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Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 103 vom 5, Mai 1930, S, 4,

Verhältnisse und die Person des Besißers die Gewähr für die

wirtshaftlihe Durhführung bieten, gesihert wird, eine Lasten-

senkung analog der im Ostpreußengeseß vorgesehenen Maßnahmen eintritt und der wichtigste Teil der durch die Grenzziehung des Versailler Vertrags verleßten Verkehr8adern wieder- hergestellt wird. :

Es wird au eine Reihe von einzelnen Maßnahmen hinzu- treten müssen, um die besondere Notlage auf gesundheitlichem, wirtshaftlihem und sozialem Gebiet zu lindern. Aber im Vorder- grund jeder Aktion, die dem Osten wirklich durhgreifend helfen wird, werden die fünf genannten Gruppen von Maßnahmen stehen müssen: Siedlung, die Umschulung, die Besit- befestigung, die Lastensenkung und die Verkehrsfürsorge. Die Reichsregierung wird dabei Sorge dafür tragen, daß thre Maß- nahmen sich besonders auch dort zugunsten der Erhaltung des Besißes auswirken, wo die Gefahr einer Zwangsversteigerung besteht. Alle diese Maßnahmen, die den wirtshaftlihen Zu- sammenbruch ganzer Gebiete mit ihren verhängnisvollen Folgen der Devastierung, Entvölkerung und Arbeitslosigkeit verhüten sollen, schaffen produktive Arbeit und sind wertshaffende Für- sorge im besten Sinne des Wortes. (Sehr wahr!) Wir sind uns dabei bewußt, daß diese großzügige Osthilfe wirkungslos ist, wenn nicht durch die Maßnahmen der Agrarpolitik, die von der alten Regierung begonnen, von der neuen fortgeführt und weiter ausgebaut worden sind und werden, überhaupt die Mög- lihkeit einer rentablen Landwirtschaft geschaffen wird.

Nun erhebt sih weiter die Frage, ob für die Risiken auf der Ausgaben- und Einnahmenseite niht eine starke Ausgaben- kürzung einen Ausgleich hätte shaffen können. JFch komme damit zu dem großen Problem der Ausgabensenkung, ein Problem, das sich nihi auf das Reih beschränkt und beshränken darf, sondern in gleiher Weise auch für Länder und Gemeinden, also für das gesamte Gebiet der öffentlihen Verwaltung in Deutschland, durch- geführt werden muß. Wer einmal als Finanzminister die Auf- gabe gehabt hat, einen Etat für das Deutsche Reih aufzustellen, der wird wissen, wie schwierig shon hier der Kampf gegen die Ressorts um die Aufstellung eines sparsamen Etats ist. Wenn ih au anerkenne, daß von allèn Ressorts begriffen worden ist, wie kriäisch die Lage ist, und daß dem Rehnung getragen werden muß, so bin ih mir auf der anderen Seite darüber klar gewesen, daß ohne Aenderung von Geseven, daß ohne eine systematische Vorbereitung im Rahmen des Haushaltes des Deutschen Reiches die Ersparnisse zunächst nur gering sein werden. Es muß also unsere Aufgabe sein, diese kommende Ausgabensenkung durch geseßgeberishe Maßnahmen vorzubereiten.

Die Vorbereitungen für ein Ausgabensenkungsgesey sind in meinem Amt abgeschlossen. Jch denke sie in der allernächsten Zeit bereits der Reichsregierung zur Beschlußfassung vorzulegen. Da das Kabinett als solches zu dem Ausgabensenkungsgeseß und seinen Einzelheiten noch niht Stellung genommen hat, kann ih auf diese Einzelheiten niht eingehen. Aber wohl kann ih Jhnen, da wir über allgemeine Erklärungen nunmehr zu konkreten Vorschlägen übergehen, doch auseinanderseßen, wie ih mir in ganz großen Zügen ein solches Ausgabensenkungsgeseß und seine Ziele denke.

Wir werden einmal Bestimmungen aufnehmen müssen, die über die Vorschriften der Reichshaushaltungsordnung hinaus eine Sicherung des Haushaltes zu erreihen suchen und den Ge- danken der Festlegung einer bestimmten Höchstgrenze, über die hinaus die gesamten Ausgaben nit steigen dürfen, zu ver- wirklichen streben.

Es kommt weiter in Frage die Verminderung der Zahl der Reichsbehörden durch allmählihe Auflösung oder Zusammen- legung bestehender Behörden. (Sehr gut! rechts.) Jm Zusammen- hang hiermit steht eine Verwaltungsvereinfahung auf den ver- schiedensten Gebieten. Fn Frage kommt ferner eine Verringe- rung des Personalaufwandes durch Vorschriften, die eine allmäh- liche Verringerung der Kopfzahl der Beamten und Angestellten erreichen, sowie durch Vorschriften, die auf dem Gebiet der Sonderzuschläge, der Urlaubsregelung und auf sonstigen Gebieten eine Verminderung der für den Personalaufwand zu leistenden Gesamtausgabe erreichen. (Sehr gut! rechts. — Zuruf von den Sozialdemokraten.) Daß Sparmaßnahmen nicht populär machen, habe ih hon gesagt. Aber daß wir in dieser Notlage und Notzeit zu Sparmaßnahmen greifen müssen, auch wenn sie da und dort unangenehm empfunden werden, darin werden alle Parteien des Reichstages, wenn sie sich der großen Verant- ivortung und des Ernstes der Lage bewußt sind, mit mix über- einstimmen. (Lebhafte Zustimmung bei der Deutschen Volks- partei.)

Weiter sind auf dem Gebiet des Versorgungswesens wesent- liche Ersparnismaßnahmen möglih und notwendig.

