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Iserlohn,. .{11273] Ueber das Vermögen des Fabrikanten August Röttgers in Grüne i. Westf.,

Jt der Firma August Röttgers, ettenfabrik in Grüne, ist heute das Ver- gleihs8verfahren eröffnet. Vertrauens- person ist der Rechtsanwalt Dr. Pehle in Jserlohn, Gerichtsstraße. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvor- {lag am 21, Mai 1930, 10 Uhr, Gerichts- straße 21, Zimmer 19. Antrag nebst An- lagen ist auf derGeschäftsstelle, Zimmer20a, zur Einsicht durch die Beteiligten nieder- gelegt.

Ziserlohn, den 23. April 1930.

Das Amtsgericht. Kassel, . [10927] Vergleihsverfahren.

Ueber das Vermögen der Firma Rhein u. Comp. Jnhaber Kaufmann Paul Rhein in Kassel, Gießbergstraße 8, ist am 28. April 1930, 12 Uhr 30 Minuten, das Vergleichs3- verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Trauner in Kassel ist zur Vertrauens- person ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag is auf Donnerstag, den 22. Mai 1930, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Kassel, Zimmer Nr. 9/10, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen i}|st auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Amtsgericht, Abt. 7, Kassel. Köln. . [10928] Vergleichsverfahren. :

Ueber das Vermögen des Eugen Linz in Köln-Sülz, Raumerstraße 4, Allein- inhabers der Firma Linz & Co. in Köln, Schaafenstraße 25, ist am 25. April 1930, 10,25 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendungdes Konkurses eröffnet worden. Der Dr. P. Remagen in Köln-Brauns- feld, Kitshburger Straße 229, Fernruf: 48 954, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver- gleichsvorschlag is auf Donnerstag, den 22, Mai 1930, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Köln, Justizgebäude am Reichensperger- plaß, Ziz1mer Nr. 223, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen. Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Köln, den 25, April 1930.

Amts3gericht. Abt. 80.

Kolberg. . [10929]

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Tischlermeisters Albert Barz in Kolbérg, Kummertstr. 27, wird heute, am 26. April 1930, 19 Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet. Der Kauf- mann Karl Ludwig sen. in Kolberg wird zur Vertrauensperfson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor- schlag wird auf den 22. Mai 1930, 9 Uhr, Schöffensaal, anberaumt. Antrag und Anlagen sowie Ergebnis der Ermittlungen liegen zur Einsicht in der Geschäftsstelle us.

Kolberg, den 26. April 1930,

Amtsgericht.

Mannheim. . [10930]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Arthur Steinbach, Alleininhaber der Firma Arthur Steinbach, Mannheim, U. 1. 2, Herren- und Knabenkonfektion und Handel mit Textilwaren, wurde heute, vormittags 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses eröffnet. Ver- trauensperson ist Karl Lemcke, Geschäfts- führer des Gläubigerschuß e. V. in Mann- heim, C. 1. 5, Vergleichstermin is am Donnerstag, den 22. Mai 1930, nachmit- tags 4 Uhx, vor dem Amtsgericht, IT. Stock, Zimmer Nr. 214. Mannheim, 26. 4. 1930.

Amtsgericht. B.-G. 13,

Niesky. . [10931] Vergleihsverfahren.

Ueber das Vermögen der Firma Paul Langner in Niesky O/L., Baußner Str. 5, Kolonialwaren, Fnhaber der Kaufmann Paul Langner ebenda, ist am 26. April 1930, 12,30 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Erich Jan- kfovius in Görliß, Hospitalstr. 12, is zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleich8vorschlag ist auf den 20. Mai 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Niesky O/L., Zimmer Nr. 7, anberaumt.

Niesky O/L., den 26. April 1930.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Plauen, Vogtl. . [10932] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Curt Friedel, Wäschefabrik in Plauen i. V., Scholtestraße 6, ist heute, am 29. April 1930, vormittags 11,40 Uhr, das geriht- liche Vergleihsverfahren eröffnet worden. Vertrauensperson: Herr Rechts- antvalt Dr. Claus, hier. Vergleichstermin am 15. Mai 1930, vormittags 1114 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäfts- stelle zur Einsicht der Beteiligten aus. — V N. 11/90. Amtsgericht Plauen, den 29. April 1930.

Oberhausen, Rheinl, . [10933] Vergleihsverfahren.

Ueber das Vermögen der Firma Schu- macher & Co., Fnhaber Karl Studzinsky, Oberhausen-Rhld., Markistraße 64, wird heute, am 25. April 1930, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Diplom-Kauf- mann Walter E, Messing in Duisburg- Meiderich “ wird zur Vertrauensperson

L E DOA M H A

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Dritéé ZentralhaudelIregtisterbeilage zum Reichs- und Staatsanzeigér Nr. 101 vom S. Mai 1930. S. 4.

ernannt. Ein Gläubigerauss{huß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 21. Mai 1930, 1014 Uhr, vor dem unterzeihneten Geriht, Zimmer 21, an- beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An- lagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten offen.

