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Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 103 vom 5, Mai 1930, S, 2,

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Etatjahr mit von dem 1m fast 10 Monate verspäteten Eintritt Diese Entwicklung | s{lossenen Steuern läßt sich in diesem Augenblick ein sicheres

der außenpolitishen Entspannung betroffen. führt dazu und hat dazu geführt, daß die für einen viel früheren Zeitpunkt in Aussiht genommene notwendige Entlastung der Wirtschaft vorläufig niht durchgeführt werden kann und daß die allgemein als erforderlich anerkannten Maßnahmen zur Behebung des Grundübels, an dem unsere deutsche Wirtschaft krankt, der Arbeitslosigkeit, noch nicht ergriffen werden konnten. Mein Herr Anttsvorgänger hat in seiner Etatsrede vom 14. März des vergangenen Fahres mit vollem Recht ausgeführt, daß angesichts des in Deutschland herrschenden Kapitalmangels die Höhe der Gesamtsteuerlast schwer erträglih geworden sei und daß auch das Jnteresse der Arbeitershaft nicht bloß auf eine Senkung der indirekten Steuern gehe. Eine zu- hohe Steuerlast — so führte mein Herr Amtsvorgänger aus —, auch wenn sie durch eine zu große Höhe der direkten Steuern herbeigeführt werde, bedeute eine Verringerung unseres für produktive Zwecke zur Verfügung stehenden Kapitals, Die verlangsamte Kapitalakkumulation be- deute verlangsamte Erweiterung der Produktion, verlangsamte JInvestition neuer Produktionsmittel und somit verlangsamte Fâhigkeit der Wirtschaft, Arbeitslose zu beschäftigen, und wirke daher in leßter Linie vor allem au auf die Arbeiterschaft zurü. Deswegen sei Senkung der Steuerlast ein Gesamtinteresse äler an der Wirtschaft beteiligten Kreise und damit au ein eminentes Jnteresse der Arbeiterschaft. Das, was mein Herr Amtsvorgänger damals gesagt hat, gilt in besonderem Maße in Zeiten sinkender * Konjunktur. Jn einer Zeit der Depression wird das Problem der mangelnden Kapitalbildung von außerordentliher Wichtigkeit, da von dem Vorhandensein von Kapital zu niedrigen Sätßen die Ueberwindung der Krise abhängt. Jn dem Ueberblick über das Haushaltsjahr 1929 #sst der- Kapitalmangel geradezu als das Grundübel bezeichnet worden, an dem unsere Wirtschaft krankt und aus dem sih in unheilvoller Wechselwirkung hoher Zinssay, Unmöglichkeit erforderliher Rationalisierung, Schwächhung des Fnlandsmarktes, Konkurrenzunfähigkeit auf dem Weltmarkt, steigende Abhängigkeit vom Ausland und Arbeitslosigkeit ergeben. Dieser verhängnisvolle Kreislauf muß an einer Stelle unter- brochen werden. Das ist nur möglih, wenn das Uebel an der Wurzel gepackt und durch eine wesentliche Entlastung der Wirt- shaft die Grundlage für die Bildung neuen Kapitals ge- schaffen wird.

Die steuerlihe Ueberlastung Deutschlands ist auch eins der Hauptargumente in unserem Kampfe für die Herabseßung der Reparationslasten geworden. Es is deshalb die notivendige Konsequenz der Annahme des Neuen Plans, daß entsprechend eine Entlastung unserer Wirtschaft und eine Herabseßung unserer Üüberhöhten Steuerlast stattfindet, Die Steuersenkung ist mithin eines der wichtigsten Probleme unserer künftigen Finanzpolitik.

Die vihtige Erkenntnis dieser volkswirtschaftlihen Zu- sammenhänge hatte zu dem bekannten Finanzprogramm der Regierung vom 12. Dezember 1929 geführt. Bei der Bekanntgabe dieses Programms hat der damalige Reichskanzler Müller als das Wt det: Reichsregierung bezeichnet, der notleidenden deutschen

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und vor allem die erforderliche Kapitalneubildung zu fördern.

Die von mir vorhin geschilderte Entwicklung der Etatslage hat die sofortige Durhführung dieses Programms nicht ermöglicht.

Die Bedeutung dieses Finanzprogramms liegt darin, daß es einen Wegweiser für unsere Finanzpolitik aufstellt, und daß Zweck und Ziel dieses Finanzprogramms die Billigung der über- wältigenden Mehrheit dieses hohen Hauses gefunden hat. Dadurch ist die Grundlage festgelegt, auf der weiterzubauen is, um über die Entlastung der Wirtschaft zur Neubildung von Kapital und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu gelangen. Der Haushalt des Jahres 1930 hat die große Aufgabe, das feste und sichere Fundament für die endgültige Durchführung des Steuersenkungs- programms zu schaffen. (Abgeordneter Keil: Des veränderten Steuersenkungsprogramms!) Dieses Fundament kann aber nur dann gelegt werden, wenn der Haushalt 1930 ein völlig in sih ge- deckter Etat ist, der eine Wiederholung von Fehlbeträgen, wie wir sie in den leßten Fahren leider an dex Tagesordnung ge- funden haben, auss{ließt. Es sind ja nicht nur die Jahre 1928 und 1929 gewesen, die mit Fehlbeträgen abgeschlossen Haben. Rechnungsmäßig haben zwar nur diese Jahre Fehlbeträge auf- gewiesen, in Wirklichkeit aber sind au die Jahre 1926 und 1927 nur durch die Einstellung einmaliger Einnahmen des Münz- gewinns, des Betriebsmittelfonds, des UVeberschusses früherer Jahre, die an sich zur Abdeckung des Extraordinariums hätten verwendet werden müssen, ohne äußeres Defizit gewesen; sie hätten tatsählich mit einem Defizit abschließen müssen. Die Deckung des Haushalts 1930 ist in einer Weise erreicht, die, so weit über- haupt eine Voraussicht über die kommende Entwicklung möglich ist, zum erstenmal seit 1925 das Auftreten eines Fehlbetrages ver- hindert und damit das Fundament für die Steuersenkung im Jahre 1931 haft. Zu diesem Ausgleich des Haushalts zu ge- langen und dadurch die Sanierung der Etats- und Kassenlage zu erreien, die ich in meiner Rede vom 27, Januar als das Primäre, als die unumgängliche, sichere und dauernde Grundlage für die Steuersenkung bezeichnet habe, war nur möglich dur eine Erhöhung gewisser Verbrauchssteuern. Eine solhe Erhöhung bildete ja auch bereits ¿inen Teil des Finanzprogramms dex früheren Reichsregierung, das die Deckung für die Steuer- senkungen zu einem erheblichen Teil im Wege einer Steuer- umlagerung vorsah.

