A ie N ë 2 Je M A

lihen Ausnahmen von der Beitragspfli i i

Qi gspfliht (S. 100 m) die erforderlichen

R treffen. Zu den einzelnen Paragraphen ist Folgendes Zu S. 100 f.

Die unter Ziffer 1 bis 3 bezeihneten Einrichtungen \i i —— 1 bis 3 b nd die- jenigen dur welche die Thätigkeit der Innung ect in den

ienst öffentliher Aufgaben gestellt wird. Wie ihre Wirksamkeit nothwendig über den Kreis der Innungsmitglieder hinausreicht, so ist auch ihre zweckmäßige, dem öffentlichen Interesse im vollen Umfange entsprehende Gestaltung dadurch bedingt, daß sie auf die Gesammt- heit der Gewerb8genossen des Innungsbezirks berehnet wird. Für sie kann daher ohne Unbilligkeit au die Theilnahme der der Innung nicht angehörenden Gewerbtreibenden an der Deckung der Kosten in Anspruch genommen werden. Von den im 8. 97a der Gewerbe- ordnung vorgesehenen Innungseinri{tungen find nur die unter Ziffer 1, 2, 6 bezeihneten berücksichtigt._ Soweit die Gefellen- und Meister- prüfungen und die darüber auszustellenden Zeugnisse überhaupt beson- dere Kosten veranlassen, werden dieselben in der Regel dur die dafür erhobenen Gebühren gedeckt werden. An der Herstellung eines aemein- famen Geschäftsbetriebes solhe Gewerbtreibende zu ab e me si nicht freiwillig dazu entschließen, würde der Natur solcher Unter- nehmungen widersprechen und der Entwickelung derselben eher hinder- lih als förderlih fein. Für die Unterstüßungskfasfsen der Innungen würde si der Gedanke des Entwurfs nur in der Weise verwirklichen lassen, daß auf den Antrag der Innung ein Beitrittszwang gegen die außerhalb der Innung stchenden Gewerbtreibenden und ihrer Gesellen und Lehrlinge ausgesprohen würde. Dies würde nicht gesehen können ohne den Betheiligten auch eine Mitwirkung an der Verwaltung der Kaffen einzuräumen, welche den genossenscaftlichen Charakter der Innungsverwaltung beeinträchtigen würde.

Es liegt auf d e R E E Fs liegt auf der Hand, daß der Innung ein so weit

Recht, wie die Heranziehung der ihr nicht E t benden zu Beiträgen, nur unter der Vorausseßung beigelegt werden kann, daß dem öffentlihen Interesse, in welchem die Redifertigung dieser Maßregel liegt, auch wirklich entsprohen werde. Wie im 2: 100e der Erlaß der dort vorgesehenen Bestimmungen über das Lehrlingswesen davon abhängig gemacht ist, daß die Innung sich auf diesem Gebiete bewährt habe und dadurch die Sicherheit für eine dem öffentlichen Interesse entsprehende Wahrnehmung der ihr anvertrauten Funktionen biete, so muß auch die Verleihung der hier in Frage stehenden Rechte an die Vorausseßung “gebunden wer- den, daß die Einrichtungen, zu deren Kosten Beiträge erhoben werden sollen, den im öffentlihcn Interesse an sie zu stellenden An- forderungen genügen. Diese Erwägung läßt es unzulässig erscheinen die Verleihung der in Rede stehenden Rechte ledigli davon abhängig zu machen, daß der Innung die Mehrzahl der selbständigen Gewerb- treibenden der în ihr vertretenen Gewerbszweige angehören. Die Vereinigung der Mehrzahl der Gewerbtreibenden in der Innung bietet noch feine Bürgschafi dafür, taß die von ihr begründeten Ein- rihtungen den an dieselben zu stellenden Anforderungen genügen, und dies um fo weniger, als die Möglichkeit nit ausgeschlossen ist daß eine Innung, wenn auch den größeren, so doch nicht den tüchtigeren

U der Handwerker ihres Bezirks umfaßt, Ebenso unthun- H ist S, für die Entscheidung über die Zulärglichkeit er in Frage stehenden Einrichtungen objektive Merkmale

dur das Gesetz festzustellen. Dem steht der Umstand daß die Anforderungen, welche an die s A E werden müssen, nach örtlichen Verhältnissen sehr verschieden ein können. Ob diese Einrichtungen so beschaffen sind, daß die Heranziehung der außerhalb der Innung stehenden Gewerbtreibenden zu den Kosten derselben gerechtfertigt ericheint, kann nur im einzelnen Falle entshieden werden. Es ist vorgeschlagen worden, mit dieser ntsheidung die Innungsverbände zu betrauen. Dem steht indessen entgegen, daß eine Entscheidung, bei welcher es sih wesentlich um die Abwägung der Interessen der Innungen gegenüber denjenigen des gesammten Gewerbszweiges handelt, nicht wohl cinem Organe übertragen werden fann, welches auss{hließlich aus den ersteren hervorgegangen und in erster Linie deren Interessen zu vertreten

