Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 84 vom 9, April 1930, S, 2, ; Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 84 vom 9. April 1930, S, 3,

junderttausende. Dem Abgeordneten D. Mumu! | Abgeordneten Wagner wegen Vergehens praen Vin F 0) git Ut, ois Ua Gie aus düber reden! Es dax zustimmen des St.-G.-B. Ferner wird die Fmmunität des Abgeordneten eistungsabbau nicht men. er Abgeordnete Esser (7, i 5 mehr erzeugt wird, bringt deutshen Arbeitern scheiden. Fhre i ! g e Deli L ene Sha Z ck : F fte x Siri. F): V bemühe wih u M 4 Gt Lu Fee zur Erhebung einer Widerklage in dex Privat- | kann das unde: uitmacen, das hat er selbst erflärt, aber n Dent e Die deutsche Automobilindustrie leidet hwer politishen GesomtentsGeidene e hober feine Vorwegnahme s Rh des Borsiteden but A ge», Selm Sulieue erufsfollegen einzuwirken im Sinn der Mäßigkeit. klagesahe Straßer gegen den Schriftleiter des „Vorwärts“ Wn l E E in Zen “ der ausländishen Konkurrenz. s Ausgleich für die | Jn der Abstimmung wurde zunächst ein sozialden sprehen würde, wen! der vont Vorsideiden entaateie ala 28 mit dem Gasftstättengeseßz U tun? e Dr Gever aufgehoben err Scholz hat aber von etner umfassenden Reform auf I T e adi ung durch die Verteuerung des Betriebsstoffs sollte kratisch s A p E y E N En 193 E a os m po 1p e Je ¡VUTrDe, wenn CL vom Borsthenden erivartete Unanges- eniasten in den Ls s 3 « i Gebiete gesprochen, und wohin diese Reise gehen soll, daz ere Schad g bil-S M 5 : L PEEA genommen, wona Petroleum von der nehme Vorfall eintreten würde. Es würde dies nur beweisen, runksucht am erwenigsten in dei s 4: e L g ( I, ) , da Automobil-Schutbzo urchgeführt werden. Die Zollerhöohung freigela wird erNer rede Antr 3 j es j ta M R E L hee o T E S Bi Es folgt die erste Beratung der zum Finanzprogramm wir. Darum w c L f E nigst ein Ep Î C getasen wird. Ferner wurde ein Antrag | daß das parlamentarishe S:;stem ohne feste Mehrheit sehr s E auczeN E E E im p Arbeit gehörigen Geseßentwürfe zur Vorbereitung der ] laut wieder Tes L be et ache pfer des Besi ishnationalen werden LÓ - reg zu der Vor- von S y bel (Chr. Bauernp.) angenommen, worin dîe Reihs- | {wer zu handhaben sei. Fmmerhin sei er mit dec Bon der SHubbestimmung bestehen lassen, Sie tun so, als ob das | Finanzreform und zur Uebergangsregelung | Bess mus mitiun, um der Not des Volkes abzuhelfen, 1 F vorbeha ‘Hl tomobile würden besonders von jenen Keeisen | serung ermächtigt wird, inführen oder In engem, die Treib- | sibenden der Ansicht, daß dessen Meinung dann in weiten bg. Leubhan En E e A häß- | des Fi nanzausglei Gs zwischen Reich, Län- | Herr Schlange-Schöningen für die Landwirtschaft verle ändishen E als „national“ bezeichnen. Die Kommunisien ra E E au fe N ühren oder im Jnlande herstellen, Kreisen eteilt werden würde, daß also ein starker n Lari Tes Mes tel sich das Der G »1ttw ur Vor- | Das Reih muß für die Arbeitslosen einst gat. uft, die sih g D E d N i h enden Anteil Spiritus zur Verwendung als Treib- | Prestigeverlust für den Parlamentari3mus eintreten könnte. durch nichts begründeten Anwurf wehrt © dern und Gemeinden. r Geseßentwurf s G Z L stehen und Verst, ¿n gegen die Mineralölzölle und gegen die Ausgleichssteuer stoff beziehen, und daß sie Vorschriften zur Sicher d A j i C der E Sastgewerbe mit vollem Reht. Wenn es bei diesem § 2 bleibt, i i chandelt zunächst die Sicherun für die Not beweisen. (Lebhafter Beifall bei den 2 Men en Bie Verteuerung des Betriebsstoffes au den | o ref Wei in Antrag dec bier ee | Ss sei unzweifelhaft, daß das Strafgesesbuch dringend der Er- Gastgewerbe mit vollem Re nn Bang bereitung der Finanzreform behandelt zu chf h g demokraten.) Zq men, weil die 1 ch rdnung zu treffen hat. Weiter wurde ein Antrag der hinter der | neuerung bedürfe. Um die bisher geleistete Arbeit wieder nuy- in für meine Fraktion en ; fange Ebe e Biere Für die der e E E C ms erm M die E A Dr Neubauer (Komm.): Die eine M b obusverkeir O e ede iteS Bei Mr FiEeung Feet Dartoion Een, wona in das Gesetz bringend verwenden zu können, seien vershiedene Wege gangbar. S 10 hatten wir ‘beantragt, den Aus} E N den Beitrag bis au vH zu erhöhen. eiter wir Es z E IILa Fo _e1ne Woche en (D. Nat. mia nder neuer Artike aufzunehmen ist: „Der Artikel 11l | Man könne wieder ein Ueberleitungsgesegz machen, wie es das Zeit vom 1. Oktober bis Ende März zu beshränken. Das hat En E N : S it dem Reichs- neuen Kabinetts zeigt der Arbeiterschaft, was sie von v Spiritus zu Benzin und Benzol. Damit könnte dem eshäftigt sich mit der Aus leihssteu f Mi lóle i s F ; “ A E 9

