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A S MEL S fige id d qui verp en
Belgard, Persante. . [2707] Vergleihs8verfahren.
Ueber das Vermögen des Ritterguts- besizers Herbert Schmieden in Ballen- berg, Kreis Belgard, wird heute, am 31. März 1930, 17,45 Uhr das Ver- gleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Diplom-Volks- wirt Friß Verges in Belgard a. Pers. wird zur Vertrauensperson ernanut. Termin zur Verhandlung über den Ver- gleihsvorshlag wird auf Donnerstag, den 24. April 1930, 10 Uhr, vor dem unter- zeichneten Geriht, Zimmer 20, an- beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An- lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist in der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 15 des Amtsgerichts, zur Einsicht niedergelegt.
Belgard a. Pers, den 31. März 1930.
Das Amts8gericht. Berlin. . [2708] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Siegfried Schwarzwald, Berlin 80., Wiener Str. 16 (Schuhgeschäft), ist am 3. April 1930, 12 Uhr, das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet 'ivorden. — 83 V. N. 29, 30, — Der Leo Habermánn, Berlin C. 2, Span- dauer Brücke la, is zur Vertrauens- person ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 2. Mai 1930, 1114 Uhr, vor dem Amts- gericht in Berlin-Mitte, Neue Friedrich- straße 13/14, IIT. Stock, Zimmer 111/112, Quergang 9, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen, und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen, sind quf der Ge- schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Geschäftsstelle 83 des Amtsgerichts Berlin-Mitte.
Bielefeld. . [2709]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Eugen Schulte, Bielefeld, Friedrichstraße Nr. 23, ; wird auf dessen Antrag vom 22. März 1930 heute, am 2. April 1930, 12 Uhr,‘ das gerihtlihe Vergleichsver- fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet und Termin zur Verhandlung über den ‘*Vergleichsvorschlag auf den 3. Mai 1930, 104 Uhr, Detmolder Straße Nr. 9, Zimmer Nr. 23, anberaumt. Der Büchétrevisor Walter Schmidt, Biele- feld, Rentéistraße, wird zur Vertrauens- person bestellt. Der Eröffnungsantrag usw. ist auf der Geschäftsstelle des Gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Das Amtsgericht Bielefeld.
Durlach. . [2710] Ueber das Vermögen der Bad. Bürsten- fabrik Süß, Weil & Co. Kommanditgesell- schaft und. des persönlich haftenden Ge- jellschafters Philipp Süß in Durlach wurde heute, nahmittags ‘3,45 Uhr, das Ver- gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson ist Rechtsanwalt Dr. Friß Oppenheimer in Karlsruhe. Vergleichstermin ist am 1. Mai 1930 vor dem -Amtsgericht, IT. Stock, Zimmer Nr. 22, Durlach, den 3. April 1930. Amtsgericht.
FEssen;, Ruhr, . [2711]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Artur Levy in Essen, Friedrih-Eberi-Straße 31, alleinigen JFnhabers der eingetragenen Firma Gebr. Levy, Herren-- und Füng- lingskonfeftion in Essen, Friedrich-Ebert- Straße 31, ist am 2. April 1930, 10 Uhr 50 Minuten ein gerichtliches Vergleichs- verfahren eröffnet. Vertrauensperson ist der Bücherrevisor Friedrich Boop - in Essen, Jdastr. 17, Vergleichstermin am 2. Mai 1930, L1L Uhr 30 Minuten, an Gerichtsstelle, Zimmer 33. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht angestellten Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Das Amtsgericht Essen.
Freiburg, Breisgau. [2712]
Ueber das Vermögen des Bäckermeisters Wilhelm Flatt in Merzhausen wurde am 1. April 1930, nachmittags 5 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson ist Dr. Wolfgang Studer, Dipl,-Volkswirt in Freiburg i, Br,, Belfortstraße 21. Verhandlungstermin über den Vergleichs- vorschlag vor dem Amtsgericht Freiburg im Breisgau, IL, Stock, Zimmer Nr. 233, ist bestimmt auf Mittwoch, den 30. April 1930, vormittags 9 Uhr.
Freiburg i Br., den 2. April 1930,
Bad. Amtsgerickt. A 5,
Gera. . [2713]
Ueber das Vermögen der Firma Morand & Co., Aktiengesellschaft, Gera in Gera, Weberei, Färbetei und Appretur- anstalt, ift heute 814 Uhr, das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauensperson: Bücherrevisor Pau], May in Gera, Burg- straße 6. Vergleichstermin: 5. Mai 1930, 9 Uhr.
Gera, den 4. April 1930,
2as Thüringische Amtsgericht.
