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“ weite Zentralhandelsregisterbeilage zum Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 88 vom 14, April 1930, S, 4,
Breslau. 4 [5401]
Ueber das Vermögen der offenen Handelsgejellshaft Fris Falke zu Bres- lau, Am Rathaus 25/26, Gesellschafter: 1. Friy Falke, Breslau, Gutenberg- straße 17; 2, Friß Bergenroth, Bres- lau, Göbenstraße 5, wird heute, am 5. April 1930, um 13 Uhr zur Abwen- dung des Konkurses das gerichtliche Ver- gleihsverfahren eröffnet. Als Ver- trauenspersonen wird der Bücherrevisor Max Fabig zu Breslau, Karlstraße 46, bestellt. Vergleihstermin wird auf den 3. Mai 1930 um 11 Uhr an Gerihts- stelle, Museumstraße Nr. 9, II. Stodck, Zimmer Nr. 298, bestimmt, Der An- trag auf Eröffnung des Vergleichsver- fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen liegt auf der Geschäftsstelle 41 des unterzeichneten Gerichts, Zimmer Nr. 314, zur Einsiht der Beteiligten aus. (41. V. N. 11/30.)
Breslau, den 5. April 1930.
Amtsgericht.
Breslau, [5402] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Artur Lemberg in Breslau, Höfchen- straße 56, in Firma Max Lemberg, Herren- und Knabenkleiderfabrik in Breslau, Karlstraße 27, ist am 7. April 1930, 17 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Dex Rechtsanwalt Erih Weiß in Breslau, Gartenstraße 67, ist zur Vertrauensperson ernannt. Zu Mit- gliedern des Gläubigerausshusses wur- den bestellt: 1. Kafmann Adolf Weißen- berg, Breslau, Kurfürstenstr. 41, 2. Ge- {chästsführer Dr. jur. Kurt Krakauer, Breslau, Schloßohle 7/9, 3. Kaufmann Max Adler, Breslau, Viktoriastr. 68, 4. Geschäftsführer Brielke in Forst i. L., 5. Kaufmann M. Baruch, Breslau, Wallstr. 3, 6. Bücherrevisor Emil Seiffert, Breslau, Augustastr. 148. Ter- miz zur Verhandlung über den Ver- gleihsvorshlag wird auf den 9. Mai 1930, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Breslau, Museumstraße 9, 11. Stock, Zimmer Nr. 299, anberaumt. Der An- trag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergehb- nis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be- teiligten niedergelegt. (42. V. N. 1/30.) Breslau, den 7. April 1930. Amtsgericht. BresIau. [5403] Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellshaft F. Schammel in Breslau, Ysselsteinstraße 5/9 (Fnhaber: Hermann Schammel und die Erben des anm 27. FFanuar 1930 verstorbenen Ernst Schammel), ist am 7. April 1930, 13 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet wor- den. Der Rechtsanwalt Dr. Berschak in Breslau, Tauenßzienplaß 1, ist zur Ver- trauensperson ernannt. Zu Mitgliedern des Gläubigeraus\husses werden be- stellt: 1. Bankdirektor Göhlich in Bres- lau, Büttnerstraße, 2. Kaufmann Kolbe in Firma H. Kolbe, Liegniß, 3, Kauf- many Köhler in Breslau, Lohestraße 21, 4. Kaufmann Dr. Lubowski in Bres- lau, Märkische Straße 22, 5. Juagenieur Pleß in Breslau, Lorenzgasse 13. Ter- min zur Verhandlung über den Ver- gleichsvorshlag ist auf den 14. Mai 1930, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Breslau, Museumstraße 9, 11. Stodck, Zimmer Nr. 299, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergeb- nis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be- teiligten niedergelegt. (42. V. N. 9/30.) Breslau, den 7. April 1930. Amtsgericht.
Chemnitz. [5404] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handel3ge- sellshaft in Firma Hunger & Clauß, Fabrikation u. Vertrieb von Wirk- maschinen, in Chemniß, Prinzen- straße 6, wird heute, am 9. April 1930, nahmittags 1 Uhr, das gerichtlihe Ver- gleihsverfahren eröffnet. person Herr Diplomkaufmann Dr. Esenwein, hier. Vergleichstermin am 8. Mai 1930, vormittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgeriht Chemniß, Abt. A 18, den 9. April 1930.
Chemnitz. [5405]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen s Kürschnermeisters Clemens Brauner, all. Fnh. d. Fa. Clemens Brauner, [zwarengeschäaft, in Chemniß, Langestraße 34, wird heute, am 10. April 1930, mittags 12 Uhr, das gerihtlihe Vergleichsver- fahren eröffnet. Von der Bestellung einer Vertrauensperson wird wegen des geringen Umfanges des Geschäftsbe- triebs des Schulners abgesehen. Ver- gleihstermin am 8. Mai 1930, vor- mittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein- siht der Beteiligten aus.