Oberhausen, Rhld., den 25. April 1930. Amtsgericht. Osterwieck, Harz.

Beschluß. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Otto Höring in Osterwieck, Neukirchenstr., wird auf seinen Antrag beute, am 23. April 1930, vormittags 10 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauensperson zur Prüfung der Verhältnisse des Schuld- ners und zur Ueberwachung seiner Ge- shäftsführung sowie der Ausgaben für die Lebensführung des Schuldners und seiner Familie während des Verfahrens wird der Kaufmann Ernst Koch in Oster- ivieck bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorshlag wird auf den 19, Mai 1930, vorm. 1014 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 9, bestimmt. Der Antrag auf Er- öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und die Ergebnisse der gemäß §9 V.-O,. angestellten Ermittlungen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Osterwiedck a. H., den 23. April 1930, Das Amtsgericht.

. [10934]

Reichenbach, Vogtl. . [10935] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Paul Franz, all. Fnh. der Firma Paul Franz, Fabrikation reinwollener Kleiderstoffe, in Reichenbah i. V., Zwickauer Str. 81, wird heute, am 28. April 1930, vormittags 814 Uhr, das gerichtliche Vergleichsver- fahren eröffnet. Vertrauensperson: Herr Bücherrevisor Paul Junghanns, hier. Vergleichstermin am 24. Mai 1930, vor- mittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be- teiligten aus, Amt3gericht Reichenbach i. V.,

den 28, April 1930, Seligenstadt, Hessen. . [10936]

Vergleichsverfahren. Veber das Vermögen des Schneider- meisters Joseph Seitner in Seligenstadt ist am 26. April 1930, vormittags 9 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Holzgroßhändler Rudolph Kay in Seligen- stadt is zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver- gleichsvorschlag ist auf Freitag, den 23.Mai 1930, vormittags 1014 Uhr, vor dem Amtsgericht in Seligenstadt, Zimmer Nr. 6, anberaumt. Der Antrag auf Er- öffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Seligenstadt, den 26. April 1930.

Hessisches Amtsgericht.

=trehlen, Sehles. . [10937] Veber das Vermögen des Tischler- meisters Max Rother in Strehlen wird heute, am 26. April 1930, 8 Uhr, das Ver- gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Kaufmann Benno Steinfeld in Breslau 13, Goethestraße 49, tvird zur Vertrauensperson ernannt. Zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses werden bestellt: 1, Kaufmann Arthur Wiener, Breslau, Agnesstraße 8, 2. Kauf- mann Philipp Schalscha, Breslau, Frei- burger Straße 33, 3, Kaufmann Emil Lipinski, Breslau, Monhauptstraße 10, 4. Kaufmann Trost jr., Brieg, Bezirk Breslau, 5. Kaufmann Winkler, in Fa. Christian Winkler, in Oppeln, 6. Fabrik- befißer Heinrich Liebal, Strehlen (zu 5 als Ersaßmann). Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 23. Mai 1930, 1114 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Geschäftsstelle, Zimmer 7 des Amtsgerichts, zur Einsicht niedergelegt.

Amtsgericht Strehlen (Schles.), 25, 4. 1930.

Striegau. . [10938]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Erich Steiner in Striegau wird heute, am 26. April 1930, 16 Uhr, das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da der Schuldner die Eröffnung des Vergleichsverfahrens beantragt haît. Der Bücherrevisor Hans Preußer in Striegau wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubigeraus\{huß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorshlag wird auf den 26. Mai 1930, 9,30 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Zimmer Nr. 3, an- beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittelungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. — V, N. 4/30. Amtsgericht Striegau, den 26. April 1930.

"Trier. . [10939] Vergleihsverfahren.

Ueber das Vermögen: 1. der Firma Lederwerke Hermann Simon Aktiengesell- schaft in Trier, 2. der offenen Handel3- gesellshaft Hermann Simon in Trier, 3. deren Gesellshafter a) Kaufmann Moriß Jakobs, b) Kaufmann Joseph

Jakob3, beide in Trier, ist durch Beschlüsse vom 26. April 1930, 14 Uhr, das Ver- gleich8verfahren eröffnet worden. Ver- trauenspersonen sind der Rechtsanwalt Dr. Goldberg und der Syndikus Dr. Schmeyer in Trier. Termin zur Verhand- lung über den Vergleihsvorschlag is auf den 30, Mai 1930, 10 Uhr, Dietrichstraße16, Zimmer Nr. 3, bestimmt. Der Vergleichs- vorschlag liegt auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten offen. Amtsgericht, 3 a, Trier.

