Neichs- und Staat8anzeiger Nr, 92 vom 19. April 1930, S, 2, N E eih8: und Staatsanzeiger Nr. 92 vom 19, April 1930, S, 83,
. nfolge saisonmäßiger Shwankungen brachte die Tabaksteuer Vom au eie aen Haushalt in den ordentlichen über- daneben für fkulturelle Fürsorge noch 2 Millionen und fz S cingenden Gesamtprüfung des je E e ,4 Millionen Reichsmark, die Qudcketsteuer 1,7 Millionen Reichs- j nommen wurde die Wol P Ung sf Trjorge für Beamte und Kriegs- | Zwecke 400 000 RM. L für E M hedarf der lingen cuiloficien Scbig S ReN- optimistish sind und im übrigen davon aus h d i di "S s /
mark und die Biersteuer 1,8 Millionen Reihsmark weniger, da- J beshädigte, was der Reichsrat shon 1m vorigen Jahr beschlossen Ebenso wurden bewilligt „zur Hebun der dur dz ijhen Verp müssen gehört - werden, können aber die Ent Krise nicht weiter vershärft. Wenn dies de R2T n O [l P d) die Frage, ‘wie die Arbeit des Sparkommissa egen war das Auskommen an Zöllen einshließlich Nachzoll für \ batte. j ; i E Grenzziehung notleidend gewordenen Gebiete deg "ct t jperständige Abstimmung nit herbeiführen, weil zu vit, reiht die Deckung nit aus. er Fall sein jollte, rtats möglichst bald mit der allgemeinen VerwalF /{ affee und Tee _unt -3,4 Millionen Reichsmark und aus dem In der Sathe ist der Haushalt solide aufgestèllt. Aber 22 Millionen (neu), außerdem in weiterer Ausführun deen ung d Gesichtspunkte zu berüdcksihtigen fran, 20 s | Im Nachtragshaushalt 1929 ; L tung in der Weise vershmolzen werden kann, daß kein * Spiritü5mónopokl up 2,9 Millionen Reichsmark höher. Zu- be- | große Ersparnisse bringt er niG L jährigen Gesegßes E Ostpreußen 29,3 Millionen, für is 5 E s iedene C! Anforderungen für Luftf 4+ 79) | den Young-Plan gan auf Tad E große Entlastung dur Konkurrenz von Prüfungen stattfindet und eine be- merken Tt oh, baß im Monat März 1929 die Einnahmen aus Der sahlihe Vergleih mit früheren Haus- | und nördliche Wo nungsnot 12 Millionen und zur E [nf aue V Suftverkehr d ahrt (T 7,2) |- wurden auf 1930 Serie : S Reih Cm anen. Die Länder sondere Behörde vermieden wird; dem Spiritusmonopol 38,1 Millionen Reichsmark betrugen, mit- halten ist durch die veränderte Buhung der Ueberweisungen | des Ausfalls an Umschuldungskrediten 1 Million. Der A en bewilligt. ee 2 Mehrbelastun us E erhöhten | pie Länder an all emeinen s der Vorlage für 1930 sollten 3. die Frage der Verwaltung und Verwertung der Ge - hin im März 1930 mit 22 ; é erhöht dur die Neuregelung der Reparationen, durch einige durch- | preußishe Siedlungsfonds von 18 Millionen ist nig ;; M ralólzoll erwaters leihen ung bitten die Ausschüsse Finanzausgleichgefeß und G eberweisungen jedoch (außer § 35 bäude im Tren Gebiet in Verhandlungen teuersäßen 15,9 Millionen Reichsmark weniger als im März [laufende Posten (Reparationssteuer der Reichsbahn, Auflösung des | eingestellt. d via 31 möglichst ausSzug ? E A | 104,4 Millionen erhalt runderwerbsteuer) nur ein ‘Befe von mit den Ländern s{nellstens spruhreif zu machen und 1929. G Reservefonds, Umwandlung eines Darlehns in Beteiligung) und in Mutrag, ch für die südöstlihen ‘und die us... zûr die Landwirtschaft enthält die Vorlage — und | um 3,4 auf 101 erhal ên, was sih durh die leßten Beschlüsse dabei besonders zu prüfen, ob niht dur verhältnismäßig Fn der Zett vom 1. April 1929 bis 31. März 1930, fdurch die Wniellungen wischen ordentlihem und außerordeüt- Grenzgebiete 6 Millionen inguselen, wurde mit Rüdsicht q, N "oh in der Form der alten Regierungsvorlage — wesent- | der Kraftfahr eu stel e P D Erträgnis billige Ueberlassung an die Gemeinden der Doppelzweck mithin in den 12 Monaten des Rehnungsjahres 1929, sind ins- }flihem Haushalt ohne Schuld der Reichsregierung sehr ershwert. | Finanzlage abgelehnt, ebenso Anträge, den Westfonds zu e Mehreinstellungen, namentlich für Bewegung der Getreide- zeugiteuer) für An 1 ban festgelegt sink, einer e TRLUNs nocelbendex Gebiete und der BVer- L illionen wird zudem ganz einsahung der Verwaltung am besten erreiht werden
esamt 9026,3 Millionen Reichsmark aufgekommen, wovon auf tan kann weder die fortdauernden, noh die einmaligen, noch-die | und einen besonderen Betrag für die Nordgrenze einzustelley ® . 38 Millionen), Zinsverbesserung für Meliorationen l ßig verteil A Besiß- und Verkehrssteuer 6125,7 und auf die Zölle und Ver- } ‘außerordentlihen" Ausgaben in ihrer Summe allein miteinander Auf dem Gebiet der Liquidationen ist daz Rice 9) Betriebsumstellung und Absaßsörderung (+ 5,5), Hebung at Preußen Le t, so daß davon z. B. nur 29,7 Millionen kann;
h (+ 1,5), Stüßung des Schlachtviehmarktes (+- 6,0), | : und 23,3 Millionen auf Bayern entfallen. Diese - die große Reichsfinanzstatistik künftig nur alle n
