Neichs- und Staatsauzeiger Nr. 88 vom 14, April 1930. S, D,
geseze im Jnteresse der Landwirtschaft für notwendig: Dann muß man sie um jeden Preis, ohne irgendwelhe Bedingungen, durhführen, oder man hält sie nicht für notwendig. Wir ver- Pyen diese Verkoppelung niht. Entweder leidet der Osten und ie Landwirtschaft so sehr Not, daß unter allen Uniständen alles geldehen muß, oder diese Agrargeseße sind der Preis, den die egierung Brüning für ihre Weiterexijtenz zahlen muß. Wir haben feine Veranlassung, dem Kabinett Brüning aus den selbst geschaffenen Verlegenheiten zu helfen. Wenn Ste dieses Agrar- gese annehmen, sind dadur die landbündlerishen Wünsche und Begierden restlos erfüllt. Deshalb lehnen wir den Antrag der Reichsregierung ab und wir gehen in den Kampf gegen den groß- agrarishen Ucbermut, für eîne Ss der Sogtalpolitik, für Sanierung der Finanzen (lautes Gelächter) und für die Erhaltung der demokratishen Republik. (Beifall und Händefklatschen bei den Sozialdemokraten.) 2 e
Abg. Esser (Zeutr.): Wir haben keine Veraulassung, die Entscheidung auch nux unr eine Minute zu verzögern. Jch stelle hiermit den Antrag, den neuen Antrag der Regtierungsparteien sofort zur Abstimmung zu stellen, weil ih dur die Entscheidung darüber jede weitere Debatte vielleicht erübrigt. Jch habe schon früher in der Erklärung der Zentrumspartei gesagt, daß wir die Lösung der Schwierigkeiten dringend auf paxlameutarischenxt Wege wüuschen. Wenn uun Reichskanzler Dr. Brüning fast bis zur Selbstaufopferung (Lachen bei den Kommunisten) si bemüht hat, die Lösung auf parlamentarischem Wege zu suchen, und wenn er hierbei genau dieselben Wege wandelte, die alle Kanzler vor ihm gegangen sind, so mutet es seltsam an, daß derselbe Mann, der uns beschwor, niht mit dem Artikel 48 zu spielen, heute dem Reichskanzker Brüning daraus einen Vorwurf macht. (Sehr rihtig! im Zentrum.) Als ih am 2. April die Erklärung Dr, Breitscheids hörte, in der er so eindringlich vor einer An- wendung des Artikels 48 warnte, sagte ich einem neben mir sißenden Kollegen: Fch bin überzeugt, wenn Artikel 48 dem Kabinett Müller an die Hand gegeben würde, es würde ihn auch gebrauchen. (Sehr rihtig im Zentrunm.) IFch bin auch über- zeugt, daß die Aufgaben, die sich das Kabinett Brüning gestellt fa im nteresse der Rettung des Vaterlandes liegen wie bei- pielsweise die Osthilfe und die Rettung der Landwir haft. Wir werden der Entscheidung nicht ausweichen, in der feften Ueber- eugung, daß das deutsche Volk das richtige Urteil fällen wird; es wird au untersuchen, wem die eigentliche Schuld zufällt (Sehr wahr! bei den Regierungsparteien. — Widerspruch bet den Sozialdemokraten), daß wir nun vor dieser Wendung in den Geschicken Deutschkands stehen. Wir sehen dieser Unterfuchung in aller Ruhe entgegen. (Händeklatshen im Zentrum.)
„ Prâsident Löbe nimmt die Anregung auf, daß zunächst Über den § 1a gesprochen und dann sofort darüber abgestimmt wird. — Das Haus if damit einverstanden.
Abg. Torgler (Komm.): Der Antrag über §& 1 a stellt den ungeheuerlichsten Erprefsungsversuch dax, der jemals hier gemacht worden ist. Die Finamganierume soll auf Kosten der Arbeiterklasse soll durch Notmaßnahmen
gemacht werden. Die Landwirtschaft
gerettet werden. Jch frage den Kanzler: wo bleiben die Not- maßnahmen für die Erwerbslosen? Die Agrarreform verteuert die Lebensmittel, au die Regterung Müller war eine Börsen- Und Schachergesellschaft, die Kuhhandek trieb. Jst die Wahlparole, die Herr Brettscheid am Schluß seiner Rede aufgestellt hat, auch mit den 22 Soztialdemo-
aufgestellt worden im Einvernehmen kraten, die bei dem Mißtrauensantrag gegen das Kabinett Brüning sich {till beiseite gedrückt haben? Der Reichskangler Brüning hat uns den Kampf angelagi: wir nehmen die Kampf- ansage auf und werden den Kamp entschlossen durchführen zum Besten der Arbeiterklasse. (Beifall bei den Kommunisten.)
Präsident Löbe teilt mit, daß noch eine Entschließun der Regierungsparteien eingegangen ist, die einen Gesegentwurf Uber eine wirksame Hilfe für den Osten verlangt.
Abg. K o ch- Weser (Dem.): Nur eine ganz kurze Erklärung. Es ist jelbstverstäudlich, daß die Agrarreform und die Finangz- reform eit einheitlihes Ganzes bilden. Wie Herr Breitscheid annehmen kann, wir könnten die Agrarreform annehmen, ohne gleichzeitig unjere Finanzen geordnet zu haben, is mir un- verständlich und mit den Etatsgrundsäßen und jeder richtigen Politik unvereinbar. Herr Breitscheid hat die Schwierigkeiten, unter denen die jeßige Regierung kleidet, mit sharfen Worten zu kTennzeichnen versucht. Wir haben niemals verkannt, daß im gegen- wartigen Reichstag ohne die Sozialdemokratie schwer au regieren ift. Wir haben daher alles daran gesept, um die Große Koalition aufrechtzuerhalten, obwohl in manchen Kreisen “rechts von uns und hinter uns die Mernung war, es sei gut, eine Regierung ohne die Sozialdemokratie zu sibaffen. Wir haben das getan nit aus Vorkiebe für die Sozialdemokratie, sondern, weil wix Wert darauf legen, daß Deutschland durch eine stetige Regierung ohne Schivanken regqtert wird. Wir müssen anerkennen, daß au die anderen Koalitionsparteien denselben L eingenommen haben, und wir können namentlih auch der ozialdemofkratie zu- billigen, daß sie aus der Erkenntnis dieser Notwendigkeit Opfer gebracht Hat und sich zu der Notwendigkeit der Zusammenarbeit bekannt hat. Wenn aber Herr Breitscheid jeyt, nachdem die Koalition gescheitert ift, eine Rede hält, die die Schuld einseitig auf diefentaen schiebt, die in der Regierung verblieben sind, so Tegen wir dagegen den allershärfsten Protest ein. (Lebhafte Zus jttumung bei den Demokraten.) Die Folgen sind dadur ent- standen, daß die Sozialdemokratie bei der Arbeitslosenversiherung gegenüber dem Antrag Meyer-Brüning über einen Strohhalm gestolpert ist. (Lachen bei den Sozialdemokraten.) Alle Reden, die man heute hält, können von der Sozialdemokratie den Vorwurf nit entfernen, daß sie es gewesen ist, die diese Situation herbei- geführt hat. (Zustimmung bei den Demokraten. Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Sie brauchen nicht zu widersprechen, ih kann mich auf das Zeugnis ihrer eigenen Führer berufen, die davor gewarnt haben, die Koalition au sprengen. Deshalb kann ih sagen, daß meine Partei den Folgen, mit denen wir jeßt zu tun haben, mit Ruhe und einem guten Gewissen gegenüber- stehen. (Beifall bei den Demokraten.)
