Neichs- und Staatsauzeiger Nr. 82 vom 7, April 1930, S, 4,

Volksbühne muß unbedingt geändert werden. Er enthält auch die Verpflichtung, gegebene lder zu amortisieren und zu ver- zinsen! Jh frage die Staatsregierung, ob das geschehen ist. Jst es nit geschehen, so bietet sich wohl hier der Weg, um vom Ver- trag zurückzutreten. Kroll sollte ein Filialbetrieb sein; ein voll- ständig selbständiger Betrieb ist in Wirklichkeit daraus geworden, der ungeheure Mittel verschlingt. So führt man den Grund- sab der Sparsamkeit durch! Dank gebührt den Beamten an den Theatern, die einen sehr schweren Dienst zu leisten haben. Der Redner schließ mit dem Wunsche, daß die Staatstheater wieder zu einer Stätte werden, die Darbietungen bringt, die von deutshem Geist getragen sind und das menschlihe Herz erheben.

Abg. Baede r (D. Nat.) sagt die Bereitwilligkeit seiner Fraktion zu, 600 000 Mark für die Landesbühne sicherzustellen, wenn die Sozialdemokraten den Weg dazu zeigen. Er hebt die Leistungen des Sprechchors hervor und erklärt, daß au seine Freunde davon überzeugt seien, daß die Kunst dauernd nah neuen Formen suchen müsse. Die Deutschnationale Partei bekämpfe je- doch die zersebende Tendenz, die heute überall sich zeige.

Ein Autrag König (Soz.), die nicht angefochtenen Titel durch en bloc-Abstimmung anzunehmen, findet mit den Stimmen der Regierungsparteien Annahme, nachdem sich die Abgg. Semmlex (D. Nat.), Baecker (D. Nat.) und Dr. Ausländer (Komm.) dagegen gewandt hatten, daß gerade bei dem Abschnitt Kunst eine Beschränkung der Rede- zeit eintreten solle. 5

Das Haus beginnt hierauf die Einzelaussprache zu den angefochtenen Titeln.

Abg. Dr. Ausländer (Komm.) verlangt Sie der Aufwandsentschädigung des Ministers in Höhe von 12000 Mark. Es sei bezeihnend, daß die Sparmaßnahmen hier völlig spurlos vorübergegangen seien, während man in Volksschulen die ein- s{hneidendsten Sparmaßnahmen durchführe, in Berlin sogar Hunderte von Lehrern entlasse. Weiter empfahl er den Antrag seiner Fraktion, worin das Staatsministerium ersucht wird, Gast- vorlesungen sowjetrussischer Gelehrter an den größeren Univer- sitäten Preußens einzurichten, die Fragen des wirtschaftlichen, en und rechtlichen Aufbaues der Sowjetunion behandeln ollen.

Abg. Sch ulz - Neukölln (Komni.) weist darauf hin, daß die preußische Staatstheaterverwaltung einigen Künstlern ungeheure Stargagen zahlten, aber andererseits die kleinen Staatstheater- beamten beinahe verhungern lasse. Die Koalitionsparteien hätten ihre Vêérsprechungen gegenüber diesen Beamten nicht eingehalten. Er fordert Annahme der Verbesserungsanträge der kommunisti- schen Faktion.

Abg. Zachert (Soz.) betont, die Sozialdemokraten würden gern den Beamten helfen, doch seien ihre diesbezüglihen Be- strebungen an der jeßigen Zusammenseßung des Landtages ge- scheitert. Sobald die erforderlichen Vorausseßungen für die Auf- besserung der Gehaltsbezüge der Staatstheaterbeamten gegeben scien, würden seine Freunde als erste einer solchen Verbesserung zustimmen.

Weiter verlangen die Abg. Schu l z - Neukölln (Komm.) Streichung dexr 220 000 RM für kirhlihe Denkmalspflege, Dr. Ausländer (Komm.) Beseitigung des Begriffes der „Würdigkeit“ bei Unterstüßung von Schülern, Dr. Bundt (D. Nat.) bessere Unterstüßung der pommerschen Volksschul- verbände, Dr. Ausländer (Komm.) Beseitigung der ein-

klassigen Landschulen.

Abg. Kirhmann (Soz.) verlangt, daß 100 000 RM für den Neubau einer Nasen- und Ohrenklinik in Greifswald eingeseßt werden, wo die hygienishen Verhältnisse so skan- dalós seien, daß die Patienten in ernste Lebensgefahr kämen. Abg. Kickhö ffel (D. Nat.) unterstüßt diese Forderung.

Damit ist die zweite Lesung des Kultushaushalts be- endet bis auf die Abstimmungen über die angefochtenen Titel, die nah der Osterpause erfolgen.

Nach 13 Uhr vertagt sich das Haus auf Dienstag, den 6, Mai, 13 Uhr: Wanderlagersteuer und andere kleine Vor- lagen, rückständige Etatstitel und kleinere Haushalte.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Auswärtige Ausschuß des Reichstags ist für Mittwoch, den 9, April, zu einer Sißung einberufen worden. Auf der Tagesordnung stehen der deutsh-s{weizerische Vertrag über die Regulierung des Rheins, die Vereinbarung über die Anwendung des deutsch-englischen Auslieferungsvertrags auf die Mandats- gebiete, die Konsularverträge mit der Türkei und Bulgarien und das Zusayzabkommen zum Handelsvertrag nrit Finnland.

