Frankfuri, Oder. [13602]

Ueber das Vermögen der Fa. Paul

Walther, alleiniger {Fnhaber der Kauf- M G fa a rgan ti

mann Paul Walther in Franksurt

a. Oder, Jüdensir. 7, wird heute, am

30. April 1930, das Vergleichsverfahren| h ah zur Abwendung des Konkurses eröffnet. | zur Abwendung des Konkur}jes eröffnet Der Bücherrevisor Walter Lehnick In j n ' L

| gula in Harburg-Wilhelmsburg ist zur | Vertrauensperson ernannt. Ein Glau-

- _—, 0 D tyr 99 Frankfurt a. Oder, Gubener Str. 22,

wird zur Vertrauensperson erna:1t. Ein Gläubigerauss{chuß wird nicht be- stellt. Termin zur Verhandlung über

den Vergleihsvorshlag wird auf den | | 28. Mai 1930, 10 Uhr, vor dem

21, Mai 1930, 10/4 Uhr, vor dem

oben bezeihneten Gericht, Gr. Oder- | straße 53/54, Zimmer Nr. 10, Vorder- |

haus, 1 Treppe, anberaumt.

Frankfurt (Oder), 30. April 1930. Das Amtsgericht. Freiberg, Sachsen. [13603]

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Konfektionärs Richard Fischer in Freiberg, Hinterm Rathaus 2, allein. Fnhabers der Firma Freiberger Mäntel-Fabrik Wilhelm Fischer, ebenda, wird heute, am 3. Mai 1930, vormittags 10% Uhr, das gericht- liche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver- trauensperson: Herr Mor rater Hermann Otto in Freiberg. Vergleichs- termin am 4. Juni 1930, vormittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsiht der Be- teiligten aus.

Amtsgericht Freiberg, am 3. Mai 1930. Gelsenkirchen. Beschluß. [13604]

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen dex Geschäftsinhaberin Martha Wisberg, Pelzwaren und Herrenartitel, Geljenkirhen, Bahnhof- straße 85, wird heute, 17 Uhr, ein ge- richtlihes Vergleichsverfahren eröffnet. Dex Syndikus Theodor Fünger, Gelsen- kirhen, Vohwinkelstraße 33, wird zur Vertrauensperson bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvor- \chlag wird auf den 27. Mai 1930, vormittags 16 Uhr, vor dem Amts- gericht, Zimmer Nr. 9, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens nebst Anlagen sind auf der Geschäftsstelle zux Einsicht der Betei- ligten niedergelegt.

Gelsenkirchen, den 30. April 1930. Das Amtsgericht. Gemiinden, Main, [13605] Bekanntmachung.

Am 5. Mai 1930, vormittags 8!s Uhr, wurde itbèr den Nachlaß des am 4. Ofk- tobex 1918 in Gemünden verstorbenen Apothekers Otto Christin und seiner am 24. Februar 1929 in Gemünden verstorbenen Ehefrau Auguste Christin das gerichtlihe Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als VertrauenSsperson ist Rechtsanwalt Dr. Kaxl Koh in Gemünden bestellt. Der Vergleichstermin ist bestimmt auf Montäa, "dèên 2. Junt 1930, Vor, 9!s Uhr, im Sibungssaal des Amts- gerihts Gemünden. Zu diesem Termin werden die Beteiligten hiermit geladen. Der Antrag aúuf Eröffnung des Ver- gleihsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermiti- lungen is auf der Geschäfisstelle des Amtsgerichts Gemünden zur Einsicht

der Beteiligten niedergelegt.

Gemünden, den 5, Mai 1930.

Geschäfts|telle des Amtsgerichts. Hambazrg. [13606]

Veber das Vermögen dex offenen Handelsgesellshaft in Firma C. & A. Mayer, Geschäftslokal: Hamburg, Schön- straße 12, Geschäftszweig: Polster- materialgroßhandel, ist zum Zweck der Abwendung des Konkurses das gericht- lihe Vergieichsverfahren am 5. Mai 1930 um 14 Uhr 53 Minuten eröffnet worden. Zur Vertrauensperson ist be- stellt worden: beeid. Bücherrevisor Her- bert Meyer, Hamburg, Holstenplaß 9. Zur Verhandlung über den Vergleichs- vorshlag is Termin auf Freitag, den 30, Mai 1930, 11 Uhr 30 Minuten, vor dem Amtsgericht in Hamburg, Ver- waltungsgebäude, Drehibahn 36 IV, Zimmer 440, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Ge- \chäftsstelie, Zimmer 437, zur Einsicht- nahme der Beteiligten niedergelegt worden.