Glauchau, .{2714]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen 1. der offenen Hándels- gesells haft Anna verw. Mehlhorn in Glauchau, Leipzigér Straße 17, und
Zweite Zeutralhandel8registerbeilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 82 vom 7, April 1930, S, 4,
heute, am 4. April 1930, nachm. 5 Uhr, das gerichtlihe Vergleihsverfahren er- öffnet. Vergleihstermin am 29. April 1930, nachm. 3 Uhr. Vertrauensperson: Herr Lokalrichter Dinter, hier. Die Unter- lagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. (VV6/7/8 30.) Amtsgericht Glauchau, den 4. April 1930.
Gummersbach. .[2715] Bekanntmachung.
Ueber das Vermögen der Firma Richard Leyer in Derschlag is am 2. April 1930 um 12 Uhr das gerichtliche Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Zur Vertrauensperson ist der Bankdirektor a. D. Herbert Blume in Gummersbach bestellt worden. Termin zur Verhandlung über den vom Schuldner gemachten Vergleichsvorshlag is anbe- raumt auf den 24. April 1930, 16 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer1. Der Vergleichsvorschlag nebst seinen An- lagen is auf der Geschäftsstelle des Ge- richts zur Einsicht durch die Beteiligten niedergelegt.
Gummersbach, den 2. April 1930.
Amtsgericht. j
Hamburg. . [2716] Ueber das Vermögen 1. ‘der offenen Handelsgesellschaft in Firma M. Granauer È Co., Kl. Reichenstraße 11, Hths. IL, Jutegewebe und Säcke, 2. des Kauf- manns Ludwig Caesar Martin Granagauer, Goebenstraße 15T, und 3. des Kauf- manns Wilhelm Paul Martin Maibaum, Bramfelder Straße 90 I, ist zum Zwede der Abwendung des Konkurses das ge- rihtliche Vergleichsverfahren am 2. April 1930 um 12 Uhr 12 Minuten eröffnet worden. Zu Vertrauenspersonen sind be- stellt worden: 1. der beeidigte Bücher- revisor Ludwig Schünemann, Kaiser- Vilhelm-Straße 64, und 2. der Bücher- revisor Friedrich Vogler, Börsenbrücke 2a. Zur Verhandlung über den Vergleichs- vorshlag is Termin auf Freitag, den 2. Mai 1930, 11 Uhr 45 Minuten, vor dem Amtsgericht in Hamburg, Verwaltungs- gebäude, Drehbahn 36 IV, Zimmer 440, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermitte- lungen find auf der Geschäftsstelle, Zimmer 437 zur Einfichtnahme der Be- teiligten niedergelegt worden. Das Amtsgericht in Hamburg.
Köln. Vergleihsverfahren.. [2717] Ueber das Vermögen der Frau Wil- helmine Ludnowsky in Köln-Nippes, Mer- heimer Straße, und Köln, Bonner Straße, Textilwarengeschäfte, ist am 1. April 1930, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Paul Mayer in Köln, Volksgartenstraße 23, ist zur Vertrauens- person ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorschlag ist auf den 1. Mai 1930, 11 Uhr, vor dem Amts- geriht in Köln, Justizgebäude am Rei- chenspergerplaß, Zimmer Nr. 223, anbe- raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Köln, den 1. April 1930.
Amtsgericht. Abt. 80.
Königsberg, Pr. [2718] Ueber das Vermögen 1. der offenen Handelsgesellschaf Paul Wedell, hier, Hoffmannstraße 18, 2. des Kaufmanns Paul Wedell, 3. der Frau Luise Wedell, geb. Roß, ebenda (Großhandel mit Oelen und Fetten), ist am 1. April 1930, 9 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. - Vertrauens- person: Steuersyndikus Felix Rutkowski, hier, Vorst. Langgasse 108. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Freitag, den 25, April 19390, 9% Uhr, Zimmer 124, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittelungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Königsberg, Pr., Hanjaring. Köslin. . [2719] Vergleihsverfahren. Ueber das Vermögen des Korbmacher- meisters Hermann Köhn in Köslin, Re- gierungsstr. 4, wird heute, am 1. April 1930, 614 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Kaufmann Jakob Wienand in Köslin, Grünstr. 5, wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 30. April 1930 um 1117 Uhr vor dem unterzeichneten Gericht anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens nebst seinen Anlagen und die Ergebnisse der gemäß § 9 angestellten Ermittelungen liegen auf der Geschäfts- stelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Köslin, den 1, April 1930.
Köslin. . [2720] Verglei{s verfahren. Ueber das Vermögen des Elektro- meisters Albert Grell in Köslin wird heute, am s. April 1930, 1114 Uhr, das Ver- gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechnungsrat i. R, Wothe in Köslin wird zur Vertrauens- person ernannt, Ein Gläubigeraus\{chuß
2. deren Gesellschafter a) Anna Wilhelmine | verw. Mehlhorn geb. Siegel und b) Kauf- mann Walther Mehlhorn, daselbst, wird
lung übec dew Vergleihsvorschlag wird
auf den 30, April 1930, 9 Uhr, vo:
dem unterzeihneten Geriht anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittelungen ist in der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 53 des Amtsgerichts zur Einsicht niedergelegt.