Waltershausen. Beschluß. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Walter Oschmann in Tabarz wird heute, Sonnabend, den 26. April 1930, 9 Uhr vormittags, das gerichtliche Vergleichs- verfahren eröffnet. Als Vertrauensperson wird der Rechtsbeistand H. Daniel in Eisenach bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag wird auf 23. Mai 1930, 914 Uhr, bestimmt. Waltershausen, den 26. April 1930. Thüringisches Amtsgericht.

Wurzen, . [10941] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma A. Uhlibsch, Kakao-, Schokoladen- und Zuckerwarenfabrik, in Wurzen, Aeußere Dresdener Straße, {ird heute, am 28. April 1930, vormittags 8 Uhr, das- gerichtlihe Vergleihsver- fahren eröffnet. Vertrauensperson: Herr Kaufmann Camillo Reichel, hier. Ver- gleichstermin am 30. Mái 1930, nachmittags 214 Nhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. — V.V. 4/30. Amtsgericht Wurzen, den 28. April 1930.

[10940]

Baden-Baden. . [10942] Jm Vergleichsverfahren über das Ver- mögen des Hotelbesißzers und Jnhabers einer Weinhandlung Gustav Hoffmann in Baden-Baden wurde der im Vergleichs- termin vom 4. April 1930 angenommene Vergleichsvorschlag vom 12, März 1930 bestätigt und das Verfahren aufgehoben. Baden, den 22. April 1930. Geschäftsstelle des Bad. Amtsgerichts. TV.

Barmen. . [10943] Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Friedrich Carl König, Alleininhabers der Fa. Friedr. Carl König Feinkost- und Lebensmittel- handlung in Barmen, Berliner Straße 118, ist nah Bestätigung des Vergleichs am 26, April 1930 aufgehoben worden. Amtsgericht Barmen.

Barmen. . [10944]

Das Venrgleichsverfahren über das Ver- mögen des Hugo Oehm, Barmen, Rödiger- straße 146, Jnhabers der Fa. Berg. Bau- stoff- und Bauartikel-Großhandlung und Dampfziegelei, daselbst, Winchenbach- straße 21, ist nah Bestätigung des Ver- gleihs am 26. April 1930 aufgehoben worden. Amtsgericht Barmen.

Berlin. . [10945] Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen der Firma Martin Goldmann, Lederwarenfabrik, in Berlin 8. 42, Oranienstr. 70, ist am 26. April 1930 nah Bestätigung des Vergleihs aufgehoben ivorden. — 153. V. N. 2. 30. =— Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 153.

Bitterfeld. . [10946]

Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen des Mechanikers Curt Pabschke in Brehna ist nah Bestätigung des im Ver- gleichstermin vom 23, April 1930 an- genommenen Vergleihs aufgehoben worden.

Bitterfeld, den 26. April 1930.

Amt3gericht.

Bochum. Bekanntmachung.

Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen des Anton Berkenbusch in Bochum, Christstraße 35, wird infolge der Be- stätigung des Vergleichs hierdurch auf- gehoben.

Bochum, den 19, April 1930,

Das Amtis3gericht.

[10947]

Bottrop. Bekanntmachung.

Jn dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Heinrih Söller u. Co. in Bottrop, wird infolge Bestätigung des Vergleichs das Verfahren mit dem heutigen Tage aufgehoben.

Bottrop, den 24. April 1930.

Das Amtsgericht

. [10948]

Charlottenburg. . [10949]

Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Arno Moyzischewit, Alleininhabers der Firma Ahemo-Werk- stätten in Charlottenburg, Tegeler Weg Nr. 28—33, ist durch Beschluß des Gerichts vom 14. April 1930 aufgehoben tworden, da der Zwangsvergleich angenommen und bestätigt worden ist.

Charlottenburg, den 28, April 1930.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts

Charlottenburg. Abt, 40.

Darmstadt. Beschluß. . [10951]

Jn dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hans Borne, zugleih als Alleininhabers -der Firma L, Borne in Darmstadt, is in dem Ver- gleichstermin vom 22. Februar 1930 der angenommene Vergleich bestätigt worden.

Jnfolge der Bestätigu wird has Verfahren aufgehoben.

Darmstadt, den 22. Februar 1930. Hessishes Amtsgericht L,

Dresden. . [10952]

Das Vergleih3verfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Rupert Rauch in Dresden, Terrassenufer 24, der ebenda unter der eingetragenen Firma Rupert Rauch den Handel mit Textilwaren betreibt, ist zu- gleih mit der Bestätigung des im Ver- gleihstermine vom 25. April 1930 an- genommenen Vergleihs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden.

Amisgericht Dresden, Abt. II, den 29. April 1930,

Erfurt. . [10954] Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Willi Bezßoldt in Erfurt, Mömpelgarderstraße Nr.66 (Textil- wwarenversandgeschäft), ist nah Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Erfurt, den 26. April 1930, Das Amtsgericht. Abt. 16,

Essen, Ruhr. . [10955] Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Otto Adams zu Essen, alleiniger Fnhaber der Firma Otto Adams Essener Zigarren-, Zigaretten- und Tabak- warengroßhandlung, Essen, Klarastr. 47, ist durh Beschluß vom 24. April 1930 auf- gehoben worden, da der Vergleich an- genommen und bestätigt worden ist. Amtsgericht Essen.