rauchsabgaben 2900,6 Millionen Reihsmark entfallen. Da dieses | vergleichen, sondern nur alle zusammen und auch dies nur unter shädigungsamt am 1. April ortgefallen, das Ausgloi4z In Érzeugqun L ; N ' R E l n fd voraussihtlich nur geringe Aenderungen durch das | Abrehnung der Rüceinnahmen. am 1. Oktober erfolgen. Beide werden von der Restveat| ee ,9). Außerdem A ein Darlehn an, die Boden- | halte peengen en 00 bei \{ärfster Nachprüfung der Haus- fünf Fahre vorzunehmen; L / rforderlihe Zu- und Absezen von Beträgen, die noh nit Sieht man von den verschiedenen Buchungsformen ab und U A-G. in eine mt Be gung ¿on 6 Millionen um- i - bewahren S E ie vor Fehlbeträgen in Feen Haushalten » per t Tlustige finanzielle Entwicklung der Kriegss- haushaltsmäßig nachgewiesen werden konnten, erfahren wird, | vergleiht die gesamten Nettoausgaben einshließlich Schulden- : On C nudelt; dies wurde Do T eyrzei s R Deckung gezwungen sind ©. l meDergehenden Maßnahmen der E iherun q orge und der Invaliden stellt es ungefähr : das endgültige Aufkommen des ganzen Ret- | tilgung und aller Ueberweisungen an die Länder, so ergibt si, | allein 6,4 Millionen Verwaltungskosten bean pruhte. Jor 4 Bei den polizeilihen usgaben haben die Ausschüsse die Ueber- D S ung S Die L cane run g genauere Berehnungen E nungsjahrs 1929 ‘dar, Jm ganzen ergibt sih, da der Haushalts- daj die Gesamtausgabe 1930 im Vergleich mit 1929 * um ist durch Uebernahme in andere Verwaltungen und zy ei ng des Neis waliersIudes n ap Länder um j 2 “a rhöhung der Gesamtdeckung um 51 Millionen steht A es ri Neuregelung der wert scha fenden ansaß für 1929, wie er sich nah dem Naÿtragsetat darstellt, } 3548 Millionen Reichsmark wächst. [leinen Teil durch Versezungen in den einstweiligen Wr in ober im Haushalt ausgesprochen, um die organische Ver- err er, daß si in den Ausschüssen die Summe des Deckungs- Grundlage unter Vermeidung des Hafiais ice E g ; “ ( r neu e
96 Mz R oie x j; j j Z Ï ils i itel über Z cte t de izeiaufgaben der Lände oglichen. “ (2on 097 Mignen Reidamart, Lón dieser Minderenahme en | V * Fe js ha d Egdeseniher 1929 entsallen netto aus, | fugung alt folgen 00% va V UEND e percils in Diesem Jahr ein Tell der Eageuzaben Verivaltung vorzubereiten, aber vor absGliesenben "Cie
f Ls M y h o f von 69,7 Millionen Reihsmark. Von dieser Mindereinahme ent- die besondere Schuldentilgung 450 g all1 é S0 [ Sch 2 Dee L
dg M+11 Rot î iß- s S : E 0 F-4.#. 9» Die ständig steigenden Kosten der Finan ' die von der Reichsregierung angefordertie Einstellun chung i i ; : shlüssen mit dem Reichsrat zu erörtern. {fallen 41,2 Millionen Reichsmark auf die Besiß- und Verkehrs den Schuldendienst im übrigen Eu [icin E ussüsse in R Wuns, das ‘in ali nt e rizeiwachtmeistern zu zwei Dritteln entbehrlich Pad g Länder (— 3,4), insgesamt dle ( qu Me 1E
Mone P S A E E A « b n l t
für Reichsaufgaben beim Reichsfinanzministerium aufgeno mit 2,7 Millionen, während bisher das Rei Sentschädigu N
steuern und 28,5 Millionen Reichsmark auf die Zölle und Ver- Zahlungen an die Länder . - n Cher Sarnisse sind für di kunft ‘ : brauchsabgaben. Nennenswerte Mindereinnahmen haben - er- die Wehrmaht einshl. Versorgung ¡programm eine Vereinfachung der Steuergeseßgebung und. ere Ersparnisse sind, für die Zukunft zu erivarien. Den Die Ausschüsse haben ferner die Anleihe von 73,5 Milli Folgenden weiteren Entschließungen zu stimmen: 9 - co A iner Doppelorganisation auf polizeilihem Gebiet k nt e von 73,5 Millionen PENGEn ZUBt emen: a sicht auf Sorgen wird. Jm Augenblick konnten sie mit 2M: einer Doppelorganis f polizeilih ann sih | auf 247 Millionen, d. h. den Betrag vermindert, der zur euie L f! Kanalfrage erklärt der eladen seinen grund-
geben die Einkommensteuer (— 19,2), die Umsaßsteuer (— 16,9), Landwirtschaft L G Augen! ‘ ; G j 0 siht auf den Widerspruch der Reichsregierung mangels der nöt ¡hland jeyt nicht leisten. ordentlichen Einlösung mittelfristi is j s li j tei Zeit zu Siaats Prüfung nur etwa 10 Stellen bei des A e Auswärtigen Amt haben die Ausschüsse die Auf- j' von 24,7 Millionen E orieA tiger Slabanweisungen in Ne e Rei verfassung de eihe v A ani Dei
die Beförderungsteuer A9, a Es CLIN) wgs E E A i;
Spiritusmonopol (—23,6); dagegen haben bemerkenswerte Mehr- Finanzverwaltung eins{chl. Versorgun L L E E L N g [u L k FE eer , / n : ist. nsoweit ist ei i er Reichsverfa einnehmen nur die Vermögenssteuer (+ 15,1) und die Biersteuer Wakitang Ld Siedlungs : Y N s G N amteten Hilfsfräften, 10 Stellen bei den ni tbeamteten l :entschädigungen samtlicher Mis ionschefs ur kunftig ‘neu {} berechtigt und im Wege der Protenaatica e E SRE Gebiets Ee asserstraßenverwaltun übergegangen
(+ 11,8) gebraht. An der oben erwähnten Mindereinnahme Ed v rieen dib ice Meta s kräften des Finanzmini teriums sowie 75 Stellen bei den n tende Stelleninhaber — , Bots after, Gesandte, General- hinaus halten es die Ausschüsse nicht für rihtig, im Haushalt sind — abgesehen von der etwa sahlich gebotenen Jn-
