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Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 92 vom 19, April 1930, S, 4,

nit aus s{wäbischer Dirkköpfigkeit, sondekn- um den Reichsrat zu überzeugen, daß es wirklih nur jahlihe Gründe sind, die ihn zu einem zähen Kampf um seinen Etat veranlaßten. Nachdem 1h, so erklärt der Minister, im Reichskabinett bereits Abstrichen von 50 Millionen abgesineiat habe, tut jeder weitere Abstrih doppelt weh. Bei den in Frage stehenden Punkten handelt es si nicht um Einzelheiten geringerer Bedeutung, sondern um Grund- fragen unserer heutigen Wehrmacht. Troy des schlechten Zu- standes, in dem sich die Kasernen befinden, ist nur ein einziger Unterkunftsneubau vorgesehen, der auf zwei Fahre verteilt werden soll, Es handelt sich wirklich um . sehr dringlihe Dinge. Die Kasernen sollen für 12 Fahre eine Wohnstätte bilden, ein behag- lihes Heim, eine Lern- und Studierstube für unsere Soldaten. Auch soziale - Gründe sprehen gegen Streihungen auf diejem Gebiet. Selbst bei Wiederherstellung der drei Posten sind noch erheblihe Kürzungen vorgenommen.

Staatssekretär Weismann: Würde der Herr Reichswehr- minister einverstanden sein, wenn die Pauschalsumme von 372 Mil= lionen, die die Ausschüsse von dem Etat von 700 Millionen ge- strihen haben, an anderer Stelle gekürzt würden? Dem Reichsrat wäre es gleichgültig, wo die Abstriche erfolgen. i S

Reichswehrminister Groener: Nein! Ich bitte diese Bosten wiederherzustellen, ohne daß an anderer Stelle die Beträge wieder hereingenommen werden. A A

Staatssekretär Weismann : Die Ausschüsse haben 372 Mil=- lionen von insgesamt 700 Millionen gestrichen. Wir haben alles Verständnis für die Notlage des Reihswehrministers. Aber er muß zugeben, daß dieser Betrag gering ist im Verhältnis zum Etat und daß man sehr viel Verständnis für die Bedürfnisse der Militärverwaltung gezeigt hat. Für jede Regierung 1st es außer- ordentlich mißlich, Abstrihe zu machen bei allen anderen Mi- nisterien, vor allem auch beim Sozialministerium, dagegen jede Summe beim Reihswehrministerium zu bewilligen. Das ist nicht durchzuführen, wenn man für die dringendsten jozialen Aufgaben fein Geld hat und wenn Not und Elend in vielen Landesteilen herrshen. Preußen hat ursprünglih zehn Millionen beim Wehr- etat cinsparen wollen. Es wird diesen Antrag nit wiederholen und begnügt sid) mit den Streichungen der Ausschüsse. Wir wären aber außerordentlich dankbar, wenn der Minister es wenigstens vei diesen Beschlüssen beließe.

Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer: Jh habe be- reits in den Ausschüssen erklärt, daß nah sehr langen Berhand- sungen zwishen Reihswehr- und Finanzministerium {ließlich im Kabinett eine Verständigung auf 700 Millionen erfolgt ist unter Zurückstellung einer ganzen Reihe wichtiger Wünsche, die das Wehrministeriuum vorgetragen hat. Nun sind hier noch 3,5 Millionen gestrihen worden. Der Wehrminister beantragt, davon etwa 950 000 Mk. wiederherzustellen. Nachdem im Kabinett cine Verständigung erzielt ist, habe 1ch keine Bedenken gegen den Antrag des Wehrministers. : F

În einfaher Abstimmung wird festgestellt, daß der Antrag des Wehrministers angenommen ist.

Beim Marineetat beantragt Staatssekretär Weismann, die von den Ausschüssen eingeseßte Rate für den Panzer- freuzer wieder zu streichen. Z

Freiherr v. Ge yl- Ostpreußen bittet, es bei den Ausschuß- veshlüssen zu belassen. E

Staatsrat v. Gilsing (Westfalen) hält es für unmögli, ¿amentlih angesichts der Abstriche beim Sozialetat sih jet [hon für den Panzerkreuzerbau auszu]prechen.

Staatssekretär Weismann: Nachdem die Reichsregierung

selbst sich niht dafür eingeseßt hat, bitte ih den Reichsrat, auch seinerseits keine Rate für den Panzerkreuzer in den Etat ein- zustellen, da die politishe Situation durch einen solchen Beschluß erheblich verschärft würde. Nach den Mitteilungen des Finanz- ministers hat sih das Kabinett nah shweren Kämpfen entschlossen, dem Wehryrtinister einen Etat von 700 Millionen zu bewilligen, von der Einseßung einer Rate für den Panzerkreuzer aber ab- zusehen. M Gesandter Dr. Bo slex-Württemberg erklärt, zwischen den Mitteilungen der Reichsregierung im Aus|chuß und im Plenum bestehe cin erheblicher Unterschied. Er werde sih deshalb der Stimme enthalten.

Dex Antrag Preußens, die Panzerkreuzerrate wieder aus dem Etat zu streihen, wird mit 29 gegen 29 Stimmen, also mit Stimmengleichheit, abgelehnt. Enthalten haben sih die Provinzen Grenzmark und Oberschlesien und die Länder Württemberg, Bremen und Mecklenburg-Strelißk. Für den preußishen Antrag stimmten mit dem Staatsministerium die Provinzen Berlin, Niederschlesien, Westfalen und Hessen-Nassau, ferner die Länder Baden, Hessen, Hamburg, Braunschweig, Anhalt, Lippe, Lübeck und Schaumburg-Lippe. Gegen den Antrag stimmten die Pro- vinzen Ostpreußen, Brandenburg, Pommern, Sachsen, Schleswig- Holstein, Hannover, Hessen-Nassau, Rheinprovinz und die Länder Bayern, Sachsen, Thüringen, Mecklenburg-Schwerin und Olden- burg.

