Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 86 vom 11, April 1930, S, L, Neichs- und Staatsanzeiger Nr, 86 vom 11. A pril 1930, S. 3.

ich habe nur gegen den Herrn Abgeordneten Keil von einer 158. Sißung vom 10. April 1930. und von der großen Mehrheit des Reichstags gebil … möglichst weiter Ausdehnung als Rheinuferstaat und j verewigen, und begründeten es dami ; F L E - Tendenz gesprochen, die — neben anderen — im Dezember- | (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Keitungsverleger*,) | find, durhzuführen, wird die Reichsregierung, wie es F t Des Rhein selbst auf recter Steen ger Schiff cisstraße u Er- nflation von den Auf ihr gelegenen Oblicktionen Fiel, s et cidohanzhalts auf 10 “Dees merehs gur. AuEoRons programm lag. Diese Tendenz war — das wird niemand be- Präsident L ö be eröffnet die Sizung üm 3 Uhr. klärung geheißen hat, alle verfassungsmäßigen Mittel he. d jen, gugleih ab PernO es “i de R ub dg Be Demgegenüber betonte der Minister, daß diese These in den | also die erer erung aus dieser Quelle nur 29 Millionen ftireiten können —, die überspannten direkten Steuern zu senken. Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung der die ihr zur Verfügung stehen. Nltde siche wischen Basel und dem Bodensee, sobald die wirt- GL E R O es Dawes-Planes, denen auh die | Reichsmark Peine lten würde. An diesem Zufluß zu den Daß man daneben au andere Zwee verfolgte, daß auch gewisse DeEn ovp rius e Beier Cie adde b Präsident Löbe teilt mit, daß verschiede Br sserkrs Börauésezungen gegeben sind, bis zum Bodensee aus- | sei. Die A è zugestimmt hätte, bewußt abgelehnt worden | Reserven der Fnvalidenversiherung dürfe nihts geändert werden. N le 5 1SVi gen. g gsparteten haben Antr : s ' Z le handshritz; (haftlichen Dora! i s i E L e Aufbringungsvorlage habe mit der Auswertungsgesez- | Der Redner bemängelte dann noch, daß die Rethsregierung in andere Entlastungen erfolgen sollten, daß auch die Zuckersteuer | Anträge eingebracht, die im Ausschuß abgelehnten Vorlagen | * nträge eingegangen find, und zwar ein deutschnationa[,, M wird. Dieses Ziel ist von so eminenter allgemeinpolitisher | gebung- gar nichts zu tun, also falle di geles- | ; o N. R erer ats. ran B y k E. 4A j : S1 L »0riag zur Zollnovelle, sozialdemokratishe Anträ : aler Ap gedehnt w : Bedeutung, daß die verhältnismäßi ; ß ô , also falle die Vorausseßung für die | ihrer Annahme von 1200 000 arbeitslosen Hauptunterstüßungs-

abgebaut werden sollte, ist ganz flar; das bestreitet niemand. } über die Mineralwassersteuer, die Tabaksteuer und die Bier- Mineralwassersteuer e E J E triebel e zu den Zöllen - wirtshaftlicher d bfübean E S ns Ee eringen l 1

zur Jndustriebelastung sowie drei F tel, die sür die rÓch g ertrags erforderli sind, | Hilferdingshen Finanzreformpläne sei der Abbau der überspann- | einen viel hi optimistishen Standpunkt eingenommen habe.

ozialdemokratishen Anträge fort. Der leitende Gedanke der | empfängern, die fie zur Grundlage ihrer Berechnungen mache,

Daß Unterschiede zwishen dem damaligen und dem heutigen | steuer wiederherzustellen, und zwar die Biersteuer nur um | träge der R g i i ; E M i J 2 j ; Programm sind wird ohne weiteres zugegeben. Jch habe nur 90 vH zu erhöhen. Ferner beantragen die Regierungs- Weiter teilt der Präsident mi Die räge sefei erst im Tr M qufgebracht wenden a Fre Ln A prade emen n fen direkten Steuern gewesen. Die sozialdemokratishe Fraktion | — Von den Hinter der Reichsregierung stehenden Parteien wurde

g , - l t mit, daß Wortmeldungen y; hevertehrsminijter , Reichsminister des Aus- | stimmte diesem Gedanken zu. Jhr Vorschl [gende : „W das eine hervorgehoben — und ‘das habe i heute morgen sehr | Parteien die Erhöhung der Umsaßsteuer auf 0,85 vH und | liegen. (Hört, hört!) V idt Ei Sr. Curtius und die Vertreter fast aller Parteien | Einkommen- und Vermö T öst E as ag einer Erhöhung der E ende Entschließung eingebracht: „Wenn die Entwicklung des stark betont — daß ‘die Tendenz des damaligen Steuerprogramms, ae Ede Ar Ehe über eine Million Mark h Boer e A (Soz.) erklärt ‘zur Geschäftsordnung: 5 v Port Der Auss{chuß genehmigte alsdann den deutsh- | gedacht Ffwesen als —— efnimtatias Ne N Besides sei daß Be Drit mi n Tes aier , E y L ag ei H. olks î i ini p C N r iee N übri i ie ei j ä / ü î i s fänger) i Finanzprogramms, unzweifelhaft die war, die orr R Anträge nicht U E Volkspartei hat diese u O E, Gua i et s me b ags erth Pccden with n Ee solate die Berin Erbe, bex Bente Ra Tar áge, die eine dauernde Ben Arbeitsosen ¿GakptunterttngBernp inge die direkten Steuern zu senken. ‘Das ist von den Verkretern der MNBGemiai N . : j fie mit bes Vbligas bér Me Erhö d ; en hat j s Reichsta E E Taub des deut\ch- : vsteuern wollten, ügen aber all- dem íns aushaltsjahr 1930 höher sein wird als 12 Millionen, so hat die

b N : L S ster der Finanzen Dr. Moldenhauer: Meine h L rhöhung der Biersteuer stehe ines Gesepentwurfs U ngdes deuts ch- | Gesicht, / was mit den übrigen Parteien der - alt CESerung vas im Arfilel X §4 des Selozes zue DoSarertung

alten Regierung, ‘dem früheren Herrn Reichsfinanzminister, dem Damen und Herren! Bereits bei i falle (große Unruhe bei den Regierungsparteien), ihre M :cchen Auslieferungsvertrags vom 14, Mai | Regierun di i E i e r Si 1g des Ausgleich a l S f : E. s ! reits bei der ersten Lesung habe ih darauf | nahme jeßt geändert hat. D “r - Ihre Stell WWengliiGen Mandatsgebiet i uhrte Rei ini 9 2 rey L" Seninlen nos It gut } r LRLLREETE Vargehene Seroh zur Egreeng g Ss früheren Herrn Reichskanzler hier mit aller. Deutlichkeit zum hingewi E S J Zar A Jeßt geändert hat. Der Minister hat uns weiter Az 72 auf gewisse Mandatsgebiete. Hierzu führte Reichsminister | kurzer. Zeit als ihr ESteuerprogramm vertret ütt wischen Einnahüien vnd Ausgaben der Arbeitslosenversiherun