Das Amtsgericht in Hamburg. Hannover. / [13607]

Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellshaft in Firma „Kaffee- Großrösterei LüÜhrs & Tresko“ in Han- nover, Grupenstraße 21, wird heute, am 5, Mai 1930, 13 Uhr, das Ver- gleihsverfahren zur Abwendung des

onkurses eröffnet. Der Rechtsanivalt Dr. Rieger in Hannover, Georgstraße Nr. 34, wird zum Vertrauensmann he- stellt Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag am Dienstag, den 3. Juni 1930, mittags 12 Uhr, hier- selbst, Am Fustizgebäude 1, Zimmer 32, Erdgeschoß. Der Antrag auf Eröffnung nebst Anlagen und das Ergebnis ebwaiger weiterer Ermittlungen liegt auf der Geschäftsstelle der Abt. 62 zur Einsicht der Beteiligten aus.

Amtsgericht Hannover.

[13608] Harburg-Wilhelmsburg, Vergleich8verfahren. Ueber das Vermögen: 1. der offenen Handelsgesellshaft in Firma Louis

Dritte Zentralhandelsregifierbeilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 106 vom 8, Mai 1930, S, 2,

Witting in Harburg - Wilhelmsburg, - anwalt Dr. Müller-Eigner in Marburg Breslau. [13624]

Louis Witting, b) des Kaufmanns Adolf Witting, beide in Harburg-Wilhelms- burg 1, Gr. Schippsee 31, ist am 6. Mai 1930, 1114 Uhr, das Vergleihsverfahren

worden. Der Rechtsanwalt Dr. Re-

bigerausshuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorshlag ist auf Mittwoch, den

Amtsgericht in Harburg - Wilhelms- burg 1, Buxtehuder Straße 11, Zimmer Nr. 2, anberaumt. Der Antrag auf Er- aonng des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts- stelle zur Einsiht der Beteiligten niedergelegt. — V N 3/30. 5.

Harburg-Wilhelmsburg, 6. Mai 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. K assel. [13609]

Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Gärtners Konrad Ullrich in Harleshausen, Kirch- ditmolder Straße 30, ist am 5. Mai 1930, 12 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr. Her- mann Rocholl in Kassel ist zur Ver- trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor- lag ist auf den 5. Juni 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Zimmer Nr. 9/10, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Amtsgericht, Abt. 7, Kassel.

Königsberg, Pr. MORLOI Ueber das Vermögen des Kaufmanns Eberhard Fuehrer, in Firma Carl Fuehrer, Parfümerie- und Seifengroß- handlung, hier, Pauperhausplay 5, ist am 2. Mai 1930, 10 Uhr, das Ver- gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Diplomkaufmann Homann, hier, Kaiserstr. 48. Termin zur Verhand- lung über den Vergleihsvorshlag ist auf Sonnabend, den 24. Mai 1930, 10 Uhr, Zimmer 124, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Königsberg, Pr., Hansaring.

Krefeld. [13611]

Ueber das Vermögen derx offenen Handelsgesellshaft in Firma Fosef Bübßen, Kraftfutterwerke in Willich, wird beitte ant 41. Mat 193013 Ur, das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Jores in Krefeld wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorshlag wird auf Samstag, den 24, Mai 1930, 94 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Steinstraße Nr. 200, Zimmer 202, Altbau, an- beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der wei- teren Ermittlungen sind auf der Ge- häfts\telle (Zimmer 8) zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Krefeld, den 1. Mai 1930.

Amtsgericht. Abt. 6.

Labiau. Beschluß. [13612] _Neber das Vermögen des Kaufmanns Paul Venohx in Laukishken, Kreis Labiau, wird am 1. Mai 1930, um 17 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der Buch- sachverständige Otto Lehmann aus Königsberg, Pr., Juditter Allee 5, be- stellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorshlag wird auf den 24. Mai 1930, 104 Uhr, Zimmer Nr. 11, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen is auf der Ge- häftss\telle 1 b, Zimmer 8, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Amtsgericht Labiau, den 1. Mai 1930.

Leschnitz, O. S. [13613]

Ueber das Vermögen des Kolonial- warenhändlers Wilhelm Erzepky in Leschniß, Oberschl., ist am 3. Mai 1930, 10 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Emil Wranik in Leschniß is zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag is auf den 3. Juni 1930, 9s Uhr, vor dem Amtsgericht in Leshniß, Zimmer Nr. 6, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Er- mittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten nieder- gelegt. Leshniß, Oberschles., den 3. Mai 1930. Die Geschäftsstelle des Amts- gerihts. — VN. 1/30.