Beim Haushalt des Reichsverkehrsministe- riums gibt ein Vertreter des Reichsverkehrsministeriums die Erklärung ‘ab, die Beschlüsse der Ausschüsse über den Reichswassershuy seien für die Reichsregierung nicht an- nehmbar, dà sie die Uebertragung an die Länder unter dauernder Weiterzahlung der vollen Kosten durch das Reich vorsähen. Ersparnisse und Vereinfahungen würden dadur nicht herbeigeführt. Es sei auch verfassungsmäßig und reht- lih unmöglich, den Reichswassershuß den Ländern zu über- tragen, die Beamten Reichsbeamte bleiben zu lassen. Die ungünstigen Erfahrungen auf dem Gebiete der Reichswasser- straßen waxrnten vorx solchen Maßnahmen. Die. Reichs- regierung kündigte evtl. eine Doppelvorlage an, auch komme eine Auflösung des Reichswassershußes in Frage. ;

Preußischer Ministerialdirektor Dr. Brecht: Es ist mir unverständlih, wie man bestreiten kann, daß die Uebertragung des Reichswassershußes an die Länder zu einer Vereinfachung führt, da doch der Reichswassershuß einfach auf die Polizei- verwaltungen der Länder übernommen werden soll. Dadurh fallen 200 Polizeiwachtmeister weg. Ueber die Verrechnung der Kosten zwishen Reih und Land können wir ja noch verhandeln.

Der Antrag der Reichsregierung wird abgelehnt, es bleibt bei den O Va der Ausschüsse, wonach der Reichs- wassershuß auf die Polizeiverwaltungen der Länder über-

tragen werden soll.

Bei Beratung des Haushalts des Reichsfinanz- ministeriums erbat der Vertreter Thüringens die Zu- sage der Reichsregierung, daß die für die abgebauten thürin- gischen Steuerbeamten -freigehaltenen Planstellen bei der

eichsfinanzverwaltung S für das Jahr 1930 offen- ehalten werden. Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer gte das zu.

Beim Haushalt der Kriegslasten wiederholte

Ministerialdirektor Freiherr von Fmhoff (Bayern) den hon im O gestellten Antrag, 6 Millionen als Hilfs- fonds für die südöstlihen und nördlihen Grénzgebiete des Reichs in den Etat einzustellen. Ueber das Hilfsprogramm für den Osten hinaus habe die Reichsregierung eine imfan reiche Hilfs- aktion für Ostpreußen in Vorbereitung genommen. Die bayerische Regierung sei gern bereit, alle Maßnahmen zugunsten der Fétver leidenden Provinz Ostpreußen im Rahmen des Möglichen zu unterstüßen. Die Unterbrehung der Hilfsmaßnahmen für die östlichen been v Bayerns erscheine ihr aber niht gerecht- fertigt. Abgesehen von der Enttäuschung, die diese Unterbrehun in den betreffenden Gebieten auslösen müsse, werde sie sich au

politisch und wirtshaftlich aufs s{chwerste auswirken. Angesichts ]

der Finanzläge des Reichs beschränke sich Bayern auf eine ver- hältnismäßig niedrige Forderung.

Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer bat, diesen An- trag abzulehnen- und erklärte, die Reichsregierung werde im Rahmen ihres Ostprogramzus auch an der Not der südöstlichen Grenzgebiete niht vorbeigehen.

er Vertreter der Provinz Shleswig-Holstein {loß

sih dem bayerishen Antrage an. Für den Fall, daß dieser T abgelehnt werden sollte, beantragte er die Ein tellung von 750 Mark wenigstens für die nördlichen Grenzgebiete.

Als Vertreter der Rheinprovinz beantragte Hama e r,

den Westfonds von 10 auf 20 Millionen zu erhohen. Die West- programme aller Länder, Preußens, Bayerns und Hessens, seien bis ins einzelne durchgeführt auf Grund des Versprechens, daß im Nachtragshaushalt für 1929 10 Millionen -und im Haushalt für 1930 weitere 20 Millionen zur Verfügung gee werden würden. Die Beseßung habe dèr Wirtshaft des Westens un- geheuren Schaden zugefügt, und zwar mindestens 1 bis 124 Milliarden. Sie habe davon höchstens 10 bis 15 Prozent wiederbekommen, gar nicht zu reden von der Großindustrie. Die Nachbarländer Holland, elgien und Frankreih hätten sehr viel mehr für. ihre Grenzlandfürsorge getan. Der viele Jahre dauernde wirtschaftliche Wiederaufbau müsse sofort nah der Räumung einseßen. Auf der heroishen nationalen Haltung der beseßten und geräumten Gebiete sei überhaupt erst eine neue deutshe Außenpolitik aufgebaut worden. Da solle man der Bevölkerung dieser Gebiete wenigstens eine kleine Anerkennung für die Opfer aussprechen, die sie seelisch und finanziell auf sich genommen habe. Zum Schluß gab Herr Hamather seiner Genugtuung darüber Ausdruck, daß die preußishe Staats- Caglerung volles Verständnis für die Rheinlande aufgebracht habe, und bat sie, den Antrag zu unterstüßen. __ Staatssekretär Weismann: Der preußishen Regierung liegen selbstverständlih die Rheinprovinz und auch die Provinz Schleswig-Holstein am Herzen. Wenn aber kein. Geld vorhanden ist, kann man nihchts Unmögliches verlangen. Die geforderten 16 Millionen würden unseren ganzen Etat uen und unsere wochenlange Arbeit nußlos machen. Die preußishe Regierung ist deshalb nicht in der Lage, für die Anträge der beiden Pro- vinzen zu stimmen. Gan R Ms sind uns aber die For- derungen Bayerns. Die Bayern jollen uns einmal den bayerischen Korridor zeigen! Wo is er denn?

Die Vertreter der Provinzen Ostpreußen und Schleswig- Holstein erklärten, daß sie mit Rücksicht auf das starke Zusammen- gehörigkeitsgefühl aller Grenzgebiete für alle drei Anträge stim- men würden.

Geheimrat Dr. Q uar ck - Bayern verwahrte sih gegen die Angriffe des Staatssekretärs Weismann und fügte hinzu, Bayern habe niemals den Vorrang Ostpreußens bei den Hilfsmaßnahmen bezweifelt.

BEF Can tier Dr. Mol denhauer rief dem Frei- herrn v. Geyl - Ostpreußen zu: Wenn Sie die Annahme des bayerishen Antrages ermöglichen, dann müssen diese Mittel ‘vom Ostprogramm abgestrihen werden! i

Darauf wurde der Antrag Bayerns, sechs Millionen für die südöstlihen und nördlichen ebatte nba zu bewilligen, mit 35 gegen die 31 Stimmen der Länder Bayern, S ürttemberag, Thüringen, Hessen, Mecklenburg - Shwerin, Oldenburg und der T Ostpreußen, Schleswig-Holstein und Rheinprovinz ab- gelehnt.