E 9 y Y gewiesen, daß diefe Steuervorlagen nur der Teil. eines Finanz- | auf Erhöhung der Umsaßsteuer ‘angekündigt. Diese Antxz ntr ann 10 zwaärtigen Dr..Curtius aus, da r Auslieferungs- | Diese Anträ i ir di On ertreten - hätten. j Zl gaven_ E Ausdruck gebracht worden, und darüber hat in diesem hohen programms sind. Diese Steuervorlagen - haben die Aufgabe, das | uns im Augenblick aber noch nicht vor. Daher eam nträge lig Ee “wischen dem Deutschen Reih und Großbritannien vom Abe e ps As D. Ret Sas Ag gp eng die ieser Ausglei ti idert ijt Vorsigender Ab “Be: rut ) Hause doh au meb der. geringste Zweifel bestanden. Defizit zu decken, das sih bei Aufstellung des Etats für 1930 er- D solange auszuseten, bis alle diese Anträge d, U Mai 1872 dur zes n zwischen dem Deutschen - Reich sozialdemokratishen Anträge. Annehmbar Fi ze 7E An Ge erklärte, daß die O Entschliezung lediglich den Bwed babe de end-

Diese Tendenz ist auch heute aufrechterhalten. Der Gedanke geben hat, und gleichzeitig die Aufgabe, die Tendenz, die in den vorlegen, L y L und Großbritannien uen h e isen britis E Gta danke, den notleidenden Kleinrentnern endlich einen Rechts- gültige Lösung lobald wie möglich unter den derzeitigen parla- war do, in ‘starkem Maße direkte Steuern auf indirekte um- | Grundzügen des Finanzprogramms voi Dezember 1929 enthalten Auf Vorschlag des Präsidenten Löbe wird hrechern zwische L TAN and eiue Rei E Ta [ * } anspruch an Stelle der - jezigen Wohlfahrtsfürsorge zu geben. | mentarishen Verhältnissen herbeizu ühren. Er bestreite, daß zulagern (hört, hört! bei den Kommunisten), um det Kapital- | war, fortzuführen nämli eine Umlager y der direkt ) di 3% Uhr die Sißung bis 5 Uhr unterbrochen. “M roten vom L eben erflärt worden A Beide Bertriae find Die Opposition, die jeyt im Reichstag die Mehrheit habe, fönnte die Atmosphäre jeyt den “ Abbaubestrebungen günstiger ser flucht entgegenzutreten, um die Kapitalbildung zu fördern. Es C Steuer vorzunehmen, um c ‘diese Weise AULE s Übe vate ens eere die Sibßung wieder end einer E. der Großbritannischen Regierun A Ae Det dreneden. o Cn h Ge Bes lüsse die ‘vorauêlihtlih “pol t” dinden, Mgruitele “beein ist richtig, daß das nicht das einzige Mittel ist. Jh gebe dem | „zit Ausgabensenkungen dazu zu gelan 4 r mit der -Vitteilung, daß inzwischen alle 4 mäß Artikel 289 des Versailler Vertrags vom 25. Juni 192 : ( ¡ der i , ,

jtig, L gen, die shwere, auf der | georuckt vorliegen. ntr M c:

¿ o Z nspruch, die tatsählich der Jndustrie örten, trächtigt werde, gehöre niht zur Kompetenz dieses Ausschusses. pieder in Kraft getreten. Jm Dezember 1927 hat die Groß- | beantragte, die Arckeune LE 70 g ri E R Ae allen hinter der Regierung stehenden Parteien (Zentrum,

Herrn Abgeordneten Hery durchaus darin recht, daß zur Kapital- | Kjrischaft ruhende Last zu mildern, insbesondere den schweren i i i y P E E s : ' : il (Soz): ‘ : : : he Regierung vorgeschlagen, die Bestimmungen des Aus- nds der Obligations! . ¿ Deut Volks i, Demokrat Bavyeri Volkspartei bildung auch eines gehört: den Wirkungsgrad der einzelnen | Zryuck der Realsteuern zu mildern, die ÉdiéGaUE be E Abg. Keil (Soz.): Das neue Kabinett hat beim ersten 9 hritannisd 18 ; N 0 r tionsbank streichen und den Aufbringungs- utsche Volkspartei, Demokraten, yerische Volkspartei, . d n Mittel- ' sverirags vom 14. Mai 1872 auch auf gewisse britische : Me t

[ â ch ittel- | treten Stärke gezeigt und glaubte zu führen, ist aber alébal M lierung e e ersirecken Entsprechende Borshlage Li fe [he trag für 1930 auf 280 Millionen herabzuseßen. — Abg. Dr. Christlihnationale Arbeitsgemein\aft, Wirtschaftspartei)

