von der Junnung fern hielten und die gleihsam die Blumen [ lung über die Reform der direkten Steuern hat Aussicht auf Erfolg, | den Arbeitern gemacht habe. Die Zollfrage habe damit ordnung eingebraht worden, in welcher für die Reform der Darauf wurde die Diskussion geschlo}sen. hängen, von Möbeln und fonstigen häuslichen Gebrauchsgegenständen aus fremdem Garten pflückten. ; wenn Sie nit den festen Entsluß fassen, diese wichtige, \{wierige | nichts zu thun, die Frage des Weltmarktes allein sei ent- direkten Steuern außer einer gerehten Vertheilung der Lasten Das Schlußwort als Antragsteller erhielt der Abg. Frhr. | nit verwendet werden.

Der Abg. Dr. Miquel gab der Ansiht Ausdru, daß der Rai D S E „um E E nen N Es scheidend. Der Abg. von Rauchhaupt habe die Reichs- au eine Erleichterung gefordert werde. Er glaube, daß alle von Minnigerode. Derselbe bemerkte, die Rede des Finanz- i S. 10. E A i Reichstag im Großen und Ganzen mit der Tendenz der Re- E E o gene E E E einkommensteuer vollständig falsch aufgefaßt. Die deutsch- Parteien diesen Antrag annehmen könnten. Ministers, namentlih die Warnung vor der Verfolgung von 8 1 A ie Terwendung St Harten, mlt „t mina per 8 gierungsvorlage einverstanden sei. Die Bestrebungen der E D Au ren iRéaes — it daes Frags e E freisinnige Partei habenur eine Steuer n ganz bestimmten Grenzen Der Abg. Graf von Kaniy glaubte, den Abg. Rickert Nebenzwecken, sei sehr beherzigenswerth. Die Grund: und als V O prag höchstens  ciner Mage enthalten, Handwerker, sih als Korporationen begründen zu fönnen, werden, so lange werden Sie nun und nimmermehr zu cinem prakti- | verlangt. Die Wohlhabenden sollten gerade im Reiche stärker her- beruhigen zu können wegen seiner Befürchtungen über die | Gebäudesteuer sei niht ohne Weiteres aus der Welt zU | welche sich bei den in der Technik gebräuchlichen Darstellungsverfahren fänden ihre Begründung schon in den früheren freiwilligen Ver- hen Crfolge kommen. Ich nenne es einen Nebenpunkt, wenn an die angezogen werden; auch der Abg. Freiherr von Minnigerode habe Verluste, die aus Anlaß der geplanten Zollerhöhungen | schaffen; ihren staatlihen Charakter wolle auch seine Partei | nit vermeiden läßt, finden die Bestimmungen der 8. 2 bis 9 nicht bänden, die auf dem Prinzip der Selbsthülfe beruhten und | Frage der Reform der direkten Steuern Versuche angeknüpft werden, die | ja früher für eine jolhe Reichssteuer geshwärmt. ett entstehen könnten. Es sei planmäßig in dieser Frage verfahren aufrehterhalten, selbst wenn die Hälfte an die Kommunen Anwendung. T sih ihrer Zeit au der regsten Förderung der Regierung zu | parlamentarische Mat zu erweitern. Es ist das ja für große Pacteien ein | s{chwärme „man freilich nur für eine Branntwein- und Alles planmäßig verlaufen. Der Erlaß eines Sperr- überwiesen würde; deshalb müsse man auch stets die Noth- E R i E : erfreuen gehabt hätten. Er betrachte die gegenwärtigen Be- | wichtiger Punkt, ein Hauptpunkt, ein Punkt, der vielleicht in ihrer steuer, bei welcher die süddeutshen Staaten Élingende geseßes könne in diesem Augenblicke nicht erfolgen ; das shade | wendigkeit der Kapitalrentensteuer betonen. Die Börsen- : Auf die Färbung von Pelzwaaren finden die Vorschriften dieses strebungen nur als berehtigte Ergänzungen der früheren Ein- F E hinaus über die gute Mera der A Svar Münze erhielten für das kleine Opfer, welches sie aber auc nichts, weil die Vorräthe gar nicht so groß seien, | spekulationen tönne man seiner Partei niht an die Rock- | Gefeßes niht Anwendung. H rihtungen. Redner wendete sih nun gegen die Ansicht, daß E E E eten, f bas in Nek Fe ët M E durch den Eintritt in die Branntweinsteuergemeinschaft um nach Deutschland in_ großer Masse gebraht zu werden. | \{höße hängen; denn wenn die Verhandlungen im Parlament Mit Geldstrafe bis Baus tandifinfits Mack »d it Haft die Verwaltungsbehörden den Bestrezungen auf Errichtung | Lk i E L E E N N Menge | brächten. Die Kapitalrenteusteuer sei 1883 bis 1884 an sich on Amerika seien etwa 179 Millionen Bushel Vorrath, davon | nicht die Courssteigerung veran:aßt hätten, dann würde ein | wird befragt e 218 zu einhundertundfünfzig Mark oder mit Ha von Jnnungen bisher allzu mißgünstig entgegengestanden hätten. | yon Sthwierigkeiten beseitigen. j “_| selbst gescheitert, weil man nur das mobile Kapital habe seien 120 Millionen Bushel der gewöhnlihe Sommerbedarf erlogenes Telegramm gekommen sein, um mühelose Gewinne 1) wer den Vorschriften der 88. 1 bis 5, 7, 8 und 10 zuwider Es sei vielmehr das Gegentheil der Fall gewesen. Wenn er Ein zweiter solher Nebenpunkt, der gefahrdrobend ist, das ift, | treffen wollen, aber niht jedes fundirte Einkommen. Durch Deutschlands. Es seien also nur 59 Millionen Bushel Vorrath, | einstre’ hen zu können. Die motivirte Tagesordnung sei zU | Nahrungsmittel, Genußmittel oder Gebrauchsgegenstände herstellt, auf- und seine Partei aber au der Regierungsvorlage sympathish | wenn mit den direkten Steuern verbunden werden soll eine wesentliche | das Abwerfen des Wortes „Deklarationspflicht“ sei es nicht wovon ein Theil in amerikanischen Händen als eiserner Be- verwerfen. Das Centrum scheine Jeßt die Regierung mit | bewahrt oder verpackt, oder derartig hergestellte, aufbewahrte oder gegenüber ständen, so habe er doch in Bezug 0 dieselbe noch | Abänderung der Grundlagen unseres Wablrechts. Für die Politiker | gethan. Seine Partei wünsche auch eine strenge Einschäßung stand bleibe. Die russischen Vorräthe seien auch nicht bedeu- | Vertrauensvoten übershütten zu wollen. Wollten denn die | verpackte Gegenstände gewerbsmäßig verkauft oder feilhält ;