E A c M E ar fter E der Finanzminister beauftragt, gemeinsam mit dem Rei indenburg-Kabinett ¿u erwart L Qs hem S E Ea A 2 l K- “greiOSsteuer auf Mineralöle (Mineral- leßtemal geschehen sei, man könne aber auch den vom Bor- Woin eits blen. Wei ‘ filtea M f die Gastwirte sparkommissar ein langfristiges Sparprogramm aufzustellen. Aden der Arbeitslosenversicherung, und Tngeheare jhen Kari e angminister Dr. Moldenbene s Lrlläcte 1. Mineralöle die ulht in Belege enommen s e E i enten Mog beivadrn, Jui wig M pr na ca leben? Ein Fehlabshluß is auch das Schnapsverbot an Lohn- | Schließlich soll im Haushalt 1931 ein Betrag von sechshundert | auf die notwendigsten Lebensmittel. Der zweite Teil‘ denverstanden mit einem Antrag der Regierungsparteien, der | 2. Mineralöle, die in einer der im 81 mes Ms Und de der Miralol lei Bus mung til E O TUDOgE E agg pre zahlungstagen im § 15. Unsere Arbeiterschaft hat diese Bevor- | Millionen eingespart und für Steuersenkungen verwendet Generalangriffs auf die Arbeiterschaft ¡pen die neuen Yz Regierun zu der Anordnung ermächtigt, daß diejenigen, ollordnung genannten Betriebsanstalten hergesteli worden eiue Stärkung ihres Einflusses qute: ridn sei "Dill Setactums mundung nicht nôtig. Verfassungsändernd is die neue Be- | werden. mia in Höhe von 750 Millionen. Gleichzeitig „verlangt Treibstosse aus dem Auslande einführen oder im find, — Die im Zollinland gewonnenen Mineralöle genießen } sei auch tatsächlich eingetreten. Redner urüsse si aber dagegen stimmung, daß auch private Festlichkeiten der Polizeistunde unter- Reichsminister der Finanzen Dr. Moldenhauer: Meine | Finanzminister des Trustkapitals eine Garantie für 600 ande herstellen, einen entsprehenden Anteil Spiri- Steuerbefreiung unter den gleichen Vorausseßungen, unter denen | wenden, das Strafgeseßreformwerk lediglich f wissenschaftlichen liegen. Ueber den § 31a, der den Verkauf von Alkohol auf Et N beabsichti iht, im Augenblick auf lionen Besißsteuersenkung für 1932 und der dritte: Den I ur Verwendung als Treibstoff beziehen mujjen. | ausländishen Mineralölen nah den ollvorshrehtnn llfreiheit | Standpunkt aus zu betrahten. Fn Wahrheit sei es ein in hohem Kredit verbietet, lacht draußen überhaupt alles. Es Damen und Herren! Jh vet sihtige nit, : 9 der Sozialversiherung! Die Generallinie der Politik ÿy Regierung wünshe diese Ermächtigung, wenn sie oder Zollbegünstigung für bestimmte ‘emein va beat gewährt | Maße politisches ‘Gesebgebungswerk Es könne deshalb niemand Abg. Sparrer (Dem.): Wir sind gar nicht übermäßig | die materielle Seite der beiden Vorlagen einzugehen, sondern | Kabinetts ist die Aushungerung und Ausrottung des arbei, M nicht im Augenblick davon Gebrau machen wolle. wird, — Die Ausgleihösteuer auf Mineralöle beträgt 3,80 M für | einer großen Vartei verargen, wenn sie sich zu keinen Bindungen alkoholfreundlich. Wir wollen aber in dieses Geseß Bestimmungen | win mich lediglih mit ihrer formellen Seite beschäftigen. Volkes. Herr Wissell hat einige sehr gefährliche Worte gesa, MWobg. v. Sybel (Chr.-Nat.) befürchete, von den Mineralsl- einen Dopelzentner igengewiht. Die Reichsregierung wird hergeben wolle namentlihch dann nicht, wenn sie nit wissen könne gegen Auswüchse und zum Schuß der Jugend nur hineinnehmen, Der Entwurf eines Gesezes zur Vorbereitung der Finanz- qu! gesprochen von Politik und Chara ter! Herr Wissell he M1 eine Schädigung der Landwirtschaft. Zu begrüßen sei da- ermähtigt, wenn die wirtschaftlichen Belange es erfordern, den | unter welchen politischen Verhältnissen diese Bindungen einmal soweit dadurh nicht ein ahtbares Gewerbe ruiniert wird. § 24, : L dem Reichsrat zugeleitet rbeitSlosenversiherungsprogramme eingestampft und begriMen der Antrag auf Beimishung von Spiritus. Die 40 Mil- | Steuersab zu erhöhen oder zu AABYga. Alsdann wurde ein | wirksam werden könnten. Redner müsse deshalb seiner Fraktion der die Beschränkung von Gewerberealberechtigungen bringt, be- | reform war von der alten Regierung dem Reihsrat zug dafür hat er der Bourgeoisie den Panzerkreuzer geschenkt, (Wn die aus den Zöllen den Ländern zufließen, müßten mit | neuer Artikel 4 beshlossen, demzufolge der Zuschlag zur Kraft- | die Entscheidung vorbehalten. Es sei zweifellos, daß der vom deutet einen {weren Eingriff in das Eigentum, gegen den wir | und von ihm in der vorliegenden Fassung verabschiedet worden. | bei den Kommunisten: Verlumpte Gesellschaft! — Der p 2weckbestimmung versehen werden, daß sie für den Wege- C ODeDer für das Miete 1930 auf 10 vH. herabgeseßt Vorsißenden gemachte Vorschlag ein verfassungsänderndes Gese Einspruch erheben. Auh der Schuldbegriff, der seit Fahr- Jn der Zwischenzeit fanden Verhandlungen zwishen den da- | erhält vom Vizepräsidenten Dr. v. Kardorff einen Ordyy Straßenbau Verwendung finden müssen. Der Redner pro- | werden soll. Für Kraftdroshken wird überhaupt kein Zuschlag | bilden würde. — Äbg. Dr. Bell (Zentr.) erinnerte daran, da tausenden geheiligt ist, soll durch § 31a beseitigt werden, indem 3 Reai gparteien stait. (Zuruse links: . Ju Maun- ruf.) Warum hat Wissell als Minister einen Leistungs(ierte gegen die Absicht des Verkehrsministeriums, das zu- | erhoben. Der Ausshuß beshloß dann noch, daß der Artikel 111 das leßtemal die überwiegende Mehrheit des Ausscusses der Auf- Schnapsschulden nicht einklagbar sein sollen. Davor warnen | maligen Regierungsparteien statt. E E Es 2 vorgenommen? Wie kann er wagen, zwei Wochen ige Hochstgewicht der Fe Taftwanen von neun auf über elf | über die Mineralölsteuer am 1. Mai 1930 in Kraft treten soll. fassung gewesen sei, daß es in höchstem Maße verhängnisvoll wäre wir noch im leßten Augenblick. heim!) — Nein, sie fanden niht in Mannheim, sondern hier in | hier anzutreten und solche verlogene Demagogie uns nen zu erhöhen. So were Wagen würden die Straße Im übrigen tritt das Geseß am 15. April 1930 in Kraft. Der Det U bisher geleistete Arbeit am Strafgesezreformwerk nublos Abg. Bickes (D. Vp.): Wir können auch mit den besten | Berlin statt. Diese Verhandlungen führten zu einem Kom- gujeyen: „(Zuruf bei den Kommunisten: Das ist ja ehe, M eren. — Abg. Hünlich (Soz.) forderte einen vollständigen | Reichsminister der Finanzen ist ermähtigt, für die im Geseß | vertan sei. Damals wäre aber nur ein kleiner Teil der Straf- geseßlihen Maßnahmen die Trunksuht niht bekämpfen. Der promiß über die Frage der Arbeitslosenversiherung, über die Charakter!) Soviel Heuchelei wie heute in der Rede des § hau der Automobilbesteuerung. Der Schußgoll für Benzol eng Waren eine Na verzollung vorzunehmen. Mit diesen