5. Maï 1930, nahmittags 3 Uhr, im Amitsgerichtsgebäude Zimmer 208. Mit Rücksiht auf den geringen Umfang des Geschäftsbetriebes des Schuldners erscheint die Bestellung einer Ver= trauensperson entbehrlich., Der An- trag auf Eröffnung des Vergleihs- verfahrens nebst Aulagen und das Er- gebnis der Ermittlungen ist zur Ein- sicht der Beteiligten auf der Geschäfts- stelle des Amtsgerihts Ludwigshafen a. Rh. niedergelegt.
Amtsgericht Ludwigshafen a. Rh. Lünen. [3252]
Neber das Vermögen der Firma F. u. L. Langenbach in Lünen ist heute, um 11 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. T etimds zur -Verhandlung über den Vergleihsvorschlag ist i den 2. Maî 1930, vormittags 11 Uhr, hierselbst, Zimmer 13, bestimmt. “Zur Ver- trauensperson wird Herr Dr. Gauer, Dortmund, Betenstraße 16, bestellt. Der Antrag auf Eröffnung - des Ver-= gleihsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Er- mittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Lünen, den 3. April 1930.
Menuselwitz. [3253]
Durh Beschluß des Thüring. Land- gerichts Altenburg vom 24, März 1930 1st das Vergleichsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses über das: Ver- mögen des Optikers Paul Greger in Meuselwiß eröffnet worden, demzu- folge wird das mit Beschluß des Amts- gertchts Meuselwiß vom 24. Februar 1930 eröffnete Konkursverfahreu auf: gehoben. “Termin zur Verhandlung Uber den »Vergleichsvorshlag wird auf den 25. April 1930, vormittags 9 Uhr, im Amtsgerichtsgebäude, Zim=- mer Nr. 11, bestimmt. Als Vertrauens- person wixd der Bürovorsteher a. D. Emil Müller in Altenburg, Carlstraße, bestellt. Der Antrag auf Eröffuung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das ‘Ergebnis der Ermittlungen liegen zu Einsicht der Beteiligteu in der Geschäftsstelle aus.
Meuselwitz, den 2. April 1930.
Das: Thüring. Amtsgericht.
Mörs. [3254]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Erich Hupperh zu Rheinhausen-Hoch- emmerih, Frütedrih-Alfred-Straße 87, wird heute, ant,3. April 1930, das Ver- gleihsversahxën, eröffnet und der Rechtsanivalt ansen zu Rheinhausen- Hochemmerih, Friedrih-Alfréd-Str. 53, zur Vertrauensperson bestellt. Termin zur Abstimmung über den Vergleich wird bestimmt auf den 25. April 1930, vormittags 10 Uhr, Zimmer Nr. 22 des hiesigen Anuttsgerichts.
Mosörs, den 3. April 1930.
Amtsgericht.
Neukölln. [3255] Ueber das Vermögen der Firma Max Heymann, Manufakturwaren, Alleininhaber Kaufmann Max * Hey- mann, Berlin - Neukölln, Hermann- straße 51, ist heute, am 5. April 19830, 12 Ug9r, das Véergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vertraunenspérson ist - der Kaufmann M. Krönert, Berlin N. 4, Chausseestraße 7 Il. Termin zux Ver- handlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 1. Mat 1930, 1024 Uhr, vor dem Amtsgeriht Neukölln, Berliner Straße 65—69, Zimmer 70, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- fahrens nebst Anlagen ist in der Geschäftsstelle, Zimmer 68, zur Ein- sicht der Beteiligten niedergelegt. — 24. V. N. 9. 30
Neukölln, dert 5. April 1930, Geschäftsstelle 24 des Amtsgerichts.
Oranienburg. Beschluß. [3256]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Max Burchardt - in Birkenwerder, Hauptstr. 96, wird heute, am 31. März 1930, vorm. 11 Uhr, das Vergleihs- verfahren zur - Abwendung des Kon- kurjes eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der Rechtsbeistand Schütt - in Oranienburg, Berliner Str. 18a, be- stellt. “ Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorshlag wird auf den 28. April 1930, vorm. 1014 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer T7, be- stimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergléich8verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Geschäfts- stelle, Zimmer 13, des Amtsgerichts zur Einsicht niedergelegt.
Oranienburg, den 31. März 19830.
Amtsgericht,
Quedlinburg. [3291]
Veber das Bermögen des Kaufmanns Otto Severin, hier, Pölkenstr. 43, ist am 2. 4. 1930, 9 Uhr, das Vergletichs- verfahren eröffnet. Vergleichstermin am 3. Mai 1930, 11 Uhr. Vertrauens- erson: Friedrih Ullrich, hier. Die nterlagen liegen im Zimmer 13 des Gerichts zur Einsicht aus.
Amtsgericht Quedlinburg.