gewisse Reserven hervorzuheben, die ebensowohl allgemeiner, | von Fach ist das ja vielleicht wieder ein Hauptpunkt, der weit üker | und die Vermeidung jeder Steuerunterschlagung. Die Kon- tend. Spekulanten hätten ih allerdings an diesem Jmport | drei Parteien, von denen der Antrag auf motivirte Tages- 2) wer der Vorschrift des S. 6 zuwiderhandelt; wie spezieller Natur seien. | 3) wer der Vorschrift des §. 9 zuwiderhandelt, ingleihen wer

Wenn die Vorlage nur bezwecken | dieser oder jener Art der Reform der direkten Steuern im Werthe | servativen sollten do die Deklaration in Form eines die Finger verbrannt. und würden es wohl auch noch mehr ordnung ausgegangen sei, wirkli eine Erleichterun l : / handel e wolle, die reine Zunft und Zwangs-Fnnung herzustellen, so E e E N Pa D qus Ste E emen; N Geseges einbringen. Was wollten \ie finanziell erreichen ? thun j A davon werde die Landwirthschast nicht berührt; | der Klassensteuer und die Einführung einer G O i F. 9 zuwider hergestellt sind, gewerbsmäßig müsse er sie ablehnen; wenn aber neben thr au die Ge- | wiederhole; E ‘der Grundlage unsercs | Einen Mehrertrag # Erleichterung? Er habe geglaubt, man werde au Maßregeln zum Schuß der Landwirthschaft | steuer? Der konservative Antrag sei ihnen zu A, M O E 8. 13 werbefreiheit aufrecht erhalten werden solle, so werde er sie | Wáplrests A 5 Ï A es wäre allgemeines Einverständniß darüber, die direkten treffen müssen, aber nicht durch ein Sperrgeseß. Man habe versucht, | halb verkröchen. sie sich hinter eine motivirte Tagesordnung und Neben der im §. 12 vorgesehenen Strafe kann auf Einziehung annehmen. Er wünsche niht, deß das Handwerk mit immer Ebenso ist es ein hindernder, jede praklishe Verhandlung der | Steuern niht weiter abzubröckeln. Darüber habe der die Zollvorlage durch Hinweis auf die Branntweinsteuer zurück- | behandelten die Sathe dilatorisch. der verbotswidrig bergestellten, aufbewahrten, verpackten, verkauften mehr verstärkten Forderungen hervort-ete, in deren Hinter- Sade in Frage stellender Umstand, wenn Sie denken, die Situation | Abg. von Nauchhaupt garnihts gesagt. Der Abg. | zudrängen; aber das sei nicht gelungen. Die Branntwein- Der Antrag der Abgg. Freiherr von Huene, Hobreht und | oder feilgehaltenen Gegenstände erkannt werden, ohne Unterschied, ob grunde die alte vergangene Zunsftherrlichteit stehe; er wünsche nit, | der vormals reidsständisch Unmittelbaren zu einem der wichtigen | Hobreht habe sich früher namens der Nationalliberalen für steuer sei au ohnehin gesichert. Die Rede des Abg. Rickert Ad von Zedliß und Neukirch wurde darauf gegen die | sie dem Verurtheilten gehören oder niht. — : daß bei den Handwerkern die ZJllusion genährt werde, daß es # Punkie der Vorlage zu machen. Wollen Sie in diese Verhältnisse | die Quotisirung ausgesprochen. Er (Redner) hoffe, daß die beweise nur die traurige Lage der Freihandelspartei, die | Stimmen der Konservativen und Freisinnigen angenommen. Ist die Verfolgung oder Verurtheilung einer bestimmten Person ihnen s{ließlich doch noch gelingen werde, die Gewerbe- | tief eindringen, wie es damals durch die Einseßung einer Sub- | Nationalliberalen diejen Punkt nicht als Nebenpunkt betrachten überall, in allen Ländern an Boden verliere. Sdthluß 41/, Uhr. Nächste Sißung Freitag 11 Uhr. E ausführbar, so fann auf die Einziehung selbständig erkannt freiheit zu vernichten. Die Gewerbeorduung, welche Arbeit- E E S würden. Er würde jede Mitwirkung versagen zu einer Reform | Der Abg. Hobrecht sagte: Seine Partei könne dem An- PEELON ‘1 gebern und Arbeitnehmern gleiche Rechte gewähre, dürfe handlungen fördern, dann spannen Sie die Pferde binter ten Wagen, der direkten Steuern, bei welcher dieser Nebenpunkt nicht trage Althaus nicht zustimmen, so sehr sie auch die Absicht, Die Vorschriften des Gesetzes, betreffend den Verkehr mit Nah- nicht gefährdet werden. Redner machte sodann au den Ums | Lana Poininen wie fürhte ih, ebenfalls nid)t vorwärts garantirt fei. Seitens der Konservativen habe sih au der die demselben zu Grunde liege, anerkenne. Der Abg. von e Í : rungsmitteln, Genußmitteln und Gebrauhsgegenständen, vom 14. Mai stand aufmerksam, daß die Junungsmeister durch die ihnen Also darum möchte ih dringend bitten diejenigen Parteien, die | Professor Wagner für die Quotisirung ausgesprohen. Dabei Rauchhaupt wolle keine Allgemeinheiten, sondern eine bestimmte Reichstags - Angelegenheiten. 1879 (Reichs-Gesebßbl. S. 145) bleiben unberührt. Die Vorschriften gewährten großen Rechte nur zu leiht zu einem einseitigen | es aufrihtig meinen mit dem Wunsche nach Reform der direkten handele es sih nicht um eine Machterweiterung, sondern nur Direktive für die Regierung. Aber man könne sich kaum in Dem Reichsta ze ist folgender Entwurf eines G eseges, | in den §8. 16, 17 desselben finden auch bei Zuwiderhandlungen gegen Standpunkt verführt werden könnten, so zwar, daß sie für die | Steuern. Ich stehe ganz auf Ihrer Seite, — das kann ein preußisher | um ein Sicherheitsventil gegenüber den großen Bewilligungen, größeren Allgemeinheiten bewegen, als wie in dem Antrage betreffend die Verwendung gesundheits\chädlicher | die Vorschriften des gegenwärtigen Geseßes Anwendung.