Im Verglei zu der Lage meines Herrn Amt8vorgängers bei der Einbringung des Etats im vergangenen Fahre befinde ih mi in der angenehmeren Situation, daß das Deckungsprogramm be- reits angenommen ist, daß also von dieser Seite keine Gefahren drohen. Das ist sicherlih ein niht häufig wiederkehrendes Er- eignis (sehr rihtig rets), daß die Deckungsvorlagen voriveg- genommen werden, ehe der eigentlihe Etat verabschiedet wird. Es war notwendig, so zu handeln, weil der Etat infolge der Gesamt-= entwicklung erst spät eingebraht werden konr..2 und weil, wenn erst nah Verabschiedung des Etats die Deckungsvorlagen ver- abschiedet worden wären, die neuen Steuern zu spät geflossen wären. Das hat auch de- Reichstag in dankenswerter Weise an- erkannt und deshalb der vorhergehenden Verabschiedung der

Ueber die Auswirkungen der im vergaugenen Monat neu be-

Bild noch nihcht geben. Dank der Vorbereitungen, die von uns

getroffen worden waren, sind die Steuergeseße zum votgesehenen

Termin in Kraft getreten, haben die neuen Quellen zu fließen

begonnen. Mißbräuche und Ueberwälzungsversuche, die ein ge-

seÿlihes Eingreifen erfordern könnten, sind im allgemeinen noch

nicht bekannt geworden. Nur beî der dem Einzelhandelsabsay der

Großunternehmungen auferlegten erhöhten Umsaßsteuer wird von

den Lieferanten dieser Unternehmungen, insbesondere der

kleineren und mittleren Industrie und dem Handwerk, bittere

Klage darüber geführt, daß diese Großabnehamer sie unter Aus-

nußung ihrer Mahhtstellung zwingen, ihrerseits die Umsaßsteuer-

erhöhung zu tragen. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten und im Zentrum.) Bevox ih der Reichsregierung Vorschläge darüber unterbreite, wie derartigem Geschäftsgebaren entgegenzutreten

ist, werde ih Feststellungen darüber machen, ob es sich hierbei um Einzelfälle oder um einen weiter verbreiteten Mißbrauch handelt. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Was wollen Sie dagegen machen?) — Warten Sie es doch ab! Man muß niht immer zu neugierig sein! — (Heiterkeit und Zurufe.) Auf der Grundlage des verabschiedeten Deckungsprogramms

ist es nunmehr mögli gewesen, einen Kassenplan für das Jahr 1930 aufzustellen, der uns gegen eine Wiederholung von Kassen- shwierigkeiten, wie wir sie im Frühsommer und Winter des ver- gangenen Jahres erlebt haben, sichert. Durch den Eingang der Er- lôse aus der Kreuger-Anleihe und durch die jeßt in Höhe von 515 Millionen vorgesehene Schuldentilgung ist es mögli, im Laufe des Jahres die s{chwebenden Schulden des Reichs um an- nähernd eine Milliarde abzudeckten und damit die zur Beschaffung der erforderlihen Kassenbetriebsmittel und zur vorläufigen Deckung des Rests des noch ungedeckten Extraordinariums be- nötigten Kredite auf ein Maß herabzudrüden, das niht mehr als bedrohlih angesehen werden kann. Mir sheint, daß wir uns aber hüten sollten, aus einem Extrem in das andere zu fallen und unter dem Eindruck der bisherigen Kassenshwievigkeiten zu verlangen, daß jeßt mit einem Schlage die [chwebende Schuld vollständig be- seitigt werden muß. Verhandlungen sinv vorbereitet, um eine Konsolidierung eines Teils der schwebenden Schuld durch Um- wandlung in längerfristige Schaßanweisungen zu erreihen. Ein günstiges Ergebnis ist zu erwarten. Mehr kann zur Zeit auf diesem Gebiete niht geshehen. Auch in den künftigen Fahren wird die Konsolidierung und Abdeckung der kurzfristigen Kredite fortgeseßt werden müssen. Aber die Sicherung der Kassenlage, die bei An- nahme des vorliegenden Etats im Laufe des Jahres 1930 erreiht wird, reiht aus, um vom Standpunkte der Kassenlage aus ohne Bedenken an die Steuersenkungen im Jahre 1931 heranzugehen. Nicht nur kassenmäßig, au haushaltsmäßig hat die Annahme des Deckungsprogramms die Grundlage für die Steuersenkungen im Fahre 1931 geschaffen. Das. hat seine Anerkennung in der Annahme des Geseves über die Vorbereitung der Reichsfinanz- reform gefunden. Jn diesem Geseh ist vorgesehen, daß durch Er- sparnisse auf der Ausgabenseite mindestens 600 Millionen für