Reichenbach, Vogtik. [3257]
Zur Abwendung des Konkurses. über das Vermögen der offenen Handels- gesellsczaft in Firma Köhler & Krippen- dorf, Fabrikation reinwollener Damen. tuche in Reichenbah i. V.,, wird heute, am- 4, April 1930, nachmittags 3 Uhr,
Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Neihs- und Siaatsauzeiger Nr. 82 vom 8. April 1930, S, 4,
das gerichilihe Vergleihsverfahren er- öffnet. Vertrauensperson: Herr Rehts3- anwalt Dr. Schimmel, hier. Ver- gleichstermin am 2. 6. 1930, nah- mittags 24 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein- sicht der Beteiligten aus.
Amtsgeriht Reichenbach i. V., 4. 4, 1930.
Rosenberg, O. S. Beschluß. [3258] Auf den am 17. März 1930 bei Ge- riht eingegangenen Antrag der Ge- shäftsinhaberin Viktoria Nowaßki in Rosenberg, O.S., wird heute um 18 Uhr über das Vermögen der An- tragsstellerin das gerichtlihe Ver- aleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauens- cson wird der Rechtsbeistand . Kosiol in Rofenberg, O. S., bestellt. Es wird zur Verhandlung über den von der Schuldnerin eingereihten Ver- gleihsvorschlag auf den 29. April 1930, 10 Uhr, vor den unterzeichneten Ge- riht, Zimmer 16, Termîin, anberaumt Der Antrag auf Eröffnung des Ver- aleihsverfahrens nebst Anlagen sowie der Vergleihsvorschlag find auf der Geschäftsstelle zux Einsicht der Be- teiligten niedergelegt. i Rosenberg, O. S., den 2. April 1930; Amtsgericht.
Steinach, Thür. [3259]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Erich Greiner-Höhn, alleinigen n- habers der Firma Erich Greiner-Höhn in Steinach, Thür. Wald, ist heute, nahmittags 4 Uhr, das gerichtlihe Ver- gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden, Ver- trauensperson ist ‘der Rechtsanwalt Dr Freysoldt, Zweigbüro in Steinach, Thür. Wald. Termin zux Verhand- lung über den Vergleihsvorschlag ist auf Dienstag, deu 29. April 1930, vormittags 9/4 Uhr, vor dem Thür. Amtsgeriht, Abt. Il, in Steinach, Thür. Wald, bestimmt, Dex Antrag auf Eröffnung des Vergleichsver- fahrens, der am 8. März 1930 beim Gericht eingegangen is, nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsiht dex Be- teiligten niedergelegt.
Steinach, Thür. Wald, 3. April 1930
Thüring. Amtsgericht. Abt. Il.
Waldfisehbaeceh. : [3260]
Das Amtsgericht Waldfishbah ha- am 4. April 1930, vormittags 84 Uhr, das Vergleichsverfahren zux Abwen- dung des Konkurses über das Ver- mögen: 1. der Firma Lambrecht & Weber, offene Handels8gesell schaft Schuhfabrik in Clausen, 2. der persön- lich haftenden Teilhaber: ‘a) Karl Lambrecht, Schuhfabrikant in Clausen, b) Rudolf Lambreht, Schuhfabrikant in Clausen, eröffnei. Als Ver- trauensperson wurde der Rechts- konsulent Adolf Speier in Pirmaseus bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor|chlag ist bestimmt auf Freitag, den 2. Mai 1930, vormittags 10 Uhr, im Sibungssaale des Amts- gerichts Waldfishbah. Der Antag auf Eröffnung des Vergleichsverfahxens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerihts Wald- fishbach zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Waldfishbach, den 4. April 1930.
Geschäftsstelle
des Amtsgerichts Waldfischbach.
Wansen. [3261] Vergleich8verfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmauns Max Braunert in Günthersdorf, Kreis Ohlau, wird heute, am 5. April 1930, 9 Uhr vormittags, das Vergleich8ver- fahren zur Abwendung des Konkurses eroffnet, Der Rechtsanwalt Sa in Wansen wird zur Vertrauensperson er- nannt, Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhand- lung über den Vergleihsvorshlag wird auf den 5. Mai 1930, vormittags 10 Uhr, vor dem obenbezeihueten Geriht anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst K inan Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschästs- stelle des Amtsgerichts zur Einsicht der E niedergelegt. (V. N. 3/30.)
Wanten, den 5. April 1930.
Das Amtsgericht.
Wetzlar. Beschluß. [3262]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns S Borngässer in Weblar wird
ute, am 4. April 1930, vorm. 11 Uhr, das gerichtliche p M agi cte zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da Jung C! eingetreten ist. Der Rechtsanwalt Dr. Lang in Weßlar wird zur Vertrauensperson bestimmt. Termin zur Verhand g s über den Vergleihsvorshlag wird bestimmt auf 5. Mai 1930, vormittags 94 Uhr, Zimmer 49, Der Antrag auf Er- offnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen find auf der Geschäfts- stelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Weßlar, den 4. April 1930.