Amtsgericht Köslin, den 3. April 1930.
Limburg, Lahn. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Eheleute Kolonialwarenhändler Georg Bouillon und Rosalinde geborene Bergtold von Limburg, Diezer Straße 25, wird heute um 11 Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der Steuersyndi- fus Dr. Krebs in Limburg, Obere Schied 2, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 30. April 1930, vormittags 10 Uhr, vor dèm Amts- geriht, Zimmer 6, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Ce A nebft seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Ge- schäftsstelle, Zimmer 3 des Amtsgerichts zur Einsicht niedergelegt. Limburg, den 2. April 1930. Das Amtsgericht.
[2721]
Lnckenwalde. . [2722] Ueber das Vermögen der offenen Han- delsgefellshaft Gebrüder Thiel in Lucken- walde ist am 3. April 1930, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Bankdirektor Paul Grubba in Luckenwalde wird zur Vertrauensperfon ernannt. Ein Gläubiger- ausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor- {lag wird auf den 16. April 1930, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 10, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebs seinen Anlagen is auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. (2 V. N. 4. 30). Amtsgericht Luckenwälde, 3, April 1930.
Mannheim, . [2723]
Ueber das Vermögen der Firma J. Daut G. m. b, H. in Mannheim, F.1.4., wurde heute nachmittags 61/, Uhr, das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson is Treu- händer Michael Hoffmann, hier, 6. 3. 7. Vergleichstermin ist am 1. Mai 1930, vor- mittags 11 Uhr, vor dem Amt3gericht, IT, Stock, Zimmer Nx, 213. Mannheim, den 2. April 1930. Amtsgericht, B.-G,5.
München. . [2724] BVetanntmachung.
Am 2. April 1930, nahm. 5 Uhr, wurde über das Vermögen der Firma Bayer. Landesprodufktenbank A. G. in München, Geschäftsräume Rumfordstraße 2, das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Ab- wendung des Konkurfes eröffnet. Als Vertrauen83person ist 1. Rechtsanwalt Dr. Friedrich Schmitt, Direktor dec Südd. Treuhand-Ges. A. G. in München, Theatinerstr. 16 und 2, Rechtsanwalt Dr. Kurt a I in Münthen, Maffeistr. 4, bestellt. Der Vergleichstermin ist bestimmt auf Samstag, 3. Mai 1930, vorm. 8 Uhr, im Geschäftszimmer 715/T, Prinz Ludwig- straße Nr. 9 in München. Zu diesem Termine werden die Beteiligten geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle, Zimmer 741/4, Prinz Ludwigstr. 9 in München zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Geschäftsftelle ‘des - Vergleichsgerichts
München.
Reichenbach, Vogtl. . [2725] Zur Abwendung ‘des Konkurses über das Vermögen der Kaufleute Paul Ferdinand Zähringer und Willy Fri Zähringer in Mylau i. V., Lambziger Straße 41, die ebenda unter der handels- gerichtlich nicht eingetragenen Firma Gebr. Zähringer ein Kreditwarenhaus betreiben, wird heute, am 3. April 1930, nachmittags 3 Uhr, das gerichtliche Ver- gleichsverfahren eröffnet. Vertrauens- person: Herr Rechtsanwalt Dr. Fugmann, hier. Vergleichstermin am 3. 5. 1930, vormittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Reichenbach/V., 3. April 1930.
Remsecheid. BeséHluß. [2726]
Ueber das Vermögen der Firma Karl Raab in Remscheid-Vieringhausen toird heute, am 2. April 1930, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Venseler in Remscheid wird zur Ver- trauensperson ernannt. Termin zur Ver- handlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Freitag, den 2, Mai 1930, 10 Uhr, Zimmer 5/6, vor dem unten- bezeichneten Gericht anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens nebs Anlagen und das Ér- gebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 37 des hies. Amtsgerichts, zur Einsicht der Be- teiligten niedergelegt.
Remscheid, den 2. April 1930.
Amtsgericht.