Abg. Stöhr (Nat.-Soz.): Die Abgeordneten der National- sozialistischen Deutschen Arbeiterpartei stellen fest, daß die Re- gierung Brüning durch Curtius im Auftrage der internationalen Hochfinanz gegenwärtig den ernsthaften Versuch unternimmt, die Vorausseßungen für die Erfüllung der dem Deutschew Reiche im Young-Plan aufgezwungenen Verpflichtungen zu schaffen. Zu diesem Zweck follen mit den Vorlagen, die angeblich zur Sanie- rung der Reichskasse bestimmt sind, den werktätigen Massen un- erträgliche Lasten durch Verbrauchssteuern Cem werden, die nah Art und Ausmaß in der Geschichte der Finanzgesehz- ebung afler Länder und aller Zeiten kaum ihresgleichen finden. m die Deutschnationalen und den Hauptteil der Rg Cor n A: 14 lichen Bevölkerung zur Duldung und D Iiajer volfs- verderberischen Politik zu bewegen und sie für den geplanten unerhörten Raubzug auf die Taschen der Konsumenten zu ge- winnen, ist dem Bauerntum in Bea des Agrarprogramms, das in geshäftsordnungsmäßig un ulässiger Weise mit den Steuer- geseßen verkoppelt wurde, ein Köder ingewoxrfen, auf den sie an- gebissen haben. Wir klagen die Partei des Herrn Dr. Hugenberg und die Christlichhnationale Bauern- und Landvolkpartei vor dem Lande an, daß fie in historisher Stunde erneut materielle Er- wägungen, die sich je länger je mehr als trügerisch erweisen; müssen, den nationalpolitishen Fnteressen des Gesamtvolkes voran- gestellt haben. Von den übrigen bürgerlichen Parteien war nah threr ganzen bisherigen C EOs ein anderes Verhalten von vornherein nicht zu exwarten. ir wenden uns mit Abs eu von den Methoden der Sozialdemokratischen Partei ab, die ih als eigentlihe Urheberin und Einpeitscherin für die Tribut- versklavung des deutschen Arbeitertums der Faust und der Stirn feige vor dex Verantwortung für die von ihr vorausgesehenen und demgemäß beabsichtigten Hes ihres Treibens drückt und sih in ihrex heutigen Öppositionsstellung ein Alibi gegen den
offenkundigen Verrat beshassen möchte, den sie während ihrer ast zweijährigen Teilha ershaft an der Regierung Müller an n ihr anvertrauten ¡Fÿnteresfen ihrer Wähler gn hat. Die N. S. D. A. P. wird dafür sorgen, daß diese beispiellose Ver- gewaltigung der Wahrheit auch außerhalb des Reichstags die e Würdigung erfährt. Wir fordern abermals mit aller Fntschiedenheit die Bérctige Auflösung des Reichstags, dessen Zusammenseßung in keiner Weise mehr dem Willen des Volkes entspricht. Die Wähler müssen endlih Gelegenheit erhalten, mit den Parteien, die sie po jiarnlos betrogen haben und weiter be- trügen möchten, im ahlkampf abzurechnen. Die national- sozialistischen Abgeordneten sind in diesem Hause jederzeit und in vollem Umfange für die Bedürfnisse des im Lebensnerv bedrohten Bauerntums eingetreten, in dem sie die Schlüsselstellung unserer Volkswirtschaft, die Urzelle und den Jungborn der Nation er- blicken. Sie sind wiederum bereit, ihm zu geben, was ihm gehört, Sie stimmen daher dem Agrarprogramm an sih zu, für das die - erlihe Deckung mit den Methoden und auf den Wegen ejuht werden soll und allein gesucht werden darf, die von uns hundertmal aufgezeigt worden sind. Die nationalsozialistischen
bgeordneten lehnen aber die Steuergeseße, deren Auswirkungen die Bauern wie alle anderen arbeitenden Schichten unseres Volkes auf das empfindlichste treffen und schädigen und zur freute der räuberishen Hochfinanz, die uns bis aufs Blut aus utet, den trennenden Keil immer tiefer zwishen Stadt und Laud hinein- treiben müssen, geschlossen ab. Sie werden deshalb, falls an dex lediglich auf die Täuschung der Massen berechneten Verbindung zwis en den Steuervorlagen und dem Agrarprogramm wider- rehtlih festgehalten wird, sich an dieser Täuschung nicht mit- chuldig main und dem Geseßgebungswerk im ganzen ihre e timmung verfagen. Schon eine aue Zukunft wird beweifen, aß diese En te, ege und weitshauende Politik der Nationalsozialistishen Deutschen Arbeiterpartei allein den wahren Bedürfnissen aller shaffenden Stände gerecht zu werden vermag! E mit diesem Reichstag! Fort mit dem Young-Kabinett
rüning! Heil dem nationalen Sozialismus, der die lebte ct n für Volk und Vaterland. (Beifall bei den National- oziakisten. :
Abg. Hergt (D. Nat.) (von der Linken mit lauten Zurufen und Aha!-Rufen empfangen): Jch will nur einen einzigen Spezialpunkt behandeln, der aller ings für die Einstellung zur Gesamtlage von Bedeutung fein kann. * Der Herr EUTNEE hat soeben einen Antrag der Regierungsparteien über das Ost- programm an in dem zum Ausdruck kommt, daß P ort ein Geseßentwurf über eine umfassende und wirksame Osthilfe vor- S ist. Das ergibt ein Bild, daß gut gemeinte Ausführungen Ur die Zukunft von den Re ierungsparteien gemaht werden, aber nihts, was eine absolute De der Durchführung bietet. Das einzige, was kommen soll, ist: das Agrarprogramm soll angenommen werden, wobei das Funktim mit dem Ost- Para fehlt. Die Deutschnationalen hatten einen Antrag zur
iersteuer vorbereitet: Dieses Gesetz tritt mit dem 1. August 1930 außer Kraft, falls nit bis dahin das Ostprogramm mit 200 Mil- lionen erledigt ist. JO. habe diesen Entwurf dem Reichskanzler und dem zuständigen Minister unterbreitet. Qu meinem s{chmerz- [ichen Bedauern hat bisher der Herr Rei sfanzler und das Reichskabin daß sie fih mit diesem Antrag nicht be- es könnten. Es ist mir völli O weshalb die
egierung sich mit 1B e Vorschlag, der von Bedeutung sein kann, nicht näher befaßt hat. Dieses Funktim muß als Ausgleich zu dem anderen Funktim eingearbeitet Herrn Reichskanzler, hier die Erklärung abzugeben, daß die Re- gierung so etwas durchaus für möglih hält.
