapital versuche all Erleidä ungen auf Kosten der arbettend Massen verschaffen, so dur Konsumsteuer und dur Beschneidung der len Fürsorge. Ueberall zeige sih die Verschärfung des Klassen impfe Das Finanzkapital treibe zur Diktatur! Daher die Faschisierung des Staatsapparates n Massen niederzuhalten! Die Sozialdem i ch gemiietet, um das Ziel erreichen. Ein urgeseß sei diese Vorlage, die fich heuchlerish Sel fur die Haupt idt Berlin nenne! Die Stadtvertretung sei nur noch ein Deko | ei solle nux ein paar im geheimen aht werden! emeine Geseß strebungen! Deshalb nuye um diefes Sondergeset, J Gutachten aber zeige, d das ckenne, trot | Berlin einheitlih rbgelehnt worden fei. Die n in Berlin ein Theater gewesen! xb! Das jeb bedeute den M itglied Ha ß Y

Berlin

aroßen FKonzernen qe|\cwehen

chehe1 Deshalb sei die Begründun Cé

Ct verden. Die Entschetd1 üt

; vorher fallen. Abwetisen mü Í gegen seine Partei, die Kommu t Aufgabe durchgeführt. Vielmehr jeie Forts{hritte a lozialem Gebiete mit Hilfe der Sozial demokraten gemaht. Fm Ausschuß sei allerlei gebessert worden. Die Üüberspißte rheinishe Bürgermeistereiverfassung fei durch de1 Ausschuß eingeschränkt worden. Freilih könne man sftreiten, ob

Bürgermeistereiverfassung die bessere Form sei. Die Sozial- demokraten zögen sie jedenfalls der Magistratsverfassung vor. Die Zurücfstellung der Vorlage empfehle fih aber auch deshalb, weil Berlin hinstchtlich der Selbstverwaltung wesentlich beein trahtigî werde Dummdkheiten, die eventuell gemaht werden önnten, könnten sich auch innerhalb der Selbstverwaltung korri gieren, ohne daß die Staatsaufsiht rigoros eingreife. Der Stadtgemetndeaus|chuß sei fehr verschieden beurteilt worden. Fedenfalls sollten sahlihe Entscheidungen am besten in kleinem Gremium gefällt werden angesihts der Fülle der Arbeiten; die großen politishen Entscheidungen sollte man der Stadtvertretung uberlassen. Deshalb sei auch die Sozialdemokratie für Bei behaltung des Stadtgemeindeausschusses. Sie stimme für die Beschlüsse des Ausschusses, zumal die Präambel deutlich aus spreche, daß das Gese erst bei der allgemeinen Reform ver- abschiedet werden sollte

Rechtsanwalt Loenar b (Zentr.) gibt der Ansiht Ausdruck, daß die Selbstverwaltung erheblih eingeshränkt werde. Des- wegen seien die großen Bedenken berechtigt. Die Empfindung

berechtigt, daß gerade in den leßten Jahren von der Selbst- verwaltung viel abgebrödckelt sei. Ex bedauert, daß ein so wichtiges Geseß dem Staatsrat mit so übertriebener Eile vor- ¡elegt worden sei. Er habe die Empfindung, daß man auf dem