rehtsreform fertig gewesen. Heute, wo die erste Lesung völlig Abgeordnete Sollmann hat heute bestätigt, was ich am Freitag N a Bee bis Steieoufoit Wie Jhnen Wissell Zusammengedrängt war, habe ih noh nit gehört, \ ein Geschenk an die Produgenten. Dieses Geschenk werde usäßen nahm der e die Regierungsvorlage über Benzin- | beendet sei, wirkten also dieselben Gründe noch mehr auss{chlag- über die Statistik gesagt habe; er gibt zu, daß seine Zahlen | Deckungsvorlagen un a die Steuersen URHEN, E Repshläger [Komm.]: erhält wegen des urufs: So ein um 5 Millionen erhöht dadur, daß die Ausgleichssteuer | und Benzolzoll an. — Es folgte die Beratung des Geseßes | gebend. Redner chlug vor, im Fnteresse der Sache alle kleinlichen Schäßungszahlen gewesen sind. Fn den Frrenanstalten sind | bekannt ist, war es niht mögli, die damaligen Regierungs- logener Geselle! einen Ordnungsruf.) Alles, was Herr M) dem Antrag der Regierungsparteien niht 4,80 A sondern | zur Aenderung des Tabak- und Zuckersteuer- | Bedenken m id auszuschalten und sich auf einer mittleren rund 10 000 Alkoholkranke und eine ähnlihe Zahl von Trinkern parteien auf den Kompromißvorshlag zu einigen, und infolge- vorhin gesagt hat, trägt den Stempel derselben inneren Und 3,80 M betragen soll. Die Leuchtöle müßten aus dem Ge- geseßes. Nah der Vorlage sollen die Steuerlager | Linie zu verständigen. Man müsse wenigstens zu einem Ueber- gibt es außerhalb der Anstalten. Herr Sollmann gibt nah dem dessen trat die damalige Regierung zurüdck haftigkeit, die er dem neuen Kabinett vorwirft. Alle die box herausgelassen werden, denn der Petroleumzoll würde die | aufgehoben und die Zahlungsfristen verkürzt werden, | [eitungsgeseß kommen. Der nächste Reichstag würde nicht so Reichsgesundheitsamt eine viel zu große Ziffer an. Die Zahl een ¿r y g C G As ; Sozialdemokratie beklagten Wirkungen der Sozial-, Zoll- msten der Armen treffen. Der Berliner Konsumverein ver- beim Tabak von 322 auf 2 Monate, beim Zucker von unvernünftig sein, das ganze Werk wieder von vorn beginnen zu läßt sih nicht beweisen; die Alkoholgegner müssen es sih abge- Die neue Regierung hat, wle Sie aus der Regierungs- Steuerpolitik sind die Auswirkung der arbeiterfeindlihen fe jeßt noch zweieinhalb Millionen Liter Leuchtpetroleum im 70 auf 40 Tage. Ministerialdirektor Ernst teilt mit, die Re- | wollen. Durch das Ueberleitungsgeseß, das dem ersten Ueber- wöhnen, die Zustände zu übertreiben. Der Alkoholmißbrauch is} ] erklärung wissen, diesen Kompromißvorshlag zu dem eigenen | der Sozialdemokratie. Mindestens zweieinhalb Milliarden xe. Angesichts der großen Vorratskäufe in Betriebsstoffen gierung habe mit Rücksiht auf die vor etragenen Bedenken sich leitungsgeseß ähnlih scin könne, würde kein weiteres Präjudiz ge- durch Erziehung und durch Sportausübung s{hon wesentlich gemacht. Sie hätte also den Entwurf eines Geseyes zur Vor- | trägt diese Mehrbelastung der Massen. Das Kabinett Bri Mte die Regierung zur Nahverzollung und Nahversteuerung | damit einverstanden erklärt, daß die Zahlungsfrist bei Zigarren | s{affen. — Abg. Dr. Alexan de r (Komm.) betonte, daß er und zurückgegangen. Wir bedauern die Ablehnung unseres Antrages | A d i L édvrolioid unáebiltón, es den seßt nun diese Politik fort, zu der die Regierung des E Mciten. Den Verkehrsgesellshaften sollte die Abgabe zurück- | nur auf 3 Monate, bei Zucker bis auf den legten Werktag im eine Freunde im vorigen Reichstag gegen das Ueberleitungsgeseß in der zweiten Lesung, wonach das Verbot des Branntwein- bereitung er Finanzreform en pre 1 u f demokraten Herm. Müller die Bresche geshlagen Dat, Aus attet werden, damit eine Erhöhung der Autobustarife ver- zweiten Monat verkürzt wird. Den Wünschen des Tabakhandels gestimmt hötten. Die Kommunisten hätten kein «nteresse daran, aus\hants an zivei Tagen an bestimmte Vorausseßungen geknüpft | Reichsrat leiten und dann entweder in der Fassung des Reichsrats ganze tnnenpolitishe Entwicklung der leßten Jahre ist auf den wird. Die Sozialdemokraten würden entsprehende entsprehend will die Regierung E auf die Aufhebung der Tabak- | wenn an Stelle cines alten reaktionären Strafgesehbuches eiw werden sollte, Wir bedauern das, weil nunmehr vollkommene oder, wenn der Reichsrat von den Vorschlägen abgewichen wäre, | Schuldkonto der Sozialdemokratie zu segen. Das ganze bey Miderungsanträge stellen. — Abg. Dr. Köhler (Zentr.) er- steuerlager verzichten, muß aber dann eine Verwaltungsgebühr neues, ebenso reaktionäres Strafgeseßbuch geseßt werde. Grund- Willkür herrschen kann. Wir stimmen deshalb gegen diese ganze in einer Doppelvorlage an den Reichstag gelangen lassen können Vorschieben de Reichspräsidenten Hindenburg beim Younc- (kte sich mit Aenderungen der Vorlage einverstanden, aber | von ein Prozent erheben, die troy aller Einwendungen der Fnter- säblid) sei zu sagen, daß hier wieder der Versuch gemacht werde, Vorschrift. Ebenso stimmen wir gegen den § 31a wegen des E : F * j war das Wer Hermann Müllers. Das jetzige Kabinett if er keinen Umständen dürften die aus dem Steueraufkommen | €ssenten durchaus tragbar ist. Der Ertrag aus der Aenderung der er Entscheidung des Volkes vorzugreifen. Die Kommunisten Ausschlusses der Einklagbarkeit der Gaftwwiriterderungen Nun ist gestern oder vorgestern im Steuerausshuß der konsequente Fortseßung der bisherigen Koalition. Um der 9 eihten Zuweisungen an Reih und Länder verkürzt werden. | Tabaksteuer vermindert sich infolge der Aufrechterhaltung der würden in threr Wahlagitation auch die Frage der Abg. Hampe (D. Nat.) erklärt sich gegen die Bestimmungen dringende Wunsch geäußert worden, die Gesamtheit der Vorlagen sicht auf spätere Ministersißbe willen, kann sfich das Katie Ausgleihsabgabe müsse unter dem Motto stehen: Schuß der Steuerläger um etwa 2 Millionen Reichsmark. EKE Abg. Freiherr Strafrehtsreform zu einem Kardinalpunkt machen. Das über die Nichterteilung einer Konzession wegen der Annahme | zus lichst {nell Ï erbalias um sih ein Bild über das ganze Brüning auch auf die Sozialdemokratie tüßen. DemgegenMeren Produktion, Es müßte aber näher erläutert werden, von Rihthofen (D. Nat.) wandte si gegen Aufhebung der | Volk solle entscheiden, welche Strafrehtsreform es haben gti Ö ) ' L muß die große Masse der Arbeiterschaft selbst ihre Rettung ir cum man au bei Benzol auf 3,80 M heruntergegangen ist, | Zuckersteuerlager. Die östlihen Zuckerfabriken würden dadurch wolle, nicht aber dieser absterbende Reichstag: Die shwer geschädigt. Der Redner beantragte eine Regelung, wonah | Kommunisten würden gegen das vorgeschlagene Geseß stimmen.

