Neichs- und Staatsanzeiger Nr, 79 vom 3. April 1930, S, 4, E r t E B C í [ « a € —im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staats8anzeiaer

Berlín, Donnerstag, den 3. April

i T Dee BO E mg ; j i b: Di e ichS ? klärung be- Menschen Lebens d Verdienstmöglihkeiten wiedergeben, | Zusammenhang insbesondere auf die shwere Notlage hin, die | ab: Die vom Herrn Reichskanzler abgegebene Erklä sondern die Vorausschungen dafür schaffen, daß die große Zahl | si für Landwirtschaft Jadustrie und Gewerbe in den bayerischen E A arauf, die von der neuen Reithsregierung be: der heimatlos gewordenen Deutschen hier im Osten wieder Heimat | Ostgrenzgebieten ergeben haben, die von jeher zu den ärmsten absihtigte Politik in nenen Zügen Daran, oe auf d und Arbeit finden kann. . Darum muß einer plan- und zweck- | deutshen Gebieten gehörten. “Sparma nahmen zur Ermöglihung | Einzelheiten einzugehen, Wir begrüßen iese pa an i : f s : i: : / mäßigen Bauern- und Landarbeitersiedlungspolitik im Rahmen | der Steuersenkung, Steigevung der Produktivität der Wirtshafi | Worten, denn geredet ist genug. Das Bekenntnis, in der Außen- Nichtamtliches zu dem fommenden Entscheidungskampf zwischen Arbeit und tlichen Juteresse. Die A fung habe die organi- des ‘Ostprogramms eine besondere Bedeutun zugemessen } und Stärkung der Kreditwürdigkeit des Staates und aller öffent- | politik an der Weiterentwicklung der leHecigen Suirehun feste S Kapital gerüstet _ sein. Bei E turreaktion spiele eine D as der evangel Kirche mit dem Staat ge- werden. Die künftige Arbeit am deutschen Osten darf ses lichen Körperschaften werden namentlich dann unsere Unter- zuhalten und unter Wahrung, des aaen M un Ens (Fortseßung aus dem Hauptblatt.) Es e olle die Kirche. , Sermania“ habe fürzlih F mit der fatholishen Kirche ein Vertrag Fehgeregt unter diesen großen Gesichtspunkten nicht in wirtschaft- | stübung findez, wenn sie den dringend nötigen Abbau des durch | in friedlihem Zusammenar eiten mit allen Ee | aufgezeigt, zwischen Staat und Kirche eine Schisalsgemein- | sei, müsse das au für die evangelishen Landeskirhen gesehen. lihen Maßnahmen erschöpfen, sie muß vielmehr im tiefsten | übermäßige Ausdehnung und Zentralisierung aufgeblähten Be- | trauen an Deutschland zu stärken, billigen wir. Me A ry G Preußischer Staatsrat saft zur Unterdrückung des Proletariats bestehe. Er sage das | Gegenüber kleinen Organisationen kommen Verträge nicht in und besten Sinn deu.she Kultur- und Heimatpolitik sein. C IDELENS, n E ¡(ließen werden. Dabei glauben wir, dem nur, daß die Ausführungen über „FALERung B le B auch im Namen der proletarishen Freidenker, für die er spreche. | Betraht. Die Frage der een der Körperschaftsrechte sei Wir verstehen es, daß die Reichsregierung, die uns versprochen hat, Empfinden weitester Volkskreise Ausdruck zu geben, wenn wir | erhaltung von vertraglichen und r: ichen ea c ib Sizung votú 2. April 1930. Gerade diese Unterdrückungsfunktion der Kirche sei die Ursache | in der Verfassung geregelt. Ob das Staatsministerium den Wüns- nicht zu reden, sondern zu handeln, sich in diesem Augenblick in (rver, daß die Geseßgebungsmaschine von Regierung und | anderen Ae ANEl gor E E decitäen Land. M . Nachrichtenbüros d: Vereins deutscher Zeitungsverleger.) gee Massenflucht des Proletariats aus der Kirche. (Sehr wahr! | schen aller weltanshaulichen Organisationen aus qs A threr Erklärung auf ein kurzfristiges Notprogramm beschränkt | Reichstag künftig etwas weniger als bisher in Tutigfeit geseßt | regierung E qn m as Ldertrliaene- Gettbde adblldgten rit d. T z HEeung ger. Re: den Kommunisten.) Fn einer angebli E feitsgründen entsprechen fönne, möge dahingestellt bleiben. Die S (vas la zudem eine Melye n. gen Ln “Peltettete n g e R tun E ische Ver res, ir SEE Lee *Meistbe S stigune “eien, Wir find der Auf- M Der Staatsrat trat heute zu einer Vollsizung zusammen, epublik würde den revolutionären ndverbänden durch Ge- | Frage der Freidenker sei bereits im Ausschuß behandelt worden. Bedeutung enthält. Wir erwarten aber auf das Be timmteste, | die Si erung der Zukunft Des deutschen 2: ( Es F a als einziae en ie luß- M, C S E ) l D j U Li 4 daß eine solhe aus der gegenwärtigen Zwan êlage Es CEUETE e Smit Tee E mans wird, und sann ce Ee E I Sema are Tos. n O ydervauna Be Satte E Ee Via he T . Sag e Senate: nota R A E u E arg erp Ser Zelbstbeshränkung nicht einen Verzicht auf die Arbeit an anderen | werden die gestellten Veiißtrauensanträge ablehnen. L. ILET ZLW A, : : ( e C amnmenarbei n ismus u I 1160e 1 ( : _ 15e ung b Dée: Deb TEEE von Volk ah Ge S darstellt. Jede Abg. Schlange-Schöningen (Chr. Nat. Bauernp.): erfehrs8- und Broduktionsmöglihfeiten nitt meh np Die uchsrechts des Staatsrats gegen das vom Landtag Kirthe. Ausfluß es ndnisses ischen Mussolini und Papst | die Staatsregierung bereit; allerdings sei die Materie “iehr einseitige Wirtschaftspolitik ist auf die Dauer zur Erfolglosigkeit | Die Rede des Abg. Breitscheid scheint aus dem Schmerz geboren 2E NI TRASAEUN saß E N ae S r ie N i chlossene Geseß über die Regelung der Gewerbe- sei die fatholishe Heve gegen die vjetunion. Wenn der vor- schwierig. Besondeve Sáwierigkeit läge immer da vor, wo es sih verurteilt, wenn sie niht in Planung und Ausführung von jenen | zu sein: Behüt dih Gott! es wär’ so shön gewesen! (Heiterkeit) Klarstellung rdiex, Reibe alia S ihrer Wirkung besonderz Wer für das Rechnungsjahr 1930 untér Ein- liegende Etat, troß der angeblichen Finanznot, den Kirchen über | nt um einen allgemein anerfannten Feiertag handele. di lebten sittlihen und religiösen Kräften erfüllt ist, die allein uns | tan sagt, ob mit Recht oder Unrecht, wir seien an einem Ab- POwe ges, a Gen Bauernwirtschaften bedeutsamer Handels-Wiehung der freien Berufe stand. 80 Millionen geben wolle, sei das bei weitem nit alles, was der . Abg. Grüter (Wirts. Þ.) faun n E BLES anf ae Aussicht auf Erfolg im Ringen um Deutschlands Zukunft geben. is der Außenpolitik angelangt. JFch wünsche, daß wir jeden- für dIe süd Don s Sus. Der bis Abschluß stehen. Ohne auf Dr. Ze ble (A.-G.) erstattete den Berit des Sort, zcivd Staat cus den werktätigen Massen für die Kir en herauspresse. Pädagogischen Akademien nicht einstimmen. Die Landfluht O vir air gh Tagen deni, al ne É ord ams Sey ren pristlich 1 Pra Hy rit dens Sie “Cat: Kor eiietana EReE As Einzelheiton Haglebe Mei auf die österreichischen, die unga- rassungsauê}husses Er wies daraut hin, daß die Fraftioren im Dea e den Wotiii U i T eMoneen mer g fa padeG gischen O e g fr mrn uns auf die unvergänglichen Lebensquellen des ristlihen | Fnnenpo itif mit dem Ziel der inneren Konsoliî gut- s die tshechischen Handelsverhandlungen verwiesen. Die \chuß durchaus nit alle einbelliger An\chauung darüber waren oita ustatien, deren „Wohltätigkeit“ tigt sei. Die s S __ S s Glaubens besinnen, wenn wir den Mut zum Bekenntnis finden | willigen Fraue angelangt sind. Hinter uns liegt das Kabinett | rischen, die t if en Hande INMeS olitik findet J Eiátvcits dat C Due d t - | Wirtschaftspartei, die sich sonst so über die Steuerlasten beklage, tee, 9 sei das mit zu billigen. Man solle sich an hüten,

