1930 / 104 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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der Ausgabefreudigkeit des Reichstags einige Hemmungen zu bereiten. Jh habe als Abgeordneter s{riftlich und mündlih wiederholt die Auffassung vertreten, daß es nur zu begrüßen wäre, wenn, wie die großen demokratish regierten Länder, insbesondere England, seit langen Zeiten eine Beschränkung der Ausgabe- freudigkeit des Parlaments durchgeführt haben, indem das Parla- ment ohne Zustimmung der Regierung den Haushaltsvoranschlag niht überschreiten darf, auch in Deutschland eine solche Entwick- lung angebahnt würde, die verhindert, daß ein sorgfältig auf- gestellter Etat nachher durch Ueberschreitungen auf der Ausgaben- seite wieder über den Haufen geworfen wird. (Abgeordneter Bernhard: Der Finanzminister braucht nur stark zu sein, dann ist das ganz unmöglih!) Ob das durch Verwaltungsmaßnahmen geschieht oder indem die Regierung erklärt: „Wenn ihr den Aus- gabenvoranschlag überschreitet, dann treten wir zurück“, oder ob man dies geseßlich festlegt, ist eine Frage, die wir im einzelnen prüfen werden. Praktish haben wir ja nach dieser Rihtung shon zum Teil gearbeitet. Wenn die hinter der Regierung stehenden Parteien wir haben auch Zeiten erlebt, in denen es sogar Regierungsparteien gab untereinander vereinbarten und sie die nötige Macht und Stärke zur Durhführung der Vereinbarung hatten, daß während der Etatberatungen kein Antrag auf Er- höhung von Ausgaben ohne Zustimmung der Regierung gestellt werde und alle anderen Anträge abgelehnt würden, so sind wir praktish s{chon zu dem Ergebnis Englands gelangt. Es wird die Frage zu prüfen sein, ob es notwendig ist, das auch geseßlih festzulegen. Mir kommt es weniger auf die Form als auf die Tatsache an, daß das Parlament ohne Zustimmung der Regierung und des verantwortlichen Finanzministers über den Voranschlag nicht hinausgeht, wenn nicht auf der anderen Seite Einsparungen vorgenommen werden.

Nun hat der Herr Abgeordnete Dr. Cremer die Frage der Fndustriebelastung herangezogen. Jh habe gestern in meinen Ausführungen darauf hingewiesen, daß der Gedanke, die Fndu- striebelastung in etwa 5 Fahren abzubauen, unter Umständen eine Abänderung dadurch erfahren werde, daß Teile der Fndustrie- belastung für die Osthilfe verwandt würden. Jch möchte hier das eine erklären, daß wir uns zu einem solhen Schritt nicht ent- scheiden werden, ehe wir uns nicht mit den Beteiligten selbst über diese Frage ausführlich unterhalten und eine Klärung herbei- geführt haben.

Der Abgeordnete Dr. Cremer hat ferner, als er über die Lastensenkung im Osten sprah, den Gedanken vertreten, daß eine solche Lastensenkung, das heißt im wesentlichen also eine Senkung der Realsteuern, nicht allein auf die Landwirtschaft im Osten beschränkt werden dürfe, sondern gleihmäßig auch das Gewerbe umfassen müsse, das ja mit der Landwirtschaft insbesondere auch im Osten in engster Verbindung stehe. Das ist auch die Auf- fassung der Regierung. Wenn wir schon in diesem Jahre für die Osthilfe cinen bestimmten Betrag zur Lastensenkung, also zur Senkung der Realsteuern, bereitstellen wollen, so wird es si dabei um die Senkung der Grundvermögensteuer und der Gewerbe- steuer handeln. Wir werden hiex also auch das Gewerbe berück- sihtigen. Wir nehmen in den am meisten gefährdeten Bezirken des Ostens jene Senkung der Realsteuern voraus, die für das gesamte Volk im Fahre 1931 kommen soll. Wenn eben der Ab- geordnete Dr. Pfleger etwas skeptish über die Steuersenkung ge- sprochen, von einem Blankowechsel gesprochen hat, so möchte ih demgegenüber sagen: so notwendig alle Vorsicht ist, es muß ein ganz fester Wille im deutschen Volke sein, daß unter allen Um- ständen vom Jahre 1931 an die auf der Wirtschaft ruhenden Lasten gesenkt werden; denn die Belastung ist so unerträglich, daß, wenn sie weiter aufrechterhalten wird, wir wirklich nicht wissen, wie wir die unendlihen Schwierigkeiten überwinden und ins- besondere die Arbeitslosigkeit auf ein erträgliches Maß zurück- shrauben. (Sehr richtig!) Wer einmal die Notwendigkeit erkannt hat, wird au sagen müssen: dieses Ziel muß unter allen Um- ständen erreiht werden. Jch möchte gegenüber allen skeptischen Aeußerungen betonen, daß die Reichsregierung den ganz ernsten Willen hat und eine ihrer ganz großen Aufgaben darin sieht, für die Steuersenkung des nächsten Fahres die Wege zu ebnen und sie durchzuführen, weil die Regierung sonst nicht glaubt, die Ge- samtheit ihrer Aufgaben, die sie übernommen hat, lösen zu können.