einer möglichen Ueberschreitung der Arbeitershubbestimmungen, z nis é z : und stellt den Antr f Strei dieser Vesti H machen zu können. Auf der anderen Seite drängt die Zeit. | Hand nehmen. Das Zentrum, das si die le i Fabr end die ZJnteressenten si on mit 480 M abgefunden , ; ; 4 d ag auf Streihung dieser Bestimmungen. nh die leßten zwei Jah: hrend die Z N sich 1ch ( gesu die Läger nur noh den Fabriken, nicht aber den Händlern zur Abg. Ehlerman n (Dem.) war ebenfalls der Meinung. daß

Abg. S ck - Leipzig (Kont il j î Jnfolgedesse laubte die Regierung, diesem Wunsche des | Öintergrund gehalten und die Soz ie fi 8 5 der sgleichssteuer ächti i egie v L Se Geltung bes Erei Mater ger zi Bet e iron tente Us vi à Ante “bes hohen fechs folgen | hromittieren lassen, tritt jebt wieder in ‘die r A Sis je na der Wittlage ie ecihtn Mee “iu S SENLaE Pee jollen. — Die Weiterberatung wurde dann auf | das vom Vorsizenden vorgeschlagene Gese außerordentlich prä= Anträgen; dadurch werde die Entscheidung über die Bedürfnis- ire i ; A gi N muß die Verantwortung für die arbeiterfeindliche Politik id igen. Die Regierung sollte erklären, ob diese Aenderungen | den 8. April vertragt. judistierend wirken könne. Deshalb könne er seine Bedenken nicht frage einem kleinen Klub übertragen, der unter dem Einfluß | 3! müssen und, um auch die rehtzeitige Etledigüüg der Vor- | wieder übernehmen. Die Arbeiterschaft muß diesen Rei: M Mineralöle gleichmäßig treffen sollen. Die vom Abge- — Im Strafrechtsausschuß des Reichstags begrüßte | Unterdrücken. Der nächste Reichstag würde damit gebunden der Alkoholinteressenten steht. Herr Sollmann habe auch dahin | lagen zu ermöglihen, den Weg zu gehen, die Vorlage so, wie | ja den Reichstag überhaupt, zum Teufel jagen, und si) Msneten v. Sybel angegriffene Erhöhung des zulässigen Höchst- | der . Vorfißende Abg. D. Dr. Kahl (D. Vp.) am | werden an die Beschlüsse eines vergangenen Reichstags. Auch gewirkt, daß am Sonntag nah 11 Uhr Milch niht mehr ver- sie der Reichsrat verabschiedet hat, einzubringen, obgleih der Dem Glleseir zum Kampfe gegen die ganze Front Mpihts der Lastkraftwagen habe die Billigung der Wegebau- | 8, d, M. den Abgeordneten Dr. Dingeldey (D. Vp.), dürfe der praktische Wert eines solchen Geseßes durchaus nicht kauft werden dürfe. Die Vorlage enthalte Bestimmungen, die Kompromißvorschlag, auf den sich die neue Regierung geeinigt roe erseinde, von Stampfer bis Hugenberg. terhaltungspflihtigen gefunden. — Ministerialdirektor Ernst | dexr an Stelle des zum Reichsgerichtsrat ernannten HDETIOGIE, werden. Wenn der näste Reichstag „SERIIEYEN) sh direkt gegen die Proleten richten. Die Arbeitershut- Bit: Us Abdrrids Dce daa dai weléniliden Vinkt anr P Dr. Pfeffer (D. Vp.): Die Rede des Abgeordn iderte dem Abgeordneten Dr. Köhler, bei einer Aenderung | Abg. Dr. Wunderlich in den Strafrechtsausshuß eingetreten ist. R ai Lten: jet L jeßige Reichstag, so werde si bestimmungen jollen für die Gastwirte niht gelten, aber die | !nd den sie übernommen hatte, in einigen wesentlihen Punkten | Wissell hat mi mit großem Bedauern erfüllt, er kämpft soni E Steuersaßes könnten die vershiedenen Mineralöle je nah | Dem Abg. Dr. Wunderlich sprach der Vorsizende im Namen | der nähste Reichstag G s DENR doh nit kehren. Denn Lage der: Gastwirtsangestellten fei die s{limmste ‘von allen | von dieser Vorlage abweicht. (Hört, hört! bei den Sozialdemo- D as Gegensäßen ritterlih, Heute nit. (Abgeordn Bedürfnis verschieden behandelt werden. “ Jeßt sei der Saß | des Ausschusses den Dank für seine bisherige fleißige und wichtige Ens 9 auch a vee B Gs E E A Arbeitnehmern. Dex Geseventwurf schüße niht vor dem Alko- | kraten.) Es ist deshalb ein Antrag von dew in der Regierung - La 91: Sehr wahr!) Es hat keinen Zweck mehr, si 1 80 RM festgeseßt worden, um den Holl auszugleichen, | Mitarbeit aus. Mit diesem Dank verband der Vorsizende die r c aue FFETCISLCY VIEJES SXGterial jo entimieden andern holmißbrauch, er s{hüße nicht die Jugend, er nüße nur den Gast» | vertretenen Parteien vorbereitet worden, der. wenn ér nit noch ge geren, die Gedankengänge des Herrn Wisjell zu verstehen: lle sich herausftellen, daß damit der Ausgleich niht geschaffen | herzlihsten Wünsche für die weitere Tätigkeit des nunmehrigen | Und e OOE E Punkt ur Ben inde b daß s 2 Die wirten. Seine Fraktion lehne das ganze Gesetz ab. * i , E U 06 dio S iangung mehr mögli. Wir haben {on Milliarden M 10 könnte die Regierung auf Grund der ihr gegebenen Er- | Reihsgerichtsrats Dr, Wunderlich. Dr. Kahl machte dann darauf E n A L EN ee JEN ü R E e én