; “+tt[; ' S; its L S Ç 2 f L s 8 : tellungnahme dexr Reichsregierung zur Finanzp , [1nde ter Staatsrat Eintvruch einlegen tolle. Die einen erwarten von habe ni ¿e arme meg Mae — its ng mit zuviel Ballast zu belasten. Die Aka- und die göttlichen Sittengeseze wieder zum Maßstab - unseres | Mül er. Die Sozialdemokratie nennt es das tatenreiste Kabinett S gas: richt. Jn dem Festhalten an dem dem Reichsrat Einbezi B ine-Entlaf : nichts einzuwenden gegen die Steuerfreiheit für die Kirche. 4 Î h Dea L 1 t e L LLGILYENE s E. k: ; s : w ; » se | ; GLEHPDL rinbeziebuna der reien Berute eine Entlastung oder neue Mit- : : - demien man unterbringen in alten Militärgebäuden oder Handelns machen. Wir hoffen, in dieser Einstellung mit der | Mir scheint es mehr das Kabinett der verpaßten Gelegenheiten Ee illigung nicht. Fau Fellya Reichshaushaltsgescs : 2 A : Wenn maú alle Einnahmequellen der Kirchen berücksihtige, er- C y cVrIngen 11 en O ns i. Wil , „In dreser mit Dei i L S s ; vorigen Regierung vorgelegten Reichshaushaltsg pfer im Streit, während die freien Berute sh aufs hettigste ; ; . : Seminaren, und hier nicht unnötig Millionen von Geldern în- gegenwärtigen Reichsregierung übereinzustimmen. Mit tiefer E sein. Es kommt nit auf das Volumen der Gesebge ung an, par L Mes E ir keine Möglichkeit, den O fut i - ; gebe sih, daß: die Kivchen in Preußen jährlich eine Einnahme von L L , g E E : gegen ,_ HETIQSrel ng ingu}t As M : E E T c : | gsplan jehen wir keine Mög P n die Neubelaftung wehren, indem sie anführen, daß die ungerehte 1 Mill 05 ; - vestieren. Auch hier vergesse man daß wir ein bittec armes Sorge sehen wir, daß großen Teilen unseres Volkes, leider auc der | sondern auf die Qualität und auf die Wirkung. Es E Ÿ e Lä d gien d Gemeinden in ihrer finanziellen Bedrängnis E -rbestener nit. dadur ‘gerechter wird, daß fie von weiteren ört. bort ba O, 29 Millionen Reichsmark hätten. (Lebhaftes [k i i N : s fóô - deutschen Jugend, das Bewußtsein hierfür verlorengegangen ist. | einem Bauer gänzlich gleichgültig sein, ob die Zölle 5 Mark ändern un A ; t SteuervoriGiäa Ee Le s L R Lens h Hört, hört! bei den Kommunisten.) Das sei ein Betrag, wie man | Volk sind. Die Mittelshu sollte man besonders fördern; sie C O E E A „Zu der Begrludaung | inge", gn, Jhrtid, 100090 Arbeiterwabmngen, bauen zu | tone am besten den Nadwnchs für den Mitetstand heranviden lihen Fugenderziehung und zum sittlichen und sozialen Schuß des f Hilfe bringen. as Kabin t * gr ckcâdi Gee landwirtschastlihen Produktion und ihres Ab- führt, der Staatérat erate, obne zu der Frage materiell n. r Préußi at r: die fahrtspflege pro 5 | s L bedrohten deutshen Jungvolkes nicht versagen wird. Die deutshe | der Wirtschaft, der an ernas und des Reiches genau so un- Sha Er fel d , ¡e int Aussicht imene Erhöhung auge Satts : ¿22 ; A Kopf der Bevölkerung 16 Pfennig, für Kiréhenzwecke aber 25 Mark | der Vershwendungssucht der Gemeinden werden! s müsse ver- bedroy. l FUNgvo! t ( 6 i i , / abei nux auf die in Ausfiht genomm 1 SWlung zu nehmen, wiederum dén jeßigen Zeitpunkt nit tür L “ “4! Laz . ; tet werden. Der ner erörtert die Funglehrerfragen und Unserem mm gende Augend sind kostbare Güter gerade in | gelöst abgegeben, wie es sie übernommen hat. Der beste fond. dee Bi steuer verwiesen, die für uns gänzlih unannehmbar ist. N net, der reibaeselubhen Newegelung tes Gewerbesieuerrets | 28. (Stürmisches Hört, hört! bei den Kommnnisten.) Zas ine rei i l ullaj s- unserem arm gewordenen Volke. Sie im christlihen Geiste zu druck seines Wirkens ist die Tatsache, vas es das Rekord- dtr ier L: emessene Erhöhung der Umsaßsteuer da net. der rei die Bezahlung der Kirche für ihre Unterstüßungsarbeit zur Er- ordert eine reihsgeseglihe Rege ung. Der Volks stenaus- n E y i S T E “e 2 : s schiene eine angemessene Erhöhung der h erbheblide Aenderungen vo1zugreilen. Der Staatérat erjut V3 2 leich müsse in gerechter Weise durchgeführt werden, um erzalten und zu fördern, sollte sih die Reichsregierung in jeder | ministerium der Arbeitslosenzahl geworden ist. Es ist weniger en ch L : T ee s Mittel, aus den bestehenden F A i E e e j : haltung des fapitalistishen Staates. Der Redner beautragt u. a. | 9 L Z u N : , S j E R gt. P, x ; s 68 4 3 achste, billigste und erträglihste Mittel, a : die Reichsregierung, tür die baldige Verabschiedung der nenen : e R s u verhindern, daß die leistungsschwahen Gemeinden Grunde Kritik i oegen fein lassen. Der Erust der Stunde gebietet uns, un B E S L E S E Ca s E T l und Kassenshwierigkeiten herauszukommen. Die Vor- fs insbetiondere der Gewerbeste einzutret Der Streihung sämtlicher Staatsmittel für die Kirchen und Ver- | s g Berechti a n gute Kritik im einzelnen und Sonderwünsche gegenwärtig zurück- | Nun haben wir ein neues Kabinett vor uns, das man Ia _DEI F Me S : eine dauernde Gesundung unserer Wirtschaft und uerregelung, insbeiondere der Gewerbesteuer, einzutreten. wendung dieser Beträge für soziale Zwecke. Jn einer Polemik tibeilbitd as A ee aba as. e n an zustellen. Wir werden die Reichsregierung Ren Aren Taten, } L epara c omEabtneit “der PEEéoien * Unten: Hgelhten ette Aigonzen liegt unseres Erachtens in einer grundlegenden Ee R. N Mentisien . dèr Vomsie. du E s Sintra daf bee Bar Ee: sä “amg me höheren Shulse. Dee Veduee vere t cocene Bildung auf einer y y r der stärksten r zu s iversi s