Ausbildung der Lehrlinge in allen Fällen die beschränkten | Finanz-Minister gar nit einen Augenblick in Abrede stellen wollen, | welche im Reichstage gemacht würden. Auch die Frage des geschehen sei. Soweit die einzelnen Punkte nicht Selbstver- | Farben bei der Herstellung von Nahrungsmitteln, i : O A ;

Zunnungsschulen für ausreichend erachten könnten. Die Aus- 7 daß das, was wir Heute als direkte Steuer in Preußen besien, ein Wahlrechts solle ein solcher Nebenpuntkt sein. Jede © enderung ständliches enthielten, seien sie bedenklich. Seine (des Redners) | Genußmitteln und Gebrau chsgegenständen, zugegangen: i E tritt mit dem E h u E

bildung der Lehrlinge für eine große Anzahl von Handwerken, E E E H E N e bleiben A der direkten Steuern, die ohnehin das Wahlrecht schon be- Partei habe wiederholt die Nothwendigkeit einer Reform be- Vir Wilhelm, von Gottes «Gnaden Deutscher Kaiser König E vom 1. Mal 1882 ‘(Meichb-Gesepbl S.

die auf der Grenze des Kunstbetrieves ständen, oder einen Kunst- fassen e N Hten Eb E E id a shränkten, fordere eine Aenderung des Wahlrechts. Die tont; aber ein so hartes Urtheil, wie der Antrag es über von Preußen 2c / atte G O O S C

betrieb bildeten, erfordere aber eine Jo groïe Summe von all: | darin stärken: Nebenpunkte wollen wir u E Steuerfreiheit der Neihsunmittelbaren sei ein direkter Ver- die Klassen- und Einkommensteuer ausspreche, müsse | verordnen im Namen des Reichs, nah erfolgter Zustimmung des N A :

gemeinen und speziellen Vorkenntnissen, daß nur die gewerb- \cchwierigen Sahe nicht verbinden. - x : stoß gegen die Verfassung, nach welcher feine Steuerbefreiung man vermeiden einer Steuer gegenüber, welche besser | Bundesraths und des Reichstages, twas folgt: Begründung.

lichen Fach: oder auch die Fortbildungsschulen dem Bedürfniß der Aber wenn Sie auch diesen Entschluß gefaßt baben möchten, wie | mehr stattfinden solle. Diese Frage sei ein Stein des An- sei, als manche Personalsteuer in anderen Staaten. S Nach §. 5 des Gesctes, betreffend den Verkehr mit Nahrungs- ; [1 Gesundheitss{chädliche Farben dürfen zur Herstellung von Nah- mitteln, Genußmitteln und Gebraucsgegenständen, vom 14, Mai 1879

O O E M 2 IUL E R I

Ausbildung genügen könnten. Es wäre nun gewiß sehr schädlich, | ich wünsche und hoffe, dann ist tob in der Sache selber noch) cine | stoßes bei der gesammten Bevölkerung und könne auf dem Folge aus der Ueberlastung des Grundbesißes mit der Grund- wenn die Fnnungen in die Lage verseßt würden, diese Fort- Haupt] c)wierigkeit, von der i befürchte, sie wird etirein Gelingcn, | Boden der Gesetzgebung gelöst werden. Seine Partei werde steuer die D fas | ck Gf N ¡2 ild veidrá auf einen Ri; itt in oewerh!{ cho einein vraktischen Erfolg lange noch hinderl.ch sein. Der Hr. Abg. acn Die Ros ; ti "p 0 ; ônne j Normi “1111 x Grundsteuer verla! verwendet werden Zustimmung des Bundesraths zum Schutze der Gesundheit Vorschriften Ldung bejränken und darauf einen Rücfshritt in gewerblicher | ù Naudbaupt bat in ausflb lie u 0 (ein, Der Or. Abg, | gegen die Reso ution stimmen, aber auch gegen die könne man eine Verminderung der Grundsteuer ver angen. Gesundheitsfädlihe Farben im Sinne dieser Bestim 5 elaffen werden, welde vertlehen:

Hinsicht bewirken zu können. Es wäre überaus bedenklich, die | von VauQharpt hat in aufführliher Weise, so daß ih darauf nicht Tagesordnung, weil sie nah keiner Nichtung cin Um der Regierung eine Direktive zu geben, sei etwas mehr | „, Gesundheitssädlide Far O E C a, A

N ls allein ‘bend für die F En näher einzugehen brauche, die Schwierigkeit dargelegt, welche das Be- E D ingel x Fin : 2+; L S N V 12092 /Q/ diejenigen Farbstoffe und Farbzubereitüngen, wele: Antimon, Arsen, bestimmte Arten der Verstellung, Aufbewahrung und Berpackung von F Nhungen G 5a ein maßge ven E ¿5rage hinzustellen, stehen, welhe die Beibehaltung unserer Grund- “ad G aer Engagement eingehen wolle Wee Steucrgeseß- nôthig, als der Hinweis auf die Vorarbciten von 1883/84. Baryum, Blei, Kadmiu:n, Chrom, Kupfer, Quesilber, Uran, Zink Nahrungs- und Genußmitteln, welche zum Verkauf bestimmt nd, ob auch die Wissenschaft und nicht N die Kenntniß mea- einer rationellen Reform unserer direkten Scaatésteuern entgegenitellt. | Kebung, bei welcher als Nebenpunkte bezeichnet Jet, was Jür Eine Reform der Gewerbesteuer sei dringend nothweidig, Zinn, Gummigutti, Dinitrokrefol, Korallin, Pikrinsäure enthalten. sowie die Verwendung bestimmter Stoffe und Farben zur Her- nischer Handgriffe für das Handwerk Werth haben solle. Seine Denn, meine Herren, ih bin ja wesentli cinverstanden mit dem, | !le die Hauptfrage sei. Er könne freilich nich: die Erwartung aus- aber wenn das Haus der Abgeordneten dazu etwas sagen 8 9 stellung von Bekleidungsgegenständen, Spielwaaren, Tapeten, Eß-,