Steuersenkungen verfügbar emacht werden sollten. Es ist bei Beratung dieses Ge]jepes zur Vorbereitung der MEIENTIITETO N

insbesondere, soweit ih mi erinnere, von dem Herrn Ab- geordneten Dr. Herß, angezweifelt worden, ob eine Steuersenkung in diesem Umfang durchgeführt werden könnte. Jch habe damals » ausgeführt, daß durch den zwangsläufigen Fortfall von Ausgaben für die Schuldentilgung, bei den Besazungskosten, den Re- parationsleistungen und dem Pensionsetat auf der Ausgabenseite über 550 Millionen zur Verfügung stehen würden, daß also nur noh ein verhältnismäßig kleiner Betrag wirklich eingespart werden müßte. Seitdem hat sih die Sachlage insofern noch gebessert, als es mögli gewesen ist, den Schuldentilgungsfonds von 450 Mil- lionen auf 515 Millionen zu erhöhen und damit die Fehlbeträge des Jahres 1928 und 1929 vollständig abzudecken. Obwohl der Fehlbetrag 1929 niht 298 Millionen beträgt, wie noch beim Nach- tragshaushalt angenommen war, sondern aus den bereits von mir erwähnten Ursachen sih auf 860 Millionen erhöhen wird, ist es möglich, ihn im Etat 1930 vollständig abzudecken und auf diese Weise eine Vorbelastung des Etats 1931 ¿u verhüten, (Sehr gur! bei der Deutschen Volkspartei.) Es erhöht sich also au die Summe der 1931 swangsläufig fortfallenden Ausgaben auf rund 630 Millionen. Selbst wenn man weitere Ersparnisse nicht in Rehnung stellt — und sie werden und müssen kommen —, bleibt eine Ausgabenminderung, die eine Steuersenkung mindestens in der im Gesetz zur Vorbereitung der Finanzreform vorgesehenen Höhe als fundiert erscheinen läßt.

Nun erblicken aber die Kritiker den angeblichen Fehler in der Rechnung weniger in der Ausgaben- als in der Einnahmenseite.

Man rechnet aus, daß eine Reihe von Einnahmen, die 1930 ein-

gestellt werden können, 1931 nit wiederkehren, Darunter fallen

der Erlös aus der Veräußerung von Vorzugsaktien, der mit

150 Millionen in das Ordinarium, mit rund 50 Millionen in das

Extraordinarium eingestellt ist, ferner die aus der Vorverlegung

der Fälligkeit von Steuern sih ergebende Einnahme von 27 Mil-

lionen und endli ein Teil dex JIndustrieumlage im Betrage von

120 Millionen.

Um mit der Jndustrieumlage zu beginnen, hat es si leider

bei der augenblicklichen Etatslage nit ermöglichen lassen, sie mit

dem Aufhören des Dawes-Plans fortfallen zu lassen. Schon das

Finanzprogramm vom vergangenen Dezember sah vor, daß die

JIndustriebelastung erst innerhalb von fünf Jahren abgebaut

iverden sollte, wil der Finanzbedarf eine sofortige Aufhebung

niht ermöglihte. An diesem Gedanken wird festgehalten. Dieser

Plan wird unter Umständen eine gewisse Aenderung durch den in

der Oeffentlichkeit bereits erörterten und auch in der Botschaft

des Herrn Reichspräsidenten niedergelegten Vorschlag erfahren,

die Jndustriebelastung in einem gewissen Umfang der Hilfe für

die Landwirtschaft, in8besondere für den Osten, dienstbar zu

machen. 1931 soll die Aufbringung um 50 Millionen gesenkt

werden. Da außerdem der im Jahre 1930 in §öhe von 70 Mil-

lionen in den Haushalt eingestellte Teil des Reservefonds 1931

als Einnahme fortfällt, ist es rihtig, daß aus der Jndustrie-

belastung 1931 120 Millionen weniger auffommen werden. Ebenso

ist es zutreffend, daß die 27 Millionen aus der Vorverlegung von

Fälligkeiten 1931 niht wiederkehren. Aber wenn man in Betracht

Deckungsvorlagen zugestimmt.

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tock für die Arbeitslosenversicherun illi ; = is n j ieses K iß hat S und daß bei E Gon Dicbtia A) voinisses Ganen Me name avis “oa R E Ausgabe im Fahre 1931 nicht wiederholt zu werden brau? neo E i Veteliatesaluinageied vorgelegt ferner die im April dieses Jahres beschlossenen SteuererhW®* daß E igen frei werdenden Mittel dann zur sih erst 1931 für ein volles Jahr auswirken und über 50 en soll aud Ey od O. verwenden sind

mehr als 1930 bringen werden, dann ist es kein übertF!"!8 eo O Uinvandlua der direkten Steuern in Optimismus, wenn man damit rehnet, daß die laufenden F DEURE Us E wir uns ja im Aus\{chuß ausführlih Sunmen ein den Ausfall Vejev einmaligen Einnahmf cie fagpr Bri Keil: Das war ein Wunsch, aber kein “Der Fortfall des Erlöses aus Cer Verte rung der uMpromiß!) — Es war zunächst E Ge ei Ken tes aktien hängt, wenn auch nit unmittelbar, so doch mittel e nit E E Kompromiß s E Modi L dev Frage der Entwicklung der Arbeitslosenversicheru rungspart «as I A R u den ‘Sozial- sammen, nämli damit, ob es gelingt, den Haushalt 1931 1B roß: iters werden s n ; Ke italien shüssen an die Arbeitslosenversiherung freizuhalten. Geli raten) ablehnten, Ma, GUEL ULIE M E au gerklärung 1931 noh nicht, so muß es das Ziel sein, den Zushuß auf hi E BRICEINSESE -:DaIRerntng in ee a L