punft nicht nux den heute im Osten wohnenden deutschen j territorial niht beshxänkt werden dürfen. Wir weisen in diesem Abg. Dr. Fehr (Deutsche Bauernp.) gibt folgende Erklärung 79 r. 79. 1930

seße wie das Jugendbewahrungsgesey usw. verboten, selbst legale | Die „ZJfa“ sei eine rein kommunistishe Veranstaltung und habe

beurteilen. Sie. wird dann“Erfolg haben, wenn sie sih auch in kann. Gewiß hat es große Schönheitsfehler, und einzelne seiner T6 G : E insbesondere in der Be- L i L: ) Í E T Verl l der praktischen Arbeit freihält von koalitions- und parteipolitishen | Mitglieder würden wir sehr viel lber im Parkett des Parlaments | Revision mh M E E N e i(dlofenfitesótat, die in Frhr, von Gay1 (A-G) legte in der Aussprache die Stellung- Weltkriege gewesen sei. Der Papst habe versuchen wollen, mit- | eigen, wie hohe Summen für die höheren Schulen und Un 4 Verstrickungen, wenn sie sich immer als Trägetrin der großen Ge- | begrüßen. Aber wenn Ds auf eine Fdeallösung warten | seitigung der „Mißstä llen Hilfsaktionen die dauernde Wirkung Wine \einer Fraktion dar, die als tolche tür den Eintpruch fei, doch ilfe der Habsburgischen Militärmonarchie die orthodoxe russische taten aufgewandt werden. Die Bildung von Sammelklassen danken des Herrn Reichspräsidenten fühlt, und wenn sie vertraut will, jo wird es inzwischen vielleicht gestorben sein. Wollte ih die | threr r rbe ga a Seite aber Arbeitswillen und Arbeits- Wänden bei mehreren ihrer Mitglieder Bedenken. Sie habe taber Ri auf die Knie zu zwingen. Die deutschen Kommunisten man verbieten. Den E Unterriht könne man- in der auf die auch heute noch vorhandenen unverbrauchten Lebenskräfte | Dinge ‘parteipolitish ansehen, so müßten auch meine politischen | nimmt, auf e e ‘heranwathsenden Jugend, lähmt und F Abstimmung treiaegeben. Seine Freunde |prähen sid mit aller ständen zu dem Vorgehen gegen jene russischen Popen, die ihre ule nit entbehren! Zu fordern seien auch dre Maß- Sutunst Weber und. zinsen: eie E MCAVE L E Sachlage wird die Lars im Stem His Lach obe Lersiórt. Die Neuordnung dieser Frage muß in der Zeit der härte gegen De naereit wirfende“ mnd das gesamte Wirtschafts- | Hände nicht von der Politik der Sowietunion laser dere | m e r merträglihen Verhöhnungen kirhliher Ein- Zukunft wecken und einseen wollen. ee Ie h I I amn Sthe. Bü. Laus. eipveri: besseren Arbeitêlage erledigt werden, damit für die wohl unver- Wn über Gebühr belastende jeßige Handhabung der Gewerbesteuer | (Beifall bei den Kommunisten.) e NS L E VNE GBan,