Unternehmung zu erhöhen, und ich würde mi freuen, wenn wir | and und dessen Existenì gefährden Ms ¿ y deu Vartelen gsoflibes arb : delsge N x j Z w t ingebrat: in diesem Bestreben die volle Unterstüßung bei seinen Freunden | Gé 4 i ; Lis E E Mie s Dinge sich GORITnE A rae C g starkes D Let ckeog nit m cgierungent anderer Staaten gemacht, mit denen Großbritannien E E Cr Des S fimpite E aTDe mot tat eR prt Antra rf s Gebete ‘r E EUiRNE Tal i : * j .… | haben, ist es nicht möglich gewesen, dieses Finanzprogramm in ett zu sein; sonst wind li sverträge geschlossen hat; daraufhin ist die Erstreckun gen zu, warf den Sozialdemokraten aber vor, sie versuchten | Lanze Or rtifol T f E vie S 28 in Zukunft finden würden. Jn der Vergangenheit haben wir seinem vollen Umfang heute s{hon vorzulegen. Es konnten nur Soz ald Bn E Hohnlachen erf allen. (Sehr wahr! bei y enden Auslieferungsverträge auf die Mandatsgebiete, Der ebli, durch diese Anträge vergessen zu machen, daß sie Sinanzreform, Mes Jn, EUES L irelen 158 e Ede E LE sie leider nur’ zu oft entbehren müssen. is die Grundzüge aufgezeihnet werden, es konnten auch nur für diese shäbige Reste übrig blieben Die f Perron geri [u G eh an derem E Bel n E an, LMELREAR, vereinbart fimpfter R E A ) bidetie dei Meni te f Gefebes “Ee vie Arbertsvermitilung E Arbeitslosen- Und nun hat er davon gesprochen, daß dieses Programm ge- | Grundzüge [hon gesebgeberishe Akte vorgenommen werden. Wir ramm der Parteien an, das ihr eigenes vollkommen verän een. Ss ‘erwünscht, da die Leitishe Raclecune ab ibres Sozialdemokratie habe ebenso wie alle anderen Parteien der 12. Oftobes 20 (e u ebt 2 de E) ett bex

wissermaßen unsozial sei. Er hat von Streichungen im Etat des ) i Vo ; Hes er Finanzminister kann mit seinen Erklärunge harung eve : alten Regieru imm ; / 12. Oktober 1929 (Reichsgesevblatt 1 Seite 162) beträgt der Acicabiteiirien für das Jahr 1930 gesprohen. Die sind MiCueetiGi airaha dies besCcattigt Des, ires wecdringtoh Sen Rene „mehr machen. Die „Germania“ lhrieb vor e B E ce Vet ent Lian: le reen fait ait abhängig ‘gema ‘bon der endgültigen Gestaltung des ‘Gesamt einheitli 334 vO des mah eEénR en Arbeitsentgelts:; s 161 fic. L, in s q ° . . . L , ' , die e : es ¿ B ' D amms. ' : 4 G ( G S ( S, & L L. So T R a R a s E E erga U war, waren die Deéungsvorlagen, die die Aufgaben haben, den | es pie Beh Nach der Verfassung bestimmt, der Rei as ben gl — Sor eit ding Ei Ren i in das } iee il Bali müsse icht doc tür Cra Son 3 und 4 und Î 163 des Wese es finden Anireribitig, S M äußerste Anspannung der Kasse bringt. Wir leben in einer Zeit, | Etat 1930 auszugleichen und gleiczeiti ; +401 fj Richtlinien der Politik. ; ; d uhen den ejHmmunge tejes Dertrags entjprit. —? - : , mul î : S ” ] () Kann der Bedarf der Reichsanstalt für Arbeitsvermittiung zuglei gleichzeitig dadurch die Mittel für ch deute bestimmt fie aber Herr Îrey ah furzer Aussprache nahm der Auswärtige Aus\huß den Gera sorgt werden. Dazu zeige die aldemotratie mit ihren Á, “T s A Ee iiSloenveie erung aus n Beiträgen und aus deut

wo es heißt, an allen Ecken und Enden zu ren. Wir haben | j j ; ; L 4 (Heiterkeit.) Niemand kann wü a6: s 4 trä . — Reibsfi ini C1 bei n geb zu sparen versucht, bd, aaa L Sti E porte =mem ae e Parte Stils Vie der Reparationslasten e Steuern in derjelben “öhe geg arina pour By f E T T | p, pt Li Wnabas s Anden M S ‘ide T die G, t vollig gebe biet fe oi Mer ois pes Reit

„3 ; E s t Ri D “ | bleiben. Aber hier wird Stückw i tat y s i iht j 4 reIWSgeviet FejlgeleHt L, 0 geWCYrt DEL E keinem Finanzminister würde es mögli sein, die Aufgabe der | nommen haben. Man hat den Vorwurf erhoben, daß wir die | Mißtrauen ist di stärkste Ursache der Ka talflct Bea A und den deutsh-bulgarischen Konsularvertrag : Da as eins 0 Miles in be N m Bag A ise Zuschüsse, deren Höhe alljährlich im Reichshaushalt séltgesegt Beseitigung des Defizits zu lösen, ohne dabei auch an den Etat | Deckung eines Defizits verlangen, ohne im einzelnen ziffernmäßig Oppositionspartei kann man nit verlangen, daß wir der «M j! Diese neuen Konsularverträge mit der Türkei und Bulgarien beschafft werden müßten. Bei Rblelau Frs Mecieruniggoriings wird. (2) Für das Kehnungsjahr 1930 beträgt der Reichszushuß des Reichsarbeitsministeriuums zu gehen. (Zuruf links: Und der | son dieses Defizit nahzuweisen. Das Defizit ergibt sich auf | erung die Mittel geben, um neue Politik gegen uns zu mag sich eng an die in den leyten Jahren geschlossenen neuen | würde im Etat ein Ausfall von 860 Millionen entstehen, denn | 122 Millionen Reichsmark. F 3. Um den Ausgleich zwischén Ein- Wehretat?) Wir verwahren uns aufs stärkste dagegen, daß man | G Ei L 808 (Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Es sollen wiede: s tsularverträge uet A Ae vis sozial en ee de ohne ein besonderes Geseg könne die Aufbrin mlage nicht ahmen Und: Aubgeven dex. RMZEURET, t E T E E ind bebet dfe aóltiaials Gaftuna ouvicsi t denken nit i S E für das Jahr 1930. Wir sind | die Massen belastet werden. Deshalb bringen wir unseren 1M ubliken, 2E Do E Litauen an. Ab, en, nd | weiter erhoben werden. — Abg. Dr. Reinhs ‘d (Dem) E erna, u n up ref Co e É Des ae S . niht in der Lage gewesen, den Plan so rechtzeitig einzubringen, | t i Besi i i / die vorliegenden beiden Verträge in vier nitte einge- / : : T E s Ld m Wege der Verwaltung treffen. Zum gleihen Zweck soll er ge gewes P so rehtzeitig einzubringen, | trag auf ein Notopfer ‘der Besizenden wieder ein. Warum (M (!9 s e das Gesey Widerspreche den wiederholten feierlihen Versiche- |. dex Rei 8regierung Vorschläge Zur Feirns des Gejeßés unter-

