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cht für unmoralis ; der Arbeiter. nur dagegen würden, die Unwa alishen Gründen

Wenn Jene das System geber darauf kommen, er auf die Zettel zu Namen seines Kandidaten r die schönste Kontrole.

solhen Falle könnte gültigkeit der Zeitel ne Entrüstung auf die Verleitung zur Bezüglich daß der Abg. Meyer solchen Rath nicht ertheilt.

übrig für Diejenigen, wel brächten, um ihrer Selbsterh

ar und Civil eralen in der Kommi

von mit Nationallib doch die Vertreter der stellung so bald als diese Anträ liberalen in der Frakti gehende Erklärung d ahre lang we Militär hinsihtlih # geseßes ausgeschl ewesen sei, dann sei e Óchtlih eines T

erwandeln die Anträge der ssion bezweckten. Da müßten e die vollständige Gleich: eiführen wollten, dankbar ge und das Verhalten der National- on schon eine so bestimmte und so we't- tssekretärs hervorgerufen habe. gen Meinungsverschiedenheiten das den Wohltha:en des sofern fünf Jahre ungünstiger ch zu ertragen, rübergehend, sprechend be-

(Redner) das für zulässig und dur viel weniger moralish sei noch di Abg. von Köller bemerkte: Er ß die Wähler aufgefordert n; das müsse man aus mor

: e Beeinflussu raktion, wel

möglich herb ewandt, da

g. von Kardorff sagte: ren wollten, dann tönne ein A seiner sämmtlihen Arbeit en, zu durŸstreihen und den darüber zu schreiben. Der Abg. Munckel

einer Relikten von ossen und in sei es am Ende au heiles von Offizieren vo r zwei Jahre, gegenüber den ent ewisse Bevorzugung stattfinde. ständige Ausgleichung für diese den bestimmten Erklärungen, erwarten, daß die verbünde- n ihnen die größeren Mittel doh vom Reichstage, wie es bewilligt würden im Laufe Aufgabe machen würden, wie versprochen habe, nit bloß das wäre nur etwas weitgehende Erleichterung wenn die Finanzlage der ständige Beseitigung der- und auch die Mitglieder hätten und woran sie nur isher gehindert gewesen. Gerade die Erfahrungen in ßige Aufbesserung gegen eine solche ng von Besoldungen sei noth- weigen und für einzelne anderen Beamten Seine Partei fönne der Er- größere Bedeutung

Dann hätte e äußerte: Jn einem

ahlprüfungskommission zur Un Köller richte sei ebenso wie auf trüstung fallen geantwortet,

wohl die W Der Abg. von den Mißbrauch der Zettel, Lüge; er habe die erste En Lüge habe er (Redner) rt habe, er habe einen jene denn feine Én Arbeiter in die willen zu lügen? Der Abg. Dr. Windt Dingen nit allzuviel re ie Manipulationen der Landrät Wahlaufrufen speziell ihn erleumdungen bedacht hätt habe, die ihre L könne er den hülfsmittels zu bedienen. den Arbeitern natürlich nicht. Der Abg. Rickert fra den Freisinnigen diese selbe gesagt,

vielleiht ein ode soldeten Beamten im Civil eine Das sei no nit einmal eine vo fünfjährige Ungleichheit. die man gehört, dürfe man wohl ten Regierungen, namentlich wen zugeführt sein würden, die ihnen hr oder weniger hoch sion, es sih dann zur Minister von Boetticher es die Gleichstellung herbeizuführe ,-sondern eine möglichst r Reliktenbeiträge, und es gestatte, eine voll seine Parteifreunde Parteien längst gewünscht Finanzlage b Der Abg. Ri früheren Jahren, wo eine stattgefunden habe, machten i Aufbesserung. Die Verbesseru wendiger in einzelnen Verwal Beamtenklassen , während Ressorts nit no klärung des Mini wie der Abg. vo könne den Minister j Mittel dazu aus Das Haus g speziell die Frage Kommission,

scheine, me Zwangslage , man sollte von diesen sonst könnte man auch auf n, die in ihren [lerlei Lügen und So lange man Arbeitgeber her Weise beeinflußten, ath geben, \sich dieses Aus- Lügen auszusprechen, empfehle er

horst meinte di 5 den, E i rormelles — e komme insichtlich de Einzelstaaten selben, wie sie

(Redner) mit a

Leute in geradezu b Wählern nur den R

chter bemerkte: shablonenmä hn bedenklich

te: Weshalb mache der Abg. von Köller Er (Redner) habe nur das- wie der Abg. Windthorst und Freiherr von Der Abg. von Köller äußerte: Die System unter Berufung auf ungskommission empfohlen.

ßbilligt; was sagten 1gen Seitens der A

„Freisinnige Zeitung“ die Entscheidung der Der Abg. Windthorst die Freisinnigen dazu ? rbeitgeber kämen auf

thwendig sei. sters von Boetticher keine n Bennigsen es a nit festhalten, weil der Hand gebe.

enehmigte darauf die ein der Beitragspflicht nah

Wahlprüf Lüge gemi eeinflussur n Lande nit vor.

