Neichs: und Staatsanzeiger Nr. 80 vom 4, April 1930. S, 2,

Hauesês- hal!sfoll + Vor- iabrrefte

im Februar

April bis

Januar ¿utammen

Ift-Einnabme oder Ift- Ausgabe

181 18 203 10 575

14 226

1 291 1

3016| 144418 36 950

147 6 022

5 401 214 184

Bergverwaltung Verwaltung deëInnern Landwirt1cha1tl. Verw. Forstl. Lehr- u. Ver-

lubsan'talten Gestüte 2) ; Volfkswobltahrts-

verwaltung 2) 90 537 Oberrehnungsfammer 2 Staatéschuld 13 581

Il. Ausgaben. ¿D 2. Wissentchatt, Kunst und Volksbildung . Werts(haffende Arbeitslosenfürforge 4) . Wobnungêweten . . . Schuldendienst . Versorgungsgebühr- niffse R . Sonstige Ausgaben f)

Ausgaben insgesamt

Mithin : Mehraugegabe Mehreinnabme

162 621 161 6248 62 945

15 103

322 603 697 548

30 183 60 497

359 813

785 3321 637 051

152 507 45 073

195 571 764 287 2177589 92 442

11 548 6 141

18 197 63 483

190 049

140 959 38 932 177 374 700 804

1 987 540 99 516

187 10: 71

202 189 911 422 25173114 18 561

7074

7) Davon entfallen auf: Allgem. Finanzverw.2) Landtag Staatsrat Staatëministerium

unw. L Finanzministerium?) . Handels- u. Gewerbe-

verwaltung Beraverwaltung®) . Verwaltung des

Innern?) Landwirt)\chaftl. Verw. Forstl. Lehr- u. Ver-

tudbéanftalten Gestüte s Vo!kswoblfahrts-

verwaltung). .

Oberre{rungétfammer

19 124 5 937 316

1 847 109 400

99 381 11 902

363 050 97 452

1356 23 313

70 240 969

598 607 37

409 9 447

4576 844

31915 8 991

126 2961

2924| 88]

59 849 6 470

M 9 419 121 687

69 918 13721

418 041 100 651

1 781 29 308

86 076 1091

1) Darunter 30 213 Neberjshus der Forstverwaktung bis Ende März 1929 aus dem seit 1. Oktober 1928 laufenden Forstwirtshast8&ahr 1929. : ?) Ohne Einnahmen oder Ausgaben an Steuern — f. L 1 — und an hinter- legten Geldern bei der allgemeinen Dinanzverwaltung.

?) Auss{l. Versorgungsgebührnisse — . j. 1], 6. Î) &. B, TL, 3. 5) Ausschl. Wohuungswesen — {, 1], 4,

B. Einnahmen und Ausgaben auf Grund von Anleihege}tetzen.

Bemerkung: Uebertrag aus dem Rechnungsjahr 1928, und zwar: Mehrausgabe, die aus tpäteren Anleiheerlösen zu decken ist, ein- s{ließlich der im Vorgriff auf kommende Anleibegesetze mit parla- mentarischer Zustimmung geleisteten Ausgaben, (6530 —- 17944 =) zutammen 24 474.

Ist-Einnabme oder Ist-Ausgabe

April bis im zu- Januar f Februar | sammen

T Einnahmen. Insgesamt . L (darunter: Anleihen)

IL. Ausgaben. . Landeskulturwesen Verkehrêweten . . Wertichaffende fürtorge . . Wohnungsweien s . Sonstige Aufgaben der Hoheits- verwaltungen , i . Zuihüsse und Neuinvestierungen für Unternebmungen und Betriebe sowie Vermögen (darunter: Domänen und Forsten) (Bergwerke) . E {Verfkebréunternebmungen) . {Elefktrizitätéwerke) s

Ausgaben insgesamt . . Mithin: Mehrausgabe . - Mehreinnabme . AbsŒch{luß.

A. Ordentliche Einnahmen und Ausgaben:

Bestand aus dem Rethnungéjahr 1928 . 222 000

Mèehrausgabe aus den ‘Monaten April 1929/Fe- bruar 1930 92 442 129 558

45 459 (45 499)

12010 {12 010)

33 449 (33 449)

28 047 13 428

37 798

2112 380

1426

30 159 13 808

39 224

Arbeitslosen-

7 740 (6 959)

497 (347)

8 237 (7 306)

87 013 93 964

4415

91 428 45 969

7595

=

B. Einnahmen und Ausgaben auf Grund von Anleihegesezen: BVorichuß aus dem Rechnungsjahr 1928

Biebrausgabe aus den Monaten April 1929/Fe- bruar 1930

24 474

45 969 70 443 Bleibt Bestand Stand der schwebenden Schulden Ende Februar 1930:

Sthaßamveisungen. .. .„ „5 198 351

Deufsher Reichstag. 154. Sibßung vom 3. April 1930. ericht d. Nahrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.) Präsident L ö b e eröffnet die Sihung um 11 Uhr. Die Aussprache über die Erklärung der Reiths- regierung wird fortgeseßt.

Abg. Grof zu Reventlow (Nat. Soz.) stellt fest, daß man im Kabinett die alten Belannten wiedersehe, zu denen man kein Vertrguen habèn könne, u. a. Herrn Groener, den Eideshelfer von Spao. Wir würdigen die Bedeutsamkeit der Regierungs-