Jn seinem der Uebersicht über den Nachtragshaushalt 1929 beigefügten Ueberblick mit Bemerkungen über Ersparnismöglich- keiten hat der Generalberichterstatter des Reichsrats, Herr Mini- sterialdirektor Dr. Brecht, als ersten Punkt für ein Ausgaben- senkungsprogramm die Einschränkung weiterer Rentenerhöhungen für Kriegsbeschädigte in den leichten Fällen und ‘eine Verein- fachung des Verfahrens und der Verwaltung vorgeshlagen. Fn dieser Hinsicht werden binnen kurzem Vorschläge gemacht werden, die selbstverständlih nicht eine Kürzung der Kriegsbeschädigten- renten beabsichtigen, sondern nur durch Verhinderung des dauern- den Zuganges, bei dem es jeßt, 12 bis 16 Jahre nah dem Kriege, nur um leichtere Fälle handeln kann, eine größere, dem natürlihen Abgang mehr entsprechende Entlastung für die Zu- kunft schaffen wollen.

Jm Zusammenhang mit diesen Maßnahmen zur Senkung der Ausgaben wird sih ferner nit umgehen lassen, durch Vor- ¡hriften über eine Pensionskürzung zu verhindern, daß neben cinem erheblihen Arbeitseinkommen die volle Pension weiter- bezogen wird (lebhafte Rufe bei den Deutschnationalen: hört, Hhört!), ein Doppelverdienen, das seit langem in- weiten Kreisen der Oeffentlichkeit starke Kritik gefunden hat.

Es ist beabsichtigt, die für das Reich in Betracht kommenden Maßnahmen, wie zum Beispiel die Sicherung des Haushalts und

die Beschränkung des Personalaufwandes, au auf die Länder und Gemeinden auszudehnen. (Sehr gut! bei der Deutschen

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Reiches selbst nur ein kleiner Teil der notwendigen Gesamtaktion. (Zustimmung bei der Deutschen Volkspartei und in der Mitte.)

Für Länder und Gemeinden allein kommt noch eine weitere Maßnahme in Betracht, nämli die Einführung gesebliher Maß- nahmen mit dem Ziel, daß die Dienstbezüge der Beamten in den Ländern und Gemeinden vorbehaltlich der sich au3 der Sache er- gebenden Verschiedenheit niht günstiger geregelt sein dürfen als in den gleihwertigen Reichsbehörden. (Zustimmung bei der Deutschen Volkspartei und in der Mitte. Abgeordneter Torgler: Besoldungssperrgeseß!) — Glauben Sie wirkli, daß man mit den Ersparnismaßnahmen an den Gemeinden vorbei- gehen könne?

Eine Reihe dieser Maßnahmen, insbesondere auch das eben erwähnte Geseß, stehen in engem Zusammenhang mit der Reichsreform, mit der sich im übrigen das Ausgabengeset selbst nit beschäftigt. Dies ist der leßte Schritt, den wir tun müssen, wenn wir die gesamte öffentlihe Verwaltung in Deutschland auf den höchsten Leistungsgrad sparsamer und zweckmäßiger Wirtschaftsführung bringen und auch auf diesem Wege eine Ent- lastung der Wirtschaft Herbeiführen wollen. Alle diese Spar- maßnahmen bleiben s{ließlich sten und erweisen sich als un- durhführbar, wenn die große Frage der Reichsreform nicht gelöst wird. (Sehr wahr! bei der Deutschen Volkspartei.) Was wir im Augenblick aber tun können, ist, diese Geseve, die ih eben erwähnte, mit möglihster Beschleunigung in Wirksamkeit zu seßen, die Maßnahmen zu treffen, die für eine geseßliche Rege- lung reif sind, ohne der großen Reichsreform vorzugreifen, aber für diese Reform die Wege ebnen.

Die vor Jhnen eben entrollten großen Probleme der Aus- gabensenkung und der Reichsreform zeigen mit aller Deutlichkeit, daß, so eminent wichtig auch die Einnahmeseite des Etats ist, in steigendem Maße das Schwergewicht der Etatsverhandlungen auf die Ausgabenseite übergegangen ist. Wir erlebten es auch in der Oeffentlichkeit, in Presse und Versammlungen, daß in der öffent- lichen Diskussion die Frage des Aufbringens, die früher die öffentlihe Meinung viel stärker beherrshte und erregte, zurück- tritt hinter der Frage der Steuererträge. Es ist das eine durchaus natürliche und gerechtfertigte Entwicklung, die sih vor allem aus zwei Gründen erklärt. Einmal führt die außerordentliche Höhe der steuerlichen Belastung, ‘die jeder am eigenen Leibe spürt, immer mehr dazu, die Frage nach der Verivendung der steuerlichen Mittel zu stellen und an der Art ihrer Verwendung die Kritik anzusezen. Der zweite Grund liegt in der starken Verschiebung der Ausgaben, wie sie im Vergleich zur Vorkriegszeit stattgefunden hat. Es ist eine Erscheinung, die wir in allen Ländern beobachten können, die aber infolge der aus dem verlorenen Kriege, den Reparationslasten und der Jnflation resultierenden wirtschaft- lichen Notlage in Deutschland besonders stark hervortritt, daß der Sozialetat — damit meine ich die Zusammenfassung aller der Ausgaben, die für die auf der Schattenseite unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung lebenden Kreise geleistet werden — im Rahmen der staatlihen Ausgaben eine ganz andere Rolle spielt als früher. Die Ausdehnung des sozialpolitishen Charakters der staatlihen Ausgaben und die damit in Zusammenhang stehende Aenderung der Funktion des Staates im wirtschaftlichen und sozialen Leben erschwert in besonderem Maße die Durchführung des Prinzips der festen Begrenzung der staatlihen Ausgaben. (Hört, hört! links.) Denn diese Entwicklung führt naturgemäß immer dazu, daß bei steigendem Steugraufkommen die Forderung erhoben wird, die Mehreinnahmen zur wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Hebung notleidender Kreise zu verwenden. (Zurufe links.) Hier die rihtige Grenze zu finden, ist eine der politish und menschlich s{chwersten Aufgaben und Entscheidungen. Doch muß diese Grenze gezogen werden, wenn {ließlich nicht die Gesamtheit und nicht gerade diejenigen, denen wir helfen wollen, in erster Linie notleiden sollen. - (Sehr wahr! bei der Deutschen Volkspartei.) Diese Probleme werden weniger bei Verabschiedung des vorliegenden Etats als bei der Beratung des Ausgaben- senkungsgesèßes und der Steuersenkung für 1931 eine gewichtige Rolle spielen.