Abg. Haag (D. Nat.) wendet sih gegen den Antrag Köster, | 1eLt verteilt werden wird, jedenfalls morgen dem Ausschuß vor- Ca politik ausgegeben; für die Arbeitslosenversicherun, Mbtigung cine Aenderung vornehmen. Eine Herauslassung | aufmerksam, daß zum viertenmal seit Beginn der- Reformarbeèit Bezüglich de An l eh E Mo bas es ibishe Start der die Straußwirtschaften nur im Winter bestehen lassen will. | liegen wird. ‘ Damit sage ih dasselbe, was ih im Aus\{huß bereits 1 fensürsorge usw. im Fahre 1929 allein 560 Millionen. (E euchtole fei shwer durchführbar, weil Petroleum nit bloß | am Strafgeseßbuch, also seit Juni 1927, die Leitung des Reichs- t L L Ee La S, H 6 an lit i A pag les E

Ministerialrat Reichard erklärt den Antrag des Abge: | exklärt habe. Es geschieht, um eine schleunige Verabschiedung e L , Die Wirtschaft kann die Steuern nicht mehr E Leuchtöl, sondern vielfah auch von Traktoren verwandt | justizministeriums gewechselt habe. Der Boriionbe begrüßte den Si gu Or r ß Oester E eg Als E Ee S hätte L S ordneten Vickes zu § 15, die Beschränkung des Ausschanks an io D ats ius 20ER s E rigen. Man denkt nicht an die Millionen der kleinen Gewrtde. — Abg. Puchta (Soz.) bekämpfte den Antrag auf | anwesenden neuen Reichsjustizministec Dr. Bredt und sprah | Strafgeseßbuh fertiqmachen wolle. lo au dort hätte da

E y I ( Lu S] der Geseße, die dur die Krise verzögert worden ist, zu bewirken. | treibenden. Die will d Sozi tat ¿ritu8hoimi 2 Ee : R ; : j i Ueberleitungsgeseß keine große praktishe Bedeutung. Redner be- zwei Tagen in der Woche an bestimmte Voraussezungen zu i | VEL ' l n i die Sozialdemokratie einfah zugrunde q piritusbeimishungszwang. Eine solche Bestimmung würde das | die Hoffnung auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit des neuen hielt die Entscheidung seiner Fraktion vor. — Ministerialdirektor knüpfen, für überflüssig. da die Oberste Landesbehörde selbit- Es ist sicher eine außergewöhnlihe Maßnahme. (Zurufe von S R haben s{chon im vorigen Fahr davor gewarnt, ses für die Sozialdemokraten unannehmbar machen. — Von | Ministers mit dem Ausschuß aus. Sodann erklärte er, dem Dr. S häfter t (Rei Sbialtizmtncifterium wies "etiva nis verständlih nach den Vorausseßungen entscheiden werde. Es | den Sozialdemokraten: Sehr wahr!) — Aber ih möchte das eine E i osigkeit zu gering anzusehen. Die Sozialdemokratie (M Regierungsparteien ist ingwischen der Antrag eingegangen, | Nachrihtenbüro des Vereins deutsher Zeitungsverleger fir nah, daß A eine ko Zeitersparnis dur das Ueber- liege also auch keine Veranlassung vor, den § 15 abzulehnen. sagen. Jh ergreife lieber eine außergewöhnlihe Maßnahme, um ivi C eur mit einer Million renen wollte. (Fort ‘u Zuschlag zur Kraftfahrzeugsteuer im Jahre 1930 auf 10 vH | folge, daß er sih unter dem Drucke seiner Verantwortlichkeit für leitungsgesetß ciGatfen Wie: denn sonst müßte die Reichs- Ferner bittet der Regierungsvertreter, den § 24 nah der Re- | ¡hnell ; t eet f idectorieh Lei MeilGenrufe bei den Sozialdemokraten.) Herr Wisjell M abzuseven und für Krastdroshken überhaupt keinen Zuschlag | den ungeeren Fortgang des propen Strafrechtsreformwerkes re eins Ls Gt afrechtsrefo : ganz neu einbringen, eine neue gierungévorlage wiederherzustellen. Daß nah dem in der zweiten shnell zu einem guten Zweck zu ommen (Widerspruch bei den a er hat nur mit 150 Millionen im Etat abe, er u erheben. — Abg. Dr. Rademacher (D. Nat.) stimmte der | für verpflichtet halte, dem Ausschusse einen Vorschlag zur Be, GAa na Ute Ua DaE Satte mis sid itgebent mit Lesung angenommenen Antrag die Frist für ruhende Realrechte | Sozialdemokraten), als im Gegenteil die Dinge hinzuschleppen, Lei ir haben diesen Betrag ausgeworfen. Von einem allgemei rabsebung des Zuschlags auf 10 vH zu.- — Abg. Dr. Becker- | Kenntnis zu bringen, der im Falle einer Reihstagsauslösung die e Sache befassen und {ließli müßte de Vorla s auch noch erst mit dem Jnkrafttreten des Geseßes zu laufen beginnen soll, | nur deshalb, weil so Mißverständnisse vielleiht niht entstanden 1e gstungSabbau habe ih nit gesprohen. Es werden aber issen (D. Vp.) hält es für unmöglih, durch Ausnahme- Ug dieses Reformwerkes verhindern soll. Die politische ur ausführlicheren Beratung dem Reichsrat zu eleitet werden t Es e Sea gdke aus und die Oeffentlihteit wissen, aus | Es gibt Bergleute, de feniges Elntorin hacee Vero Mimmingen besimmie Verbraucherfreile vor der due Zoll | 19ge der vergangenen Voten habe die Miglitett einer plb- | Wr, msfhrlieren Veratumg dem Reitarat zugeleet werden,

Es folgen die Abstimm ; . Á a j : B e, O Ene ent ten Yaden als die und Ausgleihssteuer herbeigeführten Verteuerung ¿zu \{üben. | ! Î [eung | ° : : efi ch8 i i Strafrechtsrefor