3 197 47 525

über als fast alle anderen Parteien. Der Redner geht dann auf einzelne Punkte der Erklärung ein. Die Unmöglichkeit der Er- füllu des Young-Plans sei dem Hause von den Ministern

i Curtius und Dr. Moldenhauer bestheinigt worden. “ Jm

übrigen habe das Kabinett eine niht zu überwindende Angst vor der Wahrheit. Daher die äußerst gewundenen Erklärungen in der Regierungserklärung. Der Redner betont, die National- soztalisten, obgleih keine Freunde der Sowjetregierung, würden unbedingte Gegner jeder Aktion sein, die sich auch von getan anderer Nationen gegen das russische Volk richten würden. Wenn die Regierung Brüning die Parole Freundshaft mit Polen weiter verfechten wolle, so bedeute das unter Umständen eine Rückenstärkung Polens bei einer Aktion gegen Rußland. Das fönnten die Nationalsozialisten ni mitmachen. ir werden niht müde werden, so erklärt der Redner, das volksverrätersche Verhalten der Vertreter des Young-Planes an den Pranger zu stellen. Das Damoklesshwert der Wiederbeseßung deutschen Bodens bleibt dauernd über uns hängen. Das Saargebiet wird in der Regierungserklärung Tes aber auch das Zentrum scheint seine frühere Erklärung ve n zu haben, daß ohne die Rückehr des Saargebietes die Annahme des Young- Planes nicht in Frage komme. Eine nationale Einigung kann nur auf dem Boden einer alle internationalen Tendenzen ver- werfenden Gesinnung zustande kommen. Der Redner bedauert, dD es dem immer das Gute wollenden Rei rien un- mögli ser, der Verhältnisse Herr zu werden. ie stelle sih die Reichsregierung zu dem jogenannten epu su bgesew Die Nationalsozialisten fürchteten es in keiner Weise. Der Redner ragt aber den Fnnenminister Dr. Wirth ausdrücklich, ob er hüringen gegenüber die von Severing eingeschlagene tung fortseßen wolle. Tue er das, so werde er den Seen M meteat der Nationalsozialisten finden. Die dur das deutsche Volk gehende Bewegung, die sich gegen das kapitalistishe System richte, au gegen das Young-System und vor allem E gegen das rerweragn a8 he System, werde das Republikshußgeseß niht beseitigen können. Der Zweck des Kabinetts Brüning sei die Schan des jeßigen fapitaliftishen Aggregatzustandes in Deutschland. Gleichbedeutend mit dem internationalen Kapitalismus sei der internationale Sozialismus. Beide seien einig in dem Bestrében, das deutsche Volk auf immer zu versklaven. Ae der Nationalsozialisten sei es, die irregeführten Massen aus internationalen in das nationale, das nationalsozialistische bist hinüberzuführen. Dagegen scheine dieses Kabinett ehex faschistisch zu sein.

Abg. Rädel (Komm.): Die Firma Hugenberg wird heute für die Regieruug des Dawes-Planes stimmen. Die Regierung wird die Außenpolitik fortseßen. Die Deutschnationalen haben das Volksbegehren gegen den Dawes-Plan gemacht, aber einer von ihnen fit schon auLgebeoen, um in diese Regierung zu kommen. Die nationale Politik der Deutshnationalen rihtet sih eben nach den E Wir wissen noch niht, ob sie wie beim Dawes-Plan in halb und halb zerfallen werde, aber jedenfalls werden sie mit dem Zentrum zusammen gegen die Árbeiterklasse arbeiten. Eventuell will die neue Regierung au mit dem Artikel 48 regieren. Die Verfassungsparteien scheuen also selbst vor den s{limmsten Verfassungsbrüthen niht zurüdck. Die Weimarer Verfassung dient den herrshenden Klafsen nur als Mittel gegen das Proletariat. Der Aufruf im „Vorwärts“ rühmt den Sozialdemokraten nah, daß sie kraftvoll die Arbeiter- intevessen vertreten haben, aber von „Erfolgen“ der Koalitions- regierung Müller für die Arbeiterklasse kann man nicht sprechen. Wir sehen nichts von einer Abwehr des Ansturms gegen das S{hlihtungswesen; im Gegenteil, von Lohnkürzungen wissen wir

berichten. Die Befreiung der Rheinlande is nicht das Ver- Uns der Sozialdemokraten. Wenn das Zentrum in seinem Ver- mittlungsvorshlag für die Reform der Arbeitslosenversicherung niht etnen „unmittelbaren“ Geseyesvorshlag verlangt hätte, hätten die Sozialdemokraten das Kompromiß nit _mitgemadht, und daun hätten wir in der nähsten Zeit einen Verschleierungs- und Vertuschungsfeldzug des Zentrums mit Hilfe der Sozial- demokraten gegen die Sicherung der Arbeitslosenversicherung er- lebt. Die Sozialdemokraten Loben in ihrer Vergangenheit noch ganz andere Brocken vom Zentrum geschluckt, als das Zentrum thnen jeßt zugeworfen hat. Sie ps eben eine Hundeangst vor den Kommunisten. Die Arbeiterbewegung Let aber unter der Führung der Kommunistishen Partei. Die Bourgeoisie hat feine Angst vor der Sozialdemokratie. Und wenn das Zentrum im Kabinett noch einen E hätte fahren lassen, dann wären die Sozialdemokraten auch in diese Regierun eingetreten. Was wollt Jhr (zu den Saa eutotrans denn ma en, wenn die Regierung mit dem Artikel 48 regiert, dann werdet Jhr die reaktionären Gesege, die einmal ohne Euch gemacht worden sind, mit aus- führen helfen. Die Ten werden aber im Kampf für die

rbeiterinteressen niht nahlafsen. (Beifall bei den Kommunisten.)