c e , c , 2 N bäl -- r . j ne E n E fei 7

Grage stchenden Einrichtungen wird nur von derjenigen Behörde erwartet werden können, welche zum Erlaß der im §. 100 vorge- sehenen Bestimmung berufen und für die Angemefs enheit der von Be zu treffenden Maßregel verantwortlich ift. Kann hiernah die vor- gedahte Entscheidung nur in die Hand der zuständigen höheren Ver- Le gelegt werden, so wird doch der Bedeutung, welche e Innungsverbände für die berufsgenofsenscaftlihe Organisation bereits gewonnen haben, und dem berechtigten Wunsche, dieselben in ihrer Entwickelung zu fördern, durch die Vorschrift Rechnung ge- tragen werden können, daß vor Verleihung der fraglichen Rechte an eine Innung, welche cinem Innungsverbande angehött, diesem Gelegen- heit zu einer Aeußerung gegeben werden foll Diese Bestimmung wird sich auch um deswillen empfehlen, weil die vorgängige Anhörung des Snnungêverbandes dazu beitragen wird, die Prüfung der höheren Verwaltungsbehörde zu einer erschöpfenden zu machen. Die Are Rücksicht läßt es angemessen erscheinen, daß au die Auf- ichtsbehörde über den Antrag der Innung gehör! und daß auch Ver- tretern der außerhalb der Innung stehenden Gewerbtreibenden zu E E R P AGE Din gegeben wird. Im Uebrigen otrd es Sache der Ausführungsbestimmungen sein, für ei indli und sachgemäße Prüfung der höheren U. N liche Sicherheit zu schaffen. Durch die Bestimmungen des §8. 100 h über die VeröffentliGung der von der höheren Verwaltungsbehörd erlassenen Verfügung foll Vorsorge getroffen werden, daß die beth i ligten Gewerbtreibenden rechtzeitig von ihrer Verpflichtung von i Einrichtungen, für welche sie begründet wird, und von dem Zeitpunkt, mit O sie E in Kenntniß geseßt werden. : B er Festseßung einer geseßlihen Frist zwis Ver- öffentlichung der Verfügung und dem Eintritt ibrc Wirksamkeit i mit Rücksicht auf die Verschiedenartigkeit der Einrichtungen, um die E A L handeln wird, abgesehen worden, zumal anzunehmen ift aß die Behörden diese Frist derart bemessen werden, daß den Be- theiligten die Möglichkeit bleibt, auf dem Wege der Beschwerde noch vor is A eine Abänderung herbeizuführen l über die Tragweite der im §, 100k Absatz 2 i fi gea eun a Zweifel A v a A Scluß des F. 100 h esonders zum Ausdru zu bringen 5 die Rechtsgültigkeit der auf Grund des S, 100 f e a e der höheren Verwaltungsbehörde im Rechts8wege e E

werden kann.

/ . Zu 8. 100 i,

S t 5 S S ibr Reu Mee Gnes Aug zu gewissen Einrihtungen von den e M zugehörigen Berufsgenosfen und deren Gesellen gleihe Bei- E ¿u Lorern, wie von den eigenen Mitgliedern und deren Gesellen uit e S dte Pflicht entsprechen, den ersteren die Be- Ea Tel ieser Einrichtungen in gleicher Weise zu gestatten, wie dies aip ntere Ie, Diese von den Innungen den zahlenden Niht- E en und deren Gesellen zu gewährende Gegenleistung wird be- 740A A wad ihr errihteten Schiedsgerichts nur darin bestehen L L

u Q eten Streitigkeiten an die S 0E 5 ständigen Behörde tritt. Stelle der sonst zu- Zu §8. 100k.

A e Vorschriften über die Ausschreibung der Beiträge E au e der nah §. 100 f erlassenen Verfügung der Be- E A entrihten find, können um so weniger entbehrt werden, als er ntwurf, von der Absicht geleitet, die Innung als berufene Ver- treterin des betreffenden Gewerbes ihres Bezirks anzuerkennen, den a derselben stehenden Gewerbtreibenden und deren Ge- lellen eine Theilnahme an der Verwaltung derjenigen von der Innung getroffenen Einrichtungen, zu deren Kosten sie bei- zutragen verpflichtet werden, niht einräumt. Das hierdur{ch

auf die Nichtinnungsmitglieder nicht so weit ausgedehnt werden dürfen, daß für die leßteren eine Einsicht in die Berechnung und Verwendung der von ihnen zu entrihtenden Geldbeträge und damit die Möglichkeit, über etwaige hierauf bezüglihe Unregelmäßigkeiten und Ordnungswidrigkeiten Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde zu erheben, ausgeshlosen wird. Der Entwurf s{lägt daher vor, die Innung zu verpflichten, die gemäß §. 100f aufzubringenden Beiträge für jedes Rechnungsjahr festzustellen und spätestens einen Monat vor der ersten Hebung den Verpflihteten shriftlich unter Mittheilung des zu bestreitenden Kostenbetrages und des Maß\tabes der Vertheilung zur f g zu E

_ Für den Fall, daß die Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge bestritten wird, nimmt der Entwurf in analoger Anwendung bes È; 100 b der Gewerbeordnung in Aussicht, unbeshadet der vorläufigen s inziehung, den ordentlichen Rechtsweg für zulässig zu erklären. Da 2 Q den Innungsmitgliedern in solhen Fällen den Rechtsweg as rücklich vorbehält, so würde es in den betheiligten Kreisen von

ihtinnung8mitgliedern als eine ungerechtfertigte Benachtheiligung ges werden, wenn man ihnen denselben vorenthalten wollte. ; ie prafktische DurMführung der Bestimmungen des Entwurfs ver- angt überdies, daß rücksichtlich der Erhebung der in demselben vor- gesehenen Beiträge dieselben Grundsäte gelten, welhe nach §. 100 b für die zwangsweise Einziehung der auf Grund des Innungsstatuts oder der Nebenstatuten umgelegten Beiträge Plat greifen.

R 2 Bu S 1001,

i: Wt es nach den obigen Ausführungen mit der Auffassung, welche em ( niwurfe zu Grunde liegt, unvereinbar, den der Innung nit naa Arbeitgebern und deren Gesellen eine Theilnahme an der Verwaltung der unter ihrer Beihülfe geshaffenen oder unterhaltenen Innungseinritungen einzuräumen, so wird es sich doch im Hinblick auf das berechtigte Interesse derselben an einer gesicherten und ord- nung nige Verwaltung dieser Einrichtungen empfehlen, für die e besondere Vorschriften zu geben und insbesondere au die E in den Stand zu seten, eine wirksame Kontrole über die Verwendung der den Innungen in Folge der Bestimmungen

des Entwurfs zufließenden Beiträ Su r R A5 islteßende iträge auszuüben. Zu diesem E erscheint es räthlich, hinsihtlich der Rechnungsführung, er Verwaltung und der Verwendung derjenigen Einnahmen

und desjenigen Vermögens, welche für die fraglihen Einrichtungen E sind, ähnlihe Maßregeln vorzuschreiben, wie sie der S. 100 A ero für die von der Innung gegründeten Unter- E assen (§. 97a Ziffer 5 a. a. O.) aufgestellt hat. Ueber die j eue ra foll je nah der Beschaffenheit und der Bedeutung er etreffenden Einrichtung die höhere Verwaltungsbehörde die erforderliche Anweisung zu ertheilen haben, welche sich nöthigen Falles auch Ml die Prüfung der Jahresrechnung zu erstrecken haben wird. 5 Jahresrechnung soll vor ihrer Abnahme der Aufsichtsbehörde vorge egt und der Innung foll aufgegeben werden, etwaige Erinne- euge gegen E O ens dieser Behörde, vorbe- Ï z 3 è 4 02 F Beféwerde, zu erledigen say 7 der Gewerbeordnung bezeihneten it diesen Vorschriften dürfte den außerhalb der Innu S Gewerbsgenossen eine allen billigen Anforde naa O sprehende Gewähr für eine pflihtgemäße Verwältung der Innungs- einrihtungen, an welchen sie mit Beiträgen betheiligt sind, ge-

boten sein. / E SUS LOOmM.

