1930 / 102 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

die Erzeugnisse des anderen Teiles oder deren

sorgen, daß der

der Zoll- f über die Beschäftigung ausländischer Arbeiter arzafsen sind und

oder von } künftig erlassen werden. Es besteht jedoch Einverständnis darüber, ausgestellt n An ú dos rh

werden. Die beiden Regierungen können Vereinbarungen treffen, | au um noch auf andere als die oben bezeichneten Stellen oder auch i j S auf wirtshaftlihe Vereinigungen eines der beiden Länder die | eines jeden der vertragshließenden Teile, Angehörigen des anderen

rsprungszeuguissen zu übertragen,

zuständigen FJndustrie-

Befugnis zur Ausstellung von die von den Zollbehörden des anderen Landes anzunehmen Die Regierung des Bestimmungslandes kann verlangen, daß die hrer für den Versandort der Waren zuständigen diplomatishen oder fkonsularishen Behörde beglaubigt werden. Die Beglaubigung erfolgt kostenlos. i(À

Die in Deutschland für die Einfuhr na Haiti ausgestellten Ursprungszeugnisse müssen in jedem des Fnhalts versehen m Durchfuhrverkehr oder aus dem Zo agerverkehr t bei der Ausfuhr der Waren über en Verschiffungs- von einer für den elle im Jnnern oder von der Grenz- ostpaketen ist die zollamtlihe Be-

Zeugnisse von i

all mit einer zollamtlihen Bescheinigun ein, daß es f Waren aus Diese Bescheinigung i die Seegrenze von einer Zollstelle des deuts hafens, bei der Ausfuhr über die Landgrenze Versandort zuständigen Zoll zollstelle zu erteilen. sheinigung nit erforderlich. :

Die Ursprungszeugnisse können sowohl in der Sprache des Bestimmungslandes als auch in der Sprache des Ausfuhrklandes abgefaßt sein; in leßterem Falle können die Zollämter des Be- stimmungslandes eine Ueberseßung verlangen. 5 :

Wenn Erzeugnisse dritter Länder über das Gebiet des einen vertragshließenden Teiles in das Gebie werden, sollen die Zollbehörden des letzt in dem Gebiet des erstgenannten Teils nah den Best dieses Artikels ausgestellten Ursprungszeugnisse anne

Artikel 1X. Die Angehörigen jedes vertra dem Gebiet des anderen Teiles von in der Flotte und im Luftdienst so befreit. Ebenso sind sie von jedem ö Verwaltungs- und Gemeindebehörde t oder militärishen Leistungen leistungen, die als Ablö erlegt werden, befreit. Ausgenommen Grundstücken Leistungen und militärishen R länder als Ei herangezogen

t des anderen eing genannten Teils au immungen

gschließenden Teiles sind in jedem Militärdienst im Heer, wie in der nationalen Mili ffentlihen Zwangsdienst bei von allen Requisitionen und allen Geld- und Natural-

sung für persönliche Dienstleistungen auf-

sind jedo die mit dem Besiß, der Miete oder verbundenen Lasten sowie die zu denen die Jn- r von Grundstücken In bezug auf diese sie wie die Angehörigen

equisitionen, gentümer, Mieter oder Pächte werden fkönnen. Leistungen oder Requisitionen w der meistbegünsti Desgleichen tragshließenden Teile, eins trages bezeichneten Gesells Teiles von

ten Nation behandelt. aatsangehörigen jedes der beiden ver- ließlih der in Artikel Ix dieses Ver- aften, in dem Gebiet des anderen wangsanleihen und Kontributionen befreit. von Enteignungen aus Gründen des davon Betroffenen eine angemessene Ent

ALTTELEL: X:

en Schiffe und ihre Ladungen sollen in ihre Ladungen in Deutschland in der meistbegünstigten Nation und

nd die St

Nuvtens ist den zu gewähren.

Die deutsch en Schiffe und er Weise wie die Schiffe ihre Ladungen behandelt werden. ies stimmung findet jedo deren Re beiden Länder vorbehalten b hat jedo jeder vertragshließende auf alle Vergünstigungen und Vo Beziehung einer dritten Macht unter der Bedingung, daß er de gleihen Vergünstigungen und

keine Anwendun er Geseßgebun ch der Küstenschiffahrt seine Schiffe das Recht rrehte, die der andere in dieser gewährt hat oder gewähren wird, n Schiffen des anderen Teiles die in seinem Gebiete

Artikel XL

Die vertragshließenden Teile Ret, Konsuln in allen denjenigen anderen Teiles Staates zugela

bewilligen sih gegen Häfen und Handelsp onsuln irgendeines dritten

+ é

u ernennen, in denen ssen werden.

uln des einen vertra dem Gebiet des anderen Teiles die und Befugnisse genießen, Staates gegenwärtig oder künftig sollen ihnen diese Vorre einem größeren Ausm tretern des leßteren

shließenden Teiles sollen in lben Vorrechte,

Befreiungen die den Kon

suln irgendeines dritten gewährt . werden. hte, Befreiungen und Befu e zustehen, als sie den kons eiles im Gebiete des erstere

Artill XIL

egung oder Anwendun rototolls, eine Streitig en eines der beiden Tei vorgelegt werden. treitigkeit sich des Vertrages bezieht. verbindliche Krast haben. Das Schiedsgericht wird ebildet, daß jeder hiedsrihter ernennt und da eines dritten Staates zum O vertragshließenden Teile nicht gen auf shiedsgerihtlihe Ent Obmanns, so we ungsrats des Ständi Obmanns ersuchen. n Teile behalten si mten Zeitraum Ü

n gewährt

Wenn über die Ausl hließlih des Shlußp o joll diese auf Verlang geriht zur Entscheidun orfrage, ob die

Anwendun gerichts so

dieses Vertrages, it entstehen sollte, le einem Schieds- Dies gilt au h auf die Auslegung oder ie Entscheidung des Schieds3-

fall in der Weise taatsangehörigen zum le einen Ange hlen. Einigen ter Monaten, scheidung eingegange sie gemeinsam den gen Schiedshofs im

vor, sih von vorn- er die Person des

für jeden Streit

das Verlan

Präsidenten des Verwalt um Ernennung des Die vertragschließzende erein für einen bestim bmanns zu verständigen.