Amtsgericht Chemniß, Abt. A 18, den 10, April 1930. Cuxhaven. [5406]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ubbo Stürrenburg, Alleininhabers der eingetragenen Firma Ubbo Stürren- burg, geboven am 14. Februar 1891 in Norddeih b. Norden, Wohnung und
ftslokal: Cuxhaven, Neue Reihe 1,
E i Geschäftszweig: Herrengarderoben-
geschäft, ist zuuan Zwecke der Abwendung? Syndikus und Treuhänder in Stutt-
des Kdnkurses das gerihtlihe Ver- glei MEIR am 9. April 1930, 9 Uhr 50 Minuten, eröffnet worden. Vertrauensperson: Djiplom-Kaufmann Hans Bayer, Cuxhavên, Annenstr. 6. Gl&#ubigerausshuß: Kaufmann Leo Hirs, Wesermünde-G.. Kaufmann Karl Haak, Hamburg, Kaufmann Max Oppenheimer, Hamburg. Zur Verhand- lung über den Vergleihsvorsckch{llag ist Termin auf Donnerstag, den 8. Mai 1930, 9 a bestimmt worden. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsichtnahme niedergelegt worden. Cuxhaven, den 9. April 1930. Das Amtsgericht.
Düisseldorf. Bait. [5407] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Marcell Knülle in Düsseldorf, Fülither Straße 20, Inhabers der Firma Marcell Knülle — Elektrish Jeisiare Apparate — in Düsseldorf üher- straße 65, wird am 8, April 1980, 1145 Uhr, das Verglleihs8verfahren eröffnet. Als Vertrauensperson wird der Kaufmann Ernst Grürmann in Düsseldorf, Bergerufer 8, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver- gleihsvorshlag wird bestimmt auf den 3. Mai 1930, 12 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer 287 des Justiz- gebäudes an der Mühlenstraße. Düsseldorf, den 8. April 1930. Amtsgericht. Abt. 14.
Ehrenfriedersdorf. [5408]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Schnittwaren- und Konfektionsgeschäftsinhabers Georg Arno Diettrih in Thum, Annaberger Str. 371, wird heute, am 9. April 1930, vor- mittags 1014 Uhr, das gerihtliche Ver- gleihSverfahren eröffnet. Vertvauens- person Herr Bücherrevisor Marx Schmidt, hier. Vergleihstermin am 9, Mai 1930, vormittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäfts- stelle zur Einsicht der Beteiligten aus.
Amtsgericht Ehrenfricdersdorf, den 9. April 1930. Glogau. [5409] Vergleichsverfahren.
_Ueber das Vermögen des Korb- und Spielwarenhändlers Friedrih Radisch in Glogau ist am 11. April 1930, 11 Uhr, das Vevrgleichs8verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Alfred Schmidt in Glogau ist zur Vertrauens- person ernannt. Termin zur Verhand- lung über den Vergleihsvorshlag ist auf den 8. Mai 1930, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Glogau, Zimmer Nr. 56, anberaumt. Der Antrag auf Er- Ls des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be- teiligten niedergelegt.
Glogau, den 11. April 1930.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. HWelIlmstedt. (5410] Vergleichsverfahren.
Veber das Vermögen der Firma Heinrich Fahrenholz offene Handels- gesellschaft, Cementwarenfabrik in Helmstedt, ist am 11. April 1930, 1630 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden, Gleichzeitig it an die Schuldnerin ein allgemeines Veräuße- rungsverbot erlassen worden. Der Bücherrevisor Walter Rauh in Helm- R ist zur Vertvauensperson ernannt. rmin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 10. Mai 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Helmstedt, Zimmer. Nr. 16, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen pt auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten nieder-
Vertrauens- | geleg
elegt.
Helmstedt, den 11. April 1930.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Kamen. :
[5411] Vergleichsverfahren.
Veber das Vermögen der Fa. Dessauer Nachfolger, Schuhwarenhandel, N- aber Bruno Herz in Kamen, Bahn- ofstraße, wird heute, am 11, April 1930, vormittags 10 Uhr, das Ver- its Wilbelm eröffnet. Der Syn- ikus Wilhelm Eckardt in Kamen, Weerenstraße, wird zur Vertrauens- erson bestellt. Termin zur Verhand- ung über den Vergleihsvorshlag wird auf den 8. Mai 1930, vormittags 10 Uhr, anberaumt. Verfü g pf beshränkungen gemäß §8 50 9 er Vergleichsordnung sind niht angeordnet. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- gleihsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der etwaigen wei- teren Ermittlungen sind auf der Ge- schäfts\telle zur Einsicyt der Beteiligten niedergelegt.
Kamen, den 11. April 1930.