/ Von der in Aussiht genommenen Erweiterung der Befugnisse H Innungen werden zur Vermeidung von Härten und Unzuträglich- eiten die hier unter Absaß 1 Ziffer 1 bis 3 und im Absfay 2 vor- E nar werden müssen. E L er 1: er Entwurf beabsichtigt, diejenigen Berufs- genossen der. Innungsmiktglieder nebst ihren Gesellen Mi N oe Innungéeinrictungen heranzuziehen, welche nach der Art ihres ( G SOCOLS zur Aufnahme in die Innung fähig find, derselben E nit beitreten. Obwohl nah der Fassung des §. 97 der Ge- wer orauna die Theilnahme der Unternehmer von Großbetrieben an a nicht ausgeshlofsen ist, so beshränkt ih do die R ildung und die wachsende Bewegung zu Gunsten derselben 8 atur der Sache entsprehend im Wesentlichen auf die Ange- C Oandwerks und des sonstigen Kleingewerbes. An der die : egel bildenden Ausschließung des Großbetriebes wird auch, entsprechend E l die Hebung des Handwerks gerichteten Absiht des Entwurfs A G Anwendung der nach dem vorgeschlagenen §. 100f zu er: lafsenden Anordnung der höheren Verwaltungébehörde festzuhalten sein, zumal die Einrichtungen, um welche es si bier handelt, ohnebin Gl den Großbetrieb nicht berechnet sind. Freilich läßt ih die

is zwishen Groß- und Kleinbetrieb nach inneren konkreten Merk- ma Ea eine Legaldefinition hier ebenso wenig feststellen, wie dies G gh id Stellen der Gewerbeordnung möglich gewesen ist. Die ( y [Metdung der Frage, welcher Betrieb als ein fabrikmäßiger anzu- I en N muß auch hier der Praxis überlassen bleiben, welche \ich N tlih im vorliegenden Falle ohne bestimmte Definition eben- sowoh zu helfen wissen wird, wie sie es bisher vermocht hat. Der Versuch, etwa die Anwendung des §. 100k von einem rein äußer-

lihen Umstande, wie von de i

l Um! e r Zahl der von einem Niht- G A beschäftigten Gehülfen, abhängig zu E scheitert an der Erfahrung, daß in vielen Fällen auch eine

große Zahl von Hülfskräften niht genü l î ahl von Hülfsfräften gt, um einem Betriebe de A E Mer a zu nehmen, während bat gle etriebe, in welchen verhältnißmäßig wenige Gesellen oder ; n Es sind, ihrer Betrieb8weise und ihrem Umfange nah Co „dem Großbetriebe zugerechnet werden müssen. Der Ent- h el ast si daher, eine allgemeine Vorschrift dahin zu treffen S UEE E nebst ihren Arbeitern von der D : 8 8 ï u f s o to , 2 Dabrifen ju zien s zu befreien sind, deren Betriebe zu den u Biffer 2, Soweit Personen, welche cin in d f Ziffe i: dersonen, er betre e Innung vertretenes Gewerbe felbftänkig betreiben, bereits einer N s angehören, unterliegen sie der Beitragspflicht zu den von der L A Einrichtungen. Sie können daher billigerweise zu N E einer anderen Innung nit herangezogen n debbalf U r Dien auêédrücklichen Vorschrift t des wendig, weil sich die Bildung von Innungen nicht auf gen beshränkt und für dasselbe Gewerbe inierbalb La O A mehrerer Innungen nach Lage der Gesetzgebung R gel on Aus gleichen Billigkeitsrücksihten wird nit L, ein, daß Nictinnungsmitglieder , welhe auf Grund des REA: e Zu den Kosten gewisser Einrichtungen einer Innung E g8pfli B, zu den Kosten gleicher Einrichtungen, welche von ae L o nnung geschaffen werden, bezügli welcher sie der Art d dem Umfang ihres Gewerbebetriebes nah ebenfalls aufnahmefähi Ae werden. E Z u Ziffer Die Vorschrift, daß von einem Bei u D Ie A / eitragszw gegen pee den Nictmitgliedern der Innung in denjenigen Fällen abs H A h Leh A O das Gewerbe regelmäßig ohne Ge- Betheiligten ge betreiben, beruht auf billiger Rücksicht gegen die u Absay 2. Wenn die Gegenleistun I für di ag 2. We g g der Innung für z B der FEo0e in der Freistellung der Bezubing der mittelt der N a even gerufenen oder unterhaltenen Einrichtungen bestehen La y 2 MO „von einer zwangsweisen Heranziehung zu den A er oetreffenten Einrichtungen da Abstand nehmen müssen D be S O O s ae der rveils\tâtte oder der Wohnung, oder Sine Que vert U ever erscheint, uet j gev, L Bezirk sih über denjenigen einer od Bren htrer Verwaltungsbehörden erstreckt, so daß gewisse aut Ave eas Innung „befindliche Einrichtungen, z. B. die Fashule, nur ei u L Le T eEA zugänglich find. : lte Defretung von der Beitragsleistung soll in diesen Fä 4 e iesen Fällen v Are entweder von Amtswegen oder auf Antrag Vie iligten ausgesprochen werden. Beschwerden über die Gewährung

der Innung gewährleistetee Recht *ei \hließli : Hrli ed) igener und aus\chlie Verwaltung ihrer Einrichtungen wird aber bei billiger R Dn bie

oder Versagung der Befreiung sollen, da es si bier lediglih um die

Verwaltungsbebörde unter Aus S j L schieden werden. usschluß des Rehiweges endgültig ent.