Hierauf nimmt der Reichsfinanzminister Dr. Mold e n- hauer das Wort. Seine Rede wird nach Eingang des Stenogramms im Wortlaut mitgeteilt werden.
, Abg. Döbri ch (Chr. Nat. Bauernp.) erklärt, daß seine Par- tei die nationale Linie niemals verlassen wird und daß ihre An- 2A sich bewußt sind, daß fie dtefe Linie niemals verlassen
werden. Fch bitte den
aben. Diese Anträge mit zu vertreten, so betont der Redner, at uns einzig die ot des ti e » a Bauernstandes veranlaßt.
ir sehen absolut den inneren Zujammenhang zwischen der Rege- lung der Finanzen des Reiches und der Hebung der Not des Ge Bauernstandes und der Landwirtschaft des Ostens. Die Not des deutschen® Bauernstandes is so gro , daß Sie keinen Augenblick mehr verlieren können.
Abg. Scholz (D. Vp.): Wer wie ih persönli als ost- preußischer Abgeordneter, wie auch meine Fraktion die Not des Ostens als eine nationale Not empfindet, wird alles, aber auch alles dafür einseßen, daß dort endlih einmal gesunde Verhält- nisse geschaffen werden. Niemand aus dem Hause hat deshalb Veranlassung, an dem E Willen der Regierungsparteien u ziveifeln, die Not des Ostens mit allen verfügbaren Mitteln zu eheben. Jch bin allerdings überzeugt, daß in den nächsten Len Hunderte von Millionen für den Osten verwendet werden mujjen, weil die Gesundung der Landwirtschaft dort zugleich einen Ps d Schußwall schaffen muß, der dringend notwendig ist für un ere deutshe Kultur im allgemeinen. «Fch stelle des- s ausdrüdcklih fest, und bitte au die verehrten Herren
eutschnationalen es zu beachten, daß wir mit allen Mitteln, mit den größten finanziellen Mitteln, die überhaupt zur Ver- ügung s diese Notmaßnahmen durchführen werden. Ein
ort zur Frage der Verbindung der Agrargesebgebung mit den Deckungsvorlagen. Herr Breitscheid hat vorhin gemeint, daß eine gewisse Shwäche darin läge, die Agrargesegebung mit den finan- ziellen Dingen zu verknüpfen. Saes Breitscheid, mir ist aus «Fhren Aus ührungen nit klar E, wie Sie ohne Geld und ohne Mittel der Agrarnot a helfen wollen. Eine selbstver- ständliche Vorausse Ung — das sollten Sie doch wissen — für ede ersprießlihe Tatigkeit E diesem Gebiete sind gesunde inanzen. Ein unlösbarer ufammenhang zwishen der Ge- ns der Landwirtschaft und der Gesundung der Gesamtwirt- chaft ist gegeben. Beides kann man nur vollziehen auf dem Gebiet der Gesundung der Finanzen und der Wirtschaft im all- emeinen. Das hat meine Partei erstrebt, und sie hat dabei undesgenossen genommen, wo sie sie fand. Sie war auch bereit, mit den Sozialdemokraten die Frage zu lösen. Wir sind es nicht ewesen, die diese Lösung verhindert haben. (Bewegung und Zwi henrufe.) enn Sie (zu den Sozialdemokraten) auh ohne üdcksicht au Popularitätsfragen versagt ätten, dann hätte Herr Breitscheid seine heutige Rede nit zu halten brauchen. Diese agu e Politik zur Gesundung unserer irtshaft und Finanzen, lte wir als Grundlage für den iederaufstieg des Vaterlandes betrahten, werden wir durchführen, gleihgültig, ob mit rets oder links. ere Politik is immer sahlich poeeEes, Diese vordringliche Ausgabe für das Vaterland werden wir urchführen mit allen Mitteln, gleichviel ob wir von links odex rechts unter- stüßt werden. (Beifall bei der Deutschen Volkspartei.)
__ Für den Antrag stimmen die Regierungsparteien und ein Teil der Deutschnationalen; alle anderen Parteien und der Rest der Deutschnationalen stimmen dagegen. _ Der Antxag wird mit 217 gegen 206 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. (Pfuirufe bei den Kommunisten.) Auf Wunsch einigex kurze Zeit unterbrochen. Nach Wiederaufnahme dex Sizung wird die Einzel=- beratung der Agrar- un Steuergeseße fortgeseßt.
Bei den Agrarvorlagen erklärt Abg, Puy (Komm.): Die Agrargeseße nübßten nur dem Großgxrandbesizer, brähten aber dem fleinen Bauern keinen
Parteien wird dann die Sitzung auf
Vorteil,
Abg. Tarnow (Soz) erflärt, seine Fraktiny :.: Notlage der Landwirt schatt gerecht zu werden ohne c braucherkreise und die allgemeine Volkswirtschaft d, d Die Vorlage bedeute aber eine Ueberspannung dexr ; Folge würden Preiserhöhungen der notwendigsten jein. Daraus müßten sich unweigerlih die Fo: Lohnerhöhungen ergeben, die man unmögli ablehn. n f der Annahme dieser Geseze werde ein Wesel auf nts erhöhungen ausgestellt, dessen Einlösung die Sozialde erzwingen würden. n
Abg. Hörn le (Komm.) polemisiert sharf gegen »,.