Marburg, Lahn, [13614] __ Vergleih®8verfahren. _ Veber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Chr. Bang Nach- folger, Möbelfabrik in Marburg, ist am 5, Mai 1930, 12 Uhr, das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Kon- kurses eröffnet worden. Der Rechts-

2. deren Fnhaber: a) des Kaufmanns

a. Lahn ist zur Vertrauensperson er- nannt. Termin zur Verhandlung über

den Vergleichsvorshlag is auf den;

24, Mai 1930, 10 Uhr, vor dem Amisgeriht in Marburg a. L., Zimmer Nr. 8, anberaumt. Der Antrag auf Eröffrung des Verfahrens nebst jeinen Anlagen isst auf der Geschäftsstelle, Zimmer 14, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Marburg a. L., den 5. Mai 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Penig. [13615] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Gustav Melzner in Penig, Lutherstraße 4, der unter der im Handelsregister nicht ein- getragenen Firma Lan Pans Melzner“ in Penig ein Handelsgeshäft mit Textilwaren, Seife und Spielwaren be- treibt, wird heute, am 5. Mai 1930, vormittags 10 Uhr, das gerichtliche Ver- gleihsverfahren eröffnet. Vergleichs- termin am 30, Mai 1930, nahmittags 3 Uhr. Vertrauensperson: Herr Kauf- mann Otto Steinmüller, Leipzig C. 1, Harkortstr. 1. Die Unterlagen liegen in der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be-

teiligten aus. Amts3geriht Penig, den 5, Mai 1930.

Solingen, [13616] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen der Firma Friedrih Hoppe G. m. b. H. in Solingen wird heute, am 3. Mai 1930, vormittags 9 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses eröffnet, da die Voraus)eßungen der 8§§ 15 bis 20 V.-O. erfüllt sind und Hinderungsgründe im Sinne der §§ L und 23 niht vor- liegen. Dex Rechtsanwalt Dreschner, Solingen, Wupperstraße, wird zur Ver- trauensperson ernannt. Zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses werden be- nell: L Kurt Mettrer, Solintaeit. Wundesstraße 1, 2. Adolf Bick, Solingen, Hochstr. 36, 3. Eugen Pohlig, Solingen, Katternberger Straße 198. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorshlag wird auf den 24. Mai 1930, vormittags 10 Uhr, vor dem bezeichneten Gericht, Saal 36, an- beraumt.

Solingen, den 3, Mai 1930.

Amtsgericht.

Unna. Vergleihsverfahren. [13617]

Ueber das Vermögen des Landwirts Wilhelm Wisselmann zu Lenningsen, Kreis Hamm, is am 5. Mai 1930, 12/4 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Schnepper in Unna ist zur Vertrauensperson er- nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorshlag wird auf den 2, Juni 19830, vorm. 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Unna, Zimmer 18, an- beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Er- mittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Unna, den 5. Mai 1930.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Alzey. [13618]

Fn dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Peter Loos, Kom- manditgesellscha#t in Alzey, Kohlen-, Holz- und Baumaterialiengeschäft, ist ein neuer Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorshlag bestimmt worden auf Freitag, den 23. Mai 1930, vorm. 9 Uhr, im Sibßungssaal des unterzeichneten Gerichts. Dex Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst N Ankagen und das Ergebnis der Frmittlungen liegen auf der gn A stelle zur Einsicht der Beteiligten offen.

Alzey, den 1. Mai 1930.

Hessishes Amtsgericht.

Barmen, [13619]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Felix Diller, Allein- inhabers der Fa. F. Diller & Co. Barmen, Zeughausstraße 45, Schreinerei und Möbelgeschäft, ist nah Bestätigung des Vergleihs am 3. Mai 1930 auf- gehoben worden.

Amtsgericht Barmen.

Barmen. [13620]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Fa. Organisationsbüro Otto Großweischede G. m. b. H. in Barmen, Neuer Weg 42 a, ist nah Be- stätigung des Vergleichs am 3. Mai 1930 aufgehoben worden.

Amtsgericht Barmen.

Berlin, [13621]

Das Vergleihsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses über das Ver- mögen des Kaufmanns Siegfried Schwarzwald, Berlin S§0., Wiener Str. Nr. 16 (Schuhgeschäft), ist nah rechts- kräftig bestätigtem Vergleih am 2. Mai 1930 aufgehoben worden.

Geschäftsstelle 83 des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Braunschweig. [13623] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Karl Lange, hier, Salzdahlumer Straße 115, ist nach rechtskräftiger Bestätigung des Ver- gleichs vom 29, April 1930 aufgehoben.

Braunschweig, den 2. Mai 1930. Die Geschäftsstelle 4 des Amtsgerichts Braunschweig.

Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Julius Miedzwinsky in Firma „Kaufhaus Bach & Blachmann“, Handel mit Weiß-, Kurz-, Wollivaren, Haus- und Küchen- geräten, in Breslau, Herdainstraße 44, und Brockau, Güntherstraße 19, ist nah Bestätigung des angenommenen Ver- gleichs durch Beschluß von heute auf- gehoben worden. (42 V. N. 11/30.)

Breslau, den 25. April 1930.

Amtsgericht.