Ferner folgender Entwurf ein: 8 Gesetzes, b ; Rechtsverhältnisse de f orlides He Cetreffend di Supgedieten; f r Kaiferlihen Beamten in dz,

ir ilhelm, von Gottes ) f

E von Frensen 2c. Gnaden Deutscher Kaiser, König verordnen im Namen des Reichs, na f i Bundesraths und des Reichstages, was A a Zustimmung dez

1

Dur Beschluß des Bundesraths kann besti L s S V j eiti S 5 Kaiferlichen Beamten, welche in den deutsdhen Sieg dete daß den 4K as einlage h ded ‘de d gefunden haben, die daselb cine ate Dienstzeit bei der Pensionirun pelt i bit bringen ist. 8 doppelt in Anrechaung zu 5 Die Gouverneure, Kanzler und Kommis} für di S L , zt Ce A D nare 5 E E KaileriBe Verfügung d iele ähr s geseßlihen Wartegeldes einstweilig i E verseßt werden. s E A Rubestand Begründung Nach §. 51 des Gesetes, betreffend di Sverhä E s Bes, | ie Retsve ie Reichsbeamten, vom 31. März 1873 (Reics-Gesebbl S Cie bei der : Penfionirung der gesandtscaftlihen und der bes l E Konsulatsbeamten die in Oft- und Mittel-Asien, Mittel- E Amerika zugebrachte Dienstzeit doppelt in Anrehnung. Bej e us derartiger Beamten in anderen außereuropäiscen L Lei eibt cs dem Beschluß des Bundesraths vorbehalten entspre “e Bestimmungen zu treffen. , entlpreWende Den in den Schutgebieten des Reichs angeste s fommt der vorerwähnte §. 51 des Neibebemteeneuten Beamten e Wortlaut nicht zu gute. Der hierin für die Beamten der Sónk, g E E R einigermaßen dur einen Beschluß es Bundeéraths vom 21. Januar 1886 vorgebeugt E findet die Vergünstigung des L 51 f be S Fin n E E angestellten Kaiserlichen Beamten en Schutßgebieten von Togo, Kame d Sih L N verbracte Dienstzeit n bas go, Kamerun und Südwest-Afrifka Dieser Beschluß gereiht nur denjenig i r Besc Jereid enigen Beamten zum Nut was fonsularische Befugnisse haben, während die Billigkeit prfotber n er gleihe Vortheil allen in den Schußtgebieten verwendeten Be- ainten zu Theil werde. Diese Wirkung läßt. sih nur im Wege der

% Ler

mmt

Gesetzgebung erreichen.

e E 8 E ge bringt denselben Grund- 3, welcher nah S. jaß 2 des Reichsbeamtengesetzes bezügli der ge andtscaftlihen und Konsularbeamten des Reichs Geltung, hee für die sämmtlichen Beamten in den Scutgebieten in A eas E E S. 1 des S noch eines Bes@lufses s Bundesraths rfen, um für die einzelnen Schutzgebiete den L S Cl SMQUKB biete oe Ra Verwendung „gelangenden Beamten die Vortheile eiten Doppe anrechnung ibrer Dienstzeit bei der Pensionirung zu fichern __ Da diese den Beamten der Schutzgebiete zu gewährende V gü N N der, ußzgebiete zu gewährende Vergün- E M er ücsicht auf die Élimatiscen, gesellshaftlihen und E aft O Verhältnisse ihre Rechtfertigung findet, in dieser S E dem Standpunkt der vorliegenden Frage eine O L E E niht besteht, fo erübrigt es ih on aus diesem Grunde, die leßteren in dem Geseß namentlich auf- phen ßteren in dem Gefeß namentli auf- m Hinbli auf die Etatisirun Ñ S i _Im Hinbli Etatisirung der betreffenden Stellen si e M dienstlihen Interesse die höheren Beamten in den s gee f 20 Ben s und Konsuln des Reichs auth o D eztehung gleih zu ftellen, daß sie wie dies jederzei De n0 3 l se jederzeit L Kaiferlihe Verfügung mit Gewährung des gefeßlichen Vartos geldes einstweilig in den Ruhestand verseßt werden können. Der Ent- wurf {ließt sh dethalb im 8. 2 i esentli orsGtift f wurf shließt sich dehalb im §. 2 im Wesentlichen der Vorschrift im Saa E ges an, indem er als Beamte der vor- gedahten Art die Gouverneure, Kanzler und Kommissare aufzählt,

Literarische Neuigkeiten und periodishe Schriften.

Deutsche Weltpost. Ce fü T

Veutshe post. Central - Organ für alle Interesse ee Fischerei und Schiffahrt, Kolonisation, Ausfuhr “und (is ändi! fe Submisfionen. (Berlin W., Unter den Linden 15.) Nr. 5, — Inhalt: Die Rechtsverhältnisse der deutschen Kolonialgesell schaften.

S 5 PR \ 2 7 f

: Neue Sorgen des C ongostaates. — Tätowirung. — Eine Fish-

A dem Uruguya. — Land und Leute in Java. — Deutsche & Í , Es Ä G - - G et I

art Britische Koblenausfuhr nach Deutschland. — Plauener eißwaaren. — Berliner Konfektionswaaren. — Hohhseefischerei:

Reicher Heringsfang in En R irt Bi i er Heringsfan gland. — Kutter „Fürst Bis T e Handelsverkehr: Deutsch - argentinisher T a M Gt A Deutsche Perlen. — Mitteldeutshe Reihengräber, e i Berliner Künstler. — Ein neuer N aus Nord- anen — Erdbeben aus Süd-Amerika. — Bücher und Zeitschriften: Die ( N Karten und Bildern. — Eine deutsche Zeitung in China. E n Vulgarien — Jtalien. — Nieder- .— eth. — —— f i : e a Bremer S iste ürkei. Schiffsnachrichten: Hamburger _Die Umschau auf dem Gebiete des Zoll- und Steuer- me ns. (Eugen Schneider, Minden in Ier) Nr. 8, E Ans in Strafsachen. — Die Entlastung der Brauereien und Brennereien 2. (Fortsetzung). — Zoll- und Steuertechnisches: Prü- O „versilberter und vergoldeter Metallwaaren. — Zolltehnische n le für die Waarenabfertigung (Fortseßung). — A dee Abgaben, Urtheil des Reichsgerihts vom 11./1. 87, M Unie etreffend. — Verschiedenes. — Personal-Nalhrichten. as Volkswohl (Allgemeine Ausgabe der Sozial-( s z herausgegeben von Dr. Victor Böhmert M D E G Eu