Abg. Leih t (Bayr. Volksp.): Wir bedauern, daß es der | aber die öde Parteipolitik hat t bertebt. . Die Stintme - dés zeigte wiederfkommende Periode erhöhter Arbeitslosigkeit völlige ührer Form aus und tordern' ihre unverzügliche Neuregelung. Den Abg. Me ye r - Herford (D. Vp.) weist darauf hin, daß die Das Haus unterbricht die Weiterberatung durch Vor- dem Gobiete den! Qt gelungen ist, die schwebenden Fragen auf | Landes macht es deutli, daß dieses Volk difr harre Not aus Klarheit besteht. Die Ausführungen des Reichskanzlers über di: Wneinden mükten die zur Grtüllung threr Autgaben notwendigen Staatsleistungen an die Kirche verfassungsrectlih festgelegt seien nahme der Abstimmungen zum Fustizhanshalt. dem Gebiete der Finanzpolitik und der Arbeitslosenversiherung } seinen parteipolitischen Träumen aufschreckt. Es will keine lang- La dei Landwirtschaft und die Anerkennung, daß die Landwirt. Mittel gegeben werden. Seine Fraktion verwerfe aber jede einjeitige also keine freiwilligen oder auch -nur moralisch Lebte Zu- Der Haushalt wird in zweiter Beratung festgestellt unter endgültig zu lösen und so dem deutschen Volke in dieser Zeit Er- | atmigen Programme, keine Vertröstungen, keine Zukunfts- aft wie jeder andere Stand, ein Recht 1 die Hilfe des Staates MYastung des Gewerbes und des Handels und fordere eine völlige Neu- schüsse seien. Man Pllte anerkennen, daß die evangelishe Kirche Ablehnung einer Reihe von Anträgen der Kommunisten auf örterungen über das Anwendungsgebiet des Artikels 48 der hilft, wie g. d selber Ie Lex e Taae La Bel e Bt - abe, der unverschuldet ins Elend, ja in Le Data E gers sei, F1ung unter geredter Heranziebung aller Gemeindemitglieder. ¿e über zwei Millionen weniger e sten Lab, als sie zu fordern an | Strei g von Aufwandsen iSidiguúgen für den Minister Reichsverfaf u ersparen. J ceinstimm j ilft, wie es si r in : . Wi erging Beg Ag a H Af gemei efriedigung. äre biertür die geei E y : Ó i a) i qu a 0 T Ecfrirog E S bicate M R I Me egrüßen die Kürze des Programms. Außenpolitisch stehen wir | findet siher in der Landwirtschaft allgemeine Mut und den Me i Uer eiras, wäre biertür die geeignete Grundlage. - Man sich herehtigt gewesen sei. (Sehr richtig! rechts) Die Zuschuß- | und taatssefretär, für Ausstattung der Dienstwohnungen SUACRs des Herrn g Res, ¡tellen wir Be bén Minister Dr Cicetius T unveränderter Beurteilung gegen Sie weckt neue Hoffnungen und läßt R dei "Erk S bis tige R g A “scha T niht e nag neGte pfliht des Staates komme also nur subsidiär zum Ausdruck. Man usw daß die gegenwärtige Regierung nicht auf einem Zu- | d O: : ars ; ; 1 Axbeitswi x Bauern aufleben. Aber dieser Erkenntnis Fre. Weil wir der Wiitschatt belfen und die Unhaltbarke s 7 ; h : E j » 4 j : sammenschluß politisher Parteien aufgebaut ist, und daß | über. Wir E uns, Da Ier Beet Viurtent hafen Tblen ununticlóai_nls e: Ends der vor uen beschlossenen enwärtigen Zustandes zum Ausdruck bringen wollen, stimmen wir Verbinelunen wu V E Kie in fien e A Angeuommeu wird ein Antra 29 aas (Soz.), in deu deshalb die Fraktionen in ihrer Stellung gegenüber s E Ae, “lache fe p n I LE bes Mae pu weitere Taten folgen. zzn dem bekanntgegebenen S den Ein\pruch. Wir bedauern, daß in der Fiage der Neuordnung u Ende geführt würden. Dex Vertrag müsse rückwirkende Kraft Haushalt für 1931 250 planmäßige Stellen für Fustizwacht- der Regierung und ihren Vorlagen niht gebunden sind. Ländern. Möge er besonders für Klarheit E R bi ET be. Regierungsprogramm sind die DOLI aue zur Hilfe leider nur F Realsteuern die Staatsregierung nicht die Füh1ung übernommen aben bis zu dem Tage des Konkordat lusses ‘mit der katho- | meister einzusezen unter Streihung der entsp An- Was das außenpolitishe Programm dec neuen Regierung angeht, Erklärungen des oen Res U O age s allgemein umrissen. Die Hilfe soll der Stärkung der Bauern- foudern si von dem Lanètag auf den Weg einer Gefeßgebung ishen Kirche. (Sehr wahr! rechts.) Bei derart empörenden Auf- | säße für Hil swachtmeister. Eine große Anzahl von An- so stimmen wir mit ihr darin überein, daß das Ziel der deutschen treffs der Sanktionsfrage, damit aus Unklarhei adet iese wirtschaft dienen. Ein geeignetes Mittel hierzu erblicken wir in drängen lassen, wie wir sie jeßt vor uns sehen. (Sehr richtig ! zügen, wie sie die Freidenker. in Berlin mit beleidigenden Plakaten | trägen des Hauptausschusses wird vom Plenum Außenpolitik nah der Annahme des neuen Planes die Schaffung Ministerium nicht mitshuldig wird an R N istitum | der baldigen Verabschiedung des seit langem vorliegenden Pacht- K der Arbeitsgemein1catt.) vor allem aegen die fatholische Kirche unternommen hätten müsse | bestätigt. Sie fordern n. a. Beshleuni der Strafprozess eines wirtschaftlih gesunden, politisch freien und gleihberehtigten | die eines Tages viellei zt kommen könnten. Das Charakteristikum d in seiner Ausgestaltung zu einem tatsächlichen M D, p N inisters Dr. Höpker Aschoff wird | die Polizei binde U v « uleves ohr riet e T E gung OZeNe, deuischen Reiches sein muß. Diesem Ziel sollen friedlihe Ver- | dieser Regierungserklärung is, daß zum eem die ubgeepen "Bie Hilfe nud die Sicherstellung der Rentabilität F E ban des Finanzministers Dr. Höpfker o ir aut Da etn a Veranlassung vo N rfen. Sat eRR | Schaffung Q stärkeren Erfindershußes für Angestellte, Be- s bios S E L e E Agrarfor z ines : a1 L ; - : Prei 4 , E 5 E E i y y j Seuate bei den Oberlandesgerihten mit fünf Mit- handlungen mit allen Nationen dienen; wir sind überzeugt, daß E zum Kernpunkt eines Programms der Bauernbetriebe bringen und dér Schaffung besserer Preise Mitali i i i die Recht Kö ntlichen R 1 seßung der Seuate D n 11 7111 O i E E, iti : f tr s , j y R i 5- E Mitglied Koenen (Komm.) wies darauf hin, daß die Kom- | die Rechte einer Körperschaft des öfse n Redts zu verleihen. | d der Rechte der Kleinakt Er- dei diesen Verhandlungen die deutsche Regierung dem nationalen | erhoben wird, und da der erste Vertrauens für eine Reihe von Erzeugnissen der bäuerlihen Veredlungs y ' f Ei t d Sie sei Der Redner wendet sich gegen Vorträge des Rundfunks, die die gle ernt, ats erag Schuß der Rech der inaftionäre, Er Gedauken und der nationalen Würde vollauf Rechnung tragen | mann der Landwirtschaft zu threr Durchführung berufen ist. wirtschaft dienen. Die Breislage auf den Großviehmärkten ist Wsnuten getheeen für den Einspruch s “fr immten i T e T d fi e | Teichterung des strafrechtlihen Wiederaufnahmeverfahrens