Axtilel XIIE

ppelter Ur ausgefertigt

der geseßgebenden Körpers kationsurtunden sollen so b rince ausgetauscht werden.

g tritt 20 Tage nah Aust aft und bleibt von die Geltung. Falls keiner der beid Ablauf dieser Frist er Kraft zu seven, bleibt de eines ahres von dem Tage an verbin vertragshließenden Teile ihn gekündigt

Zu Urkund dessen haben die

mächtigten diesen Vertrag unter Vort-au-Prince, am 10. März 1930. (gez.) Edm. Helmtdcke

(gez.) A. C. Sansaricq.

Schlußprotokoll. Bei der Unterzeichnung des heute zw Reich und Haiti abgeschlossenen Han

Dieser Vertrag, der in do

: P ranzösisher Sprache schrift in deutscher und

t, soll, beiderseits aften, ratif ald wie m

iziert werden, und oglih in Port-au-

aus der Ratifikations- em Tage an drei Fahre in 1 enden Teile ein Absicht be anntgegeben hat, g bis zum Ablauf an dem einer der haben wird.

gehörig beglaubigten Bevoll-

Der Vertra urkunden in Kr

en veriragschlie

ishen dem Deutschen ls- und Schiffa

V N

Reichs- und Staatsanzéiger Nr. 102 vom 3. Mai 1930. S, 2,

wenn erforderlih, die Anwendung der ermäßigten Abgaben für 7 vertrags haben die unterzeihneten Bevollmächtigten folgende

ung zur Ein- | Vorbehalte und Erklärungen abgegeben, die einen integrieren- fuhr von der Beibringung von Ursprungszeugnissen abhöngig | den Bestandteil des Vertrags bilden:

schließenden Teile verpflihten si, dafür zu E t Zu Artikel I. ; i andel niht durch überflüssige Förmlichkeiten bei Unberührt bleiben die paßrehtlihen Vorschriften sowie die der Ausstellung von Ursprungszeugnissen behindert wird.

Die genannten Ursprungszeugnisse werden von behörde des Versandorts im Innern oder an der Grenze Handelskammer

Vorschriften, welhe von den vertragshließenden Teilen allgemein

gestellte keinerlei Einschränkungen hinsichtlih der Arbeits- nahme unterliegen sollen. Es besteht ferner Einverständnis darüber, daß das Recht

Teiles entweder infolge geritli T Laaun oder aus Gründen der äußeren oder inneren Sicher it des taates oder auch aus polizeilihen Gründen, insbesondere aus Gründen der Armen-, BeandPeith- durch die Bene den Aufenthalt im einzelnen Falle zu verjagen, durch die Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrags nicht A wird. N 09 N ti Zu Artikel III.

„_ Durch die Bestimmungen dieses Artikels werden die gegen- wärtig in beiden Ländern in Kraft befindlichen Ein- und Aus- j rverbote niht berührt. Sie werden von den vertra shließenden llen gegenseitig mitgeteilt werden und bleiben auch Dent anderen

Teil gegenüber so lange in Geltun , als sie allen Länder it- über angewandt werden. G p E

Der RiS niederländishe Gesandte Graf Limbu rg Stirum ist nah Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.

Der finnishe Gesandte Sue lilo ist nah Berlin zurück- gekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.

Preußen.

Uebersicht

über die preußischen Staatseinnahmen und -ausgaben in den Monaten A ril/März es Rechnungsjahrs 1929

{Beträge in tausend Reichsmark.) A. Ordentliche Einnahmen und Ausgaben.)

Bemerkung: Zu Beginn des Rechnungsjahrs 1929 {standen zur Verfügung:

1. der Betriebsfonds der Generalstaatskasse mit . . . . 18034

Präsident L ö b e eröffnet die Sißung um 2 Uhr. der Tagesordnung steht die e Reihshaushaltsplans für 1930.

Reichsfinanzminister gerufen. Die Reihsw müssen wir erhalten, das ist selbst- Eingang des | verständlih. Jm amps f e Frage apitateriis aus- U

Ist-Einnahme oder Ist-Aus rste Beratung des | erfüllen. Um den

im März zusan

Dr. Moldenhauer, ) Ï Stenogramms veröffentliht werden wird. z . Vogel (Soz.) erklärt, die \

ehe in Auceobia von einer mehr z | : 2 . Die Besprehung der allgemeinpoli Ÿ insonderheit . der innenpolitishen Lage. Es handele si Ï eine Aufgabe, die ohne die Mitwirkun 7 unmöglich sei, um die Re F tionspolitik auf die Reichs Î wessen Gunsten die Entlastung auf Grund des F gehen solle. Da zeige sich immer m Man wolle ukommen lassen. F Koalitonspolitik, zur Ve F Das Kabinett Brüning ha Ï ftehens Klassenkamp î Demokraten hätten Dr. Goebbels [Nat Soz.]: Herren Hindenburg, auch Herr Brüning gesellt. yt kommt das andere Gest Bisher machtet ihr erren Ludendorff, Hugenber ühren ließe, dann würden rümmerhaufen machen.