daran, die Sozialversicherung abzubauén, wir denken nicht daran, | d v ä ä i g niht fü i i i ; M (lt, die die Zulassung der Konsuln, die konsularishen Vorre S e ö aß er vor dem 831. März hätte verabschiedet werden können, für die unschuldig Notleidenden dieses Opfer gebu S Befreiungen, die konsularishen Amtsbefugnisse und die er- E ges Dee E 2E E agr agr ofes une breiten. § 4. Zebertorgi der tatjächliche- Bedarf der Reichsanstalt

den Kurs der sozialen Politik zu ändern, aber wiv wollen Aus- | weil erst die Entscheidung über den Young- werden? Der Reichspräsident wird für die unsozialst j ärti Ren r E) L g-Plan abgewartet | pißbrauht. Di j „die unsozialsten Jr derlichen Schlußbestimntungen regeln. Der Auswärtige Aus- : | l ? t E u Vau dia a, Ie E Nen werden mußte. Erst als sie gefallen, war es möglih, den Haus- as Minister S sid mit 20 hat Biersteuererhöhuna As lis genehmigte die vorliegenden Konsularverträge. — Schließlich 9 E Rana ans eigens m Ife I Na e guschüsse, so hat das Reih der Retchsanstalt entsprechend § 163 Zuruf des Abgeordneten Litke: Welche sind das? Das i} der | haltsplan endgültig aufzustellen. Wir haben das getan und ihn | aber dafür die Umsaßst Ö inen Eon bude das Zusayabkommen zu dem vorläufigen e y i Ä 1 : : es Gesepes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversiherung Kardinalpunkt.) — Darüber werden wir uns noch auseinander- sofori dem Reichsrat zugeleitet Aber der Reichsr@t hat im gusOlag daiantlcen : ie Bayerische Volkspartei ist ega 1 sandelsabkommen vom W. Juni 106 ¿zwischen Lr h (Soz) E L Lai; Le T Miistern Le Briten et mit der Tri Galiches t uf bein segen. Aber man kann sich doch nicht einfach hinstellen und | Augenblick die Arbeiten noch nicht ab ; iersteuer; das ist eine Verleßung aller wirtschaftli M dem Deutshen Reih und der Republik Finn- | Hnunten nich T regierung nah Prüfung weiterer Ersparnismöglichkeiten äuf deur ; O geshlossen. Es ist demnach | Die Sond C g aller wirtschaftlichen Vernun| | t, : „_| könnten nichts daran ändern, daß nach dem klaven Geseßestext | Wege der G b lsbald Gesebesvorlage einzubringen n: L Á 8 -beitsmin ; : g y onderumsaßst M [and behandelt. Die Erläuterung dieses Zusayabkommens ge : H : ege der Geseßgebung alsbald eine Geseßesvorlage cinz g s 2 L é e rar a i s Jatrinn, ss F der Reichsregierung, wenn der Haushaltsplan selbst it die H \ Eee e D e Nattr nd Sonsumz shah dur den Reichsminister des Auswärtigen Dr. Curtius. been E mite ait e E. e Le IEAADE: e E r Aa vid A me. e Resort s Geteits übe allen Stellen versuchen müssen, wo wir Einshränkungen und | has in. den äcstea Tegen, wente der Reicorat eite Aceteen haltbar wiesen ‘Sie ware Heber Mr tbon d ha der Zoll für Butter auf 50 RM und der Holl für Rahm | 2ntragte Zuschlag zur Einkommensteuer werde die 100 Millionen Arbeitsvermittlung und Arbeits A den Ausgleidh Einsparungen vornehmen können. Wenn ih diesen Versu | beendet hat, tun » 4 : 7 : ieferanten und weite die K 21+ M quf zwei Drittel des Zollsabes für Butter festgeseßt worden. “aar ev Ware e ausgefü 11 Tonne, diC: dUT wischen Einnahmen und Ausgaben herstellt oder zur: Deckdung h 4 zu können. Das eine aber möchte ih sagen: Der i r auf die Konsumenten abgewälzt, F l L d E : : die bisherigen Ausschußbeschlüsse in das Sanierungsprogramm r für die Darlehen aufzuwendenden Beträge dem Reich die notz ernsilich unter ; A da nas x A : Tabakkonsum wird verteuert. Es soll ein Zw imishu Tie Zollsäve haben für den überwiegenden Teil unserer Butter- i ie d ige s ; ; et j 0 2 "Sti 2 S m E E. E ea BOPLEES für 1930 ist mit solcher Sparsamkeit aufgestellt | von Spiritus zum Treiböl cintcribe E R. Zur BeEE cinfuhr bisher nit paris wirksam werden können, weil in ien Bg mad aat Särter führe Sie di E “met E Ee gusühr. Ee 58 S Tus s 10 E S ng worden, daß die Hoffnungen, noch viel kürzen zu können, auf- | Verkehr. Jm Auss{huß war auf sozialdemokratishen Antrag dq in vorläufigen Handelsabkommen mit Finnland vom 26. Juni ildevungen oder Erla en. — Abg. L Horlaher | folgender Artikel IV angefügt: Artikel 1 § 1 tritt am 1. Juli 1930.

in Zukunft den Etat verteidigen, der von -der alten Regierung gegeben werden müssen. “Das bedeutet, daß mit diesem Defizit Petroleum freigelassen worden, - das. Kompromiß beseitigt dis 18 Vertragszölle für Butter und Rahm von 27,50 RM und an h .): Persönlih wäre ih geneigt, dem sozialdemo- | in E: Jm übrigen tritt das Gesey mit dem Tage in Kraft," m

sowohl die eigenen ‘Mittel der Reichsanstalt wie auch die Reichs-

verabschiedet und dem Reichsrat zugeleitet worden ist, um nun i ; t Ausnahme wieder. Den armen Leut di M 0) RM vereinbart sind. Dieses Abkommen ist zwar jederzeit E : ; ; z E E A ug \ mindestens zu renen ist, daß also unsere Deckungsvorlagen, das brauen, wird ihr Leuchtmittel berienart Die Tdérfflen mit einer Frist von 8 Monaten kündbar. Gleihwohl wurden m mag Mar erowane Penn H amen - g be! (s Tage vaveag itc de Abg. “Eier Beni erflérie Minifterialdirektor f y . d .