Gera. i . [10956]

Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen des Fabrikanten Robert Krieg in Gera, alleinigen Jnhabers der Firma C. Kühn & Sohn in Gera, mechanische Weberei, ist nach Bestätigung des Zwangs- vergleihs aufgehoben worden,

Gera, den 28. April 1930.

Das Thüringische Amtsgericht.

Gladbeek. . [10957] Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen des Drogisten Bernhard Terlunen in Gladbeck ist nah Bestätigung des Ver- gleihs rom 19, April 1930 aufgehoben. Gladbeck, den 24. April 1930, Das Amtsgericht.

Göppingen. . [10958] Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen des Hermann Köst, Möbelfabri- kanten in Reichenbach a. Fils, ist nah Bestätigung des Vergleichs am 25. April 1930 aufgehoben worden. Amtsgericht Göppingen.

Gotha. : [10959]

Vergleich8verfahren über das Ver- mögen des Frl. Helene Müller in Gotha. 1, Der in dem Vergleichstermin vom 14, April 1930 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Jnfolge der Bestätigung des Vergleihs wird das Verfahren aufgehoben.

Gotha, den 17. April 1930. i Thüringisches Amtsgericht. TT. Grossschönau, Sachsen..[10960]

Das gerichtlihe Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma August Oppelt, Schuhfabrik Aktiengesellschaft, in Seif- hennersdorf, eröffnet worden ist, ist zu- gleih mit der Bestätigung des im Ver- gleich8termine vom 25. Februar 1930 an- genommenen Vergleichs durch Beschluß vom 25. Februar 1930 aufgehoben worden.

Großschönau, den 25. Februar 1930,

Amtsgericht.

Grünstadt, . [11274] Das Amt3geriht Grünstadt hat das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen des Fulius Rauschkolb, Jn- habers einer Buch- und Papierwaren- handkung in Grünstadt, durch Beschluß vom 29. April 1930 aufgehoben, nach- dem ein Vergleich geschlossen und bestätigt wurde. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Grünstadt.

Haltern, Westf. . [11275]

Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Paul Horst, Holz- huh- und Lederwarenhandlung in Hal- tern, wird aufgehoben, nachdem der im Termin am 26.-April 1930 angenommene Vergleich gerichtlich bestätigt ist.

Haltern, den 28. April 1930.

Das Amtsgericht.

Hamm, Westf. . [10961] Das Vergleichsverfahren der Ehefrau Wilhelmine Wilmsmeyer, Zigarren- geschäft, in Hamm, Südstr. 45, ist durch Vergleich beendet. Hamm i. W., den 23. April 1930, Das Amt3gericht.

Jena. j . [10962] Das Vergleichsverfahren zum Zwecke der Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Johannes Tuch in Jena isst aufgehoben worden, nachdem der Vergleich bestätigt worden ist,

Jena, den 26. April 1930,

Geschäftsftelle des

Thür. Amtsgerichts. 9 o,

Krempe. . [10963]

Das Vergleichsverfahren überdas Ver-

mögen des Schmiedemeisters HansKlüver

jr. in Hohenfelde ist nah Bestätigung des

Vergleichs vom 10, März 1930 aufgehoben.

Krempe, Holstein, den 25. April 1930. Das Amtsgericht,

Lauenburg, Pomm. +{10964] Das Vergleichsverfahren über das Ver-

mögen des Bauunternehmers Karl Behnke | in Luggewieser Brü ist nah Bestätigung | des Vergleichs vom 20. März 1930 auf- |

gehoben worden. Lauenburg i. Pom., den 26. April 1930, Amt3gericht.

Münecehen. Bekauntmachuug. Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Theodor Josef Frank, JFnhabers der Firma Carl Bauer, Zigarrengroßhandlung und Zigarren- geshäft in München, Wohnung: Rosen- straße 7/IT, Geshäftsräume: Rofenstr. 4 und Neuhauser Str. 27/0, is am 28. April 1930 nah Bestätigung des Vergleihs auf- gehoben worden. Amtsgericht München, Geschäftsstelle des Vergletch3gerihts.

Münster, Westf, .{11277]

Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen der Firma L. Hoffmann und L. Hoffmann u, Söhne in Münster, Mecklenbedcker Str. 61, und ihres alleinigen Fnhabers Kaufmanns

Ludwig Hoffmann, daselbst, wird nach |

Bestätigung des Vergleichs vom 24, April 1930 aufgehoben. Münster, den 24. April 1930, Das Amtsgericht.