Bergverwaltung- dessen Rede na

Verwaltung desInnern Landwirticha}tl. Verw. orstl. Lehr- u. Ver- luSbanstalken

e) Volkswohlf, verwaltung). .

Staatsschuld . . IL. Ausgaben.

(ait, Kunst und Volksbildung . ® ArbetSoenmesorge4 rbeitslofenfürsor Wohnungswef S

5. Schuldendienst . . . 6, “grforgungégebühr- l

ialdemoftratis

Fraktion : ; ; ; j lenmäßigen wir diese Baurate nine dewigen, weil jeßt andere dringendere

Ung | Aufgaben bestehen. age Z ? ( jevt um die Sozialdemokraten haben {on unter dem Kabinett Bauer emokratie : ur : f elung der Auswirkungen der Repara- Ss. 00 btice werden sollen. Die deutsche Finanzpolitik steht t darum, zu

ung-Planes | politik rein sahlich anzusehen, ist niht erfü

nheits- ; erUng nie ist dur

g der Sozia

inanzpolitik. Es gehe j ehr eine bürgerliche C dem Be E Ie Ss i rschlagung der bisherigen ;

es Klassenkampfes ge die Lage zu

j . trt. | dererseits müssen wir auch Be iftigung für die Werftarbeiter in den wenigen Wochen seines Be- | jn Kiel und ilhelms ven haben. Wir bitten daher die Re- ch die gierung, uns mög l (Abg. | vorzulegen. j sind die Demokraten?) Zu den Abg. Torgler (Komm) nannte Hugenberg den Ein- So ee peitsher der Bürgerb C : 203.1: - | wer

cht der Sozialdemokratie zum Vor- bekämpften, so wenden sie sich im w „Wenn man die | Werk, denn die Regierung Brüning habe im großen und ganzen e Diktaturpläne durh- | nur das fortgeseßt, was vom Kabinett Müller begonnen worden

oßen | sei. Das müsse gegenüber den demagogischen rzen der nden ozialdemokratie, jeßt Opposition zu mimen, klar zum

des sozial- at werden. (Sehr wahr! bei den Kommunisten.) F

in höchster Poten

ch diesem Bürgerblock angeschlossen.

Ludendorff, Hugenberg u Abg. Dr. Goebbels

in Autorität!)

Ausgaben insgesamt utshland einen

hinter der Re ie Wirtschaftsparte rbeitsgemeinshaft und nah Able ißtrauensvotums wohl

Auch die’ Bayerische Volkspartei inter der Regierung stehenden Parteien. Diese ih aber untereinander außerordentlich sharf. Der Redner ier u. a. ein vertrauli ührers Schiele und einen Art

Mehreinnahme

Y deniokratishen F nationalen.

Port-au-Prince, am 10. März 1930. 7. Sonstige Ausgaben f) (gez.) Edm. Helmdcke (gez.) A. C. Sansaricagq. Mithin : Mehrausgabe Der Königlich dänische Gesandte Zahle ist nah Berlin Dav tfall : grieweltqri und hat die Leitung da Gesandtschaft wieder " Boe diet ernommen.

ige. Finanzverw.2)

f E 2

O S

ie Deutsch- lans sei, suche man vergebens nah den so oft augetüubigen „zu den rleihterungen der neuen Reparationsregelung. nstatt Er- arteien fkriti- leihterungen seien unerhörte Mehrbelastungen erfolgt, die zum

hes Schreiben des Reihslandbund- legt worden seien. Die Zollvorlagen der Regierung gingen noch tung“, in dem | weit über die erpressecishen Wünsche der Sroguauzer hinaus. irtshafts- | Die Anwendung des Republikshußgesebes Neu andererseits | Kabinett zeige, daß es au auf dem Gebiet der Jnnenpolitik die

Ur arbeiterseind iche

ifel der „Kölnischen M Angriffe gegen die Deutsche Volkspartei und e F partei einerseits, gegen die Bayerische Volkspartei J Für die Deutschnationalen sei di die Landwirtschaft nur ein parteipolitisches F Angst vor der Rei

E nanzministerium?) . i E tet würden. Bergverwaltung?). . Verwaltung des E Landwirt\caftl. Verw. Forstl. Lehr- u. Ver- suausiaklen

P R S:

Rechenexempel. ie Stags8auflösung habe alle diese Parteien an:

rohen reckenhaften Mitglieder des ; wettert habe, jeßt selbst as alles nenne man dann Staats- dieses Geles dee Ap crsHubgeies t] y /

auernbundes. Und dazu komme dann die anzerkreuzer müsse Der Etat der

ig bis ahtzig Millionen für den Bau eines ; tali ; von einer Hilfe ie Presse des Zentrums hoffe mit der Regie- | die ostelbishen Großkapitalisten und Funkerx dar; von Hilf

A . 8 ko gegen den Beschluß ür die wirflich verelendeten Ms des ostdeutschen Volkes könne

eutigen Lage zurüdck-

Führung des Reichskanzlers | f, mustergültige Tat hätte auch Severing ebenso wie Wirth dem ahre vertrage feine 2

estellt werden. elastung mit sie neuen Kreuzers. E rung, daß f des Reichsrats finden F denken geben, daß die Ko * decken würden, ir die Arbeitslosenversi für 1930 merze soziale Geda eihsfinanzmini

verwaltung®). .. Oberrechnungskammer

chstage cine Mehrheit Dem Zentru

e man zu be» | De Brüning als Abacórdueter sih sharf gegen jeden Abbau der sten “des neuen Panzer L 9 9 Le