Breslau. [13625]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell- haft Leopold Loewenstein, 7Fnhaber Leopold Bs und Hugo Loewen- stein, Großhandlung in Handschuhen, Strümpfen und Trikotagen in Breslau, Karlstraße 38, ist nach Bestätigung des angenommenen Vergleis durch Be- {{chluß von heute aufgehoben worden.

Breslau, den 28. April 1930.

Das Amtsgericht. (42 V. N. 71/29.)

Breslau. [13626] Das Vergleihsverfahren über das

Vermögen des Kaufnanns Richard Kula

in Breslau, Liegniyer Straße 22, ist

nah Bestätigung des angenommenen

Vergleichs durch Beschluß vom 29. April

1930 aufgehoben worden. (41 V. N. 9/30.) Breslau, den 30. April 1930.

Amtsgericht.

Breslau, [13627] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen 1. der Firma C. Franke, Breslau, Palmstraße 19, 2. deren Fn- habers, des Architekten und Steinmeß- meisters Paul Franke, Breslau, Palm- straße 19, wird nah Bestätigung des an- genommenen Vergleichs durch Beschluß vom 30. April 1930 aufgehoben. Breslau, den 30. April 1930. Amtsgericht. (41 V. N. 10/30.)

Breslau, [13628] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Kurt JFeserski, Alleininhabers der Firma Kurt «Feserski, Legung zu Breslau, Kaiser-Wilhelm-Straße 28/30, wird nach Bestätigung des angenommenen Ver- gleichs durch Beschluß vom 30. April 1930 aufgehoben. (41 V. N. 13/30.) Breslau, den 30. April 1930. Amtsgericht.

Clausthal-Zellerfeld. [13629] Jn Sachen betr. das Vergleichsver- fahren über das Vermögen des Kauf- manns Wilhelm Lechten in St. Andreas- berg ist der Justizobersekretär Farries in Clausthal-Zellerfeld an Stelle des Agenten Friy Köhler in St. Andreasberg zur Vertrauensperson bestellt worden. Clausthal-Zellerfeld, den 5. Mai 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Düsseldorf, [13630] Beschluß in dem Vergleichsversahren über das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Kaiser in Düsseldorf, Fnhaber einer Weinhandlung in Düsseldorf, Düsselthaler Straße 46: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 26. April 1930 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Fnfolge der Bestätigung des Vergleihs wird das Verfahren auf- gehoben. Düsseldorf, den 26. April 1930. Amtsgericht. Abt. 14.

Elberfeld. [13631]

Das Venrgleihsverfahren zux Ab- wendung des Konkurses über das Ver- mögen des Kaufmanns Wilhelm Förg, Elberfeld Steinbedckerstraße 16, 1st infolge Bestätigung des in dem Ver- gleihstermin vom 1. Mai 1930 ange- nommenen Vergleichs am 1. Mai 1930 aufgehoben worden.

Amtsgericht Elberfeld. Abt. 13.

Essen, Ruhr. [13632]

Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Ver- mögen des Kaufmanns August Droop zu Essen, alleinigen Fnhabers der Firma

"ham und Meynköhn, Kolonial- und Fettwaren en gros zu Essen Kunigunda- straße 6—8, is durch Beschluß vom 1. Mai 1930 aufgehoben worden, da der Vergleih angenommen und bestätigt worden ist.

Amtsgericht Essen.

Freiburg, Schles. [13633] Beschluß. Jn dem N een über das Vermögen der Firma Richard Fichner, Mech. Spinnerei und Seilfabrik, in Freiburg, Schles, wird der in dem Ver- gleihstermin vom 15. April 1930 an- enommene S bestätigt und das erfahren infolge dieser Bestätigung hierdurch Len, Freiburg, Schles., den 17. April 1930 Das Amtsgericht. Fürth, Bayern. [13634] Das Amtsgericht Fürth i. B. hat mit Beschluß vom 2, Mai 1930 das über

Ernst Gutwillig, Alleininhabers der

Firma Ernst Gutwillig, Kommissions- geschäft in Fürth, Johannisstr. 4, ange- ordnete gerichtlihe Vergleihsverfahren, nachdem der angenommene Vergleich am 30. April 1930 gerihtlich bestätigt ivorden ist, ausgehoben.

Fürth, am 5. Mai 1930.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Gera. 13 Das Vergleichsverfahren über | Vermögen der Firma Morand Aktiengesellschaft, Gera, in Gera is Bestätigung des Zwangsvergleichs , gehoben worden. : Gera, den 5. Mai 1930. Das Thüringische Amtsgericht

Goldberg, MeckIb. [13 Beschluß.

¡Fn dem Vergleichsverfahren zur y wendung des Konkurses über das §4 mögen des Kaufmanns Karl Rose Goldberg wird wegen Erkrankung Vertrauensperson der auf den 12, y anberaumte Vergleichstermin von Y; wegen verlegt auf Freitag, 23. Mai 1930, vormitiags 16 y

Goldberg i. M., den 5. Mai 199 Mecklenburg-Shwerinsches Amtsger;

Gummersbach. [138 Bekanntmachung.

