L R S Driéte Zeutralhandelsregisterbeilage zum RNeich8- und Staatsanzeiger Nr, 80 vom 4, April 1930, S. L,

Ganze S y E A g 25A n Detden

Ven, [ am 1014

D 1930, vormittags Ubr, 2s Bergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Termin zux Verhandlun uber Vergleichs vorschlag ist auf Dienstag, den 29. April 1930, vormittags 10 Uhr, îm hiesigen Gerichtsgebäude anberaumt. Als Ver- ¿raucuSpcuon ist de

Dorma in Detmold

Antrag auf Eröffnung des Verg verfahrens nebst den Anlagen licgt z Einsicht der Beteiligten auf ¡chaäfisftelle I des hiesigen gerihts

Lage

C À

DIUNa do 1 L

Amon n Vin

LLUuV den 28. März 1930

Das Amitsgericht Leipzig. (1793

Zwecks Abwendung Koukurses Uber das Vermögen der offenen Han- delsgefellschaft unter der handelsgeriht- Uch eingetragenen Firma „Jaeger & Rothe Naf.“ in Leipzig C. 1, Groß- handlung mit sanitären Gegenständen, AÁrmaturen pp., Dörrienstraße 10, mit Yauptlager in Leipzig, Kaßbachstraße 10 (Gesellshafter die Kaufleute Gustav Hauje und Curt Brehme in Leipzig), wird heute, am 29. März 1930, mittags 14 Ubr, das gerichtliche Vergleis- verfahren eröffnet. Vertrauensperson: t I s, ETILIN O Virek_ox Wilhelm Sauerbier in Leipzig, Salomonstraße 1. Vergleichstermin am 2. Mai 1930, vormittags 11 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäfts stelle des Amtsgerichts zur Einsicht dex Beteiligten aus

Amisgeriht Leipzia, Abt. 1A 1, den 29. Marz 1930.

Ae VCS

Leipzig. [1794] Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Gebrüder Kaiser Aktiengesellschaft, elektrotehnische Fabrik in Leipzig C. 1, Dessauer Straße Nr. 13, geseßlich vertreten durch ihren Vorstand, Diplomingenieur Kaiser în Letpzig, wird heute, am 31. März 1930, mittags 12/4 Uhr, das gerichtliche Ver- gleihsverfahren eröffnet. Vertrauens- perjon: Rechtsanwalt Dr. Breymann in Leipzig C. 1, Weststraße 13. Verx- gleihstermin am 29, April 1930, vor- mittags 814 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amts- gerihts zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgetiht Leipzig, Abt. Il A 1, den 31. Marz 1930. Lichtenfels. Das Amtsgericht Beschluß -vom 31, mittags 4 Uhr, das Veralei sverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Shuhwarenhändlers und Schuhmachexmeisters Friß Tischler in Seubelsdorf-- eröffnet. Als Vertrauens- person ist dexr Bücherrevisor Hans Brumbach in Lichtenfels bestellt. Ter- min zur Verhandlung über den Ver- gleihsvorshlag- ist bestimmt auf Mitt- woch, den 30. April 1930, vor- mittags 9 Uhr, im Sibvungssaale Nr. 14 des Amtsgerichts Lichtenfels Der Antrag auf Eröffnung des Ver eihsverfahrens nebst seinen Anlagen der Geschäftsstellc des Amts Jeriwts Lithtenfels zur Einsicht dex Be igten niedergelegt. Gejchäftssielle des Amtsgeribts Lichten?

{1795] Lichtenfels hat mit März 1930, nah-

Liegnitz. L i Ueber das Vermoger Î

Emma Reichert in Lieantst,

T Tiegnutitß p Bertrauensperson bestell erhandlung über den lag wird anberaumt i 1930 um 11 Uhr, Zir Der Antrag auf Eröff rens nebît der Geshaftsfstelle zur Einsicht dex Beteilig

Magdeburg. F y No 1117

DaAS

¡lag auf den 28. April 1930, 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Justizpalast, Halberstädter Straße 131, Zimmer 111 a, anberaunit. Zur Vertrauensperson wird der Bücher- revisor Eduard Schellbach in Magde- burg, Augustastraße 27, bestellt. ie an dem Verfahren Gläubiger sowie die Ver- trauensperjon werden hiermit zum obigen Termin geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleihsverfahrens nebst jenen Anlagen ist auf der Ge- ihâftsjtelle Xa, Zimmer 80, zur Ein- cht der Beteiligten niedergelegt. Magdeburg, den 28. März 1930. Das Amtsgericht A. Abt. 19.