Partei wünsche aufrichtig, daß das Gute, welches die Vorlage | was Hr von Rauchhaupt in der Veziehung gesagt hat; | sprechen, daß der Finanz-Mirister seine Wünsche berüsihtigen wolle, daun müsse es doch etwas Bestimmtes sagen, nicht blos „Dur Aufbewahrung oder Verpackung von Nahrungs- und Genuß- Trink- und Kochgeschirr und das gewerbsmäßige Verkaufen und Feil- 2 mitteln, welhe zum Verkauf bestimmt sind, dürfen Gefäße, Um- halten von Gegenständen, welche diesem Verbot zuwider hergestellt nd.

enthalte, bleibe, wünsche aber auch eine genaue Prüfung in der | aber Hr. von NRauchhaupt wird sich auch wahrscheinli der | werde. zu welchem Zwecke sei die Gewerbesteuer in den eine allgemeine Phrase. Ju der motivirten Tagesordnung | mi M / 5 cten vo1 l Iu l DÉTIDI ZUIIDE Kommission, damit eine Anzahl unklarer Bestimmungen, welche | Sorge nit verfließen: Die Kapitalrenteusteuer hat ihre großen | Antrag hineingebraht worden? Eine Agitation sei nit be- | seien alle Direktiven besser enthalten, als in dem Antrag des | büllungen oder Schußbedeckungen, zu deren Herstellung Farben der im Zuf Grund diefer Bestimmungen ist die Kaiserliche Berordnung, Zweifel über die Tragweite des Gesezes zuließen, beseitigt | Geguer und sie wicd nicht leicht — das baben wir fine ealigen } absichtigt worden, bas müsse er ja glauben. Solle sie erhöht Abg. von Rauchhaupt. ck * Auf bie Vecicineten Art verwendet sind, nicht benugt werden N E werde, damit man auf diese Weise die Vortheile, welch? das D 5 E E zu enfwinden sein, es | werden? Ein früher einmal im Finanz-Ministerium aus- | Der General-Direktor der direkten Steuern, Burghart, S (S8 Id, Uan s) E S n E O Geseß biete, nicht verliere. - : C E, E gearbeiteter Entwurf habe eine Erhöhung gebraht. Der / erflärte: Der Finanz-Minister könne nur zufrieden sein mit S Sa o A O rue frei sind on ea, (8. 5 von T und A e Der Geheime Ober-Regierungs-Rath Lohinann äußerte: C D ie S Bas E Staatsregierung a Met Fincuz-Minister habe gesagt, daß in der nächsten Zeit für eine s Der Bereitwilligkeit aller Parteien, an einer Reform der Chromoryd, : e L (8. 4), sowie die Aufbewahrung und Verpackung von Nahrungs- und Db die Regierung die ge]eßgeberishe Arbeit auf diesem Ge- nung, wenn Sie ihr folgten auf dem Wege. den sie ja so lange schou | Heform keine Aussicht sei. Weshalb wolle man ih also mit l direkten Steuern mitzuarbeiten. Der Minister habe angegeben, Kupfer, Zinn, Zink und deren Legirungen als Metallfarben, Genußmitteln in Umhüllungen und Gefäßen, welche unter Verwen- biete mit dieser Vorlage abschließen werde; könne er heute | als ihre Absicht kund aecthan hat, wenn Sie mitwirkten, daß wir | Resolutionen quälen? / unter welhen Bedingungen ein Erfolg erzielt werden könne. Zinnober, dung giftiger Farben hergestellt sind (8. 2), verbietet. In Folge des noch nicht verbürgen. Aber die Regierung halte an der Auf- | endlich dazu kommen fönnten, die Grund- und Gebäudesteuer erst den Der Abg. Wolff meinte, wenn man die Nebenpunkte nicht Der Minister habe vor den „Nebenpunkten“ gewarnt, um die Dinnoryd, : i von dem Reichstage auf Grund des §. 7 des Nahrungsmittelgesezes fa)ung fesi, daß die Vorlage auf der Tendenz beruhe, die Kommunalverbänden zu überweisen, dann wäre der Weg zu einer | außer Betracht lasse, so würde man in Jahrzehnten nicht zu Reform nicht zu belasten. Je mehr Register einer Drgel Swefelzinn als Musivgold, . a A ausgesprochenen Berlangens „find _jedoc, die §8. 4 und 3 der Verord- ganze Geseßgebung auf dem hishecigen Standpunkte zu er- befriedigendenGeftaltung der direkten Steuera geebnet, weil es dann leichter einer Neform der direkten Steuern fommen. Der Abc j man ziehe, desto schwerer spiele sich auf ihr. So gehe es auch, __10WwIte E In Glafuren Ee Fmails eingebrannte Farben aung nicht in Kraft getreten, Jo daß nur diejenigen Vorschriften derselben, halten. Die Absicht, die in den Motiven ausgesprochen sei, O R L 9 E S Ps Einkommen in einer | NRikert habe aber die Mahnungen des Finanz-Ministers nicht wenn man eine Steuerreform nach allen Seiten zu gleicher | findet diese Bestimmung nicht O L E n E Und A die Jnyungen zu wirklichen Trägern , der Selbstverwaltung L N S L E M E beachtet. Für die Quotisirung der diteften Steuern habe \ih Zil machen wolle. Der Minister habe die Erledigung der Frage Zur Herstellung oon kos-nékishen Mitteln (Mittel zur Reini- Argen O bie Merwendung M A N zu machen, habe die Regierung JU dieser Vorlage veranlaßt. C Ee wir werden u Biele gelangen Ss ad n Der Abg. Rickert auf den Professor Wagner berufen; Leßterer / Der Brund- und Gebäudesteuer nicht zur Vorbedingung dafür gung, Pflege oder Färbung der Haut, des Haares oder der Mundhöhle) Herstellung von GehrauWszegenständen — abgesehen von den in cin- Der Abg. Biehl meinte, jein Dank für die O e Ertragsfteuer vom immobilen Besitz in Form der Gruns- | habe nur einen beweglichen Faktor üm Etat gewollt, um einen l gemacht, daß diesem Antrage Folge gegeben werden dürfe; er | welhe zum Verkaufe bestimmt ‘ind, dürfen die im §, 1 Abjagz 2 be- | zelnen Bundesstaaten ergangenen partifularen Vorschristen — nur den ein sehr beschränkter, dieselbe scheine ihm nur ein Schritt U | und Gebäudesteuer als Staatssteuer