Fn dem Vergleichsverfahren zur y PORE des SIUTYTies über das y mögen der Firma Richard Leyer Derschlag wird, nahdem im Vergleis termin vom 28. April 1930 der gleich angenommen worden und 3. Mai 1930 bestätigt worden ist Verfahren aufgehoben.

Gummersbach, den 3. Mai 1930 Amtsgericht.

Hannover, [136]

Fn dem Vergleichsverfahren jj das Vermögen der Maschinen „Graue Aktiengesellshaft“ in Lanze hagen wird an Stelle des Rechtsanw Dr. W. Wolter der Rechtsanwalt G. Fraenkel in Hannover, Georgsty Nr. 16 11, als Vertrauenêmann bes Amtsgericht Hannover, 5. Mai 19

Hann. Münden. [136 Das Vengleichsverfahren über j

Vermögen des verstorbenen Kaufma

Hermann Winzenburg in Dransfl

ist nah Bestätigung des Vergleichs y

2. Mai 1930 aufgehoben. Hann.-Münden, den 2. Mai 196

Das Amtsgericht.

Hermsdorf, Kynastí. (1360 Das Vergleihsverfahren, betr. d Kaufmann Karl Schiller in Herm (Kynast), ist aufgehoben. Hermsdorf (Kynast), den 2. Mai 19 Amtsgericht. Hohenlimburg. [1364 Das Vergleichsverfahren zur Abwy dung des Konkurses über das Ly mögen des Kaufmanns Otto Hemke | Hohenlimburg, Fretiheitstraße, wi nah Bestätigung des angenomnme1 Vergleichs hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Hohenlimburg.

Königsberg, N, M. [1361 Bekanntmachung.

Das Vergleihsverfahren des Kal manns Benno Kahn in Königshe N. M., Schlesishes Kaufhaus, ist n0 Bestätigung des angenommenen Wi gleihs aufgehoben.

Königsberg, N. M., 5. Mai 1930,

Amtsgericht. Lössnitz,. (1308

Das gerihtlche Vergleichsverfahu das zur Abwendung des Konkurses ül das Vermögen der offenen Handl gesellschaft Lina Hermann Lauckner| (Herrenwäschefabrikation) in Lößniß( offnet worden ist, ist zugleih mit | Bestätigung des im Vergleichster vom 5. Mai 1930 angenommenen V gleihs durch Beschluß vom 5. Mai 18 aufgehoben worden. Die Vergüiul der Vertrauensperson ist auf 300 N festgeseßt worden. | Amtsgericht Lößnit, den 5. Mai 1F

Neisse. [136

Das Vergleihsverfahren über Vermögen der Firma Stephan Wedcker, Neisse, Haferstraße, ist nah: stätigung des Vergleichs vom 26. A) 1930 aufgehoben. | Amtsgericht Neisse, den 26. April 1M

Neukölln. [130% Das Vergleihsverfahren über ! Vermögen der Firma Max Heym Manufakturwaren, Alleininhaber Kal! mann Max Heymann, Berlin-Neukll Hermannstr. 51, ist infolge Bestätigl des Vergleihs vom 1. Mai 1930 gehoben. — 24, V. N. 9. 30. Neukölln, den 1. Mai 1930. Geschäftsstelle 24 des Amtsgerih

Schwelm, (1M Das Vergleihsverfahren über d Vermögen des Sra i rich Scholtes (Drogerie S mern in Gevelsberg, Mittelstraße 79, 1 infolge der Bestätigung des Vergle!! aufgehoben. , ol Amtsgericht Shwelm, den 3. Mai 19

[1360

Wiehl, Kr. G ummersback 4 Das Vergleichsverfahren über y Vermögen der Firma Wiechltha Sägewerk, G. m. b. H. in Mühlen Post Oberwiehl, wird nah Bestätigs des Vergleichs vom 17. März 1930 0 gehoben, Wiehl, den 2. Mai 1930. Amtsgericht.

F T e

Preußischer Staatsanzeiger.

edem Wochentag abends.

E int a e E S A ONE

8preis vi Postanstalten nehmen

ür Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße 32.

ern kosten 30 #/, einzelne Beilagen kosten 10 #Æy/. bar oder vorherige Einsendung des Betrages eins{ließlich des Portos abgegeben.

Fernspreher: F 5 Bergmann 7573.

Einzelne Numm Sie werden nur gegen

Neichsbankgirokonto.

Geschäfts sind au

Berlin, Freitag, den 9. Mai, abends.

Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 #4, espaltenen Einheitszeile 1,85 ÆÆ. Anzeigen nimmt an die telle Berlin 8W. 48, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge einseitig beshriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin au anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr - drudck (einmal unterstrichen) oder durh Fettdruck (zweimal unter- strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

einer res

S-M aa:

—

PBostschecktkonto: Berlin 41821.