S be-

Le A SMUuUidNner, di

toiltintoun LCIiTgten

Mainz. Vergleihêverfahreu. [1799] Ueber das Vermögen der offeneu Handelsgesellschaft in Firma L. Goebel, Zuckerwarenfabrik in Mainz, ist am 29. März 1930, vormittags 11 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Wilhelm Craß in Mainz ist zur Vertraueusperson er- Termin zur Verhandlung über deu Vergleihsvorshlag ist auf Sams- tag, den 26. April 1930, vor- mittags 914 Uhr, vor dem Hess. Amtsgericht in Mainz, Neues Justiz- gebäude, Zimmer Nr. 601, auberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zux Einsicht der Beteiligten- medergelegt. Mainz, den 29. März 1930. Hesftsches Amtsgeriht Mainz. Meinerzhagen. Beschluß. [1800] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Kleinevoß in Kierspe-Bahnhof, Alleiniuhabers * dex Firma Kleinevoß, Wilhelm, Hammertwerk dafelbst, wird auf jetnen Antrag Heute, am 31. März 1930, vorm. 11 Uhr, das gerichtliche Vergleihsverfahren cröffnei, weil er zahlungsunfähig ist. Als Vertrauens- person, zur Prüfung der Verhältnisse des Schuldners und zur Ueberwachung seiner Geschäftsführung sowie der Aus- gaben für die Lebensführung des Schuldners und seiner Familie während des Verfahrens wird der Prokurist Karl Krebs in der Firma Felix Fiand in Hagen-Haspe bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor- \hlag wird auf den 29. April 1930, vormitags 1054 Uhr, bei dem unter- zeihneten Geriht, Zimmer 8, be- stimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleihsverfahreus und dessen An- lagen liegen mit den Ergebnissen dex nah F 9 der Vgl.-O. angestellten Er- mittlungen auf der Geschäftsstelle zux Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgeriht Meinerzhaagen. Riesa. [1801] Zur Abwendung des Konkurses über D Vermögen der Firma Riesaer ODandelsgefell)haft Etbah & Co., Kommanditgesellihaft Riesa, Pper- jonlich Haftender G&esellschafter der Koufmann Georg Walter Uhlig in Rieja, Goethestraße 39, wird heute, am 1. April 1830, vormittags 19 Uhx, das gericwtliwe Vergleihsverfahren ecr- offnet nenSperson Hexr Direk- tor Arthur Klarner Leipzig C. 1, KontgSplaß 12. Vergleihstermin am 1939, nahmittiags 21,

das

7 L 41

Marta —C1ITA

Uhr. ax der Ge-

7 134 Beteiligten

lagen Liegen ur Einficht dex ht Riesa, den 1. April 1930.

Sebwerin, Mecklb.

VergleichSverfahren. das Vermögen des Schuh- machermeisters@ Hermann Vecker in Schwerin, S{loßstraße 21, am] 1. April 1930, 13 Uhr, das Vergleihs- verfahren zuz Abwendung des Kon- ¿UurjeS erofinet. Zur Vertrauensperson zit der Kaufmann Ludwig Dahms, dier, Friedrih-Franz-Straße 61, be- stellt. Termin zur Verhandlung über den Bergleihsvors{lag ist beitimmt den 24. April 1930, 11 Uhr, dem Amtsgeriht in SPBwerin, 32. Der Eröff- jenen Anlagen Geichäftsstelle

zur Einsicht dex

1 Qo

ACbeCI

t

44 4-462 N T 12 1121 5» 3} «I: Ier BCL

:Cbit

¿ L Lil I

C, Apr 1245 AmtSsgeri!

L 4

F M Ls }

r fx

E 14 CiMSDer{ayrer U T

| Amtsgericht

SLuip, Pomm.

versahren zur Abwendung des Kon kfurses eröffnet, da er zahlungsunfähiz geworden ist. Der Kaufmann Paul Gärtner in Stolp, an der Lachsschleufe, wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver- gleihSvorshlag wird auf Mittwoch, den 30. April 1930, 9 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Zimmer 2, anbe- raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Au- lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen liegt in der Geschäftsstelle zur Einsiht der Beteiligten aus. Schriftliche Zustimmung ist zulässig, sie muß bis zum Schluß der Abstimmung deim Geriht gugehen. Stolp, den 31. März 1930. Das Amktsgeriht.

Treptow, Toll. [1805]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hermann Meyer in Treptow a. Toll. ijt am 1. April 1930, 11,30 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Walter Schmidt, Stettin, Friß - Reuter - Weg 26, ist zur Ver- trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Verhleihsvor- shlag ist auf den 16. April 1930, vor- mittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Treptow a. Toll. anberaumt. Dex Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst jeinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf dez Geschäftsstelle des Amtsgerichts hier- selbst zur Einsicht der Beteiligten niedere- gelegt.