[lten der Sozialdemokraten, die die «Interessen derx „2
assen verrieten. Den gestrigen Ausführungen des kratishen Abg. Tempel gegenüber müsse gesagt werd Verantwortung auf seiten der Kommunisten, dis losigkeit auf seiten der Sozialdemokraten sei. Das Verbals Sozialdemokraten sei nicht ernft zu nehmen, es fet nie fommenden Wahlagitation diktiert. Der Kampf werde „L zur Vernichtung der bürgerlichen Gesellschaft. Vg Abg. Blenkle (Komm.) wendet si aegen die die eine erneute Masfenbeklastung darstelle. D: Y kraten trieben antifoziale Politik und nur eine Scheiuodhgs
Abg. Peine (Soz.) verliest ein Telegramm des Y verbandes der Konsumvereine, das gegen die Umsaßsteuer Konsumvereine protestiert. Fnnerlih stimme keine Paris den Antrag der Wirtschaftspartei auf Erhöhung der Umies
Abg. Schröter-Merseburg (Komm.) führt M zwischen der Regierungsvorlage und dem Kompromiß jt Arbeitsloseuversiherung gar kein fo großer Unterschied sei, daß die Sozialdemokraten zu der Legende beredtiet daß das Kabinett“ Müller über diese Frage gefallen sei, # den Sozialdemokraten nur darauf an, die Massen bei der Stay halten, damit sie uicht zu den Kommunisten œbmar scieren Ä ein elendes Täushungsmanöver, daß die Beiträge zur Arbei Ser pGerius zur Hälfte von den Arbeitgebern getragen t Die Arbeiter selbst müßten in Wahrheit die ganze Vi Die Arbeitslosenziffer von 1,5 Millionen werde in diesem überschritten werden. Reformen der Arbeitslofenverigs Ps versprochen worden, aber sie würden nur auf einn f
Leistungen hinauslaufen. Das E sowohl von de Regierungsvorlage des Kabinetts Müller wie von de romißvorlage Brüning. Das „Berliner Tageblatt“ spre Leut von der Beseitigung der angeblichen Arbeitslose et rung, und es würden z. B. Vorschläge macht, die die ê arbeiter aus der Unterstüßung hinauswerfen würden. Nag rheinishen Zentrumsblatt ‘habe das Arbeitsamt su deutshe Arbeiter nach Frankreih vermittelt, aag ihnen 4 [Glu über ihre Verwendung zu geben. Auf diese Weise z er T T rings gg deutsche Arbeiter zugeführt. Die Y tungen über die Fürsorge für die Erwerbslosen seien 1 Demagogie. :
Das Haus geht zu den Abstimmungen üb
Der Mineralölzokl von 10 RM wird nj Kompromißantrag der Regierungsparteien angenonn ebenso die Ausgleichssteuer auf Mineral (Mineralölsteuer). Die Ausdehnung der Steu«t Petroleum, die im Aus\{huß abgelehnt war, wid einem Antrage der Regierungsparteien in namentli stimmung mit 244 gegen 178 Stimmen hei acht êt enthaltungen wiederhergestellt. Die Steuer beträgt 3 für 1 dz, fann aber je nah der Wirtschaftslage vor Reichsregierung erhöht oder ermäßigt werden.
Darauf wird das Agrar-Programm indu den Regierungsparteien vereinbarten Fassung mit | Stimme und den Stimmen der Deutschnationalen at nommen. Dabei wird ein kommunistisher Antr Zollermäßigungen für landwirtschaftlihe Geräte in na licher Æbstimmung mit 382 gegen 47 Stimmen abge auch eine Reihe anderer kommunistisher Anträge wit gelehnt.
Angenommen werden auf Antxag der Regier parteien Entschließungen, worin die Vorlegung ra Tig Amd ndE L: fn den Osten gewünsht und die Regiexung exsucht wird, die den Ländern aut Neuordnung der Mineralölzölle zu überweisenden bi Millionen Reichsmark mit der Zweckbestimmung der wendung für Straßenbau und Sirahenunterüaltung zl sehen, sowie Entschließungen des Ausschusses, wona | einer Verteuerung der Ernährungskosten nah den all JIndexziffern von mehr als fünfzehn Punkten die Regit eine Herabseßung der betreffenden Zollsäße vornehme ferner mit Belgien und Frankreih in Verhandlung! treten soll mit dem Ziele, die Bindung des Hopfenzolls it Handelsverträgen zu beseitigen. Ein Antrag der demokraten, wonach die L über den Mineralölol 1 die Mineralölsteuer nur bis zum 31. März 1931 9 sollen, wird Mens,
Die Novelle zum Tabak- und Zutckerstel! geseß wird nah den Anträgen der Regierungsparteiel 241 gegen 184 Stimmen angenommen.
Bei der Biersteuervorlage wird der Komp antrag der Regierungsparteien mit 215 gegen 208 Etint angenommen.
Die Anträge der Sozialdemokraten, wona a Ausschankpreise nicht mehr als der durschnittliche E saß aufgeschlagen werden darf, und die Brauereiel pflichtet sind, Ausschaukpreise für die einzelnen Gatt der Gaststätten festzusegen, werden abgelehnt; eber|! Antrag über die Entschädigung der durh das Geseß a los werdenden Angestellteu und Arbeiter der BrauinW
Die Erhöhung der Umsaßsteuer von 07 auf 0,85 vH wird mit 220 gegen 204 Stimmen gleiö) angenommen. i
Es folgt daun die Warenhaus steuer. Pur der Ausschußantrag vor, die Spezialgeshäfte und wt Gruppen von dieser Steuer auszunehmen; ferner L trag der Regierungsparteien, diese Steuer entsprechen ursprünglihen Kompromiß der egierungsparteien, die für alle Umsäße von mehr als einer Million Mark 0,5 vH betxägt, festzusegen. — Der Antrag der Regie! parteien wird mit 214 gegert 204 Stimmen bei eint! haltung angenommen. amit is der Ausschu
erledigt. : N Gestrichen wird im Umfsaßsteuergeseß die Bestu, daß Handlungsagenten und Mafkker von derx Steuer i sind, wenn die steuerpflihtigen Umsäße 6000 M [7 niht übersteigen. Angenommen wird ein Antrag der « rungsparteien, wonach die Länder @b 1. April eine “ weisung in Höhe von ein Sechstel des Aufkommens A steuer erhalten. Die Ueberweisung wird nah dem ® nis des Aufkommens verteilt. est Die Novelle zum Branntweinmonopol die die Branntweinersaßsteuer einführt, wird o angenommen, e eine Entschließung, die die LEA rung ersucht, baldigst Maßnahmen zu exgreifen,
Reichs: und Staatsanzeiger Nr. 88 vom 14, April 1930, S, 3,
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Schädigung des deutschen Weinbaues und der deut- S hochgespriteten Weinen und
e ranntweinerzeugung aus
at Ler G J n Stoffen zu beseitigen. hnlichen! ey die Abstimmung über die Mineral-
Es steuer. Ein fkommunistisher Antrag, diese Jae richt einzuführen, wird mit 213 gegen 204 Stimmen teuer L Srthaltungen abgelehnt.