1930

Juhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich. equaturerteilung. Preußen.

iennungen und sonstige Personalveränderungen. f fanntmachung, betreffend die Ziehung der 2. Klasse der 35/261. Preußish-Süddeutschen Klassenlotterie.

Nichtamtlichen Teil st eine Zusammenstellung über den Stand der Saaten zu Anfang Mai 1930 veröffentlicht.

Amtliches.

Deutsches Neich.

Wahlkonsul von Panama ‘eitschke, ist namens des Reichs das Exrequatur er-

in Beuthen,

Preußen. Finanzministerium.

Das Preußishe Staatsministerium hat den Professor rnburg in Berlin, die ordentlihen Professoren Poelzi Berlin-Charlottenburg und Rüster in Berlin-Wilmersdor d den Architekt Professor Dr.-Jng. Peter Behrens in rlin zu ordentlichen Mitgliedern der Akademie des Bau-

Professor Schmitthenner von der Technischen chs{chule in Stuttgart, Professor Dr.-Jng. Wilhelm Kreis rofessor Gruber von der Technischen Hochschule  rofessor Dr.-Jng. Junkers in Dessau, Vize- sident bei der Reichsbahndirektion Niemann in Magdeburg d Professor Dr.-Jng. Spangenberg in München zu außer- dentlichen Mitgliedern dieser Akademie ernannt.

Generaldivrelttion rPreußish-Süddeutschen Staatslotterie.

e zur 2. Klasse der 35. Preußisch- en) Klassénlotterie sind den §8 6 und 13 des Lotterieplans unter Vorlegung des rflassenloses und Entrichtung des Einsaßzbetrages spätestens reitag, den 16. Mai 1930, 18 Uhr, bei Vermeidung erlustes des Anspruchs bei dem zuständigen Lotterie- nehmer zu entnehmen. Die Ziehung der 2. Klasse 35./261. Lotterie beginnt titag, den 23. Mai 1930, 8 Uhr, im Ziehungssaal des leriegebäudes, Jägerstraße 56. Berlin, den 5. Mai 1930.

Beneraldirektion der Preußisch-Süddeutschen Staatslotterie.

Die Neulo

üddeutshen (261. Preußisch

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

gestrigen Sißung des Reichsrats unter dem Staatssekretärs Zweigert lagen nur Vorlagen ge von geringerer Bedeutung vor, denen, wie das tenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger be- nah den Anträgen der Ausschüsse ohne weitere Aus- ng erteilt wurde. Der Bezirk des \husses lumen- e in Dresden wurde auf den Regierungsbezirk urt a. O, ausgedehnt. — Die Verordnung zur Aus - g des Maisgesetes wurde dahin geändert, Gese freigegebene Menge von 10 dz Mais eßt wurde, weil sie sih als zu hoch gegriffen d : und damit Mißbrauch getrieben worden ist. mäß einem Antrag Sachsens vom 28. März 1930 erfuhr ung über Kaffee-Ersatstoffe inso- C Ziffer 12 vor dem Wort Wort „ungemahlen“ gestrihen wurde. — Für die uslandsanleihen wurden die steuerlichen gen bei der Einkommensteuer und der Kapital- ür die Anleihen der

n eine Aenderung, als im 8

lgenden A

er genehmigt,

Elektrizitäts-Gesell haft „Badenwerk“ in Karls- lektrizitätsgesellschaft Unterelbe in Altona, der ampfschiffahrt „Hansa“ in Bremen, des Deutschen in, der Kreditbank für Auslands- und

eutschen D

Sachsen in Dresden. Fn bezug auf den leßteren sind die Be- dingungen der Anleihe noch nicht festgeseßt und die Zustim- mung wurde daher unter der Vorausseßung erteilt, daß die Bedingungen von der Beratungsstelle für Auslandsanleihen genehmigt werden. — Fn der Verordnung zur Beseitigung von Härten bei der Anwendung der Borshrift über den abzugsfähigen Verlustvortrag bei der Einkommensteuer wurde die Bestimmung über die Ab- zugt bei Verlusten von Rentenbeträgen auch aus- gedehnt auf die privaten Entnahmen, soweit diese den Betrag von 15 009 Æ# nicht übersteigen.

Der Königlich ungarische Gesandte von Känya ist nach Berlin zurügekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.

Preußisher Landtag.

161. Sißung vom 8. Mai 1930, 12,15 Uhr. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger*.)

Auf derx Tagesordnung steht nur die große politische Aus- sprache bei der zweiten Lesung des Haushalts des Staatsministeriums - Und des Ministers» Prasidenten.