Mit 32 gegen die 30 Stimmen der Länder Bayern, Sachsen, Thüringen, Hessen, Mecklenburg - Shwerin, Oldenburg und der preußishen Provinzen Ostpreußen, Grenzmark Posen - West- preußen, Schleswig - Holstein, Hannover, Westfalen und Rhein- provinz wurden bei Stimmenthaltung Württembergs auch die 750 000 Mk. für die nördlihen Grenzgebiete abgelehnt. -

Der Vertreter der Provinz Schleswig-Holstein erklärfe hierzu: Diese Ablehnung wird in der Provinz Schleswig-Holsteit und be- sonders im nördlihen Grenzland aufs s{chmerzlichste enpfunden werden. Mit dem Ausbleiben der erwarteten Reichshilfe wird \{chwerer, zum Teil niht wieder gutzumachender Schaden ent- stehen. Nachdem auf Grund des neuen Finanzprogramms eine Besserung der Finanzlage des Reiches erhofft werden kann, gebe ih der Hoffnung Ausdruck, daß die blutende Grenze im Norden im Nachtragshaushalt wieder derselben Hilfe teilhaftig wird wie die anderen blutenden Grenzen.

Reichsfinanzminister Dr: Moldenhauer: Der Nah- tragshaushalt läßt sih noch nicht überblickten. Aber selbstverständ- lich werden wir auch an den Nöten der Nordgrenze nicht vorbei- gehen und eingreifen, sofern die Notwendigkeit sih ergibt und die Finanzlage es ermöglicht. j :

Dann wurde der Antrag der Rheinprovinz, den West- fonds von zehn auf zwanzig Millionen zu erhöhen, .mit 42 ggen die 22 Stimmen der Länder Bayern, Baden, esen, Oldenburg und der Provinzen Ostpreußen, Grenzmark Posen- Westpreußen, Schleswig-Holstein, Westfalen, Rheinprovinz, bei Stimmenthaltung von Niederschlesien und Hannover, abge- lehnt.

Die einzelnen Haushaltspläne werden angenommen.

Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer: Jh möchte den Mitgliedern des Reichsrats den Dank der Reichsregierung für die große Arbeit aussprechen, die sie geleistet haben, nament- lich auch dafür, daß sie die Fristen verkürzt und innerhalb der kurzen Zeit doch so E Arbeit geleistet haben. Jch danke besonders auch dem Berichterstatter Ministerialdirektor Dr. Brecht. (Beifall.) Die Reichsregierung kann es nur dankbar begrüßen, wenn in so objektiv kritisher Weise Bericht erstattet wird, und wenn ih als Reichsfinanzminister bei meiner Aufgabe, zu sparen, hier so tatkräftige Unterstüßung gefunden habe. Jch habe aus den Worten Dr. Brechts entnommen, daß das Vertrauen zunt Reichshaushalt wieder zurückgekehrt sei. Jh danke ihm für dieses Wort. Er ‘hat ferner seine Skepsis ausgedrückt nah zwei Rich- tungen, einmal nah der Seite der Steuersenkung für das kommende Jahr und dann nah der Seite der bereits vor- genommenen Ersparnisse. Beides hängt sehr eng miteinander zusammen. Es ist der ernste Wille der Reichsregierung, zu weiteren Ersparnissen auf allen Gebieten zu kommen. Wir sind beauftragt, ein Ausgaben}jenkungsgeseß vorzulegen, das in seinem Entwurf bereits abgeschlossen i, ¡und das 1ch, wie ih hoffe, nah Ostern dem Kabinett vorlegen kann. Fch bitte um die N EL CERUN des Reichsrats bei dieser wichtigen Aufgabe der Aus lalting B in Reich, Ländern und Gemeinden, damit uns die Entlastung der Wirtschaft möglih wird, die wir brauchen wenn wir die s{hweren Lasten tragen wollen, die wir haben ‘au uns Sine tene

Ohne Aussprache wurden angenommen eine Ergän - zung zum deutsh-portugiesischen Ad del8vertrag über den Ananaszoll und Anträge der Hapag und des Norddeutschen Lloyd auf Erweiterung der Erlaubnis zur Beförderung von Auswanderern.

___ Genehmigt wurde die Errichtung einer Abrechnungsstelle im Scheckverkehr bei der Reichsbankstelle in Minden.

__ Ohne Einspruch zu erheben, nahm der Reichsrat Kennt- nis von der Verabschiedung einer Reihe von Geseßen dur den Reichstag, nämlich des Schankstättengeseßes, des deutsch- shweizerischen Vertrages über die Rheinregulierung zwischen iben As „und Fstein, die Ausdehnung des deutsch- englishen Auslieferungsvertrages und gewisse Mandats- ebiete und der deutsch-türkishen und deutsch-bulgarischen onsularverträge.

Der Reichsrat nahm scließlich das Einführungs- M zum Allgemeinen Deutschen Straf- gesebuch und zum Strafvollzugsgeseßt an.

Während das“ bisherige Strafgeseßbuch, so beißt „2 Begründung des Einführungsgeseves, nur die Kodikts, in zwar zersplitterten, inhaltlih aber stark angenähertey ck t der Länder bildete, stellt das neue Straf eseßbuch L Slrafrs dar, die das bereits vorhandene p ae e Reichsstr¿ e Teil auf nee EERG S stellt. Soweit dur estrafregt Feen ergern das Zie der Angleihung nicht erroig, kann, müssen Einzeländerungen der verschiedenen qt vel f Dabei handelt es h Gese

ntstehung des alten Einführungsgeseßes, um ei ; von Reihs- und Landesge ie: 8 E 26 Reichs fleine strafrehtlihem Jnhalt, die es zur Zeit des Erlasses ti n Strafgeseßbuchs gab, stehen jeßt mehr als 2009 Rol “ gegenüber, die ‘teils rein strafrechtliher Natur sind Gs p Geseh gegen den Verrat militärisher Geheimnisse teils 2 rechtlihen Vorschriften mehr oder minder dursett sind. gesehen von zahlreichen Anhangen mehr techniher 5 den Sprachgebrauh des neuen Strafgeseßbuchs sind Éx Sa der Strafprozeßordnung vor allem um desivillen cis A der Entivurf des Allgemeinen Deutschen Strafge]ezbust