Das Amtsgericht. Oechringen, [5412] Ueber das Vermögen des Hugo Brechenmacher, Kohs in Oehringen, wurde am 10. April 1930, mittags 12 Uhr, das Vergleihsverfahren gur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauensperson is Friy -Grabert,
gart, Königstr. 36, bestellt. Ver i termin ist auf Freitag, den 2. 1930, vormittags 10 Uhr, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- P rens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Oehringen.
Oetolehumnn. Beschluß. [5413] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Leo Echt, Yuhebar der Fa. G. Gotthilf und Co. in Ortelsburg, wird heute um 16 Uhr das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Termin zur Verhandlung über den Ver [EGGoriStes wird auf den 30 April 1930, 10 Uhr, Zimmer 15, anberaumt. Zur SERTAIIEL wird Rechtsanwalt und Notar Dr. Lipka in Ortelsburg bestellt. cer, den 8. April 1930. as Amtsgericht.
Pritzwalk. [5414] Vergleichs8verfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Theodox Schröder, Manufakturwaren in Pribwalk, am Markt, wird heute, am 7. April 1930, nahmittags 17 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses eröffnet. Gläubiger- auschuß: 1. Dr. Wesche, Blusen- und Kletder Verband, Berlin W. 30, Nollen- dorfplay 3, 2. Dir. Schuftan Deutscher Creditoren Verband, Berlin-Charlotten- burg, Wehlandstraße 12, 3. Nathan Sittenfeld, i. Fa. Braunsberg & Co., Berlin, Poststraße 2/3, 4. Willi Kühl, Gläubigershubßverband für Handel und Fndustrie, Berlin, Wilhelmstr. 131/132, 5. Walter Schenkel, Verband Deutscher Ns Fabrikanten, Berkin W, 57, Pallasstraße 8/9. Der Bücher- revisor Zander aus Prißwalk wird zur Vertrauensperson ernannt. Verhand- lung über den Vergleichsvorshlag am T tai 1930, vormittags 9 Uhr, Zimmer 10..
Amtsgericht in Pribwalk, 7. 4. 1930.
KRastatt. [5415]
Ueber die Firma Sebastian Fütterer, mech. Werkstätte in Gaggenau i. Bd., wurde heute, vormittaas 10 Uhr, das
ur Vertrauensperson ist Volkswirt Hulius Hepp in Karlsruhe bestellt. Termin zur Verhandlung über den von der Firma gemachten Vergleihsvor- chlag ist R auf Donnerstag, en s, ai 1930, vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht Rastatt; Zimmer 243. Der Antrag auf Er- San des Vergleichsverfahrens nebst nlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts- stelle des Amtsgerihts III zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Rastatt, den 8. April 1930.
Amtsgericht.
Runkel, [5416] Veragleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Eheleute Se reibe: August Eichhorn und Betty geb. Seibert verw. Kramm aus Runkel, Berggartenhaus, ist am 9. April 1930, 11,45 Uhr, das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Kon- kurses eröffnet worden, Der Kauf- mann Rudolf Goerlach in. Runkel ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorschlag ist auf den 7. Mai 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Runkel, Zimmer 13, anberaumt. Der nebs] auf Eröffnung des Verfahrens
Fux Ver Vergleichsverfahren eröffnet. B
nebst jeinen Anlagen ist auf der Ge- shäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Runkel, den 9. April 1930. : Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Tapiau. [5417]
Vergleichs8verfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns E Simon in Tapiau ist am 8. April 19 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zux Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Max Gro- nowski in Königsberg, Vorst. Lang- gasse 98, ist zur Verrauensperson €er- nannt. Termin zur Verhandlung über
den Vergleihsvorschlag ist auf Mitt-1 9
woh, den 7. Mai 1930, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in iau, Zimmer Nv. 6, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt,
Amisgericht Tapiau, den 8. April 1930.
Ulm, Donau. [5418] _Am 10. April 1930, vorm. 11 Uhr, ist das Vergleihsverfahren zux Ab- wendung des Konkurses über das Ver- mögen des Ernst Göß, Fnhabers der eingetragenen Einzelfirma Schuhhaus Göß in Ulm, Frauenstr. 22, eröffnet worden. Vertrauensperson ist Diplom- kaufmann F. Roßmann in Ulm, Beyer- straße 34, Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag is be- stimmt auf Samstag, den 10. Mai 1930, vorm. 8 Uhr, Saal 36. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleihsverfahrens nebst seinen Anlagen is} auf der Ge- schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgeriht Ulm.
Warendorf. [5419] Vergleichsverfahren
Ueber das Vermögen der Witwe Kaufmann Franz Sandfort Auguste geb. Gerbermann zu Warendorf ist am 9, April 1930, 16,30 Uhr, das Ver- gleihsverfahren zur Abwendung des tonkurses eröffnet worden. Der Ge- rihtstaxator Schoneberg zu Warendorf ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag wird auf den 8. Mai 1930, 9/4 Uhr, vor dem Amtsgericht in Warendorf, Zimmekx Nr. 6, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- fahrens nebst seinen Anlagen is auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be- wes ntedergelegt.
rendorf, den 9. April 1930. Das Amtsgericht.