— Der Steuerausschuß des Reichstags began: am 4. d. M. unter dem Vorsiß des Abgeordneten Obe r db e n (D. Nat.) mit der Beratung der Deckungsvorlagen, zu-denen der Benzin- und Bénzolzoll gehört, sowie die Aenderung des Tabak- und E Ry, die Mineralwassersteuer, die Aenderung der

iersteuer, die Erhebung der Auen taduRe e für 1930 und die Verordnung über den Kraftfahrzeug teuerzuschlag. Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer eröffnete die allgemeine Aussprache mit dem Hintveis, daß die Deckungs- vorlagen die Aufgabe hätten, das Defizit des Etats 1930 aus- gzufül en. Dieses Defizit war berehnet auf etwa 292 Millionen “Mark. Es hat sih aber ergeben, daß es ciwas höher sein wird. Durch Einnahmeausfälle und Mehrausgaben wird sih das Defizit mindestens auf 304 Millionen Mark, möglicherweise auf 315 M sionen Mark erhöhen. Das hängt auch von der Gestaltung des Etats für 1930 ab. Die Biersteuererhöhung um 75 vH wird nah der Es für das erste Jahr, wo mit einem Konsum- rudckdgang gerechnet wivd, 240 Millionen bringen, von denen 150 Millionen an das Reih und 90 Millionen an die Länder fallen. Zu dem Reichsratsbeshluß, wonah niht der Gesamt- betrag von dem Aufkommen, sondern 75 vH davon nah dem Auf: kommen und 25 vH nah der Bevölkerungszahl den Ländern über- wiesen werden soll, wird das Kabinett noch Stellung nehmen und waährscheinlich cine Doppelvorlage einbringen. Der erhöhte Kaffee- und Teezoll bringt 55 Millionen, der Benzin- und Benzol- zoll 65 Millionen, wovon 25 Millionen an das Reih, 40 Millionen an die Länder fließen sollen. Da gleichzeitig der Zuschlag zur Kraftfahrzeugsteuer von 15 auf 10 vH herabgeseßt werden joll, würden auf die Länder 10 bis 11 Millionen weniger fallen, so daß die 40 Millionen tatsählih eine Ueberweisung von 30 Mil- lionen an die Länder bedeuten. Dazu kommt für Benzin und Bengol aus der inländishen Produktion eine Steuer, die auf 4,80 M bemessen wird. Der Reichswirtschaftsrat hat darüber on beraten und die Vorlage wird noch in diesen Tagen dem

G RRag zugehen. Aus diejer Steuer ist eine Einnahme von 16 Millionen "zu erwarten. Die Geseßentwürfe über die Ver- kürzung der Fälligkeitstermine bei der Tabak- und Zuckersteuer bei Peigettiger Aufhebung der Tabak- und Zudckersteuerläger sollen eine Einnahme von 30 Millionen bringen. Aus der Fitdustriebelastung sollen dem Etat selbst 50 Millionen mehr zu- (ließen, während weitere 50 Millionen zu einem Notstock für die Avbeitslosenversicherung verwendet werden. Schließlih soll noh die PNIL Ga Ie tes 40 Millionen bringen. usammen er- geben G o Vor agen ein Aufkommen von 326 Millionen für das Reich, Auf die. Länder entfallen 170, nach Streihung der 10 Millionen infolge der Herabsezung des Kraftfahr eiidier- zushlags 160 Millionèn, so daß den Ländern 120, den Gemeinden 40 Millionen zufallen, Fufolge des späten ZFnkrafttretens der

Geseße dur die Neubildung der Regierung tritt ein Ausfall vo:1 mindestens 22 Millionen ein. r dieses Fahr stehen also 304 Millionen zur Verfügung, die dem oben angeführten Defizic entsprehen. Die Regierung jegt Wert darauf, daß ans das Branntweinersabßsteuergesep möglichst bald verabschiedet wivd. Die Ausdehnung des am 1. Famuar 1 eginnenden Hauptfeststellungs- eitraums auf Grund des Reihsbewertungsgeseßes und die weitere Hinausschiebung der Bindung der Länder und Gemeinden an die M gg Ma eraad sind niht als Deckungsvorlagen - zu - be- traten, sondern sollen nur ein weiteres Sinken der Einnahmen verhindern, Jn Vorbereitung ist “ein Ermähtigungsgeseß, das die Regierung ermächtigen soll, die Kapitalertragsteuer u einem möglichst frühen Termin aufzuheben und die Kapitalverkehrs- teuer zu mildern, sobald der Zeitpunkt dazu gra ist. Beides oll das Einfließen ausländishen Kapitals erleihtern. Die Rentenbankzinsen der Landwirtschaft sind vom 1. April d. J. ist die Egli beshleunigte Ver- Ì rge bis Ende nächster Woche, also vor Beginn der Osterpause müssen die Deckungsvorlagen ver- iee sein, weil sonst die in der Sanierung begriffene Kassenlage wiederum in erheblihe Unordnung geraten würde. — Abg. Dr. Rademacher (D. Nat.): Schon im Dezember ab der Reichskanzler Müller die Höhe des Fehlbetrags auf 350 Millionen an. Troÿdem wurde damals die Steuersenkung mit 915 Millionen gugesagt, während jeßt eine neue Un von mehr als 300 Millionen eintreten soll. Die Differenz läßt sich durch das von Schacht verlangte Geseß über die Tilgung der Reichsschuld nur in Höhe von 300 Millionen Mark, durch unvermutete Anforderungen der Arbeitslosen- versiherung höchstens in Höhe von 150 Millionen erklären. Der Einnahmeausfall L in Höhe von 350 - Millionen schon . im November 1929 fest, wie der Fndustrie- und Handelstag damals ermittelt hat. Eine enisprehende Anfrage des Redners vom Dezember 1929 im Reichstag ist unbeantwortet geblieben. Auf jeden Fall bleibt eine Differenz von 520 Millionen zwischen dem, was damals versprochen wurde, und dem, was heute gehalten wird, Die Deutschnationale Volkspartei ‘hat wiederholt Vor- schläge zur Entlastung der uten Finanzen gemacht. Die vorliegenden Geseßentwürfe bilden kein organishes Ganzes. Es [ant das Gesey Uber die Ausgleihssteuer für Benzin und Benzol, as Gesey über den Finanzausglei O: Auf dem Gebiete des Benzin- und Benzolzolls bringt die Neuregelung eine Verschie- bung der gegenseitigen Konkurrenzverhältnisse: die in ihrem ge- Len Umfang berücksihtigt werden muß. Ferner sprach fh r. Rademacher dagegen aus, daß jeßt für das Notjahr Steuer- erhöhungen verlangt werden, während für das nächste pahr {hon Steuersenkungen in Aussicht gestellt werden. Man - kann aber niht damit rechnen, daß das ie Jahr schon kein Noitjahr mehr ist. Deshalb müßte man entweder die Steuererhöhungen für ein Jahr befristen oder die Steuererhöhungen und Steuer- senkungen organish in einem Mantelgeseß verbinden. Die Tarif- erhöhung von 9 vH dab Schrott wird für die JFndustrie ver- hängnisvolle Bogen aben. Die drohende Fraue rpoans der Eisenbahn, besonders für Massengüter, sollte durch eine teilweise Entlastung der Reichsbahn von der Fra tsteuer zu Lasten des Reichs vermieden werden. Fm einzelnen besteht für die Steuer für Mineralwasser und die Verkürzung der Fristen für Tabat- und Zuckersteuer das Bedenken, daß das angerichtete Unheil oder die Schwierigkeit der Kontrolle den Ertrag niht lohnt. Bei den Mineralölzöllen sollten Sonderbestimmungen für Leuchipetroleum und das Droschkengewerbe eingeschaltet werden, um das ärmste Volk, daß {hon eine Preiser H von wenigen Pfennigen schwer LUBIUGES muß, vor neuen Belastungen zu bewahren. Jn der Frage der Einheitsbewertung dürfte der Ausshuß von seiner früheren C rdettal ung nicht abweichen, demzufolge die jeßt geltende Einheitsbewertung fü Etatsjahc mehr angewendet werden darf. shnelle Verab- shiedung der Geseße ist {hon deshalb erwünscht, damit die Propaganda, die nach Ursprung und Art n Eine S