an den Reichstag zu gehen. (Zuruf links: Sicherlih mit erheb- | unbedingt Notwendi ü ; ; ‘es s ; A 2 4 z ge darstellen, über daß die Regierung verfügen | kämpfe, die Steigerung der Arbeitslosigkeit tei e % l jdoh alsbald nah dem Zustandekommen des Gesehes Verhand- Fra „abe : c) L) À ILe lihen Lücken und Veränderungen.) Gewiß, wir haben in der | muß, wenn sie ihre Aufgabe erfüllen will, dieser P (e E Ba ere LEIA Lagen mit Finnland eingeleitet, um, wenn möglide, die Kündi: / Ab I ae L mie Lee B Saaates Abe Amteag a in: bekanntli enen e De tir 1006 van 926 ‘Milliones

Vo la e t, da wi . . à ¿ f s ¿1 êe x L Ss h 9 “ . . , 4 i rlage zugesagt, daß wir ganz ernstlih an die Senkung der Diese Deckungsvorlagen haben im Ausschuß ein für die Re- | gebildet wäre, die Arbeiterklasse zu provozieren, hätte sie M en Lien ju dem vorliegenden usahabfommen ge- nee lag mit 14 13 Stimmen Le einer Stimm- Reihsmark errechnet hat, wobei von durchschnittlih 1,2 Milan Ï en un a G t wurde au ie ialdemo- rbeitslosen im onat und davon ausgegangen wird, da

E Me Ent ießzung zugu sog : gegang

Ausgaben herangehen werden. Wir denken sie uns nicht in einer | gi j ünsti i . ein anderes Programm aufstellen können, ab i i Day f ch gierung uicht ganz günstiges Geschick gehabt. (Zuruf: Kann man | j 3 nit gebildet E L Diese Re: rit M A führt, in dem. Finnland gegen deutsche Zugeständnisse au fratische en der Kleinrentner. Die Re- | 3% vH bis zum Ende des Haushaltsjahres Beitrag erhoben

[hematishen Form. Wir haben im vorliegenden Etat an den | wohl sagen!) Ohne j _ ; ; : / A ¿ N ( h 1) — jede Uebertreibung. Das Kernstück der eihsfanzler selbst erleiden einen Umfa d derd herigen Zollbindungen für Rahm und Milch verzichtet und M : i: : E 5 N y j Stellen, wo es möglih ist, gestrihen. Das ist uns sicherlih | Deckungsvorlagen, die Biersteuer, Yt abgelehnt worden. Die | Noch niemand weiß, wie die Mehrheit E enbariten jall da h damit einverstanden erklärt, daß der Zollsay für Butter den E T L SorcciegieR S BD entwe 4 E icita Ak

niht leiht geworden, und es wird auch im hohen Hause niht | Reichsregierung ist unmittelbar, nahdem die Verhandlungen im | Öugenberg präsentiert mit seinem Agrarprogramm den Bui Letimmungen des Geseyes vom 3. Juli 1929 angepaßt wird. | der Deut aonalen angenommen. Nah kurzer Aussprache | Verlängerung der Beitragshöhe von 3/4 vH bis l weiteres vor

ah erfolgter Aussprache stellte der Auswärtige Aus\{chuß fest, | wurde die rlage angenommen über die weitere Hinausshiebung L des Kompromißentwurfs sicht für das Jahr 1930 einen

leicht werden, in alle diese Streihungen einzutwilligen. Sie sind | Ausschuß i ; ; prets für seine Zustimm d i Y ! ‘ gestern nahmittag beendet waren, mit d ung zu dem Finanzprogramm und Jo ) E m Steuervorlagen. Leßten Endes zahlen da ür aber die ders d politishe Bedenken gegen das HZusayabkommen nicht be- |} hex Bindung der Länder und Gemeinden an die | Reihszushuß von 150 Millionen Reihsmark vor. Nach § 2 der

aber eine unbedingte Notwendigkeit. stehenden Parteien in Verhandlun i i i gen eingetreten, um die Deckdungs- | Fndustrie, die Verbrauchershaft und vor allem die Arbeiter) sthen, und stimmte deshalb dem Abkommen zu. Das Abkommen : ; ; ; Ti ¡hs C i t E ; ; : á hp e e A L ps FRVOU egt s : Reichseinhetit mmt wu i l l [len weitere 80 Millionen Reichsmark Aber wir wissen, daß darüber hinaus eine Ausgabensenkung | vorlagen in der vorgesehenen Höhe zu sihern. Das Ergebnis liegt | Mit dieser Politik wird man noch sein blaues Wunder el vid noch dem / Handelspolitishen Ausshuß des Reichstags zu- Verordnung ‘fiber “die Ausde n Umg des auptf est: dem Rotstoc zugeführt werden: L Daraus ergibt fd, dah in 1

in weitem Umfang in Reich, Ländern und Gemeinden stattfinden | Jhnen in den Anträgen der hinter der Regierung stehenden | L Es (Komm.): Es ist ein ungeheures Program geleitet werden. stellung8zeitraums au des Reibsbewertungs- Bedarf von l ionen Reichsmark duréh das g ompr omiß in Damit erbindung mit dem er uxrsprünglichen Vorlage gedeckt de t,

olitik sein. Wenn das Kabinett Brüning zu dem Zu

muß. Diese Ausgabensenkung muß“ systematish auf allen Ge- | Parteien vor; daß heißt, einige wichtige Anträge sind im Druæ | dessen Auswirkungen noch gar niht zu übersehen sind, 2 — Jm Stenuerausschuß des Reichstags wurde am 9. d. M. seßes. — war die ußbera der bisher vor- s ge f Sozialdemokraten haben den Fußtritt cSalien Ee f, zeigt E na E Ausspra P die E C E L TEBRA 6 abs Rogenves Deckckungs8vorlagen Fete E Es eas Selbstverständlihe Vorausseßung is, daß die durchschnittli