Reichskanzler Dr. Brüning: Meine Damen und Herren! Es ist gestern in der- Debatte eine Reihe von Fragen an die Reichsregierung gestellt worden. Jch werde sie in aller Kürze beantworten. Zunächst möchte ih bemerken, daß die Fragen in bezug auf die Außenpolitik bei dem in Kürze zu beratenden Etat des Auswärtigen Amts von Regierungsseite ausgiebig besprochen werden. Dann hat der Herr Kollege Stholz nah dem Termin der Er- Tedigung der agrarpolitishen Maßnahmen gefragt, die in der Erklärung der Reichsregierung von vorgestern vorgesehen sind. Jch darf darauf bemerken, daß die Reichsregierung sofort aus eigener Fnitiative und auch aus besonderem Auftrage des Herrn Reichspräsidenten an die Beratung agrarxpolitisher Hilfsmaß- nahmen herangegangen ist, die namentlich dem bedrohten Osten Hilfe und Unterstüßung bringeu sollen. Sie hat dabei gleih- zeitig die Pläue und das Programm des Hexru Reichsministers Schiele in den Kreis ihrer Beratungen hineingezogen. Jch glaube sagen zu können, daß noch im Laufe der nächsten Woche die geset- geberishen Vorschläge diesem hohen Hause unterbreitet werden. Die Erledigung des Programms zu einer außerordentlichen Hilfe für die östlihen Gebiete wird ebenfalls von der Reichsregierung sofort in Angriff genommen werden. Vorschläge geseßgeberisccher Art werden gleichfalls dem hohen Hause in kürzester Frist unter- breitet werden. Dann find einige Bemerkungen gemacht worden, betreffend die Handelspolitik. Jch beziehe mich in Beantwortung dieser Fragen auf die Erklärung der Reihsregierung und stelle fest, daß die notwendige Kontinuität der Handelsvertragspolitik auh von der neuen Reichsregierung dur{chgeführt werdeu wird. Herr Abgeordneter Breitscheid hat eine Reihe von Besorg- nifsen ausgesprohen und Fragen in bezug auf die etwaige An- wendung des Artikels 48 der Reichsverfassung an die Regierung gerihtet. Jch habe dazu folgendes zu äußern: Die Reihs- regierung wixd, wenn es überhaupt notwendig sein sollie, nah sorgfältigster Prüfung in jedem einzelnen Fall entscheiden, ob die verfassungsmäßigen und rechtlihen Voraussezungen des Artikels 48 gegeben sind. Jch bemerke dazu, daß ih bereits in einer Rede, die ich in Köln vor 14 Tagen @Féhalten habe und die der Herr Kollege Breitscheid gesterr. zitiert hat, meinen Stand- punkt zu der Frage der Anwendung des Artikels 48 der Reichs-

abgegeben wurde, deren Vertreter au in der Regierung sitzen daß von dem leßten Mittel der Verfassung, dem Mittel y Artikel 48 erst dann und nur dann Gebrauh gemaht werd wird, wenn die Regierung keine Hoffnung mehr hat, daß dz Parlament und die Parteien ihre Mission selbst erfüllen. 9 habe meinen Standpunkt nach dieser Richtung hin in keiner Wei geändert. Ob der Artikel 48 überhaupt zur Anwendung gelang muß, das ist eine Entscheidung, die dieses hohe, Haus in kurz Beit selbst zu treffen haben wird. (Lebhafter Beifall j Zentrum.)

Abg. Dr. Hugenberg @. Nat.), von den Kommunist mit lauten ironischen Swishenrufen, wie: „Hugenberg und t Dona eien empfangen, erklärt: Die Parteien, die hin dem angeblich überparteilihen Kabinett BESOnE Hosen, haba vorgestern den Fen nann Antrag - ertagung da Aussprathe über die Regierungserklärung abgelehnt. Sie Gab, am gestrigen Tage den Antrag ms ertagung von sih gy stellen müssen, da die Deutshnationalen im Plenum fehlten u der Ausgang dieser Verhandlungen von ihrer Qs abhänzj ist. Ueber die Stellungnahme M den vorliegenden Mißtrauen anträgen sind, wie Jhnen bekannt is, innerhalb der deutis nationalen Fraktion einungsvershiedenheiten vorhanden g wesen. Gestern nahmittag hat die Fraktion mit Dreiviert mehrheit der Anwesenden bes{hlossen, im Falle der Ablehnu eines weiteren LENITAREe s, dessen eck auf \{leunigj Vorlage der zugesagten Ägrargeseße gerihtet war, dem Kabing das Mißtrauen auszusprechen. uf meine im Einvernehmz mit dem Fraktionsvorsizenden Dr. Oberfohren gegebene F regung hat die arn ute einmütig die Abgabe folgend Erklärung beshlossen. Diese Erklärung entspricht der von all Berufsständen der Partei getragenen Stellungnahme, die ih U dem Parteitag in Kassel E ie Worte zum Ausdruck gebrai habe: „Bei der besonderen Notlage der Landwirtschaft und g gesiGts der parlamentarischen Gesamtlage kann und wird je aßnahme ergriffen und jeder E von uns unterstü werden, von dem irgendeine wirkliche Trg. der Lage d Landwirtschaft erwartet werden kann.“ ie Deutschnatione Volkspartei lehnt heute den fozialdemokratishen und komm nistishen Mißtrauensantrag ab. Dies geschieht im Hinbli@ q die von der neuen Regierung mit starken Worten angekündigts Maßnahmen zum Schuye der s{chwer notleidenden Landwirts und der în Gron Dasein als deutshe Gebiete gefährdeten rovinzen. Nach allem, was die Linkspresse über gewisse Mache haften Bo den Kulissen ausgeplaudert hat und was soy arüber bekannt geworden ist, war für große Teile der jeßige parlamentarischen Regierungskoalition dex Mitte nicht ctwa i erster Linie die Rettung von Ostprovinzen und Laudtvirtschaft de weck und der Ausgangspunkt der neuen Koalition, sondern d Zershlagung der Deutschnationalen Volkspartei, die dess ui hier nohmals betont sein ma ,„ _niht als Partei, insbesonde niht als Parlamentspartei fühlt, Bollwerk der nationalen und antimarxistishen Bewegu So sagt ein bekanntes Linksblatt : E Teile des Programm| — nämlih Spaltung der Hugenberg-Partei „zu vereitel Tiegt niht im republikanishen Jnteresse. Seine Durchführu wäre ein Verdienst der neuen Regierung und gäbe ihr wenigstez r die Zeit Dice Duxrchführung die Daseins| gus die if g” fehlt.“ Diese Kolfnungen sind enttäusht worden. „Brüning 0 att, „Hat sich im besonderen über di L i Reichslandbundpräsident Schiele da Deutshnationalen egebenenfalls „entführen“ könnte, doh zien lich übertriebene Vorstellungen gemaht. Wenn Sthiele allein wie eine Braut ohne Mitgift, aber mit großen Ansprüchen Brüning und Treviranus kommt, ohne Hilfstruppen aus de deutshnationalen- Lager, dann hat der ganze politische Plan cine Teil seines Fundaments verloren.“ ir kennen allmählih di üblichen und nachgerade vor dem ganzen Volke anrüchig werde! den Mittel, parlamentarische Lagen zu schaffen, die auf Vet uneinigung und Lahmlegung der Rechtsopposition gegen ein Syste gerihtet sind, das auf der marxistishen achtstellung aufgeba und von der Mitte gestützt is. Wir haben- keine Veranlassun uns dur dieses Spiel in unseren Entschließungen führen i lassen. ir sind völlig darüber einig, D wir für diese Regi rung und ihr Handeln nicht die mindeste Verantiwortung traos Wir erblicken in der Bildung dieser Regierung, vom Standpui der Rettung Deutschlands aus gesehen, einen s{weren Fehle defsen Wiedergutmahung nur einer geshlossenen echten mögli ee wird. ir sehen aber keiwe f L , einem uns nal tehenden Wirtschaftsverbande, wie dem Reichslandbund, in de Arm zu reg wenn er Verantwortungen übernehmen will, wi es in diejem Augerblick hölhster Not der Landwirtschaft und dd Ostens geschehen" ist. Obwohl unsere politishe Auffassung d Gesamtlage eine abweichende is, glauben wir ihm nah k Uebernahme dieser Verantwortung den Weg E freilassen f jollen. Wir haben den Wunsch, daß die angekündigten Maßregs zur Rettung der Landwirtschaft und des deutschen Ostens en gogen ansrone Befürchtung von der “Parteten der neuen Regi