Erleichterung der Rechtsangleihung mit Oesterreich und ard

besserung des systematishen Aufbaues der Gesetze alle 8

mungen prozeßrehtliher Natur, die bislang im Strgf

selbst geregelt waren, ausgeshieden hat. Weitere un f

jamere Aenderungen des Strafprozeßrechts werden : wendig, daß viele grundsäßliche Neuerun en des m Deutschen Strafgeseßbuchs nur durch neue erfahrene L zur Wirksamkeit gebraht werden können. Fn einer Entiáli bringt der Reichsrat zum Ausdruck, daß in der Eidesfrays Einsührungs8geseß die Fassung zugrunde gelegt worden § die Bestimmungen des Strafgeseßbuchs durch die Beschlüÿ Strafrechtsausshusses des - Reichstags erhalten haben t Reichsrat sieht jedoch in diesen Beschlüssen keine befrig Lösung. Er lehnt es insbesondere ab, verschiedene Bekräftiqy ormen für ein und dasselbe Verfahren nebeneinander zur d ügung zu stellen. Die Möglichkeit, den Eid einzushräny. im Verfahrensrecht und in der sonstigen Geseßgebung qu Der Reichsrat behält sich vor, Vorschläge zu machen, sgh endgültige Fassung der entsprehenden Bestimmungen feststeht

Reichsfinanzminister Dr. Moldenhaue r teilt day daß der Reichskanzler den dringenden Wunsch habe dai mächtigungsgejeß. über den Erlaß der Kapitalverkehrssteug Reichsrat jo zeitig verabschiedet zu es daß es Anfang Yj Reichstag erledigt werden kann. ur dieses Geseg weh Auflegung der Mobilisierungsanleihe, die im Mai zu ern sei, erleichtert.

Der Reichsrat beschließt darauf, die nächste Voll bereits am 1. Mai abzuhalten.

Handel und Gewerbe. Berlin, den 19. April 1930.

Das Reichsbankdirektorium hat im Reihe Nr. 13 vom 19. April 1930 folgende -Bekanntmadi betreffend die Einlösung der Neihsbanknoten eil Auf Grund des § 52 des Bankgeseßes vom 30. August (Reichsgeseßblatt I1 S. 235) haben das Reichsbankdirektoriuni der Generalrat der Reichsbank übereinstimmend beschlossen, du des Bankgesezes in Kraft zu seßen. Dieser Beschluß tritt (f zeitig mit dem Neuen Plan in Kraft. /

Umrechnungskurs der Reichsbank für deuG verkehr nah Rußland: 100 Rubel = 216,10 Reid

In der am 16. d. M. abgehaltenen ordentlichen (100.) Cut versammlung der Magdeburger Feuerverstcher! Gesellschaft wurde über den bisherigen Geschäftsverluf Jahres 1930 von dem Generaldirektor berichtet, daß im Verl den allerdings brandreichen ersten Monaten des Vorjahres ei lassen der Brandschäden festgestellt werden könne. Der Gi berlauf könne fowohl in der Feuerversicherung ‘als in den branchen bisher als normal bezeichnet werden.

_— Nach dem Jahresberiht der Stettiner Stri Eisenbahn-Gesellschaft, die im Oktober v. J. ü 90 jähriges Bestehen zurückblicken konnte, beförderte bei eit tricdolange von 51,876 km im Jahre 1929 auf Einzelfahl 31 249 397 Perfonen gegen 29 727 220 Perfonen im Jaht und vereinnahmte aus Personenbeförderung 6 423 345 RNM 6115173 RM im Jahre 1928. Im Autobusbetrieb (0 wurden 499 877 Perfonen befördert und 175 604 NM aus #9 beförderung eingenommen. Der Reingewinn beträgt 2730 dessen Verteilung wie folgt vorgeschlagen wird: b vH auf 60000 Vorzugsaktien = 30 000 NM, 4 vH auf 5 400 000 RM S aktien = 216 000 RM, Gewinnanteil der Stadt Stettin 18 Zuwendung an die geseßlihe Rücklage 15 000 NM, als Vort neue Rechnung bleiben 5187 NM. j

— Nah dem Geschäftsbericht der Vereinigte pla fabriken und Stanzwerke Aktienge|ells Regis-Breitingen (Bezirk Leipzig), für das Jahr 1991 ich die ungünstigen Verhältnisse, verutfadt dur die Auflós! Deutschen Flanschen-Verbandes G.. m. b. H., Düsseldorf, utt dem Druck der fonstigen Schwierigkeiten, im Berichtsjahr w \{lechtert und zu einem derartigen Wettbewerb geführt, daß fowohl im Jn- als au im Ausland fast ausnahmslos nur j bringenden Preisen erhältlich waren. Die Gründung eint Verbandes der maßgebenden Werke der Flanschenindustrie mit vom 1. August unter der Firma „Flanschenverband G. m. b. H! dem Sit in Düsséldorf bis 31. März 1935 konnte eine e der e Gee e nit, wie erwartet, herbeiführen. Die M gung in ‘der Flanschenabteilung war einigermaßen aure jedoch gegen Ende des Jahres stark nah. Die Abteilung fi bahnbedarf war nah wie vor ohne Beschäftigung, weil dit der Reichsbahn direkt an die Gesellshaft oder die Wagg ausblieben. Unter Berücksichtigung der Abschreibungen in M 127564 RM (im Vorjahre 127 364 RM) ergibt ih Perichtsjabr ein Gesamtverlust von 187261 RM. Zur

eckung dieses Verlustes soll der Reservefonds in L 33 000 RM herangezogen werden, der dann verbleibende B 154261 RM ist auf neue Rechnung vorzutragen. Zur be i nußung der Werksanlagen in Hattingen wurde der Be eingestellt und auch die Verwaltung in Hattingen zusammen

(Weitere Nachrichten über „Handel u. Gewerbe“ st i. b. Ersten

Vevantivortl. Schriftleiter: Direkkor Dr. T y r o l , Chart? Verantwortlih für. den Angeigenteil: Rechnungsdirektor Mengerin g in Berlin- Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in De Druck der Preußischen Druckerei- und Verlags-AktienF Berlin, Wilhelmstraße 832, Acht Beilagen (einshließl, Börsenbeilage und drei Zentralhandelsregilie®?

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„Deutschen Neichsa

r. 92. a Nichtamtliches.