a Standpunkt stehe, es müsse irgend etwas ge\chehen. -Ob das vor-

geschlagene Mittel das rechte sei, könne man noch niht sagen. Wenn Freunde der Bürgermeistereiverfassung und der Magistrats- verfassung zusammensäßen, so lobe jeder, „preisend mit viel schönen Reden“, sein System. Aber von den Vorrednern habe niemand bewiesen, daß ste die Bürgermeistereiverfassung gerade sehr tiefgründig kennen. Die Frage müsse unzweifelhaft so gestellt werden: Bürgermeistereiverfassung oder Magistrats verfassung odex Ueberlassung der Wahl jeder einzèlnen Stadt. Das Bild im Städtetag, der sehr unter dem Einfluß der Ober bürgermeister stehe, sei durchaus kein Spiegelbild der Meinung der Bevölkerung. Warum solle man einer Stadt, die seit über 100 Jahren ihren Magistrat habe und damit zufrieden sei, den Magistrat wegnehmen? Das würde doch den demokratischen Grundsäßen der Freiheit widersprehen. Warum wolle man Berlin nicht die Freiheit der Wahl lassen? Eine Verkleinerung der Stadtverordnetenversammlung und eine Dekonzentration sei auch unter der Magistratsverfassung möglih. Es liege in Berlin niht am System, sondern an der Riesengröße der Stadt. Ferner komme auf die Persönlichkeiten und die Charaktere in. Ein {wacher Oberbürgermeister werde auch mit kleineren Aufgaben nicht fertig werden, ein starker Oberbürgermeister werde dagegen auch die schwierigsten Verhältnisse meistern. Fü das Richtigste würde das Zentrum Zurüefstellung der Vorlage bis zur allgemeinen Regelung halten. Fm übrigen sei aus dem Geseß alles herauszulassen, was niht unbedingt in ein Sonde1 agesebß gehöre, wie B, die Staatsaufsiht und die Auftrags- gelegenheiten. Solle die Bürgermeistereiverfassung auf Berlin etragen twerden, fo solle dies auch möglihst in Reinkultu

? l Aenderungen. Der demokratische

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ndsaß der Oeffentlichkeit müsse auh für den Stadtgemeinde

i f doch eine fleine Stadtverordnetenversamm | n könne den Bürger niht von diesen ihn am n ff nden L seines Bezirks aus ) V des Bezirksverordneten

könne dadurch nur gestärkt werden. Entsprehend der rheinischen Bürgermeistereiverfa}jung müs er Oberbürgermeister auch in Berlin ü Vorsiß in d Stadtverordnetenversammlung, also

m Stadtgemeindeausshuß, erhalten. Abschließend könne man

| sagen, daß der Gesehentwurf aus der Beratung der Staatsrats

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auss{hüsse mit wesentlichen Verbejseräangen hervorgegangen sei; die drückendsten Bestimmungen seien beseitigt worden.

Syndikus Schubert (Dem.) erklärt, er teile den vom Berichterstatter bekundeten Optimismus gegenüber dem Gesehÿ- entwurf niht. Dem Redner des Zentrums stimme er zu, daß der Stadtgemeindeauss{huß öffentlih tagen müsse. Erfreut se ex, daß Dr. Steiniger zur Sache Böß hier einige aufklärende Worte gefunden habe. Die Gründe für die Eile, mit der das Geseß vorgelegt worden sei, teile seine Fraktion niht und er- kenne sie überhaupt nicht an, sondern wünshe die Erledigung der Vorlage zusammen mit der allgemeinen Regelung der preußishen Selbstverwaltung G

Senatspräsident Dr. Caspari (A. G.) unterstreicht diesen Wunsch. Er wünscht keine Aenderungen an den jeßt. bestehenden Bezirken. Von der doppelten Abstimmung în der Stadtvertretung halte er nichts. Jn streitigen Fällen solle niht der Oberpräsident bzw. ein Minister, sondern das gesamte Staatsministerium ent- scheiden. Die Aus)s{hußberatung habe eine Fülle von Ver- besserungen ergeben.

Oberbürgermeister Brauenu

(Soz.) bestreitet, daß seine Fraktion zu ihrer Stellung zugunsten der Bürgermeisterei- verfassung von oben her beeinflußt worden sei. Aus sachlihen Gründen wünsche sie möglichst shnelle Beseitigung der Magistrats- verfassung. Die Oeffentlichkeit der kommunalen Verwaltung sei genügend gewährleistet durch die Oeffentlichkeit der Stadt- vertretung und der Bezirksräte. j

Bei der Abstimmung wird der Geseßentwurf im wesentlihen in der Ausschußfassung angenommen. Bezüglich des Vorsißes in der Stadtvertretung wurde die Regierungsvorlage wieder hergestellt, wonach der Ober bürgermeister den Vorsiß führen soll. Nah der Ausshuß- fassung sollte die Stadtvertretung ihren Vorsibßenden selbst wahlen. Jm übrigen wurde gegen die Stimmen der Kommunisten beschlossen, gegen die Vorlage keine Ein- wendungen zu erheben.