Der Abg. Bamberger meinte: von Köller allein n Reichstag. Jede e unberechtigte, ungeseß b Jemand den Rath ge etwas Falsches auszusag

also auch nicht vor de glaube selbst nicht, daß der A der Abg. Munckel h noch Jemand, der e er Herren, die d hätten, einen W lange debattirt. Abg. Meyer (Halle geschah mit den Wahlen

man das einzige | Solche B

Das Thema, welches der t erhalte, gehöre garnicht abe das Recht, sein Wahl- lihe Spionage zu hüten. geben e Se E n, gehöre garniht mehr eichstag. Der Abg. bg. Meyer zur Lüge abe es in Abrede ge- twas verlange? Nur en Abg. Meyer in einer iderhall im Neichetage zu

zelnen Paragraphen, den Beschlüssen der Freisinnigen dritten Berathung ent-

noch aufrech gegen welche nur die r Wähler h Resolution wird erst bei der recht gegen di Die Frage, o stimmung zur Wahl, von Köller aufgefordert habe; s Wo sei denn um dem FJnserat d Zeiiung angegriffen geben, habe man so Die Wahl des erflärt ; dasselbe und von Kleist-R uge 91/2 Uhr vertagte sich das Heu2 auf r.

ob dem Gesetze es ein von der 8. 33 vorschlägt. Nachdem en neuen Paragraphen aus- oper Mehrheit angenommen.

g von Wahlprüfungen. Die ünchen 11) beantragte die Kom- ren und ferner den Reichskan s Vorstandes des Arbeiter:W erung in Abschrift

Es folgte die Diskussion über die rückwirkende Kraft gegeb Kommission eingeschaltet : Abg. Pfafferott sich für dies chen, wurde derselbe mit gr

Es folgte die Berat Wahl des Abg. Landes mission, für gültig zu erklä zu ersuchen, den Protest de comités der bayerischen Regi nahme mitzutheilen.

Der Referent von Friesen t im Protest behauptet we selben auf das Resultat

Der Abg. Kräcker behaupte so minderwerthig zu sei Wenn and wie in München die So ßes Geschrei entstanden

Der Abg. von Köller ent seien leere Behauptungen ohn habe die Kommission kein Ge Landes mit einer gewählt sei. 5

Der Kommissionsantrag wurde angenommen. des Abg. Meyer (Halle) soll für gültig

ch bei dieser Wahl r Name des Gegen- und dafür der Name Der Redner verwies auf ein „Hallischen Zeitung“ ehauptet werde, da agt haben sollte, sbeck in der angege wen sie gewählt

en werden soll, wie

) wurde für gültig

7 zur Kenntniß- der Abgg. Fehling

heilte die Thatsachen, mit, bemerkte aber, da Einfluß gehabt hätten. aß die Vorkommnisse n schienen, wie die K Parteien so behandelt zialdemokraten, dann

gen Sitzung des der Berathung des ntongefängnisse mmissar, Ministerial- theilten Adams'schen g einer Berufung auf eiteren dar, wie nah der Auf- historisher und fausaler unleugbar bestehe, und

— Jm weit-ren Verlauf der gestri Herrenhauses Gesezentwur i r Rheinprovin astrow’ gegen die mitge e bestritt die Be das Dotationsgeses, legte des W fassung der Staatsregierung Nexus zwischen den beiden Motiven empfahl den Kommissions Fürst zu Wied hätte Kommission gern angeschl Rheinprovinz ent

niht alle angenommen. worden wären,

würde wohl gro

fs, betreffend die Ka z „der Regierungsko

Direktor von Anträge. Derse

gegnete: die An

j Angaben im Protest e jeden Beweis g

ewesen, deshalb gt, da der Abg.

wicht darauf gel 1 fast 2000 Stimmen

großen Mehrheit vo! vorslag.

sih, wie er sagte, ojjen und der Regi hte Fürsorge je

dem Antrage der erung für die der inen Dank ausge- shauungen ge stimmen, ß die Rhein-

Die Wahl erklärt werden. Der Abg. von Köller bemerkte, gegeben seien, auf welchen de glihsbeck durchstrichen ben worden sei.

gegengebra sih jedoch in dieser anschließen und für de Antragsteller, der Me Veranlagung des Dot

Frage den An des Herrn Adams ssen Anträ weil er, wie der provinz bei der kommen sei. Freiherr von Solemacher be die unangreifbare R Rheinprovinz au den Staat ein, ihrer Dotation w kein anderer als ihre Dotation rehtigkfeit verlangten die V Nah einer nochmaligen Ent Zastrow auf die

mmszettel ab kandidaten Tä Meyer geschrie von mehreren Herren in der

lihtes Jnjerat, in welchem b Meyer mehreren Arbe Zettel mit dem Name benugen und auf die worten: Wir h

inung sei, da ationsgeseßes zu kurz ge-

ete, das Dotationsgesez ür die Ansprüche der Ziehe man diese für einprovinz ein Stü er Rheinprovinz sei le andern Provinzen Geschenk, sondern Ge- | dieses Landestheils. gegnung des

Ausführungen des üper für die Vorlage in der

ß der Abg. sie könnten benen Weise hätten, ant- beck abgegeben. Redner Weise seine Wähler zur

i echtêquelle f \_ die Polizeistrafgelder.

10 nehme man der Rh eg. Der Rechtstitel d der, auf Grund dessen d Nicht ein G

aben Zettel für ob der Abg. Y Unwahrhaftigkeit habe Der Abg. Munckel äußerte: D trüstung gegen die die unberehtigte Ko niß durchbrehen m hier, um solche moralischen g. von Köller erwiderte: Es sein; denn in seinem Wa t, die auf der besproche! erden jolle,

teyer auf diese en besäßen. verleiten wolle er Vorredner sollte seine erste Unsittlichkeit richten, ntrole Derjenigen Im Uebrigen sei n Urtheile zu fällen. scheine System in der E habe der frei- seinen (des Re ten Weise zu benu dann könne man tig bezeichnen.

Wenn der Abg. von 10 übel nehmen sollte, tigte Kontrole zu ver- des Wahlrechtes hin- Entrüstung des Hrn.

Ministerial- Vorredners z5assung des

moralishe En nämlih gegen das Wahlgeheim das Haus nicht

jpraH si D prah fi e Abgeordnetenhauses Der Präjudizial-Antrag Adams au Kommission wurde sod In der Spezialdiskus ohne Debatte an.