von 69,7 Millionen Reichsmark is das Reih mit 402 Millionen Sonstièes E R N E beamteten Hilfskräften er Landesfinanzämter und Finanzin Me und Konsule — um je ein Sechstel und die der Botschasts- eine neue Anleihe vorzusehen und dadurch den Gedanken der anspruchnahme von beteiligten Fnteressenten —, bei | Reichsmark und die Juvalidenversiherung mit 28,8 Millionen — | streichen, was u. a. mit Rücksicht auf die Verstärkung durá U Gesandischaftsräte und der Corigett iveiten Beamten a Þ Schul lg und Sanierung der Kasse zu beshneiden. Um fünftig neu zu unternehmenden Wa erstraßenbauten ( Reichsmark beteiligt, ferner erhalten die Länder an Ueberwei- 4 7 — 45,9 | Kräfte des S ieentsGEdigungeamts gerehtfertigt ist und ¿iy gehntel erle i tg Nactz “p Maßnahme mit Rüd- |'vies zu „vermeiden, haben sie in Höhe des Unterschiedès also von sämtliche Kosten zu tragen hat. H sungen gegenüber dem Voranschlag 0,7 Millionen Reichsmark Minderausgaben entfallen dagegen auf: Anreiz zu organi L NEEN ereinfahun en bilden soll, B auf die inanzielle Lage Deutsch ands für notwendig. 48,8 Millionen Reichsmark, weitere Vorzugsaktien zum Verkauf . Als ein Mittel zur Förderung der deutshen Lufts! weniger. die Liquidation des Krieges .... ftrichen wurde auch die C insiusung eines Beamten als Dir Fer höchste neue Ansaß ist n für Shuldentilgung. eingestellt. Dazu bietet sih eine völli einwandfreie Möglichkeit. Let R En strie empfiehlt der Reichsrat, daß die
Berlin, den 14. April 1930. Reichsfinanzministerium. Arbeitslosenfürsorge (einschl. Krisenfürsorge und er Baudirektion Berlin“, weil der s{chwebenden Frage der g ursprüngliche Hoffnung, dur den Einsaß von 450 Millionen - An den Dienst der Anleiheablösun sshuld ¿ahlt das Reih 1930 eiOsregierung si bei der Uebernahme von Bürg-
' | Bit aas einigung der Reichsbauverwaltung mit der Bauverwaltung j die Fehlbeträge von 1928 und 1929 hinaus eine wesentliche Millionen. Davon dürfen aber nah dem Gese nur haften A S 8 Absaß 1 des Reichshaushaltsgesezes
produktive E S a ¿ ; : : S f [
A gehe E M Beteiligung ‘an der Genossenschaftskasse i: Länder nicht vorgegriffen werden u: ; e Schuldentilgung zu erreichen, ist längst überholt. Die 96 Millionen ur Aus c für 1930 zur Förderung des Außenhandels der deutschen Der Reichsrat beschäftigte sich in seiner Vollsizung Invalidenversiherung E fi AAEE f L L „Unter den „engeren Sachaufgaben des Reit weist ing bedeutet jeßt nichts weiter als die — dur den Aufschub || 44 Millionen Na erft nad 1040 becker der E R Luftfahrtindustrie von möglichstem Wohlwollen leiten am Mittwoch mit dem Haushalts-Vora nshlag U e L D O E rößte Vermehrung die Wehrmacht ul Neben der jnMeuregelung der Arbeitslosenversiherung im Herbst 1929 und |! ngelegt werden. Die Vorzugsaktien sind die best d fh ste lassen und bet der Aufstellung von Bedingungen für die für 1930. E D shreitenden, unabwendbaren Steigerung der Versorgung der né teuern um die Jahreswende — verzögerte Deckung der beiden |! dafür in Frage kommende An age. Der kleine Rest e E L R OEs solcher Bürgschaften den auf dem Welt- Den Bericht des Reichsratsausschusses erstattete bleibt M Laa ehrmaht von diesmal 7,8 - Millionen werden für Hex y n Haushalte. Darüber hinaus bleiben aus 1929 etwa 65 Mil- | Tionen wird eiht anderweit anzulegen sein. Die Anleih ist markte fü
Di Glied MRezicktonlkgitén A4 Mi, r Msi /wockravn ei eraus a C 3 Marine zusammen 40,1 Millionen mehr gefordert, davon 22 fü À urt da sich das Defizit infolge der sGleGten Steuer- Þ also von 735 auf 24,7 Millionen herabgesevi und d i x is i A URLEs erich erstatter, preußischer inisterialdirektor 745,9 | das Heer und 14,9 für die Marine. Eine gewisse Heraufseky ánge und der weiteren ANLLLErR Een der Arbeitslosigkeit um Einnahmen ‘erseßt E 9 und dur andere Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer gab folgende Dr. Brecht. Er führte aus: Läßt man bei den Mehrausgaben die besondere Schulden- | gegenüber 1929 ist mit Rücksicht auf die damalige starke Streit erhöht. Da auf der anderen Seite der Verkauf von Vor- : Erklärung ab: i
Die Beratungen der Ausschüsse fanden unter besonders un- } tz, 50)- ‘die Rü ; ; ihe- f U. a. die vollständige Streihung der Herbstübungen, sowi „M ttien mit der Absicht des Rückaufs und eine Anleihe- | 2, So konnte im Ergebnis der neue Haushalt von den zwei Auf mek A : darf ih die Y | günstigen Verhältnissen statt. Sie begannen erst am 31. März, | ab bu S 12) d L zur Bartilgung bei der Anleihe \ 9 9 Herbs gen, sowie 1 tien sich h Mängeln befreit werden, daß er die Fehlbeträge der beiden Reichsregierung, du dée e del Einstellung ae Paci e