sondern als das stärlf

reibt ein anderes B Maunschaft“, die der

rung und der hinter ihr stehenden Parteien ebenso ernst d nommen werden wie von uns, und daß sie dur(hgreifend {nell verwirkliht werden. Wir sind dex Meinung, daß Gef

_im Verzuge i und daß bei allseitigem guten Willen die bea

sichtigt regeln noch vor der Ofterpause Geseye werds Lenne Wir fürchten, daß die Zusammenseßung der preußisdhe Regierung und der heutige Aufbau der Preußenkasse ein ernt erne ür einen erheblihen Teil der erforderlihen Ma reg ilden wird, insbesondere für die Kreditentlastunq des Osten Nachdem der Young-Plan verwirkliht und damit praktish äußeres Moratorium unmöglih geworden i}, wird “an dem v1 errn Schiele undder deutshnationalèn Fraktion verlangten Z4 ungsaufschub für die notleidenden Gebiete niht vorbeizukomms ein. Es 1st selbstverständlich Li im einzelnen unter Beri ihtigung der Fnteressen aller Berufsstände ausgebaut werd! muß. Den polnischen d ate o werden wir entspre der von uns, vom Reichslandbund und von dessen Präsident tets eingenommenen Haltung auch jeßt ablehnen. Die bis! ekannt gewordenen Absichten der Regierung erfüllen einen ® eblichen Teil derjenigen Forderungen nicht, die wir zugunsten d dwirtshaft und des deutshen Ostens aufgestellt haben. 3 übrigen ist die Regierungserklärung des neuen Kabinetts keiner Weise gelan), das Mißtrauen zu pr, das deutshnationale eihstagsfraftion t ts der Zusamms seßung der Regierung Brüning hegt. Der s{hwere außen-, 10! und wirtschaftspolitishe Gegensay, in dem die Deutschnation Volksparteï gegenüber der Regierung Müller-Curtius-Se DeT stand, besteht auch gegenüber dex ueuen Regierung. Der Wi zur Weiter hrung des bis trigen Erungs rses in der Auß politif w urch die Beibehaltung des Nas Curt um Ausdruck gebracht, Ah die Bei E. des Mini? ircth G iesen Willen, Der französishe Ministerpräsidt Tardieu hat unwidersprohen während der Young-De atte in ® [ranzis/Gen Kammer festgestellt, daß die Minister Curtius 1 irth im Piuvernehmen mit ihm T ls der Sanktionsflaut zugestimmt haben, die sich ausdrü gegen eine etwaige Re® regierung in Deutschland richten so ¿ e Regierung hat 2 einmal zum Ausdruck gebracht, da iw entshlossen ist, die du die leidtfertige Fassung der Verträge verursachten außenp® tishen raneen urch Klärung der ershiedenheit in der L legung der ertros zu beseitigen, Die Regierungserklärung sagt ferner nichts darüber, ob im Gegensaß jur alten ah M S der Ville zur Ausnugzung aller Wehrmöglichkeiten durch E levun der Baurate für den Panzerkreuzer B — nicht nux L nertennungsrate” — in den Haushalt betätigt werden !?

vexfasjung dargelegt habe. J habe dort festgestellt — und das

erklärung durhaus, stehen ihr aber grundsäglich anders gegen-

stimmt überein mit der Ecklärung, die hier von eingelneu Parteien

„Znnenpolitish läßt die Fortdauer der Bindung an die Soß demokratie in Preußen erkennen, daß eine grundsäylihe K

a nläßlih der

gelegenheit ist aber die: Was soll gesehen, wenn der Einspruch-

Neichs- und Staatëanzeiger Nr. 80 vom 4. April 1930, S. 3.