bestehen ‘bleibt, meine Herren, | Ausfall bei den Eisenbahnen oder bei sonstigen Einnahmen zu / habe nur darauf hingewiesen, daß bei jeder Jnanspruchnahme zeihneten Stoffe niht verwendet werden. in den 8, 12 bis 14 des Nahrungsmittelgefeßes enthaltenen Bestim- sein, um die Schaffung obligatorischer Jnnungen zu hindern. | fürhte ih, werden, abgefehen von den von mir vorhin erwähnten | vecken; erx habe aber nicht an eine parlamentarishe Maht- f des mobilen Kapitals noch sofort eine weitere Belastung Auf schwefelsaures Baryum (Schwerspath, blanc kixe), Schwefel- mungen, dur) welche mit Strafe bedroht wird, wer Bekleidungs- Veraltete Einrichtungen aus der Numpelkammer der Zünfte | Nebenpunkten, in der Hauptsache noch leider folche große Scwierig- | crweiterung gedaht. Die Neichsunmittelbaren solle man aus J des Grundbesißes verlangt werde. Daß die Finanzverwaltung | kadmium, (Zhromorvd, Zinnober, Zinkoryd, Dinnoxyd, Schwefelzink, gegenstände, Spielwaaren, Tapeten, Eß-, Trink- oder Kogeschirr vor- wolle das Centrum nicht, es wolle sich lediglich auf einen keiten bestehen, daß cine Einigung weiter Kreise, wie fie für cin neues | dem Spiele lassen, ihre Steuerfreiheiten seien ihnen völker- / an diesem Antrage nur ein Juteresse habe, wenn er eine Mehr- sowie auf Kupfer, Zinn, Zink und Deren Legirungen in Form von 1äßlich oder fahrläffig derart herstellt, ‘daß der Gebrauch dieser Gegen- zeitgemäßen, den Verhältnissen des Handwerks entsprechenden Sleuerge!eß, E (e eine Mesorim der direkten „Sfeuern | vhtlih garantirt. Das Wahlrecht müsse man ebenfalls nit in ; einnahme bringe, müsse er entschieden zurüc{weisen. Es handele | Puder findet diefe Bestimmung E Anwendung. E die E O E Standpunkt stellen. Redner sprach sich shließlih hauptsächlich O L L n A Betracht ziehen, denn dadurch werde bie Reform ad calendas grae- | fi bei der Klassen-, Einkommen- und Gewerbesteuer um mehr als Zur Herstelluna von zum Verkauf bestimmten Sytelwaaven E Verkebe G E he Gegenstände verkauft, feilhält gegen die zu weitgehenden Befugnisse der Behörden in Ent- Wte welda E Abg, von E 4 Na 1886 in cas verschoben. Der Abg. Dr. Windthorst habe die Frage des Wahl- / #0 Millionen Steuern; wenn diese richtig placirt würden, | (einsÞließlih der Bilderbogen, Bilderbücher uno Tuschfarben für Dieser Rechtszustand kann als ein befriedigender nichi betrachtet scheidung von Jnnungs-Angelegenheiten E Reichstage aussprad, wo er sagte: S rets kürzli entschieden betont ; er (Redner) hoffe aber, daß b könnten sie leiht getragen werden; wenn dann au nur | Kinder), Blumentopfgittecn und künstlichen Chrisibäumen dürfen die | werden. Durch die Streichung der auf die Aufbewahrung und Ver- Der Bevollmächtigte zum Bundésrath Königlich bayerische Endlich wissen wir, daß die Abhülfe aus den eigenen Mitteln | r Abg. Dr, Windthorst damit nicht auf dem Boden stehe, f 20 Millionen fals placirt seien, so hinderten sie den Marsch | im §, 1 Absatz 2 bezctchneten Farben nit verwendet werden. padung der Nahrungs- und Genußmittel sowie auf die Spielwaaren Regierungs - Rath Landmann wendete sih gegen die Aus- Preußens ganz außerordentli schwierig ih crwicsen hat. Was | den das Centrum einnehme, denn in demselbeu seien zu viel i des ganzen Volkskörpers. _ Auf die im §. 2 Absag 2 bezeichneten Stoffe sowie auf bezüglichen Vorschriften der Kaiserlichen Verordnung vom 1. Mai führungen des Vorredners und erachtete den von der Regie- | mich betrifft, so abe ih feine besondere Lust, mi an Versuden | konservative Elemente, zu denen der Abg. Pr, Windthorst G Der Abg. Freiherr von Zedlig und Neukirch äußerte: Schwefelantimon urd Schwefelkadmium als Färbemittel der 1592 ift eine Lücke entstanden, deren Ausfüllung \owohl aus gesund- rung eingenommenen Standpunkt ebensowohl vom (Gesichts- in Preußen zu einer weiteren Reform der direkten Steuern zu be- / allerdings nicht mehr zu gehören scheine. Es sei jeßt der Ñ Das Hauptbedenken gegen den Antrag Althaus finde er in a e heitspolizeilichen Nüctsichten, als auh_ im Interesse der betheiligten punkte aligemeiner wie spezieller Fnteressen für berechtigt. theiligen; dazu habe ih anch nit die geringste Neigung. Ich | Moment gekommen, zu einer Reform der direkten Steuern zu b dem Hinweis auf die Verhandlungen von 1883. Die damals L, E Sewerbszweiae wünschenswerth ist. gm Reichstage wurde bei Ge- ia Di afrtre O D 8 i ; halte solhe Versuhe an und für sich für verfe5{t und hon dor E S) S O N e E E S N Vleiweiß al® Befstandtheil des sogenannten Wachsgusses, jedo | legenheit der Verhandlungen über jene Verordnung das Bedürfniß einer Die Diskussion wurde geschlossen und die Vorlage an die vornherein für aus\ictslos gelangen, weil inm Reichstage eine Mehrheit vorhanden sei, h gefaßten Beschlüsse habe er mit dem Abg. von RNauchhaupt nur, fofern dasselbe nicht ein Gewichtstheil in 100 Gewichts- | Regelung der Angelegenheit auch in diesen Punkten ausdrüklich anerkannt Gewerbe-Ordnungs-Kommission verwiesen. S E Men outen des Herrn von Benda damals | die der des Abgeordnetenhauses entspreche. Deshalb habe ; nur unter Vorbehalt angenommen; man könne sie do nicht theilen der Masse übersteigt, Die 88. 