Zwickau, Sachsen. [5420]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Obst-, Gemüse- und D Es Hugo Paul Zeuner 1n Zwickau, Aeußere Séhnee- berger Straße 60, Fnhabers der nicht eingetragenen Firma Paul Zeuner, ebenda, wird heute, am 10. April 1930, nahmittaas 124 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver- trauensperson: Herr Vigzelokalrihter Beyer in Zwickau. Vergleihs3termin am 8. Mai 1930, vormittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Ge- schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten
aus. Amtsgericht Zwickau, 10. April 1930.
Berlin [5421] Das Vergleihsverfahren zur - wendung des Konkurses über das Ver- mögen des Kaufmanns Willi Schapiva, Berlin, Winsstraße 22, zFnhabers der irma Globus-Versand, rlin 0:34, Petersburger Str. 39, Vertrieb von einen und Baumivollfabrikation, ist nah rehtsfkräftig bestätigtem Vergleich am 9. April 1930 aufgehoben worden. Geschäftsstelle 83 des Amtsgerichts Berlin-Mitte.
Berlin. __ [5422] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Erich Krause, Alleininhabers der eingetra- genen Firma Gebr. E, & O. Krause, erlin SO. 16, Neanderstr. 4 (Filiale in Spandau, Wilhelmstr. 163) ist am 9. April 1930 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abteilung 84.
Berlin. [4521] Das Vergleichsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses über das Ver- mögen der offenen Handelsgesellschaft Seliger & Co., Berliw W. 56, Mohren- straße 38, Besaßartikel und Knöpfe, ist nah Fe Nag Hettas tem Verglei am 4. April 1930 aufgehoben worden. Geschäftsstelle 83 des Amtsgerichts Berlin-Mitte.
Bochum. [5423] _Beshluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Bruno Cieslak, alleinigen Jnhabers der Fus Andreas Cieslak, in Bochum. . Der in dem Vergleihstermin vom 5. April 1930 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Fnfolge der Bestätigung des Vergleihs wird das As aufgehoben. Bochum, den 5. April 1930. Das Amtsgericht.
Crivitz. [5424] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der offenen Rae eler schaft Franz Shulß & Sohn in Criviß und des Mitinhabers derselben, Wurst- fabrikant Franz Schuly in Criviß, ist nos Bestätigung des Vergleichs aufge- oben. Sr 10. April 1930. eckl.-Schiver. Amtsgericht.
Deggendorf. [5425] Bekanntmachung.
Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der Firma _ olfgana Dachs & Sohn, Automobile, ggendorf, wurde mit Beschluß des Amitsgerichts Deggendorf vom 26. März 1930 auf-
n. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Deggendorf.
Duisbaurg. [5426]
Das Vergleichsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses über das Ver- mögen der Firma Weyers u. Co., Duis- burg, Klosterstraße 45, und deren Fn- ber Kaufmann Moses Friedmann in
isburg, Nahestraße 51, wird aufge- oben, da der Vergleich geschlossen und estätigt worden ist.
Amtsgeriht Duisburg.
Fraustadt. [5427]
Das Vergleihsverfahren zur Ab- WEnE des Konkurses des Kaufmanns Samuel Schocken (Küchen- und Eisen- warenhandlung) in Fraustadt ist nach erfolgter Bestätigung des Vergleichs am 8. April 1930 aufgehoben.
Fraustadt, den 8. April 1930.
Das Amtsgericht.
Hagen, Westf. 5428 Das “De i )
rgleihsverfahren über das Vermögen der Grete È
des angenom :
hoben menen Vergleiga | gen, den 9. April 1939 Das Amtsgzrit,
Köln, Vergleichêverfg Das Vergleihäverfah tet wendung des Konkurses über _ mögen des Kaufmanns Jakob ge Köln, Schildergasse 78/80, Inh, Firma Jakob Kerner in Kösy andel in Edelsteinen, Perlen wvelen L durch Beschluß deg A vom f. eva, Zu aufgehoben ma a der ngsverglei n und bestätigt orden ist, R Köln, den 8. April 1930. Das Amtsgericht. Abt 73 i
Nadans, T 1 a rgleichsverfahren 3 Vermögen der Firma Wacnert nhaber Hugo Wagner in Neisse g traße, ist na Bestätigung 7 Vergleihs vom . Mâarz 1 ehoben. — 2, V. N. 3/30. mtsgeriht Neisse, den 28. Min
Bf ry ch f ; )a ergleichsverfahren ÿ Vermögen der Schu D : Marie Diekmann, eukölln, Hern straße 145, ist infolge Bestätigun rgleichs vom April 188 gehoben. — 24. V. N. 4. 30, eukölln, den 7. April 199, Geschäftsstelle 24 des Amtsgeriti
Wren
Neuwied. 5 Das Vergleihsverfahren übe | Vermögen der Firma Georg E & Co. in Neuwied. Jnhaber: 6 mann Friedrich Thran in Ny wird nah O ging des Vergl was aufgehoben. } euwied, den 25. März 1930, # Amtsgericht. Oberhausen, Rhld, Das Ma dren über Ÿ Vermögen der Firma Wilhelm s fart in Oberhausen, Rhld, M traße %, wird nach Bestätiguy am 5. April 1930 angenommenen gleihs aufgehoben. Oberhaujen, Rhld., 9. April 1j Amtsgericht,
Pillkallen. t:
Das S Be pen über Vermögen des Kaufmanns Her Kramer in Pillkallen ist nah Wi gung des Vergleihs vom 9. Aprill aufgehoben.