100 Millionen zu beshränken und in dieser Höhe nochnW!ommen. Damit besteht es tatsählih. Ob Sie es Cmwgttan Veräußerung von Vorzugsaktien ins Auge zu fássen. (ZurWn oder nicht, steht bei Jhnen, aber das Vorhandensein dieser

: i die die Regierungserklärung von damals aus- den Kommunisten.) 1 dlage, auf è Ÿ 1 : / ( Wenn der: Generalbevichterstatter des Reichsrats in Eli Begug nien, Tönnen Sie do ernsilih E S N ausgezeihneten Bevihht über das Etatsjahr 1930, dem ich E der E _ arfamib d E p

i ä ; L : “(R li ogramm N meisten Fällen folgen kann und den ih wie im Vorjahs P S L Ne Po ; ay Ueberblick über den Etat als Anlage beigefügt habe, e ßlich unsere Sache, nit die Jhre. (Abgeordneter Keil: Jst ’ n nun der Entwurf über die Einkommensteuersenkung zurück-

Einnahmen des Extraordinariums in seiner Bere nung 2 L Me 1931 zu erwartenden Bantalideatiifiing mit hueR ogen, oder ist er noch aufrehterhalten?) e Er ist zur Zeit nicht die Weise die Entlastung sür 1931 nur in Höhe von 200 MMell zurückgezogen, aber im Reichsrat ist N E als son jeßt wirkli fundiert ansieht, so kann ih ihm hiÆ Regierung auf die Beratung vorderhand einen : es s folgen. Fh haálte seine Berechnung für zu pessimistis@t dere dringlihe Arbeiten zu erledigen sind. (A geor E er glaube, daß man bei der Bemessung der für Steuersenkung/WPerv: Sie T an ari ar 6 ir a p En elne fügbaren Haushaltsentlastung die Fvage des Extraordin,Wügramm der alten Ln E E E Scueutes bei dem die Höhe der Ausgaben, soweit sie nicht wie in diesent des alten EEN E é; Be en D “its E es zur Deckung realerer Einnahmen herangezogen werden Wf von den Sozia tratts: Bie Mle von der Lage des Kapitalmarkts und der dadur beding ÆMberprogramm berufen!) — An den besten Gedan aden

É L T Z 4 ezen s werden wir natürlih festhalten. leihemöglihkeit abhängen muß, ganz ausscheiden kann. TÆ berprogramm i s Í * das, scheidet man ebenso den Erlös aus der Veräußerung ven Sozialdemokraten.) Fh sehe niht ein, warum man immer

zugsaktien aus, weil entweder der Gegenposten auf der Au [E STORIEE MeE D rnOne thaten. (ol, Das un

Si x L A L B j iß Gott nicht verlangen. seite fortfällt oder die Einnahme in Höhe des Gegenpostens W do von uns weiß L Z L U holt werden kann, dann ergibt si cu Thea das l Bild, daß Ee Fragen, die in dem Gesey über die Abänderung des vor-

; S A: : i i j liegen

A b t asl 630 Mill llen, Mgen Finanzausgleihs jeßt dem Steuerauss{chuß vor j Éa s. E deln einmal die Verteilung eines Abzweigungsbetrages aus Einnahmenseite 150 Millionen, während diesem Einnahm,„Wdrei großen Ueberweisungssteuern nah dem besonderen e Damit kann au vom Etatsstandpunkt aus durch die a#Mngsslüssel der Umsaßsteuer; g N E L ú der Deckungsvorlagen das Fundament für die beabsichtigte EMderter Wortlaut verhindern soll, daß die Neuregelung de senkung als gesichert angesehen werden. finanzausgleichs in ihrer Gesamtheit für einzelne Länder gegen-

Einen Anfang der Steuersenkungsaktion stellt das vordem R IES G E E Les E einer Stunde im Reichêrat verabschiedete Ermähtigun dd senderung des § 35; das Bi el ist hier die Beseitigung eines Maßnahmen, welche die Kapitalversorgung der then Fen En EEN delen A A N LENE schaft erleidterú lten, bar: Stils “Ermächti 5 ggescA ¿ ngerechtfertigter Weise belastet hat. Dann folgt die

L bea E / Q A t EE gung: E erung des Verteilungsschlüssels für die Krasftfahrzeugsteuer die Möglichteit geben, durch den Fortjal der Kepitalertra Mine Reihe von Vorschriften, die das Aufteilen auf die Linde A N e i : “WMtisher gestalten sollen. Ueber diese Vorschläge bestand im für festverzinsliche Werte den Absatz Le Pfandbriefe ¿l Féshsrat nicht die geringste Meinungsverschiedenheit. Sie sollen " QU'if llomein belennt, un s ff de Bieser ause erfahren eelißtern, und ich wêre dem Steuecansscuß

y , : idi Cafd A ar, wenn diese Bestimmungen mögli ald dort ver- wteder die De A E d hiedet werden könnten, damit unsere Veranlagung nicht über-