Rheinberg, Rheinl, Das Vergleichsverfahren über das Ver-

mögen des Schuhhändlers Eugen Müller F

in Lintfort is heute nah erfolgtem Ab- {luß eines Vergleichs, der gerichtlich bestätigt worden is, aufgehoben. Rheinberg, den 23. April 1930. Amt3gericht. — 2 V. N, 2/30. Schwerin, MeekIb, . [10965] Vergleichsverfahren.

In dem Vergleichsverfahren zur Ab- j

wendung des Konkurses über das Ver- mögen des Posthalters Albert Giebel in Schwcrin/Mecklb., Lübecker Straße 22,

ist das am 28. März 1930 eröffnete Ver- !®

gleich3verfahren durch Beschluß des unter-

zeichneten Gerichts vom 28. April 1930 aufgehoben, da in diesem Verfahren ein F Vergleich geschlossen und vom Gericht be- H

stätigt ist.

Schwerin/Mecklb., den 28. April 1930, F

Amtsgericht,

Sehwiebus. Bekanntmachung.

Das Vergleich3verfahren zur Abwen- "* dung des Konkurses über das Vermögen * des Konditoreibesißzers Willi Schäfer in & Schwiebus is nach erfolgter Bestätigung des heute angenommenen Vergleichs auf- A

gehoben worden. Schwiebus, den 15, April 1930. Das Amtsgericht.

Weinheim. . [11279] Das gerichtliche Vergleich3verfahren zur

Abwendung des Konkurses über das Ver- [F

mögen der Firma Coester u, Co,, G. m. b. H. in Weinheim, wurde nah Bestäti- gung des 25. April 1930 angenommenen Vergleichs aufgehoben. Weinheim, den 25. April 1930. Amt3gericht. TL.

Werder, Havel, Jn dem Vergleich3verfahren über das Vermögen des Kaufmanns Paul Garz

junior in Werder (Havel), Eisenbahn- Fk

straße 199, ist neuer Termin zur Ver- handlung über den Vergleich38vorschlag auf

den 2. Mai 1930, 914 Uhx, vor dem hiesigen

Amtsgericht anberaumt worden.

Werder, Havel, den 24. April 1930, F

Das Amtsgericht. (3. V. N. 1. 30/40.) Wiesbaden.

fahren aufgehoben, Wiesbaden, den 26. April 1930, Amtsgericht. Abt. 8.

Worbis. Beschluß.

24, April 1930 aufgehoben. Worbis, den 24. April 1930. Amtsgericht.

Würzburg.

Das Amts3geriht Würzburg hat das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kauf-

manns Adam Keupp in Würzburg, Hos straße 8, JFnhabers der gleichnamigen Firma, Manufakturwarengeschäft in Würz-

burg, nah Bestätigung des Vergleichs

aufgehoben. j Würzburg, den 29. April 1930.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

8. Verschiedenes. |

[10991]

Am 15. Mai 1930 wird der an der À Strecke Neiße — Oppein gelegene Halte- *

punkt Sabine für den Stückgutverkehr eröffnet. Breslau, den 24. April 1930. Deutsche Neichsbahn-Gesellschaft. Reichsbahndirektion Breslau.

.[11276] Î

[11278] M

eige, betreffend die Ausgabe der Nummer 15 des Reichs-

[10966] F

i chlossen, dem Zweigverband Hessen des Zentralverbandes

im Vergleihstermin vom

. [10967] Re chsmaisstelle vom 25. April 1930 (Deutscher Rei

[11280] M

Veschluß in dem Vergleichsverfahren ÆW über das Vermögen des Kaufmanns Max Könenberg in Wiesbaden, Taunusstraße 6: ü 1. Der in dem Vergleichstermin vom 15, April 1930 angenommene Vergleich l wird hierdurch bestätigt; 2. infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Ver- di

Tung der Stimmen in den Bezirks - Wasserstraßenbeiräten, vom

[11281] Wi

Das Vergleichsverfahren über das Ver- F mögen der Firma F. Fuhlrott in Leinefelde 2 ist nah Bestätigung des Vergleichs vom

Posiversendungsgebühren: 0,05 RM für ein Stü bei Voreinsendung.

[11282]

Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

Erscheint an jedem Wochentag

E eis vierteljährlich 9 ÆÆ. Alle Postanstalten nehmen Beangopreis e d r Selbliabkoler au die Geschäftostelle

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7 inshließlich des Portos abgegeben. | E F 5 Bergmann 7573.

L. 102. Reichsbankgirokonto.

Junhalt des amtlichen Teiles: l Deutsches Reich. quaturerteilunag.

leihung der Rechtsfähigkeit an einen Jnnungsverband. Ai zur Bekanntmachung über den Verkaufspreis

on Mais. geseßblatts, Teil IT.