Auf die Erhebung eines Einspruches gegen die vom Landtag beschlossene Erhöhung der Alters8grenze der Hochschullehrer und gegen die Verlängerungs8- geseße über die Hauszins8- und Grundver- mögenssteuer wurde verzichtet.

Dann vertagte sih der Staatsrat auf Mittwoch, den 2. April, Entscheidung über die Geiverbesteuerverlängerung.

Breußischer Landtag. 151. Sißung vom 28. März 1930. Nachtrag.

Die Rede, die der Finanzminister Dr. Höpker Aschoff im Laufe der 3. Beratung des Geseßentwurfs über die Ver- längerung der Gewerbesteuer bis zum 31. März 1931 gehalten hat, lautet nah dem vorliegenden Stenogramm, wie folgt:

Bei der Beratung der vorliegenden Steuergeseße sind zwei Fragen immer mehr in den Vordergrund getreten, einmal die Frage des Verwaltungskostenbeitrages- und sodann die Frage der Real-

steuersenkung. Die erste Frage wurde dur einen Geseßentwurf Winterfeld berührt, dessen Beratung im Hauptausschuß vor- läufig zurückgestellt worden ist, und die zweite Frage wird dur einen Gesebßentwurf der Koalitionsparteien berührt, der heute in erster Lesung ansteht und nah meinem Dafürhalten wohl dem

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ese beiden wichtigen Fragen haben nun mzwijchen ader

auch die Reichsinstanzen eingehend beshästigt. Fch da auf die Erklärung verwei i Reichsrats bei der Verabschiedung de zur Finanzreform namens der Aus Reich8rat abgegeben hat Diese maßen:

Im ganzen sind die Ausschüsse mit der Reichsregieru überzeugt, daß eine erheblihe Steuersenkung für 1931 mögl ist, und sie werden sie dabei auf jede Weise unterstüßen. muß neben der Einkommensteuer namentlich die Realsteuer ge- senkt werden, jedoch nicht shematish, sondern in erster Linie da, wo sie über den DurWshnitt angespannt is, ferner ent- sprechend dem Finanzprogramm vom Dezember 1929 „unter Einschaltung eines beweglichen Faktors in das Gemeindesteuer- system, durch den bei Berücksichtigung sozialer Notwendigkeiten alle Gemeindebürger zu den Lasten der Gemeinde herangezogen werden, und unter Festlegung einer Relation zwischen diesem Faktor und den Realsteuern“. Eber kann eine Gesundung der Finanzverhältnisse niht eintreten. Dies wurde ausdrücklich in die Begründung aufgenommen.

Außerdem hat sich aber auch die Reichsregierung selbst mit all diesen Fragen eingehend beshäftigt und hat, wie uns aus den Verhandlungen mit dem Reichsfinanzministerium bekannt ift, einen Plan aufgestellt, der sich nah folgender Richtung bewegt. Sie verlangt alsbaldige geseßliche Maßnahmen, die erstens eine Senkung der Realsteuern im Auge haben, zweitens eine Senkung der Einkommensteuer und weiter den Einbau eines geseßlichen Faktors, durch den — und da folgen die Worte, die auch tim Reichsrat angeführt worden sind — unter Berücksichtigung sozialer Notivendigkeiten alle Gemeindebürger zu den Lasten der Ge- meinde herangezogen werden, und Festlegung einer Relation zü der Höhe der Realsteuern. An einem Gesehentwurf, der für das Jahr 1931 eine Senkung der Realsteuern durhführen soll, wird zur Zeit im Reichsfinanzministerium gearbeitet, und die Herren im Reichsfinanzministerium haben dankenswerterweise die Mit- arbeit des Preußishen Finanzministeriums dafür in Anspruch genommen. Wir sind daher in der Lage, insbesondere auch die- jenigen Pläne zu unterstüßen, die niht auf eine s{hematische Senkung der Realsteuern abzielen, wie es seinerzeit einmal ge- plant war, sondern die bei der Senkung der Realsteuern die durhschnittlihe Belastung in Rechnung stellen. Das ist für die preußischen Verhältnisse von entscheidender Bedeutung, da ja be- tanntlich die Real besonders hoch ange- spannt sind.