Der Hauptausschuß degniragt, den Titel für die militärische Vertretung Preußens beim Reichsrat zu streichen. Ein Antrag der Deutschen Volkspartei, das Staatsministerium solle sih jegliher Maßregelungen von Be- amten und Angestellten wegen der Eintragung in die Listen zum Volksbegehren oder wegen E Beteiligung am Volksbegehren enthalten und chwebende Disziplinarverfahren einstellen, ist vom Hauptauss{huß abgelehnt worden.

Weiter liegt zu diesem E ein dewtschnatio- nalerx Antrag vor, der verlangt, daß der Eintritt der preußishen Staatsbank in die Bank für internationalen Zahlungsausgleich nur mit Zustimmung des Landtags er- folgen darf.

Eine Große Anfrage der Deutschnatio- nalen beschäftigt sih mit den Bedingungen der Rüdckgliede- rung des Saargebiets an Deutschland und verlangt, das Staatsministerium solle dafür eintreten, daß die Rückgabe des Saargebiets und seiner Gruben bedingungslos erfolgt und daß das Deutsche Reich es ablehnt, auf der Grundlage solcher For- derungen, wie sie Frankreich E haben soll, überhaupt zu verhandeln. Die Regierung hat sih zur- Beantwortung der Großen Anfrage bereiterklärt. :

Als Berichterstatter gibt Abg. Schulz - Neukölln (Komm.) unter lebhaften a6 Gdiigeet aus dem Hause eine Erklärung fue die Haltung seiner Fraktion, als im Hauptausschuß der Haus- halt des Staatsministeriums und des Ministerprästdenten vor Ostern nicht zu Ende geführt werden konnte. Schuld sei die ungeshickte Haltung des Vorsißenden des Hauptauäshusses ge- iveleit (Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) «

Die Beratung wird eingeleitet vom Ministerpräsidenten Dk, Braun:

Ministerpräsident Dr. Braun : Meine Damen und Herren! Der Haushalt des Staatsministeriums und des Minister- präsidenten ist vor drei Tagen im Hauptausshuß behandelt worden. Ueber diese Verhandlungen haben Sie soeben von dem Herrn Berichterstatter einen objektiven Bericht gehört. (Heiterkeit.) Da erfahrungsgemäß bei der Beratung im Plenum die Materie meist in der gleichen Weise behandelt wird, dürfte es wohl zur Abkürzung der Aussprache beitragen, wenn ih hier gleih eingangs der Besprehung meinen Standpunkt zu den wichtigsten Fragen, die Gegenstand der Erörterung im Ausshuß waren, kurz zum Ausdruck bringe.

Alter, wenn auch nicht gerade guter Uebung gemäß werden bei meinem Haushalt meist Angelegenheiten behandelt, die mit- unter nur mittelbar, oft überhaupt nicht zur Zuständigkeit meines Amtes gehören. (Abg. Schulz [Neukölln]: Sie bestimmen ja die RiHtlinien der Politik!) — Ja, Gott sei Dank noch! (Große Heiter- keit.) So ist auch die Tatsache, daß ih an dem vom Verein zur Pflege der Kriegergräber veranstalteten Volkstrauertag in Magde- burg auf einer von der Sozialdemokratischen Partei anläßlich der zehnten Wiederkehr des Kapp-Putsches veran- stalteten Kundgebung gesprochen- habe, Gegenstand der Kritik im Ausschuß gewesen, die ja auch ihren Niederschlag in einer großen Anfrage der deutschnationalen Fraktion gefunden hat, die heute mit zur Beratung steht.

Wenn im Hauptausschuß behauptet wurde, dieser Volks- trauertag sei aus dem Empfinden der breiten Volksmassen geboren, so muß ih dem, ebenso wie im Ausschuß, auch hier in

"lonialdeutsche und

des Landwirtschaftlichhen Kreditvereins

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck heeborgefocenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben simd,

aller Oeffentlichkeit entshieden widersprehen. Diese Veranstaltung

ist durch den erwähnten Verein, der in seinem eigentlichen Auf-

gabenkreis durchaus Verdienstvolles geleistet hat, in dem Be-

streben, seinen Tätigkeitsbereih zu erweitern und dadurch seinen

Vereinsapparat zu erhalten, seine Sammlungen exrtragreicher zu

gestalten, geshaffen worden. Nachdem seine Bemühungen, die

öffentlihen Körperschaften zur Einführung eines offiziellen Volks-

trauertages zu veranlassen, gescheitert waren, hat er aus eigener

«Fnitiative diesen Tag festgeseßt. Es handelt sich sonach mehr um

eine Vereinsangelegenheit als um eine allgemeine Volkssache. Die

preußishe Regierung hat sich ebenso wie übrigens auch die

bayerische und die württembergische Regierung und wohl auch die

Regierungen einzelner anderer deutshen Länder, bisher noch dem Bestreben gegenüber, diesen Volkstrauertagveranstaltungen ein offizielles Gepräge zu geben, ablehnend verhalten.