[lkallen, den 9. April 1990, Amtsgericht.
Rheinhbe Rheinl. Das Vergleihsverfahren über | Vermögen der Firma Holland, Fu & Co., G, m. b. H. in Lntsforh] fet „nah erfolgtem Abshluß t ergleihs, der gerihtlich bs
worden ist, aufgehoben. Rheinberg, den 18. März 1980," Amtsgericht. ]
Rheinberg, Rheinl, L Das Vergleichsverfahren über | Vermögen des Kaufmanns Joh Franken in Camperbruch ist heut erfolgtem Abschluß eines Vergleithh gerichtlich bestätigt worden ist, gehoben. i heinberg, den 18. März 1930, * Amtsgericht.
Rheinberg, Rheinl. Das Vergleihsverfahren übet Vermögen des Kaufmanns Jakob( land in Camperbruch ist J 1 folgtem Abshluß eines Vergleits, gerihtlich bestätigt worden is, ü gehoben. heinberg, den 18. März 190, | Amtsgericht.
Rostock. „N Beschluß in dem Vergleih# fahren zur Abwendung des Kon über das Vermögen Zes Kaus Emil Seeger in Rostock, Jnha Firma Evert & Co, in Rostock. 1. n dem Vergleichstermin am 2. f 1930 angenommene Verglei wird mit bestätigt. 2. Jnfolge Bestäti! des Vergleihs wird das Verglei
fahren au en. ostock, egts April 1930. Amtsgericht.
Werder, Havel. f Bekanntmachung.
In dem Vergleihsverfahren 5 das Vermögen des Kaufmanns Garz junior in Werder an der V Eisenbahnstr. 199, ist neuer Term! Verhandlung über den Verglei {lag auf den 23. April 1930. 108 vor dem hiesigen Amtsgeri! beraumt. E: V, N. 1. 30/35)
Werder, Havel, den 8. April 1
Der Urkundsbeamie „j der Geschäftsstelle des Amtsgel!
8. Verschiedene
(5301] 8 Mit sofortiger Gültigkeit ues Schreibweise des Bahnhofs Can „Kanth“ abgeändert. Breslau, den 1. April 1930. daf Deutsche Reichsbahn-GesellsMM]
Ztven ju Hagen,
Damenkonfektion, ist nah Bestätigung
Reichsbahndirektion Breslalb
Deutscher Reichsanzeiger **?*
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Preußischer Staatsanzeiger.
Erscheint an jedem Wochentag abends. spreis viertel m E " Seits ¿aae Feitanflalien nehmen n Jur abholer au zft S8W 48, Wilhelmstraße 32. e Geschäftsstelle
Bezu Bestellungen an, in
inzelne : : Co werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages
eins{ließlich des Portos abgegeben. Fernspreher: F 5 Bergmann 7573,
RNeichsbankgirokonto.
rwer.
L. 89.
Nummern kosten 30 #/, einzelne Beilagen kosten 10 A.
Berlin,
tlinge, vom 30. Juni 1 ntmahung,
Nem Konsul beim Generalkonsulat der Vereinigten Staaten \merifa in Berlin, Harry L. Franklin, ist namens des ; das Exequatur erteilt worden.
Das dem Oesterreichishen Wahlkonsul in Breslau, Ferry aushef, am 25. Februar 1927 namens des Reichs er-
Nahsicehend wird die deutsche Überseßung der Fnters- ionalen Vereinbarung e Stellung der cussishen und armeni- nFlüchtlinge vom 30. Funi 1928 veröffentlicht.
s mitteilen lassen, -daß die zuständigen deutschen Be-
jen würden, nbar sei.
Die Vertretung ‘bundes in Deutschland hat ihre Geschäftsräume in
Verlint, den 14. April 1930.