Amtsgericht.
Wiesbaden, Vergleich8verfahren. Ueber
[3263
das Vermögen der offenen Handelsgesellshaft in Weino W. & E,
Kirhhan in Wiesbaden, stätten- straße 10, ist am 83. act 1930, 9,45 Uhr, das BerglelGmwerzahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Dr, Meftsner in Wiesbaden is zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlun übex den Vergleihsvorshlag iff au Dienstag, den 6. Mai 1930, 1014 Uhr, vor dem Amtsgericht in Wiesbaden, Kirchgasse 15 Ill, Zimmer Nr. 208/9, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der teren Ermittlungen sind auf der Geschäfts- stelle zur Einsiht der Beteiligten niedergelegt. Wiesbaden, den 3. Aprik 1930. Die Geschäftsstelle 5 des Amtsgerichts. Abteilung 8.
Bad Schwartau. 3264]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Spielwarengeschäfts, Junhaber die Geshwister Wilhelm und Maria Jacobsen in Bad Schwartau, wird in- folge Bestätigung des Vergleichs auf- gehoben. L
Bad Schwartau, den 2. April 1930.
Amtsgericht. Abt. [.
Balingen. __ [3265] Das ere doverfannen über das Vermögen des Carl Friedrich Ecken- felder, Jnhaber eines Kolonialwaren- eschäfts in DBugdn, ist pat be- stät gtem Vergleih durch Beschluß vom 2. April 1930 aufgehoben worden. Württ. Amktsgeriht Balingen.
Barmen. __ [3266] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Rudolf Vallen, Barmen, Klingelhollstraße 26, Jnhabers der irma Lebensmittelhaus Rudolf allen, daselbst, Berliner Straße 69, ist nah S LUE des Vergleihs am 29, März 1939 aufgehoben worden. Amtsgericht Barmen.
Berlin. Í [3267] Das gerihtlihe Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Facob Zellermayer in Berlin-Reinicken- dorf, Wilkestr. 31 — Lebensmittelgroß- handelsgeshäft —, ift heute nah An- nahme und Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. — 27 V N 6. 30. Berlin N. 20, den 2. April 1930. Amtsgericht Bexlin-Wedding. Abt. 27.
Bocholt. j __ [3268] Das Bergieihverioteen über das Vermögen des Hote pen Heinrich Gebbing jun. zu Bocholt ist nach Be- stätigung des im Termin am 25, März r v6 angenomenen Vergleichs aufge- oben. Bocholt, den 1.. April 1930. Preuß. Amtsgericht.
Brakel, Kr. Höxter. [3269] Vekanutmachung.
Das gerichtliche Dan zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma: Louis Otto in Brakel, A t Kaufmann Ludwig Otto, daselbst, ist N angenommenen Vergleihs aufgehoben.
Brakel, den 1, April 1930.
Das Amtsgericht.
Bretten. j [3270]
Das Vergleihsverfahren über das Verntögen des Kaufmanns und Händ- lers Jakob Konanz in Bretten wixd nah Bestätigung des “Vergleihs auf- pre ten, Bretten, 31:3. 1930. Ge-
\häftsstelle des Amtsgerichts.
Cochem. RTN Das Ver micver ay amg zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen der Firma D. Mayer u. Sohn, Wein- groß I Cochem, ist nach An- nahme und Bestätigung des Vergleichs8= vorshlags aufgehoben. Cochem, den 4. April 1930. Amtsgericht, Abt. 2,
Etsterwerda. [3272]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Otto Hanel, Fabrikation und Export, in Ortrand i Ee Bestätigung des Vergleichs auf- gehöben.
Elsterwerda, den 1. April 1930.
Das Amtsgeritht.
Falkenburg, Pomm, [8273]
Das Vergleihsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Gutsbesigers See Heling in Friedrichsfelde bei Falkenburg i. Pom. wird aufgehoben, da der im Wergleih8- termin vom 31. März 1930 angenom- mene Vergleich durch Beschl des Amtsgerichts vom 31. März 1930 be- stätigt worden ist.
Falkenburg i. Pom., 1. April 1930.
Das Anttsgericht.
Friedeberg, Queis, [8274] Das gericht e Vergleihsverfahren ur Abwendung des Konkurses über das ermögen der Geschäftsinhaberin (Woll- und Weißwaren arie Scholz in Friedeberg (Queis) wird n Bestäti- gung des am 31. März 1930 ge}chlossenen ergleihs am oon: tancias À ueis), 31. März 1930. as Amtsgericht.