Der Abgeordnete Meyer (Berlin) ist in seinen Ausführungen auf die Frage der Umschuldung eingegangen. Diese ganz wichtige und brennende Frage steht mit der Osthilfe in Zusammenhang. Jh will sie hiex nicht vertiefen, zumal die Beratungen des Reichs- kabinetts über die Art der Durchführung noch nicht abgeschlossen sind. Jch möchte nur das eine sagen, daß auch wir uns durchaus dessen bewußt sind, daß die Durchführung von der Objektivität und Sachkunde der Fnstanzen abhängt, in deren Hand die Frage der Umschuldung gelegt ist, und daß wir diese Frage mit der- selben Sorge und demselben Ernst betrachten, mit dem der Ab-

geordnete Meyer es tut.

Der Abgeordnete Sachsenberg hat in seinen Ausführungen den Gedanken vertreten, zwischen der Verabschiedung des Etats und dem Ausgabensenkungsgesey müsse ein Junktim geschaffen werden. Dazu möchte ih folgendes erklären: Die Vorarbeiten für ein Ausgabesenkungsgeseß sind in meinem Amt beendet, und jeßt finden Besprehungen mit den andern Ressorts statt. -Jch habe die Hoffnung, daß diese Besprehungen binnen kürzester Zeit beendet sein werden. Jh werde dann die Vorlage vor das Kabi- nett bringen, so daß sie in kurzer Zeit bereits an den Reichsrat und, sobald er sie verabschiedet hat,“ an den Reichstag gelangen kann. Jh habe gestern ausgeführt, daß dieses Geseß noch vor der Sommerpause dem Reichstag zugehen wird, und ih würde es selbstverständlih begrüßen, wenn gleichzeitig mit den Etats- beratungen au in die Beratung dieses wichtigen Gesehes ein- getreten würde und es gleichzeitig verabschiedet werden könnte, twoeil es die Vorausseßung für die kommenden Ersparnisse und damit für die Aufstellung des neuen Etats, des Etats von 1931, bietet.

Nun hat der Herr Abgeordnete Sachsenberg die Ueberweisung an die Länder in diesem Umfange gerügt; auch der Herr Ab- geordnete Crémer ist gestern darauf eingegangen. Darauf möchte ih nur folgendes sagen: Es hat sich herausgestellt, daß die Etats aller Länder in diesem Fahre mit einem sehr großen Defizit {lossen und daß sich au die Lage der Gemeinden überaus ge-

versuchen, das Reich allein zu sanieren, und an der Frage der Länder und Gemeinden vorbeigehen, nur halbe Arbeit geschehen

ist. Die Ueberweisungen an die Länder genügen bei weitem nicht, um das Defizit in den Etats der Länder zu decken. Sämtliche Länder sind genötigt, auch heute schon, rücksichtslos ihre Aus- gaben zu drosseln. (Zuruf von der Wirtschaftspartei: Tun es aber nicht! Zuruf von der Deutschen Volkspartei: Nachdem sie 12 Fahre lang nichts getan haben!) Fa, vielleicht haben sie 12 Jahre lang nichts getan. Aber ih halte es nit für möglich, in wenigen Wochen ohne vorliegende Geseße das ganze Uebel von 12 Jahren abzustellen. Wir beginnen in diesem Fahre mit der Aufräumung dieser, sagen wir, gesteigerten Ausgaben, und. die Etats der Länder zeigen ein sehr ernstlihes Bemühen, hier nah dem Rechten zu sehen. Aufgabe des endgültigen Finanzausgleichs, der mit dem gesamten Steuersenkungsprogramm zusammenhängt, ist es, diese Fragen von Grund aus zu untersuchen und so zu regeln, daß für die nötige Sparsamkeit bei Länderaz und Ge- meinden ebenfalls gesorgt wird. Dem dient auch das Ausgaben- senkung8geseßs. (Zuruf von der Wirtschaftspartei: Wenn Sie niht die Daumenschraube anlegen, Herr Minister, kommen die Gemeinden nicht zur Sparsamkeit!) Daumenschrauben werden wir selbstverständlih anlegen, die haben wir {hon in diesem Jahre angelegt; aber man kann niht auf einmal so stark die Schraube anziehen, weil die Umstellung, ohne daß Sie die Ge- seße ändern, auch nicht so s{hnell erfolgez kann. Man muß ein bißchen Geduld damit haben. Dann dürfen Sie auch eins nit übersehen: Es gibt neben dem hohen Hause auch einen hohen Reichsrat, durch den die Geseße auch durhzubringen sind, und für die Zusammenarbeit des Ganze und für das Gelingen einer Finanzreform ist es auch notwendig, die Zustimmung der Länder zu finden; denn Sie werden sonst die Reibungsflähen in einem so ungeheuerlihen Umfange vermehren, daß man gleich am An- fang mit aller Reformarbeit steckenbleibt. (Abgeordneter Schmidt [Stettin]): Bis zu dieser Zustimmung regieren Sie niht mehr, Herr Minister!) Niemand weiß, was ihm beschieden ist. Früh totgesagte Kinder lebe oft lange ohne daß ich damit sagen möchte, - daß ih mir ein langes Leben in diesem Amte wünshe. Also diese Widerstände sind doch auch zu überwinden! Daß sie leihter werden, wenn wir in den Fragen der Reichsreform überhaupt vorwärts ge- langt sind, das ist ganz sicher, und ich wünshte dem Herrn Kollegen Pfleger, der sih eben so skeptisch gegen die Reihsreform gewandt hat, daß er einmal diese entseblihe Arbeit niht nur mit den Ressorts des Reichs, sondern au der Länder zu überwältigen hätte, wen» er auf irgendeinem Gebiet irgendeinen Gedanken durhseßen will; dann würde er vielleiht dem Gedanken einer Reichsreform etwas geneigter sein, deren Ziel doch, wie ih gestern bereits sagte, sein sollte, den höchsten Wirkungsgrad der Verwal- tung bei möglichst geringen Kosten zu erreichen.