E E Se inter der Regierung stehenden ; ir ei beiterfeind- gelehnt hätten. Der Bes die Verantwortung für einen Etat, der an Ar f

as : lich s : ; e f Q O (arf gegen den Panzerkreuzerbau, wobei er insbesondere die u der Arbeitslosenversiche-

ritand ge E etwas zurückhaltender sein sollten. Das Kabinett Brüning habe

B. Einnahmen und Ausgaben auf Grund von Anleihegefegen. Y

g aus dem Rechnungsjahr 1928, und zw! heerlösen zu deden ist, ck nleibegeseße mit par n (6530 + 17944 Æ

Bemerkung: Uebertra

Mehrausgabe, die aus späteren Anlei

heutige Rede des gewesen als ein Bekenntnis zum A Frung, ja der F den Leistungsabbau de

2, die zur Deckung restliher Verpflichtungen aus dem i Rechnungsjahr 1928 zurüdkgesiellten Restbeftänte tee 903 966 elder um Borgriff anf komm

mung geleisteten Ausgabe ganzen Sozialversicherung.

Jm Wide r Arbeitslosenver

¿usammen . . 222 000 zusammen 24 474,

————

A ees Ist-Einnahme oder Ift-Ausgabe

Vor- | April bis im jahrreste | Februar | März | ufammen

Æ Arbeiter und An kraten in gemein F Arbeitslosenheer bei Kri j Das von vielen gestrebte berufsständ

estellten aller Parteien zialdemo-

i i p bandes der Deutschen Fndustrie erfüllt. Während man bei der 8 lohadrigeida C LREE e e ra Sozialpolitik einen unerhörten Abbau vorgenommen habe, werfe

inter der Regierung ste ishe Parlament sei in der

Ist-Einnahme oder Ist-Ausgi

; enden F Parteien an

I. Einnahmen.

a) zufammen . . 91719 722} 1472 167! 106 087! 1578 254

b) Anteile derGemeinden (Gemeindeverbände) 2c. : Einkommensteuer . . 556 749] 548 838 34 990| 583 828

Körperschaftssteuer . 114204] 117 417 2369| 119786 Umsaßsteuer. . 148 5 104 058 3934| 107 992 Kraftiahrzeugfteuer . 121 7371 109 651 9882| 119533 Gesellschaftssteuer 25 3 961 178 4 139 Sai 807844 764461 3500| 79945 Hauszinssteuer . . . 612 414] 468 556 45 0593| 513 609

darunter Finan em Bi s (187 865)} (148 384) (14 136)| (162 520)

b) ¿ujammen i 1 636 933] 1 428 926 99 906] 1 528 832 Steuern insgesamt G

3 356 655] 2 901 093| 205 993} 3 107 086

2. Uebershüsse der Unter- nehmungen und Be- triebe e Davon ab: Zu\hüsse an Unter- nehmungen und Be-

triebe

96 00s] i) 68 091 1759| 1) 69 850

3. Sonstige Einnahmen : U 5 211 040} 168 627 18 080| 186 707

und Volksbildung . 25 710 21 610 3 085 24 695 Vebrige VLandesver-

waltung f) 4462701 354793! 40233! 395096 Einnahmen insgesamt:| 2 498 756 2085147} 169175] 2254322

Brüning schon verwirkliht. Jede Wirtschaftsgruppe evtl 50 Millionen höher seien als im Vorjahr. Mit aller Deutlichkeit

re Sonderinteressen und o erfahre auch das Schieles # aus dem Lager der deutsche F sich in_ der Frage der Osthil eine Subventionspolitik # Hinleitung von Staatsge M tionsfördernd wirken

M daß er gegen m nicht blo

L Einnahmen.

(darunter: Anleihen) Di Ausgaben.

ekämpfe die JFnteressen der anderen. ( che Agrarprogramm scharfe Kritik | aussehen, n Bauernschaft. e Die Sozialdemokratie wise Lak egenüber (oie ‘Se nes S überstehen, sondern ea mit den Kommunisten den Kampf

stand regiere, aber | e regiere, das werde | den Kommunisten.)

Die

s zeige

ch erkehr8wesen . . ek E: 3218] 88347 | 3, Wertschaffende Arbeitslosen- M „Der Mittel versiärtter Wochsamleit Ke io iale | können wir uns do nie einigen. Jch will mich deshalb auf

em Grund werde sie das etiatt eine Betrachtung des Haushalts selber beschränken. Der Etat

ih regiere und i: von den Kon F Sozialdemokratie werde mit E Republik erstreben. ÆBrüning aufs schärfste bekämpfen. Abg. Ersing (Z.) wei wegen unsozialen und unre E n in in s{werste rlassen und sei aus der entrumSspartei irgendwo im ldemokratie, dann wäre Her hüringen geworden. Pikant w chsen ein Beamtenkabinett rühere König von Sachsen ganz re eid mir nette Republikaner ialdemokraten) auch im Rei Uns verantwortungsbewu Strömungen ollten wir sahlich berate u machen. Der

berwaltüngËn T Neuinvestierungen ür Unternehmungen und Betrie

st die Vorwür fowie Vermögen .