Der zu §. 5 gestellte Eventua Und von Abstimmung abgelehnt u

des Abgeordnetenhaus, anzen definitiv genehmigt. Matrikel - Kommission,

f Zurücverweisung an per Mehrheit abgelehnt.

ann mit gro as Haus die W. 1 bis 4

Sache zu sinnige Kandidat aufgeforder Namen lautenden Zettel in ständige Uebung w olhe Stimmzettel a er Abg. Munckel antwortete: bung seiner Wahlzettel um die ungerectfer n fstrafrechtlichen Schutz werde dann an die

non nahm d

M [l-Antrag Adams wurde vom Antragsteller empfohlen, bei Minderheit gleichfalls f in der Fassu Gesetz im Es folgte der Ber f zur Lippe erstattete. iejem Beri Mitglieder, von de sind; außerdem ruh . Der Bericht w sür erledigt erklärt.

Gegenstand der Tage er Kommission für kom! tionen des Centralvorsi für Rheinpreußen und d Hausbesizer vo m Antrag, die Gebäudesteue riedensburg referirte.

ie Petitionen antrage, durh Uebe bereits über ä gefaßt worden

niht mehr s indeß gegen

; nd der Rest des Gesetzes die Benu ,„ sowie dais dann müße m hindern, auf de welchen Gra von Köller appelliren E Der Abg. Rickert bemerkte : che Entrüsiung gegen di recht ihrer Arbeiter verkümm cht nah iÿrem Willen stim Diese elende, eines chschnüffelei müsse er tlihe Entrüstung des 9. von Kardorff äuße

cht besißt das Haus nen 4 noch nicht in da en insgesammt 40 Sti rde ohne Besprechung dur Kenntnißnahme

E : insgesammt 272 40g. von Köller sollte s Haus eingetreten itgeber richten, welche erten, indem sie Ar- mten, aus der Arbeit gen Menschen un- gt sein, dann wolle Abg. von Köller einstimmen. rte: Die fortschrittlichen Ar- er auch. Daß d

i uß des Reich solle jeder Wahlzettel enn ein Name

so ständen z

seine s\ittli das Wahl

8orduung war der mündliche nunale Angelegenheiten über wirthschaftlichen en des Vereins n Aachen und Burtscheid, vom vollständige Beseitigung der r zu erwirken,

würdige Na er in die sit andes des land j Ó des Vorsitßend le Arbeitgeber | der Grund- un

eihstages nit, denn Grund- und über welche nur etnen Namen durstrihen und ein anderer

wei Namen darauf. Das sei

Wenn die Ar- und ihnen der Kan- machenck so halte er

für rihtig halte er den Beschl nach dem Gesctz enthalten. zugeschrieben sei, nicht zuläs

Der Abg. beiter in ihrem didat den Rath

wurden, entsprehend dem Kommissions- j zur Tagesordnung erledigt, weil hnliche Petitionen im Vorjahr derselbe Beschluß

Eine Petition des R Ueberweisung der Grund-

Freiherr von Heereman erklärte: Wahlrecht bedroht seien

L } nvereins wegen gâbe, das Manöver zu j

heinishen Bauer und Gebäudesteuer an die Ge-

meinden wurde auf Beschluß des Hauses der Reai j Berücksichtigung überwiesen , nahdem der Berichterstatter L Friedensburg hervorgehoben hatte, daß die dem Reichètay vorliegenden Steuerentwürfe zu der E-wartung berechti die Einzelstaaten würden durch die pericdplen Einnahmen de Reichs in die Lage verseßt werden, diese Ueberweisung der Grund- und Gebäudesteuer wirkli ausführen zu können.

Es folgten die mündlichen Berichte der Kommission fü Geschäftsordnungs-Ange!legenheiten über die Anträge dez Ober - Staatsanwalts zu Köln wegen strafregt; liher Verfolgung des Freiherrn von Solemager. Antweiler und des Freiherrn von Schorlemer auf Burg Metternich. |

, Die Kommission beantragte in beiden Fällen, die Geneh: migung zur Verfolgung zu ertheilen.

Zunächst wurde der Kommissionsantrag bezüglih dez Freiherrn von Schorlemer zur Debatte gestellt.

, Der Beritterstatter, Herr Eggeling, führte aus- D Ober-Staatsanwalt in Köln beantrage, die strafrehtlihe Ver: folgung des Freiherrn von Schorlemer auf Burg Metternig wegen Beleidigung des Herrenhauses zu gestatten. Nath den Strafgeseßbuch sei zwar niht ein Antrag erforderli, um die Untersuhung zu begründen, wohl aber dürfe die Untersuchung niht eingeleitet werden ohne Genehmigung des Hauses, Um die Ertheilung dieser Genehmigung handele ez sih hier. Was die Sache selbst betreffe, so unter stelle er (Referent), daß die Angelegenheit jedem der Herren bekannt sei. Sie sei in Zeitungen vielfah erörtert worden und auch sonst vielfach Gegenstand der Besprechung “gewesen. Es seien in der Sache Publikationen in drei ver:

\hiedenen Stadien ergangen : junact habe Freiherr von Stor: lemer nah seiner eigenen Erklärung am 27. März eine Ex klärung veröffentliht, die \ich auf die Duellangelegenheit zwischen ihm und Freiherrn von Solemacher beziehe, von einem Gerücht spreche, welches ih verbreitet habe, und eine das Haus nicht interessirende Erklärung abgebe, Daraufhin habe Freiherr von Solemaher in der „Bonner Zeitung“ eine Erklärung veröffentlicht. Diese Erklärung datire vom 6. April und sei erschienen in der Zeitung vom 13. April; ste schließe mit dem Sage: „Hiermit it für mich die Sate, aber auch die Person des Frhrn. von Schorlemer endgültig erledigt.“ Daraufhin habe Freiherr von Schorlemer am 18. April Veranlassung genommen, eine weitere Erklärung abzugeben und durch die „Kölnische Volkszeitung“ vom