bieten vorberoitet werden. Das alte Kabinett hat mich mit der | und werden noch im Laufe der heutigen Sihun i Z g verteilt werden. | 5a E : E E zUSIP J s Í L s s N s Aufgabe betraut, gemei é: : Har ; ; L a ; i: L LEEO -daß es ganz gleihgültig ist, ob die Bourgeoisie ihre Raubpol elehnt. Für die Erhöhung stimmten dem Nachrichtenbüro A Bevölker: ; l der Arbeitslosen, die auf 12 Millionen angenommen i solcies “pet v “pad A Ms an hee ein Die É der Regierung stehenden Parteien haben sich in ihrer mit den Sozialdemokraten oder den Dectse N ies mal ke A deutscher / Heitungsverleger M aps E das | am 10. L Lea bes Ab D M S i ros 8h wesentlich Rie die Entwvidlun des Arbeitsmarktes übers. 4 E g § vorzubereiten. Die orarbeiten | großen tehrheit auf ein Kompromiß geeinigt, dessen wesentliher | Wir sind Herrn Keil dankbar für die Hesiste ung, daß niht (Wi dentrum, die Deutshe Volkspartei und die Demokraten. Alle | Arb.-Gem.), die Reichsregierung zu er uen, mit den Ländecn in holt wird. Abg. Dr. Pielser (D. eh wandte sih scharf gegen azu sind bereits abgeschlossen, der Entwurf wird in der aller- | Bestandteil darin besteht, daß statt einer Biersteuererhöhung von Reichskanzler die Politik führt. Herx Hery und fa Keil h übrigen Parteien lehnten die Vorlage ab, der Stimme enthalten | eine Prüfung einzutreten, damit allseitig ein schärferes Vor- | die Polemik der Sozialdemokratie, die si auf den. Standpunkt nächsten Zeit beveits dem Kabinett zugeleitet werden, das ihn | 75 vH eine solhe von 50 vH vorgesehen wird. Dafür wird es Legenden verbreitet, um über die Schuld der SozialdenW hat fich keine Partei. Die Novelle zum Branntwein- | gehen gegen die Prostituierten auf den Straßen und ein besseres [lt, daß das Arbeitslosenversicherungsgeses das einzige Gese nah Ostern dem hohen Hause vorlegen wird. Wir wollen doch | die Umsaßsteuer allgemein um 0,10 vH, von 0,75 auf 0,85, er- ten an den Ursahen und der Vergangenheit di nono p ol wurde nah weiterer Aussprache gegen die Stimmen | Zusammenwirken der Gesundheitsbehörden stattfindet, damit die | |ei, das nit verändert werden könne. Die Sozialdemokratie niht allein “auf dem Wege über St 5 : sbt und fü 4 e L s Politik hinwegzutäushen. Die Sozialdemokraten [der Kommunisten bei En Es dex - Sozialdemokraten ämpfung der Geschlehtskrankheiten auch beim Ortswe@hsel abe nie die Durchschnitts an von 1,2 Millionen vertreten, in Lastensenkung kommen S S N Lag L 2 E n a Lw 0 E O N näher be- uan S airid Q e - Programm vom Dezembt uf enommen. Es folgte die bciage Ae De eie Beblage wirksam erfolgen kann, ferner die Staatsanwaltschaft bei einer en O S e habe E al es, E Pfeffer : , i otwendige Í - p uruf von den Sozialdemokraten: emo n wollten ja au erst das Mob ufbringungsumlage für k a ieser Vorla Ï ; „ } exflärte, daß er besonders deshalb ni m Regierungsen z t Í ch f g ge f 9€ | Ausbeutung der Person und gegen die Unterhaltung von Bor zustimme, weil dite das Problem der Arbeitsfosenverfiherung uhe

Steuererhöhungen müssen von einer Ausgabensenkung in weitem | Also eine Konsumvereinsteuer!) sle die E Finanzprogramm mitmachen. Fedenfalls hb werden an Stelle der bisherigen Jahresleistungen der Fndustrie- } dellen und bordellarti triebe i i i : ie die Brücken zu der neuen Regierung ges{hlagen. Auch in (M belostung 350 Millionen Märk zugunsten des Reiches erhoben E E PETERSLIEE Ren. _WtzER . RRYTeen 1 Lie auf dem Wege der Beitragserhöhung zu löfen suche. z gierung ges! d g gzuguns h kann; damit ferner Räume, die zu unsittlihen oder un esel en | Wiss ell (Soz) präzisierte d dnn: die Sé nahme

Umfang begleitet sein, vorbereitet und systematish durchgeführt Die Regierung hat sich dieses Kompromiß i atedver / b 5 4 E zu eigen gemaht | Frage der Arbeitslosenversiherung sind sie \huldig. Der „M wetden. Davon gilt ein Betrag von 70 Millionen als getilgt ; = ; cen, werden. i | (hört, hört! links), obglei sie starke Bedenken gegen die Er- | wärts“ schrieb, daß in der Li albenicatien Fraktion F dedurh, daß aus ‘der bei der Bank für Fndustrie-Obligationen uetehete Mole, ce ate ton "bffentlihen 2 IvaheE Lir: Sozialde tie, die in gehe, si auf den Was. ist denn das Endziel aller dieser Aufgaben? Dex | höhung der Umsaßsteuer hegt. Sie glaube aber, diesem Kom- | Meinungen über die Kompromißformel sehr geteilt gewesen |MF vbildeten Ausgleichs- und Sicherungsrücklage 70 Millionen ß nes zusammenwirken und (blie ih Asyle und Vorasyle | Regierungsvorlage zu Rae Ga citran E mte en. r |

Herr Abgeordnete Dr. Hery hat zum Schluß von einem Geschenk | Þromiß zustimmen zu müssen um die Durchführung der ihr über daß mit den sozialdemokratishen Ministern das Kompromiß "Wi {um 15. Mai 1930 an das Reich abgeführt werden. Demgemä x als seither gefördert werden. Des weit Gie , “ | so gefährlich und immerhin tragbar sei. Fn Wahrheit bestä wird die Uml ür das R ngsjahr 1930 auf 6,1 vom Tausen et ü ge E iat Creren QUIe Cie | fihtlih auf einen Abbau der Leistungen ab, der spätestens hi gbar sei. Jn Wahrh e Umlage für das Rechnungsjahr f L \ Denkschrift über die bisherigen Auswirkungen des Geseßes ge- si 2 Monaten mit Sicherheit zu erwarten sei, da du

an reiche Leuté gesprochen. Jh habe bedauert, daß ein so kluger tragenen Aufgabe nit zu gefährden. Andere Wege zur Deckung also gar nicht so @ i i bri ihti i Ö t E Lr a , L A große Unterschiede zwishen dex Sozialdemo! Wi des aufbringungspflichtigen Betriebsvermögens bemessen. Die i ; 1 Mann wie der Herr Abgeordnete Dr. Herh, der si in die | des Fehlbetrags hält die Regierung niht für gangbar. Jns- | und der Deutschen Nolköpactei über die Arbeitslosenversihe: Unlage wird in zwet gleigen Teilbeträgett ‘am 15. August 1950 tin Verbet ‘des Bertciotas ven Scraaniticls. bur Automa a Mes Le Belaeacltali fa C Binematiaó a beat werde, lli in ei wa e gebra