| | rzahlunae die Lä 11 Rüfsicht auf die automatische Steigerung der Dienstbezüge (4 jhtigung steht, so bedeutet die Schuldentilgung zum Teil j L C : am legten Tage des alten Haushaltsjahres, nahdem kaum alle | außer trat, bei den Dee E, anadie Länder (1 9) rückdung im Dienstalter) und Preiserhöhungen erforderli Ven áafilich au nur eine Konsolidierung oder Umwandlung und Ee L t voll deckte und außerdem eine neue Anleihe vor- | das Panzerschiff B in den vorliegenden Haushaltsplan nohmals Einzelpläne den Regierungen gedruckt zugegangen waren. Die | Ar eitslosigkeit abhängige Arbeitslosenversicherung (207,5), so ex- | den Umfang, in dem Streichungen troßdem geboten waren, fang volle Verminderung der Schulden um den betreffenden An- sah, obwohl die alten Anleiheermähtigungen in Höhe von rund kurz zusammenfassen. Die Reichsregierung hat in ihrer Re- Reichsregierung, die den Haushalt eingebracht hatte, trat vier | gibt sich für 1930 zwar eine sahlihe Ersparnis, aber nux | in den Ausschüssen ne Kämpfe statt. Die Mehrheit bes MWülber au eine echte Schuldenverminderung von nur 200 Mil- | 850 Millionen noch nicht ausgenußt werden konnten und aus MOUNSRL Renn vom 1. d. M. durch den Mund des Herrn Tage vor dem Beginn der Beratungen zurü, die neue Reichs- ] von, 588 Millionen Reichsmark. Das ist alles. Die | insgesamt Abstriche beim Heer iù Höhe von 2 770 000 und beit Reichsmark is in einem Fahre wirtshaftlicher Depression | Kassenmitteln und Betriebskrediten bevorshußt werden mußten. |} Reichskanzlers erklärt, daß sie den noch von, der früheren Reihs- regierung wurde am Tage vorher ernannt. LEREN es sich zum wesentli höheren Erleihterungen auf dem Gebiete der Liqui- Marine von 666 000 RM, zusammen rund 3,4 Millionen. L schr wesentliche Leistung. Das Gesamtbild des neuen Haushalts kann dahim Þ regierung auTgentitten Entwurf dieses Reichshaushaltsplans in Teil um ein unter [hweren Meinungsverschie enheiten ge- | dation des Krieges. (125 Millionen) und infolge der, vorjährigen | träge Preußens ut Ne von weiteren 1,5 Millionen in Die Ausschüsse haben jedoch im Einvernehmen mit der Reichs- ||charakterisiert werden, daß er die Wiederkehr des Vertrauens zum | allen seinen Leilen übernehme und mit dafür Ergen wers, da sÓlossenes Kompromiß des alten Kabinetts handelte und obwohl Beteiligung an der Genossenschaftskafse (50 Millionen) werden im | einzelnen und 10 Millionen pauschal — zusammen 15 Millionet= tung die Shuldentilgung von 450 auf 515 Millionen erhöht, | |Reichshausholt rehtfertigt, aber vom Standpunkt der Sparaktion | insbesondere die Arbeiten des Reichsrats in Erledigung diese das neue Kabinett noch keine Stellung zu den Einzelfragen ge- übrigen von den genannten Mehrausgaben aufgezehrt. wurden abgelehnt, ebenso Eventualanträge Preußens auf win": uüberhängende Desizit von 1929 zu tilgen. Dies war mög- «En A LLMULge ist. Haushaltsplanes dur den Regieruttgswesel keine Störung er- nommen hatte, traten die Ausschüsse in die Beratung ein und | In. absoluten. # ahlen verteilen si die Ausgaben Einzelabstriche von etwa 9 Millionen Reichsmark. weil sh nah den neuen Steuern die Einnahmen des Reichs elche Aussichten ergeben sich für 1931? fahren sollten. Aus dieser offiziellen Erklärung des Heer führten sie mit möglichster Beschleunigung zu Ende, um ihrerseits nah der Vorlage in E Zügen wie folgt: g Der neue Haushalt enthielt ‘keinen Ansay für ein n4M1930 um 54,4 erhöhen und die von den Ausschüssen vor- In den Ten überwog die Meinung, daß im Wege E Neg: e, BN gui es gelamien Hande em, geH nah Ee zur shnellen Lösung der finanziellen Fragen und 1,» Me- gelavitin -Mellolimagbèn: bés E 112776 Kriegs\{iff, sondern nur spätere Raten für angefangene LauaMunmenen Streihungen im Saldo etwa 11 Millionen ergeben. | bloßer Haushaltskriti auch im Are 1931 außer den von selbst Y n Qu L E, N LTAGg et Freu L G r gur iederherstellung des Vertrauens in den öffentlichen Haushalt | T- as ¿V 1999 + 354,8) a ditdiid aa a E R A E ‘° | Aus der Mitte des Reichsrats wurde die Einsezung eine: erin Einzelheiten ist auf der Ausgabenseite noch naczutragen: wegfallenden Posten aus dem Haushalt größere Beträge nicht. e Leibes: nR bér Herr Rolbare ler beabsihtigen daher ‘nit beizutragen. Es kommt nah ihrer Ansicht nicht darauf an und g vó i R Rate für ein zweites Pan erschiff beantragt. Dieser Anträ (Mesekt wurden u. a. 65000 RM. Teilbetra für Veröffent: erausgeholt werden können. Denn sonst wäre das au heute N NA Dev eor, SANGE 19 f 2 ist auch gar nit l lle 1 A G ¿ IT, Davon entfallen auf die Liquidation “ des E, F 1ô : g g 1b Z g : k «70 hinsihtlich etwaiger Abänderungen dieses Haushaltspläßes eine b ) g Verb: E ih, g 7 wünschenswerten Ersparnismaß- Krieges (Young-Plan,- Kriegsbe chädi 4 hielt in zweiter Lesung eine veränderte Bedeutung dadur, tj Mngen E er u OnngbanGSieies 18 700 RM bei der Reichs- | [hon mögli. : : L au nur irgendwie geartete Jnitiative zu ergreifen odereine:Be- amen in Verbin ung mit der Erledigung eines einzelnen Haus- . Bcio glasten ( B Dir , gsbeschädigte, innere or 4 | die Reichsregierung — ie den“ Antrag selbst zu Ubernehmen 2 go für Heimatdienst, 50 0 M bei den Post ebühren des Mit / Rüdlsicht auf die Erhöhung der Steuern und