publikanischen rüning zurüdck. r Zeit die

fe des Abg. Vogel iht ist, gegen dieses Programm daher zu polemisieren, hat die Verhaltens des Zen- E is CEI Dematrzter Vogel bewiesen, der sih deshalb von

dtiilhe Me vornherein auf das Gebiet politisher Polemik begeben hat, ohne

N o E S Ara Dr. Hilferding, der ein ern r Frick niht F

äre es, wenn jevt auh ebildet würde. Da t gehabt, wenn er sagte: rkeit) Wenn Sie he den Versuch t die Dinge zu meistecn, dan

hts var ag a A demokraten) so viel Rücksihten genommen Hätten, wie wir das

uld an der schlechten pee Da sind, dann wäre das niht notwendig gewesen. Nicht i e wir 1 ) 1 l

ae E R Steuersenkungs8programm zur Wirklichkeit wird, dann wird am

Parlament hätte shon | 1. April nähsten Jahres die Me rbelastung gegenüber dem

n ane | 1. Oktober 1929 immer noch 700 Millionen betragen. Das ist

en er- | nit die große Finanzreform, die wir erstreben, diesem Pro-

rums und

Domäney und Forsten) . . Bergwerte) . (Verkehrsunternehmun (Elektrizitätswerke) . .

Ausgaben insgesamt . . .

Mithin: Mehrausgabe . . Mehreinnahme .

Abschlu ß.

A. Ordentliche Einnahmen und Ausgaben: Bestand aus dem Rechnungsjahr 1928 . . . 292 Monaten April 1929/ é a 124

= 9766 B, Einnahmen und Ausgaben auf Grund

von Anleihegesegzen:

Vorschuß aus dem Nechnungsjahr 1928 . . Mehreinnahme aus den Monaten

0 10S S wr S

wie die S

nnen- minister in

1. Steuern: Insgesamt . a) Landesanteile (ohne b): Einkommensteuer . . 602 499) 586 839 36372| 623211 f L Landeskulturwesen Körperschaftssteuer . 123 4744 126 295 2257| 128552 | 2, V Umiabsteuer. . . . | 121 455 8 129) Nennwettsteuer . , 20 73 18 532 160| 18 692 Grundvermögens- 4. Wohnungswesen E 2442311 203636} 21937| 225573 | 5. Sonstige Aufgaben der Hoheits- Hauszinssteuer . . . 576 2121 425 830 40 168| 465 998 (darunter Finanz- 6, Zuschüsse und bedarf) . .. . .} (408 813) (290 243 M AS (317 487 j Stempelsteuer . . . 29 4831 232 E 24 48 Steuer vom Gewerbe- betrieb im Umher- een 5 281 2588 747 3335 Erbschaftssteuer nah preuß. Gefes (Rest preuß. Geseh (Rest- i O 8 59 -— 59

abe der | denselben Argumenten hat der heutige Finanzminister sein Pro- hr

¡+ | manqches- gern anders gesehen. Aber nachdem die Sozialdemo- R R tes fi urückgezogen haben, war manche L Siy mee die wir

n

ie radikalen Den Etat Vorwürfe z Finanzlage liegt

inks und re

t größte Teil der S „nit bei der Regierung, tnanzen dürfen nicht ab Großbanken, denn das ist bes m vorigen ehmen müssen;

e aus den R

das ist beshämend. Das ahr die Pläne für die Sanierung der Finan dann wären uns manche trüben Stn

Aber das Parlament hat damals eine un- Binanz feh

sene Haltu ahme des Young-P die Sozialdemokraten ur ihre Mach n heute, da

gegen dg Ee hat an vor De nes versucht, die Finanzen zu anteren, aber E Lis dafür zu SdEieR, sie wollten | Erleichterung der Steuerzahlung, möglichst zweckmäßige Verwwen- insihtige Sozialdemokraten dung der Gelder. Davon is} noch keine Rede. Das ERIAnSE Zentrum hätte unterstüyen Ergebnis des vorigen Jahres ist übrigens nit, E Re- | die Etats - Denkschrift behauptet, auf die Haltung es on 1925 eine Umwandlung | Reichstags zurückzuführen, sondern auf Fehlshäßungen n der ialdemokratishen Zeitungen | Regierung, auf die chlechte Konjunkturentwicklung geregie Kritik geübt | und die Verzögerung der Reparationsverhandlungen. eme schon früher in der Weimarer | Wenn 1929 die Lage der Arbeitslosenversiherung so ungünstig art gewesen. Wo die Sozialdemokraten „die Ver- | auf die Reichsfinanzen eingewirkt hat, so deshalb, weil man . B. in ier spricht us niht rechtzeitig die Me uns E Tre R ; euern nit von einer Aus- | durchgeführt hat. (Sehr wahr! bei der Deutschen i Die Wirtschaft kann vhne Ordnun O E 2 h deihen; au der Arbeitsmarkt ist davon | 7n dex katastrop i in behauptet, die Regierung habe vergangene Haushaltsjahr war übrigens auch eine Konsequenz eitslosen. Die Ausgabezahlen be- der vorausgegangenen g g exrnstlih auf die „1st. Es ist eine ershifffrage mit der enbringt. Mit 2,9

April 1929/

tellung ausnußzen. man damals das kam es, daß wir in vie ßten. Wir haben teuer vorgeshlagen. Die en an den neuen Steuer sind diese Steuerpro

Biblio.

Stand der \chwebenden S ch Ende März 1930: Schaßanweisungen. .