Bestätigung des |s
Fürth, Bayern. L (DaTY Das Amtsgericht Fürth i. B. hat mi Beschluß vom 3. April 1930 das über die Fa. Vereinigte Schuh- u. fte- fabriken K. G. vormals A X ay, vormals J. Wassermann u. ne in ürth und deren persönlih haftende Ge- llshafter: August Wassermann und Hans Wassermann, kbesißexr in ürnberg, angeordnete gerihtliche Ver- gleihsverfahren, nahdem der angenom- mene Vergleih am 29. März 1 qe- rihtlih be E worden ist, aufgehoben. ürth, am 4. April 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Glogau. s [3276] Das über das Vermögen der Frau Berta Heider, Fnhaberin der nicht ein- etragenen Firma Richard Heider — anufaktur- und Wollwaren in Quariß eingeleitete Verglei sverfahren zur Abwendung des Konkurses ist nah rechtsfräftiger Bestätigung des Ver- gleihs heute aufgehoben worden. Amtsgericht Glogau, den 21. März 1930.
Habelschwerdt. _[3277] Jn dem Berge everiatren über das Vermögen des Elektromeisters SRES Krause in Habelschwerdt ist der Ver- gleich vom 20. Februar 1930 bestätigt und das Vergleihsverfahren aufgehoben worden. Amtsgeriht Häbelschwerdt, 2. 4, 1930.
—_———
Hagen, Westf. [3278] Das Vergleichsverfa ren über das Vermögen der Firma Boecker & Kraft Gesellshaft mit “bes{chränkter Haftung zu Hagen ist nach Bestätigung des an- genommenen Vergleichs dus oben. Das Amtsgericht in Hagen.
Wagen, Westf. _… [3279]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Gerhard Hirs, alleinigen Fnhabers der Firma athaus Drogerie Gerhard Hirsh zu Hagen, ist nach Bestätigung des an- genommenen Vergleihs aufgehoben.
Das Amtsgericht in Hagen.
Hannover. ___ [3280]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Holzhandlung „Hermann Einmahl“, Hannover, Langelaube 24, Inhaber: Kaufmann Hermann Ein- mahl, Hannover, Jm Moore 16, 4 nah Bestätigung des Vergleichs auf- gehoben.
Fsertohn. __ [3281] Das - Vergleichsverfahren über das Vermögen des Bankiers Sieghard Els- berg în Fserlohn, Gartenstr. 44, ist nach Bestätigung des , angenommenen Vergleichs. aufgehoben. Jferlohn, den 2. April 1930- Das Amtsgericht. K assel. [3282] Vergleichs8verfahren. Das Venrgleichsverfahren zur Ab- ivendung des Konkurses über das Ver- mögen der offenen Handelsgesellschaft Heinrich Bürger, Elektrogroßhandlung in Kassel, Bahnhofstraße 8, ist, nahdem er in dem Vergleichstermin vom 26. März 1930 angenommene Vergleich durch Beschluß vom 3. April 1930 be- stätigt ist, aufgehoben. Kassel, den 3. April 1930. Amtsgeriht. Abt. 7,
Läiiben, Schles, Bekanntmachung. Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der verw. Frau Klara Kaempffe in Fenn zot wird nach ge- rihtliher Bestätigung des Verg ciths vom 27. 2. 1930 aufgehoben. Amtsgericht Lüben, 1. April 1930.
Michelstadt. Beschluß. [3284]
«Fn Gemäßheit des 2 50 ff. der Ver- gleïihS8ordnung vom 5. Zuli 1927 in Verbindung mit § 106 Konkursordnung wird hiermit ein Zahlungs- und Ver- S E erkot dahin erlassen, daß der Schuldnerin Firma Gg. Wilh. Kumpf, Tuchfabrik in Erbach î, O. und deren nhaber Georg oblungen Kumpf Il in
[3283]
ba, nur Zahlungen für die Fort- führung des laufenden Betriebes sowie die Veräußerung von Waren an andere Kunden als dffentliche Behörden nur gegen sofortige Barzahlung und nur zu arten Peectenten reisen im Rahmen des fortlaufenden Betriebes gestattet werden. i Michelstadt, den 5. April 1930. Hesfishes Amt8gericht.
"Ba e M ee atah (ibe 8 ergle ren zur - wendung des Konkurses über Ver- mögen der Firma Karl Westermann, Münster i. W., Spiekerhof 13, Handlung in Solinger Stahlwaren, und deren alleinigen Fnhabers Kaufmann Karl Westermann, daselbst, wird nah er- gter Bestätigung das Vergleichsver- ren aufgehoben. ünster, den 2. April 1930. Das Amitsgeriht.
Nürnberg. [3286] Das Amtsgericht Nürnberg hat mit“ Beshluß vom 3. April 1930 das Vergleihsverfahren zur Abwendung des S gON das Christ Ge
a) des Kaufmann Christo ng ir Nürnberg, Aen
ßerer Lauferplaß 17,.