Dinge so genau eingearbeitet und auch so shöne und verständige | besondere hält sie eine weitere Erhöhung der Umsaßsteuer für Noch kurz vor dem Sturz der sozialdemokratishen Regierung M Und am 15. Februar 1931 fällig. — . Ke il (Soz.) beantragte, ; ; ; i = ' so ständig saßs fü Í Herr Keil in einem Artikel im, “ia “ über U den Umla Sas von auf 370 Millionen, die Umlage: von Be riumeassteller A BLadlanes Tis ate E “find Gurte Ss nie ia L grayer: fen 'gzillen mit die Absicht ineß ? romißvorschlag beim besten Willen ni ie A ei

Aufsäße darüber geschrieben hat, zu sinem so billigen Agitations ausgeschlossen, ebenso wie eine Erhöhung etwa der Einkommen mi A

: d 4 3 . ; “a : : * | Steuerfragen um die Erhaltung d lten Regi erwähn 61 auf 6 T d Ö Er beantragte weiter die ; ; ;

mittel gegriffen hat. (Sehr wahr! b ;y | und Veérmögensteuer. abe zu d j Y VEL, MIEN , SEgIELNUY/ SEIA : vom Tausend zu erhöhen. Er beantragte weiter abgelehnt, ein anderer sozialdemokratisher Antrag dagegen an- | 23; L RA U Ee

Wir wo “dage: Sa i L ei der Deutschen Volkspartei.) Tagen tee E habe zu E E in den legten pr mit keinem Wort, daß es um die Erhaltung der Ar ireihung des § 4, der bestimmt, daß sie für das Rechnungsjahr E der durch N usbau SE erticmik Berwendiena Leistungsabbaues herauslesen. Die in dieser Hinsicht von den

ott nicht ein paar reihen Leuten Ge- igen wi g genommen. Würde man im Augen- | losenversicherung gehe. 181 nur 230 Millionen betragen soll. Weiter beantragten die | einer weiblihen Gefährdeten-Polizei die rechtzeitige Erfassung | Sostaldemokraten geäußerten Be E seien übertrieben,

E Waden, Aueog ie ie Molsen den ganz schweren Druck, der pie E Steuern E so würde das gerade der b ¿Darai werden die Verhandlungen auf Freitag 11 8 eidemokraten, ad L eius jp: hidt O He die Eintom und Betreuung jugendlicher Gefährdeten gewährleisten will Mehrheit Aa G Bar erein babe zweifellos vi el

auf der Wirtschaft lastet, Î Î j Tendenz der Finanzreform ‘zuwiderl „Di i - | vertagt. i n, der bestimmt, daß im „Jahre r die Ctintkommen : E et N. r Kompromißantrag Habe ziveife iel schaft lastet, durch eine zielbewußte Finanzreform E zreform zuwiderlaufen, die shon in dem Pro g über 8000 Mark ein Zuschlag von 10 vom Hundert auf die Ein- — Jm Reichstagsausshuß für landwirtschaftliches Sied- | Vorzüge gegenüber den früheren Vorschlägen. Eine Verschlechte®

nehmen, niht um einigen wenigen reichen Leuten das Leben | 9ramm vom Dezember 1929 darauf gerichtet war, die über- |: Schluß 7% Uhr. : ' m f nenstaves erhoben wird. Ferner brachte er eine Entsd ciójttag E, ee Verord De Ruben des Gesehes über Zu ar e S) bbc L D h di 8 el tetisde “Mit “t mann 03.) führte aus, dur be Tsogtabdemo:

noch behaglicher zu gestalten, sondern weil wir wissen, daß nur spannten direkten Steuern abzubauen und der Kapitalflucht ent- } : tin, nah welcher die Reichsregierung ersucht wird, dem Reichstag i i : : auf diesem Wege Brot und Unterhalt für die breiten Massen dex | 9egenzutreten, die Kapitalbildung aber zu fördern. Das war der | — bor dem 1. Dezember 1930 eine Vorlage zu unterbreiten, dur [95 e ; G QLEN smitteln Lu E nft E A arboit an den Verhandlungen der früheren Regierungsparteiert Bevölkerung geschaffen werden können, Denn der ernstliche Grundgedanke, damit die Wirtschaft zu beleben und dazu zu ge- | M m die Aufbringungsumlage in einen dauernden Zuschlag füffirtis arine eat) ern im wesentlichen in der Regierungs- jei immerhin die Abwehr R EERE E gelungèn. i Kampf gegen die Arbeitslosigkeit besteht legten Endes nit in | langen, daß dur die Entlastung der Wirtschaft Arbeit und Brot | * Parlamentarische Nachrichten. mge ermdgenöstenex vom ansbringüungpGtgen Beterots des die Arbeitslofenverfichérugéanfalt von f aus p Beri

; é e, ; bermögen umgewandelt wird und von threm Ertrag 50 Millionen — Der Reichstagsausshuß für Verkehrsangelegenheiten | einem Herumd oktern an den Symptomen, [sondern liegt do geschaffen wird. Das war, wie ih gestern ausführte, der soziale | Jm Auswärtigen Ausschuß des Rei tags wurde am-ÿ-d. Nark ‘ährlih für die RE Le tete elatae zur erfügung ge! ae ant 10. D. M dem deutsch-schweizerischen | {lechterung ihrer Leistungen gezwungen würde. Diese Tendeng daran, die Wirtschaft so zu heben, daß die Arbeitslosigkeit zurück- Zweck der Reichsfinanzreform und soll es bleiben, : nacht A Ats, es T. neten A emann 4 ir werden. Zur Begründung der sozialdemokratishen Anträge : ü 1 Ï U