Treptow a. Toll., den 1. April 1930

Amtsgericht.

[1806] das Vermögen des Kari Graf jr., Shuhmachers und Schuh- warenhändlers in Urach, Kirchstraße Nr. 7, ist am 31. März 1930, nah- mittags 6,40 Uhr, das gerihtlihe Ver- gleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vergleichs- termin ist auf Dienstag, 29. April 1930, nahmittags 2!4 Uhr, in das Amts- gerihtsgebäude (Sißungssaal) bestimmt, Zur Vertranandtierton ist Herr Bezirks-= notar Zeller in Urach bestellt, Der Au- trag auf Eröffnung des Vergleichsver- fahrens nebst seinen Anlagen ist auf unserer Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Urach, den 1. April 1930. W. Amtsgeriht Urach.

Uraeh. Ueber

Woläegk. [1807] Vergleichêverfahreu.

Ueber das Vermögen des Kaufmannz Hans Möller in Woldegk, Jnhabers eines Manufakturwarengeschäfts, ist am 29. März 1930, nahm. 4!4 Uhr, das Vergleichsverfahren Zux Abwendung des Konkurses eröffñèt worden. Der Kauf- mann Paul Gütshow in Malchin ist zur Vertrauensperfon ernannt. Termin zur Verhandlung über“ den Vergleichs- vorsclag ist auf den 28. April 1930, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Woldegk anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge- schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Woldegk, den 31. März 1930.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Balingen, [1808] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Karl Anstätt, Kürschnerei in Balingen, ist nah bestätigtem Ver- gleich durch Beschluß des Amtsgerichts vom 28. März 1939 aufgehoben worden Amtsgericht Balingen. Berlin. [1809] Das Bergleichsverfahren über das Ver- mogen des Kaufmanns Felix Tischler, Berlin V. 56, Werdersher Markt 9, ist am 26. März 1930 na Bestätigung des Zwangsvergleichs aufgehoben worden, Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 81.

Berlin. [1810]

Das Vergleihsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses uber das Vermögen der Kauffrau Hedwig Schchläwicke geb. Nordmonn, Juhaberin der Firma, Eduard Wincklex Nahfg. Richard Schläwicke, Berlin, Turzustr. 12 (Handel mit Wollwaren und nag ist na retsfräftig bestätigtem Vergleih am

Seesen. VergleichEversahreu. {1803 j ; Uebe: daë Vermogen des Spinnerei- f venltbers Theodor Rojelieb in Engelad- | April 1930, 11 Uhr ] ADWendung d | ivorden ¡erermirettor o. D. Fleischmanzx rtrauenSsperion er- nannt. ermin zur Verhandlung über den Bergleihchsvorschlag ist auf den 30. April 1936, IV?; Uhr, vorx dem in Seesen, Zimmer Nr. 5, er Antrag auf Eröffnung 1 jeinen Anlagen er weiteren Ermtitt- der Geschäftsstelle ZuL

Ti It 1 das Ber-

+#-1 7 OLDTTIAUL L IS

ELOTTNEZ

Be

anberaumt LELUOTLAU1

tigten niedergelegt. niSgeriié | |

1604

Ueber bas Vermöge: Sattler- i

neiere DBeiurid Bre Zivi

oitientorstzaße # D bene amt Y ck j

S ior noi A E A

| | Worden Mrs

91. Marz 1930 aufgehoben worden. Geschäftsstelle 2 des Amtsgerihts Berlin-Mitte.

Berliz. {1811} Das Vergleihsverfohren übex das Bermögen der Firma Brunfaut am Tiergorten G. m. b. H., Berlin NW., Bachstr. Bogen 482, Vertrieb vou Wurstwaren, ist am

Fleisch- und

931. Marz 1930 nach Bestätigung des

Bergleihs aufgehoben worden. Geschäftsstelle

des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 154.

Bresiau. [1812] D Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Harry Krieg in Firma H. Krieg in Breslau, Friedrich - Wilhelm - Straße 39 (Groß- handel in Kolonialwaren), ist nah Be- stätigung des angenommenen Vergleichs duxckch Bescwluß von heute aufgehoben (431 Y N 7/9) 00, Den 26. Marz Autsgerid

R G ch V

1930.

Chemnitz. [1813] Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Tischlermeisters Max Huhn — Jns- haber ciner Bau- und Möbeltischlereï — in Chemniß, Bernsdórfer Str. 68, ist zugleich mit der Bestätigung des im Ver gleihstermin vom 27. März 19830 an- genommenen Vergleihs durch Beschluß vom 29, März 1930 aufgegoben worden. Amtsgericht Chemniß, Abt. A 18, den 31. März 1930.