Alleininhabers der Firmen Cleri,, Zieh & Co., Grundherr & Herte] y, & Neuschäfer, Drogengroßhanz,
och lung, dortselbst,
g irma Münchener Drogey. grofßthandlung, G. m. b. S,, Haupk SEUND ung u Nürnbe geh I
ß 2 ant raf S E R angsvergleih beendigt aufge
Ge “itbfielle des Amtsgerichien
————
Osnabrück. 829 Das Vergleichsverfahren über Vermögen der Firma osef Kiefer in Osnabrück und g g ihres Jy,
ers ist infolge der Bestätigung dg ergleihs vom 26. März 1930 ayj, go L mtsgeriht, 6, Osnabrüd, 5. 4. 194 Pfarrkirchen.
{32
Bekanntmachung. N
Das Amtsgericht Pfarrkirchen hat ay
2. April 1930 das Vergleichsverfahre
ur Abwendung des Konkurses über daz
ermögen des Landwirts u. Schäferej
besipers Franz Reischer in Brombq
als durch bestatigten Verglei beends aufgehoben.
Geschäftsstelle
des Amtsgevihts Pfarrkirchen.
Pirmasens. (328) U E Bais ba Das Amtsger irmasens hat mi B feve vos 1. April 1930 das Ver l on
e eihsverfahren zur Abwendung dd rses über das Vermögen de Schuhfabrikanten Willy Kötterißsch iy Pirmasens, Wildstraße 15, nach V stätigung des abgeschlossenen Vergleihz
au OVEN. nase 4. April 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Pirna. ( (329) Das Vergleichsverfahren zur W wendung des Konkurses über das Ver mögen des Schuhhändlers Werne Mauk in Pirna qum e Stras Nr. 26, ist zu lei mit der Bestätigui des im Vergleihstermin vom 1. 1930 angenommenen Vergleichs dur Beschluß vom gleichen Tage aufgehobet worden. A Amtsgericht Pirna, den 2. April 19,
Siegburg. {3299
Beschluß fn dem Vergleihsverfahre über das Vermögen der Firma Rh nishe Schweißwerke, Sieglar G. m b. H. in Sieglar: 1. Der .in dem Ver gleihstermin vom 31. März 1930 aw enommene Vergleih wird fätigun estätigt. 2. Jnfolge der Bestätigun des Vergleichs wird das Verfahren aus gehoben. s
iegburg, den 2. April -1930.
Sprottau,
Das Amtsgericht.
[An as Vergleihsverfahren über Vermögen des Wagnermeisters Richad Kärgel in Ebersdorf ist nag Bestälb gung des Vergleihs vom 24. My
1930 aufgehoben. i 31, März 1930. Amtsgericht.
Steinau, Oder. [32M Das Vergleihsverfahren zur Wi nann des Konkurses über das Pet mögen des Brauereibesizers Herman Haenelt in Steinau (Oder) wird na gerichtlicher Bestätigung des Verglei gemäß §8 69 der Vergleihsordnung au} E — 4 VN 6/29. [mtsgeriht Steinau (Oder), 2. 4. 190
Striegau. i: Beschluß in dem Verglei{hsverfahtt über das Vermögen des Kaufman! Bernhard Hackenberg, Gemischiwarel! pandiaena in Stanowig: 1. Der il em Vergleichstermin vom 4. Al 1930 angenommene Vergleich wil ierdur bestätigt. 2. Fufolge der M tätigung des Vergleichs wird das V ahren aufgehoben. — 4 V. N. 3/30, Amtsgeriht Striegau, 4. April 19 Stutigart. H Das Vergleichsverfahren zur W tvendung des Konkurses über das Wt mögen des Richard Geiger, Dipl! o ers, Alleininh. der ma Theod eiger, as Artikel und Sp waren in Stuttgart, Mittnachiblh wurde durch BesBluß vom 1. Ap 1930 nach Bestätigung des ans nommenen Vergleich auf ehoben. Württ. Amtsgericht ttgart I.
———— 290
Tilsit. [390 Das Verglei En: über ! Vermögen der Firma Schuhhaus # pold Lemke in Tilsit, Beri, u nach Bestätigung des am 1. April 1° angenommenen Vergleihs aufgeho! worden. | Tilsit, den 2. April 1930. Amtsgericht.
OON I 320
Zeitz. i j a Beschluß in dem Verglei sverfaht a s bis en A E i esellscha r U etl, 7 T e abeit in Zeit 2. des sigers Karl Li n Hei: L dem Vergleichstermin vom 25, 4 1930 angenommene Vergleih ierdurch- bestätigt. Jufolge der tätigung des Vergleihs wird das ® ahren aufgehoben. i ; Zeiß, den 1. April 1930. Das Amtsgericht.
Sprottau, da
Deutscher Reichsanzeiger
Preußischer Staatsanzeiger.
F
Erscheint an jedem Wochentag abends.