). April zu publiziren. Jn dieser sehr langen Er- klärung, die die ganze Sathlage darstellen solle und namentlich Gesichtspunkte erörtere, die für das Haus den Gegenstand der Berathung und Beschlußfassung nicht bildeten Jet, — und darauf komme es an, — jenes Schreiben völlig mit: getheilt, welhes Freiherr von Schorlemer ih veranlaßt ge- funden habe, am 20. Zanuar 1887 an den Freiherrn von Solemacher zu richten: ein Schreiben, aus dem er nur refe- rirend hervorhebe, daß es anschließe an den Antrag des Frei: herrn von Solemacher auf Erlaß einer Adresse Seitens des Herrenhauses an Se. Majestät den König, darüber ein ab- fälliges Urtheil fälle, die Begründung des Antrags als unwahr bezeihne und ferner sage: dieser Schritt sei in hohem Maße geeignet, das Minimum von Vertrauen, welches das Herren- haus im Volke noh genieße, zu zerstören, und wo {ließli das Wortspiel vom MMarasmus senilis und Marasmus servilis gebraucht werde. Zu diesen drei Publika- tionen bemerke er, daß die erste vom Freiherrn von Schorlemer unmittelbar veranlaßt sei; die zweite sei in der „Bonner Zeitung“ nicht als Publikation des Frei- herrn von Solemather erschienen, sondern als Zeitungsreferat. Es sei der Kommission darauf angekommen, zu wissen: wer zuerst und auf seine Verantwortung diesen Brief an Frei- herrn _von Solemaher in die Oeffentlichkeit gebracht habe. Das sei der Thatbestand. Bei der Beurtheilung im Schoße Der Geschäftsordnungskommission sei man einstinimig der Meinung gewesen , daß die Genehmigung zur Verfolgung in diesem Falle ertheilt werden müsse. Man sei von der Erwägung auSgegangen, daß allerdings das Herren- haus im Laufe der Jahre in solchen Angelegenheiten eine sehr milde Praris befolgt habe, denn es sei eine Reihe derartiger Anträge gestellt, aber nur in einem einzigen Falle eine Unter- Jjuhung genehmigt worden. Die Kommission habe diese Praxis für eine im Allgemeinen jehr wohlbegründete angesehen. Dennoch glaube sie in diesem Falle ausnahmsweise vorschlagen zu müssen, die Verfolgung eintreten zu lassen, und sie sei da- bei wesentlih von der Erwägung geleitet worden, daß einmal die Beleidigung eine recht shwere sei, und daß ferner die Sache dadurch aggravirt werde, daß nah der Ansicht der Kommission zuerst Freiherr von Schorlemer auf seine Verant- wortung jenen Brief in die Oeffentlichkeit hineingeschleudert habe. Endgültig bestimmend für den einstimmigen Beschluß der Kommission aber sei ein Gegenstand von ganz besonderem Gewicht gewesen, nämlich die Standesverhältnisse des Freiherrn von Schorlemer. Es sei nämlich nah der Ansicht der Kom- mijston ein himmelweiter Unterschied, wenn etwa ein Redacteur eines Zeitungsblattes, der vielleiht ¡hon eine lange Straf- liste aufzuweisen habe, diese Liste nohch durch eine weitere Strafe belaste, oder wenn ein Mann von den Standes- und Bildungsverhältnissen des Herrn von Schorlemer, ein Freiherr einem Freiherrn gegenüber, mit einer solhen vom Zaun heruntergebrochenen Anzapfung vorgehe. Diese Erwägung jei für die Kommission durhshlagend gewesen, und sie empfehle daher dem Hause, dem Antrage des Ober-Staats- anwalts stattzugeben.

E Kommissionsantrag wurde darauf mit sehr großer Mehrheit vom Hause angenomnzen.

Ueber den Kommissionsbes{hluß bezüglih des Freiherrn von Solemacher referirte derselbe Herr ‘ erihterstatter : Der Ober:Staateanmwalt in Köln beantrage ferner, auch die straf- rehtlihe Verfolgung des Freiherrn von Solemacher wegen Herausforderung zum Duell zu genehmigen. Es sei bei der Kommissionsberathung jedem Mitgliede flar gewesen, daß der Beschluß, die Genehmigung zu ertheilen, eine praktische Bedeutung Angesichts des bevorstehenden Sessions- \chlusses und des Umstandes, daß damit die den Mit- gliedern des Hauses gewährte Jmmunität in allerkfürzester Frist gegenstandslos werde, nit in Anspruch nehmen könne. Nach reifliher Erwägung habe die Kommission aber geglaubt, die Sache nicht dilatorish behandeln zu dürfen; sie habe ge- Freibe: daß es in Konsequenz des Beschlusses bezüglich des

reiherrn von Schorlemer auch nothwendig geboten sei, denselben

eschluß bezüglih des Freiherrn von Solemacher zu fassen. Iun Bezug auf das Verfahren sei nun allerdings beim Herrenhause von ‘einer Praxis in solhen Dingen,

wie sie sich im Reichstage und im Abgeordneten-

hause herausgebildet habe, nit die Rede, und es hätten auch die von jenen Häusern gegebenen Beispiele nit ohne weiteres maßgebend sein können. Auch das enhaus fasse allerdings die ZZmmunität als ein Privileg auf, von dem Ausnahmen zu statuiren fich nur unter besonderen Umständen re tfertige. Der Beschluß, die Ertheilung der Genehmigung zu empfehlen, sei mit 6 gegen 2 Stimmen gefaßt worden. Für die Kom- mission sei die Erwägung durGschlagend gewesen, daß die Er- theilung der Genehmigung ein Aft ausgleichender Gerechtigkeit sei, und daß es sih hon um des Präjudizes willen empfehle, die Genehmigung auszusprechen.