neuer Versuch in der Wohnungéfra Nt E 5 I 28 L s[rage. Nationales Ehrgefühl. — O für weibliche Handarbeiten in Wien. —- C as

onsumverein. — Zum Stuttgarter Volksbad. — Der Arbeiter:

bauverein in Kopenhagen. — Arbeiterverhältnisse: Arbei

L l — âltnisse: Arbeiterwohnungen N — Tai — Muster-Bilanz eines Industrie 1 s. l î iß — Fahschulen i Saßjsen. _ nzeige. pihknüpferei in Meißen. Fachschulen în erhandlungen des Vereins zur Beförderung des ees (Berlin, Verlag von E C) 91887. Gr Heft. — Inhalt: Abhandlungen: C. Vermischte Abhandlungen. Slaotutien, Von Prof. Dr. H. Schwarz, Graz. — Hierzu der M E i 4. n! 1887, Inhalt: Vereinsnachrichten. — J ampfkes\elan 3 i 4:1 aen

Kleinere Mittheilun i age des neuen Wiener Rathhauses, „Aus dem Walde“. Wotenblatt für Forstwirthschaft. (P. e Frankfurt a. M) Nr. 9 = Ae t E A : eber 2 Ausheben und Verpacken der Pflanzen, von Dr. Ludwig. — 11. Mittheilungen: Der SHneefall vom 19,—22. Dezember 1886 in Mitteleuropa und feine Folgen (nah Dr. Aßmus). — ZUr D erg wen Forstorganisation (Resultat der Kammerverhand- A — Vom Holzmarkt: aus Württemberg und Baden. — s teues aus dem Buchhandel: Jllustrirtes Forit- und Jagdlerxikon. e Fürst (Dr. Jäger). — IV. Forstliche Zeit- [ risten: Peitschrift für Forst- und Jagdwesen (Dr. Dantelmann). S Aus Welt und Zeit, — Vermischtes: Eisenshwellen. — e ere Gewalt. — Cigarrenkistenbretter. — Bordorn. — Devastation er Wellingtonienbestände. — Wildfrevel in Oesterreih. — Dienst-. Be L s 3 Schweiz (Versuchs\tation) und aus Zayern. — L en. — ilage: Zeitschriften. — Brief- n E n der Beilage: Zeitschriften. — Brief

Berücksichtigung rein thatsächliher Verhältnisse handelt, von der böberen

_.„#hriefe und Untersuhungs-Saten.

gué gvollstreckungen, Aulgedote, Vorladungen u. dergl.

Oeffentlicher Anzeigev.

6. Berufs-Genofsenschaften. 7. Wochen-Ausweise der deu 8. Verschiedene Bekanntmachungen.

then Zettelbanken.

25. 12. 1864

uan Verpachtungen, Verdingungen 2c Rerfause, E ? D E Ï : Ï X sung, Zinszahlung 2. von öffentlichen Papieren. 9. Theater-Anzeigen. a tate: iooiavit-GeselliGaften auf Aktien u. Aktien-Gesellsd. 10, Familien-Nachrichten. E E

i i äh- ; E 4 Leo, geb. 14. 3. 1864 in Häusern,

1) Steckbriefe 30) Riehle, Johann Adam, Wagner von Mäh 34) Keßler, Constanz, geb. 30. 10. 1866 in 98) Wehrle, Leo, ringen, O.-A. Tübingen, g. d. 30. Oktob 1864, Dollern, zuleßt daselbst, zuleßt in Altthann,

31) ‘Solanm “gg iee, Emil, geb. 16. 6. 1866 in Felle- 99) Faulhaber, Franz Joseph, geb.

Steckbrief.

2 Ferdinand Schmidt, am 8. Juli ‘ geboren, W "¿haft wes "ften I.

IV a. 300 86. verhängt.

Königliche Staatsanwaltschaft. I. reibung: “r fraftig, Q E vonder Schnurrbart,

“ Hlaugrau, Nase vorstehend, Mund g

* vollständig, Kinn oval, Gesicht länglich oval, #9 Sprache: deuts, Besondere Kennzeichen: “m linfen Unterfiefer Drüsennarben, auf der 7 ine Narbe, aus dem Vorderarm roth tätowirt 2

e Gesichtsfarbe gesund,

grauer Anzug.

e ung :

“1 Anker, K. 8. 1874.

Steckbrief.

“n den unten beschriebenen Kaufmann, Buche „1 früher Bauführer und Cisenbahn-Sekretär ‘Otto Bloczinsky aus Klüßow_ i . welcher flüchtig ist, ist die Untersuchungshast „x Unterschlagung beschlofsen worden.

& wird ersucht, denselben zu

ziargard i. Pomm., den 28. April

Königliche Staatsanwaltschaft. ghreibung: Alter 8 Jahre, l, Statur breitshultrig, im frei, Bart: an den Da i L brauen dunfelblond, Nase gewöhnli

f! j

«rneihnitten, Sprache deutsch. Kleidung: dunkler heller runder Hut.

1:2, dunkelgrüner Ueberzicher,

Steckbriefs-Erledigung.

n: ften J, IVa. „mne Steckbrief wird. zurückgenommen Berlin, den 28. April 188.

Zintéanwaltschaft bei dem Königl. La

Pinden

56] Offenes Strafvollstreckungsersuhen. _ dur vollstreckbares Urtheil des Königl. Schöffen- wiétéhterselbst vom. April 1887 ist der Knecht Gott-

dara dn

¿ d t 9.

l 8 des MReichsgeseßzes vom

jutstrafe von sechs Wochen verurtheilt d um Strafvollstreckung und Im E. 79. &6 ersucht. - verlinchen, den 27. April 1887. Königliches Amtsgericht. Bekanntmachung.

[354]

“Vuhstebend genannten Wehrpflichtigen, ic Zainingen, O.-A.