Bei der Beratung und Verabschiedung des Haushalts selbst rechne ich um so mehr auf eine positive Mitarbeit und Zu- stimmung dieses Hohen Hauses, als die jeßige Reichsregierung den Haushalt unverändert von der leßten Regierung übernommen hat. (Hört, hört! bei den Deutschen Demokraten.) Soweit über- haupt Veränderungen vorkommen, beruhen sie auf Beschlüssen des Reichsrats, denen gegenüber die Reichsregierung geglaubt hat, sih auf eine Doppelvorlage in einem Punkt beschränken zu sollen, um dem Reichstag Gelegenheit zu einer eigenen Stellungnahme zu geben. Die Ordnung der Etats- und Kassenlage ist.eine Frage, die für alle Parteien in gleihem Maße Bedeutung hat und im gemeinsamen Fnteresse aller Parteien liegt. (Abgeordneter Torgler: Deshalb können Sie doch ein Wort zum Panzerkreuzer sagen! Das kann nichts haden! — Heiterkeit!) Daß durch den Beschluß des Reichsrats, von dem die Reichsregierung nicht dadur abgewichen ist, daß sie eine Doppelvorlage niht gemacht hat, eine Erhöhung der Ausgaben nit eingetreten ist, dürften Sie wissen. (Abgeordneter Torgler: Und die dritte Rate? Das Sparjahr 1931? Sind das Ersparnisse? Das sollte ein Finanz- minister nicht sagen! Das ist doch eine sehr anfechtbare Auskunft!) Daß gewisse Ausgaben auf der einen Seite immer zunehmen werden, wird man zugeben müssen; ihnen muß durch Ersparnisse auf der anderen Seite vorgebeugt werden. (Zuruf links: Es fragt sich nur, welche Ausgaben!) Jch möchte die Herren auf eins jeßt hon aufmerksam machen, daß an sich auch die alte Regierung, als sie den Etat an den Reichsrat brachte, damit einverstanden ivar, daß ein Flottenbauprogramm für die kommenden Fahre aufgestellt und vorbereitet wurde. (Abgeordneter Dittmann: Die Mehrheit und die Wirtschaftspartei, wir niht! Wir haben do dagegen gestimmt!) — Ich habe von der alten Regierung und nicht von den anderen hier im Saale anivesenden Vertretern der Sozialdemokratishen Partei gesprochen. (Sehr gut! in der Mitte.) Wir haben es erlebt, wie sehr eine Unordnung gerade auf dem Gebiete des Etats die Wurzeln staatlichen und politishen Lebens überhaupt gefährdet. Die Verantworung dafür, daß solche Gefahren sich nit wiederholen, daß der Fortbestand staatlichen und politishen Lebens durch die jeßt in Angriff genommene

Volkspartei und ia der Mitte.) Sonst bliebe die Aktion des

Erste Beilage eutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Montag, den 5. Mai _ 1930

ibt uns wenigstens einen Wechsel darauf. Jch habe Zweifel, ob er sehr bald dazu in der Lage sein wird, den Wechsel einzu- lösen. Bei manchen Steuern brauchen übrigens Ermäßigungen der überspannten Säße durchaus nicht einen Einnahmeausfall Zu bedeuten. — Wir sind béreit, im Ausshuß mitzuarbeiten. Wir werden neben der Regierung stehen, wenn sie sich bemüht, den Etat rechtzeitig zu verabschieden. (Beifall bei der Bayerischen Volkspartei.)

Reichsminister des Fnnern Wort zu einer Erklärung, die werden wird.

Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer replizierte hierauf M Ausführungen der Vorredner. Nach Eingang des Stenogramms wird seine Rede veröffentlicht werden. |

Abg. Hoernle (Komm.): Der Minister chweigt über die wichtige Frage der Osthilse; er betonte gestern nur wieder die Kontinuität mit der vorigen Regierung Müller und sagte, daß die Kabinettsberatun na niht abgeshlossen sei. Es 1sst aber bekannt geworden, daß das Ostprogramm eine neue Milliarden- belastung bringen soll. Der Appetit der pommerschen und medcklen- burgishen Junker ist durch das Ostprogramm angeregt worden, was hat aber z. B. Mecklenburg mit einem Ostprogramm zu tun?,; Die wirklihe Not der östlihen Erwerbsstände kann dur eine kapitalistishe Regierung niemals beseitigt werden. Die impe- rialistishe Kriegspolitik ist an der wirtshaftlich unaniyen Grenz- ziehung im Osten s{huld, au diese Politik Deutschlands, gleid- viel, ob eine jozialistishe Regierung Müller oder eine BUürger- blockregierung an der Spiye steht. Die “ai g und Handelspolitik ist huld an der Not im Osten. Diese Politik, auch die des Kabinetts Brüning, ist eine Politik der Abdrosselung des JImports und Exports zwischen Deutschland, und Rußland. Rußlands Wirtschaft erstarkt unter dem Sowjetsystem, und ein Ausgleih würde nur durch ein Wirtschaftsbündnis mit Rußland Aber die deutshe Bourgeoisie kann diesen Weg Die deutshe Osthilfe richtet sich aus national- politishen Gründen gegen die Polen. Den Bauern wird niht geholfen, die Siedlung wird nit gefördert. Wir fordern vor allem den Wohnungsbau für die Landarbeiter und eine wirkliche Hilfe für die kleinen armen Landgemeinden, die keine steuer- kräftigen Bewohner haben, wir verlangen Shusß der Bauern gegen die Großagrarier, die es verstanden haben, ih die von der Regierung zur Verfügung gestellten Umshuldungskredite zu verschaffen und wieder ein Moratorium für sich zu verlangen. Die Slbilfe von mindestens einer Milliarde wird wieder von den Arbeitern, aber nicht von den Großkapitalisten aufgebracht werden müssen. Schluß mit der deutshen Wucher-, Zoll- und Handelspolitik! Nur der proletarishe Klassenkampf kann uns helfen. (Beifall bei den Kommunisten) S

Präsident Löbe erklärt die Beratung für geschlossen. (Abg. Torgler [Komm.] ruft: Wo bleiben die Deutschnationalen?) Dex Etat wird an den Haushaltsausshuß überwiesen. Nächste Sißung Donnerstag, 15. Mai, 3 Uhr: Geseße über Steuererleichterungen und über die Liquidation der Jndustrieobligationen-Bank; zweite Beratung des Etats.