Hierauf nahm Graf von der Schulenburg-Beezendorf das Wort: Ohne im geringsten der Annahme des Kommissions- beshlusses in den Weg treten zu wollen, liege ihm nur daran, sein abweichendes Votum hier zu motiviren. Er bedauere, niht in der Lage zu sein, dem Kommissionsbes{hluß beipflich- ten zu können. Zunächst hätte Redner gewünscht, daß auf die Tagesordnung niht nur gesezt worden wäre: „strafrehtlihe Verfolgung“, sondern daß wenigstens hinzugefügt wäre: „wegen Herausforderung zum weikampfe“, da man sonst durchaus nicht wissen könne , warum straf- rechtlihe Verfolgung eintreten solle. Jeßt wisse es jeder, aber späterhin werde es vergessen, während die Akten blieben und man nachher vermuthen könne, daß die Verfolgung wegen aller möglichen Verbrechen eingetreten sei. Ferner halte er es für grundfalsh, die beiden Angelegenheiten zusammen zu behandeln, denn die beiden Uebertreter des Rechts sollten ja wegen ganz verschiedener Sachen verfolgt werden. Einen praktischen Erfolg habe ein Beschluß des Hauses bei der unmittelbaren Nähe des Sessionss{lusses überhaupt nicht. Deswegen sei er der Ansicht, daß man dem Staatsanwalt dieses Spatium von etwa 3 Tagen belassen solle, damit er aus eigener Jnitiative, ohne der Erlaubniß des Hauses zu bedürfen, die Sache verfolge. Alsdann — und das sei der eigentlihe Grund, weshalb er zu einem abweichenden Votum komme — frage er, warum solle der Freiherr von Solemacher verfolgt werden ? Er solle verfolgt werden, weil er das uralte Necht des deutschen Adels in Anspruch nehme , die Erwägung über das Recht der eigenen Ehre auf die Spite seines Degens zu stellen. Das sei ein unveräußerlihes Recht des deutschen Adels und der- jenigen Gesellschaftsklassen, welhe im Staatsdienst oder im Militärdienst oder in neuerer Zeit durch Untadelhaftigkeit ihres Lebens und ihrer Sitten sih dieses Reht erworben haben. Nun wisse ex (Redner) ja sehr wohl, daß die feinere Ausbildung des Ehr- und Sittlichkeitsgefühls dahin geführt habe, dieses Recht von Seiten des Landesherrn unt der Regierung mit Kautelen auch strafre{tlicher Art zu umgebea, die sehr präzisirt sür Offiziere sowohl wie für den Civildienst Sr. Majestät des Königs in Geltung seien, und er habe gar nihts dagegen, daß Jemand bestraft werde, der gegen diese Bestimmungen verstoße. Er sei aber niht in der Lage, wenn an ihn die Frage heran- trete, ob er gestatten solle, daß Jemand verfolgt werde, der dieses Reht noch nit einmal ausgeübt habe, jondern nur habe ausüben wollen, dem spontan zuzustimmen. Er sei also genöthigt, gegen den Kommissionsantrag zu stimmen.

Die Diskussion wurde nunmehr geschlossen und der Kom- missionsantrag mit {wacher Mehrheit angenommen.

Der leßte Gegenstand der Tagesordnung war der münd- lihe Bericht derselben Kommission über Anträge der zu- ständigen Ober-Staatsanwälte wegen strafrecht- licher Verfolgung verschiedener Zeitungen, und zwar des „Hofer Tageblattes“, des „Echo der Gegenwart“ in Aachen, des „Liegnißer Anzeigers“, des „Boten aus dem Riesengebirge“ und der „Kieler Zeitung“. : :

Die Geschäftsordnungs-Kommission beantragte, die Ge- nehmigung nicht zu ertheilen, während Graf Brühl die Ge- nehmigung gewährt zu sehen wünschte. :

Auf den genügend unterstüßten Antrag des Bericht- R Herrn Eggeling, wurde die Oeffentlichkeit aus- geschlossen. E

Nach Verlauf einer Viertelstunde wurde die Oeffentlichkeit der Sizung wieder hergestellt und der Beschluß des Hauses verkündet, daß, entsprehend dem Kommissionsantrage, die Genehmigung nit zu ertheilen sei.

Schluß 43/4 Uhr.

Nächste Sizung Sonnabend 11 Uhr.

— In der gestrigen (54.) Sitzung des Hauses der Abgeordneten bemerkte bei Fortsezung der Berathung der Petitionen von Ober:Realschul - Direktoren U. A betreffend die Zulassung der Ober-Reals\chul-Abitu- rienten zu den Staatsprüfungen im Baufac, der Ministerial - Direktor Schulß: Als der Minister Maybath 1878 den Abiturienten der Ober-Realshulen den Eintritt in das gesammte Staatsbaufah, also neben dem Maschinenbaufah auch in das Hoch: und in das Ingenieur- baufach, eröffnet habe, sei er von der wohl selbsiverständlichen Voraussetzung ausgegangen, daß es Seitens der Chefs der übrigen höheren und insbesondere Seitens der dem Staatsbaufah näher verwandten sogenannten technischen Staatsverwaltungszweige für zulässig und wedckmäßig würde erahtet werden, mit einer gleihen Maßregel _für ihre betreffenden Ressorts naczufolgen. Diese Vorausseßung sei aber niht eingetroffen, es jei nach dem Verlaufe der ge- pflogenen Verhandlungen au nicht an unehmen, daß dies in absehbarer Zeit geshehen werde. Daf dadurch eine Benach- theiligung des Staatsbaufahs eintreten müsse, würde sih nicht in Abrede stellen lassen. Die Abiturienten der Ober-Real- \hulen, sofern sie überhaupt in den höheren Staatsdienst ein- elen den Wunsch hätten, würden, gleihviel ob sie Neigung,