s i ; 5 Voua M Ung ras 2 C / ä i ; : L D h A N y denn sie }: religiösen Empfindungen verleßt hätten. Wenn auth kein Gegen- E : k 2 , wivd. Mit der Regierung begrüßen wir die baldige Befreiung | Diese Ernte ist das Schiksal der Maf. Aus, 1 Hoe unbefriedigend. Die Entwicklung der Milch-, Butter- und Käse- en die C Sen N des a bie Mia E ewälzt Die |. sab zwischen Christentum und ialismus zu bestehen brauche, so | Forderung der Gerichtshilfe, Erhöhung der Zahl der Ober- der Rheinlande und besonders auch der shwergeprüften bayerishen | schleudert werden, werden Menschenschicksale versinken, die man ise ist trostlos. Der Preis für Eier is unter dem Friedens- de in die Preite, einfalkuliert und auf die Massen abgewälzt. Die | h i t ! s t wed ;

Rheinpfalz von dem Dru E feindlihen Besaßung s 2e zum Zukunftsaufbau der Nation gar nicht entbehren kann. Wer Le An n ian Ae Arsoenbingen auf diesem Gebiete sind Mmmunisten torderten' daßer die' völlige Beseitigung der Gewerbe a i E ane cuias Fwillen & Tim und are Sogia pes vollzieher, Vermehrung der hauptamtlichen Sliusfo A R Hs Verhansdl iber das S ebiet mit größter | Schieles Arbeit darum hindert, muß als Schädling der Landwixt- | |tand gesunken : diesen Gebieten ist nur durch Ab- Me: emokratie in testent Maße. Daran ändere auch mchts :} anstaltsärzte, Erweiterung der Zuständigkeit der Rethts Bille d e «Dea ungen lor han Saärgéiet utit (fbsiter schaft gebrandmarkt werden. — Dazu ein Wort an die Opposition | Umsonst. Eine Besserung auf diesen Gebiet Einer Zoll- M Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor. die Strömung des religiösen ismus. Ein evangelischer | pfleger. ‘Der Ans\{hußberatung überwiesen - werden der Beschleunigung durch die wirtschaftliche und politische Wieder- „gev Eb i Wah dwirt E S Subven- | drofsselung der unnötigen Einfuhr zu erreichen. iner S E ich: den Eins farcer der Sozialdemokratishen Partei habe vor den leßten | deut chnationale Antra auf Erhöhung des Höchst- vereinigung mit dem Mutterlande das Ende jeglicher Bevor- | von links, ensowenig wie die Landwirtschaft von Subven- regelung als Shuß gegen die vernihtende Auslandskonkurrenz Die Abstimmung war namentlih. Gegen den Einspruch ommunalwählen darauf hingewiesen, daß von den 50 Kondideton a [9 ibliteutilben Decemten d 68 Jahre E am a der sich gegen die Beseitigung der Todesstrafe richtet. Der

mundung und Beeinträchtigung herbeiführen werden. Wenn auch | tionen auf die Dauer leben kann, ebensowenig werden die Arbeits- t aber eine Reihe von Bindungen -oder Vertragszölle ‘der Würden 38 Stimmen abgegeben, ' dafür 29 Stimmen. _8Staats- | dex Berliner Liste 48 Dissidenten seien. Die Rüendeckuna tür

die Erklärung der Reichsregierung das nicht ausdrücklich betont, | losen auf die Dauer ias N reen Ne, Ie A Ne Me Tiber. Wir haben in der Regierungs- ¿mitglieder enthielten sh der Stimme. Die Sozial- | die evangelische f fatbot Ki werde in Gemeinschaft E C i 1 i

so glauben wir doch, daß sie mit aller Energie für den Schuß der | în dieser Heit baut E T wie Aer A osenzah ins Âs erklärung leider nicht gehört, wie die Reichsregierung diese Hem- Mofraten und die Wirtschaftspartei stimmten geschlossen gegen. | den übrigen bürgerlihen rteien von seiner Fraktion auch | deuts nationale Autrag, der fordert, bei der Reichsregierung deu:shen Minderheiten und die allgemeine Abrüstung in den | mindern, s Ce D Den SYHCIE bringt die Wirt bart | mungen beseitigen will. Wenn aber die Ägrarkrise behoben Einspruch. die Kommunisten dafür, die anderen Fraklüonen | weiterhin energisch wahrgenommen werden. Das gelte vor allem | darauf hinzuwirken, daß der Zweikampf niht mit Gefängnis in diesem Susanne ves sich einsehen witd, Wir müssen | 0 n N pi Hus Meilen Ben! beinge hie DieWait 4 E ias ne VIUE VRAAS E Die 3 Ver Mumien geteilt, wobei allerdings der größte Teil der Arbeits- | für die rische Echule Bom Betug Lo Verfassungs-: | und nicht mit Verlust der Amtsfähigkeit bedroht wird, und in diesem Zusammenhang unserer tiefen Empörung Ausdruck | in Gang, das ist die sicherste Ee Enng für Mit L E E zugeführt werden. Wir haben zu der neuen Regierung das A einschaft für den Einspruch stimmte. ' ausschusses, den Bußtag auf einen Sonntag zu legen, seine seine daß die Bestimmungsmensur straffrei bleibt, wird gegen erun, ven Tee ser, Mit welieni die rufsthé Säwjet- | U O ite QUET VUNVENIE SENAMDONHE, Mit esandater 7 I daß es ihr ernst ist mit der Absicht einer Besserung der [t für d E L Frakión auf feinen Fall zu. Die soziale und volfserhaliende | Zentrum und Linksparteien abgelehnt. Namentig 2 vegierung gegen religiöse Ueberzeugung und Uebung vorgegangen | Freude eten wir, daß zum erstenma S ossen a 20s Lage der Landwirtschaft und eine Wendung der Verhältnisse in Damit war die Tagesordnung erschöpft, die nächste Sißung | Leistung der evangelischen Kirche im Inland und jenseits unserer | estimmt wird über den weiteren dents nationalen Antr ist und noch vorgeht. Wir geben der bestimmten Erwartung | uach dem Osten gerichtet wird. An Jas a F e E ihr herbeizuführen. Deshalb stellen wir uns vorerst au tro Staatsrats wurde auf unbestimmte Zeit vertagt. : Grenzen, ja, in der ganzen Welt, sollte auerkannt werden. Die | 8 die A d Î Beschlüsse des La dtags Ausdruck, daß die deutshe Reichsregierung mithelfen wird, die Schilderung der E der E svan P S sds ere | maner Bedenkew hinter sie. Wir können uns von einer Per: evangelische’ nirche bejahe den Staat. Aber wie aus den Christen- | 2er die Aufhebung der früheren schlüsse n ags Bestrebungen des Päpstlichen Stuhles und der verschiedenen | bruchs des Ostens gehört als aus em Mun G es me weigerung der Unterstüßung und Mitarbeit keine Besserung der i a verfeidüungén im Rußland ein neues Leben hervorgehen werde, so | fordert, wona die leitenden Stellen in Verwaltung UN ersen egemeinschaften auf schleunige Beendigung dex E did lbaftes Bild: die Deuts n Sibuten rfcllen D des inneren Lage in unserem Vaterlande versprechen. Wir sind im Preußischer Landtag. sei au das deutsche Volk im großen und ganzen noch durhaus Justiz nur unbedingt zuverlässigen Vertretern der republika- Verfolgungen in Rußland zum Erfolg zu führen. Den grundsäg- | ein shicksalhaftes- Bild: die E Schulen En ern dex | Gegenteil der Ueberzeugung, daß eine Verweigerung des Ver- ie 2. April 1930, 11,15 Ubr __} ein christlihes Volk. : j nischen Verfassung übertragen werden dürfen und auch das lichen Ausführungen der Regierungserklärung über die dringende potnchen Siuderyesshulen werden neben déx landwirtsd e, | trauens und die sich daraus ergebenden Folgen die leider O 199. Sihung vom 2. Ap A : “ Abg. Gxraue (Dem.): Wir stehen den bestehenden Kirchen | 5 rsoualreferat in allen Zweigen der Verwaltung und der Notw°ndigkeit der Gesundung unserer Wirtschaft und vor allem | deutshen Schulen Se U gebaut. Das ist keine landwirtschaft- sielenven olitishen Gegensäge in unserem Volke noch ver richt d. Nachrichtenbüros d. Verems deutscher Zeitungsverleger.) | ganz unvoreingenommen „gegenüber und betraten sie vor allem usti Gadlnniigen und unbedingt zu-