Nichtamtlichen Teil Äst der deutshe Wortlaut des deutsch-haitanischen Handels- vertrags sowie

‘eine Uebersicht über die preußischen Staatseinnahmen und -ausgaben in den Monaten April / März des Rechnungs- jahres 1929 veröffentlicht.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Dem argentinischen Konsul in Berlin, Alejandro del rril, ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.

Der Reichsrat hat in seiner Sißzung vom 10. April 1930

Deutscher Bäckerinnungen „Germania“ in Darmstadt gemäß 7104 7 der Gewerbeordnung die Rechtsfähigkeit zu

erleihen. Berlin, den 2. Mai 1930. Der Reichswirtschaftsminister. J. A.: Dr. Reichardt.

Verrat qua Jn Nr. 2 der Bekanntmachung des Verwaltungsrats der ) anzeiger dom 26. April 1930 Nr. 97) sind vor den Zahlen „1907 und 200“ die Worte „mehr als“ einzufügen. # Berlin, den 2. Mai 1930. Der Vorsißende des Verwaltungsrats der Reichsmaisstelle. Dr. Heukamp.

B BEerannt mau i

Die am 2. Mai 1930 ausgegebene Nummer 15 des tih8geseßblatts, Teil IL, enthält:

das Geseh, betreffend das deutsch-polnishe Ueberleitungsabkommen er Perfonenstandsregister, vom 29. April 1930,

die Bekanntmachung, betreffend das Genfer Uebereinkommen ber die Feimibaffung der Schiffsleute, vom 3. April 1930,

© die Bekanntmachung über weitere Beitritte zum Vertrag über Aechtung des Krieges, vom 14. April 1930,

die Bekanntmachung über Aenderung des Planes für die Vertei-

April 1930, und die Bekanntmachung über die Ratifikation des Zusaßzprotokolls 20. März 1914 zur revidierten Berner internationalen Urheber- )téübereinfunst vom 13. November 1908 durch Italien, vom

April 1930, Umfang 1Z Bogen. Verkaufspreis 0,30 NM. Berlin NW. 40, den 3. Mai 1930. Reichsverlagsamt. J. V.: Alleckna.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Reichsrat stimmte gestern unter dem Vorsiß des taatssekretärs Zweigert dem Gese über die Ermächti- ng zur Ergreifung von Qn Maßnahmen r N und Verbilligung der Kreditversorgung der utschen Wirtschaft zu.

Dieses Gesey ermächtigt die Reichsre ierung, mit hêtags Er

s Reichsrats und des Steuerausshusses des Reichstags Er-

ichterungen der Kapitalertrags- und der Kapitalverkehrs\teuern

orzunehmen und auch steuerliche Erleichterungen für die Kapital-

fon ngsgesellswaften, den sogenannten Investment trust, zu en.

Nach dem Bericht des Nachrichtenbüros - des Vereins utsher Zeitungsverleger hatte die Reichsregierung i der Ausshußberatung tm Reichsrat noch einen nirag nachgereicht, wonach ih . diése Steuererleichte-

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Berlin, Sonnabend, den 3. Mai, abends.

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Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 K, eer boni espaltenen Einheitszeile 1,85 K. Geschäfts E Dn SW. 48, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge e

sndbeson ere Ga n ans anzugeben, welche Worte etwa durh Sperr - druck (einmal unterstrichen j 1 Ï

Aridand Teeergciuien werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen fein.

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beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden,

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1930

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der Länder erstrecken sollen. Eine Reihe von Ländern hatten Bedenken, die Mehrheit der Ausschüsse stimmte jedoch dieser Ermächtigung zu, unter der Vorausseßung, daß dann eine Verlängerung des sogenannten Steuermilderungsgeseßes nicht mehr in Frage kommt. Das Plenum des Reichsrats {loß sih dem Votum der A y v5 an. : s Ferner stimmte der Reichsrat dem Geseh zur Liqui- dierung der Bank für deutsche Fndustries- obligationen zu, die allmählich abgebaut werden kann, da mit dem Jnkrasttreten des Young-Plans die Fndustrie- obligationen selbst in Fortfall kommen. y E Zum Vorsißenden der Berufungskammer in Börsen- ehrengerichtssahen wurde Staatssekretär Dr. Trendelen - burg ernannt. j f Ferner stimmte der Reichsrat dem Verkauf eines ehemaligen GarnisonlazarettsandieStadt Küstrin zur S als Krankenhaus für den Preis von 300000 Ff und dem Verkauf des umfangreichen Festungsgeländes an die Stadt Mainz für 3,5 Millionen Mark zur Benußung als Grünfläche zu, ob- wohl der Wert dieses Geländes auf 5,3 Millionen geschäßt worden ist. Die hessische Regierung ließ dabei erklären, sie sei der Meinung, daß diejes Gelände, wenn es nicht mehr für Festungszwecke benußt werde, an den Staat Hessen zurüfallen müsse. Sie verzichte jedoch in diesem Augenblick auf die Geltendmachung ihrer Ansprüche, damit die Stadt "Reid nicht geshädigt werde. Der Staat Hessen werde vom Rei Schadensersaß fordern. l : VSblichlit i der Reichsrat die Ausprägung von Dreimarkstücken zux Erinnerung an Walther von der Vogelweide, die gleichzeitig mit der am 10. Mai dieses Zahres in Würzburg stattfindenden Gedenkfeier in Verkehr gebracht werden sollen.