Schluß gegen 2 Uhr.

liegt nicht nur auf den Schultern der in der Regierung tretenen Parteien, liegt auf den Schultern aller Parteien dig Hauses. Jchch rufe deshalb alle Parteien zur Mitarbeit an Werke dieser Gesundung als der Grundlage staatlichen Leb überhaupt und als der Grundlage einer Besserung unserer schaftlihen Lage auf. (Lebhafter Beifall bei der Deutschen V partei und in der Mitte.)

u er Sozialdemokratie etwas zum Vorschein gekommen. Es E ae nicht gelingen, den stäandishen ? usammenschluß ges bürgerlihen Parteien im Parlament mit einem Sprengpu e zu verhindern. Besser wäre es gewesen, wenn der Abg. Voge den Etat sharf durhleuchtet hätte. Dabei hätte die Wirtschafts- partei ihm weitgehend folgen können. Auf Versprehungen eas der Regierung ew man im allgemeinen nicht mehr viel ge en. Daher müsse ein Geses über Ausgabensenkung in untrenn R Verbindung mit dem Etat verabschiedet werden. Wir wollen, so betont der Redner, daß endlich mit der Sparsamkeit begonnen wird. Jede Ausgabensenkung in diesem Etai wird etner Steuer- senkung unmittelbar zugute kommen. Das Bestehen des gra promisses zwischen den bürgerlihen Regierungsparteten und der

—

(Fortseßung aus dem Hauptblatt.)

163. Sitzung vom 3. i k: J ihen. Wir haben große Opfer gebracht, und i L tian enne sie aus Staaitspolitik wie im Interesse

Gericht d. Nachrihtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverle baft bringen mußten. Aber wir sind uns au deu, A f Ÿ L rin eine Grenze gibt, die wir, wieder aus Staats- Präsident L ö b e eröffnet die Sißung um 10 Uhr. dl t) Un ereits bér Wirtschaft, nicht überschreiten dürfen Der Notenwechsel zum deutsch-portugiesischl übershreiten werden. Manche Vorgänge während der andelsabkommen über den Ananaszoll sowie F. des Reichstags haben uns mit s{werer Besorgnis ibereinkommen mit den Ostseestaaten it erster Reihe die überraschende Einstellung der ersten die Regelung der Schollen- und Flundernfischerei werden F den Panzerkreuzer B. Es gehört hon viel Wohlwollen Ausshußberatung überwiesen. m nicht den Vorwurf einer starken Feen Ee aran hen i k E 2 Senkung der Das Haus seßt dann die erste Berat des H a e Darübot _Puaus tref die Beet Then ‘darin Sozialdemokratie im vorigen Kabinett über die eudi n be- haltsplans für 1930 E c Deratung des H a u andere Posten gekürzt, geradezu komisch; denn Realsteuern, insonderheit der Gewerbesteuer, ist freudig z1

G das Eingeständnis, daß der Wehretat vorher ver- S reue mi schon über den Wettlauf der bürger- Di E von Sybel (Christl.-Nat. Bauern- 2 Ausgaben R sid geschlossen hat. Die demokratische grüßen. O | Befremdlich Die Ueber

Dr. Wirth nimmt das im Wortlaut mitgeteilt

und Landuh& ichen Parteien bei der Senkung der Ausgaben.

) ‘ : | L ! I ) P 2.5 B sicht über den bisherigen Etat ist durch formale Ae wird einmütig die erste Rate für den Panzerkreuger, d rungen sehr ershwert und Dink auch I Bereits E W und verlangen, daß der dafür eingeseßte Tun pet vorjährigen Etat. Fest steht jedoh, daß der Etat 1930 um Wird. Wir wollen keineswegs die Uo! A brüsten über eine Milliarde Dane ist als der für 1929, Eine trauPreisgeben, solange nicht die anderen n Ph E die Erbschaft, die die jeßige Regierung von der Regierung MülWshaben wix bereits im November 2 Militäctet m be- Hilferding übernommen und zu liquidieren hat! Die VerÆ@erung möge ein in si ges tossenes, weis A es Wer ab wortung für die Höhe des Etats liegt aber bei der vor#ÆS Ersaßbauprogramm ausstel E. : u "dur Bewilli ung Regierung. Eine Steigerung der Ausgaben ist an sich Beit äußerster Not und Einsrän N ille a Mark fün die berechtigt, weil die Reparationslasten, der LebenshaltungsirgEn. Anerkennungsgebühr s M die Wieder zwangs- der Jndex für industrielle Fertigwaren und insbesondere Wahre eine Situation vorzu egen as Pa rh rund 80 Mil: Agrarindex zum Teil außerordentlich gesenkt worden sind. agu führen würde, die weiter no Ea ins Blaue hinein dem Reichsetat sind zur Beurteilung der Gesamtbelastung g bewilligen, damit orr age hl sich noch vor ein S g ait der Fader und Gemeinden hinzuzurechnen. e o ore’ Keichoweheminister selbst ‘mit dem Verzicht auf lese zeigen steigende Tendenz. Die Arbei 2s Haushalts Eb L ; ó F