; l C : f of 5 : : 4 EA ; ¿ehe f en Der l M nur hervorragend der Finanzen in Reich, Ländern und Gemeinden stimmen, wir | lihe Frage mehr, das ist eine deutshe Kulturfrage geworden, ja, irfen und vertiefen müssen, und daß bei diesem innerpolitischen D EA u de: ; . f unter“ staatspolitischen und soziologishen Gesichtspunkten. Wir | derlässige ikani über- Ma v : dtiten Regithunaaboee 1 dék ist die deutsche Nationsfrage s{chlechthin. Wir“ danken dem Kamp! die A C die in den leßten Zügen liegt, an Der Preußische Landtag seht in seiner hêutigen Sißung: étehen a E mas P iB Ge Os Ee L E | n Vertretern der republikanishen Verfassung über

durchaus zu; wir hoffen, daß die- angekündigten Regierungsvor- : La t“ Pa B : 7 A A ; x i | i Nu rente

lagen bei den Beratungen im Reichs:ag eine Gestaltung erfahren | Herrn Reichspräsidenten dafür, daß er, E E E s{wersten leidet. Wer zum Staate und zum Vaterlande he Aussprache zum ersten. Abschnitt des Kultus- tellung gegenüber, daß wir eine Befriedi ung der religiösen Be- | Minister best genauen fr nee E e iverden, die dem Grundsaß der Gerechtigkeit . in der Lasten- | den Osten rettete, auh jeßt den Bli E E t en | fann jeßt diesen Kampf nicht wollen. Er muß die innere A! ats fort. E A : j {} dürfnisse des Volkes für im Staatsinteresse liegend halten. (Sehr o d e 210 Stin E. Links ; verteilung in vollem Umfang Rechnung trägt. Die program- | Hauptgefahrenpunkt der deutschen il fe entt a , und_ih ständigung anstreben und zielbewußte, ernste Aufbauarbei _Ninister für Wissenjchaft, Kunst und Volksbildung Grimme: wahr! bei den Demokraten.) Wenn der Minister sayte, wir hätten Stimmen der Rehten gegen rmmen Ltntsparteten matischen Erklärungen der Reichsregierung über die Bedeutung | glaube, daß manche Kritiker ihm S Cts S fördern. art Die Deutsc-ine Damen und Herren, in diesen Tagen ist verschiedentlich mit einer allgemeinen Antwortlofigkeit auf die Frage nah dem abgelehnt. i ;

der Landwirtschaft und die Notwendigkeit der Erhaltung und | Herr Minister Schiele, sind als Vollstrecker E X aue Sie ions Abg. Alpers (Dt. Hann.) erklärt: - Die O Wuns geäußert worden, eine Auskunft über den Stand der | Sinn des Lebens zu renen, stimme ih ihm darin niht zu. Die Angenommen wird ein Antrag Ladendorff Förderung des gewerblichen Mittelstandes deckden sich dircaus mit | berufen. Millionen Menschen schöpfen im Hinbli a is "Fs Hannoversche Partei versagt keiner Reichsregierung das n ri are L En rie vou evangelis{hen Ei Ratlosigkeit trifft heute nit mehr auf die etbatt (Wirtsch. P.), dahiz zu wirken, daß im f den Hielen, die wir von jeher verfolgt haben. Wir hoffen, daß | Hoffnung. . Die Parteipolitik hat ihren Kurswert verloren. ( trauen, von der sie ersprießlihe Arbeit. im Dienste des deutschen gsverhandlungen mit den 0. its | und Philosophie zu. Nur is allerdings das deutsche Volk durŸ verfahren cin Schuldner, der den Eid geleistet hat, nach einer das landwirtschaflihe Programm der Regierung eine wirksame F der ents Ee Augenblick für Sie, der entschlossen aus den | Po[kes' erwarten darf. Die neue Reichsregierung e als dring- Wo n desfkirche nzu erhalten. Soweit mögli, habe ih bereits die Schuld des Religionsunterrihts im alten System in Frist von zwei Jahren erneut zur Eidesleistung herangezogen Ergänzung der seitherigen Hilfsmaßnahmen bedeuten wird. So- | Realitäten S Fo eng gezogen Ha a oie T imiER bus lihste Aufgabe die. Regelung E, mame lanen Oi Hauptausschuß Auskunft gegeben. Daraus möchte ih, zugleih | eine Religionskrisis hineingetricben E man ry Dé Sani. enommen werden auch die Antr äge eit in diesem Programm finanzielle Zuwendungen vorgesehen | hofft, daß er das chwere Schi jal we : , keiten an. Die Deutsh-Hannoversche Partei stimm j Gie o Beantwortung der Großen Anfragen Nr. 109, 128 und 12, ces wahr! bei S Breve e gar die geistige des Hauptaus[chusses, wonach in den Haushalt für