A ; : fäßig lange aufgehalten wird, i

Grund der Landesgeseßze von den Ländern und Gemei E. ; 1» t :

( A ie enge Verflechtung, in der die Finanzen des Reichs, der tate) Det Genbung dee Henze falen de crfoe and dex Gemeinden minen sehen, i: fd afer u Jahre 1931 zur jre rlihen Entlastung zur eis d “einem anderen Gebiet; niht nur in dem Dns g spar- Beträge dienen, Die Entwürfe über eine Senkung der Real t 24 Ur Mietiiitn R T u tas bien Wit 10H îm Bause dieses Sommers guechen (Sap Se: füfflen genbigt sind, für die Defang ihrec auferocdenliden 1d Deutschen Volkspartei.) Der A uvd dieser céften Nei jestitionsbedürfnisse einen right einen einheitlichen senkung sind aber dadurch Grenzen gezogen, daß die evford Fa A en S E Li einheitlihen Grundlagen für Senkungämaßnahmen großen ; W ä j d Es ist hoffen auf diesem Gebiet noch fehlen. Sie zu shaffen, war die 1 Feinem ort näher eingegangen werden. is zu hoffen, des dem Hohen Hause seit än ‘Bace dit 1 998 vorlie die allgemeine Geldflüssigkeit und die Bedingungen der Steuervereinheitlihungsgeseßes dess D t F Momlisierung8anleihe, über die zur Zeit verhandelt wird, zu einer aufgenommen und mit rôßter B T Ds ark Wexbilligung der Säße führen werden, zu denen deutsche kredit- weedan i größter Beschleunigung zu Ende ‘Tü@ende Stellen im Auslande Kapital aufnehmen können. Das

Zu E ei) Mokinabnen die uts & ? _ PDineinkommen großer Beträge wie die des für Reichsbahn und Sieuersenkun T ; April i le mit E A spost bestimmten Drittels der Mobilisierungsanleihe und e A ffi Fin f v ich Quo erbu g sind, ereits abgeschlossenen Anleihen privater Unternehmungen DezrtiibeiraSieite L L ; s Pins Ius : ps [d weifellos auch den inneren Kapitalmarkt beleben und Mög- fimmig als dringend notwendig bezeicnete derartige &¿BMflen für Finanzierung auf diesem schaffen, Aber man hie Gemeindesteuersystem geschaft A nit A z B ie Leistungsfähigkeit dieser Märkte zu überschäßen. Eine dédlihe tives L E E Ger : G Â e Z 7 xspannung der Anforderungen würde binnen kürzester Frist die Heranziehung aller Gemeindebürger ü E Lasten d s Ste der E führen und alle Ansäye

u A 2 U einer Zinssenkung zunihte machen. tig Buda, Le R G Dringende Notwendigkeiten wie die Beschaffung der für die den DeutsGüalionalen Die Wugiiitina bex Bin erfo A A E car aug adi D Que e: in : S N : — Exsorderlihen Mittel würden unter einem unbesonnenen Vor- g T Reg E Monate erfolor ge 1 einzelner zu leiden haben. Besonders {chwere Verantwor-

Die Fragen deT dde Le au berei G E O M L E D Os Nei vor der Vorlage einer endgültigen Regelung das Hohe o L e e ate A beshäftigen haben, Der Entwurf eines zweiten Gesetzes zur A ; gangsregelung liegt dem Steuerausshuß bereits vor. Er L Ostern vertagt worden; aber mit der Beratung wird unver C 8 unerläßlich i ; ;

i fg L S __ WeDes ist, und daß bei der Vereinbarung der Be- sheiden, die na nig dur) die Absimmang ven 1 a M Sen Poranf Michi genommen wird, den Marte fü Regelung gefunden haben. (Abgeordneter Keil: Wie steht d der Senkung der Einkommen- und Lohnsteuer?) — Das q fommende Programm über die Steuersenkung wird e Kredit betreffenden Fra :

/ i / : ; gen Wege finden lassen werden, äuf “are S E Emre et iat S auch die tätige Mitwirkung der von den Spißenverbänden Abgeordneten Keil.) — Aber Herr Kollege Keil, Sie wisse daß in dem damaligen Kompromiß beshlossen wurde, st

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E T an e In diesem Sinne werden zur Zeit die l | inien der Beratungsstelle einer Umarbeitung unterzogen. Einkommensteuersenkungsgeseyes zunächst das Geseh FDie in dem Mage: vom Dezember dete vovgesebetie Senkung der Realsteuern zu verabschieden und das andere #8 ärkung der Aufsicht über die Finanzgebarung der Gemeinden 60e. „(Sehr wahr! bei der Deutschen Volkspartei.) E ins Gemeindeverbände durch Einführung obligatorisher Rech- es ausdrüdcklich in dem damaligen Kompromiß, dem die 2 08prüfung dur eine von den Gemeinden unabhängige Stelle demokraten freilih niht beigetreten sind, das aber für die hf : Regierung und die hinter ihr stehenden Parteien maßgebe wesen ist. (Abgeordneter Keil: Jch weiß weder von dem

promiß noch von einem Beschluß!) — Das Kompromiß |# Sie kennen. Sie haben es mindestens naher in Jhrer Fr

endgültig abgelehnt, und wenn Sie ein Kompromiß abl dann nehme ih an, daß Sie vorher auch seinen Jnhalt gef

haben. Aber ob Sie es nun gekannt haben, Herr Kollege K

je geleiteten Vorarbeiten nußbar zu machen.

Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 103 vom 5. Mai 1930, S, 3,

Finanzprogramm vom Dezember 1929 vorgesehen war. - Es ist die große Aufgabe, dieses Finanzprogramm den veränderten Verhältnissen anzupassen und seine Durchführung für die fommenden fünf Jahre in einem großen Programm und einem großen Gesezeswerk festzulegen.

Man kann sich der Auffassung nicht verschließen, daß nach Annahme des Young-Plans, nach Ausschhalten des Re- parationsagenten und des Transferkomitees der Regierung die Verantwortung auferlegt ist, der Entstehung von Miß- bräuhen nachzugehen. Dazu is in erster Linie notwendig, daß man sich über den jeweiligen Stand der finanziellen und wirtshaftlichen Entwicklung Klarheit haft. (Sehr richtig! bei der Deutshen Volkspartei.) Den - regelmäßigen Berichten des Reparationsagenten, deren Jnhali uns nicht immer bequem und angenehm war, wird man die Anerkennung nicht versagen können, daß sie in den Grenzen, in denen einem Ausländer die Erkenntnis der wirtshaftlihen und politischen Verhältnisse eines fremden Landes überhaupt möglich ist, klare, wenn auch nicht in allen Punkten zutreffende Bilder der jeweiligen Lage geschaffen haben. Die Reichsregierung hat die Absicht, diese Berichte in den gleichen Zeitabständen fortzuführen. Dabei unterliegen diese Berichte, soweit es sich um das eigene Verhalten der Reichsregierung handelt, naturgemäß. der Gefahr, zu einer Verteidigung der eigenen Taten oder Unterlassungen der Reichsregierung zu werden. Um dieser Gefahr vorzubeugen, sollen auch unabhängige Männer wie der Reichssparkommissar, der Reichsbankpräsident und Vertreter der Wissenschaft bei der Erstattung dieser Berichte mitwirken. Diese Berichte sollen nit der Tummelplay ‘theoretischer Meinungsverschiedenheiten sein, sondern in genau der gleihen nücternen, auf Zahlenwiedergabe aufgebauten Art wie bisher fortgeführt werden. (Sehr gut! bei der Deutschen Volkspartei.)

Wenn ih nach diesem Ausblick auf das Jahr 1931, auf die Probleme des Finanzausgleihs und der Kreditversorgung zum “ Haushalt 1930 zurückfehre, so sei mir gestattet, an einen Sat anzuknüpfen, mit dem der Generalberichterstatter des Reichsrats mit vollem Recht seine Ausführungen über die Entlastung für 1931 s{hließt: „Die große Sparaufgabe fängt erst an.“ Fn dieser Frage bin ich mit ihm vollständig einig, und wenn in diesem Sah eine ad hortatio an den Reichsfinanzminister liegt, so bin ih mir durchaus der s{chweren Verantwortung bewußt, aber auch der Schwierigkeiten der Durchführung und des Maßes von Unbe- liebtheit, das diese Durhführung in sich s{hließt. Jch bin ge- willt, diese Folgen in Kauf zu nehmen. Jh bin mir vollkommen klar, daß diese Fragen viel weniger cine Frage des Jntellekts als des Willens, sagen wir eines brutalen Willens snd. Der Reichs- finanzminister muß angesichts dieser Sachlage bei den Beratungen

lauben darf, noch viel \turex sein, als ex in den leßten Monaten zu sein sich bemüht hat. (Hört, Hört! in der Mitte. — Sehr gut!

des Werturteils dabei vollkommen enthalten.

auf solche Fälle glei noch zu sprehen komme.

dieses Etats und in der Zukunft, wenn ih mir das Wort er-

bei der Deutschen Volkspartei.) Nur dann können wir die Ge- fahren überwinden, die uns hier entgegentreten. (Abg. Ditt- mann: Macht Hugenberg zum Finanzminister, Hugenberg ist stur!) — Es gibt auch in der Art und Weise der Sturheit Formen und Unterschiede. (Heiterkeit. — Zuruf von der Sozialdemokra- tishen Partei Deutschlands: Sind Sie grob!) — Fch will mich

Ehe ih auf diese Gefahren, die dem Etat drohen, und die ih niht etwa verdecken, sondexn die ih gerade aufdecken will, ein- gehe, etwas Grundsäßliches. So gewiß es Fälle gibt, in denen die Staatshilfe niht entbehrt werden kann, in denen sie un- bedingt notwendig ist — und auf einen Fall der Staatshilfe, den für den Osten, will ih gleich noch kommen —, so ist es auf der anderen Seite verhängnisvoll und gefährlih, wenn die Auffassung, daß die Fürsorge für den einzelnen ausshließlich die Aufgabe des Staates is, immer weitere Kreise erfaßt. (Sehr wahr! bei der Deutschen Volkspartei.) Wir müssen uns von dieser Auf- fassung, die shon viel zu weite Kreise ergriffen hat, viel stärker frei mahen. Eine Hilfe des Staates ist auf die Dauer unmögli, wenn nicht die Bürger des Staates in erster Linie das Vertrauen in sich selbst und ihre eigene Selbsthilfe haben. (Sehr wahr! bei der Deutschen Volkspartei. — Zurufe von den Sozialdemo- kraten.) Ohne Selbsthilfe, die vorausgehen muß, is die Hilfe des Staates unmöglih. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Gilt das auch für den Großgrundbesiß?) — Jch habe Jhnen eben gesagt, Herr Kollege Keil, daß es Fälle gibt, und das werden Sie niht leugnen, in denen die Selbsthilfe versagt und der Staat eingreifen muß, und ih habe eben darauf hingewiesen, daß ih