{usses ie die Arbeit des Jahres 1A Sie a e im a xfennungsgebühr g r Me vgl der Ausgabendrosselung stehen auch gegenüber Ländern und #dos Verhalten der heit Eindeutck als sei die gegenwärtige meinden. Man sollte die Reichsüberweisungen an die Lä Fe rege na “Maße wie die frühere entschlossen, und die Länderüberweisungen an Fie Gemeinden nur dann Mg. E 2 B Len egenüber den Methoden des Herrn voller Höhe vornehmen, wenn diese Stellen sich der NachprüiW a: hi s e Seikiaati Wir würden dem Reichs- dur den Reichskommissar unterwerfen. Ein beweglicher Fa! D ori F eine ‘Aufklärung dankbar sein. Bei etiva in Form einer Bürgersteuer, ist zur Erziehung zur Sh Is ¿nbatt 4 ih an den Herrn Reichsminister des samkeit in die Gemeindebesteuerung einzufügen. Mit dem { E ich die Frage nah dem Stande der Reichsreform und griff der „Zwangsläufigkeit“ der Ausgaben muß gebro# reform richten. Die Reichsreform ist die Vorausseßung werden. Wie schon früher einmal, sollte das bekannte „Str klichen Verwaltungsreform. Wie weit wir jeßt von quintett“ schleunigst zusammentreten. Auch die Beseitigung | ixflihen Verwaltungsreform entfernt sind, beweist der öffentlichen Hand aus dem Wirtschaftsleben kann zur Entlastg lie Versuch, der bei der Justiz gemacht werden soll. Wir des Etats beitragen, ganz abgesehen von der allgemeinen ven in dem Ausschlusse der Wonituna für alle Rechtsstreitig- schaftlihen Notwendigkeit hierzu. Zu erwähnen ist auch, his zu 200 Mark einen sozialen Rückschritt. Der erste Reichswirtschaftsrat kontrollierend in die Ausgabenwirts§4 siner richtigen Justizreform wäre die Uebertragung der einzuschalten. Das Fahr 1929 wurde als Notjahr bezeidspflege auf das Reich. Unsere Fraktion ist durchaus der Jeßt ist E 1930 ein Notjahr geworden. Das darf nic | daß dem notleidenden Osten durhdringend geholfen sortgehen. s ist niht zutreffend, daß die Massenbelastung Muß. Sie ist au dazu bereit, und zwar niht nur unter Verhältnis zur Besibbelastun zu groß sei. Das Verhältni¿käung auf die Landwirtschaft, sondern unter Ausdehnung im Gegenteil 4 : 6, ein Ueigefitikes Verhältnis, zumal der Bi vielfah ebenso notleidenden gewerblichen Kreise des überwiegend nichts einbringt und keine Leistungsfähigkeit Den wichtigsten Produkten des Östens, dem Roggen und stellt. Diese Uebersteuerung mit direkten Steuern führt zu ei pffel, fann mit zollpolitishen Maßnahmen allein au Steigerung des Zinssaßes und der Produktionskosten, zur geholfen werden. Wir werden uns nicht Lnge EEL legung der Produktion, Abhängigkeit vom Auslande, Ar önnen, eine Subventionspolitik für die L è Be- losigkeit und vershlehterten Lebenshaltung. Abbau der dir zu treiben. Für die Umschuldung ma IIL J d flei- Steuern ist daher leßten Endes gerade eine soziale Notwendi stellen, nämlih zunächst, daß die mittleren un

und sollte ein servoren Interesse der Wählermassen am öf riebe vorzugsweise bedaht werden,