eruf oder Beanlagung für das Baufach hätten, in dasselbe hineingedrängt, und würden dadurch der Staatsbaukarriere, ab- ge)ehen davon, daß der ohnehin schon zu große Andrang zu der- elben noch gesteigert würde, Elemente zugeführt, welche vielleicht wegen mangelnder Anlagen als besonders geeignet nicht an- gesehen werden könnten. Die Angehörigen des Baufachs hätten in dem Umstande, daß von allen e V Staats- verwaltungszweigen ledigli dasjenige des aufahs den Abiturienten der Ober-Realschulen erslossen sei, eine capitis deminutio erblidt. Wenn ein solches Standesbewußtsein au von Vielen als ein falsches und als ein Standesvorurtheil aufgefaßt werde, so müsse doch auch häufig mit solchen

orurtheilen gerehnet und es als ein niht wünschenswerther

ustand bezeichnet „werden, wenn durch solhe Vorurtheile die

erufsfreudigkeit beeinträchtigt würde. Daß die Benatheili- gungen der Schulen aber durch die Entziehung der Berechti- gung ihrer Abiturienten zum Eintritt in das Staatsbaufah besonders erheblih sein sollten, könne niht angenommen werden, da die Sqhulen ja der Hauptfahe nah zur

s niht zu unterschäßen ift ß die Gewahrung hülfe, welche eine utes Krohnenhof erfordert erung der für die übrigen Aussicht genommenen Unter-

ch des thatsählich Folge haben müssen, was wir im ge dieser anderen Beschädigten schien als diejenige ür gerechtfertigt zu erahteen ver-

Dazu kommt now, meine Herren — wa und was i Hrn. Riert zu berücksichti- der sehr erheblichen, anf 80 000 M festgestellten Bei durlhgreifende Wiederinstandsezung des G haben würde, eine beträhtlihe Herabmind Beschâdigten des Landkreises Danzig in ungsbeträge, weld ältnißmäßig niedrigen „Prozentsatz aden8 normirt waren, hâtte zur Hinblicke darauf, daß uns die im Sinne des des Besitters K

Dieses Alles hat mi Finanz-Minister zu der Ueber gefühl für den mehrg wesen wäre, so

rakftishe Leben und immt seien, von den mit besonderem Nach- er aus den Ober-Real- e vershwindend shulen ge- ßregeln zum an die fakultative -Realshule. Jedenfalls daß sie gegenüber cht in die Wags tonsantrag und e generelle Regelun Hause anheim. Benachtheiligung der vom vorigen

Vorbereitung der Schüler für das

für private Stellungen in demselben best Petenten und ihren Freunden ja au betont werde, daß die Zahl Baufach Ueber Sollten aber wirklih en, so könnten vielleicht erinnere a

gen bitte —, da

etretenen ein die Ober-Real _ geeignete Ma

eringe sei. auf einen hädigt werd l ih ergriffen werden. Einführung des Latein in einer chtheile so gering, aats-Baubeamten Er bitte, den Komm Hermes abzulehnen. Ueber ein stelle er die Entscheidung dem Der Abg. Dr. Ober-Realshulen d Er werde In demselben Sollte klassische Bil ge man den Ober-Realschul- prachen auferlegen, ten ein Nachexamen i falls sie sich tehnischen Studien wi chtigung der Ober-Realschulen Frage der Z Der Abg. Dr. Windthor gerechtfert Zwangslage befunden h der Kultus-Minister, sein seien. Er (Red Tage die Ober 1879 bei der ommen werde.

Gesetzes berücksihtigenswerther er

den IÎInter- ( Î lingenberg, nit f

chale fallen den Antrag g der Sache

seien diese Na essen der St in Uebereinstimmung mit dem Herrn zeugung geführt, daß es bei allem Mit- 2 ; Beschädigten gegen unfere Pflicht ge- E Aae rte die wie die Provinzial-Kommission vor- Ur en inijtertia

für den Antrag Hermes stim Sinne spra ih der dung für die

zu verfahren,

den anderen Be welche dadurch wirksamere Hülfe erwendung ist von uns als die dem eisten entsprechende erkannt worden. eute aus einer gedruckten- Schrift pezialmomente vorgebracht. Die- ihre objektive Richtigkeit und Voll- unmögli, aber ih glaube — obne zu fönnen: em x. Klingenberg Aber selbst aus diesem daß, wenn die dem Klingenberg eine Theil geworden sein erbalten Fönnen. von etwa 180 000 Æ ist sehr boch angegebenen Werthe von stenz des Mannes w en Beihülfe gesichert worde

stüßungsbetrag nit {chadigten zu Gute gekomme

H C i ° Abg. Czwalina aus erbalten baben.

Baubeamten nothwendig sein, biturienten ein Nahhexamen dann aber auch den Gym- n den realistishen Fächern, Die Gleich- sien sei nur

Diese Art der V allgemeinen Landesinteresse am m

Nun bat der Hr. Abg. Ricker des Hrn. Klingenberg vershiedene S selben in diesem Augenblick auf ständigkeit zu prüfen, ist mir ganz Verfasser zu nabe diese Schrift wird woh list vorthbeilhaften riftsück habe ih nich fraglihe Unterstüßung g wirksame und dauern

den alten S nasial-:Abiturien dmen wollte mit den Gymna zu treten — [l die Sachlage in einem d Lichte darstellen.

t die Ueberzeugung ewährt worden wäre,

de Hülfe in dem Maße z seinem Besitz de Schhuldenlaît

st hielt die Ver

a die übrigen Ressorts, vor Allen ritt von 1578 nitt gefolgt ein, wenn mit dem heutigen pt vershwänden. nstalten vorausgesagt, was so kleine Autorität nicht damaligen

fügung des Ministers

em ersten S ner) würde glüdlic

L f Die auf diesem Gute baften :Realschulen überhau

o gegenüber dem, glaube id, 0000 M so groß, daß die Eri die Gewährung der gedadt hat der Hr. er hat die

Verschuldung Wege die erforderlihen Ge

art A ohl faum durch an habe auf e Jeßt bestätige

Die Ober- Man beru enn der Ge

Bildung?