bereits aufgehoben. Notwenbi abschiedung der vorliegenden

neue utcht

für das Eine

Formen angenommen hat, aufhört. C urchprüfung der Geseyge wird aber erforderlich sein. — Abg. Neubauer Ee bemängelte, daß der gegen- wärtige Reichsfinanzminister, der doch aus promiuenten Wirt- schaftskreisen stamme, überhaupt nicht versuht habe, auseinander- zuseyen, wie weit die dem i uß vorgelegten Steuergeseßve in den Bicima[tipragas eingreifen, wie Fie Arbeitgeber resp. Arbeitnehmer belasten, wie sie den Konsumenten neue Lasten auferlegen und wie i Preiserhöhung und damit zur Abwälzung aller Lasten auf den Rüdcken der breiten Bevölkerung benußt werden würden. Wohl- weislih habe der Minister Über dieses Thema geschwiegen; denn es werde keinem entgehen, daß in erster Reihe neue Lasten von riesigem Ausmaß auf die Arbeitermassen abgewälzt würden. Diesmal seien es aber nicht nux die Arbeitermassen, die unter dem neuen Steuerdruck seufzen werden, sondern auch der kleine Handwerker werde empfindlich ge offen werden. Betont müsse noch werden, daß die Lage der Großindustrie troy aller Jere- miaden,- die dauernd von diesen Kreisen S A würden, gar niht o shlecht sei. Jm Gegenteil, die Trusts und Kartelle hätten außerordentlihe Gewinne gemacht, die sie allerdings in ihren meisterhaft hergestellten Bilanzen und unter dem Schleier der vielen Schachte geje schaften gut zu versteden wüßten. Redner äußerte f ann über die einzelnen Vorlagen und kritisierte sie. Die Benzinsteuer nannte er eine Nachgeburt der Finanz- vorlage. eee. Der Reichsfinanzminister habe ein Gummt- bond zur essung der Einnahmen und Be verwendet, so sei es ihm mögli R ganz nach Belieben Zahlen zu konstruieren. Der soziale Geist, von dem der neue Reichskanzler in séiner Programmrede gesprochen habe, fehle gänzlih in dem Deckungsprogramm. — Abg. Dr. Her b (Soz.) P, te, ob die Reichsregierung noch an ihrer ursprünglihen A sicht festhalte, daß jeßt niht nur Steuererhöhungen zum Ausgleih des Etats und zur Sanierung der Reichskasse vorgenommen werden, sondern daß dies nur der erste Schritt sein soll auf dem Wege zu dem Ziel, mit der Finanzgesundung auch die Wirtschaftsbelebung und -gesundung zu verbinden. E dem vom Finanzminister an- gegebenen Termin für die Verabschiedung des vorliegenden ee Pn roRa ms soll der De offenbar auf die Beratun der noh ausstehenden weiteren Vorlagen verzichten. - Die sozial- demokratische Fraktion hat aber immer betont, daß sie das inanzprogramm in allen seinen Teilen als Ganzes betrachtet. as haben auch andere Parteien betont. Herrn Dr. Rademacher kann man wohl als den Vertreter der stärksten Regierungspartei betrahten. (Heiterkeit und Widerspruch bei Sas eutsch- nationalen.) Fm Gegensaß zu allen früheren Erklärungen des Finanzministers scheint er jeßt den Zusammenhang des Deckungs- programms mit der Sanierung der Arbeitslosenversiherung auf- geben zu wollen. Bei einer solhen Trennung können aber alle Berehnungen des Ministers über den Haufen geworfen werden. ah dem Regierungsprogramm und nach den For- derungen der Regierungsparteien für die Osthilfe und das Agrarhilfsprogramm muß mit sehr erheblichen Mehrausgaben über die bisherigen Berechnungen hinaus gerechnet werden. Wenn nicht die E Fragen der Arbeitslosenversicherung und der E men hier miterörtert werden, kann das Vorhaben der Nergregieuuna und des Reichstags, den Etat endlih einmal auszubalancieren, niht verwikliht werden. Zu dem vom Finanzminister geshäßten Fehlbetrag von 40 bis 50 Millionen Mark müsse man den Einnahmeausfall renen, den man s{hon auf Grund des Nachtragsetats mit 40 bis 50 Mil- lionen Mark shäßen muß. Dazu kommen die Méhranforderungen für die Arbeitslosenversiherung, da die für sie bisher bewilligten 262 Millionen Mark niht ausreichen werden. Jm ganzen muß man mit einem Fehlbetrag von 500 Millionen Mark für 1930 rechnen, wobei aber us )ier noch zu berüdcksihtigen ist, daß der ordentliche Haushalt noch nicht durchberaten worden und nicht zu