dex einflussung auszuüben. Erst nahdem der Reit ört 41 Reis halts durchzuführen. Vielmehr ist der {nelle Abschluß eines auf- f N A A E E R i erklärte, sie würde seine Annahme begrüßen und sich für die 1 Mértigen Amts, 80/000 RM bet deutshen Vertretern in | Schuldeutilgung für 1930 - werden im Haushalt 1931 gegenüber E E O E rihtigen und in sih soliden H lt dié d A ‘bleibt (+ 4818 tf 1 J l te ‘begrüßen nch A rtig / Ae ) l D ¿00% QegeR1 aushaltsplan endgültig Stellung genommen haben F pitd e3 d Le cht t 119 n en Bau al die dringendste ha ufgabe. Die eibt’(+ 481,8) O P E E A i nahme mit Material und Gründen einseßte. Die preuzi E edögerichten und Kommissionen, 2 000 000 RM Umstellungs- | 1930 ohne besondere eng eiwa für 630 Millionen Reichs- Sue der Rei sreigerung sein, sih wegen der Fráge:- einer (Der n % jgjort zu L0Jen E Möglichkeiten weiterer Ersparnisse TTI. SARAgg dittigllei aj Iènanzverwaltuna und Regierung sprach sih gegen den Antrag aus, wobei sie — abt fen an Munitionsfabriken, 28 000 RM Geschäftsbedürfnisse | mark Aùsgaben fortfallen, nämlich huldentilgung 515, Be- etwaigen Doppelbvorlage bet der einen oder anderen Frage erneut E Le 8 a R E ret Bauthalten UTDENDIEN P) E E e « o MF sehen von der grundsäßlihen Frage — auf die finanziell Notlit Reisekosten und 1 300 0000 RM bei der Gebäudeunterhaltung sazungskosten 60, Neuer Plan 25, Kriegsbeschädigte 30, zus- mit dem Rei 8haushaltsplan zu beschäftigen. Namens.der Reichs- Lifte Toerben : E bleibt- für Reich und Länder 275) ., „l —Fogs Und dio Folgerungen für den; Haushalt 1931 hinwies. ifinanzverwaltung. | ; j sammen 630. S f regierung, die entsprehend der von mir nodinals in Erinnerung In formeller Hinsicht weist die Regierungsvorlage | 1V. Davon gehen an die. Länder (+ 1193) - sit auf die Erklärung der Reichsregierung stimmte die Y bgeseßt wurden auch etwa 160 000 RM beim Reichs - Es treten andererseits hinzu an Ausgaben: Run bon | gerufenèn Régierungsértklärung vom 1. d. M. auf den Boden des wenig Abweichungen vom leßten Haushalt auf. Die Anlagen |° bleibt für das- Reih (— 1468) / , ,, L ‘ 99 Mie Tür die Einsegung der ersten Rate in Hl rfommissar für die Aus ibi von Ländern und Ge- Vorzugsaktien, erste Rate etwa 36, neue Ausgaben (z. B. Volks- hnen vorliegenden Reichshaushaltsplanes steht, darf id Faher die heißen jeßt plastische „Einzelyläge“. Die nit persónlihen Aus- V. Davoit ibi dad MAS aus: v ,) Letllionen in der Weise, daß der gleiche Betrag bei den den, Die Mehrheit der Aus|chüsse ist der Meinung, daß gählung, erhöhter Marinehaushalt, Ostpro ramm, zurüdckgestellte | Bitte an den Reichsrat richten, nah eigenem besten Wissen und gaben sind in „Sali G Berioattun équsgaben“ und „Allgemeine V für Wehemarke E : : Schiffsbauten, wo es sich um spätere Raten handelt, unter er und Gemeinden die auf iffen Antrag durch Prüfung ent- Ee ?, so daß nur mit einer Ermäßigung von rund | nah rein sachlichen Erwägungen abshließende Stellung nehmen Haushaltsausgaben“ geteilt, was allerdings den Unterschied nit Str fon Bib v P engauen (+4: 47,9) 771,2 [pienver Streckung der Ausgaben für die folgenden Zah: +Miden Kosten es tragen müssen. Cs 580—600 Millionen zu renen ist. zu wollen und sih insbesondere in keiner Weise von der Reichs- erade deutli bezeidnet, ba der Actebu d ck - JU Jo ecke M U A trihen wurde. Der Ansa für den Erwerb der Emelka wurde in Höhe ; ; ; regierung beeinflußt zu fühlen. gerai 1 ezeihnet, da der Ausdruck „Haushaltsausgaben 3. für Wirtschaft und Verkehr (4 3,6) 9784 Der Zuschuß für die Deutschen Werke in Kicl ui: 2: M3 Million tri be bie Li bis 1931 gus- Auf der andern Seite kehren von den Einnahmen nit gterung t S i L, la für alle Ausgaben zutrifft. Wo die Einnahmen den Mitteln zu- 4. für die (in erster Linie den Ländern : lionen wurde bewilligt. Die Lage des Arbeits tarktes m werden fac ges d leine Eile El 5 Be Gie ‘und | wieder: Fndustrieumlage 120,0, Vorverlegung der Fälligkeit von Die Erklärung des Ministers, der Reichsrat solle sich in A ira ender C 1980 (bare, e A vorbehaltenen) Sachgebiete, Kultur, Ge- Augenblick zur Liquidation üngèeianet Die Summe wi jeßt feststehenden Beträge blieben cin eseht : Sri O Nes r e O an Orga N S, keiner Weise von der E O beeinflußt fühlen, Ne E N t _Hazbungswvelje un undheit und Polizei (— 0,92) E wieder unter die einmali AUSaaben einarstoif E vir Oi Neua ; nd\äblic billige tvtdende aus den verkauften Vorzugsaktien 14,0, Rü v Ung |} wurde mit lebhafter Bewegung aufgenommen. für 1928 nah._der tatJaQliden Einnahme mge : s ist B für auswärtige Angelegenheiten (ohne j scheidungen of éuzuhalten. E E en (10 000 em Don ea | cintelie it GEROIRS: bltlsexe von Kleinwohnungsbaukrediten 50,5, Saldo aus dem Reserve- Jn der Einzelberatung der Haushalts- Os Pr N fonds 35,5, zusammen 445,8. pa Ne beide
tarkte für Luftfahrtgerät bestehenden besonderen Ver- hältnissen Rehnung tragen möge.