8preis vierteljährlich 9 ÆÆ. Alle Postanstalte h BezugEp Ter Selbstabholer auch au Geschäftsstelle
en an, in Berlin Bestellung SW. 48, Wilhelmstraße 32.
inzelne Nummern kosten 30 #/, einzelne Beilagen kosten 10 Æ/. Sou bar oder vorherige Einsendung des Betrages
Sie werden nur gegen einshließlich des Portos abgegeben.
Fernspreher: F 5 Bergmann 7573.
L, 84. RNeichsbankgirokonto.
Anzeigenpreis für den Naum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 K, einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,85 A. Geschäftéstelle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzufenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr - drudck (einmal unterstrichen) oder dur strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage
Anzeigen nimmt an die
Fettdruck (zweimal unter-
vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
Verlin, Mittwoch, den 9. April, abends.
Postschectkonto: Berlin 41821,
1930
JFuhalt des amtlichen Teiles :
Deutsches Reich.
quaturerteilung.
oschen eines Exequatur.
anntmachung, betreffend Erledigung beim Reichstag ein- jegangener Petitionen.
anntmachung über den Londoner Goldpreis.
eige, betreffend die Ausgabe der Nummer 11 des Reichs- eseßblatts, Teil II,
Preußen.
anntmachung, betreffend die Ernennung eines preußischen taatskfommissars und seiner Stellvertreter für die Regelung jer Wohlfahrtspflege.
anntmachung, betreffend die Einziehung von Meningokokken- erum.
Amtliches.
Deutsches Reich,
Dem brasilianishen Wahlkonsul in Hannover, Ricardo dders, ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden. Das dem bisherigen brasilianishen Wahlkonsul in nover, Pindaro Tasso Jatahy, am 28. August 1922 ilie Exequatur ist erloschen.
BeranntmadcGung. Der Reichstag hat in seiner heutigen Sißung beschlossen, zu dem Entwurf eines Schankstättengeseßes eingegangenen titionen durh die zu diesem Geseß gefaßten Beschlüsse erledigt zu erklären. Besondere Bescheide werden nicht erteilt. Berlin, den 8, April 1930.
Galle, Direktor beim Reichstag.
ette n Pr, aa
Bekanntmachung
er den Londoner Goldpreis gemäß § 2 der Ver- nung zur Durchführung des Geseßes über wert- beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923 (RGBl. [I S, 482).
Der Londoner Goldpreis beträgt
für eine Unze Feingold. . . . . . . 84 sh 10# d,
für ein Gramm Feingold demnach . « 32,7495 pence. Vorstehender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt- vung im Reichsanzeiger in Berlin erscheint, bis eins{chließlich des ter einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlihung
Verlin, den 9. April 1930. Reichsbankdirektorium.
Fuchs. Hülse.
Belktanntmadch ung
Die am 8, April 1930 ausgegebene Nummer 11 ‘clhsgesepblatts, Teil 11, enthält:
as Geteß über den deutsh-türkishen Schiedsgerihts- und Ver- hévertrag, vom 26. März 1930, 0 Fa , das Gesetz über die Verwendung des ersten Teilbetrags der Auf- \ungsleistungen 1930, vom 3. April 1930,
die Polizeiverordnung. Zweite Abänderung der Polizeiverordnung Mang des Verkehrs auf den deutschen Seewasserstraßen vom die 1927 (RGBI. I1 S. 157), vom 20. März 1930,
è Bekanntmachung über den Schuß von Erfindungen, Mustern
) Warenzeichen auf einer Ausstellung, vom 27. März 1930,
die Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern
dierenzeichen auf einer Ausstellung, vom 31. März 1930,
2 efanntmachung über die Ausdehnung des deutsch britischen
mens über den Rechtsverkehr auf verschiedene britische Kolonien
dio cettorate, vom 31. März 1930, und
E Bekanntmachung über ‘den Beitritt Esilands zum Inter- en Abkommen zur Vereinfachung der Zolltörmlichkeiten und
! dazugehörenden Protokoll, vom 31. März 1930.
hve Umtang 2 Bogen. * Verkaufspreis 0,30 RM. tsendungégebühren: 0,05 NRM für ein Stück bei Voreinsendung. erlin NW. 40, den 8. April 1930. Veichsverlagsamt. J. V.: Alleckna.
Preußen. Ministerium für Volkswohlfahrt.
Verant maQung
An Stelle des Ministerialdirektors im Ministerium für Volkswohlfahrt Dr. Schneider ernenne ich mit sofortiger Wirkung den Ministerialdirigenten im Ministerium für Volks- wohlfahrt Peters zum Preußischen Staatskommissar für die Regelung der Wohlfahrtspflege.
Stellvertreter des Staatskommissars sind wie bisher:
1. Oberregierungsrat Kämper,
2. Regierungsrat Dr. Kaesehagen, „3. Regierungsrat Dr. G sämtlih im Ministerium für Volkswohlfahrt.
Berlin, den 8. April 1930.