die Regie ? aufgeworfen Realschulen seien so recht id vollftändig fe sich immer auf die moderne gensaß zwishen moderner Sprachen, Mathematik O und aus- Gymnasial- ein Examen Würden die alten evorzugt, so folge Das Latein

Freundlihfkeit gehabt, betheiligten

freizusprechen ertraordinâren zu stellen, um dem Manne

handelte es ih bier um Rahmen derjenigen s dem Allerböchsten

esürchtungen. der modernen Zeit. Bildung. Was sei d Tlassischer und Naturwissen reihend auch Abiturient w in diesen Fächern

ldmittel bereit habe ih zu erwidern : i eiwa in dem

bewegte, welche üblih au so würde ich feinen Ninister zu bitten, sid einem welches eine solbe mäßige Hülfe erbeten mmer nur, ich will nit sagen, mirimale genberg nit reSnen fann. en vflegen Se. Majestät in s etwa zu dem Betrage von nderen Notblage Ritert : 60 009 !) Betrag ursprünglich festgestellt — alfío, wo es ch jedenfalls

Allerböchsten

eine mäßige Sum Gnadenbewilligungen

Dispositionéfonds bew anstehen, den Herrn F fu anzuf{ließen, dur Dies sind indefser , aber doch Beträ ßergewöhnlihen Ereignis ruben, Unterstüßungen bi d demaus einer beso

auf den Gymnasien getrieben. er bequem auf jeder Realschule haben machen fönnen. Sprachen zu einseitig auf den Gymnasien b l daß e e O se E sa für nothwendig. Jn den bau- fahe Anklänge an das ne gründliche Vorbildung seiner dürfe der Staat nicht ver- öten eine solche niht; hätte die Regierung edener geordnet, dann würde Ob aber eine geseßliche möchte er doch bezweifeln. n niht sprehen, die älteren hielten diese für besser als

illigt werden, f Immediat- daraus noch nit, halte er au für das tehnishen Schriften klassische Alterthum. Beamten, auch der Baubeamt Die Ober-Realschulen b sicht der übrigen Ressorts 9 die Sache generelle die Sache jeßt vielleicht : Regelung empfehlenswerth sei, Bildung ‘möge ma auch Bildung und

; ge, mit denen Klin man viel Bei solchen au der Regel zu ge 3000—5000 M zu belfen. Hier, — auf 80 060 A war der — i will das nit weite viel beträhtlibere ih den all Dispositionsfonds solhen Antrag die Bedürfnisse, die aus di überaus manni nach schon zu j Bitten in Anspru sihtigung verdienen. Es würde somit nur übrig bleiben anz außergewöbnlichben andesvertretung betrete für eine einzelne Person durch Herren, ih zweifle {ließen würde, vorgeschlagen würde, Berufungen und Fol knüpfen müßten. anbeimgeben, ob es wirkli kommen will, welchen i Danach ver einen weiteren Rath ni{t Summe if voll und, wie 1 zweckentsprechend ausg j beflagenswerthen denen eine Entschädigung gewährt w erer Weg, ihm zu helfen, sei es rhôöhsten Dispositionsfonds, eine besondere 8halb nur den Hrn.

zu gewäbren,um JFeman

Vorbildung wo es si um 89 000 Æ bandelt (Abg.

erforderliche r und entschi besser stehen.

gemeinen Zwetten

Allerböchte

: esem Fonds

gfaltiger und dringender N ganzen Betrage mit ch genommen ift, die do auch in n

on moderner Leute hätten die moderne. Hierauf wurde der Antra antrag gegen die Stimmen de Theils der Nationalliberalen Frhrn. von Minnigerode angenommen. Die Petition des Besi Kreis Danzig, betre fluthschäden'vom issi für ungeeignet z weil nah dem W v. J. Staatsmittel z Gewährung von Beihülfen an ein n Beschädigte zur sstande, der Petent a darstellung nit erst durch die 1886, sondern dur andere, fr seinem Haus- und Nahrungs\t vernichtet gewesen sei. Der Abg. Rickert sp aus. Nach seinen Jnfo selben, daß der

bestritten werde. sollen, so atur sind, daß er der Regel Anforderungen oder

g Hermes und der Kommissions- nsorderu 1 F; erster Linie Berück-

r Freisinnigen und des größten

verworfen und der Antr : j , Im vorliegenden Falle den

aube, noch niemals von der Weg der Feststellung einer Staatsbülfe ein Gefeß zu bes{reiten. die Staatsregierung si dazu ent- Abgeordneten

vers Klingenberg zu Krohnenhof, und, wie i gl

hädigung für Ho- jahr 1886, beantragte die Kom- g im Plenum zu vom 14. Juli en seien, zur ch die Frühjahrs- im Haus- ber nah seiner eigenen Sach- hrsho{hfluthen des Jahres ingetretene Ereignisse in ande gefährdet oder sogar schon

sehr daran, daß regie! 9, wenn er von dem Hause der gen der gar nit zu übersebenden

ih darauf gründen und daran hen Hause dringend schweren Entschlusse tlih bedenklich Falten in der That Die geseßlich bewilligte i wird anerkennen die Verbältnisse

ur Verhandlun ortlaut des Ges ur Verfügung gestellt word zelne dur Erhaltung

zu betreten, we gerungen, die Aber ih möchte aud) dem bo ch zu einem sfolchen ch meinerseits für außerorden zu meinem Leidwesen

hochfluthe

Rahmen Derjenigen, einzuscbließen. willigung aus dem Alle für ganz ausgeschlofsen erachte — durch niht abzusehen, und ich kann de bitten, die Sache nit weiter zu faum mögli sein geäußerten Wünsche

rah sein Bedauern über diesen Antrag oraussezung des- hastation gestanden, un- ißstande haben erhalten erstüßung erhalten hätte. erung zur Erwägung zu

rmationen sei die V e E Q jet es .— was ih

Vorlage, ift Abg. Riert Mir wenigstens wird es ag zu machen, haben würde.