: vei Enthaltung J S
e Ein sozialdemokratischer Autrag, Erzeuguisse steuerfrei zu E n unentgeltlich oder zum Selbstkostenpreis in öffent- pjell, A privaten Unternehmungen oder Veranstaltungen, E von Krankenkassen und in Kranken-, Heil-, Pflege- rziehungsanstalten sowie in Fugendherbergen und auf f und Sportpläßen abgegeben werden, verfällt mit 240 185 Stimmen der Ablehnung. Die Mineral- Pg e r st euer wird angenommen. _Auf Antrag : ? Fegierungsparteien wird beschlossen, daß die Länder - Auffommen der Mineralwassersteuer in voller Höhe b:üglich 4 vH für die Verwaltung der Steuer durch das P erhalten. Die Länder sind verpflichtet, ihre Anteile Ee Steuer in voller Höhe den Gemeinden zu überweisen. il Der Geseßentwurf über die Erhöhung der Auf- ringungsumlage für 1930 wird gleichfalls an- nommen. Der sozialdemokratishe Antrag, die Fndustrie- ufbringung in einen zehnprozentigen Zuschlag_ zur Ein- mmensteuer umzuwandeln, wird mit 239 gegen 187 Stimmen ¿ ¿wei Enthaltungen abgelehnt. j L
‘Angenommen wird der Geseßentwurf über die „weitere inaus\shiebung der Bindung der Länder nd Gemeinden an die nah dem Reichs- ewertungsgeseß festgestellten Einheitswerte.
Damit sind die Deckungsvorlagen angenommen.
Es folgt dann die Abstimmung über den Geseßentwurf ; Vorbereitung der Finanzreform, und zwar zunächst über
Kompromißantrag über die Arbeitslosen- siherun g. Sim 6 4 des Kompromißantrages, wonach der Beitrag is auf weiteres 34 vH bleibt, ist die Abstimmung zweifel- aft, da sich die Deutschnationalen enthalten. Bei der Aus- éhlung stimmte ein Teil der Deutschnationalen für den Kom- jromißantrag, o ves dieser mit 213 gegen 186 Stimmen men wird. / : : V ingenommen wird der § 2, der für 1930 einen Reichs- ushuß von 150 Millionen vorsieht. Ebenso in namentlicher shstimmung mit 243 gegen 185 Stimmen § 3, der den Vor- tand der Reichsanstalt ermächtigt, zum Ausgleih zwischen innchmen und Ausgaben die erforderlihen Maßnahmen uf dem Wege der Verwaltung zu treffen und der Reichs8- gierung Vorschläge zur Reform des Geseßes zu unter- reiten. Auch der Rest des Kompromißantrages wird an- ommen; dazu eine Entschließung, daß der geseßlihe Aus- leich spätestens ab 1. Juli gesichert werden aan M die fntwidlung des Arbeitsmarktes die Besorgnis begründet, daß die Durchschnittszahl der Arbeitslosen höher is als ? Millionen. 7 i y Ebenso werden die Bestimmungen des Geseßes über die lusgabenersparnis und die Steuersenkung ingencmnten. i : E
Die Entschließung der Regierungsparteien, die die so- ¡tige Vorlegung des Osthilfeprogramms fordert, vird gleichfalls angenommen... :
Der kommunistishe Mißtrauensantrag jegen die Reichsregierung wird mit 222 gegen 203 Stimmen lei einer Enthaltung abgelehnt. (Anh. stürm. Beifall bei den Regierungsparteien und Händeklatshen. — Pfuirufe und tfiffe bei den Kommunisten.) j
Das Haus vertagt sih dann auf Montag 10 Uhr. Dritte Kesung der Deckungsvorlagen und Agrargeseße.
Schluß 7 Uhr.
Parlamentarische Nachrichten.
Der Haushaltsaus\chufß ‘des Reichstags genehmigte am onnabend zunächst den Verkauf des Festungsgürtels von Mainz an ie Stadt Mainz. Die weiteren Beratungen wurden in Anbetracht er Fraktionssizung dér Deutschnationalen abgebrochen.