Der Preußische Minister für Volkswohlfahrt. Hirt siefer.
«Ie Meningokokkensera mit den Kontrollnummern 161 (einhunderteinundsechzig) aus der J. G. Farbenindustrie A.-G. in Höchst a. M., 47 bis 50 (siebenundvierzig bis fünfzig) aus den Behringwerken in Marburg a. L, 3 (drei) aus dem Serumlaboratorium Ruete-Enoch in Hamburg, Hermannstr. 5, 57 und 58 (siebenundfünfzig und ahtundfünszig) aus der Chemischen Fabrif E. Merck in Darmstadt, 1 (eins) aus der Chemischen Fabrik und Seruminstitut Bram in Delzschau in Sachsen sind wegen Ablaufs der staatlichen Gewährdauer zur Einziehung bestimmt,
Berlin, den 5. April 1930. Der Preußische Minister für Volkswohlfahrt. J. A.: Dr. Schopohl.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Reichsrat hält Donnerstag, den 10. Aprli 1930, 5 Uhr nachmittags, im Reichstagsgebäude eine Vollsizung.
Der Geschäftsbericht des Reichsversiherungsamts für das Jahr 1929 ist dem Büro des Reichstags zugegangen. Der Bericht ist in der Nr. 3 der Amtlichen Nachrichten pu Reichsversicherung (Teil 1V des Reichsarbeitsblatts, Verlag Reimar Hobbing, Berlin) veröffentlicht.
Deutscher Reichstag. 156. Sißung vom 8, April 1930, (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger*,)
Präsident L ö b e eröffnet die Sizung um 83 Uhr,
Auf der Tagesordnung stehen zunächst die Ah - stimmungen zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Schanlstätteigefetes.
Die S8 1 bis 7 werden unter Ablehnung aller Aende- rungsanträge in der Fassung der Ausschußbeschlüsse an- genommen.
Beim § 8, der bestimmt, daß ein vorübergehendes Bedürfnis für den Ausschank geistiger Getränke bei Schul- und zzugendfesten sowie bei Sportfesten, an denen über- wiegend Jugendliche beteiligt sind, ‘in dex Regel nicht an- zuerkennen ist, wird auf Antrag des Abg. Dr. Strath- mann (D. Nat.) beschlossen, die Worte „in der Regel“ zu streichen, so daß ein vorübergehendes Bedürfnis in diesen Fallen überhaupt nicht anerkannt wird.
Unverändert angenommen wird der § 9.
Bei §8 10 beantragt Abg. Haag (D. Nat.) im Gegen- saß zur Ausschußfassung, daß der Ausschank selbsterzeugten Weins oder Apfselweins, wo er bisher zulässig war, auch für die Dauer von 6 Monaten ohne besondere Erlaubnis gelane sein soll. Durch Auszählung wird der Antrag mit 86 gegen 156 Stimmen angenommen. Der erste Absab des 8 10 lautet nunmehr folgendermaßen: „Die oberste Landes- behörde oder die von thr beauftragte Behörde kann be- stimmen, daß der Ausschank selbsterzeugten Weins oder Apfelweins für die Dauer von höchstens 4 Monaten und, wo dies bisher nah Landesrecht zulässig war, von höchstens 6 Monaten, und zwar zusammenhängend oder in zwei Zeit- abschnitten, im Fahr keiner Erlaubnis bedarf.“
*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck S M Tele Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.
Die §8 11 bis 13 werden wieder in der Ausshußfassung genehmigt, ebenso § 14, der die Polizeistundenfestsezung regelt, nachdem sämtlihe Streichungsanträge abgelehnt ivorden sind. Ein Antrag D. Mumm (Chr. Nat. A.-G.): Die Ausschußbeshlüsse noch dahin zu beshränken, daß die äußerste Grenze der Polizeistunde niht 1 Uhr, son dern Mitternacht odex 1 Uhr ist, findet nur die Zustimmung des Abgeordneten D. Mumm.
Beim § 15, der die Möglichkeit enthält, an bestimmten Tagen den Branntiveinausschank zu verbieten, wird ein An- trag der Deutschen Volkspartei angenommen, wonach folgende Bestimmung hinzugefügt werden soll: „Das Verbot oder die Beschränkung findet jedoch keine Anwendung auf den Klein- handel mit Trinkbranntwein in fest verschlossenen Flaschen von mindestens % Liter Jnhalt.“ Mit dieser Aenderung wird § 15 nach Ablehnung des Streichungsantrages der Wirtschaftspartei angenommen.
S 16, der die Abgabe von Branntivein und branntiwweiu- haltigen Genußmitteln an Jugendliche betrifft, wird unter Ablehnung aller Aenderungsanträge in der Ausschußfassung genehmigt. Auch die §8 17 bis 23 werden unverändert angenommen.