Nachstehend wird der deutsche Wortlaut des Freund - shafts8- und Handelsvertrags zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Haiti ver- öffentlicht, der am 10. März d. F. in Port-au-Prince von dem deutschen und dem haitianishen Bevollmächtigten unter- zeichnet worden ist, Der Vertrag ist noch nit in Kraft, unterliegt vielmehr noch der Zustimmung der deutschen wie

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der haitianischen an der Geseßgebung beteiligten Körper-

ten, E Freundschasts- und Handelsvertrag zwischen f dem Deutschen Reih und der Republik Haiti,

Dex Deutsche Reichspräsident und der Präsident der Republik Sauk gleicher Weise von dem Wunsche beseelt, die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Staaten weiter u erleichtern und auszudehnen, haben beschlossen, einen reundschafts- und Handelsvertrag abzuschließen und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

Dex Deutsche Reichspräsident N den deutschen Geschäftsträger ad interim in Port-au-Prince

Herrn Edmund Helmcke, Der Präsident der Republik Haiti Herrn Antoine C. Sansarica, Staatssekretär der Aus- wärtigen Angelegenheiten, E die nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehoriger Form E a Saint die nachstehenden Artikel ver- einbart haben: E Artikbel: 1. S Die Augehörigen jedes der vertra a eile sollen, jo- weit nicht L Ote Vertrag Ausnahmen enthält, im e biete des anderen Teiles in bezug auf Handel, Gewerbe un Schiffahrt dieselben Vorrechte, Befreiungen und Begünstigungen aller Art genießen, welhe den Angehörigen des meistbegünstigten Staates zustehen oder ‘zustehen werden; sie sollen ferner volle “ Freiheit haben, unter den nämlichen persönlichen und sahlihen Bedingungen wie die Angehörigen des meistbegünstigten Staates einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen. ae Die Angehörigen jedes der vertragshhließenden Teile können, vorausgeseßt, daß fie die Landesgeseve beobachten, das Gebiet des anderen Teiles frei betreten, darin reisen, sich aufhalten und niederlassen, sowie dieses Gebiet jederzeit frei verlassen. Sie werden dabei keinen anderen oder lästigeren allgemeinen oder örtlichen Beshränkungen oder Auflagen irgendwelcher Art als den- jenigen unterworfen sein, denen die T E des meist- begünstigten Staaies jeweils unterworfen sind. | : Die Angehörigen des einen Teiles sollen im Gebiete des anderen Teiles in gleicher Weise wie die Angehörigen des meist- begünstigten Staates befugt Qu E oder unbewegliches Vermogen zu E zu besißen und darüber gemäß den gelten- den Geseßen zu verfügen. : Sie Folles nah Maßgabe der bestehenden Gesebe sowohl zur Verfolgung wie zur Verteidigung ihrer Rechte freien Zutritt zu den Gerichten des anderen vertragshließenden Teiles haben.

Artitel Il.

den Teiles ihren Siy haben und nah seinen Gesegen zu Recht bestehen, werden auch in dem Gebiete des anderen Zeiles als zu Recht ee Be anerkannt; ebenso werden sie in Ansehung der Geschäftsfähigkeit und des Rechts, vor Gericht aufzutreten, nah den Gesezen ihres Heimatlandes beurteilt. Fhre Zulassung zu geschäftlicher Tätigkeit auf dem Gebiete des anderen Teiles richtet sich nah den dort jeweils geltenden Gesegen und Vorschriften. Jn jedem Falle sollen sie sowohl hinsihtlich der Vorausseßung ihrer Zulassung, der Ausübung ihrer Tätigkeit als auch in jeder anderen Beziehung dieselben Rechte, Vorteile und Befreiungen wie gleihartige Unternehmungen des meistbegünstigten Staates genießen. Artikel Il. Zwischen den beiden vertragschließenden Teilen soll vollständige Freiheit des Handels bestehen. Sie verpflichten sih, den gegeu- seitigen Verkehr durch keinerlei Einfuhr- oder Ausfuhrverbote zu behindern. 2 G Ï 2 Ausnahmen hiervon können, soweit sie auf alle Länder oder auf die Länder anwendbar sind, bei denen die gleihen BVoraus- seßungen zutreffen, in folgenden Fällen stattfinden: a) aus Rücksiht auf die öffentlihe Sicherheit, A b) aus Rüesicht auf die öffentliche Gesundheit oder zum Schuve von Tieren oder Pflanzen gegen Krankheiten und Schäd- linge, sowie von Pflanzen gegen Entartung und Aussterben, c) in Beziehung auf Waffen, Munition und Kriegsgerät und unter außerordentlihen Umständen auf anderen Kriegs-

bedarf, E A d) in Beziehung auf Waren, die im Gebiek eines der vertrag-

shließenden Teile den Gegenstand eines Staatsmonopols

bilden oder bilden werden, ferner zu dem Zweck, für fremde Waren alle anderen Berbote oder Beschränkungen durchzuführen, die durch die innere Geseßgebung für die