Locsfeld. [1814}

Fn dem Vergleihsverfahren über das Vermögen des Bäckermeisters Bernhard Rolf in Coesfeld ist der im Vergleichs- termin vom 29. März 1930 abgeschlossene Verglei gerichtlich bestätigt und das Verfahren aufgehoben worden.

Coesfeld, den 29. März 1930.

Das Amtsgericht,

Delmenhorst, [1815]

Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der Firma Ludwig Müller in Delmenhorst, «Fnhaber: Arnold Meyer in Delmenhorst, ist aufgehoben, nachdem der im Termin vom 19. März 1930 an- genommene Vergleih bestätigt wor- den ist.

Delmenhorst, deu 24. März 1930.

Amtsgericht.

Dresden. [1816]

Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Ledergroßhändlers Wilhelm Gabsch in Dresden, Krenkelstr, 21, Wohnung: Krenkelstr. 15, ist zugleich mit der Be- stätigung des im Vergleihstermin vom 25. März 1930 angenommenen Ver- gleihs durch Beschluß vom 1. April 1920 aufgehoben worden.

Amtsgericht Dresden, Abt. 11, '-den 2. April 1930.

Düss eldorf. [1817] Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Ferdinand Hennemann, Jnhaber einer Textilwarenhandlung in Düsseldorf, Friedrichstr. - 53: 1. Der in dem Ver- gleih8termin vom 13. Februar 1930 an- genommene Vergleich wird hierdurh bestätigt, 2. Junfolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren auf- gehoben.

Amtsgericht, Abt. 14, Düsseldorf

Frankfurt, Main, [1818] _ Beschluß in dem Vergleihsverfahren Uber das Vermögen dés Heinri Brink- mann, Juhabers der Firma Maschinen-

surt Heinrich Brinkmann in Frank-

urt a. Main, Dieselstr, 30: 1. Der in

em Vergleichstermin vom 14, März 1930 angenommene Vergleich wird hier- durh bestätigt. 2. Jufolge der Be- stätigung des Vergleichs wird das Ver- fahren aufgehoben.

Frankfurt a.:-Main, 29, März 1930.

Amtsgeriht. Abt: 17 b. Gladbeck. [1819]

Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Otto Glör- feld in Gladbeck wird aufgehoben, nach- dem der im Ternrin vom 22, März 1930 angenommene Vergleich gerihtlich be- stätigt ist.

Gladbeck, den 24. März 1930.

Das Amtsgericht, Gladbeck.

Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Fridolin Zwillenberg in Gladbeck wird auf- gehoben, nachdem der im Termin vom 26. März 1930 angenommene Vergleich gerichtlich bestätigt ist,

Gladbeck i. W., den 26. März 1930.

Das Amtsgericht.

[1820]

Grossschönau, Sachsen. [1821]

Das gerichtliche Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Friedrih aas jun., mechanishe Webereien in Sroßschouau, und deren alleinigen Ju- habers, des Fabrikanten Johann Ernst Lehmann in Zittau eröffnet worden ist, ist zugleich mit der Bestätigung des im ergleihstermin vom 25, März 1930 angenommenen Vergleichs durch Be- {luß vom 25. März 1930 aufgehoben worden, Die Vergutung der Ver- trauensperson, des Herrn Büchercrevisors Curt Weigel in Zittau, wird auf 1500 Reichsmark, deren Auslagen werden auf 385 RM festgeseßt,

Großschonau, am 25, März 1930.

Das Amtsgericht.

Hagen, Westf. [578]

Das Venrgleihsverfahren über das Vermögen des AAImanns Georg Kaßner zu Hagen, Dekorationsgeschäft, ist nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs aufgehoben.

Hagen, deu 26. März 1930;

Das Amtsgericht. [1822]

Heiligenstadti, Eiebsfelad.

Das DELEOMEerJ aren über das Vermögen s Kaufmanns Conrad Gunkel in Heiligenstadt ist nah Be- stätigung des Vergleihs heute auf- gehoben.

Heiligenstadt, den 29, März 1930, Das Amtsgericht. Kirchberg, Sachsen. [1823]

Dos Vera eichsverfahren zur Ahwen-

dung des Roufuxses über das Vermögen

des Tischlermeisters Kurt Schäscz

Kirchberg is gugleich mit der

stätigung des im Vergleichstermin

29. März 1930 angenommenen K

gleihs durch Beschlu® vom 29. p:

1930 aufgehoben worden. (VV. 15 Amtsgericht Kirhberg, Sa.

den 1, Appvil 1930,

Langenberg, Rheinl. 18

In dem Vergleichsverfahreun über », Vermögen des im anab Hans Lange siepen, Alleininhabers der nit ciù tragenen Firma H. Langensiepen & in Neviges-Tönisheide wird der ¿ 2% 3. 1930 angenomniene Vergleich y worfen, Das Konkursverfahren üg das Vermögen des Langensiepen ist - öffnet worden.