2 und 3 der erwähnten Verordnung stießen nur um d2s- Das Haus vertagte sih auf Freitag 1 Uhr. aus voller Se:le zustimmen müssen, und ih fürhte — das Wort «alt | eine Partei diefen Gedanken kundgegeben; mit allgemeinen | ohne nähere Begründung, die sie vielleicht damals im Kom- chromfaures Blei (für sih oder in Verbindung mit \{wefelsaurem | willen“ auf Widerspru , weil angenommen wurde, daß die im X S N / E ja eben nur für die Zeit, wo es ge]prochen worden ist — ih fürchte, Redewendungen jei nichts gethan; das Vertrauen zur Regie- N missionsbericht hätten finden können, als Grundlage weiterer Blei) als Del- oder Lackfarbe oder mit Lack- oder Firniß- | §. 2 „der Verordnung gemachte Unterscheidung zwischen Gefäßen und c der aeitrigen (53.) Sitzung des HPaujes der | wir werden ilm wieder zustimmen muhen, wenn wir ohne vorzängige | rUnig müsse auf andere Weise bekundet werden. Eine N Arbeiten annehmen. Die Regierung habe in der damaligen j „überzug, E : Î : e Umhüllungen beim Mangel einer festen Grenzbestimmung sih als un- Abgeordneten erklärte bei der Fortseßung der Berathung | Erledigung ver Punkte, welche ih angedeute- habe, an eine Nefornm Steuerverminderung solle nicht erfolgen; Steuererleih- 4 Vorlage nicht ihre eigenen Tendenzen niedergelegt, sondern die in Wasser unlöslichen Zinkverbintungen, bei Summispielwaaren durführbar erweifen werde, und daß das im §. 3 ausgesprochene des Antrages der Abgg. Althaus und Genossen, betreffend die | der direkten Steuern herangehen wollten, wi. es etwa geschchen wäre | terungen seien überhaupt nicht möglih, selbst wenn j sich an die Resolution des Hauses angeschlossen. Wenn das O S E G als Färbemittel der Gummimasse, als absolute Verbot der Verwendung von Farben, welche die verbotenen Reform der direkton Steuern, der Finanz-Minister Dr. | dur die Aufuahme der Resultate der zweiter Lesung der Kommissicn | die fortschrittlihen Flugblätter das vorerzählten. Wie | Haus wieder einen Antrag annehme, dann behindere es N farben oder mit Lad oder Firnißüberzug ver- | Körper, wenn auch e Spasnimalen Mengen, als zufällige Verunrei- von Scholz: von M L ich vcrmag also außer meiner vflihtmäßigen unz | sollten mit den Steuererleihterungen die Verbesserungen der jl die Regierung in der Ausarbeitung der Vor!age; das wolle alle O N Emails eingebränulen Farbe léndisden Konfurrem sien ree fie bie FNIN der aud Seien Sie nicht böse, meine Herren, daß ih \cchon jeßt das Wort | über ‘das Pflichtmäßige I U i Lehrergehälter 2c. bewertstelligt werden“ Seine Partei wolle 4 er aber nicht, : ; A , | findet diese Bestimmung niht Anwendung. lihen Kreise ist es, um nicht der Gefahr einer Bestrafung ausgeseßt ergreife in diesem frühen Stadium der Berathung. h bin zu | Frage, um dik es sich bandelt, eine bestimmte Aussicht Namens der | die Steuern von den weniger kräftigen Schultern auf die | Der Abg. Dr, Meyer (Breslau) meinte: Die Physiognomie Tie in den 88. 7 und §8 enthaltenen Vorschriften finden auf die | zv. sein oder bei dem Absaß der Waaren auf Schwierigkeiten zu stoßen, meinem Bedauern genöthigt, alsbald das Haus zu verlassea, um den Staatsregiccuna, innerhalb teren der Antrag ne niht berathen | leistungsfähigeren übertragen. Deshalb wolle sie eine Kapital- des Hauses spreche dafür, daß die Zeit des Sessionsschlusses | daselbst bezeihneten Gegenstände au dann Anwendung, wenn leßtere | von erheblichem Interesse, daß bestimmte und klare Vorschriften Verhandlungen in dem anderen Hause beizuwohnen ; und wenn avch | worden ist, uit auszusprechen, möchte Sie ober rect dringend bitter, | rentensteuer, um das Privilegium des mobilen Kapitals zu / nicht für einen so wichtigen Punkt opportun erscheine. Die | zur Herstellung von Spielwaaren verwendet werden, harüber ergehen, welche Farben in der Industrie Verwendung finden n E diese ecneute Gelegenbeit niht unbenußt vorübergehen zu lassen, um | beseitigen. Statt die Resolution zu fritisiren, hätte der Abg, j Rede des Abg. von Rauchhaupt habe nur allgemeine Bor- Zur Herstellung von Buth- 1 L druck auf den in den 8 2 | e L N E N Dle urs e e E oie n rie L O E r bO Schwierigkeitea recht klac zu werden und {ou jeßt Rickert einen Eatwurf seiner Reichseinkommensteuer vorlegen Í schläge enthalten; damit fomme man aber nicht zum Ziele. zu Pezetd M G. E lben dürfen a i den in den §9, 2, | die Kaiserli tig erordnung vom L. Mai 1882 erlassenen Bestimmungen ae A g g Ï fig gen! möglicst zu ihrer Beseitigung beizutragen. solen. Wie solle sie denn von Neichswegen durchgeführt werden, L Ueber die nmiediatisirten Fürsten und bezüglich der Aen- d A A ihneten (ch A uth it sen nur folhe Farb:n nicht B Und zu T A es sich nicht, hierbei auf E O Bie damit begiguen. mélue Herren, denjenigen Herren, Der Abg. Rickert bemerkte: Der Abg. von Rauchhaupt | ohne zahlreihe Neichsbeamte oder Reichsspionk in den Einzel- Ÿ “ derung des Wahlrechts habe er (Redner) niht in der Weise verwendcT werden, welche Arfen 4 2 en. | Mye A elite E Ó E den M agitatorischen | staaten? Die Progression der Steuern jei in leßter Zeit mehr | geurtheilt, wie dies der Ahg. von Rauchhaupt geschildert habe. Tuschfarben jeder Art dürfen als giftfrei nit verkauft oder feil- | Geséßgebung zu beschreiten. Für die Industrie ist es von Wichtigkeit,