li . . .. int da die Erhöhung der Ueberweisungen an die Länder um uns E als 100 ilioe Die Einführung eines Ehrendiploms für diejenigen Oberbürgermeister, Bürgermeister und Kämmerer iwväre — als Ersaß für die in der Republik abgeshafften Orden und Ehrenzeihen — zu erwägen, die es am besten verstehen, eine Senkung der Ausgaben in ihrem Bereih durchzuführen. Der Reichswehrminister hat sich in us Etat leider noch nicht in ausreihendem Maße als bester Sparkommissar erwiesen, er sollte noch viel mehr eine Senkung der Ausgaben durhchführen. Eine weitere Hinaufsezung der einkommensteuerfreien Grenze wäre nicht erwünscht; dadurch würde der Kreis der Personen, die an der Höhe der Ausgaben der öffentlihen Hand nicht persönlich interessiert sind, nur noch mehr vergrößert. Der Redner bespricht dann den Etat im einzelnen. Er erklärt, die Einnahmeseite efalle ihm niht. Der Steuerseite müsse man künftig viel tarkere Beachtung schenken. Steuern, wie z. B. die Mineral- wassersteuer, deckten kaum die Unkosten und seien kein Ausgleich für die Beunruhigung und Verärgerung. Die Durchsegung der Warenhaussteuer sei ein Beweis für die Ueberzeugung der bür- erlihen Parteien von ihrer Notwendigkeit. Der Fortfall des zersonalkredits des Mittelstandes bei den Großbanken jei eine shwere Schädigung und Existenzbedrohung für die kleinen Be- triebe. Fm Soaialetat seien wesentlihe Ersparnisse dur ents sprehende Revision der Ausführungsbestimmungen, ohne An- tastung der Grundsätze, zu erzielen, die Auswüchse seien dadur zu beseitigen. Auch der Beamtenabbau dürfe nicht unterbrochen werden. Dem Reichsfinanzminister wünsht der Redner eine gewisse Brutalität bei Durhführung der Ausgabensenkung. Der Etat sei nicht nur das Schicksal der Regierung, des Reichstags und der Weimarer Verfassung, sondern das Schicksal des Staates überhaupt. Deshalb werde die Wirtschaftspartei mit aller Sorg- falt an seiner Gestaltung mitarbeiten. : s Abg. Dr. Pfleger (Bayer. Vp.): Wir vom deutschen Süden find es ja gewohnt, aus dem Norden zu hören, daß man uns durh Schimpfen oder Höherhängen des Brotkorbs gesügig zu machen versucht. So war es auch mit der Rede des Sozial- demokraten Vogel. Fch möchte ihm aber erwidern, daß wir von einem prominenten Vertreter der Sozialdemokratie kurz vor dem Sturz der Regierung Müller und unmittelbar danach gehört : haben, mit der Bayerischen Volkspartei könne man g Se Steuer- und zweitens, daß | fragen einigen. (Hört, hört! bei der Bayerischen Volkspartei.) a uns hát es also niht gelegen, wenn die Regierung üller stürzte. Es sieht vielmehr L aus, als ob die Sozialdemokratie diesen Sturz bewußt gewollt hat. Fhre (zu den Sozialdemotraten) Vertretung im Steuerausschuß Hat allerdings inzwischen ge- wechselt, Erst als die E Brüning kam, haben Sie (zu den Sozialdemokraten) Fhre trinkfesten bayerischen Abgeordneten in den Ausschuß geschickt (hört, hört! und Heiterkeit) und sind zur reinen Agitationspolitik übergegangen. Leider hat man beim Re- gierungswechsel die Person des Die Pabral tein D hineingezogen, wie es bisher nicht üblih war. Wir haben kein Mißtrauen gegen den Präsidenten Hindenburg, denn wir haben bei der Stihwahl den Ausschlag für seine Kandidatur gegeben. Heute freuen wir uns barüber, dak wir dadurch zur innerpolitishen Befriedung und zur Hebung des Ansehens des deutschen Volkes beigetragen haben. Auch in der Zwischenzeit hat sd nichts ereignet, was unsere Meinung hätte ändern können. Tropdem bedauern wir, daß man die Person Hindenburgs in den Vordergrund gestellt hat. Wie leiht kann dadurch zur Regierungskrise auch noch eine Prä- sidentenkrise entstehen! Eine solche Krisis können wir politisch nicht ertragen. Unserer lebhaften Genugtuung geben wir aber darüber Ausdruck, daß es uns vergönnt gewesen ist, an dem allerdings mit s{chweren Opfern erkauften Erfolg der Regierung Brüning, der Ordnung der Finanzen, mitbestimmenden Anteil gehabt zu haben. Jnfolge der Duldung von Arbeitslosendemonstrationen „während der Leipziger Messe sind viele Ausländer abgereist, und das Geschäft ist in den leßten Tagen sehr s{chlecht gewesen. Das Fnnen- ministerium muß uns im nächsten Etat einwandfreie Garantien dafür geben, daß sich solche Vorkommnisse nicht wiederholen, sondern daß die Gibapas, d e E e O Beibciger Messe [d ise i î stung von Staat und Wirt- | wird. Sonst können wir die Zuschüjje für die i G 2A pie A eSecahn herabgemindert iverden I t L O N Ener, Dn E e E so jobei wir die Beseitigung mißbräuchlicher Ausnüßung [% igung de Ln iee BUBE ir Abstoung pons. o

jemeine Senkung der Leistungen erstreben. Wir werden | schwierigen z Ds E E Mie aller Kraft dafür einseßen, daß ein sparsamer und ehr- as Unternehmen nicht an Ausländer ausgeliefert T

, : L +re: i E ; i i ertrauen zum Reiche | vermissen immer noch eine statistische Uebersiht über E beate Talent un der bbutscben Wirtschaft den E E, dax RGGLEIG, e Ten ber die | i ihrer Ö Zei i ür die fü n Staaten j e. Zee Besserung ihrer Lage eröffnet. (Beifall bei den Dn abt I d man nue dunfel dah der Erlès aus den Sa irt. P.) erinnert an den Ausspruh | Liegenschaften des Reichs im ehemals beseßten westli Zeb demblcatisiven Abg. Dr. Herb zum Etat 1929, daß gute Finanzierung benußt werden soll. Jch hoffe, daß man diese das Schicksalsbuh des deutschen Volkes und der deut- iegenschasten niht etwa einem Konsortium E “9 ¿S ierung sei. Den Etat für 1930 habe nun die Regierung | wäre unerträglih, wenn zu den Personen, die aus An aß Í Müller aufgestellt, da müsse man sagen, die Sozial- | Aufhörens der Beseßung amnestiert werden mußten, au no sche Partei uge sich mit der Behandlung der Page Des Besa6ungsgewinnler kämen. Fch hoffe, daß die O huzers B vor aller Welt lächerlih gemaht. Die Wirt- | auch die Ostgrenze Bayerns noch in das Os gram E e En ittei habe seinerzeit {hon einen Antrag auf Aufstellung | wird. Notwendig sind Mittel für den Straf u und für E rinebauprogramms gestellt, das alle Rüstungsmöglich- | lungen. (Abg. Graßmann (Soz.): Sagen Sie ee E L as uns nach dem Versailler Vertrag geblieben seien, aus- | Haushaltsaus\{chuß!) Das werden wir tun. Mit dem S Ee ge {lle Parteien hätten damals diesem Antrage zugestimmt. | Fndustriebelastung sollte man gerade im Gren ge ie fen nzip sei man sich über den Bau .der Panzerkreuzerserie | ginnen. Traurig - ist auch die La 0 D B aue f pesen. Es habe sih nur um den Zeitpunkt der Einseßung | Weber, ebenso traurig wie die der Weber in der Lau it. n Baurate gehandelt. Auch die Demokraten hätten dem | Statt bei großen Fabrikanten sollte die Regierung ihr Dgramm zugestimmt. Die heutige Ablehnung durch die Bestellungen einmal bei den Webergenossen| ften A, ry r ische Fraktion sei daher unverständlich, falls nicht etwa | Bei Submissionen sollte man für Lieferanten im Grenzgebiet von Interessen dabei mitsprähen. Man sehe vielfah die | der Forderung des Mindestpreises absehen und BAR Pte eit der Bildung der Großen Koalition {hwinden, da | Gesichtspunkte auss{chlaggebend sein lassen. Hilfe bedarf au das gierung für den Panzerkreuzer eintrete. Das Reichswehr- | bayerishe Waldgebiet; Tausende von Hektaren sind durG Sturm um müsse alle sahlich notwendigen Maßnahmen treffen. | zerstört. Trobdem hat sih die Reichsbahn geweigert, ots an - é Sozialdemokratie sollte in ihrer Wahlpropaganda etwas | tarife zu gewähren; den tschechischen Bahnen war es vont ehalten, ger sein. Der Etat sei — mit Ausnahme des Panzer- | diesem Holz, das z. B. gerade in Sachsen gebraucht wur 4 ues S B — im wesentlihen der Etat des Kabinetts Müller | Weg zum Absaß zu öffnen! Die bisherigen S I eres spruch bei den Sozialdemokraten). Um so verwunderlicher | tigen nit dazu, optimistische Hoffnungen auf die Erne e ¡gestrige reine Klassenkampfrede des Abg. Vogel von der | Ministers zu seßen. Eine Ersparnis liegt jedenfalls E W emotratie gewesen. Die Sozialdemokraten dürften sich da | wenn man eine Last lediglich auf Länder und Gemeinden ab- [hweren, wenn das Landvolk und der bürgerliche Mittel- | wälzt. Viele Verwaltungszweige eignen sich gar nicht für )re Organisation jeßt auch nach dem ständishen Prinzip Rei sßehörden, weil sie bei den Ländern ohnehin MeEEn, Hier en. Der Mittelstand wolle aber keinen Klassenkampf, | müsse die Verwaltungsreform einseßzen. Fh denke z. B. E t chrlihe Verständigung und Ringen der Stände. Aus | Siedlung und an das Wohnungswesen. Alle nants Paten de des Abg. Vogel sei gestern wieder einmal die Ballon- | nur Steuersenkungen versprohen. Der gegenwärtige Mini