höhere Einshäßung ohne Berütcksichtigung einer Aenderung in der geseßlihen Grundlage. Hier liegt, wie ohne weiteres zugegeben ivird, ein gewisses Risiko, das sich aber in begrenztem Rahmen halten wird. Die Zölle und Verbrauchsabgaben sind mit 3534 Millionen gegenüber 2929 Millionen eingestellt, also mit 605 Millionen mehr. Die Mehrerträgnisse bei Tabak- und Biersteuer beruhen auf den neu angenommenen Geseßen. Hier liegen Risiken aller Voraussicht nah nicht vor. Die Erhöhung der Zölle beruht in der Höhe von 50 Millionen auf Erhöhung des Kaffee- und Teezolls, in der Höhe vou 65 Millionen auf Erhöhung der Mineralölzölle. Sicht man von diesen beiden Zollerhöhungen ab, dann sind die Zölle mit 1200 Millionen, also um rund 90 Millionen höher als im Jahre 1929, eingestellt. Sie bleiben auch dann noch um 50 Millionen hinter den Rechnungsergebnissen des Fahres 1927 zurückd. Jmmerhin ist zugegeben, daß hier wegen der Ungewißheit über den Ausfall der Ernte ein gewisses Risiko vorliegt, zumal anerkannt werden muß, daß die Erhöhung der Lebensmittelzölle aller Voraussicht nah prohibitiv wirken wird. Jch glaube aber, daß die übrigen Einnahmeschäßungen so vorsihhtig gehalten sind, daß ma die beiden Risiken bei Umsaßsteuer und Zöllen in Kauf nehmen fann, ohne daß von einem unechten Etataysgleih ge- sprohen zu werden braucht. : Allerdings führt dieses Risiko auf der Einnahmeseite dazu, daß eine Vershlehterung des Haushalts unter allen Umständen verhindert werden muß, und daß jede Ersparnis, die bei den Haushaltsverhandlungen auf der Ausgabeseite erzielt wird, und für die ih den Herren Antragstellern und denjenigen, die den Anträgen zustimmen, von vornherein meinen Dank ausspreche, einen Teil des Risikos abseßt. Richtung und Tempo der Konjunkturentwicklung sind aber nicht nur für die Einnahmeseite, sie sind auch für die Ausgabe- seite maßgebend und bedeutungsvoll. Fnsbesondere hängen von ihr die beiden großen Posten ab, die in den leßten Fahren eine solche entsheidende und verhängnisvolle Rolle gespielt haben, die Ausgaben für die Arbeitslosenversiherung und die Krisenfürsorge. Die Entwicklung in der Zahl der Arbeitslosen gibt zu ernsten Besorgnissen Veranlassung. Die Verminderung hat . in den Monaten März und April niht annähernd in dem Umfang Plaß gegriffen, wie erwartet werden konnte. Es ist infolgedessen fraglih, ob an der Fahresdurchs{chnittszahl, die bisher t Be- rechnung der Ausgaben für die Arbeitslosenversicherung im Fahre 1930 zugrunde gelegt worden ist, festgehalten werden kann. Der Vorstand der Reichsanstalt für Arbeitslosenversiherung tritt in wenigen Tagen zusammen, um über die Frage zu beraten und seine Vorschläge der Regierung zu unterbreiten. Die Reichs- regierung wird dann ihre Entschlüsse fassen. Es ist beï der Ver- abschiedung der lehten Geseße hier eine Entshließung angenommen worden, die verlangt, daß noch vor der Sommerpause die Regierung die notwendigen Maßnahmen zur Sanierung der Arbeitslosenversiherung trifft. Fch kann hier nur mit allem Nachdruck erklären, daß wir diese Aufgabe angreifen werden, und daß ih es von meinem Standpunkt und meinem Ressort aus für eine unbedingte Notwendigkeit halte, rechtzeitig die Verhältnisse zu erkennen, die Schlüsse zu ziehen und dafür Sorge zu tragen, daß der Etat, der jevt balanciert, niht wieder durch Zuschüsse, die über den Ansahß hinausgehen, über den Haufen geworfen werden4 (Abgeordneter Torgler: Und wer trägt für die Erwerbslosen Sorge?) — Sie dürfen überzeugt sein, daß uns die Sorge für die aus der Arbeit Gekommenen ebenso am Herzen liegt wie bisher, uns vielleicht mehr als denjenigen, die nur aus Agitations- gründen glauben, diese Frage in den Vordergrund schieben zu können. E i Bis zu einem gewissen Grade sind auch die für die Kriegs- beshädigtenfürsorge eingestellten Ansägte, wie ih hon erwähnt habe, von der Konjunkturentwicklung abhängig; denn, wie bereits ausgeführt, ist die Zahl der die Kriegsbeschädigtenversorgung anstrebenden Personen in Zeiten der Depression und Arbeitss losigkeit größer als in Zeiten einer günstigeren Wirtschafts- entwicklung. Jch glaube aber, daß bei den in den Haushalt eins gestellten Ansäzen ein wesentliches Risiko nicht liegt, wenn recht- zeitig die Maßnahmen ergriffen werden, auf die ich noch zu rechen komme. N “a der Presse ist in den leßten Tagen die Befürchtung auss- gesprochen worden, daß eine erheblihe Gefährdung des Etat- ausgleichs von der Ausgesialtung des Ostprogramms drohe. Jch kann mi in dieser Beziehung auf das berufen, was ih hier am 12. April ausgeführt habe, daß nämlich. die Reichsregierung alle Mittel, die wir flüssig machen können, ohne auf der einen Seite den Steuerzahler neu zu belasten und auf der anderen Seite die Kasse neu zu gefährden, aufwenden wird, um eine Hilfe für- dew

das an Krediten beansprucht, was vom Standpunkt zweck-=: ster Wirtschaftsführung und produktiver Verwendung des-

è Geldgeber niht zu vershlechtern. Jch habe Grund git nnahme, daß die Länder bereit sind, diesen Weg mit der VSregierung zu gehen, und daß sih für die den kommunalen.