welche den Antrag unter Nr. 126 der Drucksachen gestellt haben, habe zwar bestritten, daß der Antrag einen ILOTU C 4 i h S r yO meinen Dank auszusprehen. Dean, meine Herren, ih müßte nicht | Charakter habe; aber er (Redner) habe sich doch des Eindruckes | von der rechten als von der linken Seite betont worden. H Was die beregte Uuotisirung betreffe, \o betrachte er sie nicht gehalten werden, wenn sie den Vorschriften im 8. 4 Absatz 1 und 2 | daß die einma! erlassenen Vorschriften von vornherein definitiv feststehe1,

Finanz-Minister sein, wenn ih nit erfreut sein follte über jedes | nicht erwehren können, daß der Antrag nah außen hin eine | Die Berliner Miethssteuer wirke progressiv, aber nah unten, f vom Gesichtspunkte einer parlamentarischen Machtfrage, meine | niht entsprechen. : damit die Fabrikation rechtzeitig darnach eingerichtet werden kann. Der Zeichen eines Interesses, einer lebendizen Theilnahme für die Ent- Entschuldigung sein solle für die ablehnende Haltung gegen- S. 7 Bestand einer auf Grund des Nahrungsmittelgeseßes erlassenen Kaiscr-

Nothwendigkeit einer Kapitalrentensteuer? Ebenso gut | rungs- und Genußmitteln, welhe zum Verkau? bestimmt find, nicht | (Reichs-Geseubl. S. 145), können dur Kaiserliche Verordnung mit

6 „Inte r lebendize1 ina! ) i : niht nach oben. [ aber, daß jie für elne gute Finanzverwaltung unerläß- e S. 7. — i ir f ung une Gorderung dieses wichtigen Zweiges, der in mein | übex dem Autrage wegen Einführung ciner Reihseinkommen- Der Abg. Freiherr von Huene erklärte: Auf die Berliner E lih sei, Deshald könne er diesen Punkt nicht als Zur Herstellung von zum Verkauf bestimmten Tapeten, Möbel- lichen Berordnung if aber fo lange in Frage gestellt, 218 nicht der A au V 1 ir doh au nit versager, | Uer. Das Land solle jeßt mit Steuervorlagen überschüttet werden. Miethssteuer und die Reichseinkommensteuer gehe er nicht ein. / nebensählid anerkennen. Wenn der Abg. Wolff so un- B S T lichen Blätter Au S R tlspeecnve Ubintertnga i a lellorer e O r a bee ate. os D v WahrscheinlidFect Man verhandele über Die Besteuerunç, des Branntweins; an- | Die Erklärung des Finanz-Ministers gipfele in der Forderung, L verhohlean eine sozialistischen Sympathien kundgebe, so L O A E verband N E E uwd Wür r Gele P A des Erfolges ins Auge fasse, welher mit diesem Antrage verbunden gedeutet A sei eine Besteuerung des Biers, es Zuers man solle einige „Nebenfragen“ bei Seite lassen. Von Seiten 7 f er M Ar Herabsezung der Preise für die noth: Auf die Verwendung arsenhaltiger Beizen oder Firirungsmittel Industrie sieht sih daher im Falle des Erlasses einer folGA Rasen sein mag, dann einen Bli rückwärts zu thun. Und da muß ih | Und des Weins ; man verlange eine weitere Zollerhöhung, die | der Regierung begreife er das, aber daß es aus dem Hause h O Ss vensmittel bedacht sein, — Wenn seine Partei | ¡um Zweck des Färbens oder Bedruckens von Gespinnsten oder Ge- | lichen Verordnung nachtheiligen Schwankungen der rechtliden Grund- dann allerdings sagen, mcines Erinnerns habeu wir son cinmal in | zwar eßt keinen Erfolg gehabt, dem Lande aber einen großen | gebilligt werde, fei neu. Die Frage des Wahlrechtes müsse b U Antrage auf motivirte Tagesordnung nicht zustimme, so | weben findet diese Bestimmung nit Anwendung. Doch dürfen der- | lagen, auf welchen ihr Betrieb beruht, ausgesebt, und es entsteht für diesem boben Hause einen Antra, angenommen geseßen, ih glaube | Schoven zugefügt habe. Die konservative Pcrtei habe kein doch wenigstens soweit geftreift werden als das Wahlrecht U wolle ste eben in keine Reform willigen, so lange sie niht | artig bearbeitete Gespinnste oder Gewebe zur Herstellung der im Abs. 1 | sie zeitweilig cin Zustand der Unsicherheit, welcher auf alle ge\chäft- (D t i Pes x: : Ce 7 : F , . , J !, ) H . ° - ; y N ’ ck ' V ë Ñ ï g Ï

von zwet Dritteln oder drei Bierteln aller anwesenden Mitglieder, Gefühl für die Verantwortung, welche sie auf sih geladen | der jeßigen Wähler gewahrt bleiben müsse. Auf den konser- / wisse, daß damit eine Besserung geschaffen werde. — Dem gezeichneten Gegenstände nicht verwendet werden, wenn sie das Arsen | lichen Maßnahmen in störender Weise einwirken muß. Abgesehen hier- der, e ne alllirter angelegt, ein Einverständniß der Parteien des | habe. Millionen seien verloren gegangen in Folge der Er- | vativen Antrag finde das Wort Anwendung: „Zu viel und f Abg. Grafen von Kaniß gegenüber müsse jeder Zweifel irdisher | in wasserlöslicher Form oder in folcher Menge enfhalten, daß fi | von würden bei einer Regeluag im Verordnungôwege die im §. 5 des Hauses über die Reform dec direkten Steuern zu enthalten schien und klärung des landwirthschaftlihen Ministers. Was solle die | zu wenig ist ein Ding.“ Der Antrag enthalte zu viel, wenn Klugheit schwinden. Jedenfalls sei er ihm für die O enbarung fit A De Ra Ee f ilt bere B, \chrift A 68 A ae eges P e L S Dee

j \ inden, er ?è a , orschrisken Uber da mussen, wahrend cs zur Sicherung der in Betrach ormenden