sie wahrscheinlich von der ZFndustrie zur

übersehen ist, ob nicht MeYhrenuforderungen gestellt werden. 9 Minister scheint nicht mehr festzuhalten an dem früher ay; Pete Ziel, vor allem einen ausgeglihenen Etat zu scha ie Gesamthaltung der Sozialdemokraten wird abhängig von der Gestaltung des Finanzprogramms im ganzen. s schen in der einseitigen Er öhung von Verbrauchchssteuern — ;, p auch für Bier- und Mineralwassersteuer — einen May er unter dem falen Gesichtspunkt einer entsprehenden Bf peLastung ausgeglihen werden muß. Wir halten an dem 8, {lag est, wenigstens für ein Fahr eimen Zuschlag , inkommensteuer erheben, wobei die Masse unteren und mittleren ausgenommen j soll. Mit einem solchen ushlag könnte wenigstz ein großer Teil des lbetrags gedeckt tverds Reichsftinanzminister Dr. Moldenhauer: Auf die F nach den Zielen des Gesamtfinanzprogramms kann ih auf Regierungserklärun keit gesagt, worden ist, was das Gesamtprogramm will. Die ierungserklärung spriht klar und deutlich von ‘der Notwenß eit der Kassensanierung, der Ausbalancierung des Etats y der kommenden Entlastung der Wirtschaft durch- Steuersenty Sie hebt hervor die dringend notwendige Senkung der F, steuern und sie stellt ausdrücklich ab au das Kompromiß, y wischen den damaligen Regiérungsparteien geschlossen war y das drei Gebiete umfaßte, die Regelung der Arbeitslosenverji@ rung, die Deckungsvorlagen und die Steuersenkung. Die Rei regierung bekennt sich zu Pa Programm einer Finanzrefoz die sich aus diesen drei Teilen zusammenseßt. (Abg. Dr. 54 Soz.]: Aber zu der Arbeitslosenvorlage der früheren Rei regierung steht die jeßige nicht?) Nein, in diesem einen Py ist das Programm der früheren Regierung verändert ivorh ie Reichsregierung steht zu dem leßten Kompromiß der frühe Regierungsparteien, in dem auch die Frage der Arbeitslosenys sicherung geregelt it Wir haben in der Tat die Absicht, über Sanierung der Kasse zur Entlastung der Wirtschaft zu {rei Es ist uns der pg gemacht worden, daß wir nicht ein e R Ganzes in diesem Augenblick vorgelegt- haben: Jn orlagen der Regierung an den Reichsrat ist das ganze 3j ramm- enthalten, leider ist es aber infolge der starken Ju pruchnahme des Reichsrats und infolge der Verzögerungen j vergangenen Woche zu meinem großen Bedauern nicht mögli diejes ganze Programm im Augenblick dem Reichstag vorzule Pn den Grundzügen ist dieses Programm ja bekannt und che} Beratung der jeßt vorliegenden Entwürfe im Reichstag ah [chlossen ist, wird natürli auch der Finanzausgleich vorliez und das Geseß über die Gem Reichsfinanzreform. Jch bin n in der Lage, in diesem Augenblick, in dem sich neue Vorlagen Vorbereitung befinden, Einzelheiten über das Ostprogramin 1 die Agrarvorlagen anzugeben; i kann nux erfläreu, daß dur dit neuen Vorschläge jedenfalls der Etatsansaß nicht gestört wit Wenn gefordert ivird, daß wir der Reichsbahn 100—150 Yj lionen Beförderungssteuern im nächsten Fahre FOoNes, so ivi dadurch ein Ausfall entstehen, der an den Steuersenkungen fe müßte. Mir schien vordringliher die Senkung der Realsteu und der Einkommensteuer. Wix stehen mit der Reichsbahn | Verhandlungen und hoffen, daß es mögli sein wird, eine Tai erhöhung zu vermeiden. Schon im Progranm meines Amtsh gängers war vorgesehen eine Verlagerung der direkten Steu auf die indirekten, Diese Umlagerung erfolgte aus dent gleidi Gedanken heraus, dem Reichskanzler Müller wiederholt Ausdn gegeben hat, ‘daß nämlich unsere direkten Steuern Üüberspay sind und lih der Mittelstand, zu erliegen droht, teilweise schon erliegi, ü u einer Kapitalflucht, zu etnem Nachlassen der Ünternehmun

Einkommen

land Anlage. zu Een, weil es fürchtet, bei diejer Steuerverhd nissen die nötige Rente nicht zu finden. Bei der Kapitalfly müssen wix mit Skar ótdenttic