(Fortseßung aus dem Hauptblatt.) Handel und Gewerbe,

is der Bank von Danzig vom 15. April 1930 12er Gulden). Aktiva. Metallbestand (Bestand an kurs- S Sanziger Metallgeld und an Gold in Barren oder Gold- 2591 368, darunter Goldmünzen 116 390 und Dauziger Metall- 2 404 978, Bestand an täglih fälligen Forderungen gegen die ¿on England eins{ch!. Noten 12 062 000, Bestand an deckungs- Medseln 19 292 242, Besiand an sonstigen Wechseln , "an Lombardforderungen 20000, Bestand an Valuten 937, Beftand an sonstigen täglich fälligen Forderungen Bestand an fonstigen Forderungen mit Kündi ist 'Hestand an Effekten des Reservefonds 3 666 028. — Passiva. pital 7 500 000, Reservefonds 9 719 647. Betrag der um- 7 Noten 32055 235, fonstige tägli fällige Verbindlichkeiten 148, darunter Giroguthaben: a) Guthaben Danziger Bebörden Zparkassen 999 590, b) Guthaben ausländisher Behörden und «anfen 99 444, c) private Gutbaben 655 593, Verbindlich-

Kündigungsfrist —,—, sonstige Passiva 2 493 873,

„i ecbindlihkeiten in fremder Währung 2486 718, Aval- tungen —,—* (W. T. B.)

ondon, 17. April. (W. T. B.) Wocenausweis der Ban k England vom 17. April (in Klammern Zu- und Abnahme Vergleih zum Stande am 10. April)- in tausend Pfund na: Notenumlauf 361 320 (Zun. 2070), Depositen der Regierung ) (Abn. 370), andere Depositen: Banken 65820 (Zun. 570), 4 36300 (Abn. 360), Goldbestand der Emissionsabteilung p) (Abn. 10), Silberbestand der Emissionsabteilung 4460 rindert), Gold- und Silberbestand der Bankabteilung 970 90), Reagierungssicherheiten 58 280 (Zun. 2420), andere heiten: Wechsel und Vors. 6390 .(Zun. 100), Werkt- 10440 (Abn. 620). Verhältnis der Reserven zu den ven 50,86 gegen 52,59 vH, Clearinghoufeumsag 873 Millionen, die entsprechende Woche des Vorjahrs 30 Millionen weniger. aris, 17. April. (W. T. B.) Ausweis der Bank von freich.vom 10. April (in Klammern Zu- und Abnahme gegen rwoche). In Millionen Franken. Aktiva. Goldbestand 42 325 33), Auslandsguthaben 6898 (Abn. 15), Devisen in Report Ihn, u. Zun. —), Wechsel und Schatzscheine 23 447 (Abn. 420), : disfontierte Handelswechsel 4677 (Abn. 417), fonstige im ind gekaufte Wechsel 18 770 (Abn. 3), Lombarddarlehen 2652 45), Bonds der Autonomen Amortisationskasse 5395 (unver- ), Passiva. Notenumlauf 71 245 (Abn. 331), täglich fällige indlichkeiten 13 261 (Abn. 63), davon: Treforguthaben 3516 9), Guthaben der Autonomen Amortisationskasse 3006 (Abn. Privatquthaben 6461 (Abn. 9), Verschiedene 278 (Abn. 951), in Report — (Abn. u. Zun. —), Deckung des Banknoten- 18 m der täglich fälligen Verbindlichkeiten dur Gold 50,08 vH

Vern, 19. April. (W. T. B.) Wochenausweis der Schwe ize- jen Nationalbank vom 15. April (in Klammern Zu- Abnahme im Vergleiß zum Stande am 7. April) in Franken: Aktiva. Metallbeftand 566 131 (Zun. 95135), devisen 347 978 (Zun. 3665), Weckhselbestand 35 190 (Abn. ), Lombards 43 305 (Abn. 2180), Wertschriften 23 927. (Zun. 1204), \pondenten 38 028 (Zun. 16 716), “ Sonstige Aktiven 23 136

1928), Passiva. Eigene Gelder 34500 (unverändert), hunmlauf 860 766 (Abn. 25 155), täglich fällige Verbindlichkeiten 15 (Zun. 45 345), sonstige Passiven 29 016 (Znn. 1318).

Wagengestellung für. Kohle, Koks und Briketts 7, April 1930: Nu brrevier: Gestellt 22639 Wagen, nicht lt — Wagen. — Am 18. April 1930: Ruhrrevier: Gestellt Wagen, nit gestellt — Wagen.

Berlin, 17. April. Preisnotierungen für Nahrungs- tel, (Cinkaufspreise des Lebensmitteleinzel- dels für das Kilo frei Haus Berlin in Originalpackungen.) dur öffentli angestellte beeidete Sachverständige der (strie und Handelskammer zu Berlin und Vertreter der Ver- tershaft. Preise in Reichsmark: Gerstengraupen, ungeschliffen, | 043 bis 0,46 4, Gerstengraupen, ungeschliffen, mittel 0,46 054 4, Gerstengrüße 0,37 bis 0,38 „Æ, HaferfloÆen 0,40 042 4, Hatergrüße 0,45 bis 0,47 „#&, Roggenmehl 0/1 0,29 030 e MWeizengrieß 0,47 bis 0,590 \, Hartgrieß 0,51 bis 6, 000 Weizenmebl 0,34 bis 0,45 K, Weizenauszugmeb1 0 ke-Cäâden br.-f.-n. 0,45 bis 0,49 Æ Weizenauszugmehl, Marken, alle Packungen 0,49 bis 0,59 „#6, Speiseerbfen, t 0,29 bis 0,32 (6, Speijeerbsen, Viktoria 0,32 bis 0,35 1, leerbsen, Viktoria Niesen 0,35 bis 0,42 , Bohnen, weiße, l 046 bis 0,50 M, Langbohnen, ausl. 0,54 bis 0,68 ÆÆ, n, fleine, letzter Ernte 0,56 bis 0,68 4, Linsen, mittel, leßter e 0,68 bis 0,82 #6, Linsen, große, leßter Ernte 0,83 bis , Kartoffelmebl, juperior 0,31 bis 0,32 (6, Makkaroni, are, loje 0,86 bis 0,95 Æ&, Mehblshnittnudeln, lofe 0,60 76 «6, Ciersnittnudeln, lose 0,84 bis 1,42 4 Bruhreis bis 0,34 „6, Nangoon - Reis, unglasiert 0,35 bis 0,36 t, m Patna-Neis, glasiert 0,48 bis 0,56 „#&, Java-Tafelreis, ‘glasiert bis 0,73 6, Ringäpfel, amerifan. prime 1,26 bis 1,40 L, 1. Maumen 90/100 in Originalkisten —,— bis —,— 4, Bosn. n M in s rz bis —— #, Ee E En / in iginalkistenpackungen —— bis —,— H, « Maumen 40/50 in Originalkistenpackungen 0,98 bis 1,02 4, üninen Kiup Caraburnu { Kisten 0,80 bis 0,90 46, Korinthen t Amalias 0,88 bis 0,90 #(, Mandeln, süße, courante, in Ballen bis 250 e, Mandeln, bittere, courante, in Ballen 2,46 bis 1 ogen 2,50 bis 2,60 M, Kümmel, m Säcken 1,00 bis 1,02 4, Pfeffer, a N Lampong, 456 Pfeffer, wei untok, ausgewogen 9,00 6, Robkaffee, Santos atettor bis Ertra Prime 3,66