E T A E I I S

auf welchen die Königliche Staateregierung alsbald unmittelbar ein- tio S L : O ; : m j i M F A o Carnad ; E : zugehen sih für verpflichtet erahtete, worauf sie im nächsten Jahre E davon denken, raun an einem Tage das | er nur eine Anregung geben solle, zu wenig, wenn er Direk: ( E E ere lebt bei der Spiritusfrage bei der Feststellung des Arsengehalts anzuwendende Verfahren zu | sanitären Interessen erwünscht ift, den zu erlassenden Vorschriften dem hohen Hause einen Geseyentwurf vorlegte, von dem sie in optima, | Organ des Finanz-Ministers ein Sperrgeseß als bevorstehend | tiven geben solle. Eine Reform der Klassen- und Ein- Ie Un el c Foing, ig ver]chwunden seien, wieder auf der | ¿rlassen. cinen weitergehenden Inhalt zu geben. So kann nah §. 5 a. a. O fide glaudte, fagen zu fönnen: hier, meine Herren, haben Sie die | in Aussicht stelle , während das Wolff'{he Telegraphen- | kommensteuer solle herbeigeführt werden! Der Abg. von Rauch- Bildfläche erscheinen würden. Hervorzuheben sei nur, daß die S. 8, die Verwendung g:sundheitsshädliher Farben zwar zur Herstellung in Gesepeëform ausgeführten Beschlüsse, welhe Sie in eine Reso- | bureau nachher Alles ableugne. Was solle der Finanz-Minister | haupt habe davon gesprochen, daß die arbeitenden Klassen Wirkungen der Kornzölle keineswegs nur auf die landwirth- Die Vorschriften des §. 7 finden au auf die Herstellung von | von Bekleidungëgegenständen und Tapeten, nit aber zur Herstellung lution formulirt in weitgehendem Einverständniß der Königlichen | mit dieser Resolution machen? Es ständen doch nur allgemeine verhältnißmäßig besser situirt seien, als die anderen Klassen. schaftlichen Kreise und Spekulanten von Einfluß gewesen | zum Verkauf bestimmten Schreibmaterialien, Lampen- und Licht- | von Möbelstoffen, zum Anstrich der Zimmerwände, zum Bedrucken Staaksregierung entgegengebracht baben. Der Erfolg davon meinc Wendungen darin! Die frühere Resolution von 1883 sei viel | Dann sollten also wohl die arbeitenden Klassen stärker mit eten, jondern vornehmlih auf die Konsumenten selbst. — Er | schirmen sowie Lichtmanschetten Anwendung. i von Vorhängen und Rouleaux, zur Herstellung ron SHminken, Haar- Herren, ist, wie es scheint, nur fux etnen von uns umsclossenen spezialisirter gewesen. Der Abg. von Rauchhaupt habe der | direkten Steuern belastet werden? Das sei unklar geblieben. Er erkenne gern an, daß in dem Antrage Althaus ein guter Kern Die Herstellung der Oblaten unterliegt den Bestimmungen im | färbemitteln, Pomaden und dergleichen verboten werden. Bei all kleineren Staat praktisch gewesen. Für uns is er leider nod; zationalliberalen Wirthschaftspolitik ein Lobes sungen laube, man müsse Angesichts der Vermehrung der indirekt enthalten sei, gleihwohl müsse er sih gegen denselben wenden. | §. 1, jedo, fofern sie nicht zum Genusse bestimmt sind, mit der t diesen Gegenständen kann die Verwendung gesundheits\{hädliher Far- ausgeblieben, Und ich befürdte, daß wir von cinem wesentlich 2b die Töne R z l BIRGE ab) E oe G L E P S SeLNeT 18 2 en Der Generaldirektor der direkten Steuern, Bur hart gabe, daß die Verwendung von \{chwefelsaurem Baryum (Schwerspath, | ben erhebliche sanitäre Gefahren mit si bringen, fo daß es sih besseren Erfolge auch nicht zu berichten baben werden, wenn nicht einige aver die Ldone seien etwas abge! laß gewesen. Man habe | Steuern an eine Ent aliung der direkten Steuern denken. A D A of 1888 babe Bla un Tgyarl, | blanc fixe), Chromoxyd und Zinnober gestattet ist. empfiehlt, die Regelung der Angelegenheit au hierauf U erstrecken Aenderungen eintret.n in der Stimmung uvd in der darauf beruhende früher von einer Steigerung der Löhnè gesprochen; heute be- | Aber davo stehe in dem Antrage nihts. Deshalh könne er L OTVELTE, VLE DOL A Ausfa ave die unteren Steuer- 8, 9. was nur im Wege der Gesetzgebung geschehen kann. N Behandlung dieser Matérie. Zuerit, meine Herren, und das möchte | Mnüge der Abg. von Nauchhauvt sich damit zu sagen, daß die | dem Antcage uicht zustimmen, zumal derselbe auch auf die jlufen entlasten und e usfall bei den höheren Stufen Arsenhaltige Wasser- oder Leimfarben dürfen zur Herstellung des Wenn dieser Weo betreten werden soll so erscheint es zwedck- ih bitten, vielleicht auch bei den „weiteren Besprechungen dieses An- Löhne nicht wesentlih zurückgegangen seien. Die großen Ver- | Vorarbeiten von 1883/84 hinweise, ohne anzugeben, welcher Theil | deden sollen. Eine Mehreinnahme sei von der Regierung uicht | Anstrichs von Fußböden, Decken, Wänden, Thüren, Fenstern der Wohn- | mäßig, den Gegensta:d einer möglichst umfassenden Regelung entgegen- trages geeignet mit in Erwägung ziehen zu wollen —: feine Verband- sprehungen seien nicht in Exfüllung gegangen, welche man | derseiben beachtet werden solle. Deshalb sei diesmotivirte Tages- ; deabsichtigt gewesen. oder Geschäftôöräume, von Roll-, Zug- oder Klappläden oder Vor- zuführen und alle Vorschriften, welhe über die Verwendung

S O R Ten

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