]) Cla, Konrad, Bauer von lab, geboren den 17. Juli 1864, ¡t d. Mârz 1864, :

)) Ehnis, Matthäus, Dienstknecht A, Ralw, g. d. 15. Juli 1864, 1) Enßlen, Johann Christian, Naingen, O.-A. Urach, g. d. )) Fauser, Johann

hren, O.-A. Tübingen,

We

g. d. 29.

i) Fauser, Fohann Jacob, Wagner von

A, Tübingen, g. d. 25. Mai 1564, _) Flamm, Johannes, Fabrikarbeiter d4. Ura, g. d. 21. Juni 1864, .

5) Fuchs, Johann Georg,

ÿ) Gonser, Johann Ludwig,

zen, O.-A, Tübingen, g. d. 2. Mär

ad Untersuchungs - Sachen.

den unten beschriebenen Kutscher Carl

elcher flüchtig ift, it die Unter- en Widerstands und Körperverlezung

V d ersucht, denselben zu verhaften und in das

Alter 32 Jahre, Größe aare braun, Stirn hoh gewölbt, Augenbrauen blond,

densell verhaften und in ¡¿hste Gerichtsgefängniß abzuliefern unker Draht- Lrt zu den hiesigen Akten I. 639/84.

Größe 5 Fuß Haare dunkelblond, Backen dünner

2] : dr gegen den Kommis Johann Schroeder in 52, 82 unter dem 7. März 1882

i+ Haase aus Steinwehrsruh wegen Uebertretung 3603 Strafgeseßbuchs und A L S 9 6, Mai 13380 zu %) & Geldstrafe, im Unvermögensfalle zu einer

))Deile, Christian August, Megger von Tübingen,

21. Sanuar 1864, Georg, Zimmermann von Oktober 1364,

1854 zu

1,59 m, gen, ewöbnlich,

lingen, 33) heim, O.-A. Nagold, g_d. 34) Schüle, Georg Friedrih, Müller von Hirsau, O.-A. Kalw, g. d. 16. 35) Schuhmacher,

37) Sigler, Simozheim, O.-

383) Spaeth, Mezingen, O.-A. Urach,

lingen, 40) Walker,

41)

31) Roller, Johann weiler, O.-A. Kalw, g. 32) Schanz,

pra lesen. zu Berlin, Alt-Moabit S A d 11/12, E ; Sei ohann Georg, perlin, DeR 98, April 1887. Dae ? g

März 1864,

Iacob Friedrich, Wagner von April 1864, Holzhauer von Fünf- O .-À. Nagold, g. d. 1. Februar 1866, Georg Friedrich, Flashner von A. Kalw, zuleßt wohnhaft in Ehnin- O.-A. Böblingen, g. d. 13. April 1864, Johann David,

Ura, g. d. 1. Juli 1864,

42) Weinmaun , Iohann Jacob, von Monakam, O.-A. Kalw, g. d. 18. 43) Wolf, Gechingen, O.-A. K 44) Wurster, Walddorf, O.-A. 45) Zapp, Rudolf, Sachsen, zuleßt wohnhaft in Kalw, g. vember 1863, 46) Gulde, Iosef, Feldarbeiter ‘von Dettingen, O.-A. Rottenburg, g. d. 10. Oktober welche in den genannten Heimat bezeichneten Ausnahmen, wohnhaft waren, wird Beschluß der Strafkammer : vom 20. April 1887, ihr im Deutschen Reich befinde Vermögen in Gemäßheit des §. 140 [leßter St.-G.-B. und §8. 326, 480 der „O. je bis zum Betrage von sechshundert Mark belegt worden ist, und daß Verfügungen,

bei Star-

1887.

Bollbart,

ch, Gesicht

Pr mit Beschlag welde dieselben über ihr Vermögen, leat ist, nah dieser Veröfentlichung vor- faîle gegenüber nichtig sind.

udgeriht I.

worden. Es

Nachricht zu den | wegen gemäß des §. 140 und 400 St.-P.-D,

lie Absatz des

Beschlag belegt i nehmen, der Staats zenüber Tübingen, den 20. April 1387.

[6423]

Landgerichts hier! im Deutschen Rziche genannten Personen, „gegen welche da

er Z. 1 St.-G.-B. und der §8. 329,

326

S

Dur

Verletzung

egen â 140

worden :

in Plaf, zule

nämlich:

von Altburg,

ingärtner von

Nehren,

von Mezingen,

Bierbrauer von Otten-

ron, O-A. Kal, g. d. 28. Januar 1364, - Sattler von Duß-

z 1864,

10) Graf, Ludwig Christian, von Pfullingen, O.-A.

Fatlingen, g. d. 10. April 1866, 11) Hafner, Ludwig, 2A. Spaichingen, zuleßt ¿ d, 9, Dezember 1564.

wohnhaft

Matrose von Denkingen,

in Nürtingen,

12) Sahn, Paul Otto, Schriftseßer von Reut-

ingen, zulegt in Stuttgart wohnhaft,

M 156,

d-A. Reutlingen, g. d. 3. Auguit _14) Hauber, Gotthilf Friedrich Lmpflingen, O.-A. Ura, g. d. 93. 15) Haupter, Friedrich Wilh

F n Vaihingen, zulegt wohnhaft in l, Juli 1864, 15) Hiller, lrah, g. d. 25. März 1864,

J 17) Kaechele, Iohann Georg,

J dûlben, O.-À. Urach, g. d. 18) Kaechelen, Carl Albert, M ingen, O.-A. Urach, g. d.

lrah, g. d. 5. Januar 1864,

12. April 1864,

9. Oftober 1864, _19) Kaut, Jakob, Küfer von Bempflingen,

g. d. 2, August

_13) Hailfinger, Wilhelm, Bäcker von Undingen, 3, August 1866,

, Bäcker von Juli 1864,

Wilhelm Carl, Sattler Nürtingen, g. d.

August, Bauer von Böhringen, O.-A.

Taglöhner von

etger von Me- O.-A.

2) Klein, Johannes, Bäcker von Dußlingen,

d.A. Tübingen, g. d. 7. 21) Klett, Gotthardt d,

lingen, O.-A. Tübingen, g. d. 2d. F _22) Klett, Friedri, Schneider D.-A. Tübingen, g. d. 27.