möglih sein. nicht gehen.

lichen Sparen hervorrufen. Die dur die Senkung der dir e Betriebe umgeschuldet werden, die nah Durchführung Steuern einzu eitende Senkung der Produktionskosten w andererseits die Wirtschaft ankurbeln, die Arbeitslosigkeit erregen und au N O von großer Bedeutung N wir ns Le E tat 5 t s erein ehnen, jo tun wir es, weil wir zunächst das Ergebnis der A , “ Taf für nid i i chußberatungen abwarten und Vie Mee nas die von i eih eine Behördenorganijation DNe E Aus orgängerin in diese Zwangslage gebraht worden ist, Zeit abe nur mit Ae A A das sich doch Beweis ihres Sparwillens geben zu müssen glauben. Wir h ründen will man E und auf andere Gebiete aus- kürzlih den Steuergeseßen zugestimmt, weil Ordnung des Cs at, nicht cas Jos «a Zollsaß far Gerste zur Vieh- au für die Wirtschaft unerläßlih ist. Sonst belastet die öf Wir wünschen, L M S ekennzeihneten Roggens lihe Hand den Geldmarkt, treibt den Zins für die Wirt Ie Mg De E D T oar fowobl Un: Iftior= kredite in die Höhe und würde jede Hilfe für den deutschen L wei Mark Heragclent aat E t Hebuñg des unmöglich e Das sollten sich vor allem die Neinsager N t Le mit L fest, daß der Reichs- sagt sein lassen, die neulih au sogar das Agrarprogramm 2 ler Ftlärt hat, daß das Mindestmaß der künftigen shwerste geschädigt haben. Unser Standpunkt ist aber kein F Rb: von 600 Millionen als durchaus gesichert be- brief für die Fortführung der bisherigen Ausgabentwwvirtss E Die Uebersteuerung führt zur Erschütterung des Haushaltes | ivir es 1929 erlebt haben. Auch das Spiritusmonopol Beweis für die Schädlichkeit der Uebersteuerung. Die Leis fähigkeit versagt s{ließlich, die Kapitalbildung wird gestört, Arbeitslosigkeit belastet die öffentlihen Etats. Dieser |! hängnisvolle Kreislauf muß nunmehr endlich rücksihtslos qi

sc{huldung noch existenzfähig sind. Fn Ostpreußen sind

ie "pes Lrcbtatomnfissars vielfach Betriebe um- t worden, die nicht mehr lebensfähig waren, bei also die zweite Hypothek verloren zu gehen drohte. Mißgriffe wollen wir nicht erneut verantworten.

Nr. 18 des Reichhs-Gefundheitsblatts vom 30. April 1930 hat folgenden Inhalt: A. Amtlicher Teil T. Forts laufende Meldungen über die gemeingefährlihen Krankheiten im In- und Auslande. — Geseßgebung usw. (Deutsches Reih.) Neue Fassung der Eichordnung. — Ausführungsbestimmungen zum Lebent- mittelgesez: Nitritpökelsalz, Honig, Kunsthonig. — Beschäftigung jugendlicher Arbeiter im Steinkohlenbergbau. — Beschäftigung von Arbeitern unter 18 Jahren und von Arbeiterinnen in Walz- und ammerwerken. — Desgl. in der Glasindustrie. (Preußen.) Griumes von Petroläther. — Blutgruppenbestimmungen. — Berz wendung von Tetra(loräthan. — Einfuhr von Knochenmehl usw. und von Knochen. — (Reg.-Bez. Königsberg.) Kennzeihnung der Nuztz- und Zuchtshweine. — (Bayern.) Bekämpfung der Tollwut in den bayerishen und tschechoflowakischen Grenzbezirken. — (Württem- berg.) Ein- und Durchfuhr von völlig lufttroËenen Häuten und Fellen aus Ostländern. (Danzig.) Einfuhr von aaen Fleis. — Einfuhr von Papageien und Sittichen. — (Niederlande.) Bezeichnungs- und Beschaffenheitsvorschriften für Speiseeis. — (Nor- wegen.) Beschaffenheitskontrolle für Medizinaltran. — (Spanien.) Pharmazeutische Spezialitäten und Betäubungsmittel. — (Vereinigte Staaten von Amerika.)- Einfuhr getrodneter tierisher Blafen. — Tierseuchen im Deutschen Reiche, 15. Aprik. — Rechtsprechung. Nechtsgültigkeit lebensmittelpolizeiliher Vorschriften der Länder. — Vermischtes. (Deutsches Reich.) Ankündigung der Druckschrift „Die