Langenberg, Rhld., 31. März 193

Amtsgericht.

Leipzig. 18

Das am 2. Februax 1930 eröffn Vergleichsverfahren zwecks Abwendy

des Konkuxses über das Vermögen d

Kaufmanus Matthias Wuhl in Leiy C. 1, Eberhardstr. 11, alleinigen : habers einex Möbel-, Konfektions- y Textilwarenhandlung untex der ba delsgerichtlih niht eingetrageuen Fix „M. Wuhl“ in Leipzig C. 1, rühl 104 mit Zweiggeschäft in Leipzig, Krez straße 29, ist infolge der estätigu es im Vergleihstermin vom 28. Mz 1930 angenommenen Vergleihs dy Beschluß vom gleichen Tage aufgeho worden.

Amtsgericht Leipzig, Abt. Il A 1

den 29, März 1930, [188 Neubrandenburg, Mecklb.

Das Vergleihsverfahren über » Vermögen des Buchbindermeisters Cz Horn în Neubrandenburg wird nz Bestätigung des Vergleihs aufgehob:

Amtsgeriht Neubrandenburg Paderborn, Bekanntmachung.

Das Vergleihsverfahren über Vermögen des Kaufmanus Anton Nj alleinigen Jnhabers der Firma Joi Nies, Eisenwaren, Paderborn, Kön traße 19, ist nach gerichtlicher # tätigung des Vergleichs aufgehoben

Paderborn, den 31. März 1930.

Das Amtktsgericht. Ravensburg. 18

Das Vergleisverfahren zur Abwo dung des Konkurses übex das Vermög der Firma Obstverwertung Raven burg, Zorell & Co., Gesellschaft mit

chrankier Haftung in Ravensburg Æ

durch Beschluß des Amtsgeri

Ravensburg vom 28, März 1930 n

Bestätigung des angenommenen Le gleichs airfgehoben worden. Amtsgeriht Ravensburg.

Rosslau, Anhalt. Bekanntmachung.

Fu dem Vergleichsverfahren zur ivendung des Konkurses über das V1 mögen des Schuhmachermeisters D Papenroth in Roßlau, Ziegeliträ Nr. 53, wird der angenommene L gleich bestätigt und das Verfah aufgehoben.

Roßlau, den 27. März 1930.

Auhaltishes Amtsgericht.

Stolp, Pomm. Beschluß. [18 Jn dem Vergleichsverfahren ük das Vermögen des Kaufmanns Hein Kurowski in Rathsdamniß: 1. Der dem Vergleihstermin vom 20. Wi 1930 angenommene Vergleich wi hierdurch bestätigt, 2, Fnfolge d Bestätigung des Vergleihs -wird d Verfahren aufgehoben. Die Vergütn der Vertrauensperson, Kaufmann W Seefeldt in Stolp, wird auf 559,20 Cer nenn N Reit mark 20 Kilo einschliezlich 20 V (zwanzig Reichsmark) Auslagen f geseßt. Stolp, den 27. März 1930. 2 Amtsgericht, Viersen, Beschluß. !! Jn dem Vergleichsverfahren übe: d Vermögen der Firma Hugo Dahn Sohn Kommanditgesellschaft in Vi wird der in dem Vergleichstermin U 28, März 1930 augenommene W gleih bestätigt, Zufolge der Bri ung des Vergleihs wird das M fahren aufgehoben, (4 V. N. 2/30. Viersen, den 28, März 1930. Amtsgericht,

Volkmarsen, 5

Das Vergleihsverfahren zur * ivendung des Konkurses über das mögen des Kaufmanns Heinri E manu in Goimarien wird aufachos nachdem der im Vergleihstermin ® 20, März 1930 angenommene Bera! durch Beschluß vom 27, März 129 stätigt ist, ;

Volkmarsen, den 27, März 18

Amtsgericht,

Weida, Beschluß. ‘a

Das VWVergleihsverfahren zux wendung des Konkurses über Das F mögen des Be poutme isters DO Karl Seidel in Weida ist na B gung des angenommenen Vers ai it,

da, den 26, März 1930 Thüring, Amtsgerih:.

L. S1. Reichsbankgirokonto.

Deutscher Ré

/,

. F

ichsanzeiger 7,

Preußischer Staatsanzeiger.

Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis wvierteljährlißh 9 K.

SW. 48, Wilhelmstraße 32.

inzelne Nummern kosten 30 #/, einzelne Beilagen kosten 10 A. Sie mathe nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages

einshließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.