Der Handelspolitishe Ausshuß des Reichstags befaßte si n 11, M T n den ihm überwiesenen Anträgen zur jerbeiführung der Agrarmaßnahmen. - Jn: der Veneralaussprahe wandte sich, dem Nachrichtenbüro des Vereins Deutscher Zeitungsverleger zufolge, Abg. Tarnow (Soz.) gegen de Verteuerung der landwirtshaftlichen Produkte, da hierdurch mit tödlicher Sicherheit Lohnerhöhungen herbeigeführt werden. Wie Vill fich das Unternehmertum dazu stellen, das sich doch auf die vUtole eingestellt pi, daß die deutsche Wirtschaft wicht durh neue ohnbewegungen beunruhigt werden darf? ie will man die *rtteuerung dex Lebenshaltung in Einklang bringen mit dem îllgemeinen Ruf nach der dringend notwendigen Exportförderung? bg. Dr. Dessauer (HZentr.) betonte, daß seine Freunde die Vltmmung zu den Agrarvorlagen „nur nah ganz org en Zung beschlossen hätten. Sie. Hätten sich aber auf diesen iandpunkt gestellt aus der Erwägung heraus, daß nach aller menshlichen Voraussiht während- des neuen Erntejahres die teSslenkenden Kräfte stärker sein würden als die preiserhöhenden. eit einem Jahre sei ja au der Index für Ernährung von 247bH auf 148 vH gesunken. Auch müsse berüdcksihtigt werden, 06 alle in dem Antrag vorgesehenen Ermächtigungen bis zum l März 1931 befristet seien. Auch werde die Regierung von en Ermächtigungen nur in den dringendsten Fällen Gebrauch mohen. Das Zentrum sei aber: auch noh bereit, eine Ent- Yliezung einzubringen, nah der die Regierung ersucht werde, nverzüglih, wenn der Jndex für die Ernährungskosten um eine wisse Anzahl von Punkten gestiegen sei, die Herabseßung der- engen Zollsäße herbeizuführen, durch welche die unerwünschte „rleuerung eingetreten sei. Abg. Hörnle (Komm.) spra \sich nfalls gegen die Agrarmaßnahmen aus und warf den Rechts- eien vor, daß sie im Begriff seien, eine protektionistische Politik zu betreiben, die sie bei anderen Staaten immer be- „ften. Die Masse des Volkes könne eine weitere Verteue- y I äinfah nicht mehr vertragen. Die Jndexberehnung gebe ein ¿Llommen verzerrtes Bild. Der Auslandsweizen werde außer- fe der Z [l e zu einem Preise angeboten, der um 40 vH unter p; Preis für nbinbdteeiten liege. Die Ernteaussichten seien U cSWeNS so günstig, wie es der Abg. Dr. Dessauer darstelle. hs: zont Send e r (Soz.) meinte, daß die Beratungen im Aus- mei feinen Einfluß baben würden auf die endgültige Beschluß- qung über diese Agrarmaßnahmen, wollte aber die Vertreter De \Mdustrie darauf hinweijen, daß selbst der Reichsverband der bringen Industrie die schweren Belastungen, die der Antrag hätten werde, untragbar halte. Die Mittelparteien Baih h Jeßt dem Diktat e uen O n e
L e DOI i ew Kabi i bei allen geplan ([8- maßnah 1 dem [leyten Kabinett sei A e
für
würden. Heute habe man sih leihten Her keiten hinweggeseßt. Das System der Einfuhrscheine werde das Ausland nur zu Nachahmungen vielleiht in Form von Erport- vergütungen anregen und unjeren Außenhandel aufs s{chwerste ge- (öhrden. Man e i nur vor Augen halten, daß die deutsche xportindustrie 224 Millionen Menschen beschäftige. Abg. Frhr. von Richthof en (D. Nat.) stellte fest, daß die in den p ror, Jahren beshlossenen Getreidezölle niht ausgereiht haben, um der Landwirtschaft gesunde Verhältnisse zu bringen. Die deutsche Landwirtschaft könne einfach nicht so produzieren wie die über- secisGen Länder, Auch die europäischen Agrarländer seien troy er Stabilisierung, die nur de jure eingetreten sei, in der Lage, nur 60 prozentige Löhne zu zahlen. Auch die hohe soziale Stufe der deutshen Landwirtschaft müsse berücksihtigt werden. Heute würden Jjährlih für 3 bis 4 Milliarden Mark Lebensmittel nah Deutschland eingeführt. Und da sei die Frage zu stellen, ob wir die Landwirtschaft entbehren könnten und ob die deutshe Wirtschaft dann besser dastehen würde. Die deutshe Landwirtschaft verwahre sih gegen den Vortourf, daß sie etwa wuchern wolle; sie verlange nur gerechte Löhne für die landwirtshaftlihe Arbeit. Reichsarbeitsminister Schiele : Der Ausgangspunkt aller Maß- nahmen war früher schon, einen gewogenen Durchschnittspreis von 230 f für Roggen festzuseßen. Auch heute drehen sih die Erörterungen noch um diesen Preis. Er feu nur ein Durch- dritten we für das Jahr sein, der zeitweilig unter- bzw. über-
ens über alle Schwierig-
ritten werden kann. Den Befürchtungen, daß die geplanten taßnahmen zu Lohnerhöhungen mit allen thren wirtschaftlichen Folgen führen könnten, Pa der Minister die Tatsache entgegen, daß der Index 1926 auf 110 vH gesunken ist, während in der gleichen Zeit der Fndex {u industrielle fertigwaven von 142 auf 153 vH stieg und in derselben Zeit der Index für die Löhne der een und ungelernten Arbeiter um 0 vH gestiegen ist. ie Weltausfuhr an Weizen betrug in der Vorkriegszeit 33,8 Mil- der Anteil der überseeischen Länder daran f 42 vH. Jett beträgt die Weltausfuhr 35 Millionen Tonnen Weizen und der Anteil der überseeishen Länder daran beträgt 88 vH. Gegen die Konkurrenz dieser übersecishen Länder kann die deutsche E bislang einfach nicht ankämpfen. Diese verfügen über immer noch steigende Anbauflächen und haben eine bewundernswürdige Technisierung durchgeführt. Auch die Löhne sind dort ungleih niedriger. Fn Deutschland beträgt der Lohnanteil am Preis immer noch 40 vH. Dieselben Maßnahmen, die wir jeßt durchführen wollen, sind in Frankrei \{on längst durhgeführt. Nur etne elasti Gestaltung der Zölle kann uns in die Lage versezen, der Dinge Herr zu werden und einen wirklichen Einfluß auf die Preise zu erhalten, Die Maßnahme der Einfuhrscheine werde ih nur fubsidiär anwenden. Es soll nur der wirkliche Ueberfluß soweit abgedämpft werden, daß die Ausgeglichenheit im eigenen Lande hergestellt wird. Wenn wir die Einfuhr zu dämmen versuchen, wird der Export von selbst ering bleiben. Die Ausdehnung der Einfuhrscheine auf Rinder, ieine usw. macht für die Finanzkasse nur sehr wenig aus. Handelspolitish gesehen müssen wir uns darauf einstellen, bei der Einfuhr diejenigen Länder zu bevorzugen, die uns am meisten Fndustrieprodukte abnehmen. Was den polnishen Handelsvertrag Dil so ist nah sorgfältiger Prüfung durch die einzelnen Ressorts