nderung durch das Kabinett Brüning nicht beabsichtigt ist. So- ange dies niht der Fall ift, läßt sih nah den E Er- hrungen in Deutschland kein wirkflihes Reformprogramm rchsühren. Wir vermissen auch die Ankündigung einer Auf- ebung der Maßregelung Thüringens. Wir haben jeit Monaten etont, daß wir zu einer Zujammenarbett mit den niht- arxistishen Parteien bereit sind, wenn fie sih auf die Rettung on Staat und Wirtschaft vor dem Marxismus und auf die Frei- eit Deutschlands richtet und Reich und v gleihmäßig um- aßt. Das gegen uns und mit der Absicht der Sprengung der eutshnationalen Partei, zugleih unter Mi brauch des Namens nd des An ry des ReihSpräsidenten, gebildete neue Partei- binett der Mitte ist ein niht überzeugender Versuch, diese Tat- ne zu € Die das ganze Volk durhziehende ehnsuht nach einer starken, stetigen und sahlihèn Re- ierung, die nit ein Spielball wehselnder und \{chwauken- er Parteien ist, die Lin S Ruhe und Ord- ung in VirtsGaft, Geseßzgebung und Verwaltung wird u parteipolitishen und persönlihen Zwecken mi braucht. Das finanzielle Programm der Regierung, das sie von der Re. ierung Müller Übernommen hat, Findet, da es in erster Linie eue Steuerbelastungen mit sich bringt, niht unsere Zustimmuna. pu den unklaren Verspre ungen auf Sparmaßnahmen u ¿euersenkungen haben - wir kein. Vertrauen. Bei aller An- rfennung der Tatsache, daß die Arbeitslosenversiherung der ejorm bedarf, müssen wir doch r hinweisen, daß alles erumkurieren an der Arbeits[osenversiherung von unter- eordneter Bedeutung gegenüber dem Problem ist, durch eine ernünftige Wirtschaftspolitik und eine die dentshen Jnteressen ertretende Handelspolitik wie wix fie stets gefordert haben, den wangsweise feiernden Massen wieder zur Arbeit und zu er- rbeitetem Brot zu verhelfen. Wir halten an der schon auf dem zarteitag in Kassel festgelegten Auffassung fest, daß eine künftige eue deutshe Parteigruppierung weder auf Grundlagen aufgebaut ein kann, die zur Zerstörung der Wirtschaft führen, noch auf dem Bedanfen, daß mit den verhängnisvollen Folgen des Young- Plans die Lebenshaltung, Entwicklungsmöglichkeit und Zukunft er Massen des deutschen Volkes zu belasten seien, sondern diglih auf der Gemeinsamkeit des Willens zur deutschen Freiheit. ah dem Gesagten haben wir gegenüber den Absichten und der Zusammenseßung des neuen Kabinetts ein weitgchendes Miß- rauen. Fn. erster Linie gründet sih dieses Miliranen auf die lufrechterhaltung der Koalition mit dem arxiêmus in Preußen und auf die der nationalen Rechten gegenüber be- indete Haltung. Wir werden zu dem uns richtig erscheinenden Peitpunkt die Folgerungen aus diesem Mißtrauen ziehen. Dr. Hugenberg fügte feiner Erklärnng, daß die bisher befannt- ewordenen Absichten der Regierung einen erheblichen Teil der eutshnationalen Forderungen nicht erfüllen, hinzu: Die Aus- ührungen des Reichskanzlers über die Kontinuität der Handels- olitik erfüllen uns aus dem Grunde mit Besorgnis, weil diese Rontinuität der Handelspolitik bisher lediglich zu einem immer peiteren a der deutschen Wirtschaftsverhältnisse geführt hat, Die Rede des Abg. Dr. Hugenberg wurde von der Linken und esonders von den Kommunisten vielfah durch Lachen und E Zwischenrufe unterbrohen. Die Aeußerung, daß die euti nationalen gegenüber der neuen Regierung ein weit- ehendes Mißtrauen haben, wird von Sozialdemokraten und tommunisten mit Gelächter begleitet. Der kommunistishe Abg. F orgler, der andauernd Zwischenrufe mat, wird zur Ordaung jerufen. Am Schluß ertönen bei den Nationalsozialisten Pfuirufe.) Nach der Rede des Abg. Dr. Hugenberg wird die Aus- prache GEEEEE Es folgt die namentlihe Abstimmung über die M ißtrauens8anträge der Kommunisten und der zialdemokraten, die beide den gleihen Wortlaut haben: Die Regierung besißt niht das Vertrauen des Reichstags.“ ür das Mißtrauensvotum stimmen die Sozialisten, die ommunisten und die Nationalsozialisten. Mit den hinter er Regierung stehenden Parteien stimmen auch die Deutsch- tationalen geschlossen gegen das Mißtrauensvotum. Die E LIDOLE werden mit 253 gegen 187 timmen abgelehnt. Sriehen von den beurlaubten [bgeordneten haben an der A Cn nicht teilgenommen pei den Sozialdemokraten die Abgg. Beims, Dr. Braun, Frölich-Thüringen, Graf, Graßmann, Her- nann, ‘Dr. Hilferding, Jädcker, Lübbring, N üller -Fránken, Antonie Pfülf, Dr. Remmele- Baden, Schlicke, Schmid t- Berlin, S ch r e ck - Bielefeld; ei den Deutschnationalen die Abgg. Dr. Bang, Haag, 0th; bei den Demokraten der Abg. Le mme r. Das Haus vertagt sih auf Ds 1 Uhr. Auf der Tagesordnung steht die Fortseßung der Beratung Schankstättengesebes. Schluß nach 1 Uhr.

Preußisher Staatsrat. Sizung vom 2. April 1930. Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Nachtrag.

inanzminister Dr. Hö pker Aschoff chlußfassung über eine eventuelle Weltend! RnE des Einspruchsrehts des Staatsrats gegen das vom andtag beschlossene Geseß über die Regelung der Gewerbe- teuer für das Rie 1930 unter E der reten Berufe gehalten hat, lautet nah dem Bericht des ach-

ichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger folgender- aßen: i

__ Finanzminister Dr. Höpkex Ashoff stimmte dem Vor- redner ¡n der Ansicht zu, daß beim Steuerreht manches reform- edürftig pa Man dürfe aber die Schwierigkeiten, die einer olchen Reform entgegenstünden, nit untershäßen. Der Minifter "tes dann auf den Unterschied zwischen dem G orm in der Ps li nen und der jeßigen Faffung hin. Jm ord re handelte 5 nch um die Eindeziehung der freien Berufe { in, ohne eine Freigrenze. Der jetzige Entwurf sehe gewisse Milderungen Und eine Freigrenze von 6000 4 vor. Nah Änsicht des Ministers ist die Einbeziehung der freien Berufe in die Gewerbesteuer unter s unbillige Belastung.

verschleiern.

des

Die Rede, die der

Berüdsihtigung dieser Freigrenze kaum eine i Zur rehtlihen Seite erklärte er, daß das Oberverwaltungsgeriht keine Bedenken gegen die Einbeziehung der freien Berufe in die Gewerbesteuer erboben habe. Auch der Reichsfinanzhof habe eine Bedenken. Die entscheidende politische Frage dex Ans-

veshlossen wird? Ob es in diesem Jahre möglich sein wird, t! dem Mittel der Notverordnung zu greifen, steht noch dahin. Es ist außerordentlih bedenklih, wenn die Staatsregierung immer wieder gezwungen wird, den Weg der Notverordnung zu gehen, Jh sehe keinen Weg, wie man im Landtag eine Notverordnung durhbekommen soll, die niht eine Einbeziehung der freien Berufe In die Gewerbesteuer vorsieht. Wird die nbeziehung aber durhch Notverordnuun beschlossen, dann bestehe die Gefahr, daß der

taatsgerichtshof die ganze Notverordnung für KR Ei erklärt Und damit die Grundlage für die Erhebung der werbesteuer Überhaupt entfällt. Fch richte aus diesem Grunde den dringenden Appell an den Staatsrat, sich dieser schweren Verantwortung bewußt zu sein und der Staatsregierung zu helfen, daß dieses Gesey auf dem Weg der ordentlihen Gesepgebung ver-

abschiedet wird.