ein Fortschritt der Klarheit. Die den einzelnen Ansay in einen èultur) (— 21 : z Z ; E : f i E a — Cr e E f Bei den fogzialen Ausgaben hatte die Regicrung:v0 ingejeßt wurden 800 000 RM für die Ausfuhrwerbung in sl 5 : : Ansühen i dur 2A 4 veias Gute A A Ten 6, für alles übrige (Ministerien, Par- 75 Millionen aus der Lohnsteuer fe die Jnvalideubt fia Nit der Leipziger Messe, 300 000 R red für die Dabei ist der Erlös aus dem Verkauf der Vorzugsaktien Ministerialdirektor Dr. Pellengahr namens der Reichs- allerdings auf die An äße für Marine iffsbauten, deren Einel- lamente, Statistik, Gemeinsames, Zivil- siherung, 55 Millionen für den Notstock und 150: ishe Îtot ilfe, 1 Million für Kinderspeisung. mitzurechnen, da man aus einer etwa noch möglihen Wieder- | xe ierung die Wiedereinstellung der von den Reichsratsausshüssen Losten danac- wie bien er, nt E Dea find get- pensionen außer Finanzverwaltung) als Darlehen für die Arbeitslosenversicherung vorg: schn Die Ausshühe empfehlen, die laufenden Zus E an das | holung solhen Verkaufs keine Fgerungen für die Zukunft ziehen ition 125 000 Mark zur Sanierung des Philharmonischen Beim dehrministerium Vinaauiinidertin und“ Verkehrs- E 1021 28316 | dem Gesetz zux Vorbereitung der Finanzreform ware ad. Kreuz künftig aus dem Kriegélastenbnush t heraus- | kann, zumal von 1932 an die Kosten aus dem Young-Plan wieder rhesters in Berlin in den Etat des Reichsmini teriums des ministerium sind die persönlichen Titel der uUaGgeorbucten Ve- geht auf T 0D Jnvalidenversicherung 25 Millionen weniger und au den Lot! hmen. wachsen und die Jndustrieumlage weiter zurückgeht. Fnnern. — Staatssekretär Weismann stimmte für Preußen i L Ton e y der Arbeitslojenver iherung ebensoviel S : Zieht man die fortfallenden Einnahmen von den gesicherten | diesem Antrage zu. Mit den Stimmen der Länder Bayern,
Pérven 3usanunen efaßt; das haben die Ausshüsse hingenömmen Eine genauere Uebersicht ist in- einem ‘gedruckten Bericht | 5 ; mehr, also 8 Vi. PADÓ fomme nunmehr zur Einnahmeseite. Die Deckun i ri i » A ' f überweisen. Dana soll fernex der Beitrag vorläufig 4 161! Kettoausgaben des shalte te gegenüber 1929 Ersparnissen ab, so bleibt nur ein besseres Saldo Sachsen, Württemberg, Baden, Thüringen Mecklenburg-Schwerin He g E. PRREEES mus A N 5e hes kommt bei | Oldenburg, Bremen und der preußischen Provinz Hannover, bei
würdên aber mehr Gewicht auf Zusammenfassung der Titel für |- niedergelegt, den. ih überreiche. Die wind d L Ei Geschäftsbedürfni ¿ i óßer : j i ; ; , der Haushaltszushuß (neben dem Notstock) 150 Million.1 “Me: Vorlage niht nur ie Mehrausgabe von netto 354,8 | von 135 bis 155 Millionen übrig. : elG E nette ugger erba lien V diele Sparsamkeit i folgt E Mea Ausgaben im einzelnen ist tragen, B daß Lit dem Zuschuß zum Notstock zujanmnen 2 "M en, fas darüber E A dee 298,0 Mil- | Fortbestand der jevt beschlossenen Steuern der Mehrertrag, den |} Stimmenthaltung der Provinzen Ostpreußen, Brandenburg, wachsende Tendenz zeigen i „ - Neue Planstellen enthält der Entwurf grundsäblich ni lionen Zuschüsse zur Arbeitslosenversiherung eiugese6! "Mön stet en, da in dieser Höhe der Haushalt von 1929 un- | fie bei vollem Jahresergebnis gegenüber dem diesjährigen ver- | Pommern, Grenzmark Po iede chart en, Sähsen und Schles Eine weitere formale Aenderung is die, daß die Ueber- Ausnahmen anen die Ra E de Gesa, Hy f t nicht. was für einen Durchschnitt von etwa 1200000 Atl li b: sie mußte alfo insgesamt um 652,8_Millionen RM päteten Inkrafttreten ergeben, und der für das Reih auf etwa | wig-Holstein wurde dieser Wieder erstellungs8antrag mit 31 gegen weisungen an die Länder niht mehr in den Ausgaben erscheinen, | | Argentinien Brasilien und Chile i Bot ft nj Ai e iht auf | genügt. Der Reichstag will die Sache vor dem 1. Juli neu p 1999 hinausgehen. ahl wurde nah der Regierungs- | 55 Millionen zu schäßen ift. 29 Stimmen bei sechs Enthaltungen abgelehnt. sondern aus den Steuerergebnissen „vor dem ‘Strich“ E esezt | das. Vorgehen der anderen Mä e E Le E nft lu Ie ax : reußen beantragte, im Haushaltsgesey, das ja den Reichsta fe wie folgt erreiht: Nur in Höhe von rund 200 Millionen is daher die Ent- Beim Etat des Ministeriums sür die besegten 1 ges Àl ie ae ung eines tim ¡zuni passieren wür e, -einé Heraufsezutig des Beirag h) ehrertrag der Zölle und Steuern (einshlie lih der neuen) last des H sh lt8s von 1931 schon jeßt wirlli@ fe biet und Gebiete beantragte der Vertreter der Rheinprovinz Has» S astung des Hausha \ 1 L macher, mit der Auflösung dieses Ministeriums bis nah derx
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werden mit Ausnahme einiger besonders liegender Fälle. Das h fünften mtschefs. im Reichswehrministerium ef des i J illi
ist : h s / t t U j an R S me | 24 vH vorzuschlagen und den Zushuß auf 126 Millionen Jndustrieumlage 621 i ndustrieumlage i its- , ; ;
pt begrüßen, aud JaSliH deshalb nig, well das Nei iee rage | sleriellen Unigalte: Voigt 19 265, Ministers in seien min Hotlgg 200 Millionen) oder Biquen uud 20 Us aus Borgugsaféien der Kelhabahn 120.0, Saldo aus | (0% „das nur unter der Borans/phung ansreicender Arbeits Räumung zu warten, Da man diesen Termin noch nicht kenne,