416 %, Nobkaffee, Zentralamerikaner aller Art 4,00 bis 5,76 4,

ime 4,54 bis 5,22 , ‘fee, Sentralamerifaner aller Art 4,84 bis 7,30 4, Nöstroggen,

ert, in Säcken 0,36 bis 0,40 1, Röstgerste, glasiert, in Säen

0,42 46, Mal in Säden 0,50 bis 0,52 f, Eo t R Kakao, leiht entölt 2,70

dines. 7,90 bis 9,00 „& Tee, indisch_ 9,20

Melis 0,554 bis 0,574 #, Zucker, Raffinade

Tul 0,63 #, Zucker, Würfel 0,63 bis 0,70 4, Kunsthonig z' fo-Pactungen 060 bis 0,64 „4, Zuckersirup, bell, in Eimern

se 0,80 6, Speisesirup, dunkel, in Cimeru 0,60 bis 0,75 #&,

“melade, Vierfruht, in Eimern von 124 kg 0,75 bis 0,76 o, [z nenfonfiture E von E 0,90 bis 0,96 M, Erd- -niure in Eimern von 124 kg 1, P

bis 1,70 4, Pflaumenmus, 1 von 1234 und 15 kg 0,78 bis 0,89 &, Steinsalz in Säden

gte bis 0,086 i 0,090 bis 0,13 M, dal; in Ca ta Steinsalz in Packungen 0,09/10

0,1080 —,— «f, Siedesalz in

L bie 0,14 e, Braten in Tierces 1,35 bis 1,39 6, Braten- {malz in } if

2 in Kübeln 1,36 bis 1,40 .4 in Tierces, bis 7,28 4, Purelard ifier e brmerit, L27 bis 1,29 6,

Erste Beilage

Berlin, Sonnabend, den 19. April

Berliner Nobshmalz in Kisten 1,50 bis 1,56 4, Spei i 1h ; ; 1,96 &, Speiseta Ls Á, Margarine, Handelsware, in Kübeln, I 1,32 bis 1200 1,08 1 Tr bis 1,26 „#, Margarine, Spezialware, in Kübeln, 1 1,58 bis 1,92 4 [T 1,89 bis 1,42 4, Molkereibutter 1a in Tonnen 2,98 bis 3,04 4, Molkereibutter Ia gepackt 3,10 bis 3,16 #, Molkereibutter ÎTa in e mer 2,80 bis 2,92 4, Möélkereibutter ITa gepadckt 2,92 bis 3,04 M6 SUBa0 En, dänische, in Tonnen 83,10 bis 3,18 4, Auslands- Rie ce, gepadt 3,28 bis 3,34 4, Corned beef 12/6 Ibs. per 1 4,00 bis 76,00 4, Speck, inl., ger. 8/10—12/14 1,80 bis 00 «&, Allgäuer Stangen 20 %/» 0,86 bis 0,94 „4, Tilsiter Käse, vollfett 1,60 bis 1,80 , eter Holländer 40% 1,62 bis 1,76 4, eter diner 40 % 1,72 bis 1,84 , echter Emmenthaler, vollfett 3,14 „6, Allgâuer Romatour 20 %% 1,06 bis 1,16 4, ungez. pn 48/16 per Kiste 22,00 bis 24,00 4, gezuck. Kondens- 3E N ENEE per Kiste 31,00 bis 38,00 #, Speisesl, ausgewogen

Nah den Mitteilungen der Preisberihtstelle beim Deutschen Landwirtshaftsrat stellt die S(lacht- viehpreise in Reichsmark je Zentner Lebend eni wie folgt: as

Berlin Hamburg Stuttgart 15. April 15. und 15, und ? 16. April 16. April I 58—59 58—G61 51—53 I 53—57 52—56 46—49 49—52 44—50 — 43—48 32—41 — 44—46 52—55 49—51 52—53 46—SL 46—48 48—51 41—45 44—45 35—40 _— 45—48 40—46 36—44 31—37 28—36 24—29 16—26 18—23 53—56 48—52 45—47

Oisen

Bullen

ot Ao T Ao N Eo

82—85 73—80 60—70

—

63—64 67—68 63—65 67—69 64—66 67—70 97—62 66—68

— 64—65 50—56 592—61

Schwein

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Oro P Ao T P Ao P

L A E E E E E E E E E E T 0 r I I 1 n r 1 E E E e eorg ooooo E I r r D E o 00e o 0 oco od 9E. D S A0 D O D D o M A0 d p 0E

- Sauen

Speitefette. Berit der Firma Gebr, Gause, Berlin, vom 16. April 1930: Butter: Wenn au der Konsum eine leichte Besserung aufwies, so ist doch von einem Festgeshäft recht wenig zu \spüren. Die Zufuhren vom In- und Auslande sind weiterhin reich-

li. Bei der Inlandéware wird häufig über die Beschaffenheit der |-

Ankünfte geklagt, vor allem über geringe Haltbarkeit der Ware. Man rechnet im allgemeinen mit unveränderten Notierungen. Die Nerkaufspreise des Großhandels sind heute in 1-Zentner-Tonnen Mark per Pfund: Inlandébutter la Qualität 1,49 bis 1,52, Ila Qualität 1,40 bis t,46, Dänische 1,55 bis 1,60, kleinere Packungen entsprechender Aufschlag. — Margarine: Troy der Festwoche ruhige Nachfrage. — Schma1z: Der Shmalzmarkt wurde dur den LCgus der Ge- treidepreise und der Preise für lebende Schweine ungünstig beeinflußt. Er verkehrte daher in matter Haltung bei nachgebenden Preisen. Die Konsumnachfrage ist sehr. ruhig. Die heutigen Notierungen find: Prima Westernshmalz 61 .4, amerikan. Purelard in Tierces 63 A, fleinere Packungen 63,50 4, Berliner Bratenschmalz 68 .4, deutsches Schweineschmalz 75 Æ, Liesenschmalz 72 M.

Berichte von auswärtigen Devisen- und Wertpapiermärkten.

Devisen.