Preußischer Landtag. 156. Sißung vom 3. April 1930, 11 Uhr 15 Min. (Bericht d. Nachrihtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Auf der Tagesordnung steht die Fortseßung der Aus- spoae über das Volksschul- und Se Seme fes im Rahmen der zweiten Beratung des Kultushaushalts.

Abg. Korff (Komm.) weist auf die Pressemeldungen über die Vor uge an den Neuköllner Gemeindeschulen in, die den wahren verhalt völlig entstellt wieder egeben und den Kom- munisten Terrorakte vorgeworfen hätten. Fn Wirklichkeit befinde sich an diesen Shulen der weitaus größte Teil der Schulkinder im Sculstreik, da die Elternschaft mit Recht mit den dort herr- schenden Zuständen ARP Gen sei. Die Kommunisten würden den Kampf für die weltliche Schule mit aller Energie fortsezen. Die Sparmaßnahmen gerade auf dem Gebiete der Kulturpolitik lehnten fie ab. Das nationalsozialistishe Kulturprogramm des A geordneten Kube unterscheide sich nicht von dem Programm der bürgerlichen Parteien. Das zeige auch das Beispiel Thü- ringens, wo die Pflichtstundenzahl und die Kla senfrequenz bedeutend erhöht werde, wo Aclger entlassen und die Lehrerbezüge ere wür en. Die preußische Sre dürfe nicht zum

parobjekt der Regierung und der Landtagsmehrheit werden. Unerhört sei es, daß die Prügelstrafe noch immer niht beseitigt e

Abg. Beuermann (D. Vp.) erklärt zunächst gegenüber den run des Abgeordneten Lauscher über die Liegniter Stiftschu e, dey enf Grund authentishen Materials au dem evangelischen tistungs{harakter bis in die leßte Zeit gar kein Zweifel obwalten könne. Es seien immer nur evan elishe Lehr- kräfte aus dem E bezahlt worden, Lehrer anderer Konfessionen seien rüher auf Remunerationen angewiesen ge- wesen. Der Magistrat habe aber auch fatholishe Lehrer an- gestellt, so erst in leßter Zeit einen g ti an Studienrat. Der neue Kultusminister habe die großen Probleme der Volks\{hul- entwicklung fast Pate bie F ben, Die Aera Beer habe hier versagt. Es habe ier neben den Mitteln auch die nötige Lebensnähe gefehlt. Noch immer gehöre nah der Statistik fast die Hälfte der preußishen Schulen zu den Notshulformen, Halh- tagsshulen usw. Troß Anerkennung der großen Leistungen der Volksschule leide shon das Aeußere unter. Dürstigkeit und zum Teil Schulhausverfall. Eine wirkliche gründliche Besserung ver- lange mindestens 240 Millionen Mark. Der Etat wende troß E Anstrengung immer noch 19 Millionen an

ulneubauten weniger auf als der Etat von 1911. Der Redner weist insbesondere auf die Grenznot in den Schulbauten. Jn der Schullastenfrage müsse unter allen Umständen eine n mae ja sofortige Ausgleihsform zur Entlastung der {wer eidenden Gemeinden erfolgen. (Sehr ri tig! rechts.) Die Volksschule leide weiter am Mangel an Wo nungen für Zweit- und Drittlehrer auf dem Lande. Ein Anschluß an die Einheits- shulidee sei nit erfolgt. Die Ueberwan rung zu den höheren ckhulen mache die Lage doppelt s{hwer. Das Landschulwesen könne nur in Eigengeseßlihkeit seiner Ziele und E Ein- stellung bester Köpfe eine allgemeine Hebung und einen Kultur- aufstieg erreihen. Die Zentralschule müsse aber mitten im Dorf bleiben und Dorfkultur pflegen. Die Oberschulen müßten u Förderklassen mit erweiterten Lehrzielen ausgebaut werden.

n bestimmten Dörfern könnten Mittelschulklassen bzw. so- genannte Mittelshulen eingerihtet werden. Die Aufbauschulen Sn in rihtiger Weise ausgebaut werden. Angesichts des ershwerend E Mangels an Bauecrnsöhnen im Lehrernahwuhs müsse die Forderung ganz entishieden erhoben werden, daß die Lehrerschaft auf dem Lande vorwiegend vom Lande rekrutiert werde.

n den pädagogishen Akademien müßten die Dozenten n die

olkss{chule genau aus der Praxis kennen. Gegenüber dem viel zu starken Theoretisieren müsse auf eine längere und bessere prak- tische Ausbildung gedrungen werden. Man klage -auch schon über einjeitiges Politisieren in den Akademien. (Hört, ort!) Der Redner verlangt bessere Ausstattung der Schulräte mit Hilfs- mitteln und -kräften. Jn den Grenzgebieten müsse der Minister darauf S daß die ien Schulen niht s{chlechter gestellt würden als die inderheits}chGulen. Die kommunistishen Schul- streiks in Neukölln seien shlimme Zeichen, an denen der Minister niht vorübergehen dürfe.