Der Herr Abgeordnete Sachsenberg hat noch zwei Fragen cufgeworfen. Er hat, auf das Erhalten der Privatbankiers, der kleinen Banken angespielt, die den individuellen Kredit besser zu vermitteln in der Lage wären als die Großbanken. JFch will an- erkennen, daß das Ausscheiden zahlreiher Privatbanken gerade für die kleineren und mittleren Betriebe Erschwernisse und Schwierigkeiten gebracht hat. Sie waren in dem großen Aufbau unseres Systems nicht zu entbehren, und ihr Ausfall ist, soweit er nicht von Genossenschaften übernommen werden konnte und übernommen werden muß, siher ein Schaden. Soweit es mög- lih ist, durch Maßnahmen hier einzugreifen, werden Sie uns bereit finden, Hilfe zu leisten, denn auch uns liegt daran, den Aufsaugungsprozeß der Kleinen durch die Großen nicht irgend- wie zu beschleunigen, sondern alle zwischen den Verbrauchern und den großen Betrieben stehenden selbständigen Existenzen zu erhalten, soweit sie erhaltungsfähig sind, und Maßnahmen, die nach der Richtung vorgeschlagen, werden von uns auf das sorg- fältigste geprüft werden, ebenso wie wir es uns zur Aufgabe machen werden, das Verhältnis der Betriebe der öffentlichen Hand zu den Privatbetrieben schr sorgfältig zu beobachten.

Der Reichstag hat eine Entschließung des Jnhalts an- genommen, daß eine Denkschrift über die Frage der Besteuerung der öffentlichen Hand vorgelegt werden solle. Dazu ist ein Ein- blick in die Verhältnisse im einzelnen notwendig, den das Reich ja niht ohne weiteres hat, weil diese Betriebe niht auskunfts- pflichtig sind. Das wird durch ein Gesetz, das wir jeßzt vorgelegt haben, erreicht, und auf Grund dieser Unterlagen wollen wir an die Frage herantreten, aber überhaupt an die große und wichtige &rage des Verhältnisses des öffentlichen Betriebes zu den privaten auf all den Gebieten, wo sie im Wettbewerb stehen. Als. meine Auffassung kann ih diejenige kennzeihnen, daß ih auf all diesen Gebieten einen freien Wettbewerb auf gleiher Basis wünsche. Jch glaube, das entspriht auch den Zwecken der gesamten Volks- wirtschaft, der wir damit am meisten dienen.

Jh habe damit einige Fragen beantwortet, die mix im Augenblick vordringlih erschienen. Es wird im Laufe der Etats- beratungen Gelegenheit genug geben, alle Einzelfragen zu er- örtern. Fch richte nur an das hohe Haus eine Bitte: einmal, die Beratungen so zu beschleunigen, daß der Etat möglichst bald ver- abschiedet werden kann, und zweitens, bei diesen Beratungen sich sagen zu lassen, daß alles davon abhängt, die Ausgeglichenheit des Etats, die wir jeßt erreiht haben, niht wieder zu zerstören, also, entsprehend auh Wünschen, die aus diesem Hause geäußert worden sind, die Ausgabefreudigkeit in eine gewisse Streichungslust um- zuwandeln. (Bravo! bei der Deutschen Volkspartei.)

Parlamentarische Nachrichten.

Der Haushaltsausshuß des Reichstags trat am 5. d. M. ZUL Beratung des Etats für 1930 zusammen. Den Vorsiß führt während der Erkrankung des Abg. Heimann (Soz.) der Abg. Stücklen (Soz.). Die Ausschußverhandlungen über den Etat sollen bis Pfingsten zu Ende gebracht werden. Deshalb wird eine Generalaussprache micht im Ausschuß sondern im Plenum statt- finden. Vor Eintritt in die sachlichen Beratungen beantragte Abg. Lindeiner-Wildau (Chrisll.-Nat. Arbeits em.), fest- zustellen, daß seinem Fraktionsfollegen Dr. Ho eb \ch das Referat über den Etat des Auswärtigen Amts verbleibt. Von der deutsch- nationalen Fraktion war ein Schreiben eingegangen, in welchem sie mitteilte, daß an Stelle des ausgeschiedenen Abgeordneten Professor Dr. Hoesch das Referat über das Auswärtige Amt der

fährlich gestaltet, und wir haben ans gesagt, daß, wenn wir jeßt |

Abg. Dr. von Freytag -Loringhoven übernimmt qa: Stelle des ati btR big, D. Mumm das Referat über dori

Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 104 vom 6, Mai 1930. S, 4,

inneren Etat die Aa. Lehmann, und daß die Abgeordneten Dr. Quaaßÿ das Referat über das Verkehrsministerium und Dr. Hergt das Referat über das Reichsjustizministerium be- Ion, Dagegen sei die S raktion bereit, dag eferat über den Etat für Versorgung und Ruhegehälter an die Christlih-Nationale NEGS Ie abzutreten. Fn einer eingehenden Aussprache wurde auf Vorschlag des Vorsibenden Abg. Stücklen (Soz.) beshlossen, den Vorsißenden und die beiden stellvertretenden Vor ißenden mit der Ueberprüfung dieser Frage zu beauftragen und die Verteilung der Referate in einer der nächsten Sihungen endgültig zu regeln. Zur Beratung kamen dann diejenigen Vorgrifse, bei denen die im Notetat ge- zogene Grenze von einem Fünstel der jährlihen Ausgaben ausz dringenden Gründen überschritten werden muß. Diese Ueber- \hreitungen wurden, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, zum größten Teil bewilligt, darunter 3,118 Millionen ee zur Förderung der Bewegung der Getreide- ernte. Mit dieser Bewilligung soll die Reichsgetreidegesell schaft, deren Mittel durch die Stüßungskäufe von Roggen stark an- gespannt B, der Notwendigkeit enthoben werden, den ein- ekauften Roggen vorzeitig ati den Markt zu werfen. Der für Ausstellungen, Wettbewerbe usw. eingeseßte Vorgriff von 61 000 RM wurde um 30 000 RM n Antrag der Deutschen Volkspartei gekürzt. Der Vorgriff ist erforderlih geworden, weil e den 1930 von Deutschland zu veranstaltenden Europa- undflug 85 000 RM angefordert werden. Abg. Dr. Cremer (D. Bp.) erklärte in der Begründung des Kürzungsantrages, er wende sich niht gegen die Bewilligung an sich, betrachte sie aber in der Ag aen Höhe jeßt niht als dein Zur Voll- endung des Mittellandkanals (Bleilochsperre) wurde als dringlih die erste Rate der angeforderten 1 800 000 RM im Betrage von 450 000 RM bewilligt. Die Forderung wurde seitens der Regierung damit begründet, daß im Fahre 1925 die Aktiengesell- chaft Obere Saale, deren Aktien sid damals in der Hand des ¿andes Thüringen befanden, den Bau der 215 Millionen Kubik- meter fassenden S zum Zweck der Kraftgewinnung im Tal der oberen Saale begonnen hat. Da die Gewinnung von Zuschußwasser zur Erhöhung der Fahrwassertiefe auf der Elbe in Trodcenzeiten äußerst wertvoll und im Mittellandkanal-Geses vor- gesehen ist, lag es im Fnteresse des Reichs, daß es sih im Fahre 1929, als Preußen und Sachsen durch ihre Elektrizitätsgesellschaften beitraten, ebenfalls durch seinen Beitritt in das Unternehmen ver“ pee Die Baukosten der Sperre, der Kraftwerks- und sonstigen Zubehöranlagen sind auf 34 Millionen Reichsmark ver- anschlagt worden, die zu 14 Millionen durch Vorzugsaktien, 8 Mil- lionen dur Stammaktien, 867 Millionen dur Darlehen und bezüglih des Restes durch die Is aus der wert- \ckaffendèn Erwerbslosenfürsorge aufgebraht werden sollen, Das Reih ist an den Stammaktien mit 5,4 Millionen und am Darlehen mit 5,78 Millionen Reichsmark beteiligt. Zur Durchführung von Maßnahmen zur Verhinderung von Ausfällen an Umschuldungskrediten bewilligte der Aus\{chuß den Std tv das erste Vierteljahr 1930 mit 300000 Reichsmark, Die Maßnahmen zur Verhinderung von Ausfällen an Um- \huldungskrediten werden LS insbesondere auf vorbeugende A zu erstrecken haben, wofür. bereits aus Pommern, Sachsen und der Grenzmark Anträge über insgesamt 130 000 RM vorliegen. Von Preußen und den etwa beteiligten Provinzialverbänden werden gleiche Leistungen übernommen. Es folgte nun die eigentlihe Beratung des Etats für 1930. Beim Etat des Reichspräsidenten wurde ein kommunistischer Antrag auf Streichung des Gehalts und der oEN Bezüge des Reichspräsidenten gegen die Antragsteller abgelehnt. Der Etat wurde ohne Aenderung bewilligt. Beim Etat des Reichs- kanzlers und der Reichskanzlei bezeihnete es Abg. Taubadel (Soz.) als befremdlih, daß die Dienstwohnung des