Danzig, 17. April. (W. T. B.) (Alles în Danziger Gulden.) Noten: Lokonoten 100 Zloty 57,63 G., 57,77 B. — Schecks: London 25,003 G., —,— B. — Auszahlungen: Warschau 100-Zloty- Ln Es 57,60 G., 57,74 B., London telegraphishe Auszahlung 25,00 C7 A Lr D e x L Wien, 17. April. (W. T. B.) Amsterdam 284,82, Berlin 169,01, Budapest 123,81, Kopenhagen 189,75, London 34,444, New Hork 708,25, Paris 27,76, Prag 20,973, Zürich 137,28, Marknoten 168,76, Lirenoten 37,23, Jugoslawische Noten 12,47, Tschecho- \lowakische Noten 20,944, Polnische Noten 79,30, Dollarnoten 706,30, Ungarische Noten 123,90*), Schwedische Noten —,—. Belgrad 12,937. — Bis Dienstag geschlossen, — *) Noten und Devisen für 100 Pengö. Prag, 17. April. (W. T. B.) Amsterdam 13,575, Berlin 805,65, Züri 654,50, Oslo 903,75, Kopenhagen 908,75, London 164/16, Madrid 422,50, Mailand 177,04, New York 33,764, Paris 132,36, Stockholm 907,50, Wien 475,70, Marknoten 805,29, Due en fie Belgrad 59,75, Danzig 656,75. — Bis 92, April ges{lof}en. ° 2 B UdeRen, 17. April. (W. T. B.) Alles in Pengös. Wien 80,614, Be ith Zürich 110,914, Belgrad 10,123. — Bis 22, April ges{lofsen. Z E ins 19. April. (W. T. B.) New York 486,12, Paris 123,99 G., Amsterdam 1208,37, Belgien 34,837, Jtalien 92,74, Berlin 20,373, es 25,071 G., Spanien 38,934, Wien 34,90, Buenos 43,75.

Paris, 17. Apul. (W. T. B.) (Anfangs notierungen.) Deutschland 608,75, London 124,034, New York 25,514, Belgien 356,00, Spanien 319,50, Itälien 133,75, Schweiz 494,50, Kopenhagen 683,00,

olland 1025,75, Oslo 683,00, Stodholm 685,79, Prag 75,70, Aalen 15,15, Wien 36,00, Belgrad —,—, Warschau —,—.

Paris, 17. April. (W. T. B.) (S lu ß kurse.) Deutsch- land 609,00; Bukarest 15,15, Prag —,— Wien —,—, Amerika 95,512, England 124,04, Belgien 356,00, Holland 1026,25, Italien 133,85, Spanien 319,75, Schweiz 494,29, rs{hau —,—, Kopen- hagen 682,75, Oslo 682,00, Stocktbholm —,—, Belgrad —,—.

Amsterdam, 17. April. (W. T. B.) Berlin 59,32, London 12,084, New York 248,62, Paris 9,744, Brüssel 34,68}, Schweiz 48,19, Italien 13,033, Madrid 31,11, Oslo 66,55, Kopenhagen 66,55, Stockholm 66,824, Wien 35,024, Budapest —,—, Prag 736,90, Warschau e Helsingfors —,—, Bukarest —,—, Yokohama —,—, Buenos Aires —,—.

e , 19. April. (W. T. B.) Geschlossen. openhagen, 17. April (W. T. B.) Feiertag.

nzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

1930

Stockholm, 17. April. (W. T. B.) London 18,097, Berlin T3 Paris 14,62, Brüssel 52,00, Schweiz. Plätze 72,174, Amsterdam 149,69, Kopenhagen 99,65, Oslo 99,65, Washington 372,25, Helfingfors 8,38, Rom 19,55, Prag 11,05, Wien 52,50.

Ds[o, 17. April. (W. T. B.) Feiertag.

Mosfkau, 17. April. (W. T. B.) (In Tscherwonzen.) 1000 engl. Pfund 943,96 G., 945,84 B., 1000 Dollar 194,15 G, 194,53 B., 1000 Reichsmark 46,32 G., 46,42 B.

London, 17. April. (W. T. B. y S ast Silber auf Lieferung 19. ( B.) Silber ( chIuß) 19 118

Wertpapiere.

Frankfurt a. M., 17. April. (W. T. B.) Frankft. Hyp.- Bank 140,00, Oesterr. Cred.-Anit. 29,80, Asaffenbure Di treriee 125,00, Cement Lothringen 82,00, Dts. Gold u. Silber 153,00, Frankf, Masch. Pok. 35,00, Hilpert Armaturen 107,50, Ph. Holz- mann 1099, Holzverkoblung 82,90, Wayß u. Freytag —,—.

Hamburg, 17. April. (W. T. B.) (Schlußkurse.) [Die Kurse der mit „T“ bezeichneten Werte sind Terminnotierungen.] Commerz- u. Privatbank T 161,50, Vereinsbank T 122,25, Lübedck- Büchen 74,50, Schantungbahn 78,00 B.*), Hamburg-Amerika Paketf. T 114,25, Hamburg - Südamerika T 171,00, Nordd. Llovd T 114,25, Verein. Clbschiffahrt —,—, Calmon Asbest 26,00, Harburg-Wiener Gummi 86,70, Alsen Zement 173?/z, Anglo-Guano 60,00, Dynamit Nobel T 83,25, Holstenbrauerei 172,50, Neu Guinea 440,00, Otavi Minen 55,79, — Freiverkebr: Sloman Salpeter 77,00. —

+ U IMmare, E E g

ien, 17. April. (W. T. B.) (In Shillingen.) Völker- bundsanleihe 108,95, 4% Galiz. Ludwigsbahn —,—, 4 2/ Rudolfs- bahn 6,28, 4%/9 Vorarlberger Bahn —,—, 3 9/9 Staatsbahn —,—, Türkenlose 23,00, Wiener Bankverein 19,80, Oesterr. Kreditanstalt 951,00, Destêrr. Kreditanstalt 1927 —.—, Ungar. Kreditbank —,—, Staatsbahnaktien 35,90, Dynamit A.-G. —,—, A. E. G. Union 27,45, Brown Boveri 187,00, Siemens-Schuckert 208,90, Brüxer Kohlen —,—, Alpine Montan 33,00, Felten u. Guilleaume 57,00, Krupp A.-G. —,—, Prager Eisen —,—, NRimamurany 95,85, Steyr. Werke (Waffen) 4,25, Skodawerke 395,75, Steyrer Papiert. 94,25, Scheidemandel —,—, Leykam Josefsthal —,—, Aprilrente 2,86, Mairente 1,701, Februarrente 1,895, Silberrente —,—, Kronen- rente 1,670. — Bis Dienstag ges{lo}sen. i