SnNCYyer, P2T24) Deffeutliche Vekauutmachung. Durch Beschluß des Amtsgerichts Speyer
vom 3. April 1930 wurde vormittags 9 Uhr
über das Vermögen der Modistinnen Anna und Dina Bittlinger in Speyer a. Rh.,
wird nicht - bestellt. Termin zur Verhand- ¿ Maximilians
traße, das Vergleichsverfahren
konfulent Lubwig Heisel in Speyer, Wormser Straße, aufgestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorshlag wurde auf Samstag, den 3. Mai 1930, vormittags 9 Uhr, im Zimmer Nr. 5 hiefigen Amt3gerichts, anberaumt. Hierzu werden die Vergleichss{huldnerinnen, die Gläubiger und die Vertrauensperson geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des hiesigen Amts- gerihts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Speyer, den 3. April 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Uelzen, Bz. Hann. . [2728] Vergleichsverfahrenu. ; Ueber das Vermögen der Firma Carl Lüdede, Schuhwarenhaus, Jnhaberin Carla Niemann in Uelzen, ist am 31, März 1930, 10 Uhr, das Vergleichs8verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet wor- den, Der Rechtsanwalt Dohrendorff in Velzen wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver- gleih8vorshlag ist auf Donnerstag, den 24, April 1930, vorm. 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Uelzen; Zimmer 17, an- beraumt. Dex Aritrag auf e, des Vergleichsverfahrens nebst den Anlagen und die sonstigen Vorgänge sind in der Geschäftsstelle 3 des Amtsgerichts zur Einsichtnahme ausgelegt. Amtsgericht Uelzen, 31. 3, 1930,
Annweiler; . [2729] Das Amtsgericht Annweiler hat das auf Antrag des Kaufmanns Gustav Otto, alleinigenFnhaber3der FirmaGustav Otto, Holzhandlung in Annweiler, am 24. Fe- bruar 1930 zur Abwendung des Konkurses eröffnete Vergleich8verfahren mit Beschluß vom 20. März 1930 nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Berlin. . [2730
Das Vergleich3verfahren über das Ver- mögen der offenen Handelsgesellschaft Gebrüder Sauer, Berlin C. 2, Bischofstr.17 (Gesellschafter: Kaufleute Schia und Chasfkel Sauer), ist am 28. März 1930 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 83.
Berlin. [2731]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen der Firma „Dehag“ Masthinen-Handels- gesellschaft m. b. H. in- Bérlin NW, 40, Plaß vor dem neuen Tore'3 — Vertrieb von Maschinen und Maschinenbestand- teilen fowie- Fabrikation von Afkumula- torenprüfapparaten — ist nah rehtskräftig bestätigtem Vergleich am 31. März 1930 aufgehoben worden.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abteilung 152,
Biberach a. d. Riss. . [2732] Der Alleininhaber der Firma Gustav Forshner, Bankgeschäft inViberach, Gustav Forschueë hat die Eröffnung eines gerihtlihen Vergleihsverfah- rens zur Abwendung des Konkurses bean- tragt. Gemäß § 9 der Vergleichsordnung wird eine Gläubigerversammlung auf Donnerstag, den 10. April #930, vor- mittags 10 Uhr, in den Saal des Gast- hauses zur Laute in Biberach berufen. Gegenstand: Bericht über den Stand der Firma. Vorschläge für die Bestellung der Vertrauensperson und eines Gläubiger- ausschusses. Besprehung des Vergleichs- angebots. Amtsgericht Biberach/Riß., 3. April 1930.
Bremen. . [2733] Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen. des Jnhabers eines Manufaktur- und Kurzwarengeschäfts Hinrich Busch jun, in Arsten, Arster Landstraße Nr. 32, ist am 27. März" 1930, nah rechtskräf- tiger Bestätigung des angenommenen Vergleichs aufgehoben worden. Bremen, den 3. April 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts,
Eßlingen. . [2734] Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Karl Vollmer, Kaufmanns in Eß- lingen, Fabrikstraße 15 A, Alleininhabers der nicht in. das Handelsregister einge- tragenen Firma C. G. Vollmer, Stahl- Werkzeuge- Maschinen-u. Transmissionen- handlung in Eßlingen, Fabrikstraße 15 A, ist nach bestätigtem Vergleich am 26. März 1930 aufgehoben worden. Der Schuldner ist nunmehx zur freien Verfügung über sein Vermögen wieder berechtigt. Württ. Amtsgericht Eßlingen, 1, 4, 1930.
Frankfurt, Main. [2735] Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Salomon & Co. G. m, b. H. in Frankfurt a. Main, Kron- prinzenstr. 21. 1. Der in dem Vergleichs- termin vom 26. März 1930 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2, Jn- folge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben.
Frankfurt a. Main, den 2. April 1930.
Amtsgericht, Abt. 17 b.
Freudenstadt. [2736] Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des: Konkurses über das Vermögen der. Firma Ernst Schmidt am Markt,
zur Abwendung des Konkurses eröffnet, Vertrauensperson wurde Rechts
ín Bus gesa Juitds am 28. Mär;
nach Be es enomm;
Gleiche ausge emen Y Amtsgericht Freudenstadt,
Hamburg. [
Das über das Vermögen der of, Handelsgesellschaft in Firma Emil Fz, Geschäftslokal: Hammerbrookstraße 19 Geschäftszweig: Shuhwareneinzelha eröffnete gerichtlihe Vergleichsverfah, ist nah gerichtlicher Bestätigung dez [3 gleichs aufgehoben. i
Hamburg, 1. April 1930.
Das Amtsgericht.