Erzeugung, den Vertrieb, die Beförderung oder den Ver-

brauch gléichartiger, einheimisher Waren im Fnlande fest

geseßt sind oder festgeseßt werden. Artil él: Tf: Die vertragschließenden Teile E sih gegenseitig die Freiheit der Durhfuhr durch ihr Gebiet. : :

Ausnahmen hiervon können, soweit sie auf alle Länder oder auf die Länder, bei denen die gleichen Vorausseßungen zutreffen, anwendbar sind, in folgenden Fällen stattfinden:

a) aus Rücksicht A die öffentlihe Sicherheit,

b) aus Rücksicht auf die Gesundheitspolizei oder zum Schuße von Tieren oder Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge,

c) in Beziehung auf Kriegsbedarf unter außerordentlichen

Umständen.

Die vertragschließenden Teile verpflichten sich, keine Durch- gangsabgaben zu erheben. Diese Bestimmungen gelten sowohl für die Waren, die unmittelbar durhgeführt werden, wie für Waren, die während der Durchfuhr umgeladen, umgepackt oder gelagert

werden. | WLrtrbel V.

Die Boden- und Gewerbeerzeugnisse jedes vertragshließenden Teiles werden bei der Einfuhr in das Gebiet des anderen Teiles sowie bei der Ausfuhr nah dem Gebiet des anderen Teiles in Anno des Betrages, der Erhebung und Sicherstellung von Zöllen und Abgaben sowie in Ansehung aller Zollförmlichkeiten nach dem Grundsaß der Meistbegünstigung behandelt.

Artil et L

Die Staatsangehörigen des einen vertragschließenden Teiles genießen im Gebiete des anderen Teiles sowohl für ihre Person wie für ihre Güter, Rehte und Jnteressen in bezug auf Abgaben (Steuern und Zölle), Gebühren, A sie steuerähnlih br und andere ähnliche Lasten in jeder Beziehung die gleiche Behandlung und den gleihen Schuß bei den Finanzbehörden und Finanz- gerihten wie die Angehörigen der meistbegünstigten Nation.

Die Bestimmungen dieses Artikels finden entsprehende An- wendung auf die in Artikel IT bezeihneten Gesellschaften.

Arttkel VIl

Soweit die Hmn dieses Abkommens die gegënseitige Gewährung der Meistbegünstigung betreffen, sind sie niht an- ivendbar

a) auf die von einem der vertragshließenden Teile angrenzen- den Staaten gegenwärtig oder künftig gewährten bejonderen Begünstigungen zur Erleichterung des Grenzverkehrs in einer Ausdehnung von in der Regel nicht mehr als 15 km beiderseits der Grenze, L e

b) auf die von einem der vertragshließenden Teile gegenwärtig oder künftig auf Grund einer Zollvereinigung eingegangenen Verpflichtungen, T :

c) auf alle Zollvergünstigungen oder sonstigen Erleichterungen, die Haiti der Dominikanishen Republik gewährt oder gewähren wird, solange diese Vergünstigungen und Erleichte- rungen nicht einem dritten Lande zugestanden werden,

d) auf Begünstigungen, die einer der vertragshließenden Teile durch ein Ablommen einem anderen Staate einräumt, um die in- und ausländishe Besteuerung auszugleichen, ins- besondere eine Doppelbesteuerung zu verhüten oder um Rechtsshuß und Rechtshilfe in Steuersachen oder Steuer- strafsachen zu sichern.

Artikel VIII.

Bei der Einfuhr von S engen des einen vertrag- On Teiles in das Gebiet des anderen wird im allgemeinen die Vorlage von Ursprungszeugnissen niht gefordert. 2

Wenn jedoch einer der vertragshließenden Teile Erzeugnisse eines dritten Landes mit höheren Abgaben als die Erzeugnisse des anderen Teiles belegt oder wenn er die Erzeugnisse eines dritten

ingen ‘au auf die Grunderwerbs- und Wertzuwachssteuern

Aktiengesellshaften und Handelsgesellshaften jeder Art ein- O gel ie Finanz-, Versicherung Verkehrs- und ebi

ransportgesellshaften, die im ete des einen vertragshließen-

Landes Einfuhrverboten oder Beschränkungen unterwirft, denen die Erzeugnisse des anderen Teiles nit unterliegen, so kann er,

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