: : & ' ¿ Lts : ; { X Hen, l ajlung des Hausa!!s 2 efon ä , Mehranteil am Rein- ; y ibemöalichkei - | folle man nit den 1. A ¿ -
Li M alia ey Steuern Le sondern nur die des Verwalters als D ‘Aundbiien s Qu es eschluß. Zwei | 30 Millioren verringert und do eine éctwweiteëte Vorsorge füt n der Reichsbank 0 ie an *Unleihebewilligung Entwicklung, von Aen Ï ren f L Sa taa fdie ver Pi sondern sagen: „zum Es lihen Zeitpunkt, spätestens
‘ Wiederum sind einige Ansäße von den einmaligen Ausgaben | wachtmeistern beim Reichswasser, uß. und eines Direktors er Dari sbettt erun eA fir g R A it E 1929 49,8) 23,3. Davon ab UERO La E fängt also erft s A E . - Sun D va gy Au inte xrds Hessen, Metlen rg Uber 0 Arbeitsloje hin ung v i i ,5 gegen “ : ; ; ; Ö immen von Bayern, , : E
| ÿ von Kleinwohnungsbaukrediten (1 q Für das Sparprogramm auf lange Sicht verweisen die Aus Sébctin. Oldenttira, Olibran Brandenburg, Pommern,
auf die A: Übertragen f B. die Zuschüsse für die | Baudirektion Berlin wurde von den Ausschüssen niht oder nur : ; : BAVEE ; omme ; é { ehen, so daß man um die Beitragserhöhun nicht herumton" M1210) 70,5, nit wiederholter Verkauf von Schuldverschrei- E 1 0 [ „die hen, Ma könne nit die große Last dem Haushalt aufbürden. Men an die ' i i inderü üsse | shüsse auf ihre Anregungen beim Nachtragshaushalt. Für finanz- k en-Westpreußen, Obershlefier, Provinz Sachs hr s Mini ; f B 10), C ering „26d0 Minderüer 28, L S O es B TEE vi großer o Schlebwig-Halstein, e pLenden bri e Rheinprovinz bei St
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Deut he V e P mein walt as A Ür Frit ce Forschung. | sum Teil zugestimmt, wie noch zu. erörtern ist. u mehr formalen als sachlithen ragen gehört zur Zeit, - Der geseßliche Fortfall jeder dritten freiwerdenden Planstelle | Mehrheit lehnte die it Rücii 8 eben erst v eis : ; : E
oiande neue Anleihen E E verden fonnen, auch die Per- sahes mertlide Hort E ehe as fluanziell ted e gu! jiédete a eb über Mie Munter o E S 2 Þ Wioluten Bablen Sen f ai Me ‘segierungävorlage e, d 2 L (die LE A Le fin d) E Bebluriten Für “bie Arte mmenthaltung der Stadt Tp Li Cet Cini Z lichen Haushalt. Die Mehrzahl der Ausgaben 2 akerortdnt: älinièmäßig jung. zusantenaeto rue L A en der ver- arlehens 150 Millionen Zuschuß ein, behielt si aber | getto-Ausgaben von 11 277,6 Millionen eihsmark fol- jeh ung N 0), DEr fi Kanalbaut Beim Etat des Reichswirtshaftsministerium : pra E, : E ( i: schaft in den Notstock 1 De ck : s Î eshädigten, für die Juvalidenversiherung und für Kanalbauten 5 : 2 t t ligen Haushalts j feine Anlage im tau männishen Sinne und | Dienstalterstufen verursacht, ein bisher venis Béachteter Umstand, Sa lGnf Wies Tinte ider aa für die tünfti M und Judusirieca, E D A airurs Les Vie od ‘unklar sind) ntg atdelton, Hierauf lenken sie be- Me a Me S M don 12 Do E U 1 die Ansäße zur Durchführung des ‘e s Pr ana DEER een In der sachlichen Entwicklung der Ausgaben ist exrfreulih die ahre unter die fortdaueruden Ausgaben des ordentli bahn 660 0 c) Jndustrieumlage 850,0; 2. Gewinnanteile | fonders die Aufmerksamkeit. : einzusehen. Es sei unbillig, eine Reichsunterstüßung nur det Tempo mindestens noch si AbermaT e, ven as Eo A Entlastung um 125 Millionen auf dem Gebiet der Liqui- | Haushalts eingestellt, ebenso ein Leertitel für etwaige Darlehtt, y Reihspost 145,0, b) Reichsbahn (Dividende der Vorzugs- Namens der Aus[hüsse beantrage ih: Leipziger Messe zukommen zu lassen. Wenn der Antrag abgelehnt beim ordentlichen Haushalt einmalige D 2 n ta ehrt stehen dation des Krieges. Davon entfällt auf den Young-Plan | Als Ergebnis ist festzustellen, daß die beschlossene Gestaltung [d 10, c Reichébent Gewinnanteil) 40,0, d) Reichsdruckeréêi werde, beantrage er, au die 800 000 Mark für Leipzig zu streiche ;
Jm außerordentlichen Haushalt finden su diedmat außer Le tleiterung von rund 90 Millionen, auf die Verwaltung | falls bis zu einer Dur shniltszahl Don T EN Arbeitälofei f Mh: (08 aus dem Verk fé Wei falls E der ie bei der Bank für internationale Zahlungen, Kriegdieligebmeee Laie K Millioñen wühreud die SLRE der | Deckung der Arbeitslosenbersicherung für 1930 bietet, vorbeha
Rizate i E E — Staatssekretär mánn nannte es glei Udza i Sbaukrediten j «E ¿ahlung von Kleinwohnung ür 1980 mit den von den Ausschüssen beshlossenen Aenderungen | [eidende Ostpreußen mit der Königsberger Ge Ide Ain vorn 3 e
ädigun des Eingangs dex Lohnsteuer in dem erwarteten Um ang. _ Mv aus dem Reserve onds des Treuhänders 35,5; 6. An- L h heit gang hns Î 16; lf fn erster und zweiter Lesung zuzustimmen. Da aber Fü solhe Zwecke überhaupt kein
die aus dem Reservefonds.beim Treuhänder für die verpfändeten für die Ee ; : : h e S polnischen Liquidationen mit 27,4 neu hinzukommt Dex vorgeschlagenen Neuordnung d j ¡es an dit 9; 7. Sonstiges 0 usammen 11 277,6. vorhanden seî,
/ . ; g des 'Reichszuschusse dit Méhrend d ges U,L; 3 men 11 2/é, G y L
i e sprogramm lle Anträge stimmen. — Sächsishéxr Ge-