Abg. Ho f f (Dem.) wendet sih gegen die Auswüchse des Be- rechtigungswejens und erörtert die Fragen des Bildungsprivilegs.

u warnen sei vor einer weiteren Ueberfüllung der Men chulen und der Universitäten. Wenn der Minister sage, Besiß a {huld an der e des Proletariats, e müsse man eine eter ai rgumentierung ablehnen. Die Sozialdemokratie selbst werde diesen Saß nit billigen können, um so mehr, als Ebert selbst x den uß des Vediateigeniatas ih Sen habe. Fm Sinne des Artikels 153 R.-V. müßten freilih die Besißenden ih Sr Pflichten, die der Besiß auferlege, bewußt sein. it großer härfe habe sich Abg. Lauscher (Zentr.) gegen die Dissidenten gewandt. Er habe damit dem Grundgedanken der Verfa ung niht entsprochen. Die Hoffnung, das F eshuigelet bald zu verabschieden, sei R immer sehr s{chwach gewesen! Es sei noch immer BE möglih gewesen, ein allgemeines Schulgesey zu (Paten. em früheren Minister Becker gegenüber E man anerkennen, daß seine Persönlichkeit immer mit der Neugestaltung der Lehrerbildung verknüpft bleiben werde. Die Neugejtaltung E eine kulturpolitishe Tat von größter Bedeutung, die von der echten völlig verkannt werde. Sie bedeute den Schritt vom Untertanstaat zum Volksstaat! Die Früchte virler Neugestaltung werde man freilih erst später ernten können. Preußen habe si durch diese Neugestaltung der Lehrerbildung an die Spitze der Nationen gestellt! Wäre der Minister Beer nicht vorgegangen, so würde das alte Wort F wieder einmal erfüllt haben: „Was u dem Augenblicke abgeschlagen, bringt keine Ewigkeit zurück!“ Ps öonne auch der Not der Junglehrer bald völlig ein nde gemaht werden. Der Redner gibt der Hoffnung Ausdruck daß dem Fnstitut für physito-chemisde Medizin in Kiel endlich ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt es kämen nux E tausend ark in Frage. Das «Fnstitut nieße eltruf. Zu begrüßen sei, daß der auptausschuß den Antrag angenommen habe, daß dem Leiter des Fnstituts eine beamtete Professur übertragen werden solle. Durhgreifende Maßnahmen seien nötig, um endli der viel zu ohen Klassenfrequenz ein Ende zu machen. Jm übrigen sei zu wünschen, daß Kirche und Schule fic zu vertrauensvoller Arbeit zum Nußen der Allgemeinheit zusammenfinden.

Abg. S Ee E Sr MAIere (Christl. Nat. Bauern- und Ldv, Pt.) erinnert an die utung der Volksshulen. Er be- mängelt dabei die in ihrer Auswirkung unterschiedlihe Be-

ndlung der ländlichen E gegenüber den städtischen.

r Neuordnung des Schuljahres mit einer anderen Ferten- einteilung könne er niht zustimmen, sie werde auch von dem srädtisch Teil der S Uan abgelehnt und diene nux

werden,

tädtishen Jnteressen. Ebenso könne er der neuen Lehreraus- ildung auf den pâdagogis Akademien keine Begeisterung ent- gegenbringen. Den nag orenen Bauecnsöhnen sei infolge der zu ge osten dieser Ausbildung der Zugang zum Lehrerberuf versperrt, und er könne sich auch nicht denken, daß die in den Großstädten auf den Akademien ausgebildeten Lehrer sich auf dem Lande so einlebten, wie es nötig sei. Besonders wende erx ih gegen die von den is\hulräten (derten sammen- gungen von Schulen und Einzelshulverbänden zu esamtschul- verbänden. Dabei übersehe man, daß dann auf dem Lande von den Kindern weite Wege zurückzulegen seien. Letzteres sei im Winter wegen der Witterung, im übrigen aber besonders en der Unsicherheit auf den Landstraßen niht angängig. Vor allem i nötig eine andere Aufbringung der Volksshullasten. Die weltliche Schule lehne seine Fraktion ab. Bei dem Zustande-

kommen eines Reichs\{chulge eyes müsse der religiösen Gesinnung und der christlihen Einstellnea des deutshen Volkes Rechnung getragen werden.

Das Haus geht über zur Beratung des Abschnittes „Höhere Lehranstalten“. Ÿ

Abg. Oelze (D. Nat.) ersiattet den Ausschußberickcht.

_ Abg. Hildegard Wegscheider (Soz.) berihtet über den Abschnitt „Provinzial-Shulkollegium“. ie Provinzial-Schul- follegien erhielten eine immer mehr steigende Bedeutung, weil sie es seien, die die Durhführung der staatlichen Richtlinien für den Schulunterricht zu veranlassen und zu überwachen hätten. Des-— halb bedauere sie, daß auch hier Mittel eingespart seien.

Abg. Dr. Schuster (D. Vp.) berihtet über die Ausschuß- beratungen zu dem Antrag wegen des „Goslarer Schulzwischen- E Der Aus\{huß habe zwar alle Anträge abgelehnt ein- chließlih des volféparteilihen, aber er, der Berichterstatter, meine, daß die von der Schule verhängten Strafen völlig aus- gereiht hätten. g Sg den Erklärungen der Regierungsver- treter im Auss{nß hätte man herauslesen können daß die Be- F igrngen gegen die Lehrer in Goslar ungerechtfertigt gewesen eien. Ungeklärt sei auch die Rechtslage, ob es möglih sei, Lehrer einer Schule städtishen Patronats gegen den Willen des Unterhaltsfrägers zu vevseten.

Jn der Debatte betont Abg. Hildegard Wegicheider (Soz.), die höheren Schulen müßten viel mehr als bisher den breiten Volksschihten zugänglih gemacht werden, vor allem natür- lih den Begabten. Leider sei infolge der Shwierigkeiten der städtishen Etats eine Erhöhung des Schulgeldes zu befürchten. Sie ließe fih vielleiht gerade zugunsten der Begöäbten aus dén minderbemittelten Shichten vermeiden, wenn man eine sozialere Staffelung der Schulgelder nah dem Vermögen der Eltern ein- treten ließe. Auch könnte man durch planwirtshaftlihe Aus- aben der Shule die Ausgaben in den Städten selbs ermäßigen.

uch würde eîne s{härfere g dir a egenüber den Aus- wüchsen auf dez Gebiet des Privat’ ulwesens weitere Erspar- nisse bringen. Jeßt würden allein 258 private Mittelshulen unterstüßt; obwohl bei vielen von ihnen der Staat beide Augen

udrücken müsse, wolle er annehmen, daß sie den geseßlichen Er- ordernissen entsprehen. Sie wende sich gegen den Versuch der

hilologenshaft, die Aufbaushule zurückzudrängen auf eine Aus- lejeanftalt für besonders Begabte. Dur eine vorsihtige Förde- rung der Aufbauschulen könne im Gegenteil das Bildungsprivile: des Es beseitigt werden. Wenn daran gezweifelt sei, da das Bekenntnis des Ministers zur LELE mehr als Worte ent-

halte, könne sie sagen, daß sehr wohl Toleranz auch eine Auf-

fassung dulden könne, die den jevigen Staat verneine. Allerdings

könne Toleranz în der Schule mcht dulden, daß die Kinder zu

Streiks aufgeheßt oder von der anderen Seite durch eine merk- würdige „Erziehung“ teilhaftig politisher Morde gemacht werde.