Staatssekretärs der Reichskanzlei noch immer von dem längst aus dem Amt geschiedenen früheren Staatssekretär Kempner be- wohnt wird. Von einem Regierungsvertreter wurde erwidert, das habe seinen Grund darin, daß Staatssekretär Dr. Pünder in diese Wohnung A Oneden wolle. Herr Kempner zahle die amtlich festgeseßte Miete, deren Höhe später mitgeteilt werden könne. Abg. Steinkopff (Soz.) hielt es für ungerecht, daß aus- geshiedene Beamte, die in sogenannten Reichsmietwohnungen wohnen, den Vorzug „eines abnorm niedrigen Mietpreises er- halten. Abg. Dr. Köhler (Zentr.) äußerte gleihe Bedenken wegen der Abgaben für Beleuchtung, Feuerung und Sammel- heigung, die mit vierzehnhundert Mark für sechs Dienstwohnungen vie Ju niedrig angeseßt seien. Die Titel wurden zunächst bewilligt, die Regierung wurde aber aufgefordert, bis zum Abschluß der Etatsberatung genaue zahlenmäßige Angaben über diese Dinge zu machen. Ein Si os Antrag auf Streichung der Aufwandsgelder für _den eihskanzler wurde abgelehnt. Abg. Taubadel (Soz.) beantragte, die Verwendung der 200 000 RM, die dem Reichskanzler zu allgemeinen Zweckten zur Verfügung stehen, nicht mehr durch den Präsidenten des Rech- nungshofs, sondern durch den Reichsshulden-Ausshuß, in dem auch Parlamentarier sigen, nahprüfen zu lassen. Abg. Ber n- hard (Dem.) meinte, man könnte sahlich vielleicht diesem Antrag ulm, Nachdem aber im vorigen Fahr die jeßt bestehende Regelung E gCEye ivorden sei, würde die Annahme des sozial- demokratishen Antrags jet nah deim Kanzlerwechsel wie ein Mißtrauensvotum gegen den neuen Kanzler wirken. Abg, Dr. Cremer (D. Bp.) {loß sich dieser Meinung an. e Heinig (Soz.) erklärte, ein Mißtrauensvotum liege den Sozial- demokraten in diesem Punkte fern. Er ziehe jeßt den Antrag Taubadel zurück. Vom Abg. Tor gler (Komm.) und vom Abg, Bernhard (Dem.) wurde beantragt, die Reichsgesandtschaft in München aufzuheben. Abg. Taubadel (Soz.) {loß sih diesem Antrag an. Angesichts der herrshenden Finanznot sei eine sto überflüssige Ausgabe niht zu verantworten. Staatssekretär Dr. Puünder wandte sih gegen den Antrag. Es wäre anders, wenn n U Reichsvertretung neu einführen wollte. Nachdem sie aber seit Fahr und Tag beste e, würde die Aufhebung in München als ein betont unfreundliher Akt empfunden werden, zumal dort eine Fang Ge Gesandtschaft bestehe und italienische und englische Generalkonsulate mit diplomatischen Befugnissen. Die Reichsreform sei eht im Fluß, und ihre Durchführung werde Ms von selbst zur Aufhebung der besonderen Reichsvertretung in N ünchen führen. Abg. Torglex (Komm.) meinte, die für die f eihsgesandtshaft in München aufgewandten 54 000 Mark sollten vesser für soziale Zwecke verbraucht werden. Abg. Leicht COaaer, Dp.) bat, nicht die historishen Gründe zu verkennen, die für ie Aufrechterhaltung der Reichsvertretung sprechen. Schließlich sei diese Fnstitution eine weitere Stübung der Reichstreue Bayerns. ‘bg. Bernhard (Dem.) bestritt, daß die Reichsgesandischaft in München rgend, etwas mit der Reichsreform zu tun habe. Prise Gründe ließen sih für diese Vertretung niht anführen, öhstens für die preu ische Ala dison, Es müsse gefragt werden, toas denn der eich8gesandte in München zu tun haf. Vom Hitler-Putsh habe er jedenfalls die Reichsregierung nit retzeitio informiert. Abg. v. Lindeiners-Wildau (Chr.- Nat. A.-G.) wies darauf hin, daß es sich nicht um eine Reichs- gesandtschaft, sondern um eine Reichsvertretung in München andele. Eine solche Vertretun sei aber notwendig. bg. Dr. Cremer (D. f bezeihnete die Reichsvertretung in München als überflü fig, Zu einem diplomatishen Verkehr zwishen München und Berlîn habe sie jedenfalls bisher nicht gernyrt. Dieser Verkehr (Nee sih vielmehr in Volks8versamm- ungsreden und in wenig ain Formen ab (Heiterkeit). Unter dem alten Ens hätten die Reichsgesandten an den Fürstenhöfen der Länder die Aufgabe gehabt, die tatsächlih nicht