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teuern in Preußen

Diese Pläne dexr Hsinstanzen können auch durch den Rüdck- tritt der Reichsregierung niht in Frage gestellt werden; denn jede kommende Reichsregierung wird sie sofort wieder aufnehmen und mit Nachdruck weiterverfolgen müssen, und sie 1 rbei

auch die Unterstüßung der Preußischen Regieru1 Es zeigt sih wieder, daß es bei diesen Zusammenhängen wohl Gesehentwurfs

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zurüdckzustellen und den weiteren

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cihtig war, die Beratung des uber den Peripal-

tungsfkostenbeitrag in Preußen

Verlauf der Dinge im Reich abzuwarten. Weiterhin lehre; dis n Vorgänge im Reich aber auch mit Nachdrüdcklichkeit, wie notwendie L. .

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Srsstte Beilag nzeiger uud Preußischen Staatsanzeiger

es zur Zeit ist, den Preußis )en Staat vor Ershütterunge; zu - s u. bewahren und die Geseyentwürfe über die Steuern, deren Vez (Fortf j

5 Y oq d 4 9 r f È C1 abschiedung die Grundlage für die geordnete Fortführung der oreßung aus dem Hauptblat

Verwaltung sowohl im Staat wie in den Gemeinden ist, auf dem

wf 7 4 CE\ i . Wege der geordneten parlamentarischen Gesehgebung zu verab. E iti A N midt! Die bet N schieden. Jch glaube, kein verantwortungsbewußter Politiker E ge Dts: n EUIidisens im v ( wird si dieser Erkenntnis entziehen können. Darum richte ig E e _ E Ausarbeitun noch einmal an das hohe Haus, dessen Fraktionen dies gilt o. agt rafDottgug in Stufen -p wohl von den Koalitionsparteien als von der Opposition — p : I Ms Prarxi Jch habe darü sich bei den Etatsberatungen mit uns bemüht haben, eine geord, E Ei F m E iiihtel und b nete Finanzwirts{haft în Preußen wie bisher aufrechtzuerhalten S V editiiun ‘habe ih ans ver atiit 2 den dringenden Appell, die vorliegenden Gesehentwürfe recht. il E Gin E E Und PeLL zeitig zu verabschieden. (Bravo!) ott dreien b E iri t zugänglich gex t of Nov gy . Die Ausführungen, die Herr Abgeordneter Dr. Ne E t E E vtel Mehr (Frohnau) soeben gemacht hat, könnten einen Zweife n am Es O u Lin bedeuten, ob ih die Erklärungen, die mir der Hexr Reichs} ate Wilde i "term i B minister übex den Verwaltungskostenbeitrag gemacht h L s Atti R Auss{uß richtig wiedergegeben habe Jch nehme an, Her Gn 1 Tit it l ißig it ita Dr. Neumann, daß Sie in meine redlihe Berichterstattung im lche Bereits Ga @ E G 0j Hauptauss{husse keinen Zweifel sehen. Aber ih möchte doch di Den vollzogen wird Riga Ver GS G Dinge hier klarstellen i: Boll bert Wen E ie E Jh habe im Hauptauss{chuß erklärt, daß nach den Berhan geltunasftrafvollzua ftufemiäßiag R lungen, die ich mit dem Dexxn Reihsfinanzminister gehal babe aud reinen Weill eiAieTaus davon auszugehen sei, daß das Reich gegen einen Verwaltungs détem denkèn Tan: S kostenbeitrag Bedenken exheben würde, dex ein Existenzminimum Das Neue, was bie Stufeüverordnuns van und eine Staffelung vorsehen würde und dex eine mäßig Gl ist nun aevide Sieser Go E rc S also etwa die Höhe des bayerishen Verwaltungskostenbeitraas Vollz erfüllen mödte Und oder der württembergishen Bürgerfteue1 überstcigc1 ürde Ninisterialdirigenten Hasse durchaus its: Das sind die Erklärungen gewesen, die ih vom Herrn Reichs en bei vei Betubtinaeri Es Ea s finanzminister bekommen habe, und die ih im Hauptansichuf wies, daß die Verordnuna eine 2 T wiedergegeben habe. Etrafvollzugs in seiner Oragauisat: eth E Aber ih habe bereits im Hauptausshuß betont und möste einschließ s das hier noch einmal wiederholen: dex Vergleich mit Bayen Bei dieser Gelegenheit möwte i dem biche hinkt, und zwar schr erheblich Denn dexr Vergleich hat das Etrafvollzuasabteiluna Herrn Miniltialdiniaen eine Entscheidende übersehen, das auch hier im Plenum des jeßt aus meinem Hause s{heidet unt G “it quen ' Landtags nicht nahdrüdlid genug herausgehoben worden ift: mnderen preußischen Behörde übernomme L G was die Bayern în ihrem Verwaltungskostenbeitrag: haben