Die Abgg Sa n be D Mh und K ö st e r (Wirtsch. P.) a L O O S Dl cim eme Led hesébes Se E erE, als daf die Ba er A Ne roh iebt aud die Elhwiecigkeit gezeigt, den Hauptteil Auflösung oe A eo V nte Sea Tee An beshäftlger Tone Ein Anoroa blicke dam ‘i Hettióg e haben ihren schon bei der zweiten Beratung abgelehnten An- : d E e E gejseßt werden (Hustimm bei ; then VAlteven ebung e E Ani den: BetriebFstoff L] is 1902 ü reichend fangreihen Vorarbeiten und | durch Stellung eines Znitiativantrags. Wenn die Strafrechts-

L G. Y llem, daß die Regierung den größten Wert darauf legt, ihre t D A sog (N vei der Deutshen VolksparWrabsezung der Ausgleihssteuer auf 3,80 sei niht von den | ihren bis 1902 zurückreihenden umfangreichen Vorarbei! reform vom neuen Reichstag durch einen Fnitiativantrag ein-

trag auf Streichung der Arbeitershubbestimmungen aus dem A N gf, arum joll gerade dieses Geseß tabu sein? Es war ein ciodu ie li j Hoffnungen parlamentarisch vorläufig erledigt wäre. Der - E: ; j / A i ie si : E d ., ; / jenten angeregt worden, sie liege im Jnteresse dex | großen Hoffnungen p N S Ung ; ebraht werden soll, müßte sih aber erst die Mehrheit auf einen 5 2 wieder aufgenommen. Ueber den Antrag wird durch Aus- | Deckungsvorlagen, ihre Steuervorlagen, zu denen sie sich nah Versuch, der fi nit ganz bewährt hat. Wir haben im leMWWnsumenten. —— i i i ; ganze Geseßgebungsapparat müßte in seine Anfangsstadien be- l E, ( L L S ählung entschieden. Dagegen stimmen T die Sol wie vor bekennt, so schnell wie möglih zu erledigen, weil wir, | Jahre allein 262 Millionen Darlehen für die Reben, talt gei auf hin, daß A R UEREe R s orts züglih der Strafrehtsreform zurückgeshraubt werden, alles bestimmten Zext einigen. E So) glonbte Bde, baß, fd die j _} müßte wieder neu aufgerollt werden und eine jahrelange Arbeit ozialdemokratie für ein dauerndes Ueberleitungsgesez ent-

emokraten und die Kommunisten, der größte Teil deg | wie ih heute morgen im Steuerausschuß gesagt habe, nicht die rüssen; das wirft den ganzen Etat durcheinander. r mlerung des Betriebsstoffes wesentlich verteuert werde. 7 ; : “Tf; Mo f Us 9reB sadli de em ie das Geseh reformiert werden kann. 6M Abg. Mollat h (Wirts P) fion he Ke iris 20: F E vertan Ste [Me une rlige B erzune, tin sheiden würde. Diskutabel sei höchstens die Frage, ob man ein

Zentrums, Teile der Demokraten und anderer Parteien. Der | Verantwortung dafür übernehmen können, daß die Sanierung unehrli am j : i i önli i 9 : . ' bfesweise, wenn gesagt wird daß die kapitalistisang zur Spiritusbeimischung ‘nicht ¿u einer Serabse (Redner) mit großer Sorge. Von seiner persönlihen Anteilnahme : : S N ap Ds »; L , j ih ung der : S S E eberleitung8gese r den Fall der Auflösung des jeßigen Reich3- die zum nopol führer, bs v A N En E CNnE r, ARIT Ie, Bolte, or es fix ‘eie L R Daher witrbe alkebinas, dee Vice, bes bie

Antrag wird mit 173 gegen 154 Stimmen abgelehnt der Kasse gestört wird, wenn die neuen Steuern nicht rechtzeiti Partei i i i j Ge L D t gelehnt. j eitig | Parteien die Arbeitslosenversiherung abbauen wollen. shüsse iri ü j ige si , dix Bum F B liegt Qn n Las Köster (Wirts. P.) vor, | und ergiebig genug fließen. (Beifall bei der Deutschen Volks- bei der Deutschen Volkspartei.) e S ne seueriehnishe Möglideit! das Ee E Vie: fi allgemeine Pfliht des ganzen T Ea Gn ies dafür L R E über das Reichskabinett und über den Reihs- exlaubnisfreien Ausschank in den Straußwirtschaften auf partei.) Gegen 7 Uhr wird die Weiterberatung auf Mitt sen. Die von sorgen, daß die Arbeit niht vertan sei. Auch die © | rat für den neuen Rei{hstag erspart werden, Redner hielt es aber

die Zeit vom 1. 10. bis 31. 3. zu beshränken. Der Antrag wird 8 U Preisdi i j i ali G è é u L ; L : : : : vertagt. isdifferenz für Kraftomnibusse würde darum kaum mögli : 7 l abgelehnt. Ein erneuter Antrag Köster (Wirtsh. P), den „Abg. Wissell (Soz.): Diese Vorlage beweist, daß die gr }y, weil dann der Kraftwagengüterverkehr den glei Reichstag dem Ausschuß anvertraute Werk vor solchen ihsiaq d inen Jnitiativantrag einzubringen. Schon (Wirts. P.), Politik den Charakter verdirbt. Finanzminister und Reichskanzler )eben würde, Bei bea Rraféwagen vao k P Sli dus OILEReN | 062%. t IORE Mes. he, jo gunre of hâtten J arteien "Fnitiativgesebe unterschrieben mit ami o

S 15 über das Branntweinausschankverbot an bestimmten è i i he Ta : a vertreten die Ueberzeugung, daß die Regierung führen müsse. e tent s ; ; ac H ; ¡ili ä i i ähst an S V I E L S4. ¿ Ét Sina S ed diftatecis@e Gries A n et L Parlamentarische N ch icht nier. Gegner Reiber, C I R tibia cob Geseh 5 Mat raf Man S eule unt leiten O Tee Géfeketrccióhe da nit binden nten. x : achri . rolle w inli si ; ä ó h ] ; i l L : i j : » S Ben teriheinlih den Betrag bedeutend übersteigen. Den Nad fester Vereinbarung in Wien eilte zwishen Mai und | Die Zustimmung zu oge s vex E he