«_. (T 00 C rzehn Tagen eine neue bilden mu

eßen eine au

*) Hier sind die Tis 141 69 210 | mäßigen Einnahmen

**) Ohne di S Verbleiben . 96 008 67 950 1690| 69640 Auxsc6tittung tone e

1) Darunter 30 213 Ue eit 1, Oftober 1928 lau

‘antwortung zu t ob der hohen i owerung des Volkes.

en nicht ge ) s ist fals, Fein warmes He Iveisen, daß die Arbeitslosen bedacht ist. ogel die Pan rsicherung zu die Reichsanstalt ni

planmäßigen Einnahmen und Aus

ben und die außerpla! auss{chl, Auleihefonds

ragen haben, wie

und Ausgaben ( ndîrekten Gemeinde

ffse des Rechnungsjahres 1928 verbliebe estbeträge an Kraftfahrzeugsteuer von 8657 ß der Forstverwaltung bis en Forstwirtschaftsjahr 1929.

ahmen oder Ausgaben an Steuern der allgemeinen Finanz

?) Aus\{l. Versorgungs f. II, 6, S L t rgungsgebührnisse f. II, 6 ?) Au3\{l. Wohnung8wesen f. IL, 4.

nen und 1929 Srerang der | Diese E der damaligen Regierung sind {uld den i Ende März 1929 ch, wenn man be

Wissen\chaft, Kunst legten Geldern bei S hg iten rge für die Me eing dee R, Seit herausstellte, wäre es ae Hilferdings Pa Millionen kann man do

Die Reichsregierung muß no

d steuer

(abzüglih der Steuerüber- weisungen an Gemeinden 2c Gu 1 es Und der Zu- e an Unternehmun Und Betriebe) s E

}) Davon entfallen auf: AUgem. Finanzverw.2) 84 736 45 350 9 276 54 626

E R sozial alanciert mit den neu hinzugekommenen Steuern. Aber eine

: - | andere Frage ist es, wie die Dinge sih entwickeln. Selbst wenn t notwendig Tae Uls “alie Gentkhe Hs die L tur sih L is doch sehr die Frage, in welhem S ei

Magerechten Lösung liche Not unter de treiten. Die Osthilfe i au erhalten. Aber es i Mauch für die b

auf die frühe eßten Gebiete soll Mmetnen aber, daß es bis ehalten werden müßte. ein Abbau von Beamten vo muß dem Volke e amkeit mitzuwirfk

ieses Problems no n Erwerbslofen

Deutscher Reichstag. 162. Sißung vom 2. Mak 1930. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger

gstisch: Reichskanzler Dr. Brünin j; Moldenhauex und weiter!

t nah dem Ab eseßten Grenzgebiete eine

e zu bringen. Da 7s zum 1. Oktober au um Ende des m Finanzministerium könnte wohl kgenommen werden. Das Parlament gen, daß es gewillt ist, an der Spar-

artei ift dazu fest entshlossen. Und

E E fe tas Einkommen- und Körperschaftssteuer erwarte ih keine Besserungen.

erium für die be- S L Bernhard [Dem.]: Und die Umsaßsteuer?) Auch für sie

oben werden; wir

Am Regierun ahres noch bei- iebe Bd geshäßt. Wenn aber die gas! der Arbeitslosen wieder ho

Reichsfinanzministe 69 | Mitglieder des Kabinetts.

*) Mit Ausnahme der dur Sperrdruck herv

Landtag i 157 Staatsrat . 20 18 5 93 Staatsministerium

S : 83 63 6 Finanzministerium 30 155 13 841 1 366 15 207 Handels- u. Gewerbe-

verwaltung .. 15 780 12 650 1179 13 829

der Herren Minist

rgehobenen Rede er, die im Wortlaute lvitdergouaben sind, A

Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 102 vom 3. Mai 1930, S, 3.

| die Regierung muß ihre Ver prechungen, Sparsamkeit zu üben,

bh e Ee Talon sich im vorigen Fahre im Reichstag merkwürdige politishe Erei nisse abgespielt. Der Beschluß des Reichsrats hat wieder eine lebhafie Polemik hervor-

nüßt worden. Der Besch eihsrats für das Panzer- swiff B hat uns überrascht. Fn der jeßigen Finanznot können

Marine muß erhalten bleiben; auch anerkannt, daß alle zulässigen Rüstungsmöglichkeiten au für die

gen Wendepunkt, nahdem der Young-Plan an- ie Ens des r die Finanz- t worden. Unsere

e Repara onslast s{wer, aber wir sollten auch t pivang malen ondern müssen durch opfervolles Handeln sern suchen. (Lebhafter Beifall im Zentrum.) An-

genommen la

ist bald ein bestimmtes Marinebauprogramm

ockregierung, deren Politik er bestimmen e. Wenn die Sozialdemokraten sene den Haushalt so stark esentlihen gegen ihr eigenes

usdruck iegenden Etat, der der erste nah der Verabschiedung des Young-

allergrößten Teil auf die Shultecn dec werktätigen Massen ge-

urch das neue

instellung der Re ierung Müller übernommen ezeihnend sei, daß der Trg apier Mas thüringische nnenminister Frick, der 1m Reichstag mit großem Stimmauf-

eb gegen dié Kommunisten angewendet habe. Für eine nnenminister seinen Dank nicht versagen können.

thüringishen d as Ostprogramm stelle ein Milliardengeshenk an

(Heiterkeit.)