sind, wird die Regterung ihr Haitptaugenmerk dar i dieses Kabinett dur viele Reibungen und Hindernisse hindurh- | ¿y steht aber im ü rigen auf dem Standpunkt, daß ‘die n : i f y i t für müssen, daß die Mißstände, die fd bisher bei Subbentiviak ne gehen muß. Darum haben wir uns besonders gefreut über die loéndige Regelung der augenblicklihen FinanzschwierigkeitenWgendes hervorheben: : atlosigkeit weichen, wenn der Minister für einen guten, zweck- 1931 je cine erste für den Bau eines Gerichtsgebäudcs jener Zirtshaftszweige ergeben haben, vermieden werden: das Ziel | Entschlußkraft, auf jede Gefahr hin das Programm durchzuführen. unzureichendes Stückwerk bleibt, wenn nicht“ eine gründli® B Bereits zwei Tage nah der bekannten Entschließung des entsprechenden Religionsuuterricht sorgt. Nicht minder wichtig in Naumburg und Jastrow sowie die erforderlichen Mittel aller Hilfsmaßnahmen für die Landwirtschaft kann nur die Steige- | Au das ist etwas, was în einer republikanischen Regierungs- Reichsreform, die den Lebensnotwendigkeiten der Länder us ndtags und Erklärung des Staatsministeriums vom 9. Juli ist ß die Kirhe unpolitish und volkstümlicher werde. Die für MaeiTietite ite en in Treysa (Bez. Kassel), rung der Einnahmen der Landwirtschaft treibenden Bevölkerung | erklärung noch nicht dagewesen ist. Gerade die sollten sich darüber | der ‘Not der nri e in Stadt und Land gereht Ci 9 hat mein Amtsvorgänger die Verhandlungen mit der ren sind nur dazu da, seelishe Leben des Volkes zu Piebstadt (Vez. Köni und Sömmerda (Bez. Naumburg) sein, die ihrerseits die wichtigste Vorausseßung der Wiederbelebung freuen, welche die shärfste Kritik an den Fehlern des Systems zu [O Ses in. Angriff genommen und durchgeführt wird, Ein Herr pflegen. Die Demokraten haben mit Zustimmung des von ihnen | eingestellt werden : . -;