(Soz.), die Aus\hußfassung wiederherzustellen. Der bei der | (Hu Hu-Rufe in der Mitte.) Die erste wichti Ï | | ' » ge Vorlage zeigt aber D F verbelasteten Kraftdroshken w d di il vom s ; g ; Sozialdemokratie erleiht er Steuerausschuß des Neichôtags seßte am 7. d. M. [PWishl srosGten werde durch die Freilassung vo Oktober die Ss Lesung durchgeführt werden und im November in einigen wichti aen Mat dér Strafrechtsreform Beschlüsse

zweiten Lesung angenommene Antra g Bickes (D. Vp.), | alles. andere als Führerwillen, sie trägt den Stempel der inneren ag ei i î z ; ; ; ; é P : Fot E y s ü j 2 9 eine Heine Erleichterung gewährt. Die Regierung sollte ; ;

wonach das Verbot auf den Kleinhandel mit Trinkbranntwein | Unwahrhaftigkeit. Der inanzminister erwartet die Anträge der Beratungen über die Deckungsvor agen fort. Zunächst wurde üen iht ü 99 “e ers die Vorlage Aus\hußentwurfs an das Plenum des Reichstags ck : U : Geseventw » ; 0b niht überhaupt dem ewerbsmäßigen privatwirtshaft- ie Pouag » assen könnte. Redner erwähnte die § 73 und 74 des allgemeinen h seßentivurf über Zolländerun f h g ß p {haf i Das Strafgeseßbuch sollte zunächst als feste Grundlage fassen wona bei allen Delikten mildernde Umstände eintreten

erantwortli

en Sozialdemokraten beantragte Rückerstattun - ; 03 gie s keit vor dem gesamten deutshen Volke zwinge dazu, das vom au für du K mögli, die Strafrehtsform im neuen

in verschlossenen Flaschen keine Anwend ; : hinter dec Regierung stehenden arteien, die diese seine Vorlage ; ; e L n gen beraten, dex im we jen K : i ; i: also ie tes Las e endung finden soll, wird gang verändern olen ie Politik verdirbt den Churatter Eh Min A l cite agen für Ee und Benzol betrifft. ® ég. Freier e R ih iho en I A E amtwerkes verabschiedet werden. Da sich nun weder die sollen. Weiter verlangte ex die Zustimmung des Reichstags zu Beim § 24 wird die A suf wiederb ann ein Wort“ sagt das Sprichwort. Die frühere Regierung oe e Ex G eihsfinanzmin.) wurde "WWtlage dex landwvi è E e 7 Baer es gegenwärtigen noch des zukünftigen Reichstags be- |" : Y ch die Strafbarkeit des fahrlässigen Jm übrigen werden die Beile e L A a Und E Reichstag haben auf fünf «Fahre der Jnvalidenversiche- verleger arauf Pie dendüros L tis M de her Zeitutl iritusbeimishungszwang ein. “Abg, De, H G T (Soz Bendi g boraussagen TONE, Io erzGerns 0 KUWBugt f on, Line SalsGeides, “cnfcebaben “wirs ‘Au Abg. “Dr “R of enfeld Io I i / e - | rung das Mehraufkommen aus der Lohnsteuer über 1375 Mill x relen, daz die Mineralölzölle in i gegen die bei a Rad At « icherstellung des ungestörten Fortganges der Strafrechtsreform t 9 e: ie a F Hoi stätigt. Fn der Schlußabstimmung wird das Gaststättengeses | Mark hinaus ver ‘ n * j autonomen Sägen seit 1879 j j : l gen die bei der Ausgleichs\steuer vorgesehene Stundungs- eeung z f: ; (Soz.) hielt die Annahme dieser Punkte für die Entscheidung Ee : i h rochen. Das soll ' L ; „unverändert geblieben sind, ob, die ex ; Veberleitungsgeseß vorzunehmen. Es müßte gesebli L L EA E 1s D rata art reif E i Siurien der Kommunisten und der Wirtschafts Verspreen und Palten soll also Nel d seis; die Tung A m wirtsGoftite und todnishe Bedeutung des Minerelil auth A L rig, er "e E Te velle Hobe 8 Bolles, als | Peualchei wehe daß gele der ReiEia der hende d “ps N e beR U E E E e nommen. nur ein leerer Wahn - sein. ir konnten uns auf den Boden ; s ge “*mwatzung erfahren hat. "E A erreichen i igkei önne periode — ganz gleichgültig aus welchem Grunde, ob wegen Auf- | S E bmen ino Nas Varfhénden Ferner werden folgende Entschließungen des, Ausschusses | dieser Vorlage stellen, solange die E E des Reiches Mark Triagt “i E se S EeeHrertrag bon 65 Mil später cine Pecabieeune Lori R 08 von 380 M lösung oder weil erx saclid die Arbeit nicht voll bewältigen könne Abg. D Dr. Kall D. Vp) Bd E daten daß “ela angenommen: Der Reichstag vertritt die Auffassung, daß unter P oie Arbeitslosenversiherung nit angetastet wurde. Ver | Von diesem Mehrertra sind 40 i U omtimigans duttoeie Regierung dem Verbacht aus, die inländische Benzol- | — über die Entwürfe der Strafrechtsreform nit endgültig be- Punkte der Strafrechtsreform jeßt herausgegriffen würden und den im § 16 Ziffer 1 und 4 des Gaststättengeseßes genannten eihsfangler Brüning hat gegen das Reichsarbeitsministerium | an die Länder A + rats : Me für Ueberwei ard duttion Ungereht zu begünstigen. Gegen eine Ermähtiguna | shlossen habe, diese Entwürfe dann ohne erneute Einbringung deren Annahme gewissermaßen zu einer Vorbedingung für die die aus dem Autland eiaceppenaltige Genußmittel“ auch | Pessimismus gema. Die Ursagea ” bet tinen Wee rohen | Wegeunterhaltung zu verwenden, Wit teser meh Serra M regierung gu ivlihe Bedenken, Jm vorliegenden Falle | tage der folgenden Wahlperioden unterliegen. Ein solcher Ge- | Buftimmung der Sozialdemokratie zum Ueberleitungêgesey ge- : : " . e , S : s , „p Shli X ; . i ; - die au 8 dem Ausland eingeführten aufgespriteten Süßweine Arbeitalosen läcen bérin, LaL be wittshaftliher Bech, E 0s mner e a der -Stenergefe gebung eingeshlagen. nte die Ermä dea aae a Tas "oder Shaden ee: sehentwurs müßte als Jnitiativantrag aus der Mitte des Straf- mt Me nedeDAl O nes Mé rit Reicted Tir E R t A : / ; O Schäßung über den Haufen eworfen haben. Jm v origen Jahr | die Beate Ce urch eine triebsstoffsteuer, jedod, / zdigen Unterne mens angewandt werden. Ein solher Schritt | recht8aus\chusses kommen. Redner wisse wohl, daß keine Partei nächsten Wahlperivden lediglih der Sicherung der Strafrechts- , Die Reichsregierung wird ersucht, in die Ausführungs- | rechnete ich mit einer Durch\hnittsziffer von 1,1 Millionen; fie | daß di tel io creinfahen und zu verbilligen, in der BWWirde aber die egierung in eine peinliche Lage bringen. Der | restlos zufrieden mit dem Ergebnis der ersten Lesung sei. Aber f iht irgendwelhen politishen Absichten entsprungen bestimmungen zum § 2 des Gesezentwurfs eine Vorschrift auf- | ist übertroffen worden. Und jets wre hie gil dns pan 1 aß die Betriebsstoffsteuer niht aussließlich auf das von ¡M nishungszwang würde, entweder zu un ehèitren Verlusten der | er hoffe, daß wohl alle den Willen zum Abshluß des Werkes lel im Au usse leider Da F Gegentiebe gefunden habe. i zunehmen, daß bei Vorbescheidung von Konzessionsanträgen | 1,2 Millionen vielleiht als Zweckoptimismus bezeihnet werden steuerias von 480 E fie clan Miet wirk. Des Aut 7 Beolverwaltung ühren oder zu einer weiteren Verteuerun aben. Man brauche ja nur darauf hinzuweisen, daß für den dieser Vorschlag udem verfassungsändernd sei, ziehe er ihn als und Beurteilung der Zuverlässigkeit der Antragsteller die- fönnen. Fm April ds. J. hatten wir 279 000 Unter tüßte mehr | vom Reichswirt! für einen Doppelzentner Ei engewta, Vetriebsstoffe. Diese Verteuerung würde ungefähr 60 Mil- all, daß die deutsche Aktion stecken bliebe, auch die Hoffnung aussit8los t Man werde si also auf ein einfahes Ueber- jenigen Personen unter sonst g eihen Vorausseßungen zu be- als im April vorigen Jahres. Das Jnstitut für Konjunktur- dazu ein ea G A ge E - ien im ganzen ausmachen, wenn die Monopolverwaltung den | eines einheitlichen Strafgesebbuhes mit Oesterreich zusammen leitungsa cls für den nächsten cite einigen müssen. — Die vorzugen sind, die aus dem Gastwirtsgewerbe hervorgegangen serung rehnet für das nächste Jahr mit einem Monatsdurh- freien ‘eine Ermäßi g immen worden, für gewisse \"MWiritus zum Selbitkostenpreis abgebe. Leiste fie aber den | begraben wäre. Was das, abgesehen von dem praktishen Wert Abstimmung wurde zunächst vertagt. sind, | t » ‘9 gegange nitt von 15 bis 1,7 Millionen Arbeitslosen. Und da will man vorli Ter Regieru eneriabes zuzulassen. Aus Ehen Zuschuß wie sonst, dann müßte sie dafür über 60 Millionen | der materiellen Rechtseinheit, staats- und völkerrechtlich bedeuten i x ind, ferner in den Ausführungsbestimmungen zum Lebens- die Darlehen des Reiches noch an gewisse Vorausseßungen Se ey der Regierungsparteien verlangt die L Wwenden _— Mini terialdirektor Ernst erwiderte, bei dez | würde, was dabei an nationalen Fmponderabilien verloren wäre, — Der Ansschuß für Siedlungs- und Wohnungëswesen g auf 3,80 Æ. Dieser Antrag tali nicht einer ge mreitsfrist bei der Ausgleichs\teuer sei auf den Zahlungstermin das bedürfe wohl keiner näheren Ausführung. — Reichsjustiz- | des Vorläufigen Reichswirtschaftsrats behandelte am 8. d. M.