(Fortsezung in der Zweiten Beilage.)

Zweite Beilage

Berlin, Dienstag, den 6. Mai

n Deutschen ReichSanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

_—1930

r 104.

(Fortseßung aus der Ersten Beilage.)

dene Souveränität des Reiches vorzutäushen. Das sei überflüssig. Jm Augenblick könne man nicht die Aufhebung egen, aber der Titel sollte als „künftig wegfallend“ be- + werden. Die Anträge auf Aufhebung der Reichs- tung in München wurden mit 18 gegen 16 Stimmen “sdemokraten, Kommunisten und Demokraten) abgelehnt. ommen wurde' der Antrag Dr. Cremer (D. Vp.), den Etats- als „künftig wegfallend“ zu bezeihnen. Beim Etatstitel chszentrale für Heimatdienst“ wünshte Abg. ermann (Soz.) eine Besserstellung : der älteren An- ten der Zentrale. Abg. Torgler (Komm.) beantragte Auf- der ganzen Einrichtung, Abg. Drewiy (Wirts. P.) ite eine genauere Na prüfung der Tätigkeit der Zentrale, die berall Anklang finde. Abg. Ae, DITLERGE) bezeihnete die t der Reichszentrale im verflossenen «Fahr als gut und nüßlich. Besserstellung der älteren Angestellten könne man zu- en, aber keinesfalls dürften neue Beamtenstellen geschaffen "weder hier noch im früher beseßten Gebiet. Auch der d des Berufsbeamtentums mie bei den besonderen Ver- ssen der Heimatzentrale diesen Standpunkt vertreten. ssefretär Dr. Pün der erklärte, die Wünsche der älteren ellten würden wohlwollend behandelt werden. An die fung neuer Beamtenstellen werde nicht gedacht. ti A ht (Bayer. Vp.) wandte ns dagegen, daß die Reichszentrale nuernde Einrichtung betrahtet wird. Auch hier wäre die nung „{ünftig wegfallend“ angebracht. Von der Wirt- ppartei ist beantragt worden, die Abstimmung gzurück- en zwecks Nachprüfung der Höhe der Ausgaben durch den gen Unteraus\huß. Vorsißender Abg. Stücklen (Soz.) mit Rücksiht auf die glatte Erledigung der Etats- ng die Dm niht zurückzustellen. Staatssekretär ßgünder erwiderte dem Abgeordneten Leicht (Bayer. BVp.), je das Deutshe Reih noch Objekt der. Weltgeschichte set ine solhe Fülle von Problemen der Erledigung harrten, das Reich auf die wertvolle Unterstüßung der Reichszentrale jeimatdienst nicht verzihten können. Abg. Biedermann ) regte an, die Propagandaarbeit aller Ministerien, beispiel8- auh die des Ernährungsministeriums für deutsche Agrar- te, dem gut eingespielten Apparat der Reichszentrale für n zu übertragen. Nach weiterer Aussprache wurde der unistishe Antrag auf Aufhebung der Reichszentrale für atdienst abgelehnt. it 16 gegen 14 Stimmen wurde ein nationaler Antrag angenommen, wona der Etatstitel der ale als „künftig wegfallend“ bezeihnet wird. Für diesen 1g stimmten auch die Kommunisten, die Bayerische Volks- , die Dire und die Christlihnationalen. Der des Reichskanzlers und der Reichskanzlei wurde nah Ab- ng von kommunistishen Streihungsanträgen bewilligt. Dienstag kommt der Reihs8wehretat zur Beratung.

Handel und Gewerbe. Berlin, den 6. Mai 1930.

Bern, 5. Mai. (W. T. B) Wochenausweis der Shweize- en Nationalbank vom 30. April (in Klammern Zu- Abnahme im Vergleich zum Stande am 23. April) in Franken: Aktiva. Metallbestand 578 768 (Zun. 12 625), devisfen 391 034 (Zun. 18993), Wechselbestand 37 490 (Zun. Lombards 45 995 (Zun. 4475), Wertschriften 22 212 (Abn. 2306), spondenten 36 293 (Zun. 6830), Sonstige Aktiven 22 440 328), Passiva. Eigene Gelder 34500 (unverändert), umlauf 916 284 (Zun. 64 460), tägli fällige Verbindlichkeiten v4 (Abn. 22 475), sonstige Passiven 29 967 (Znn. 1055).

s10, 3, Mai. (W. T. B) Wodchenausweis der Bank Norwegen vom 30. April (in 1000 Kronen): Metall- d 146 600, ordentlihes Notenauëgabere{cht 250 000, gesamtes iausgaberecht 396 600, Notenumlauf 310165, Notenreserve 86 435, iten 83 925, Vorschüsse und Wechselbestand 239 732, Guthaben juóländishen Banken 41 573, Nenten und Obligationen 29 359.

titere Nachrichten über „Handel und Gewerbe“ siehe auf der folgenden Seite.

sundheitswesen, Tierkrankheiten uud Absperrungs- maßregeln.

Vas Erlöschen der Maul- und Klauenseuche ist Shlacht- und Viehhof in Elberfeld am 3. Mai 1930 Ÿ gemeldet worden.

Nachweisung

tdenStand vonViebseuchen im Deutschen Neiche “am 30. April 1930.

ah den Berichten der beamteten Tierärzte zusammengestellt im Neichsgesundheitsamt.) Nadstehend sind die Namen derjenigen Länder, Regierungs. usw. fe und Kreise (Amts- usw. Bezirke) verzeichnet, in denen Tollwut ollwutverdaht, Rog, ‘Maul- und Klauenseuche, Lungen|euche des vieh, Pockenseuhe der Schafe, Beschäljeuche der Pferde, Näude nhufer (für die Näude der Einhufer werden die Namen der e usw. niht aufgeführt) oder Schweineseuhe und Schweinepest „den eingegangenen Meldungen am Berichtstage herrshten. Die în der betroffenen Gemeinden und Gehöfte umfassen alle wegen indenèer Seuchenfälle gesperrten Gehöfte, in denen die Seuche n onecitenden Vorschriften noch nicht für erloschen erklärt nte.

Tollwut (Rabies).

Preußen, Reg.-Bez. Gumbinnen: Angerburg 2 Gemeinden, tbôfte (davon neu 1, 2), Stallupönen 1, 1- (1, 1). B enstein: Johannisburg 2, 2, Neidenburg 2, 4, Ortels- l, 1, Reg.-Bez: Köslin: Rummelsburg 1, 1. Neg.-Bez. têlau: Oels 1, 1. NReg.-Bez. Tiogatg: Sagan 2, 2. Neg.- : L ur : Bitterfeld L L R t ( D E!