18 4 c r Beratungen änderte sich dies Deckungsþp gra IL. werde Preußen gegen alle äge si Ml j
Einnahmen éntnommen wird — noch folgende Ausgaben (in Ï di Millionen RM): _ An diesen Posten konnten die Ausschüsse größere Aenderungen | Krankenkassen zur Familienwochenhi timmen d, daf a 5 i LILDELE »
z : nicht vorschlagen. . Sie haben . aber di 5 Ausschüsse ¡ed f „_ daß 4, daß si die Ansähe für Zölle und Steuern (1a) infolge i i i: sandter Dr. Gradnauer erklärte, daß auch nach Auffassun Siedlirudlitceic E. Le Ministe riums und ie en aber die fu R, bas Lei A L der MBocenhilfe felbst nit Vere wecdiA A ad Steuergesehe Um 51 Millionen erhöhten, näntich Unter anderem folgenden Entschließungen zuzustimmen: Sasens der Berliner Antrag einer gewissen Berechtigung ni Einlösung fälliger Shayanweisungen und Schuld: “ ssehten Gebiete spätestens zum 1 Orts her 1930 | diesen ahr ist die Maßnahrne mit Rüdsicht auf das Vorhand! Bie REBNMEeAs red L: e lenén und. | Cer. r Arbe aber bedauerk, wénn dur titergehenn
sheiudaciehek 24,7 |Abeshlossen. Der Regierungsvorlage, die hier keinen Endtermin | sein von 6 bis 7 Millionen Resten verhältnismähig einfach dit i ¿ V0on 1: {h Dputptogramie «uner Let fruher Pen Und} ottrige dié Wünsche Sachsens für die Leipziger Messe leidet Erwerb von jungen Viag-Aktien ; (2 s ‘bor ah, konnten die Ausscise nit folgen, Die Ueberleitung soll | zuführen. Reih | Länder n e E aa R RTE al - | sollten. Es sei nicht zu be aisain, dah Be E der Veipgi L Beteiligung an Schichau » . » «e » # 5-7, «30 L in persönlih und sachlich shonender Weise geshehen. Die Bei Wirtschaft und Verkehr sind die Rh isteuer j + 33,0 N TAN N ei der Reihswehr und der Finanzverwaltung, Es heine, E, de Sha in tee Zeit scchwe
| i T. saktien der Reihsbahn i auf von Vorzugsa Ÿ EOE Dem Entwurf des Reihshaushalts und des Haushaltsgesetes lediglich für e einen Betrag auszuwerfen und das not-
ür das ganze Jahr bewilligten Positionen sollen für die zweite | für Bauten d t inmali 5,3 und außero Lit ioia p - ; i i j » 165,3 | Jahres al e auf bie in Bete ! â j uten der Wasserstraßen einmalig um 5,3 und a Ÿ steuer i: 8,1 b) die Vereinigung der Bauverwaltung des Reihs | Arpeitslosigkeit Schritte unterlassen wolle, die unbedingt not- Diese Ausgaben -werden- in Höhe von 91,8 Millionen R auptsi dli f / cht kommenden erwaltungen g (Kanäle) um 17 Millionen gegen 1929 erau ge T hal l ner ci dik Z ; __— s j a Statt dee fet Aas des Reiths- wendig seien, un p E Pordern, E E deckt durch ministerium) verteilt werden. Das Nähere soll die Ret Sregie- i idsi i i üsse T) Mtalwvassorsto,, s, T E de i » 1 e MULb tg Leipzi g i t den Uebershuß aus der Auflösung des genannten rung selbst estimmen. Die daraus für bseg ahr L ovde, vgs ls S i L U Ie Daten e ae d jun ersteuer. E Drs. f s es EEMLA E O A, A ATE dro. Mittes [r das eger Zei V litiel Vei io Ba u Reservefonds . . i An n e E Lee in der zweiten JFahreshälfte wurden Pad pflihtmäßigen | Ansates für die Mühlendammschleuse in Berlin von 1 600000 b unte E Fälligkeit der Ta- bus; 4ER 31 Stimmen. Für die Streihung der Mitte E 4 e R Rüclzahlung der Kleinwohnungskredite von den elbstkontrolle Überlassen. Die Veberleitung ist verwaltungs- | auf 500 000 RM — ab esehen, aber ihr grundsäßlides Ersu löl; Ds Mdersieuern . E 40,0 2. bei Nang e Sp gamen [Eener Q PrMEn: ee ate - Pimiea Wetenbre R ‘Lip s id Lidern s n in 61 o e o ¿c 0081] temischdethalb Von! geen Bedeutung, weil sie die Aufsaugung | um Na prüfung der Kanalbair rage vom wirtschaftlichen 7 t a) die weitere Behandlung der Kanalbaufrage vom | vinzen sowie “ Hamburg, Mecklenburg-Shwerin, Lippe un Seine Eilinähten « « «an e a L Aan LIER R d E seine Mitverwendung für andere Aus finanziellen Standpunkt wiederholt enn allein bei den in 1e h + 51,0 | + 54,4 | — 3,4 finanziellen veran I Weie Su Lea a U E N E Ra en Lilie U tékitradt
— |‘¡ : e j l, f T Ii s L: S i enn k : g exeinfah befindlichen Bauten AENEn noch weit über 400 Millionen abei ist die Lerspätung der Jnkraftseyuung der neuen D) De MShemittifietigtt ny Form einer nachgeordneten [Blossenen Abstrih Groenexr, die von den Ausschüssen - be-
|
l 1 D L
j) Reichsministerium des Jnnern und Reichsfinanz- | aber erheblih unter den Ansäßen in den Jahren
91,8 Bewilligt wurde „zur Hebun i ünsti î
E i t E F g der dur die neue Grenzziehung | den künftigen Jahren bis zur Vollendung verbaut werden. n berüdcksichti : e : et Der verbleibende Rest von 73.5 Millionen blieb in der | und lange Besaßun Sdauee notleidend gewordenen Gebiete d en e, Es ¿ahendenfal Mi, 95 sichtigt. l i lojssenen Abstrihe bei den Ansäßén für das Freimachen mili- Boxtage ungedect, so daß dáfür Anleihe vorgesehen ‘werden. We tens“ ein Fon s von 10 Millionen L im Anschluß an des in welbeta “Unifas } die Aue dirs Ste Rana rbeit N fteueriGate e haben die neuen ¡Selcye dht ian ©) “vi Mage derx Aufhebung dec Reih8vertreiung Si en Persona L anu Arbeittbienst, für e was ungen
/ mußte. im März bewilligten, noch nit verausgabten 10 Millionen —, ! im Wege der Anleihe auf einen: läkgeren Zeitpunkt vorteilt fveid? if hingewiesen. E il s tei dex Umsaßsteuer in München, E E : j : : :