Der Reichsminister des Auswärtigen, 6. über die Verwendun
flinge in Ausführung der von der achten ordentlichen
umen haben,
fische und armenische Flüchtlinge, wodurch die früheren
fteinbarungen vom 5. Zuli 1922 und 31. Mai 1924 Mnzt und geändert worden sind,
„etkennen die Notwendigkeit an, die Rechtsstellung der hen und armenishen Flüchtlinge zu klären,
Funhalt des amtlichen Teiles : aben
aben, Deutsches Reich.
aturerteilung. ven eines Exequatur. ; i : si imahung, betreffend die Jnternationale Vereinbarung
die rechtlihe Stellung der russishen und armenischen
betreffend verlorengegangene Sprengstoff-
ubnisscheine, politis
Preußen.
nungen und sonstige Personalveränderungen. img über die Verleihung der Rettungsmedaille bzw. nerungsmedaille für Rettung aus Gefahr.
Deutsches Reich.
Erequatur ist erloschen. B e fan tuna Gt n über die recht-
Reichsregierung hat dem Generalsekretär des Völker- weder
n die ben A der Flüchtlingskonferenz berüdck- oweit es mit der inneren Gesehgebung
des Flüchtlingskommissariats des n SW. 11, Stresemannstr. 103.
J. V.: von Schubert.
Genf, den 30. Juni 1928.
die unterzeihneten Vertreter der Regierungen, die tr von dem Oberkommissar des Völkerbundes für die
1g der Völkerbundsversammlung gefaßten Entschließung 28. Juni 1928 nach Genf einberufenen Konferenz, end die tussishen und armenischen Flüchtlinge, teil- nehmen Bezug auf die Vereinbarung vom 12.. Mai 6 über die Erteilung von Personalausweisen aùi
keiten
und nehmen die folgenden Entschlicßungen an:
Pa wird empfohlen, daß der Oberkommissar für die Flücht- | durch ur Einfezunç von Vertretern in einer möglichst großen Lee andern die Durchführung [ „insoweit. diese- niht den inländischen
nachstehender Aufgaben ten sind: Behörden vor-
a) dei personengleihheit und die Flüchtlingseigenschaft zu enatigen;
b) den Familien- und Personenstand zu bestätigen, wie er sih aus Urkunden des Herkunsftslandes des Flüchtlings ver aus Tatsachen ergibt, die sih dort ereignet haben;
0) e Ordnungsmäßigkeit von Urkunden, die in dem Her- unftsland e sind, sowie deren ‘cehtlihe* Be- «ellung und Uebereinstimmung mit den Früheren Ge- seßen des Herkunftslandes zu bezeugen;
Ea Unterschriftsleistung der Flüchtlinge sowie die Athtigkeit von Abschriften und Uebersebungen der in der
x Flüchtlingssprache abgefaßten Schriftstücke zu bestätigen;
®) die Unbescholtenheit und die gute Führung des Flücht- angs, seiné früheren Dienstleistungen, seine beruflichen | go )igkeiten und seine akademischen Titel gegenüber den |
: andesbehörden zu bestätigen; | | den Flüchtling, Ao dens in Fragen der Erteilung von | Z!htvermerken, Aufenthaltserlaubnissen, Zulassung zu
d
Auf jeden Fa
“ Zuständigkeit der Behörden des
2. Es wird empfohlen,
daß das Personalstatut der russischen Flüchtlinge in den Ländern, in denen ihr früheres Recht nicht mehr anerkannt wird, entweder durch das Recht ihres Wohn- sies oder ihres dauernden Aufenthaltsortes oder in Er- mangelung eines solhen durch das Recht es jeweiligen Auf- enthaltsortes bestimmt wird. Diese Empfe
daß
Aufenthaltsortes entgegensteht, als e L und außerdem vereinbaren können,
Recht dex Ehefrau, über thr Vermögen frei zu verfügen, dur die Eheschliezung niht beeinträhtigt wird.
3. Es wird empfohlen, daß hinsichtlih der Ehescheidung als ; ischen oder armenishen Flüchtlings ent-
Gütertrennun
nationales Recht des russ : das Ne seines Wohnsißes oder dauernden Au Ermangelung eines solchen dasjenige weiligen Aufenthaltsortes angesehen wird. : 4. Es wird empfohlen, daß Rehte und Vergünstigungen, die Ausländern unter der Bedingung der SFgenlertigkeit ugestanden werden, den russischen und armenishen Flüchtlingen ni Gegenseitigkeit verweigert werden. p 5. Es wird empfohlen, daß das Armenreht und möglichst auch die Befreiung von der Verpflichtung i für die Prozeßkosten den russischen und armenish ohne Bedingung der Gegenseitigkeit zugebilligt wird, i Es wird empfohlen, daß die einshränkenden Vorschriften ausländischer Arbeiter niht mit voller Schärfe auf die russishen und armenischen Flüchtlinge in ihrem Aufenthaltslande angewendet werden. Es wird d ua Ausweisungen oder ä
ortes oder in
7,
unterlassen oder aufzus lich ist, s 1 Diese Empfehlung findet keine Anwendu der ein Staatsgebiet unter vorsäßlicher ( etreten hat; es wird jedoch empfohlen, daß in die Ausweispapiere eingezogen werden.