) machte darauf aufmerksam, ch eigenes Verschulden, sondern bereits Kothlage gekommen sei, erung dahin zur Erwä- nten aus anderweitigen

Peten: vor der Sub rihtig. Er würde si in seinem Bes können, wenn er die geforderte Unt Er beantrage, die Petition der Regi überweisen. j :

Der Vize-Präsident des nern, von Puttkamer eine Herren! Ich exceptionell trauriges Schicksal wie das, berg unzweifelhaft betroffen hat, dazu Mitgefühl zu erregen un Rickert Recht wünschenswerth und angemessen lauben, auf Folgendes aufmerksam (

Die Staatsregierung war bei Vertheilun von der Landesvertretung zur Schadlosh s{chwemmung zweifelhaft walten ihr vor

, irgend einen Vorshl, zu erfüllen den Effekt

Der Abg. Dr. Wehr (Dt. Krone daß der Petent nicht dur dur die Hochflu und beantragte, die ng anheimzugebe

Staats-Ministeriums, Minister - entgegnete:

chaus begreiflich, daß ein so weles den Herrn Klingen- das allgemeine ob der Hr. Abg. üdsihtigung für ih mir do er-

g der Geldmittel, welche altung der dur die Ueber-

finde es dur th von 1883 in eine

Petition der Regi n, daß dem Pete Fonds eine Unterstüßung gewährt wü

Der Abg. Freiherr von Minni vom geseßlihen Standpunkt aus d

geeignet ist, d die Frage nabe zu legen,

r eine besondere Ber Indefsen muß zu machen.

gerode hob hervor, daß em Petenten kein Unr umanen Standpunkt aus empfehle er

gethan sei. t au er eine Anregung dürfe aber das Haus

Unterstützung. niht hinausgehen.

Der Vize-Präsident des nnern, von Puttkame | . hörten Aeußerungen kann ih nit obne eine kleine

Betroffenen verpflichtet , V geschriebenen Modalitäten der Aus das vor allen Dingen in Gedächtniß zu behalten.

ß fraglihen Beihülf schäâdigten im H Hr. Abg. Rickert gesagt hat: etrauten Kommissionen, die Kreisko nzialkommission andererseits, sind b Klingenberg von verschiedenen Gefi u verschiedenen Ergebnissen gelangt er ih allerdings annehme,

bend, besser in der Lage w Meinung gewesen, daß

Mannes \ch{on vorh

gesetzgebenden führung genau inne Erwägung zu ziehen Nun hat das Geseß aus- en gezahlt werden sollten Nahrungs\tande. die beiden mit der mmission einerseits i Beurtheilung der chtspunkten ausge- Die Kreiskom- daß sie, weil den Verhält- ar, die wirklibe Nothlage zu der Vermögensverfali dieses er, vor dem Eintritt der Ueber- ein unauêweitliher und dur feine gewöhn- ß also eine Unterstüßung, zur Erhaltung des Ge- ausgereiht, ihm somit

Staats-Ministeriums, Minister r, bemerkte:

ie eben ge

mi es laffen. lih selbstverständ bedürfen —, daß die theilung der Entschädig1

nach Makgabe der In an ihrer Stelle auch nidt anders

und auch im drücklih gesagt, zur Erhaltung der Be Richtig ist, was der Vorprüfung b und die Provi Notblage des gangen und z mission, von d niffen näher st prüfen, ist de beklagenswerthen s{wemmungsbeschädigung, lichen Mittel zu beseitigend sei sie so g#oß oder gering, nannten im Haus- und nit einmal gedient haben den Standpunkt stellen zu

zunähst an — und das ift eigent- würde dieses Anerkenntnifses nit der Entscheidung über die Ver- e gebandelt hat, und daß er selbft e den Ministern vorge Er behauptet gelbafte, viel-

g. Rickert erkennt li; ich wenigstens Regierung bei ingen bona fid formation, di entshicden haben würde. formation sci eine ungenügende und man und leitet daraus eine moralisHe r, nunmehr noch nadträglich ein-

aber, diese In tio 1 leiht au eine unrichtige gewesen,

keit für die Regierung he

Ich glaube, diese Be denn do niht geeignet.

gründen, sind die Unterlagen

hauptung zu be i bier weiter in

Ich wiederho

Fonds zu entscheiden batten , erbracht worden , ächlih bereits vor E Das allein,

er gewesen sei, da le — obne

wie sie wollte,

ahrungsstande nicht würde; und deshalb glaubte müssen, daß der A heblihen Beihülfe für Klingenb

st von anderen Grundlagen aus- elbe dafür entschieden hatte, stattfinden könne, ist die Sache Minister des Innern ist keineswegs der ngt, und wir — der Herr Finanz- er Sache und nach eingehender, ch der Mann gethan bat, zu k

als daß eine Berücksichtigung des An- ission mit den Vorschriften des Gesetzes

ist uns in ausreichender aß die Insolvenz des intritt der Wafserfluth um, wenn

Weise der Herrn Klingenberg thats vorhanden gewesen ist. i i au nicht die Gewährung einer Beih zu machen, so do zur allersorgsamst dern, ob man niht über die ausdr hinausgegangen sein würde, wenn ftüßung zugebilfligt bätte.

Die Sache lä des Inhalts bes{l e die Wassershäden dur die treffenden Lande Beschädigten entweder eine volle, Prozentsatßze bemessene Entschädigun

le sich auf

e ich, genügt, ülfe an ihn zur Unmöglichkeit en Prüfung der Frage aufzufor- Intention des Gesetzes man ihm glei{wobl eine Unter-

einer so er erg niht befürwortet werden dürf N

Die Provinzial-Kommission i gegangen. Nachdem sih die dings eine wirksame Hülfe theiligten Minister — der allein entsheidende — gela und ih — kaben nah Lage d Erwägung, so leid uns au Ergebniß gelangen können, trages der Provinzial-Komm unvereinbar sei,p=