23) Koch, Johann Jacob, Kirhentellinésfurth, O.-A. Tübingen kar 1864,

Mai 1864, 5 Conrad, Wagner von Duß-

November 1864, Bauernknecht von

ebruar 1864, von Dußslingen,

,- g: de 14, Ja

24) Koch, Heinri Gotthold, Schuhmacher von

Dêrnah, O.-A. Tübingen, g. d. b. _%) Müller, Johann Martin, Dettingen, O.-A. Urach, g. d. 19.

. 8) Ostertag, D.A. Kirchheim, zulegt in Urach 17, Dezember 1866,

27) Ott,

V:A. Urach, 28) Rall, tingen, O.-A. Urach, g. d. d.

d. 2, Juni 1364, März

29) Randecker, Johann Jacob, Maler von Det-

tingen, O.-A. Urach, g. d. 14. Nov

Apri

August 1864, Christian, Meßger von Bissingen,

[ 1864, Taglöhner von

wohnhaft, g. d.

Johann Friedrih, Bauer von Riederich,

S bann Martin, Taglöhner von Det-

1864,

Hof, zuleyt

2) Speck,

5) Hannes,

s) S

9) Andrés, Ed

zuletit daselbft,

zuletzt daselbit, 13) Nißler,

14) Steinbach,

fir, zuleßt in 17) Fritschy,

fümen, zuleßt da!

Ullrich, zuleßt da

27) Buhr,

Bitschweiler, Bitschweiler,

ember 18364,

in Bitschweiler,

Jacob

1) Zimmer, Karl Barromäus, ut in Sennheim, Ludwig Philipp, geb. 30. 4. Hilfenbeim, zuleßt in Mülhausen, 3) Gillmet, Nicolaus, geb. 17. fir, zuleßt in Mülhausen, 4) Rapp, Johann Ludwig, in Mülhausen, Karl Xaver, geb. 14. 6. 1862 in Altkir®, zuletzt daselbft,

6) Stoffel, Emil Albert, geb. Fröningen, zuleßt daselbft, 7) Kraft, Ioseph, gen, zuleßt in

fir, zuleßt daselbit,

zuleßt in Altthann, | 28) Ribstein, Marie 1866 in Bernweiler, zuleßt da 99) Aulen, Karl, geb. (0 weiler, zuleßt daselbst, 30) Feldkircher, Theobald, Bitschweiler, zuletzt daselbst, 31) Fiefinger, Joseph, ge zuletzt daselbst, 32) Megzièrer, 1 zuletzt daselbst, 33) Zuberbühler, Josua Eugen,

Gottlieb,

onditor von

zuleßt im des K. L

taatsanwalt:

Sceurlen.

Vermögensbeschlagnahme. Beschluß der Strafkammer des Kaiserlichen elbst vom 9. April 1887 ist das

Georg, Bauer von d. 24, September 1864, Johann Gottlieb, Bäcker von Witt- O.-A. Urach, g. d. 20. Februar 1864, Schlotter, Julius, Sattler von Unterthal- 26. September 1864,

Rothgerber von a d, La September 1864, 39) Vollmer, Johann Georg, Bäcker von Duß- O.-A. Tübingen, g. d. 15. Dezember 1864, . y Johann Georg, Bauer von Kuster- dingen, O.-A. Tübingen, g. d. 20. April 1864,

Schneider alw, g. d. 6. März 1864, FJohann Jacob, Schmied von Tübingen, g. d. 30. Mai 1864,

horten, mit den Deutschen Reich hiermit eröffnet, daß durch

Neu- | 39) 36) 37)

Mas

Mas

Hufl chmied März 1864, von

Großenhain in d. 27, No-

1865, zule

D andgerihts hiér

St.-

soweit es mit der

zuleßt daselbst, 57) Belzung,

58) S in Rodern, zuleßt daselbt, 59) Schnebelen, Franz

ringen, zuleßt daselbst, Cornet, August, geb. 15. 9. 1866 in Felle- ringen, zuleßt daselbst, Haller, Joseph, geb. 19. 10. 1866 in Felle- ringen, zuletzt daselbst,

38) Koehl, Franz Anton, Felleringen,

39) Muasch, Victor, geb. 14. 2. 1866 in Felle- ringen, zuleßt daselbst,

40) Tschaegle, August, geb. Leimbach, zuleßt in Thann,

41) Barrer, Karl, geb. merspa, zuleßt daselbst,

42) Bruckert, Julius Lorenz, g

geb. zuletzt daselbst,

münster, zuleßt daselbst,

43) Erhard, Eduard Ioseph Julius, f in Masmünster, zuletzt daselbf )

Jenn, Karl Xaver, geb. münster, zuletzt daselbst,

45) Manigold, Theobald, geb.

Wegst, Daniel, Bäcker von Böhringen, D.-A. Masmtutiee, zuleßt daselbft,

) Naegelen, Emil, geb. 29.

münster, zuleßt daselbst,

47) Kurt, Karl, geb. 6. 6. 1866 in zuleßt dafelbiît,

43) Segy, hil,_ burnhauvt, zuleßt daselbft,

49) Goepfert, Julius Leo, Niedersulzbach, zuletzt daselbst,

50) Kiener, Eugen, geb. 8. aspac, zuletzt daselbit,

51) Rieth, Alois, geb. 27. burnhaupt, zuleßt daselbst,

52) Almy, Paul, geb.

Theophil, geb. 3. 3

ßt daselbît,

geb. 283.

n, zulekt daselbit, huffenecker,

in Rodern, zuleßt dafelbît,

€0) Gensburger, Benjamin, geb. 15, 5. 1866

in Sennheim, zuleßt daselbst,

befindlihe Vermögen der nal | he

Wehrpflicht

— mit

o G

geb

geb. 16. 10,

Dorna®,_ chirrmann, Aill Camill, geb. 8. 7. 1865

in Tagolsheim, zuleßt daselbt,

s Hauptverfahren eröffnet t —, | he

Befchlag belegt geb. 2. 6. 1861 1864 in 11. 1864 in Neu- S L860 In

8, 9, 1864 in

1865 in Frönin-

uard Emil, geb. 31. 3, 1865 in 3

Welschensteinbach, zuletzt daselbft, 10) Ballenecker, Cugen, fir, zuleßt daselbît,

11) Holbein, Eugen, ge

13) Fröhly, Ioseph, geb. 7. 9. 1866 in Winkel, Eugen, geb. 13. 11, 1866 in Dammer-

Gustav, geb.