festgestellt worden, daß die vorgesehene Nachholung der Schweinezölle keine Gefahr für den polnishen Handelsvertrag bildet. u der Frage des Gefrierfleishkontingents erklärt der Minister für die R ers, daß er nicht die Absicht habe, der bedürftigen deutshen Bevölkerung durch die Beseitigung des ollfreien Gefrierflei eris den Genuß von Fleisch zu er- winglihen D unmö v Be machen. Er q vielmehr ent- [Blo der wirklich min mittelten. Bevölkerung den bis- rigen Fleishverbrauch zu ermöglichen, allerdings auf einem , der au den Bedürfnissen der Landwirtschaft gereht werde. Welcher Weg hierfür der zweckmäßigste sei, bedürfe der ein- gehendsten Prüfung. Fch stelle mir vor, so erklärt der Minister weiter, daß man entweder an die Erfassung eines Teiles des in die Seegrenzshlahthäuser Ee uslandsfleishes und an seine Verbilligung denkt, oder daß man aus Sn em Haupt- märkten Ge Vieh- oder Fleischmengen Herausnimmt und Dee verbilligt abgibt. Jch beabsi tige, sofort mit den großen Verbrauctherorganisationen und dem Gewerbe zu beraten, welcher Weg zur Erreichung dieses Zieles der zweckmaßigste sein wird, damit die Neuregelung bis zum 1. Juli d. F. in Kraft treten kann. Auf eine Anfrage des Abg. Gra MeUa Ly (D. Nat.), was der Minister auf dem Gebiet von bst und * müse zu tun gedenke, da ag B rzeugnisse in der Vorlage A berüdcksichtigt seien, erwiderte Minister Schiele: Gestüßt auf die Erträgnisse des Maismonopols und in Fo tags L Bn Notprogramm vom Jahre 1928 eingeleiteten Va nahmen beab- ihtigt die Reichsregierung, organisatorishe und tehnishe aßnahmen in erweitertem Umfange namentlich auf eon Gebieten durhzuführen, die wegen handelspolitischer R dungen oder aus anderen Gründen in der jeßigen Dor lage nicht entsprehend berücksihtigt werdew fonnten. — Von den sozialdemokratishen Abgeordneten wurde fol ender Antrag eingebracht: „Der Reichstag wolle A Es eihs- regierung zu ersuchen, die in dem Geseh über Zo E bei Gerste vom 26. März 1930 in der Anmerkung zu Artikel vorgesehene Herabsezung des. Gerstenzolles zur ns unter Hollsicherung von 10 RM auf 2 RM je Doppelzen Ber sofort für diejenigen Ee in Kraft ju seben, die Des einem Bezug von zwei Doppelzentnern zollverbilligter Gerste n Bezug von einem Doppelzentner zur Viehfütterung bestimm a Roggens nachweisen können.“ Dieser Antrag verfolgt den Zweck, den tleinen Sen Gerste zu den niedrigen Zollsäßen ugu rev, wie es die Absicht der vergangenew Regierung gewesen ist, E g: Heinig (Soz.) mahte darauf ausmerksam, daß die Ent- \hließung des 4 ace zeige, daß man auch in diesen Kreisen mit einer Preissteigerung rechne. Der Vorshhlag enthalte ute 2 Grundfehler. an müßte in einer Unterziffer des Ernährungs- eeres bie Warenpreise gesondert renen, die durch die Rer liegènde Vorlage beeinflußt würden. Dann müßte man bet einer Steigerung dieser Indexgisfer um 50 vH die Regierun du Zollabbaumaßnahmen verpflihten. Der Zentrumsvors s würde niemals praktisch wirksam werden. Besonders aral A ristish sei es ja, daß die Deutschnationalen die Entschließung E mit ‘uns unterschrieben L Die Auswirkungen der Zoll- vorlage würden im Herbst und im nächsten Frühjahr, wo für mehrere Millionen Arbeiter Tarifverträge abliesen, nicht nur eine Lohnwelle erzeugen, sondern soziale Explosionen hervox- rufen. Abg. Dr. C ellantt (Zentx.) suhte nachzuweisen, daß der Jndex sür die Lebenshaltung Ee der prozentual Lr eé Erfassung von Gemüse Den mehr Geltung habe denn fe: Da vorliegende Gesey gebe der Lng eine Reihe E weittragénden Ermächtigungen. Diese p der Res ner nur erträglich für die Zeit einer besonderen 0 ane Die Tatsache einer besonderen Notlage werde von allen Parteien anerkannt. Aber man könne in Zeiten einex solhen- Not nicht Geseße machen, die für lange Zeit gölten. Deshalb sollten Lar Ermächtigungen automatish mit dem 31. fen f 1931 fallen. 5 ci der Ermächtigung für das S D bie Benttne ei die Gefahr, daß es ins Uferlose führen könne, dur die Bestimmutig ausgeschlossen, daß die Einfuhrsheine E in einer höheren Geldsumme aus- egeben werden dürften als im vergangenen Mig way Abg. tubbendorf (D. Nat.) erklärte, wir könnten unjere Lebens- mitteleinfuhr nur mit Krediten bezahlen. Wenn die inländische Produktion nicht gchoben werde, würden wir eines Tages vor dexr Tatsache stéhen, die Einfuhr niht mehr bezahlen zu können. Die Gefähr einer neuen Lohnerhöhungsbewegung be tehe nic t, da jà die Preise der landwirtschaftlichen Produkte seit 1926 ni
lionen Tonnen; belief sih auf 42
unwesentlih zuru en des Ministers
ewesen sei, bei dem dio Möglichkeit von Unter- und Uebers shreitungen bestanden habe. Demgegenüber bringe der vor- legende Antrag eine positive Verschle terung. Abg. Tangzen (Dem.) erklärte, seine Freunde würden dem Antrag aus politische Gründen zustimmen. Die Agrarpolitik, die im lezten Winter etrieben worden sei und jetzt weitergeführt werde, sei seiner nsicht nach eine unrichtige, sehr bedenkliche Politif; sie führe dazu, daß die Lebensmittelpreise in Deutshland 30 Prozent höhex liegen als auf dem Weltmarkt. Das sei eine Belastung der Ver- brauher von 5 Milliarden durch Zölle. Die Bedenken des Jndustrie- und Handelstages wie auch der Teingihasion seien niht unberechtigt. Lohnbewegungen würden die Folge der Mafßis nahmen sein. Außerdem - es eine nicht wegzuleugnende Tafs- sache, daß durch diese Maßnahmen nur einem kleinen Teile dek Landwirtschaft geholfen werde. Die Geflügelhaltung werdê ruiniert; die Tierzüchter kämen \{lecht weg; die Hölle auf Gée- treide wirkten sich im Preis aus, sie seien viel höher als die auf tierishe Erzeugnisse. Ermächtigungen an eine Regierung zu eben, ganz gleich welche Parteien in ihr vertreten Von. wäre für ein selbstbewußtes Parlament nicht möglich. Die s{chlechten Erfahrungen mit den bisherigen CERGtgAngen bewiesen daS Viel besser sei es, feste geseßgeberische Verhältnisse zu shaffen- Wenn die nächste Ernte niht gut werde, könne die s{chwierigste Lage entstehen und die Regelung müsse vom 31. März 1931 ab geändert werden. — Fn der Einzelbesprehung wurde die A grars- vorlage unverändert angenommen gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten.