JFuhalt des amtlichen Teiles : Deutsches Reich.

Uebersicht über die Prägungen von Reichssilber- und Reichspfennig- münzen in den deutschen Münzstätten bis Ende März 1930.

Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle

Geschäfts

Berlin, Sonnabend, den 5. April, abends.

Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 M, ee beni espaltenen Einheitszeile 1,85 K.

ftelle Berlin 8W. 48, Wilhelmstraße 32. i find auf einseitig beshriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welhe Worte etwa durch Sperr - druck (einmal unterstrichen) oder durch i Ï strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

Anzeigen nimmt an die Alle Druckaufträge

ettdruck (zweimal unter-

PBostschectkonto: Berlin 41821.

1930

O E S E T R R M E E E

Bekanntmachung,

betreffend die

Preußen.

Ziehung der der

1. Klasse

35./261. Preußish-Süddeutschen Klassenlotterie.

Geseßsammlung.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 13 der Preußischen

Uebersicht der Prägungen von Reichssilber- und Reichspfennigmünzen in den deuishen Münzstätten bis Ende März 1930. s

n raa Silbermünzen

Dreis- Reichsmark- stüde

RM

Fünf- Neichsmark- stüde

RM

1. Im Monat März 1930 sind geprägt worden in:

Nickelmünzen

Fünfzig- Reichspfennig- stüde

N

Fünfzig- Reichspfennig- stüde

Ein- NReichsmark- stüde

RM

Zwvet- Reichsmark- stüde RM

Aluminiumbronzemünzen

Kupfermünzen Ein- Reichspfennig- \tüde RM

40 809,67

Zivoei- Reichspyfennig- stüde NM

ünf- Reichspfennig- stüde

RM

Zehn- NReichspfennig- stüde

RM

Kent s

2 599 860 99 610 450 000 500 000 349 190 800 000

n 5

denbhütten . Taae u ute 4

18 801,10

4 750,— 4 320,89

68 681,66

11 870,40

18 225,10 4 668.80

BUTI «6 4 758 660

Summe 1 306 254 430

167 324 184

900 000 000 | 295 000 000 | 865 024 862,— | 109 859 100,—

34 764,30

62 160 460,50 4 187 688,73

4 256 370,39

5 000 800,02 | 5 000 800,02 |

97 682 960,80 27 682 960,80

). Vorher waren geprägt *) . .

. Gesamtprägung . .. Ï 311 013 090

33 070

167 324 184 1 165 647

109 859 100,—

24 852,— R 105 245 637,—

295 000 000 3 312,—

200 000 000 37 673 533

36 718

62 195 224,80

8 975,20 803,01

4 255 967,38

1488,10 |

3 042,85 4999 311,92 |

, Hiervon find wieder eingezogen , Bleie A S

310 980 020

* - « * . .

*) Val, den Reichsanzeiger vom Berlin, den 3. April 1930.

Preußen.

Generaldivektion / Preußish-Süddeutschen Staatslotterie.

Das Einschütten und Mischen der 400 000 Losnummern- jen für die 35. Preußish-Süddeutsche (261. Preu- he) Klassenlotterie und der 9000 Gewinnröllchen für 1. Klasse dieser Lotterie erfolgt am, Donnerstag, dem April 1930, 12 Uhr, öffentlih im Ziehtngssaal des Lotterie- iudes hierselbst, Jägerstraße 56. _ i Die Ziehung der 1. Klasse 35./261. Lotterie beginnt mäßig am Freitag, dem 25. April 1930, 8 Uhr, in dem annten Ziehungssaal.

Berlin, den 2. April 1930.

Veneraldireftion der Preußish-Süddeutschen Staatslotterie.

Bértanntmaäqchung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 13 Preußischen Geseßsammlung enthält unter Nr. 13 490 das Gefeß zur Genehmigung der Ergänzung des atévertrags zwischen Preußen und Hamburg vom 2. Februar 1917 feßsamml. S. 67) über die Erweiterung der örtlichen Zuständigkeit Altonaer und der Hamburger Polizeibeamten, vom 29. März 1930.

Umfang 4 Bogen. Verkaufêpreis 0,20 NM. ' Zu beziehen dur® R. von Decker's Verlag (G. Schenck), Berlin 9, Unkstraße 35, und dur den Buchhandel. Berlin, den 5. April 1930.

Schriftleitung der Preußischen Gesezsammlung.

Nichtamtliches.

Deutscher Reichstag. 155. Sibßung vom 4. April 1930. rit d. Nahrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Präsident L 6 b e eröffnet die Sizung um 1 Uhr.

Das deutsch - polnische Ea Dai kommen über Personenstandsregister rd in allen drei Lesungen angenommen. j

Das Haus setzt dann die zweite Beratung des Ga stst - attengeseßes fort.