: etten inanzministers . den Kirhen - die Mittel d

6 : E O er Wi L ; : ; : O : ; : bés i s u i Z : j j torish il h rner so für den Bau unserer gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse stellt. | üben pflegten; denn das heißt doch auf deutsch: Mit | Reichsfinanzreform aber hat zur Voraussezung eine Reich preußischen Kirche förmlich eröffnet. - Jn diesen informa ; i billigt, | ‘2 “ 5: 5: es Mit léwiiniing haben wie: ivor Menne od E geseßlihen Mitteln sich von einer übertriebenen Demokratie ufe die dem deutschen Vaterlande eine organische Ordnun\FWührten Besprechungen sollten die einshlägigen Fragen so weit ren sie bedürfen. Die evangelishe Kirche hat du “fparsame Cme Be - s L De e Vat as der Erklärung der Regierung unter Berufung auf Artikel 164 | lösen, die ihre Direktiven von der Masse nimmt, und hin zu der | im Geiste des Föderalismus bringt. Die Deutsch- n die lärt werden, daß das Staatsministerium über eine sachliche | Wirtschaft ihre Ausgaben von 51 auf 48 Millionen senken können. | Landgericht ae M8 f t für 1931 bereit der Reichsverfassung ausdrücklih der Schuß uad die Förderung | Autorität der verantwortlichen Persönlichkeit, welhe den Mut | Partei lehnt die Mißtrauensanträge der Kommunistishen un struktion zu beschließen und sodann die Verhandlungen mit | Dieser Ea muß fortgesetzt p Es ist eine fängnisses in Spandau im Haushalt für / 92s auaenblidlich wirtschaftlich schwer daniederliegenden gewerb- | hat, aus eigenem Glauben ihre beste Kraft einzuseven. Sozialdemokratishen Partei ab; sie wünscht, daß die neue Regie i | ti Existenzfrage für die Kirche, zu versuchen, auf eigene Füße zu t werden. zum Strafvollzug findet eine Reihe von ‘ien Mittelstandes als eine der vordringlihsten Aufgaben an- | Wir halten es für richti daß der Reichskanzler erst dann den | xung der augenblicklihen Finanzschwierigkeiten schnellstens Her: tlihen Landeskirchen aufzunehmen imstande sei. Am 8. F& | frommen. Die Zustim der Demokraten zu dem Konkordat ä Sie fordern u. a. einen Bericht über erkannt wird. Wir werden darin die Regierung nah jeder Artikel 48 anwenden will, wenn alle anderen Mittel ershöpft | werde, damit sie fi alsbald dem großen Werke der Reichsrefor!WWuar 1930 ist dann unter meinem Vorsiß erstmalig mit den Ver- | für die katholis e Kirche dia, daß die Demokraten Lte Stellung- | die Unfälle von Gefangenen sowie über die Zuschüsse zu den Richtung unterstüßen und erwarten, daß die vo1 uns seit Fahren | sind. Es ist in der Politik ebensowenig geistreih wie in der zuwenden. kann. : : Ftern der sämtlichen preußischen Landeskirchen zur Sache ver- | nahme zu den Kirchen von den Prin ien der Ger igkeit leiten Gewaäh des Rechtes zum Bezuge und gestellien Anträge und gegebenen Anregungen zur Erleichterung | Strategie, die lezten Mittel sofort einzuseßen, und ih sage das, Abg. Dr. Be L (Volksrehtpartei) lenkt von neuem die Auf ndelt worden, und während der seitdem verflossenen Wochen | lassen. Die Verhandlungen sind tatsäd zwei Tage nach dzr Lesen 'Driiunigan Lilie Mi Erhöhung der Zahl der auf dem gewerblichen Mittelstand ruhenden “Lasten, der Ver- | besonders vom Standpunkt des Landwirtes aus, dem nicht damit | merksamkeit dex Reichsregierung au die Notwendigkeit einet ben bièlal ' itere Verhandlungen mit ihnen statt- sage aufgenommen worden. Die Kritik des Abg. Ko (D. Nat.) der Fürforgestellen an Strafanstalten von Pflicht- besserung der Absavmöglithkeiten und der Ermöglihung der so gedient ist, daß die notwendigen Maßnahmen nur für drei | Reform der Aufwertungsgeseßgebung hin. J dà neun weitere erhan tei : ist unberechtigt; man soll die Atmosphäre nicht Pergitten: Die | verteidigecn für Un ahungögeiangene fewie öhung der dringend nôtige: Bildung von Rücklagen verwirklicht werden | Monate in Kraft geseßt werden. Sie müssen gerade über die Gegen 4 Uhr vertagt das Haus die Weiterberatung anden. : j : __ Erklärung des M rS zeiat, es vorwärtSsgeht. 4 Zu | Mi Fürs entlassener r aaen Ein An- konnen. Gelegenheit zur Ausführung ihres Willens wird die nee Ernte weit hinüber reichen. Darum ist es richtig, daß zu- Donnerstag 11 Uhr. i Da beiderseits Vertraulichkeit zugesagt worden ist, werden Sie wird das Ergebnis den Landtag vorgelegt werden. Mittel zur i Axe R Da Regierung erhalten bei der Beratung des vom Reichstag dem | nächst alle Parteien vor den Zwang ihrer eigenen Verantwortung I / verstehen, daß ih mih über den Jnhalt des Vertrags hier noþh Verlangen ist, daß die Angriffe gegen den Iran, ge zahl kfommunistisher Anträge wird a S achten Ausschuß überwiesenen Entwurfs einer Aenderung det gestellt werden. Wenn Sie, Beer E Etne aber 10 UONE, : ht äußere Auch überdie voraussihtliche Dauer dieser Vor- agf Ayr Darn N o b ry gge ree mit ist die zweite Beratung des J es mit den wichtigsten Teile der Gewerbeordnung. ir erwarten insbe- vie Qle es zum Ausdruck gebra aben, un var oyne î j í i : P ea S: ; L s e TUaN ? Gege shen | . sondere die Durchführung des vom Reichstag auf unseren An- | Rücksicht auf, Fraktionsaritmethik, dann werden Sie die stärtste (Fortfebung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.) ‘eiten läßt sih- Bestimmtes nicht sagen. Doch wird von mir n E A, Len 4: B. D. Lau gi e hat, Das nimmt die unterbrochene Aussprache zum trag hin gefaßte: Beschlusses auf Abbau der Betriebe der öffent- | Regierung sein, die Deut chland in der Nachkriegszeit geha t hat, / 5 getan werden, um die Angelegenheit der Sache und der Zeit fal ). Der Minister e Dare sorgen, d dig € Se Kultushaushalt wieder auf. werden müsen, Wir fordern die leihmäßige BeclEsidtonng | Sie um lo bse res Ubt versehen, dann wird das Volt Ÿ) so zu fördetn, wie es ihrer Wichtigkeit, andererseits aber au Tratche immt, nocdem 1d für das Nenfodat cli dee leth: | Aba, Pee le (DE. Fratty wendit ic gegen den Abbau Ln iverden müssen. Wir fordern die gleihmäßige Beruücksichtigung Ste um jo besser verstehen. So habe ih zusamme1 Va p (E LS L L “ a 2 Î E j) U De . E di aller narea bei O gon C dret L e s e E. f A Set Se e Ri er n S Verantworil. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburs: aa E E HEBRA Mgen eini S a0 Es. s n p E Neligien N R A Ton ck eR. S Tre en Seide ie E J Verudhirhtigung des gewerblihen Mittelstandes bei diesen Ver- ildet i owo rsone e in der eljeBung, indem Ct h ; d Gn T : i e : . erkenn , E j nkmäle L E ; nukern A gebungen. Bei der Gestaltung der Arbeitslosenversiherung wird Reichspräsident von der einzig wirklichen Möglichkeit der Verantwortlich für den Anzeigenteil: , rständigung geführt werden, hoffe ih, daß das hohe Haus in dieser Grundlage E M T, s e em EeReE BE i e Guten dae e a D aran als Ziel im Auge -zu behalten sein, daß dic Reichsanstalt zu einer Weimarer Verfassung Gebrau macht. Wir begrüßen es, daß Rechnungsdirektor Me ngering in Berlin. M ehbarer Zeit Gelegenheit zur Beschlußfassung wird erhalten ergrilfen sind, ihre Tätigkei frei in den Dienst atertamde tages n des Gottesdienstes sollten die izeiorgane ein wah- wirklichen Versiherungsanstalt auf fester finanzieller Grundlage | diese Regierung zum erstenmal auf 0 EmaRgen Wege id über Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. nen i : E n iasdirektor Trendelenburÿ erkflärt, der Staat sameres Au n. Der Abg. Kleinspéhn (Soz.) habe - eine Biene Es. DBE E E s is deute “1 ak A N le die L de et s jariben Druck der Preußishen Drudckerei- und Verlags-Aktiengesell\cha ' Abg: F lödivg (Komm.) meint, es zeige sih deutlich der wünste die Schaffung einer festen R iäurn äge und Fest- | ret. kleinli itif geübt. Viele Pu die èr berührt hat, Wirtschafislage bedingten sozialen Notwendigkeiten nit beein- es, Daß fle zum ersten Male die Landwirtschaft als das Kern- j E E - VegnDu (O teln S 2 r: L L : e Z : ; Wals: inet. ialdemo- trächtigt weiden. Der Vorlage dés Ostprogramms der Reihs- | problem betrachtet, das sofort und grundsäglid in Angriff ge- Berlin, Wilhelmstraße 832, rmarsch der, Külturreaktion, die die Bourgeoisie inszeniere, um leung gewisser Bindungen für die Refkigion8ge haften îm | würden anch in fkirhlihen Kreisen bemängelt. Der soz regierung sehen wir entgegen. Nah unferer Auffassung wird der | nommen werden muß. Wir begrüßen es, daß sie zum erstenmal : dringend notwendige Schub der kulturell und wirtshaftlich be- | den Blick nah dem Osten richtet. Wir „werden sie unterstlizen, Sieben Beilagen drängten Grenzgebiete aus allgemeinen vaterländischen Gründen solange sie ihren Worten Taten folgen läßt. (einschließl. Börsenbeilage und drei Zentralhandelsregisterbeilaget