aussprechen dafür, daß er in lanajährige: 2 F nämlih die Mögli(hkeit, die Realsteuerzushläge, insbesondere bei Zeit 1 unter s{wieriaen Verhältnissen “fai der Gewerbesteuer, zu bremsen, eine gewisse Velastung der A eingeseßt hat, um den hohen Anforderung: wri gemeinheit innerhalb der Gemeinden herbeizuführen, haben wir in und der Gefängnisreform zu genüge nf T Preußen in einem viel stärkeren Maße darin, daß die Zuscläge ch modte niht noch einmal auf d i zur Grundvermögensteuer, sobald sie 100 % übersteigen, auf die die Verordnung in der Presse: in den S atbkreii I Gesamtheit der Steuerzabhler abgewälzt werden. Diese Maß- in der Oeffentlichkeit des In- und Aus] E ahme wirkt besonders în jenen Gemeinden, denen man io und die 1ch' thr fast durchweg zustimmen s leiht den Vorwurf zu großer Aufwendungen in ihren Ver- ja a im HDauptauss{huß die Absich waltungen maht. Es ist doch einfa so, daß sih heute jeder den Rednern aller Varteien E s Bürgermeister oder Oberbürgermeister einer großen Stadt mit J bersten Sinn der Ra den Stadtverordnetenfraktionen darüber verständigen muß, wie Etrafvollzuges sticht die DideSiGram ties a der Aufwand gedeckt werden soll, und daß dabei nit Gc Í das L Erhöhung der Zuschläge zur Gewerbesteuer in Rechnu1 Err will fie diejen Sus son ; wird, sondern auch die Erhöhung der Zuschläge zuz Maß ¿n der Stxafretspil mai vermögensteuer, die dann die Allgemeinheit als Weg unal dadur. vak i g zahler trifft, und ebenso auch eine Erhöhung der Werkt Villen oder ihrer Veraulagun us Y die ebenfalls die Allgemeinheit als Steuerzahler trifi Ges îtn infach dur vhbysiis mit dem bayerischen Verwaltungskostenbeitrag erreiht werden ioll {had zu fein. inden nämlih eine gewisse Bremswirkung, ein Ansporn zur Svariam- Ih denke da an die Berufsverbrech keit, wird nah meinem Dafürhalten also hon heute dur N „hwersterziehbar“ bezeichnet, un in Preußen getroffenen Maßnahmen in viel stärkerem Umfange ertigen Menschen, die durch ihre Ko! errciht. Und darum habe ih auch keinen Hehl daraus gena, Mi ständigen Ginorduung in ven Gesellsch daß ih von dem Verwaltungskostenbeitrage in dieser roher Form Weder gehindert werden. Fär Meni niht viel halie. Es fommt nach meinem Dafürhalter darauf hat die Verordnung besondere Az an, eine andere Form des beweglichen Faktors zu finden. F Was fur jehr wihtig halte: habe vorhin s{hon darauf hingewiesen, welhe Bemühungen m dri Gejangenen getrennt gehal Reiche im Gange sind. Jch wiederhole: es sheint mir rc daß qus Geschihie des Sáirxafyollzug: wir diese Frage vorläufig zurüdckgestellt haben. feitig nichi geringem Teil der UNDETDOLDVENCN, DeI FUU11nae 1m / E / 5A des VBerbrethens zur Last zu. lege 152. Sibung vom 29. März 1930, 10,15 Uh: Éozialdemotratiihen Parte : (Bericht d. Nahrihtenbüros d. Vereins deutsher Zeitungs: ieger) : Die viel wichtigere posi Der Landtag beginnt in seiner heutigen Plenariw Wer liegt in der rihiigen Behandlung der) die Aussprache über den zweiten Abschnitt des Juf:zyau® mt diesen beiden Auslejevaria: geh halts, den Strafvollzug. Der Hauptausschu#® wun tegnüber handelt es sich um den Sc in mehreren hierzu vorgelegten Anträgen u. a. daß M gegen die Gefahren, die ihr von der asoz Stellen für hauptamtliche Strafanstaltsärzte weiterhin wet WSzlner drohen. Wir glauben aber diesen Sub nit lih vermehrt werden. Das Staatsministerium fol P Uverlässiger erreichen zu könne 8 Haburi ob und inwieweit das Sprechverbot während der Fr! ies i E in allen Strafanstalten auch für die Gefangenen d: Uk Sie E L L Stufe aufgehoben werden kann. Der Landtag L I E Bericht darüber, wieviel Unfälle von Gefangenen 1225 = a E L, MRRN MEC Pu 1929 in preußishen Strafanstalten sich ereigneten, n wt nug streben. Der Strafvollzug darf niem Fällen Zuschüsse zu den Unterstühungen gewährt wn", emen Menzwen zu zerzGlagen. Er Tennt nux Mez Weiter soll die Regierung anordnen, daß den politi F * m „Jrretum und Not gerieten und sit fangenen das uneingeschränkte Recht zum Bezug und LeWW bingen. Zhnen will er helfen; nit nur durch Geb:

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besinnung und Kraft: vor allem in voller Gerehtigk«

politisher Zeitungen, Zeitschriften, Bücher und BroimurE jeder Richtung gegeben werde. Der Strafanstalt#Zung ? untersagt werden, Teile dieser Literatur unleserli gu

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U) bei Diejem großen Heer von Gesangene!

oder auszushneiden. Dann soll die Regierung D: ozial angesehen, nit um eine Homogene ‘Ma!

der Gefangenen an dem Arbeitsverdienst von emr Mipiert dée Me E E ad gus

auf ein Drittel erhöhen, den Untersuchungsgefan9 Gebt is um erft ein L As S 0A

gebenenfalls über die gesebliche fliht hmmans S dur Pon do, L gie a-M

verteidiger stellen und 1931 im État die für die Far 107 : R : E Ie ION Miel aDgegitiien ju % d V

entlassene Gefangene einzustellende Summe so beme e A G Rin E O, E M B

sie dem tatsächlich “ages großen Bedürfnis wett 4% Boustrasen hinter sih haben, von denjenig ]

einigermaßen entspricht. G uberhaupt noch niht vorbestraft sind. Für jede d uppen ist eine besondere |ogenannte Eingangsanjia!

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(Fortsezung ín der Ersten Beilage L

it, zunachst uns ein möglichst genaues Wll y j» L

i el jeeliidx n und jogialen Zujbande des We}algi r ee S 40 gewissermaßen, vie Diaguoje des ¿ales è Verantwortl. Schristleiter: Direktor Dr, Ty r o1, Cheziattemts Be Verordnung “eni fas Perlónliczleits oforshung Verontwortliéz für den Anzeigenteil: L Vwed haben wir den frimimnal4biologihen u it Un Rehnungsdirekltor FNSE rin 2 in O r p Mmneingenommen und auc) jon } j Verlag der Gelchöstésielle (Mengering) in E : bi afansvalten erheblid {aß il

Druck der Preußischea Drycklerei- und BVerlags-A?:ienmit L, Berlin, Srlhelmftraße 32 N t F FaHLi 192 [ei DELLI Sechs Beilagen a (einschließl. Börscabeilage und zwei ZentralhanvelsrzgliT=

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