¡Kommunen geschaffenen Selbsthilfeorganisationen nugzbax:-

irt gleihfalls zu den zahlreichen Aufgaben der nächsten ate. Auch hier muß versucht werden, in einer den Erfolg | Maßnahmen gewährleistenden Form die von den Spizen- nisationen der Gemeinden und Gemeindeverbände in die

i Steuersenkung und endgültiger Finanzausgleih sind die Be- dteile des großen Werkes der Finanzreform. Sie können

zieht, daß aus den 70 Millionen des Reservefonds 1930 als Not-

an der Tatsache des Vorhaudenseins dieses {riftli fi

in einem Fahre abgeschlossen sein, sondern erfordern zu èr Durchführung eine Reihe von Fahren, wie es in dem

Die Gefahr, die den Ausgleih des Haushalts bedroht, kann von einer ungünstigen Entwicklung der Konjunktur kommen. Von der Entwicklung der Konjunktur sind einmal die Einnahmen in einem großen Teil ihrer Höhe nah abhängig. Hier liegt nun allerdings eine Gefahr vor, die durch Energieaufwand nicht zu meistern ist. Es gilt, {hon bei der Aufstellung und Ver- abschiedung des Haushalts sich über die Risiken, die im Hinblick auf eine mögliche Konjunkturentwicklung im Haushalt liegen, voll- kommen flar zu werden. Ganz allgemein ist einem solchen Risiko dadurch Rechnung getragen, daß die Steuershäßungen mit großer Vorsicht vorgenommen worden sind und eine wesentlihe Besserung der Konjunktur niht in Rehnung stellen; denn wenn auth ge- wisse Anzeichen dafür sprechen, daß wir einer steigenden Kon- junktur entgegensehen, so haben wir doch noch keinen festen An- halt für Zeitpunkt und Ausmaß und dafür, inwieweit sie sih auf die steuerlichen Einnahmen des kommenden Etatsjsahres aus- wirkt. Die Besiß- und Verkehrssteuern sind, wenn ih von der Aufbringungsumlage der JFndustrie in diesem Zusammenhange absehe, mit 6234 Millionen gegenüber 6167 Millionen im Fahre 1929, also um 67 Millionen höher, eingestellt. Erheblich niedriger eingestellt sind die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer. Diese Steuern sind ja von der Entwicklung der Konjunktur im Jahre 1930 unabhängig, da die Grundlage für ihre Veranlagung im Jahre 1929 liegt. i

Die wesentlichste Erhöhung liegt bei der Umsaßsteuer, die mit 1187 Millionen, also um 157 Millionen höher als im Vor- jahre, eingeseßt ist. Von dieser Erhöhung fallen 137 Millionen auf die Erhöhung des Umsatßsteueransaßes und die erhöhte Umsaß- steuex für größere Betriebe. 20 Millionen entfallen auf eine

Osten durchzuführen, dessen Not wir als eine der ganz großen C E empfinden, die gelöst werden müssen. E sehen die Hilfe für den Osten als eine Frage an, von der das deutsche Schicksal abhängt. Deshalb ist es selbstverständlich, daß jeßt alle Mittel herangeshaft werden müssen, über die wir gt fügen. Ebenso selbstverständlih is aber, daß der LändiwirisGa] und dem Osten entscheidend und dauernd nur dann geholfen werden kann, wenn die Finanzen des Deutschen Reichs in Ordnung bleiben. (Sehr richtig!) Die Vorausseßung für eine grundlegende Hilfe ist also ein geordneter Haushalt. Unter P Gesichtspunkt sind wir an die Beratung der Osthilfe E gegangen, und so sehr wir bestrebt sind, eine rasch wirken genen ausreichende Hilfe Plaß greifen zu lassen, so findet doch das E maß dieser Hilfe seine gegebene Grenze in der Notwendigkeit, en Etat gedeckt zu halten. Da die Reichsregierung abshließend zu dem Osthilfegeses noch nicht Stellung genommen hat, vermag E Einzelheiten dieser Vorlage nicht mitzuteilen. Der ogt man den geseßgebenden Körperschaften mit größter Beschleunigung n Entwurf hält einmal an dem Grundgedanken O Siedlung fest, der weiter gefördert, der weiter ausgebaut wer G soll; desgleihen der Bau von Landarbeiterwohnungen. un Aufgabe der Osthilfe, die die Reichsregierung sich gestellt F E G si aber nur vollkommen lösen, wenn cine Umschuldung E E fristigen Kredite, die durch hohe Zinsen auch gesunde Be vin zum Ruin treiben, in langfristige Hypothekendarlehen U E gleichzeitiger Zinsverbilligung durchgeführt und die E E der in ihrem Bestand gefährdeten Betriebe, soweit die Lage