Kapitalflucht, diesem Pessimismus entgegenzutretenm und schwere Belastung des Gewerbes zu mildern, war das Ziel, § zu dem Gedanken führte, die direkten Steuern abzubauen und für die indirekten in der Weise zu erhöhen, daß sie keine unä dehrlihen Nahrungsmittel treffen, sondern zum allgemei Nußzen die entbehrlichen belasten. Fch weiß wohl, daß die Bat diese Frage anders betrahten und das Bier zu den unentbehrli® Lebensmitteln rechnen, Wir müssen uns von der Vorstellung f machen, als ob die indirekten Steuern nur die Arbeiter, Ani stellten und Beamten BetaneN, während die direkten den Besiß treff Einmal ist doch die Belastung durch die indirekten Steuern ganz weitem Umfange durch die Erhöhung der Tariflöhne ais glichen. Für weite Schichten ist der Reallohn nit gesunken, j der anderen Seite darf man nicht übersehen, daß eine Ul spannung der direkten Steuern am allerstärksten wiederun Arbeiterschaft trifft, weil die . mangelnde Kapitalbildung und? Sinken der Rente zu Betriebseinstellungen und zur Vermeh der Arbeitslosigkeit e Wenn wir als die größte soziale gabe der Gegenwart die Ueberwindung der Arbeitslosigkeit trachten, so wissen wir, daß das Problem nicht wurzelt in möglihst gut ausgestalteten A L ILES sondern der Frage, wie man dén jeßt erwerbslosen Arbeitern. Arbeit ü Brot verschaffen kann. an muß - also ges ein Ste Loge das U zunächst einmal die Kasse in Ordn zu bringen, das versucht, Ruhe in die Wirtschaft zu bringen 1 den Kredit gu heben, R n auswirken zur Uéberwindung Arbeitslosigkeit durch Entlastung der Wirtschaft, die viel wetß dem Unternehmer zugute kommt als der großen Masse, die þ Beschäftigung findet. Jh erinnere Herrn Dr. Hery an dic f ihm selbst und von seinem Freund Naphtali geshriebenen Aufs in denen überzeugend nachgewiesen wird,- daß die alte Zdeold der indirekten und direkten Steuer niht mehr zu halten ist. M wird also sagen müssen, ein solches Programm, wie wir es legen, ist ein durchaus soziales Programm, weil . es für [äftigung sorgt und den Erwerbslosen Arbeit und Brot {h Deshalb wende ich mich auch gegen den a, nunméeht Einkommensteuer zu erhöhen. Die exorbitant hohew Säße un Einkommensteuer führen ja {hon dazu, daß in e endem N reiche Leute auswandern und andere von Deutschlan: fer werden. Eine Erhöhung der Einkommensteuer in diesem Auf blick würde eine geradezu katastrophale Wirkung Haben und ! die s{hlimmen Folgen des bisherigen Systems steigern, W man diese Maßnahmen nux für ein Fahr vorschlägt, so 11 das an der Bedenklichkeit nihts ändern. Die Leute würden M eben für dieses Fahr ihr Kapital noch im Ausland anlege Ueber die Finanzen der Länder und Gemeinden wollte ih bef Vorlage des Finanzausgleihs nähère Mitteilungen machen. F Länder rechnen mit einem Fehlbetrag von mindestens 200 N lionen Mark, so daß die vorliegenden Entwürfe nur ung die Hälfte decken können. Es ist selbstverständlih die Aufgad Länder und Gemeinden, s{ch zu überlegen, wie fie dur Kp

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tytú ol, Charlotten?

Verantwortlih für den Angeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag: der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin.

Druck der Preußischen Druckterei- und Verlags-Aktiengesellf! j Berlin, Wilhelmstraße 32.

Sechs Beilagen

(einshließl. Börfenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilal

verweisen, in der mit absoluter Deuts

Îu einem Druck führen, unter dem das Gewerbe, name lust, so daß das ausländishe Kapital nicht mehr wagt, in Deut

hohen Beträgen rechnen. D

weten . -

19348, Januar 1930: 322 491, Í lugust 1929: 325 348, Februar 1929: 326 463. — ?) Sowei nd Anleihe-Kasse in Lübeck. — #) Bisher find insgesamt jeführt worden. — 5) Von Sachsen nachträglich berichtigt. — Preußen dur Vereinigung mit aùñderen Sparkassen eugründungen und 1 durch Gebiet8austausch mit T! ( 10 Sparkassen durch Vereinigung mit 4 preußishe Sparkassen durch V

11) Zugang: 1 reu Ee Spa 19) Abgang: 1 preußische ng: 8. Sparkassen, davo igung mit anderen Sparkassen. —

Der Präsident des Statistischen Reihsamts. Wagemann.

r. 82.

(Fortsesung aus dem Hauptblatt.)

Ausgab ( wierigkeiten hinweghelfen.

rag

niht einfa übernommen werden. 1kungsgeseß für Reich, Länder und Gemeinden vorzu-

en oder Ershließung neuer Mittel sich über diese Auf das Reich kann der Fehl- Wir beabsichtigen, ein

20 benser 4 A s D s 9 Ô sgaben] diese Vorschläge können sich erst im Laufe des Fahres

en, aber Ewirfen. tor vorgesehen. ührt, in Bayern besteht hden planen auch die Abg. Neubauer raun L die die übri i Ÿ reiht worden sind.