(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wollte man das

dulden, leide der Autoritätsgedanke, denn die Fugendlichen

müßten dann glauben, daß nichts in den FJnstituten in Ordnung sei, denen man sie doch unterstelle. Die höhere Schule an sich müsse immer mehr den Charakter einer Berufsshule für die theoretisch Begabten erhalten, die nit über, sondern neben den anderen Berufss{hulen stehe. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Dr. Weisemann (D. Nat.) spriht über die un- befriedigende Lösung der Frage der Schhulreform der höheren Lehranstalten, weil die Voraussetzungen, unter denen sie allein möglih wäre, niht erfüllt seien. ie Ausbildung des philo- logishen Nachwuchses könne nur in den Bezirksseminaren er- Cat und niht an den pädagogishen Akademien. Die Poli- tisierung der höheren Schule durch den Gedanken der Republi- fanisierung sei eine große Gefahr, die allein durch Toleranz beseitigt werden könne. Bedenklich sei auch das Prinzip der politishen Gegenwartsnähe. Die Primaner- ttreden seien eine Versuchung und bildeten keinerlei Gewähr für die politishe Ent- wicklung der Jugendlichen. Sie bedeuteten jedoch eine Gefahr für die Charakterbildung und eine Selbsttäuhung über den wirk- lichen Wert der deutschen Reichsver unaus: Eine weitere Ge- sabrenzone bedeute das Problem Völkerbund und Schule im

nterriht. Unklare Vorstellungen kosmopolitisher oder pan- europäischer Art beherrschten vielfah das Feld und führten zur Verkennung der wirklihen Lage und der historisch gegebenen Bedingungen. Erachte man den Gedanken des Völkerbundes als eine Rechtsinstitution zur Herbeiführung einer Verständigung der Völker untereinander, dann müsse der Genfer Völkerbund ausscheiden, weil er eine Koalition von Siegerstaaten darstelle. Achtung vor der Würde der eigenen Nation verlange die Freiheit und Gleihberehtigung der Völker und damit eine Revision des unmöglichen Cle Vertrages mit seiner Kriegsshuldlüge, mit der er Deutschland belaste. Bedenklih erschiene ferner der Schüleraustausch besonders zwischen Deutschland und Frankreich, weil ihn die Franzosen unter die Einwirkung ihrer Kultur- propaganda stellten, wonah die Verständigung und Annäherung beider Völker nur über den Weg der Reparationen gehen solle. Wertvoll wäre es für unsere Jugend, die Shlachtfelder der West- front kennenzulernen, damit sie eine Ahnung von den ungeheuren Leistungen der ker Frontsoldaten im Weltkriege bekämen. Zum

luß wendet sih der Redner der Paritätsfrage an den höheren Lehranstalten zu und nennt die Ausführungen des Zentrums- abgeordneten Lauscher eine Entlassungs-Offensive. Er fordert die Regierung auf, diese brennende Frage dur eine ministerielle Verfügung in den Kommunen zu regeln und die Bestätigung zu versagen, wenn die Parität niht gebührend gewahrt sei. Bet der Erledigung dieser Angelegenheit dürfe jedo die e niht in den Fehler verfallen, evangelisch mit demokratish und kTatholisch mit Zentrum zu verwechseln. (Beifall bei den Deutsch- nationalen.)

Abg. Gertrud Wronka (HZentr.) wünsht Vereinheit- lihung des Sprachenlehrplans für die höheren Schulen. _BZuerst müsse Französisch gelehrt werden, weil es eine s{hwerere Sprache als Englisch sei und auch besser pädagogisch-methodishe Angriffs-

unkte biete. Angesichts dieser nee chen Auffassung dürfe man fich niht durch politische essentiments, wie Dr. Weise- mann sie anklingen ließ, beirren lassen. Außerordentlih bedenk- lih sei die hohe Klassenfrequenz in vielen höheren Lehranstalten. Klassen mit 50 bis 60 Schülern oder Schülerinnen seien eine ab- solute Unmöglichkeit. Die Studienreferendare und referendarinnen müßten vor allem auch dahin ausgebildet werden, daß sie den konfessionellen Charakter der E Schule wahren könnten. Es liege im ureigensten JFnteresse des Staates, die Privatshulen, die ihm Lasten abnähmen, pfleglih zu behandeln. Die Privat- neen müßten restlos die Berehtigungen und Rechte der öffent- ihen Schulen erhalten, auch die finanzielle staatlihe Unter-

fals: Die Rednerin unterstreiht den Wert der Studien-

anstalten. Aber das Oberlyzeum, das mit drei ; auskomme, sei für die mitileren und kleinen dte eine ge- eignetere Anstalt. Jn die Reihe der höheren Lehranstalten jet auch die Frauenoberschule C ERETR, Man dürfe Ma Abiturientinnen nicht Pie Hugang Zur Universität versperren. Die Paritätsausführungen Dr. isemanns gingen deshalb fehl, weil sie nur einzelne Anstalten herausgriffen. Wenn man die preußishe Gesamteinwohnerzahl der Zusammensezung der Philolo n gegenüberstelle, ergebe sih, daß der katholische Volksteil G immer benateiligt ei. (Hôrt, hört! im Zentrum.) Ausführlich weist die Rednerin in diejem ammenhang die Aus Stcanien Görbigs in einex kirchenamtlihen ritäts- broshüre der Protestanten als irreführend zurück. Weiter wendet sie sich u. à. gegen die Absicht, die Betragenszensur în den

Jn weniger tä

ulen abzuschaffen. Diese Zensur wirke niht nur moralisch au! die Stute ein, sondern Fi i ein Signal für die Ein- stellung der Eltern zu den Kindern. (Beifall im Zentrum.)