Dazu kommt für mich persönlich noch, daß die Art, wie dieser Volkstrauertag in einzelnen Orten begangen wird mir auch Ver- anlassung gibt, mich ihm fernzuhalten, ihm weiterhin ablehnend gegenüberzustehen. Wie in anderen Jahren, ist auch in diesem Jahre bei den verschiedensten Veranstaltungen das Bestreben zu- tage getreten, an diesem Tage das Gedächtnis an die Toten des Wesltkrieges zur Weckung und Regehaltung des Revanchegedankens wie auch zum Teil zur Kritik an dem heutigen republikanischen System zu mißbrauchen. Die Veranstaltungen der Sozialdemo- kratishen Partei am 16. März dienten übrigens der Erinnerung an den verbrecherishen Kapp-Putsch, duxch den vor 10 Jahren viel Ungemach über das deutshe Volk gebraht wurde und® zahl- reiche Menschen ums Leben kamen, deren auch in diesem Fahre zu gedenken war. Diese Veranstaltungen sollten im Volfe den Willen stärken, sih allen ähnlihen Unternehmungen, mit denen ja heute auch noch in rechtsradifalen Kreisen ganz unverblümt gespielt wird (Lachen rets), mit aller Kraft entgegenzustellen. Es handelt sich dabei um durchaus ernste Kundgebungen, dur die die Veranstaltungen des Vereins zur Pflege der Kriegergräber am Volkstrauertage niht im geringsten gestört wurden. Somit lag auch für mich keine Veranlassung vor, mih an diesem Tage meinen Parteifreunden zu versagen und die Beteiligung an der Kundgebung in Magdeburg abzulehnen.

Wenn aber im Auss{huß erklärt wurde, daß dieser Tag ein geeigneter Anlaß gewesen wäre, das ganze Volk in einem gemein- samen, einheitlichen Fühlen und Denken zu vereinen, so trifft das leider im Hinblick auf die politishe Zerrissenheit unseres Volkes und seiner gegensäßlihen Stellungnahme zu den Problemen, die sih aus dem Weltkriege ergeben, niht zu. Denn während der eine Teil seine Kundgebungen am Volkstrauertage in dem Gelöbnis ausklingen läßt: Nie wieder Krieg, — marschhiert der andere Teil unter den Klängen des Liedes: Siegreih wollen wir Frankrei shlagen, und selbst bei kirhlihen Feiern, insbesondere evangelischer Kirchen, haben sich Geistlihe niht versagen können, an diesem Tage, der angeblich alle Volksteile in einem einheitlichen Fühlen und Denken vereinen soll, von der Dolchstoßlegende zu reden, von en polnishen Aasgeiern und dem gallishen Hahn zu reden (hört, hört! bei der Sozialdemokratishen Partei), davon zu reden, daß sih das deutshe Volk durch den heillosen Parlamentarismus einen Reichstag gewählt habe, der dem Young-Plan zur Annahme verholfen, und daß die unfähigen Stümper, die heute an der Spitze von Staat und Gemeinden ständen, beseitigt und wirkliche Führer an ihre Stelle geseßt werden müßten. (Hört, hört! bei der Sozialdemokratishen Partei.) "Daß derartige Veranstaltungen nicht dem gemeinsamen Fühlen und Denken des Volkes entsprechen, ist klar (sehr wahr! bei dex Sozialdemokratishen Partei), so daß für mich keine Veranlassung vorlag, mir dur diese Veranstaltung des Volkstrauertages in meiner außerdienstlichen politischen Tätig- keit irgendwelhe Beschränkung aufzuerlegen. (Sehr richtig! bei der Sozialdemokratishen Partei.)

Uebrigens möchte ih in diesem Zusammenhang nicht un- erwähnt lassen, daß der Mißbrauch evangelisher Kirchen zu Ber- anstaltungen der Art, wie ih sie soeben erwähnte, und zu offi- ziellen Stahlhelmfeiern niht gerade dazu beitragen kann, die Verhandlungen (aha! rechts) — Sie wissen ja noch gar nicht, was ih sagen will — (Zurufe rechts) — ist es das shlecte Ge- wissen? — (Heiterkeit), die Verhandlungen über einen Vertrag zwishen der evangelishen Kirche und dem preußishen Staat zu fördern (sehr gut! bei der Sozial- demokvatishen Partei), insbesondere den republikanischen Par- teien, die niht auf dem politishen Standpunkt stehen, der dort von einigen Geistlihen zum Ausdruck gebracht wird, eine ZU- stimmung zu diesem Vertrage zu erleichtern. Gleihwohl sind diese Verhandlungen der Zusage der Staatsregierung gemäß sofort nach Abschluß des Konkordats mit der katholischen Kirche aufs- genommen worden und werden mit allem Ernst und Eifer fort-

geseßt, so daß in nicht allzu ferner Zeit greifbare Ergebniffe zu

erwarten sind.