Handel und Gewerbe. Berlin, den 14. April 1930.
Telegraphische Auszahlung. I
12, April Geld Brief 1,641 1,66 4,183 4,1 2,068 2, 20,88 20,9
20,364 20,404 4,1865 4,1945 0,491 90,493 3,916 3,924
168,12 168,46 545 5,46
58,435 58,555 2,491 2,495 73,12 73,26 81,40 81/56 10,54 10/56 21,95 921,99 7,406 7,419 41,76 41,84 112/16 112,38
18,78 18,82 112,08 112,30
16,395 16,435
12,404 12,424
92,14 9222 80,76 80,92 81,13 81,29 3,034 3,040 52,52 52,62
112,52 112,74
111,53 111,7 58/975 59,
14. April Geld Brief 1,637 - 1,641 4183 4,191 2,070 - 2,074 20,875 20,915
20,358 20,398 4,1855 4,1935 0,492 0,494 3,916 83,924
168,14 - 168,48 5,445 5,455
58,44 58,56 2,493 2,497 73,13 73,27 81,37 81,53 10,539 10,559 21,94 21,98 7,407 7,421 41,76 41,84 112,10 112,32
18,78 18,82 112,07 112/29 16,385 16,425 12,40 12,42
92,14 92,32 80,75 80,91 81,135 81,295 3,034 3,040 5225 52,35
112,55 112,77
111,53 111,75 58,985 59,105
————
Buenos-Aires .|1 Sis „s + «li Japan 1 D uui 1 1 1
ap.-Pef. fa F
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ägypt. Pfd. türk.
L
§
1 Milreis 1 Goldpeso
100 Gulden 100 Drachm.
100 Belga 100 Lei
100 Pengö 100 Gulden
Konstantinopel Liban. New York Rio de Janeiro Uruguay . Amiterdam- Notterdam . s E Brüssel u. Ant- werpen . .« Bucarest. . .. Budapest d E elsingfors „ „| 100 finnl. 4 talien .… . .| 100 Lire JIugoslawien .| 100 Dinar Kaunas, Kotwono | 100 Litas Kopenhagen . .| 100 Kr.
Lissabon und Oporto . „ | 100 Escudo 100 Kr.
Oslo h A S E A
aris . .… +. e „1100 Fres, Geg. 222 100 Kr.
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(Island) . „100 isl. Kr. Niga . « « « «| 100 Latis Schweiz «s « LIOOFrcck Sofia . . « « .| 100 Leva Spanien « „ „ « | 100 Peseten Stockholm und
Gothenburg. | 100 Kr. Talinn (Reval, 100 esin. Kr.
Estland). « « Wien ) 100 Schilling
O 6
Ausländische Geldforten und Banknoten. L
14. April 12. April Geld Brief Geld Brief 20,466 2054 — —
L “At
417 419 4,164 4184
0,47 0,49 416 418 20/335 20,415 20,322 20,402 1,89 58/64
112,27 81/61 111/57
16,44 168,49 22,19 22,14 7,395 80,71 41,58 112/27 59,10 59,19
Sovereigns .. 20 Frcs.-Stüde Gold-Dollars . Amerikanische: 2 und 1 Doll, Argentinische . Brasilianische . Canadische. . « Engli] e: große 1& u. darunter Türkische. . 1,87 Bi fre d 58,40 ulgarisdhe . . —- Dänische e... 111,83 Danziger. « « » 1,19 ail E 111,13 innishe. . … « — ae Ei 16,38 olländisdhe . . 167,81 talienische: gr. 22,11 100 Lire u. dar. 22,06 Jugoslawische . 7,375 Lettländische. . 80,39 Lie ee 41,42 Norwegische . . 111,83 Oesterreich. : gr. 58,86 100S. u.dar. 58,95 Numänifche: 1000 Lei und neue 500 Lei unter 500 Lei
Swebitde Ls Schweizer: große 100Frcs.u.dar. Bee f E
edo - |iomw. 5000 u.1000K.
500 Kr. u. dar. Ungarische . .
421 4,1 41 0, 41
4,19
4,172 4,164
4,162 20,34 20,42 20,325 20,405
58,37 58,61
111,86 112,3 8121 815
10,46 10,50 16,385 16.445
167,76 168,42 22,06 22,14
92,03 22,11
7371 1,9
100 finnl. 100 Fres.
100 Gulden 100 Lire
100 Lire
100 Dinar 100 Latts 100 Litas 100 Kr.
100 Shilling 100 Schilling
59,08 59/99
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112,77 81/37 81,46 52,71
12,432 12,46 73/27
112,33 81,05 81,14 52,49
12,372 12,40 72/97
100 Lei 100 Lei
100 Kr. 100 Frcs. 100 Frs. 100 Peseten
100 Kr. 100 Kr. 100 Pengs3
112,26 81,10 81,14 52/49
12,37 12,40 72,95
1246 73,
Nach dem Bericht der Bleistiftfabrik vorm Johann
r Aktiengesellschaft in Nürnberg über das Co bäitstabr 1929 bedeztet das Jahr 1929 für die Gesellschaft diè Beendigung der Umstellung des Betriebs und der fonstigen Rationali- fierungsmaßnahmen. Der Absay im Berichtsjahr hat sih gegenüber dem Vorjahr gebessert. Es Ea bet etwa gleißem Vortrage wie im Vorjahr (346 085 RM gegen 344 405 RM) 10 vH zur Verteilung.
i ¡ckgegangen seien. ae Toni Sender (Soz.)
ahme auf die Ausführungen Me Le A nee Friberen Regelung der Preis von 230 Mark
men für die Landwirtschaft geprüft Vidtige haudelsvertraglihe Juteressen Deutschlands verleßt
e lt ein starrer Preis, sondern nux ein Richtpreis