Hof. {2 Das Amtsgeriht Hof hat , 26. März 1930 das Vergleihsverfah, zur, Abwendung des Konkurses über 4 Vermögen"der Firmen „Büro. für Aré tektur und Bauausführung Selmar Kz und „Tonverwertung Tirschenre, Selmar Wild“ in Schwarzenbach a6 Inhaber Baumeister Selmar Wild, selbst, als durch Zwangsvergleich been aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts,
Kempen, Rhein. [27 Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfahren zur Ab dung des Konkurses über das Verm: der Firma Nölken & Co. G. m. b, H. j Niederdorf ist durch Beschluß des Geri vom 1. April 1930 aufgehoben wor da der Zwangsvergleih angenommen y bestätigt worden ift,
Kempen (Rhein), den 1. April 1930,
Amtsgericht.
Kerpen, Bz. Köln. [N Vergleithsverfahren.
Das Vergleich3verfahren zur Abz dung des Konkurses über das Vermiy des Bauunternehmers Joh. Anton E macher aus Horrem, alleinigen Jnhals der handel3gerichtlich eingetragenen Fj Anton Schumacher, Bauunternehmy
1 zu Horrem, Ludendorffstraße 23, ist dy
Beschluß des Gerichts vom 29, März 19 aufgehoben worden, da der Zwan vergleih angenommen und best worden ist. Kerpen, Bez. Köln, den 29. März 19 Der Urkundsbeamte der Geschäftsfh des Amts3geriht3. Abt, 1.
Liegnitz. « [274 Das am 21. Februar 1930 eingeleit Vergleichsverfahren zur Abwendung h Konkurses über das Vermögen des Fu manns Paul Hartmann, Baustoffq handlung in Liegniß, Glogauer Straße bis 39, wird nach der heute erfol gerichtlihen Bestätigung des- Verglei vom 31, März 1930 aufgehoben. Amtsgericht Liegniß, den 31, März 19)
Lyek. (N Das Vergleichsverfahren über das Y mögen des Kaufmanns Richard Rap in Lyck ist nah Bestätigung des Verglei aufgehoben. Lyck, den 1, April 1930. Amtsgericht.
Oldenburg, Oldenburg. [21 Das Vergleichsverfahren über das L mögen der Firma Th.- Brauer, Juhä Kaufmann Georg Goslar, Oldenburgi,0 wird nach rechtskräftig bestätigtem Zwan Lage hierdurch aufgehoben. — V, 1/30. Oldenburg, den 1. April 1930.
Amtsgericht, Abt. VII.
Quedlinburg. [27 Das Venrgleichsverfahren des f
manns Ecnst Unger, hier, ist nach §
stätigung des Zwangsvergleichs am 2.
1930 aufgehoben.
Amt3gericht Quedlinburg.
Reichenbach, Vogtl. „(20 Das Vergleich8verfahren zur Abi dung des Konkurses über das Vermi des Kaufmanns Horst Schneider Mylau i., V., Germaniastr. 7, der ebel und in Reichenbach i. V., Amalienstr. 1 eine meh. Weberei betreibt, ist zugb mit der Bestätigung des im Verglei termin vom 29. März 1930 angenom nen Vergleichs durch Beschluß vom gleil Tage aufgehoben worden.
Amtsgericht Reichenbach i. V.
den 29. März 1930.
Sschwelm. „(208 In dem Vergleichsverfahren über ? Vermögen des Kaufmanns Karl Frelt Schwelm, Ostenstraße, wird infolge Bestätigung des Vergleichs das N fahren aufgehoben. Amtsgericht Schwelm,
den 29, März 1930.
Weissenfels, l Das Vergleichsverfahren zur Wi dung des Konkurses über das Vern der Firma Otto Harbig, Absaßw® Weißenfels, Novalisstraße 4, ist, naÆ der im Termin vom 18, März 1990 genommene Vergleich bestätigt ist “ gehoben. . Weißenfels, den 31. März 1930. Amtsgericht. Abt. 3.
Wülhelmshaven. [N Das Vergleichsverfahren über das mögen des Kürschnermeisters He f Lenzner ist nah Bestätigung deé À gleichs aufgehoben. c 100A Wilhelmshaven, den 1. April 19%
Hut- u, Schulhgeschäft in Freudenstadt, Znhaber Ernst Carl Schmidt jr,, Kaufmann
Geschäftsstelle 8 des Amtsgerih:
Deutscher Reichsanzeiger / „„
7,
F
Preußischer Staatsanzeiger.
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis O 9 ÆK. Alle
in Gelieynnes D B E Dae I,
j Nummern kosten 30 #/, einzelne Beilagen kosten 10 A. Einer E bar oder vorherige Einsendung des Betrages
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Berlin, Dienstag, den 8. April, abends.