Abg. Die entr.) weist auf die große volkswirtschaftliche deutung des M Wirtödeirerbés in, das in Deutschland 430 000 ststätten umfasse. Das Gesey bezwecke einmal den Schuß

Gastwirtsgewerbes und dann auch einen L en den oholmißbrauch. Ein Verglei der deuts Verhältnisse mit

rdamerika und nes vollkommenen Trocktenlegung set sehr eressant. Deutschland gehöre zu den Ländern mit dem geringsten

166 158 537

11, März 1930 — Nr. 59.

4 613 463,—

199 963 282 | 257 326 467 | 65 021 540,—

lfoholverbrauch. Besonders stark sei der Rückgang des Brannt- Sine, Gründe ierfür lea vor allem das Een der Abstinentenbewegung, die Eo des Verkaufspreises und das Sinken der Kaufkraft der E Die Bestim- mung der Relation sei in der ersten Lesung im Ausschuß au vom Zentrum angenommen worden unter der Voraussetzung, daß in der zweiten Lesung ein genügender Schuß der Jugend ichen ein- gefügt würde. a dies nicht geschehen sei, 2a e das Zentrum die Relation in zweiter Lesung abgelehnt. Die Relation passe sih durchaus nicht dem tatsächlihen MErBns an. Viel wichtiger als die Relation sei die Zuverlässigkeit er Konzessionsinhaber. (Sehr richtig! im Zentrum.) Ein hartumstrittener Punkt sei die Bestimmung gewesen, daß die Erteilung einer Schankerlaubnis verweigert werden kann, wenn Tatsahen die Annahme reht- fertigen, daß der Antragsteller den Vorschriften und Bestimmungen nicht entsprechen werde, insbesondere wenn er Ea schwer vor- bestraft sei. Der Schuß der Jugend gegen die Abgabe von Brannt- wein bi besonders wichtig. Das Schußalter sei jegt vom Aus\{chuß auf 16 bzw. 18 Jahre festgeseßt. Die Abgabe geistiger Getränke an Betrunkene sei gleichfalls verboten. Die Einsprüche des Hie [ha gewe rag, man könne ou nicht von jedem Jugandlichen den Geburtsschein sich vorlegen lassen, seiew hinfällig; einige Menschenkenntnis und Erfahrung müsse man do auch beim

Gastwirt vorausseßen können. Bedenklih sei das Eintreten E

licher preußisher Polizeipräsidenten für die Abschaffun Bélltelsinndo, geln Land in Europa ge ohne Polizeiftunde. Gegen das Verbot des Branntweinausshanks in den Morgen-

tunden richteten sich Einsprühe von am Alkoholgewerbe inter- erien e "as pl unberechtigt, denn diese Bestimmung bedeute keine Neuerung; von ihr solle auch nur Gebraud gemacht werden, wenn das öffentlihe Fnteresse es erfordere, Die Abgabe von alkoholhaltigen Getränken sei ein großer Mißstand, dem ein Zentrumsantrag, der auch von Sozialdemokraten und Deutsch- nationalen unterstüßt worden sei, abhelfen wolle. Eine besondere Erscheinung sei der R Ian von Winzern in Baden usw. Diese Art von Weinwirtschaften sei in dem Entwurf nunmehr au geseßlih anerkannt worden. Die Möglichkeit einer Kon- zessionssperre für Schankwirtschaften, die gegen die geseßlihen Bestimmungen verstoßen, bedeute einen erhöh

wirtsgewerbes. Wenn das elen sih erst eingelebt habe, werde au das Gastwirtsgewerbe die Verbesserungen anerkennen. Das Geseg verdiene es, .mit- möglichst großer Mehrheit angenommen zu werden.

Reichstwirtschaftsminister Diet ri ch nimmt sodann das Wort. Seine Rede wird nach Eingang des Stenogramms

veröffentlicht werden.

Ministerialdirektor Dr. Klausner erklärt: Fm Namen der Preußischen Staatsregierung bitte ih dringend, hinsichtlich der Regelung der Polizeistunde die Es e in der Fassung des § 14 Absay 1 des Aus\chußbeshlusses annehmen zu wollen. Bei der Festseßung der oan SiOEi es sich um eine Regelung zum Schuß der öffentlihen Sicherheit und Ord- nung, hinsi lid deren das Reih gemä rtikel 9 : Roithôve assung die Gesezgebung nur hat, „soweit ein Bedürfnis Le en Erlaß Ce Ne Vorschriften vorhanden ist“, Für die egelung der Polizeistu kann ein derartiges Bedürfnis für den Erlaß einheitlicher Vorschriften niht anerkannt werden, da die für diese Regelung maßgeblichen tatsächlichen Verhältnisse niht gleichartig, sondern durchaus verschieden liegen. Anders

ten Schuß des Gast- !