eine Rede sein. (Sehr richtig! bei den Kommunisten.) Während

sozialen Leistungen ausgesprochen habe, übernehme er als Reichs- eit nihis zu wünschen übrig lasse. Der Redner wendet \ih

ozialdemokraten angreift, die angesichts der von ihren Ministern bewilligten Rate für den Panzerkreuzer A bei ihrer jebigen Kritik

in seinem Etat hundertprozentig die Forderungen des Reichsver-

man für andere Zwecke das Geld mit vollen Händen hinaus. Das zeige E besonders deutlich am Wehretat, dessen Ausgaben um

ie Ausbeutung der Arbeiterklasse haben sie sämtli auf ihre Fahnen geschrieben. (Sehr richtig! bei den Kommu- nisten.) Die Mai-Kundgebungen hätten gezeigt, daß die Arbeiter

Ángestellien niht länger untätig dieser Ausbeutung gegen-

mise gesagt werden: wie auch die Koalitionen in diesem Hause

gegen das fkapitalistishe System aufnehmen würden. (Beifall bei

Abg. Dr. Cremer (D. Vp.): Ueber die politishen Fragen

bringt ein ganzes Bukett neuer Steuern. Sie sind zum Teil no “ine in g pin Kabinett bewilligt worden. Daß es nicht

die Steuern zu kritisieren. Mit dem früheren sogtalBemorratisBen

ist, befinden wir uns in guter Gesellschaft. Auch er hat ein Finanzprogramm auf die Hebung der Wittichaft aufgestellt. Mit l

ramm verteidigt. Wir haben dieses Finanzprogramm im ein- SEREA auch in unseren Reihen lebhaft diskutiert. Wir hätten

sonst nicht hätten zu wählen brauchen. Wenn Sie (zu den Soziak-

aben das Tischtuh zershnitten, sondern Sie! Wenn das

t noch der organische Aufbau. Von einer großzügigen inanzreform rien en wir eine gerechte Verteilung der teuerquellen, eine Erleichierung der r gr vie Lasten, eine

alen Entwicklung der Reichsfinanzen. Das

ahre. Schon 1927 und 1928 haben wir auf die Gefahren des Defizits hingewiesen. Aber als sich das nung zu |chaffen. Statt dessen hat er Reformen der Lohn-

eshaffen, die dem Etat Hunderte von Millionen entzogen. Hört, Port! bei der Deutschen Volkspartei.) Der Haushalt 1930

Maße die Einnahmen des es dadur beeinflußt werden. Für

ist Vorsicht am Plave. Jmmerhin sind die Steuereinnahmen

zee bleibt, dann wird die Versiherung mit den vorgesehenen itteln niht auskommen. Es müssen durchgreifende Nes |

kommen. Wir hoffen, daß der brutale Wille, den der Minister |

nicht für sich, sondern für das Kabinett in Anspruch genommen |

hat, zu einem Erfolg führt. entwidelt wie bis vor der Frage ste

Wenn die Depression sih so weiter- r, dann dürften wir allerdings im Was nun? Wo nehmen wir nu haben Steinkohlenindustrie und sehr darniedergelegen wie in in allen Wirtshastszweigen. Nimmt e der Landwirt- chöpfen, daß wir nte, die die Unternehmungen ab- Bei der Beratun nes müssen wir uns sagen:

Jeder Finanzminister aen als sein

e An p M Zahr Industrien Ü upt so diesem Jahr. Und so ist es man dazu die au schaft, so ist es s in absehbarer Zeit mit der Re werfen, noch auskommen ftönne zelnen Haushalts noch mehr sparen er wolle es noch bes jeßigen Minister erwarte Zur Frage der Sparsam Wünsche. Es wäre shon irgendwie

ungünstige La ptimismus zu

jedes ein- paren und t bisher versprochen,

anze Energie x mis eini, e n der Sparwille leßthin angenommenen Selbstbeshränkung des man leider nicht für wieder durch Anträge Ressorts hineingefaßt wird. t es allerdings über die Kraft, sih ÿen, die er vielleiht kulturell für Das liegt vielleiht im System der Demo- Aber warum will man nicht, wie in ausländishen demo- ch bei uns Ventile dagegen einbauen nträge, die neue Ausgaben erfordern, ustimmung des Kabinetts angenommen werden können. cht richtig, wenn Herr Ersing den Fehler nur Nein, auch die Bürokratie trägt ein alls muß die Finanzgebarung er vom Finanzminister abhängig ferenten der verschiedenen ondern dem Finanzminister Bedenklih erscheinen mir die Bemerkun en des Finanzministers über Pensionskürzungen. Da handelt es

srechtlich gesiherte wohlerworbene Rechte. 20 cht der freien Verwendung seiner laube auch nicht, daß erheb- die Anrechnung von Privat- rihtig! bei der Deutschen anz abgesehen davon, daß dann Penfsionäre aus en besser gestellt wären als pensionierte Beamte. hme der den Ländern zugute kommenden Steuer- fte aus dem Haushalt bedaure 1ch. Dadurch / groß die Gesamtbelastung des Volkes ift. rch auch nicht geworden.

keit habe ih aber n wünschenswert gewesen, wen esehgeberisch in den Geseßen zum Ausdruck gekommen wäre. Parlaments, wie wir sie vorschlagen, L Wir hoffen, da i ause in den Spartopf der arlamentarier ge allen Anregungen zu wider wünschenswert hält.

nötig gehalten.

n Parlamenten, au etwa in der Form, daß A

Es ist aller beim Parlament \ erüttelt Maß Schuld. P er einzelnen Ressorts viel \chär werden. Vielleicht kann man die erien nicht ihrem Ressortchef, s unterstellen.

um verfassu ensionierte Beamte hat das Re rbeitskraft wiedergefunden. lihe Ersparnisse möglih wären dur einkommen auf die Pensionen (Sehr Volkspartei), E Beru ie Herausna is geht das Ge- l dafür verloren, wie Klarer ist der Etat dadu nur noch der Reichsanteil an den Steuern im Etat außerdem die Tatsache verwischt, daß euern handelt, selbst wenn sie den L