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mittelverkehcsgeseß anzuordnen, daß alkoholhaltige Schoko- | knüpfen! Es kann im Herbst ei Bed Î i adee ertebesgeses anzuordnen, daß a : fnüpfen! E rbst ein Bedarf kommen, der auch mit | Bere tigung. Da aber mit der Möglichkeit gerechnet wed oll R L Î j ihrte n inleitenden Worten des | die Vorschläge zur Finanzierung des Wohnungsbaues G ia io ia T s ur M die Reichéanstalt ame (n | muß, daß das Ausland, um sh den deutshen Markt qu 6M Vonopolu ete Menommen. ewaltigen Umfang angenommen, | Dankes für die Begrüßung dur den Vorsibenden aus, daß die | 1930, In ewer Entschließung, die einstimmige Annodme and, C Vorschlägen des Aussbufsez genehmigt | Stetererböbicnden Int el edt M S N n ge einen Teil des Zolls übernimmt, wird es sich empfehlen, "b der Regierung der S ita beimilun s O 9 ehr will- | Arbeiten des Strafrehtsausshusses bisher soweit wie möglich | wurde dem Nachrihtenbüro des Vereins deut\cher Zeitungêverleger dann das Haus die Strafverfolgung der nationalsoztalistischen [hließen. Das beweist, daß man die Leistungen besGränten will sondern gegrtenerite E Erhö ging aut, Ger onopolb aue atürlich dürfe das kein Verlustge if E 1E N D eE L Vegensäve as ded Tite "Gese b ctwa 2250 vis 2450 Milli en lang t d furzirisige Mittel jur i; olverw ;: x S z j j üßten. Sicherstellung des großen Geseß- | etwa ‘ is 24. tionen ang- un : ; j 0 altung sein. Aber über die Erhöhung des Betriëbs seien und bleiben müßten. Zur Sich g g ß Verfügung steben und daß ferner mit einem Ausfall von öffentlichen

Abgeordneten Dr. C Darauf hat eine Rede des Abg. Scholz hingewiesen. bh. i Zis è t En ; : gec 3oebbels, Feder uünd Wagner Widerspru und Lärm bei dee Sina ding \ (Lebh. | erteilen. Abg. Dr. Rademacher ( . Nat.): Das ffpreises mathe man sih wohl übertriebene Vorstellungen. Nach ebungswerkes erscheine ihm die von dem Vorsißenden gegebene Danien Am Merl von els Gatr Wilitaibe z1-ackoia i. Tie

wegen Beleidigung, ferner des fommunistischen Abgordneten ; M Fit Wie gros ist } bedeutet eine Verteuerung des Automobil nders eite i ; S O denn di 2X i g des Automobilverkehrs, aber and! rer Ausspr ä d begrüßenswert, dur ein dauerndes Üeber- L Ó e e ganze Unterstüßung, die ein eto mit a sprache erklärt vor der Abstimmung Abg. Dr. Rade nregung sehr begrüß u erhalten | Arbeitslosigkeit im Baugewerbe betrage gegenwärtig 63 vH gegenüber

Blenkle wegen Beleidigung und des nationalsozialistischen da E Ó er und jeine f au „ einen Schuß der inländishen Produktion, die hart er (D i s: : ¡ : i i i En sozialiftisch gange Familie bekommen? (Zwischenrufe rets.) Wenn sie das | ausländischen Konkurrenz zu kämpfen hat. Jede Tonne Vet mungen und “gene F nad sablihen Gesichtspunkten. él Allerdings tbnne die ‘Initiative dez nur vom Reichstage selbst 1 33 vH zur gleichen Zeit des Jahres 1928. Mit größter Be)chleunigung