62 186 249,60 | 27 679 917,95

Hauptibuchhalterei des Reichsfinanzministeriums. Die.

eblichen Verhältnisse in Berlin, anders in einer ojt- reußischen ecke anders in einer westlichen IFndustrie- ftadt anders in einem bayerishen Gebirgsdorf. Die Regelung der Polizeistunde muß daher den obersten Landesbehörden oder den von diesen beauftragten Behörden überlassen bleiben. Eine reihsgeseßlihe Begrenzung der Polizeistunde ist daneben au deshalb unerwünscht, weil die für die Regelung der Polizeistunde maßgeblihen tatsählihen Verhältnisse nicht nur große BVer- shiedenheiten aufweisen, sondern auch weil sie nit stabil, e im Flusse sind. Eine Polizeistundenregelung, die heute e mäßig erscheinen mag, wird vielleiht shon nah einem Fahr

eineu weiteren Zuspizung der wirtschaftlihen Lage als un- angebracht angesehen iverden müssen. Auch aus diesem Gesichts- punkt ist eine reihsrechtlihe Begrengung der Polizeistunde ab- zulehnew. Namens der Preußishen Staatsregierung bitte ¿d daher, den Antrag der Abgeordneten Leicht und Genossen, der i Streichung des § 14 Absatz 2 erstrebt, annehmen zu wollen.

eine Abg. Loibl (Bayer. Vp.): Die vorliegenden Stöße ‘von Petitionen anläßlich des Schankstättengeseßentwurfes beweisen, wie groß das Jnteresse an diesem Gesebentwurf ist. Fedesmal, sooft der Geseßentwurf den Ausschuß beschäftigt hat, ist es die- selbe Geschichte. Es können mit diesem Geseß nur die Grund- lagen geshaffen werden. Hauptsache ist eine zweckentsprehende Erziehung der Jugend. Wir haben uns bemüht und iverden weiter dana streben, die Mißstände auf dem Gebiet des Alkohol» wesens zu beseitigen, die Jugend vor Gefahren zu schüßen, den Gastwirt vov. Slmußzkonkurrenz zu bewahren und für die Er- haltung des Gewerbes Sorge zu tragen. Der Redner begründet dann den von seiner Fraktion eingebrachten Antrag, die Prüfung der Vorausseßungen füv die Bedürfnisfrage auch weiterhin den obersten Landesbehörden zu überlassen, nicht der Reichsregierung. Eine Aenderung der bisherigen Uebung erscheine vollständig überflüssig und würde auch einen Eingriff in die Polizeihoheit der Länder bedeuten. Was die Frage der Polizeistunde betrifft, so treten WIT IRT die Aufrechterhaltung der Polizeistunde un- bedingt ein. Wir verwahren uns aber dagegen, daß man uns ieraus den Vorwurf einer wirtefeindlihenm Stellung macht. Vial Wirte wünschen ja auch selbst diese Aufrechterhaltung. Der | Redner beantragt jedoch, die Bestimmung zu freien wonah 1 Uhr die äußerste Grenze für die Polizeistunde sein foll. Dadurh wird den Verwaltungsbehörden die Festseßung eines früheren Schlusses sehr erschwert. Wir wünschen die glatte E der Polizeistundenverordnung, die sonst in Frage gestellt ist. Au egen das zeitweise Verbot des Trinkbranntweinausshanks an belincattei T agi hat ein Teil der Bayerischen Volkspartei er- hebliche Bedenken geltend zu machen. Ebenso zur Frage der Realgewerbeberechtigungen; die Fraktion. wird jedoch von einem Antrag auf Streichung absehen, weil im Ausshuß Verbesserungen vorgenommen worden sind. Nicht zustimmen fönnen wir den Bestimmungen über die Nichteintreibung von Dae

sind die maßg

Artikel 9 Ziffer 2 der |

en. Viele timmungen, die vielleiht manchem Gastwirt Sa erscheinen hie i haben ihre Berechti darin, daß fie | dem Wirtestand allgemein zum Vorteil gereichen. Wir geben der | Hoffnung Ausdruck, daß das Geseß so durchgeführt wird, daß es | seinem eigentlihen Zweck dient und die Zustimmung weitester Kreise findet. y G 3

Abg. Hänse (Christl. Nat. Bauernp.) erklärt, man müsse auh bei Betrachtung dieses Entwurfs zu der Meinung kommen, daß das deutshe Volk ein Stadtvolk je und daher jede Geseh- gebung lediglih auf die städtische Bevölkerung Rücksicht zu nehme