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beshriebenem Papier völlig druckreif Faden, pPerrs Fettdruck (zweimal unter-
vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
Fuhalt des amtlichen Teiles :
Deutsches Reich.
untmachung über die Notenausgaberechte der Privatnoten-
nken. j nntmachung zu der dem Jnternationalen Uebereinkommen
her den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten
ste. Preußen. tgabe der vom 1. bis 31. März d. J. zu Wohlfahrts- in genehmigten öffentlihen Sammlungen und Vertriebe n Gegenständen.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Vetlanntmamun à r die Notenaus8gaberechte der Privatnotenbanken.
Die Notenausgaberehte der Privatnotenbanken für das salendervierteljahr 1930 betragen gemäß § 3 Abs. 2 und 83 Privatnotenbankgeseßes vom 30. August 1924 (RGBl. IL 9246) für die
Bayerische Notenbank . . . 70 Millionen Neichsmark
Sächsishe Bänk zu Dresden. 70 , Ñ
Württembergische Notenbank . 27 H L
Badische Bank 27 E e
Berlin, den 7. April 1930.
Der Reichswirtschaftsminister. J. A.: Dr. Heinze. :
Bekanntmachung
u der dem Jnternationalen Uebereinkommen über en Eisenbahn - Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste.
Die Liste der Eisenbahnstrecken, Kraftwagen und Schiff- fahrtslinien, auf die das Internationale Uebereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr Anwendung findet (Deutscher Reihs- und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 37 vom 13. Febrnar 1930), wird wie folgt geändert:
R Rap itel Tite. A5 ist nach den dem Uebereinkommen bereits unterstellten Linien : a) Milano Nord—Como Nord; b) Milano Nord—Laveno Nord ; c) Malnate—Grandate Breccia, als neue Linie beizufügen : d) Saronno— Castellanza—Val Morea (\{chweizeris{e Grenze). Datum des Eintritts in den internationalen Transportdienst: 9, April 1930 (Art. 58, § 2 J. Ue. P.).
Bezüglich der Eisenbahn Mendrisfio—Stabio— Grenze vergl. Bekanntmachung vom 25, Februar 1930 unter Abschnitt Schweiz. ImAbscchnitt „Schweiz“". A. Von s{chweizerisWen Verwaltungen betriebene Strecken, ITI. Kraftwagenlinien, ist als neue Nummer 82 einzutragen: 82. Die unter Verantwortung der Berner Alpenbahn, Bern— Lötschberg— Simplon betriebene Automobilstrecke Frizen (B. L. S.)—Adelboden der Genossenschaft für den Automo verkehr Frutigen—Adelboden. Datum des Eintritts in den internationalen Transportdien st: 27. April 1930 (Art. 58, § 2 J. Ue. P.). Berlin, den 5. April 1930. Der Reichsverkehrsminister.
J. A.: Vogel.
Preußen. L Ministerium für Volkswohlfahrt. Jn der Zeit vom 1. März bis 31. März 1930 genehmigte öffentlihe Sammlungen und Vertriebe
n Gegenständen zu Wohlfahrtszwedcken.
í | |
Zu fördernder Wohlfahrtszweck
Name und Wohnort des Unternehmers
Geltungs-
dauer
Genehmigte Werbeformen berei :
| Ausschuß für die Walter-Flex- | Errichtun Iugendherberge in Peude auf
Oesel, Berlin
| Deuticher Heimstätten - Verein, | Bln.-Charlottenburg
| Hilfsbund des Oskar - Helene- | Heims, Berlin-Dahlem ) | Verbündete Vereine für Mittel- | standsfürsorge, Berlin
| Snterkfonfessionele Kommission | für Bahnhofsmiision in | Deutschland, Berlin-Dahlem
Preußischer Landesaus\{chuß der | Deut\chen Nothilfe in Berlin
Aufgaben Krüppelfürsorge
Mittelstandsfürsorge
aufgaben
| Kuratorium der Notlpende für deutshe Kunst in Berlin Deutsche Gejellshajt zur Nettung
spende | Zugunsten ihrer Aufgaben Schiffbrüchiger in Bremen
Berlin, den 5, April 1930.
“Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der mexikanische Gesandte Dr. Villa Michel hat Berlin rlassen, ährend seiner Abwesenheit führt Legationsrat rmendáriz del Castillo die Gejchäfte der Gesandtschaft,
. Der polnische Gesandte Roman Knoll ist nah Berlin
Elgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder “ernommen,
der Walter - Flex- Jugendherberge in Peude auf Oefel
Zugunsten seiner sazungsgemäßen
Zugunsten ihrer Bestrebungen Zugunsten seiner Woßhlfahrts-
Zugunsten der Aufgaben der Not-
Sammlung bei den dem Auss{huß aisgesStosenón Verbänden fowie dur Werbeschreiben und durth Ver- öffentlihung von Presseaufrufen
E Pas an befonders inter- essierte Personen
Zeitungsaufrufe und Werbeschreiben
Vertrieb des Heftes „Die blaue Stunde“ i
Geldsammlung auf den im preuß, Staatsgebiet gelegenen Bahnhöfen der Deutschen Reichsbahn
Geldsammlung dur Werbeschreiben ah eine beschränkte Anzahl anus- Firmen und Einzel-
bis reußen 31. 12, 1930 P Preußen Preußen Preußen
Preußen
verlängert bis 3L. 12, 1930 verlängert bis 31. 12. 1930
bis 30, 6. 1930 an dreimal zwei Tagen in der Zeit vom 10. 5. bis 13. 10. 1930 bis Preußen 30, 6, 1930 gesuchter persönlichkeiten C Vertrieb von Kunstdankblättern
Geldfammlung und Verkauf von Abzeichen, Werbeschriften und Post- karten gelegentlih der Vorführung der Nettungsgeräte der Getellschaft ‘in den Badeorten der Ost- und Nordfee
Preußen
bis Jl 8.1991 bis Preußen
31, 12. 1930
Der Preußische Minister für Volkswohlfahrt. J. A.: Peters.
Parlamentarische Nachrichten.
m Stéuerausshuß des Reichstags wurde am 5. d. M. unter dem Vor iß des A Dr. Ober fohren (D. Nat.) die allgemeine Aasprate über die Deckungs8vorlagen der Regierung ortgeseßt. Junzwischen ist der vom Zentrum, der Deutschen und
ayerishen Volkspartei, den Demokraten der Christlih-Natio- nalen Aebeits-Gemeinscha t und der Wirtschaftspartei vereinbarte neue Geseßentwurf zur Aenderung der Tabak- und Zuckersteuer als Jnitiativantrag eingegangen, Er verkürzt die Zahlungsfrist bei der Tabaksteuer um einen halben Monat, il die Tabaksteuer- läger bestehen und erhebt von den Inhabern diejer Lager als'Ver- ialtungsentshädigung laufend 1 vH des Steuerwertes der von ihnen -versteuerten Zigarren. — Reichsfinanzminister Dr. Mol - denhauer teilte mit, daß das Kabinett noch gestern abend die Vorlagen über den Finanzausgleih und über die Reichsfinanz-
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Posftscheckkonto: BVerlin 41821,
1930
réform verabschiedet hat. Sie werden noch heute in den Besiy der Mitglieder des Steuerausshusses gelangen. Um fkeine weitere Zeit zu verlieren, hat die Regierung bezüglih der Arbeitslosen- versiherung von einer Doppelvorlage abgesehen. Die Vorlage enthält dafür niht das Kompromiß der früheren Regierungs- parteien; dieses muß durch besonderen Antrag aufgenommen werden, der vom Reichsarbeitsminister vorbereitet wird. Die Vorlage sieht die Schaffung eines Notstocks für die Arbeitslosen- versiherung aus Mitteln der Jndustriebelastung vor, ferner enthält sie grundsäßlihe Bestimmungen über die Ausgaben- ersparnisse und Steuersenkungen, niht dagegen wird der Entiourf über die Senkung der Einkommensteuer vorgelegt, weil der Reichs- rat ihn zurückgestellt hat und die Regierungsparteien inzwischen sich über den Entwurf über die Senkung der Gewerbesteuer ver- ständigt haben. — Abg. Dr. Horlacher (Bayer. Vp.) hielt es sür notwendig, daß durch die Ordnung des deutschen Reichsetats endlih Beruhigung der deutschen Wirtschaft gebraht werde. Die Bayerische Volkspartei war und ist bereit, an jeder Lösung mit- zuarbeiten, die erträglih ist. Gerade die Bayerische Volkspartei hat sih am meisten bemüht, der Regierung beizustehen in dem Be- streben, den Etat in Ordnung zu bringen. Der Aufruf der Sozial- demokraten an die Bayerische Volkspartei, der die Sache so dar- stellt, als ob die Bayerische Volkspartei nicht alle Mittel in Bewegung geseßt habe, um den Etat in Ordnung zu bringen, -» also boltommen falsch und irreführend. Gegen solhe sciefe Darstellungen muß sich die Bayerische Volkspartei wehren. Auch in der Arbeitslosenversiherungsfrage hat die Bayerische Volkspartei alles getan, um zu einer befriedigenden Lösung zu gelangen. Allerdings muß sh die Bayerische Volkspartei einseitigen An- spannungen der Steuerschraube entgegenstellen, und dies tut sie bei der