i kann. Jch billige auch seine Absicht, die ersten A S L Beira zur Senkung der Realsteuern unden ur.d schon vorher die Kapitalertragssteuer für alle slihen Werte zu beseitigen und übermäßige Säße des fehrssteuergeseßes herabzuseßen. Wir sehen auch gern 18sicht gestellten Vorschlägen für Sparma nahmen r x wir müssen troßdem sorgfältig prüfen, o zicht bereit Jahr weitere Abstriche am Etat gemacht werden können. in einer Beil in der es der Wirtschaft so schlecht geht owohl die Ausgaben des Reiches für eigene Zwecke als Ueberweisungen an die. Länder eine beträchtliche ute fweisen, ist ein Signal zur Vorsicht und Einkehr. Wir ¡ih nicht auf die gründliche Prüfung verzihten können,

„Abg. Meyer - Berlin (Dem.): Jch habe, als die Regi Brüning si bildete, namens meiner Freunde starke Vorb ihr gegenuber zum Ausdruck gebraht und werde heute diese F behalte zu unterstreihen haben. Aber ih muß mich doch ge Darstellung wenden, als hätten die nichtsozialistishen die Große Koalition gesprengt, um die Sozialdemokraten a Regierung zu drängen „Und gegen sie eine Bürgerblockregier| zu bilden. Die Wahrheit ist, daß die sozialdemokratishe Fr ohne triftigen Grund das Kabinett Müller - Franken au F gebraht und die anderen Parteien der Großen Koalition v Wahl gestellt hat, entweder einer a S Regi auf parlamentarishem Wege die Ordnung unserer Finanz Kassenlage zu ermöglihen oder eine Reichstagsauflösung V darauffolgender Anwendung des Art. 48 herbeizuführen. dieser durch die Sozialdemokratie geshaffenen Zwangslage h ir wie die anderen Mittelparteien die erste Alternative gew um die von einer Reichstagsauflösung drohende Erschütte von Staat und Wirtschaft abzuhalten und das für den P mentarismus gefährlihe Präjudiz der Einführung von St mit Hilfe des Art. 48 zu vermeiden. Die Bedeutung des Z rechtfertigt die Opfer, welche meine Freunde durch die stimmung zu den Steuer- und Agrargeseßen gebracht haben. Herr Retchsfinanzminister hat auf die Klagen von Lts Handwerk darüber hingewiesen, daß die von der onderuë steuer betroffenen Unternehmungen die Mehrbelastung auf Lieferanten abwälzen, Diese Folge haben wir voraus esagt. ist eine alte Erfahrung, daß wirtshaftlich unvernün a nahmen zum Schuße der Shwachen nur zu oft das G

E — Zahnärzterundfunk. — B. N ichtamtlicher n

Teil, C. Amtlicher Teil Il. Wodhentabelle über Ehe- \{ließungen, Geburten und Sterbefälle in den deutschen Großstädten mit 100 000 und mehr Einwohnern. — Geburts- und Sterblichkeits- verhältnisse in einigen größeren Städten des Auslandes. — Erkrankungen und Sterbefälle an übertragbaren Krankbeiten in deutschen Ländern.

— Witterung.

Handel und Gewerbe. Berlin, den 5. Mai 1930.

Na dem Bericht der Portland-Cementwerke Mas a ree E r Aktien-Gesell- \chaft über das Gefhäftsjahr 1929 ließ sich der Abfaßzausfall in den {weren Wintermonaten des Jahres 1929 niht wieder ausgleichen. Zwar sezte im Gebiet des Süddeutshen Cement-Verbandes der Versand im April recht lebhaft ein, ging dann aber frübzeitiger, als erwartet werden konnte, wieder zurück. Ebenfo ist im Gebiete des Westdeutschen Cement-Verbandes und in Holland ein nicht unerheb- licher Nückgang des Absatzes zu verzeichnen, während die Ave n Vebersee etwas gesteigert werden konnte. Die Ausfuhr nach Uebersee hatte immer noch unter gedrückten Preisen zu leiden. Die Aktionäre

erhalten 10 vH.

Ausweis der Bank von Danzig vom 30. April 1930 (in Danziger Gulden). Aktiva. Metallbestand (Bestand an M fähigem Danziger Metallgeld und an Gold in Barren oder Dan münzen) 3 368 729, darunter Goldmünzen 116 439 und Danziger Metall- geld 3 252 290, Bestand an täglich fälligen Forderungen gegen die Bank von England eins{chl. Noten 14 819 600, Bestand an E fähigen Wechseln 19 420 354, Bestand an fonstigen Wehfeln as 5 Bestand an Lombardforderungen —,—, Bestand an Valuten 12 384 003, Bestand an sonstigen täglich fälligen Forderungen 6886, Bestand an fonstigen Forderungen mit Kündigungsfrist —,—, Bestand an Effekten des Reservefonds 3 666 028. — Pas] iva. Grundkavital 7 500 000, Reservefonds 9 719 647. Betrag e [laufenden Noten 36 206 565, fonftige tägli fällige Berdint e even 2 084 117, darunter Giroguthaben: a) Guthaben Danziger Behör E und Sparkassen 715 984, b) Guthaben ausländischer Behörden is Notenbanken 97 078, c) private Guthaben 1 258 333, - Verbindlich-

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlotten!

VerantwortliÞh für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (Menger in g) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei- und Verlags-Aktiengesellf Berlin, Wilhelmstraße 32.

Acht Beilagen

Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse gewährleistet wird,

(einshließl. Börsenbeilage und drei Zentralhandelsregisterbei