8. Es wird empfohlen, daß die russishen und armenischen Flüchtlinge in steuerlicher Aufenthaltslandes gleichgestellt werden. ,
9. Es wird empfohlen, daß die Personalausweise der Flücht- und mit einem Mindestmaß von Förmlich- mit Sichtvermerk versehen oder verlängert werden; daß die insichtlih der Pre gigen innerhalb des Ausent-
)
Bestimmungen keinem Fa
linge möglichst einfa
lüchtlinge F liélanteg einer Sonderbe
Geltungsdauer zur
Entschließungen. i die Vertreter dex Regierunge Völkerbundsversammlung “in der | inwieweit die Bestimmungen dieser Vereinbarung zur Durch-
führung gelangen.
aanulis rinen, soll der Oberkommissar
ih ihrer zu bedienen.
Personalstatuts die Wirksamkeit der
illen sind; daß die Flüchtlinge, soweit nicht helden G Recht ihres
nahmen hinsihtlich ru sischer und armenischer
ieben, wenn es dem
insiht den
Mitgliedern
(Unterschriften.)
Sprengstofferlaubnis\sceine. Die vom Thür. Bergamt in Altenburg unterm 14. Juli
1927 erteilten Sprengstofferlaubnis\scheine für
1. Obersteiger Otto Koch in Rosiß, Nr. 9 Muster B,
9, Zimmerhäuer Arno Trebus in Roh, 2 - Must
3. Zimmerhäuer Wilhelm Krieg in Rofiß, Nr. 15 Muster C
Schulen, Bibliotheken usw., bei den zuständigen Behörden | sind verldrengegangen.
zu empfehlen.
v erwä ‘ 7 . iligte, caonten Vertreter - sollen im Einvernehmen mit den
. În Regierungen ernannt werden und ihre Tätigkeit aus- andern, wo Organe vorhanden sid, die derartige Auf-
Eine Zweitkschrift ist nicht ausgefertigt worden. Weimar, den 9. April 1930. Thür. Ministerium des Jnnern.
Dienstag, den 15. April, abends.
das Recht
Feder Regierung steht die Entscheidung darüber zu, ob die gu diese Weise Gdepeevon Erklärungen als amtliche anzusehen ind. all wird empfohlen, daß die Regierun Erklärungen so weitgehend wie möglich berücksitigen. empfohlen, daß das Entgelt, das etwa für die Abgabe der Er- ATTUseR oder für die Erfüllung der Förmlichkeiten von den Flüchtlingen mit Ausnahme der Be in mäßigen Grenzen hält. Die Tätigkeit dieser Vertreter dar en Charakter tragen und zu keinerlei Einmischung in die Aufenthaltslandes führen.
dürftigen erhoben wird, si f selbstverständlih keinerlei
und ‘armenischen
e iung Ene ragen A i es echtshandlungen Amtliches. religiöser Behörden nicht beeinträchtigen, denen die russis{ und armenischen Flüchtlinge in Landern unterstehen, wo die Zuständigkeit dieser Behörden anerkannt wird; die aus den unter der Herrschaft des früheren natio- nalen Rechts der Flüchtlinge geschlossenen Ehen und aus- estellten Urkunden hergeleitetèn Rechte (ehelihes Güterrecht, Yandlungsfähigkeit der Ehefrau usw.) als wohlerworbene an- esehen werden unter dem Vorbehalt, daß gegebenenfalls die Bormvorschriften des Rechtes des Aufenthaltslandes zu er- i
elihen Güterstand die
t mangels
zur Sicherheitsleistung lüchtlingen
nlihe Maß- chtlinge zu 02 nen Sunour ih ordnungsmäßig in ein benahbartes Land zu begeben. A Gd d ng auf den Flüchtling,
Verleßung bestehender
taatsangehörigen des
andlung unterworfen werden; daß im Text des Personálausweises des E die Worte: „dieser Ausweis berechtigt nur dann zur Rüdck i s , die Worte: „dieser Ausweis berechtigt innerhalb seiner Rückehr in das Land, das ihn ausgestellt hat. Er verliert seine Gültigkeit, wenn der «Fnhaber irgendwann das Gebiet der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken (für die russischen Flüchtlinge) oder die Türkei (für dié armenischen Flücht- linge) betritt“: |
Die Unterzeichneten empfehlen den auf der Konferenz vertretenen- Staaten, -den / sowie den Nichtmitgliedstaaten / die - Annahme der obigen Sie geben dem - Wunsche. Ausdruck, ‘daß n bei der nächsten Tagung der Lage sind, mitzuteilen,
ehr usw.“ erseßt werden
des Völkerbundes
èr. 14 Muster C, |!