Württemberg sie

ah die) : . Wenn die

Fn dem Kompromißvorschlag war ja auch ein beweglicher

t bereits die Bürgerabgabe

akultativ, Einführung (Komm.) beantragte vorliegenden

einer

Steuergesebe, Steuerpläne dem Reichstage von der Regierung — ‘Abg. Dr. Bedcker (D. Vp.) wider- 9 diesem Antrage, da zu einer Vertagung gar kein Anlaß Vorlagen einer Partei nicht paßtew, so könne

und Sachsen olchen rtagung - der

und Abgabe.

bis

fe ja ablehnen. — Auch Abg. Ke i l (Soz.) widersprah dem munistishen Antrage; denn die Sozialdemokraten wollten si

A bauer (Komm.)

yzialdemokraten gegen

qun Î

Es Wenn die (

hatte zu Ende führen x dann müßten en Linie treu

die Sozialdemokraten, l blieben, nah Abschluß der Generaldebatte für

ch „Me Ì munistishen Antrag auf Vertagung stimmen. daa Dr. Obe rfohren (D. Nat.) erklärte, daß er den Ver-

zu den Vorlagen in der Generaldebatte äußern. — Abg. laubte, - daß in dem Widerspruch der en kommunistishen Antrag auf Ver- sich schon der Beginn- des Umfalls der Sozialdemokraten Sozialdemokraten tatsächlich nur die General- wollten, so hätte Redner nichts dagegen, sofern sie ihrer poli-

Vor-

Erste Beilage m Deutschen NeichSanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Montag, den 7. April

usschußfigun

bro

en.

wegen

gg Eten der Kommunisten de Abstimmun

nah

Séhluß der

General-

bringen werde. — Hierauf wurde die

Jes frühen Beginns des Plenums abge- ortseßung der Generaldebatte am 5. April.

— Der Arbeitsausshuß des Reichswirtschastsrats zur Prü-

geschlossen.

werden.

dürfen. Aus\{u benußenden Käufer selber darüber entscheiden könne, o einen Barrabatt haben wolle. an der Aufnahme einer geseßlihen Bestimmung

e Wahlmöglichkeit der Kunden ent Gut in dieser Frage hat jedoch der Wirt u a m Ee irts

der

t sih r dies

einmütig den Beschlu des unlauteren

Wesentliche

ettbewerbs ein neuer werden soll, der die Ankündigung von Gratiszugaben verbietet; dieses Verbot soll so eindeutic den Eindruck der Unentgeltlihkeit erwecken, ebenfalls getroffen Auch sollen derartige Gratisankündigungen nirgends, auch nicht in den Geschäftsräumen des Warenanbieters, erfolgen einungsverschiedenheiten bestehen jedoch im darüber, ob es zweckmäßig sei, allen die Zugabereklame

Ges

Us

fung des Zugabewesens hat seine Arbeit noch nicht endgültig ab- Fest steht jedoch nach dem Bericht des Nachrichten- büros des Vereins deutscher Zeitungsverleger, daß er ein voll- kommenes Verbot der Zugabenreklame ablehnt. gefaßt, daß im Geseh zur Bekämpfung Paragraph geschaffen

Er hat indessen

sein, daß Ankündigungen, die

geseßlich vorzuschreiben, daß der

Eine

Mehrheit des

er die

ieden.

von dessen Entscheidung es abhängt, welche der

haftsrats zu aft8politische Ostern wird beraten können.

Sparkassen des Deutschen Reichs. Monat Februar 1930.

——

Zugabe oder Ausschusses

as leßte

aftspolitishe Aus-

ier mit-

en Beschlüsse des Arbeitsausshusses als Auffassung des n haben. — Es ist anzunehmen, day us\{huß die Flngelegenheiten erst na

en

stati- stis{ erfaß- ten Spar- kassen

be Länder S

Anzahl der

tenden

kassen 14)

rich-

par-

Spareinlagen

S{heck-, Giro-, Kontokorrent-

und Depositeneinlagen

Stand am Ende des Vor- monats

zahlungen

Ein-

davon 2) Zuschlag

Auf-

wertung {von Zinsen

im Berichtsmonat

Tau éd

Aus-

zahlungen

Stand am Ende des

Stand am Ende des

Berichts- monats

Reichsmark

Vormonats

Berichts-

monats

L 2

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A.

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10

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reußen : á) ófentlihe Sparkassen MS

5 746 578 135 607

407 543 7 102

34441 13

303 237 5 300

5 850 884 137 409

867 280| 9 667

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5 988 293

741 563 597 791 531 230 521 955 217 568 209180 300 219 96 745 59 971 34 641 54 629 138 115 67 616 6 532 21 803

876 947 115 628

166 382 59 241 43 769 25 578 14 394 10 010 11 869

12 072 8 599 4 468

968 2717

889 562 115 523

174 559 61 993 45 982 25/091 14 838 10 680 12 355

12 562 7-297 4 392

907 2 748

haumburg-Lippe . « 5 Sa. Deutiches Reich | 7) 2600

annar 1930; . ._. 9) 2604 eczember 1929... 9) 2611 ovember 1929, . . , 119) 2615 Dftober -1929 . 1) 2617 evtember 1929, .… . , 112) 2620 lugust 1929. «s 92621 Februar 1929... . 12) 2636

L dem im sächsischen Gironeg (Girokassen, ) S 392 E 1929: 317 568,

ik erfaßt). — Abgang:

in Meckl.-Schwerin. — ®) Abgang: Sparkassen dur Vereinigung mis anderen Sparkassen. — parkassen dur Vereinigung mit anderen Sparkassen. — Fn den Monaten März bis August 1929 Zuga

asse, aeinds 18)

Schwerin, — Abgang: 23 preußische Sparkassen durch Vere haben, wurde nochmals der Stand des Vormonats eingeseßt.

Berlin, den 3. April 1930.

29594

2989 2992 2604 2607 2607 2611 2618

9 358 688

6) 9 015 970 8 827 385 8 722 744 8 595 725 8 466 405 8 316 546 7 415 697

Handel und Gewerbe, Berlin, den 7. April 1930.

We

rke,

einige Prozente erhöht.

der T

Nach dem Geschäftsbericht der Be r Aktiengesellschaft,

auf neue Rehnung vorgetragen werden.

—

Hinsberg, Fischer & C

it, si

er

zugenommen.

bus

omp.