! L Neg.-Bez. Lüneburg: Lüchow J Ñ a Niederbayern: Grafenau 1, L Regen 2, 2, Viech- Insgefam t: 14 Kreise, 19 Gemeinden, 22 Gehöfte; davon : em., 4 Geh.

Ros (Mallevs).

Preußen, Reg.-Bez. Schleswig: Husum 1 Gemeinde,

'ehöft,

LUngenseuche des Rindviehs (Plenropneumonia bovum Pockenseuche der Schafe (Variola ovium) und êlseuche der Pferde (Exanthema coitale paralyticum).

Frei.

Tabellarische Uebersiht über den Stand der Maul- und Klauenseuche (Aphthae epizooticae), Räude der Einhufer (IScabies eguorum)y Schweineseuche und Schweinepest (Septicaemia suum et pestis sunum). a) Negierungs- usw. Bezirke.

t ——— ——=

b) Betroffene Kreise usw.)

Maul- und Klauenseuche (Aphthae epizooticae).

5; 2. Kreistierarztbezirk 1 Gemeinde, 8 Gehöfte (davon neu —, 3), 3. Kröbez. 4 Geh. (1), 4. Kröbez. 6 (1), 5. Krösbez. 2, 6. Kröbez. 4 (1), 7. Krsbez. 7 (4), 8. Krsbez. 1 (1), 9. Krsbez. 3 (1). 6: Angermünde 7, 35 (4, 27), Beeskow-Storkow 1, 1 (1, 1), Nieder- barnim 5, 21 (1, 8), Oberbarnim 3, 13 (1, 11), Osthavelland 13, 37 (6, 15), Ostprigniß 2, 2 (1, 1), Prenzlau 4, 19 (—, 7), Ruppin

1) An Stelle der Namen der Regierungs- usw. Bezirke ist die chattvioisttts laufende Nummer aus der vorstehenden Tabelle aufgeführt.