Jm § 24, der bestimmt, daß die Vorschriften des Gesebes auch auf Realgewerbeberechtigungen Anwendung finden, mit Ausnahme dex Vorschriften über den Bedürfnisnachweis, über die Lage der Räume und über das öffentliche Fnteresse hinsichtlih der Verwendung der Räume wird auf Antrag mehrerer Parteien der auf diese Bestimmung folgende Halb=- saß folgendermaßen gefaßt: „Auch diese Vorschriften finden ¡jedoch Anwendung, falls die Realgewerbeberechtigung binnen drei Fahren nach Jukrxafttreten dieses Geseßes niht aus- geübt worden ist.“
S 25 wird unverändert angenommen.
Im § 26, der bestimmt, daß durch Landesgeseß an- geordnet werden kann, daß die Bestimmungen des Gesfeyes ganz oder teilweise für den Kleinhandel mit Bier oder Wein Anwendung finden, werden auf Antrag der Abgg. Ker p (Zentr.) und Hampe (D. Nat.) die Worte „oder Wein“ gestrichen, so daß auf den Kleinhandel mit Wein das Geseh nicht angewendet werden kann. |
Im § 27 wird auf Antrag mehrerer Parteien die Ziffer 5, wonah das Geseß keine Anwendung finden soll auf die Abgabe von Branntwein und branntweinhaltigen Zubereitungen zu Heilzwecken in Apotheken bziv. auch außer- halb der Apotheken, gestrichen.
Die 88 28 bis 30 werden in der Ausschußfassung an-
genommen. D. Mumm (Chr.-Nat. A.-G.), das
Ein Antra ) , da Reklameverbot in öffentlichen Verkehrsanstalten wieder in die
Vorlage einzufügen, wird abgelehnt. :
8 31 a betrifft die Nichteinklagbarkeit von Siaats aus dem Ausschank von Branntwein. Ein Streichungsantrag der Wirtschaftspartei wird abgelehnt; angenommen wird ledig- lih ein deutshnationaler Antrag. Die Vorlage bestimmt, daß au Forderungen aus der Abgabe von Branntwein im Klein- handel nicht eingeklagt werden können, sofern nicht die Liefe- rung mit bezug auf den Geschäftsbetrieb des Empfängers er- folgt. Der angenommene Antrag fügt hinter „Geschäfts=- betrieb“ die Worte ein „oder Wirtschaftsbetrieb“.
Der Rest des Geseßes wird dann in der Ausschußfassung genehmigt. ! è .
Mit großer Mehrheit wird beschlossen, daß das Gaststätten- gesey am 1. Fuli 1930 in Kraft treten soll. Damit sind die Ab- stimmungen in der zweiten Lesung erledigt.
Es folgt sofort die dritte Beratung des Gesetzes.
Abg. D. M umm (Christl. Nat. A. G.): Wenn es bei den Be- schlüssen zweiter Lesung bleibt, ist wenigstens ein kleiner Fort- schritt erzielt. Gelegentlih ist hier behauptet worden, -von einem wirklichen Mißbrauh des Alkohols könne keine Rede sein. Den stehen die Erklärungen des Reichsgesundheitsamtes im Aus\{uß, wonach der Alkoholismus in Deutschland seit 1919 erheblih im Steigen ist, gegenüber. Auch die Kriminalistik zeigt : eine mit dem erhöhten Alkoholverbrauch übereinstimmende steigende Kurve. Fn den Alkohol produzierenden Gegenden stehen die Ziffern der Roheitsdelikte über dem Reichsdurchschnitt. Wenn auch die Be- dürfnisziffer Qa! worden fist, werden doch die Verwaltungs- behörden sich danach richten müssen. Ferner hoffe ih, daß auch eine * aufdringlihe Alkoholreklame în - den Verkehrsmitteln, namentlih der Reihsbahn, unterbleibt. Sonst wird eine Ver- schärfung des Geseßes im Sinne meines jeßt leider abgelehnten Antrages nachgeholt werden müssen. R
Abg. Sollmann (Soz.): Bei der Aenderung des § 15 sind offenbar nicht alle Abgeordneten sich der Tragweite des Bei gruttes bewußt gewesen. Nah § 15 können die Obersten Landesbehörden an Lohnzahlungstagen den Schnapsausschank verbieten. Jn zweiter Lesung ist aber hinzugefügt worden, daß Trinkbranntwein in C non niht unter das Verbot fallen soll; dadurch wird Gastwirt8gewerbe geschädigt, das Verbot durchlöchert. Jh beantrage daher, daß dieser Zusaß jevt in der dritten Lesung wieder gestrihen wird. Die niedrigen
hlen des Herrn Bickes über die Trunksucht können nicht richtig fin Jn jedem kleinen Dorf gibt es mindestens einen Trunk ü
üchtigen, in den Großstädten tausende. So kommen wir ins-