Nabmen des Vorjahrs. - Der Umsa N belief sih auf 48,01 Milliarden R tidêmark im Jahre 1928, Die Dividende beträgt 10 vH.

În

5)6) 969 385

635 610

706 669 9531 326 995 389 541 280 598 817 570 245

mann-Elektricitäts- Hz erlin, für das Geschäfts8- jahr 1929 hat sich der Gesamtumsag gegenüber dem Vorjahr um Unbetriedigend dagegen waren die Preise. Der Mehrumsayz is haupt\ächlich auf die Steigerung des Exports äurüdzuführen. Ein\chließlich des Vortrages von 521 732 RM und nah Abzug der Steuern, der fozialen Abgaben und der Abschreibungen auf Gebäude, Maj\chinen und Beteiligungen sowie nah Bereitstellung Tantieme für den Aufsichtsrat weist die Gewinn- und Verlust- rechnung einen Reingewinn von 4480671 NM auf.

bvH auf 44 000 000 RM verteilt und der Nest von 520 671 RM

Nach dem Gescäftsberiht des Barmer Bank-Vereins n fedästeis Kommanditgesellschaft

auf Aktien für das Geschäftsjahr 1929 haben sih die Debitoren g laufender Nechnung um, 30 Mill. RM erhöht. Die zunehmenden Feit pandelsumsäge des Wirtschaftsbezirks boten der Bank Gelegen- d ch in verstärktem Maße der JImport- und Exportfinanzierung er Kundichaft zur Verfügung zu stellen, wobei ihr die Erweiterung Beziehungen zu den ausländischen Geschäfts|reunden zustatten kam. anpentlprechend haben die Warenvorschüsse um 41 dererseits unter den Kreditoren die teitens der Kund)chaft bei den uvslandsfreunden benußten Nembourskredite um den gleihen Betrag

Der Umlauf, der eigenen Akzepte hielt sich ungefähr auf einer Seite des Haupt-

gegenüber 43,57 Milliarden |

Mill. NM und

Es jollen

15 209 14 250

Zweigansta November 1 2 ) : t in den einzelnen Ländern ftatiftisch nachgewiesen. — 338 462 Tautend NM aufgewertete Spareinlagen in die RM- 6) ‘Von Hessen nachträglich E —

ugang:

2 979 198 99

143|

8 169

6 448

des Unternehmens. ] drähte erfuhten eine leichte Dem zeugen ftand weiter unter starkem Pan: Das Ausfuhrge\chäft konnte Nutzen aufrehterhalten werden.

493 744 RM (i. V 491 147 RM) auf Anlagen und 47 501 ; Beteiligungen fowie nach Deckung sämtlicher Unkosten vertraglicher und ‘fonstiger Vergütungen verbleibt einshließlih eines Vortrags von 60 167 NM ein Reingewinn von 814 931 NM, der wie folgt zu 736 000 NM 8 vH Dividende, 78 931 RM Vortrag Das gegen Ende des abgelaufenen Jahres stark

verteilen ift : auf neue Rechnung.

60 977

6) 171 778 173 880 2186

350

170

1839

41 047

und 1 in Bayern durch Auflösung. — Thüringen (früher durch die thüringische, anderen Sparkassen, davon ereinigung mit anderen Sparkassen. — tene durch Neugründung. — Abgang: 4 preu mit einer anderen

mit der allgemeinen Knapphe stiegen von 1441 auf 1541 Millionen, die offenen Konten von 22 752

auf 24 845.

— Naq dem Geschäftsbericht der Hackethal-Draht- und ebel, Werre Aktiengesellschaft, Hannower-Brink, für 1929 bielt ih der Elektrolytkupferpreis, einer der Hauptfaktoren in

oi der Gesellichaft, das ganze Jahr hindurch auf ven Bs wodurch E Einkaufs- und Verkaufsdispositionen

eit wesentlich erleihtert wurden. Der E ¿chststand seit Bestehen

ifolierte das Geschäft in Metallhalb- ettbewerb und entsprehendem nur unter Verzicht auf jeden Nach Abschreibungen in Höhe von

gleichmäßiger Höhe, egenüber früheren 5 i msatz ist weiter gestiegen und erreichte den Die Inlandsopreise

446 447

626 585 518 493 426 696 468 475 411 970 409 124 330 596

2)

N

9 547 851

6) 9 358 770 9 015 561 8 827 374 8 722 635 8 595 715 8 466 239

1351 642

1 357 514/1) 1 363.865 1 355 229

1 1 1 353 679 E

1 378 158 1 404 210

7 655 346

parkasse durch Vereinigun n 6 in Preu L 1 in Gasén und 1 in Mecklenburg- 14) Bei den Sparkassen, die nicht berichtet

A Sahresende ging im

1.435 963

1) 1378 449

6) 1 353 065 1 356 546 1 363 826 1 355 229 1 353 679

1) 1378 158 1) 1523145

lten der. Girozentrale und Chemnißer Girobank): Februar 1930: 929: 320 752, Öftober 1929: 324 347, September 1929: 329 167,

a) Einschließlih der Spar-

u

Rechnung über- 7) Abgang: 4 Sparkassen, davon 3 in 3 sächsische Sparkassen, davon 2 dur bisher aber noch nicht dur die tächsishe Sta-

6 i , 2 in Bayern, 1 in Sachsen und d e 10) Abgang: 2 preußische

ische Pars-

— Nach dem Geschäftsbericht der Anhalt-Defssauischen Land A in Dessau für das Ge|chäftsjahr: 1929 wurde unter Einrechnung des Gewinnvortrags aus dem Jahre 1928 in Höhe von 49 380 RM ein Reingewinn von 640 104 NM erzielt, der wie im Vorjahr die Aus\hüttung einer Dividende von 8 vH gestattet. Die Debitoren stiegen erneut um 12 vH. In gleichem Maße erhöhten

sich die Kreditoren; erft ge Zusammenhang

t ihre Ziffer wieder zurück. Die Umsäße

ür

| Brüssel u. Ant-

1930

Telegraphilche Auszahlung.