Dadurch, daß erscheint, wird es sich nur um Reichs- andern zugute kommen, und teuern durch Reichsgeseß festgestellt werden, nicht aber mit den Ländern. Die Ueberweisungen an rund 170 Millionen | vorigen Fahr, obwohl man damals glaubte, daß diesmal 120 Mil- lionen weniger bewilligt werden könnten. wenn die Länder an teilnehmen, Ländern eine bestimmte Summe Wege des Finanzausgleihs f edenfalls wird es notwendig sein, orrelat eine Höchstgarantie gegenüberzu es uns mögli wie es der preu at, lien Fa öglichen heraufz lihe hinaus! Î

l Staatsvertra die Länder sind ü

Es ist eben fals

steigenden Reichseinnahmen auf jeden Fa

Reichseinnahmen den garantiert und ihnen auf dem echolfen wird. estgarantie als stellen. Nur dann wird ren Reserven zu sammeln, statt, ident Braun einmal ausgedrückt ren mit den Bewilligungen an die Grenze des ugehen und in s{lechten Fahren über das Mög- schen Volkspartei.) Will den Reparationsagenten, getreten ist, auf Privat- fsar anstellen? (Heiterkeit.) Von dew ind besonders die ffentlihkeit auf- wix die uns im en für unjere Landesverteidi- ollen. Wenn es aber finanziell n den kleinen Betrag, der 1931 iht hon 1930 einseyen? (Sehr spartei.) Die Flottenkon n glaubt, über ergehen zu können. cht mehr interessiert fühlen, indem wir uen, dann wird man uns überhaupt ung mehr zuziehen. anderer Waffen, die wix für un Darum mussen wir zum minde rhalten, um die Verteidigung zu ür die im Etat

ishe Ministerprä

(Sehr wahr! bei der Deut der Minister übrigens niht den scheiden o oft für Sparsamkèit bei uns ein tvertrag als Sparkommi Aenderungen des Rei 2,4 Millionen für den Panzerkreuzer B in der n den Grundsag, da geseßten Gren bis aufs äußerste ausnugzen ar ist, warum soll man dan angefordert werden würde, n rihtig! bei der Deutschen Volk in London hat gezeigt, daß ma Seemacht zur Tagesordnung üb en, daß wir uns ni ere Seemacht nih 1 keiner solchen Veranstalt uftwaffe und eine Reihe

Landesverteidigung brauchen unsere Seerüstung aufrecht e Lande so kräftig enthaltenen Reichsgarantien Ï Denn bei s{chlechter Konjunktur wird aus den Garantien reihen die im Etat vorgese das Ostprogramm no weitreihende Wünsch müssen, daß fie Geld kosten. eßten Gebiete nicht fröhlihe À Wir haben auch industrielle Notstandsgebiete muß man beim Abbau der siht nehmen. (Reïchsfinanzminister Dr.

Ostprogramm dür schaftlichen Gewerbe und Handel wird, ist es

srats an dem Etat

Wir vertrete ersailler Vertra

Uns fehlen die

wie möglih zu unterstüßen. i werden wir Reserven das Reich stärker enommen werden. ittel niht aus. Dabei ist ch gar niht im Etat erwähnt. We e äußert, wird man au

Hoffentlich

daran denken as Ministerium erstehung unter einem im Reich. Darauf ndustriebelastun oldenhauer nickt. fen niht nur die Belange der landwirt- g gewe werden. Auch große Kreise von eiden Not. ihnen Hilfe

esen s{chwierigen olfspartei.)

Nur wenn au glih, den deutshen Osten wiede Wir werden das Kabinett bei di (Beifall bei der Deut

hr wird die weitere Beratung auf Sonnabend ßerdem stehen Ergänzungen zu Handels- gesordnung.

gaben unterstüven.

Vm 754 U 10 Uhr vertagt verträgen auf der Ta

Parlamentarische Nachrichten.

stenrat des Reichstags beshäftigte sih gestern mit onen für die Beratung des Reichshaus Die gestern begonnene 1. Lesung des werden. Dann soll eine Pause in den Plenarberatungen damit der Haushaltsausschuß die Etats vorberaten im Plenum wird voraussihtlich am dem 16. Mai, jedenfalls erst Mitte der übernächsten ohe beginnen. Weitere Pausen werden dann in den Plenar- beratungen bis Pfingsten, also bis Anfang Juni, wahrscheinlih i [l vormittags der Haushalt8- eihSstagsplenum beraten. Um

Der Aelte den Dispositi

2. Lesung im

cht mehr eintreten. Vielme ausshuß und nahmittags das ags m die Aus\hußarbeiten abzukürzen, soll auf die politische Aussprache bei Kapitel 1 Titel 1 des Etats (Ministergehälter) verzichtet olitishe Debatte soll nur im Plenum in aller attfinden. Man hofft, auf diese Weise die 2. und stens bis Ende Juni abschließen zu können, damit niht der mit dem 30. Juni ablaufende Notetat noh einmal verlängert werden müsse. Außer dem Etat steht bis Geseßgebungswerk nur noh die Osthilfe aus, Kabinett verabschiedet ist und dann eren muß. Der Reichsta at erledigen. Mit dem inn ommerpause ist daher Ende Juni oder Anfang Zuli

Oeffentlichkeit E esung des Etats späte

her als größeres ch niht einmal vom unähst noch den Reichsrat amm neben de der großen zu rechnen.