völlig ungerehten Biersteuererhöhung. Es ist hier im Reichs» tag zur Uebung geworden, die Frage der Biersteuererhöhung läte?lih zu machen. Redner empfahl den Abgeordneten, dies insbesondere in Süddeutschland und Bayern nicht öffentli zun tun. Sie len Fen ihr blaues Wunder erleben. Das Reichs» fabinett kann noch so kräftige Töne anschlagen; die Bayerische Volkspartei wird die Biersteuervorlage keinesfalls mitmachen. Sie ist grundsäßlihe Gegnerin jeder Biersteuer über den be- stehenden Rahmen hinaus. Man sagt vielfach, das Hindernis in er Biersteuer gehe allein von den 17 Abgeordneten der Bayerischen Volkspartei aus. Aber da sei zu betonen, daß außer diesen 17 Ab- geordneten der Bayerischen Volkspartei noh 34 Reichstagsabgeord- nete in Bayern gewählt worden seien für verschiedene andere Parteien. An diese 34 übrigen Abgeordneten richtete Redner im Namen seines engeren Vaterlandes einen Appell, daß sie nicht ver- essen, was sie dem bayerischen“ Volke schuldig e und daß sie A hinsihtlich ihrer Haltung zur Biersteuererhöhung vor dem bayerischen Volke werden zu verantworten haben. Es ist eine direkte Verhöhnung Bayerns und zum Teil A der „süd deutshen Staaten, wenn man diese Frage lächerlih darstellt, denn man braucht nur die Ziffern ernsthaft durchzusehen, und man erkennt sofort, welche großen vitalen Interessen für Bayern und Süddeutschland mit dieser Frage aufs engste verknüpft En “g Schätungen aus der ee Pat A werden mit 700 Mi tonen Reichs- mark beziffert. Bayern hat eine Bierproduktion von 28 vH der Reichsproduktion. Danach würdé an Lasten auf Bayern von den 700 Millionen Gesamtaufkommen 175 Millionen entfallen. Der An- teil der bayerishen Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung des PEL. hen Reiches beträgt aber nur 11 vH. Diesen 11 vH würde eine Laf Bayerns am Gesamtaufkommen der Biersteuer von 76 Millionen Reichsmark entsprehen. Die Sonderlast, die dur die Ent Bayern aufgebürdet wird, beträgt alfo rund 100 Millionen Reihsmark. Wenn man bedenkt, daß das Gesamtauffommen an eigenen Steuern in Bayern 178 Millionen Reichsmark beträgt, so sicht man, welche drücktende ungerechte Last Bayern mit der Se belastung von rund 100 Millionen Reichsmark für Biersteuer aufgebürdet wird. Wir wehren uns gegen diesen Raubzug O Norden her. Diese ungerehte Devise darf me befolgt wer 0 daß Bayern kräftig G das übrige Reich bluten könne. : E Bierpreis spielt in Bayern auch bei Lohnauszahlungen, ins besondere in der Landwirtschaft und im Kleingewerbe, E Tee \chlaggebende Rolle. Wenn die Regierung sagt der oho verbrauch sei in Deutschland m genügend E denn N werde in anderen Ländern höher besteuert, so muß dem E werden, daß man unvergleichliche Größen nicht vergleichen fann. rankreich und Ftalien sind mit dem deutschen Bierkonsum a aupt nicht zu vergleihen. Uebrigens ist der englische Alkoho - onsum viel größer als in Deutschland. Der Bierverbrauch fo England ist allerdings fe E gurückgegangen. Dies war E Folge eines Biersteuererhöhungsgeseßes. Es muß S wiederholt werden: Für Bayern is} “Bier kein entbehr iches Nahcungsmittel, Es ist im Gegenteil ein Grundbestandteil ais Ernährung der dortigen Bevölkerung. Die Bayerische Bo E artei wird sich der Aufgabe nicht verschließen, positiv an der Sanieting der Sn mitzuarbeiten. Sie kennt die shwierige Lage der Regierung und ist bereit, über Ersaÿ=. vorschläge mit der Regierung t verhandeln. Sie s{lägt eine Erhöhung der Umsaßsteuer in bestimmten Größenklassen vor. Le befürwortet die Besteuerung entbehrlicher Einfuhr dur ¿Sre Umsaßsteuer. Es ist ein: Skandal, daß die Einfuhr von ( t früchten, Bananen, Apfelsinen usw. frei von Ele dseger ist während Frankreich und Oesterreich solche Einfuhrumsaßsteue kennen. ie Weinsteuer wurde seinerzeit (Tenge alen we n der Notlage der Winzer. Das anerkennt die Sei Volks- artei, aber dieselben Parteien, die bei der Weinsteuer in Hiîin- fi t auf die Not der Winzer diese Sieht genommen baue müssen diejelbe Rücksiht nehmen in Hinsiht auf die furhtbare Bedrohung der Fnteressen des T U und Hopfen-
sicherte, daß die Frage der Erhöhung der Biersteuer im Kabinett
baues. — ie Frage der Erh Dr. oldenhauer ver- L außerordentliher Sorgfalt geprüft worden ist. Auf Grund
'_ dieser Prüfung ist es aber zu der Ueber eugung gekommen, die
Biersteuererhöhung vorzuschlagen. Maßgebend war dabei die Er-