7. April Geld Brief 1,650 1,654 4182 4,190 2,068 2,072 20,87 20,91

20,355 4,185 0,491 3,866

168,00 5,43

58,395 2,493 73,08 81,39 10,525 21,945 7,400 41,79 112,08

18,78 112,03

16,375

12,394

92,12 80,68 81,105 3,034 52,45

—

5, April Geld Brief 1,628 1,632 4,183 4,191 2068 2,072 20,865 20,905

20,357 20,397 4/185 4,193 0/491 0,493 3,866 3,874

167,98 168,32 5/43 5,44

58,395 58,515 2/4929 2,496 73/08 73,22 81,38 81,54 10,525 10,545 21,935 21,975 7,400 7,414 41,79 41,87 112,08 112,30

18,78 18,82 112,03 112,25

16,375 16,415

12,395 12,415

92,12 92,30 8068 80,84 81/085 81,245 3/034 3,040 52,32 52,42

112,48 112,70

11151 111,73 58,995 59,115

l Pap.-Pe/. 1 kanad. § 1 Yen

Buenos-Aires . Sina 6

pan Y

airo 1 ägypt. Pfd. Konstantinopel | 1 türk. £ O ¿¿ «-LLS

New Bork . . .{1§

Rio de Janeiro | 1 Milreis Uruguay . . … . {1 Goldpeso

Amiterdam- Notterdam . 100 B radchm.

Athen . 100 Belga 100 Lei

100 Pengô 100 E

20,395 4,193 0,493 3,874

168,34 5,44

58,515 2/497 73,22 81/55 10,545 91,985 7414 41,87 112,30

18,82 112,25

16,415

12,414

92,30 80,84 81,265 3,040 52,99

112,48 11270

111,53 111,75 58,975 59,095

werpen . .. Bucarel’. Budapest ... S Helsingfors . [100 finnl. M Stalien .. . | 100 Lire Sugoslawien .| 100 Dinar Kaunas, Kowno | 100 Litas Kopenhagen . | 100 Kr.

Lissabon und Oporto . . „ | 100 Escudo Dla. v e «4 D aris …, « «100 Frs, 100 Kr.

D A Reykjavik i 100 isl. Kr. 100 Latts

(Island) 100 Fres.

E * 1100 Leva

Schweiz . « Sofia . « 100 Peseten 100 Fr.

Spanien. . « « 100 efin. Kr.

Stockholm und Gothenburg . 100 Schilling

Talinn (Reval, Estland). .

em

Ausländishe Geldsorten und Banknoten.

7. April 5, April Geld Brief Géld Brief 20,466 20,54 —— 16,19 16,25 4,20 4,22

4,173 4,193 i

4,16 4,18 ;

1625 1,645 i

0,465 0/485

4155 4,175 20,316 20,396 20,31 20,39

58,35 58,59

111,80 112,24 8119 8151

10,43 10,47 16,395 16,455 167,68 168,36 22,06 22,14 22,04 22,12 T6 08

Sovereigns 20 Frcs.-Stücke Gold-Dollars . Amerikanische: 1000—5 Doll. 2 und 1 Doll. Argentinisle . Brasilianische . Canadische. . . Englische; größe 18 u. darunter Türkische. . . . [1 türk. Pfd. Belgische . . . | 100 Belga Bulgarische "100 Leva Dänische . . . „| 100 Kr. Danziger. « « | 100 Gulden Estuische . „ . ..| 100 estn. Kr. innische. . . « | 100 finnl. 46 ranzöfishe . „ | 100 Frcs. olländische . . | 100 Gulden talienische: gr. | 100 Lire 100 Lire u. dar. | 100 Lire Jugoslawische . | 100 Dinar Lettländische. . | 100 Latts Litauishe . . „ | 100 Litas Norwegische . . | 100 Kr. Oesterreich. : gr. | 100 Schilling 100S, u.dar. | 100 Schilling Numänische: 1000 Lei und neue 500 Lei unter 500 Lei

wedische . . Sacic rute 00Frcs.u.dar.

72 4,192 6 ,18 1 ,63

20,323 20,403

1,88 1,90 58,33 58,57

111,78 112,22

16,40 16,46 167,71 168,39 22,08 22,16 22,08 22,16 T TOS

111,78 112,22 58,95 59,19

112,22 59.03 59/18

111,78 58/79 58/94

2,47 2,42 112,18 80,98 81,03 52,99

12,355 12,375 72,85

2,49 2,44 112,62 81,30 81,35 53,21

12,415 12,435 73,15

2,47

112,20 80,99 81,03 52,59

12,355 12,365 72,85

2,49

112,64 81,31 81,35 92,81

12,415 12,425 73,15

100 Lei 100 Lei 100 Kr.

100 Frs. 100 Frs. 100 Peseten 100 Kr. 100 Kr. 100 Pengò

UngarisWe . . «

M stellung für Kohle, Koks und Briketts am 5. April 1930: Ru b rrevier: Gestellt 22970 Wagen, nichk gts — Wagen. — Am 6. April 1930: Ruhrrevier: Gestellt

679 Wagen, nicht gestellt — Wagen.

Die Elektrolytkupternotierun dee Beredalgung e deut Elektrolytkupfernotiz stellte fich laut Berliner Meldung des A B.“ am 7. April auf 170,50. «& (am 5. April auf

.W. 170,50 4) für 100 kg.

Wollverwertungsvereinigung, Wollauktior Berlin, 4, April 1930, ca. 2000 Zentner ausverkauft. Stimmung

sehr fest und lebhaft. Man bezahlte im Durchschnitt: je Ztr. Schweißwolle