Hochitatt, zuleßt in Mülhausen, 15) Netter, Heinri, fir, zuletzt daselbst, 16) Bucher, Eugen, Mülhausen,

geb. 13 geb. 27.

Theodor,

/ "a Hausgauen, zuleßt in Altkirch, 18) Demauge, Roppvensweiler, zu

Iosepb, geb.

elbst,

telbst,

25) Schlier, Adolf Heinri, Pfetterhausen, zuleßt daselbst, 26) Mettling, Franz Jo zu Altthann, zuleßt daselbst,

mil, geb. 19

Johannes,

zuletzt daselbst,

b. 10. 11, 66 in Altkir,

letzt in Mülhausen, 5 19) Blonde, Isidor, geb. 29. 1, 1865 în Brückens- weiler, zuletzt daselbst, 20) Wermuth, Grenzingen, zuleßt daselbst, _ 921) Kiene, Alois, geb. 17.

elbst, 5, 5. 1865 in Gren-

geb. 1. 7. 1866 in Alt- |;

23. 4, 1862 in . 10. 1862 in Alt- 10. 1863 in Alt- 2%. 10. 1864 in

13. 12. 1864 in n,

Sigibert, geb. 28. 2. 1866 in

3, 1866 in Ueber-

22) Kauffmann, Johann Baptist, - geb. 19, 10. 1865 in Gildweiler, zuleßt daf 23) Munck, Cugen, geb. 2 zingen, zuletzt daselbst,

34) Dißler, Joseph, geb. 14. 10. 1865 in St.

geb. 6. 6. 1866 in

seph, geb. 27. 2. 1866 19. 9, 1866 in Oran, obann Ernst, geb. 8. 2.

selbst, : — 12, 1866 in Bitsh-

geb. 15, 12, 1866 in b, 24, 10, 1866 in geb. 27. 12, 1866 in geb. 1. 1. 1866

heim, zuletzt daselbft,

zuleßt daselbft, zuleßt daselbit, zuleßt in Thann, zuleßt daselbit, zulegt daselbst, zuleßt daselbst, us daselbst,

zuleßt dasel

61) Haller, Camille, geb. 6.

62) Roth, August, geb. 4,

im, zuleßt dasfelbît,

im, zuleßt daselbt, 64) Amia, Eugen, 65) Becht, Ioseph, geb. 18.

66) Bender, Joseph, geb. 2

67) Bloch, Benjamin, 65) Boeglen, Ioseph, geb. 69) Eichert, Nicolaus, geb. 70) Eugster,

) Faidy, Emil, geb. 24.

zulegt daselbst,

i ) Jung, Karl, geb. 14. 3) ,

73) Keßler,

ulett daselbît,

uleßt daselbst,

75) Levy, Gakhriel, geb. 4

zuleßt daselbst,

76) Marfurt, Martin, geb.

nes daselbft, 7

) Nival, Paul Eugen,

Thann, zuletzt daselbst, : 78) Pfister, Adolf, geb. 26. 6. 1866 in Thann,

us daselbst, 7

) Reinhart, Ludwig, 6 Thann, zuletzt daselbît,

in Thann, zuleßt daselbst, 81) Roos, daselbst,

Thann, zuleßt daselbît,

zuleßt daselbst, 84) Zimmermann, Theob in Thann, hes daselbst, 85) Jhler, Anton, geb. 2 zuleßt daselbst, 86) Kleglen, zuleßt daselbst, 87) Schneider, holz, L daselbst, 88) Eblé, Dominik, weiler, zuleßt daselbst,

geb.

zuleßt dajelbst, 90) Peter, zuleßt daselbst,

Weiler, zuleßt daselbst, 92) Wetzel, Ioseph, zuleßt daselbst,

geb.

stein, zuleßt daselbst, 94) Bla, Xaver, geb. 2 zuleßt in A INA 95) Laemer, T zuleßt in Mülhausen, 96) Weill, l heim, zuleßt in Mülhausen, 97) Weill, Salomon, ge heim, zuleßt in Mülhausen,

92, 9, 1866 in Mal-

selbst,

geb. 22. 8, 1866 in

10. 1866 in Ober- 95, 6, 1866

3) Gehin, Philibert, geb. 25, 9. 1860 in Odern, zuleßt daselbt,

54) Holz, Philipp, zuleßt daselbt, 55) Walter, zuleut daselbst, 56) Bauer, Ioseph, geb. 29.

Ioseph, geb. 8. 10. 1866 in Ro-

Reinhard, geb. 4. 1. 1866 in Odern,

Balthasar, geb. 10. 8. 1866

Augustin, geb. 28. 8. 1866

63) Tondre, Amatus, geb. 7. 4. 1866 in Senn- geb. 7. 11. 1866 in Thann,

geb. 1. 12. 1866 in Thann,

Karl, geb. 24. 6. 1866 in Thann,

7á) Kilgus, Ioseph, geb. 20. 10. 1866 in Thann,

30) Ringenbach, Franz Anton, Emil, geb. 11, 5. 1866 in Thann,

¡uleßt —- 82) Schuebelen, Franz Paul, geb. 30. 8, 1866 in 83) Spiegel, Eduard, geb. 13. 9. 1866 in Thann,

Karl, geb. 28. 7. 1866 in Uffholz, Emil, geb. 28. 10. 1866 in Uff-

89) Ehret, Gustav, geb. 1. 12. 1866 in Wegscheid, Karl, geb. 11. 9. 1866 in Weiler,

E Ringenbach, Joseph, er, 93) Lidy, Michael, geb. 4. 10. 1866 in Wilden-

eobald, geb. 8. 8. 1866 in Thann, Heinrich, geb. 21. 9.

weiler 101

19, 1. 1866 in

3 1 1866 im

eb. 5. 9, 1866 in geb. 21. 2. 16. 11. 1866 in

30. 6. 1866 in 3. 1866 in Mas- Niederbruck, 11

sept, . 1866 in Nieder-

9, 1866 tin Ober-

in Eßlingen, zuletzt in 100) Metz, Wilhelm, geb.