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Ñ r E Dee / E N A E a á R E Ba r ati D L D E Ri L L

ertrag über die Regulierung des Rheins zwishen Straß- | zeige sich auch in dem vorliegenden Kompromißantrag. Wenn weizerishe Vertra

geht. (Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei.) Wenn i Die Reichsregierung ist von der Ueberzeugung durchdrungen, | j -\ | rte Abg. Keil aus, die Regierungsvorlage bedeute in Wirklih- } burg-Kehl und Fstein zu. ; _ | man vom Sinken der Arbeitsmoral spreche, wenn man die sage: es. ist das Hauptziel ‘der ganzen A daß ohne die Sanierung der Kassen die Durchführung der beiden el ulierung des Rheins wischen Straßburg-Kehl un in kein Opfer des Besiyes. Sie entlaste vielmehr weiter. die — Der Sozialpolitische Aus\chuß des Reichstags beschäftigte sih | Arbeitsmoral heben wolle, dann sei der Prüsstein darin ge: 2 den breiten. Massen mehx Brot zu schaffen, die Unter- | großen Aufgaben, die sie übernommen hat, unmöglich gemacht | dem Se des Nathrichten

l C ; E usgleich gewährt würde. tesen Ausgleich wolle der Arbeitslosenversiherung Ministerialdirektor | dev Wirtshaft immer mehr darauf hinaus, das Arbeitslosen- nehmungen zu erhalten, dem darniederliegenden Mittelstand | Wird, der beiden Aufgaben, die in der Regierungserklärung in den verleger hierzu aus, a dur den Vertrag von Versailles 5 Á j u. i

i Bicida s rei unter gewissen Bedi das Ret echalten habe, Bl ntrag schaffen. — Reichsfinanzminister. | Dr. Weigert Par elm mrn erläuterte, dem Na- pee u “J Der eme re Zustand, baß der Unternehmer wieder eine Stü ben i iß ni i ordergrund geshoben worden sind: di ü ; dingungen das Recht eryatlten 20 l ns deutscher Zeitungsverleger zufolge, den emühte, auch in Kvisengeiten einen Stamm von Ar j Mittel, abe Me e S O Vas. RRY. MMi anen Mas divaidtefonä e dem Ziel S N tl ia S Fire ‘dem Rhein zur Speisung von iffahrts- und Bewässerl! Geseh gewordenen Beschlüssen des Reichstags im Februar dieses | Fnhalt der Vorlage. Danach es der Vorstand H aae falt f n zu halten, sei längst verschwunden. Statt dessen sehe man , aber doch ein wichtiges. Und dabei kann man nicht ein di à i: E ENE astung der Wirtschaft, und | kanälen zu entnehmen. Die er Artikel des Versailler Vel Mhres die Jndustrieumlage noch einmal erhoben werden solle, | den Beitrag einheitlih für das Reichsgebiet bis auf 4 vH zum usionierungen, den Kampf um die Quote, Stillegungen und Gesetz und eine Bestimmung herausnehmen, sondern dann muß | Durchführung ‘eines großzügigen Agrarprogramms und der | der also Frankrei das Recht gibt, den Rhein elleiten und M boleih fie durch die Annahme ‘des Young-Planes hinfällig “ Ausglei der Einfiahmen und Ausgaben festsegen. Jm Artikel 2 | Arbeiterentlassungen. Da also die Arbeitslosigkeit untrennbar man es im ganzen werten. Wenn Sie das aber tun, dann Hilfe für den Osten. Dié Reichsregierung ist entschlossen, an gewonnenen Oa Mreratte für zu verwenden, ist eine seren sei. Der vorliegende Entwurf sehe auch êinen weiteren“ | wird bestimmt, daß der für die nächsten fünf Jahre aus Zoll- | mit der febigen Nee verbunden sei, müsse das Reich werden Sie sehen, daß es ein Geseg ist, dem im höchsten Grade diesen beiden großen Aufgaben festzuhalten. Sie sieht in der ordentlich harte Bedingung, die uns auferlegt worden ist. 0 u der Fndustriebelastung vor, verlangsame nux mit Rück- | einnahmen jährli an die Jnvalidenversicherung - abzuführende | sich der Opfer dieses “gge annehmen. An der Darlehnspflicht : ; ' i s ; ; j x E Milderung der Wirkungen dieser Bestimmung konnte na} " t auf die Finanzshwierigkeiten das Tempo des Abbgues. Der | Betrag von 40 Millionen Mark nunmehr zur Entlastung des | des Reiches dürfe niht gerüttelt werden. Abg. Schneider ein sozialer Charakter zukommt. (Bravo! bei der Deut Kassensanierung eine notwendige Voraussetzung für die Erfüllun der S ; d in ; : : ö ÎÂ G : d . (Bravo! er Deutschen diileé Autoaben Aar U i P E g | der iy nur dur ein aktives Zusammengehen mit der "M ¿n ister versicherte, daß er sich nur ungern zu einer Zwecksteuer | Reichshaushalts auf 10 Fahre verteilt werden foll. Abg. Au f - | (Dem.) erklärte, weder der Regierungsvorlage noch dem Kom- Volkspartei.) - eser Aufgaben. Um diese großen Aufgaben, die ihr übertragen | in der Regulierungsfrage erreicht werden. Die Abmahun G ossen habe, do halte er sie für notwendig, um die- Mittel | häuser (Soz.) erklärte, daß sih die sozialdemokratishe Fraktion | promißantrag E er mit heller Begeisterung gegenüber. Alle aht ala : Schweiz und Deutschlands ps die Negulierung des 1M}, eshaffen, durch die ein Notstock. vou 50 Millionen Mark n auf den Boden der Regierungsvorlage — abgesehen von einigen | Sanierungsversuhe müßten erfolglos bleiben, jolange in großen, *) Mit Ausnahme der dur Sperrdruck hervorgehobenen Rede zwischen S TOIDOY und Basel ficherstellen, um die weS. (i h eng! rem i ger ebildet - werden könne. Auf diesen | kleinen Aenderungen — stellen werde. Sie verlange jedoch die. | namentlich landwirtschastlihen Gebieten-wie Bayern und Ds“ der Herren Minister, die im Wortlaute wied Le obenen Reden | ‘gung, die durch die Ableitung des Rheinwassers Pren de si punkt habe sih das gesamte Kabinett gestellt. Nun seten. | Streichung des Artikels 2, wonach der für die nähsten 5 Fahre | preußen regelmäßig die Leistungen der Versicherung die Bei- 1 ergegeben find, ‘wird, wenn nit zu beseitigen, so doch zu mildern, um 0 die Sozialdemokraten dafür ein, die Jndustriebelastung zu | aus HZolleinnahmen jährli an die Jnvalidenversihexung ab- | träge weit überstiegen. So liege es au bei den Saisonarbeitern.

i Ae x Gu rtiges i führte pflations ewinnler, ohne daß den Opfern der Fnflation Mee am 10. d. M. mit dem Regierungsentwurf über die Sanierung | daß man Arbeit beschaffe. Tatsächlih liefen aber die

es Vereins deutfs{her Zeit" irg sejialdemokrati e 1, Moldenhauer wies darauf hin, daß nah den bereits | rihtenbüro des. Vere