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Postschectkonto: Berlin 41821.
1930
Preußen.
Ministerium des JFnnern.
di 58 Is vom 14. bezw. 19. März 1930 verliehen:
Die Rettungs3medaille am Bande an: Wilhelm Michael Soltau.
ckenfels , Landarbeiter,
aus Gefahr an:
Hermann Schlösser, Student, Bonn,
en
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses
immermann. techn. Bürogehilfe, Neuß,
Schneverdingen, Kr. Die Erinnerungsmedaille für Rettung
einrih Waas, Studienassessor, Frankfurt a. Main,
harles H agerty, Leichtmatrose, Birkenhead (England).
Das Preußische Staatsministerium hat den Beigeordneten Dr. Biesten in Koblenz zum Polizeipräsidenten ernannt.
Der Reichsrat hält Dienstag, den 15. April 1930 5 Uhr nachmittags, im Reichstagsgebäude eine Vollfizung.
daß das Deutscher Reichstag. 160. Sißung vom 12. April 1930.
ena Nachtrag.
eines je-
folgenden Wortlaut:
Gründen.
ablehnen wie ih.“
für die Finanzen verantwortlihen Ministers. bei den Regierungsparteien.) Nun aber zu der Frage selbst.
Hilfe für den Osten bekannt. parteien.)
bereitung.
gierungsparteien), eine Hilfe,
Anspruh nehmen wird.
die sie und ihre Lösung von uns verlangt.
verfügen können. Aber ih bitte, auf der andern
Die Rede des Reichsfinanzministers Dr. Molden - hauer zu dem von dem Abg. Hergt vorgelegten Antrag hat
Meine Damen und Herren! Jch kann im Namen der Reichs- regierung erklären, daß sie sich niht in der Lage sieht, einem so gearteten Antrag zuzustimmen, und zwar aus folgenden Wir können die Durhführung der Kassensanierung, zu welhem Zweck die Deckungsvorlagen eingebraht sind, nicht davon abhängig machen, daß ein anderes Geseß oder eine Maß- nahme bis zu einem bestimmten Zeitpunkt durhgeführt worden ist. (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien.)- Zweitens können ivir in diesem Augenblick, in dem die ganze Finanzentwicklung sih nit klar überblicken läßt, ebensowenig auf Heller und Pfennig die Beträge nennen und uns zu ihnen verpflichten, die wir für die Osthilfe zur Verfügung stellen. Jch habe eben, als der Herr Abge- ordnete Hergt mir den Antrag vorlegte, gesagt: „Wären Sie Finanz- minister an meiner Stelle, so würden Sie den Antrag ebenso (Abg. Hergt: Jh habe Jhnen gleih das Entgegengeseßte gesagt!) — Ja, da waren Sie immer wieder noch in der Stellung eines Abgeordneten und niht in der eines (Sehr richtig!
Die Regierung hat sih in ihrer Erklärung klar und deutlih zu der großen Aufgabe der (Sehr wahr! bei den Regierungs=- Diese Arbeiten sind von den beteiligten Ressorts sofort in Angriff genommen worden, die Geseße sind in Vor- Wir haben die Möglichkeiten einer finanziellen Hilfe geprüft, eine Prüfung, die selbstverständlih noch niht endgültig abgeschlossen ist. Jm Namen der Regierung kann ih erklären, daß wir alle Mittel, die wir flüssig machen können, ohne auf der einen Seite den“ Steuérzahler neu zu belasten und auf der andern Seité die Kasse zu gefährden, au flüssig mahen werden, um ein. solches Werk, eine Hilfe für den Osten, durhzuführen. Diese Hilfe wird sih ja nicht auf eine einmalige Aktion, sondern auf Jahre hinaus erstrecken* müssen (sehr richtig! "bei den Re- j dex wir selbstverständlih auch mit Preußen, dem hier beteiligteK Staat, zusammen gehen werden, eine Hilfe, die im Laufe dér Zeit sehr erheblihe Mittel in Wir empfinden die große Not des deutshen Ostens als eine der ganz großen nationalen Fragen, die wir lösen müssen (sehr gut! bei den Regierungsparteién), und wir werden an diese Frage mit allem Ernst herangehen, Jh bitte, überzeugt zu sein, daß wir für diese Frage, von der das deutshe Schicksal | abhängt, alle die Mittel heranschaffen werden, über die wir Seite au zu berüdcksichtigen, daß nah der ganzen Entwicklung Voraus- seßung für eine wirksame Hilfe der Landwirtschaft und des Ostens geordnete Finanzen des Deutschen Reiches sind.