Amsterdam, 17. April. (W. T. B.) Amsterdamshe Bank 192,25, Notterdamsce Bank 109/z ex. Div., Deutsche Reichsbank, neue Aktien 294,25, Amer. Bemberg Certif. A —,—, Amer. Bemberg Certif. B 21,75, Amer. Bemberg Cert. v. Pref. 73,00, Amerikan. Glanzstof Vorzugs —,—, Amerikan. Glanzstoff common 26*(g, Wintershall —,—, Norddeutsche Wollkämmerei —,—, Vereinigte Glanzstoff —,—, Montecatini 246,00, Deutsche Bank Akt. - Zert. —,—, 7 9% Deutsche Reichsanleihe 1041/4, 7 9% Stadt Dresden —,—, 649/06 Kölner Stadtanleihe 94,50, Arbed —,—, 79/9 Rheins Elbe Union 107,25, 7 °%/ Mitteld. Stahlwerke Obl. 90,00, 6# °/o Siemens - Halske 102,50, 7 9/9 Verein. Stahlwerke 89,00, MNhein.- Westf. Elektr. Anl. 1043/5, 7 %/) Deutsche Rentenbank C. v. Obl. 97,00, 6 0/6 Preuß. Anleihe 1927 90,00. — Bis Dienstag ges{lossen.

Berichte von auswärtigen Warenmärkten.

Bradford, 17. April. (W. T. B.) Das Wollgeschäft verlief angesihts der Feiertage ruhig, jedochß waren Anzeichen einer Befestigung unverkennbar.

Die am 15. April ausgegebene Nummer 11 des Reichs- arbeits8blatts hat folgenden Inhalt: Teil I. Amtlicher Teil: I. Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversiherung. Getehe, Verordnungen, Erlasse : R der Vertreter der öffentlichen Körperschajten in den Organen der Reichsanstalt für Arbeitsvermitt= lung und Arbeits[osenversiherung bei Maßnahmen zur Verhütung und Beendigung der Arbeitslosigkeit. — Bescheide, Urteile: 28. Erwerb der Anwartschaft auf Arbeitslosenunterstüßung auf Danziger See- fahrzeugen. — IL. Arbeitsverfassung, Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, Arbeitégerichtsbarkeit, Schlichtungswesen. Bescheide, Urkteile: 29. (1) Wann sind Zwischenmeister arbeitnehmerähnliche Personen im Sinne des § 5 Abs. 1 ArbGG.? — (2) Zuständigkeit der Arbeitégerihte für konkursrechtliche Feststellungëflagen (ArbGGO. 8 2 Abs. 2, KO. § 146, § 61 Nr. 1). — 30. Der Anspruch auf Urlaub und Urlaubsvergütung ist regelmäßig nicht vererblih. — 31. Sind an einem Tarifvertrag auf einer Seite mehrere Verbände beteiligt, von denen einer tarifbrühig wird, so können die tariftreuen Verbände gegenüber Kampfmaßnahmen des Vertragsgegners - nicht geltend maden, daß die Kampfmaßnahmen die tarifvertragliche Friedenspfliht verleßten. — Eine protofollarishe Erklärung zum Larif- vertrag, daß jeder Verband als selbständiger Tarifvertragskontrahent gelte, kann unter Umständen zu einer anderen Auslegung des Ver- tragswillens der Parteien führen. — 32, (1) Die Wiedereinstellungs- flausel erzeugt nur s{uldrechtliche Beziehungen zwischen den Tarifs vertragéparteien. Der einzelne Arbeitnehmer hat keinen unmittelbaren Anspruch gegen seinen früheren, im tarifvertragshließenden Arbeits eberverband organisierten Arbeitgeber. Er hat lediglih gemäß § 828 bs. 1 B. G.-B. Anspru gegen den Arbeitgeberverband, auf den Arbeitgeber im Sinne einer Erfüllung der tarifsvertraglihen Pflichten einzuwirken. — (2) Eine normative Wirkung der Friedensklaufsel kommt bei erloshenen Arbeitsverträgen niht in Frage. — (3) Eine Klausel „Maßregelungen aus Anlaß des Streiks finden niht statt“ verpflihtet niht zur Wiedereinstellung von Personen, die sih über die Streikbeteiligung hinaus zu erheblichen Gewalttätigkeiten haben hin- reißen lassen. — 33. Dur den unterlassenen Widerspruch eines gekün- digten Betriebsratsmitglieds wird die Kündigung nicht wirk!am. — 34. Wahlrecht der Neinemachefrauen zum Betriebsrat. — IIL. Arbeits- s{chuß. Gesetze, Verordnungen, Erlasse: Bekanntmachung auf Grund des § 4 Abj. 5 der unter den Landesregierungen vereinbarten Aze- tylenverordnung. — Bescheide, Urteile: 35. Der Aushang über die Arbeitszeit ist durch § 3 der VO. über die Arbeitszeit der Angestellten vom 18. März 1919 in jedem Falle, also auch bei tarifvertraglicher Regelung der Arbeitszeit, vorgeschrieben. — Anhang I: Ausländische Geleggebung. Niederlande. Königlicher Beshluß vom 26.-Juli 1929 (Staatébl. 402), betreffend Aenderung der Sicherheitsverordnung von 1916 mit Wirkung vom 11. August 1929 (Azetylenvorschriften). — Teil 111. Arbeitits\chußz: Unfallverhütung, Gewerbehygiene. — Staat und Feuershuy. Von Oberregierungs- und -baurat Her- mann, Berlin. — Feuershuß in gewerblichen Betrieben. Don K. Stiller, Oberregierungsrat im Reichsarbeitsministeriuum. — Die Organisation von Fabrikfeuerwehren. Von Oberingenieur Luke, Branddirektor des Siemenskonzerns, Berlin. — Feuerlö[einrihtungen, ihre Anwendung und Wirkungsweise. Von Dr.-Ing. Vaie erbeassessor im Reichsarbeitêministeriuum. — Mitteilung : Fahreshauptver})ammlung 1930 der Deutschen Gesellschaft für Gewerbebygiene. — Bücher- und Zeitschriftenschau. — Teil VI: Bekanntmachungen über Tarifverträge und über Pon e am gans und Festseyungsbejchlüsse der Fachaus\schüsse für Hausarbeit.

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