u Maul- und Klauenseuche Râude der Einhufer Scchwerneseuhe und Schweinepest S Regierungs- usw, - R E Bezirke sowie Länder, insgesamt davon neu insgesamt davon neu insgesamt davon neu q die nicht in E = 5 F: S = Z E E 2 E| Nele (S 1B 2f 5/22/2522 85 A oeteilt find T IF I RTT 0191-4 |-F E101 0181818[0]91818|8|68 | S 1 S 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 5 56 17 Preußen. 179) 671 1459) 275/ 775) 63) 71 83) 4 5) 16 367) 451 118) 169 1 Köni sberg «eee... T gei ma E ages 6 7 7 da e 12 29 29! 10 10 2 WancTiaein eee... E E E G E 1 1 1 1 1 7 16 22| 4| 9 3] Allenstein. . „o... «f _ _— —_ 3 6 6| 10 39 49 10/ 16 41 Wesilpreußet „ooo «-] | _—- gui áe _ “s | 5 21 23) 9 11 E au s 1 E a 4 1 I s E e 1 1 E e 1 6 __ S 13 53 186 20 104 4 5 5 F 2) 5 10! 12 4 6 L E 9 17 21 8 11 4 5 5 1 1 10 D 95 7 8 E E406 B 1 20 46 5 7 a n E 18 6 7 S eda: 5 34 71 20 43 3 3 3 L 4 6) 6 1 f 10 Stralsund - e. ooo... D 35 53 9 2 L 2 L o ; A L z 2 T S id ü o... E E S enes wines aus 12 Semsl «ou aer 12 42 56 26 39] aqu dus aós 14 30| 33 7 9 I dete E E M. M 1 1 E e E ne A D 5 6 14 E cu d E E E E A 1 1 1 ——.— ins T 24 31 11 13 10 f Magdebg. «o ooo 13 73 204 31 97 3 3 D 3 T 11 5 9 16] Merseburg . «- oo.« 1li 43 m 10 M 5 5 5 | 2 2 2 1 1 E esa 3 8 27 8 21 1 T 1E sa an 1 1 E A 18 Schleswig eat. 9 60 108 24 9 E A TE E Sinnes Dg, 12 40 49 7 10 I E oda 06 3 D 11 2 J-i—-|—|— |— 5 9 11 5 7 20 ildesheim eo. 6 16 24 10 2 2 J J 2 2 2 1 Ï 21 EDUT ck doe es . 7 23 63 9 3 E Mb E Ee E 6 8 10 2 4 22 e, e ca Ge 12 23 47 7 1 4 6 9 22 28 2 3 23 enadeñeck e. e... J 7 e ans L E a gus E a e = E E T S6 Ao N O 00 4 26 Minden e... 2 3 3 E E A 1 1 _—_ 2 4 T 3 5 R C 114 (: E 1 1 ll | 3 4 4 2 2 28 E css 1 L 1 1 1 2 2 2 E LEEIE 2 2 J 1 L 29 L O I 3 4 E 4 E E M s tas d 4 4 3 3 O L aua da 4 10 12 A 2 2 2 | 4. U 13 3 3 E eas 9 39 100 38 3 3 5) 1 3 4 17 1 14 33 E E A 3 8 17 6 12 igs L E E Gi a g Dae 34 s A 6 17 36 6 2 2 2 3 Un X 1 1 E G 501 Siamariitdtn. e ¿df Sie r e Me di F Se _— -— Bayern. 15 20 35 19 23 4 4 4 4 1 15 20 23 3 5 n o E 1 1 1 1 1 = va Gs _— 4 4 e F î Dc I VeIeDerbabetl. «co 4 e 26 f A u a d A E S 2 A 38 o A 3 3 t ino a“ Ae 39 E i eas L 1 6 R 3 1 A Lg E E S F x E E 40 Obe ranken “e ees. 1 2 5 A 1 1 1 TE E 1 1 1 Gs E 41 | Mittelfranken « - « « « - 2 2 1 sf _—ck f 1 1 M 1 421 Unterfranken . . - - è » - 1 1 * Aa 7 E _—_ D 5 10 2 È D G ees U 2 l Er e [a 5 Sachsen. 12 21 36 17 29 3 3 3| 7 g 8 6 6 M P ani A ul Ld 0 1 1 e s 1 2 2 5 3 r S 4 6 -=|—- l |— 1 1 O e 2 2 2 2 2 1 1 1 | 9 9 2 1 1 E A G I 38 4M 1 1 li | 2 9 “E 2 I ait. e eo I 2 9 9 9 D —— E m Mete 1 1 l} Württemberg. 5 14 58 4 28 1 1 1| 8 3 3 1 1 491 NIEOCIO Sia abs E P C E _. a _— _— —_ B res a S _—— Ms t 1 L: 1 _ 1 _ “e 2 2 2 - 1 L E ar t S L _— ita at e G “4 52} Donaukreis. .…… .... 5) 4 98 28 _— 1 1 1 Baden. i E O M. 6 6 i. Y G M 5 g e E E Us 55 A s L E, 2 10 17 8 E) 2 2 M S 2 2 2 O n e l E —— E 1 1 1 Ï 1 G 45 19 D 8 G Unge en ¿ 5 1H 24 7 15 2 2 2 -—— 9 2 2 -— Heffen. 5 88 24 3) 16 —|—-|—- |— 6 8 g 4 4 G8 Gia e 3 9 2 2 : E F 3 3 e O 69 1-Oberhesse „+64 1 2 R : U M Í ? : : ; Ac E X 1 Z : R Pas E 2 S es E 3 4 5 x 2 62 Meck1b.-Sch{hwerin : 8 88} 132 32 65 3 3 2 3 Oldenburg. 4 L. 4A 5 2 | 5 7 W 1 G 5 T 18 2 bi 4 6 L. Ei OEE Tite 0 ¿ 1 5 9 3 7 -|—-|— | 1 1 2 1 2 65 C Birkenfeld . .} E E Ga i j as ; E : E S i E G ; i L R R 3 E E a a Ilm j Res ina 2 2 M ah E * Zar 2 3 : e O I a C n E zan: E Frans m 4 E F ZOL De c o Ln CiK 1 A 3 1 A vet ifi, att dirt s La be s 71] Mecklb.-Strelitß .. 3 16 64 6 t bio Zie A vin A 72] Schaumburg-Lippe .5 E S d E ais ; is : Er | Deutsches Reich am 30. R 1E 9252| 917| 1948| 384| 1031 84 99) 105 7 s 229) 4561 5554| 146| 208 au 15. April 1930 254| 908| 1897| 364| 987 91 108) [17 8 D a dgl! Sas 19 r6r am 31. Januar 1930, .| 175) 596) 1167| 268] 679 S N AOIE N 4 agi SO 5] 643] 153) 219 am 31. Oktober 1929. . 436 142} 971 38 SU8 58 79 89 15 a6 26N 72 rog5) 460 37r am 31. Juli 1929. ... 28 64 205 27 129 61 74 80 16 16 211 420 538 181 258 am 30. April 1929 52 9IT T55 31 85 99 125 135 15 16 172 291 355 117 154

4, 10 (—, 2), Teltow 7, 15 (2, 6), Templin 1, 8 (1, 8), West- havelland 3, 13 (2, 11), Westprignig 1, 1 (1, 1), Zauh-Belzig 2, 1L (—, 6), 7: Arnswalde 1, 1 (1, 1), Calau 2, 4 (1, 1), Das i. Nm. 5, 5, Landsberg a. W. 2, 2 (2, 2), Lebus 1, 1, Luckau 3,

(3, 3), Lübben 1, 1, Soldin 1, k (1, 1), Weststernberg 1, 3 (—, 3) 8: ÄÁnflam 11, 2 (4, 15), Cammin 1, 1 (1, 1), Demmin 21, 24 (3, 6), Greifenberg 2, 2 (L 1), Pyrig 3, 9 (2, 2), Randow 11, 2 (5, 13), Regenwalde 2, 2 (2, 2), Saagig 3, 3 (2, 2) Stargard i. Pom. Stadt 1, 1 (1, 1), Ueckermünde 2, 2 (2, 2), Usfe- dom-Wollin 1, 1 (1, 1). 9: Belgard 12, 35 (6. 22), Köslin 4, 8 (3, 1), Kolberg Stadt 1, 1 (—, 1), Kolberg-Körlin 15, 25 (11, 17), Neustettin 2, 2 (—, 2). 10; Franzburg - Barth 5, 5 (3, 3), Greifs-