1930 / 107 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Beratungen l rei Landräte aus ihren Aemtexcn 1n er Kritik unterzogen worden, gewissen hannöverschen Die Staatsregierung sah sih zu diesem aae kommenden Landräte zur Wahrung Nachdem auf dem Provinziallandtag 5 als Kommissar der zreaierung ausdrü>li< erklärt hatte, daß die dort beab- te Stellungahme gegen eine Maßnahme des Provinzialshul- niht zur geseßlihen Zuständigkeit des Provinzial- landtags gehöre und daher weder Gegenstand der Erörterung no< der Beschlußfassung sein dürfe, durften die Landräte als politische au< in ihrer Eigenschaft als Provinziallandtags- bgeordnete niht an der Erörterung und an der Beschlußfassung (Hört, hört! re<ts.) Taten sie o<, so war das ein Affffront gegen die Staatsregierung und Vertreter in der Provinz, was nit geduldet werden ren mußten aus ihren Aemtern, in denen sie von Amts wegen die Politik der Staatsregierung in ihrem Kreise, eventuell au< dem Kreistag gegenüber, zu vertreten hatien, ent- Wenn dieses Vorgehen der Staatsregierung nun- mehr von einem Teil der Presse in Hannover nicht nur heftig kritisiert, sondern au< zum Anlaß genommen worden ist, eine Los-von-Berlin-Bewegung Angelegenheit mit der wichtigen Frage der Reichsreform in Ver- bindung gebracht wird, so ist das im höchsten Grade bedauerli<h. 5s wäre für die Reichsreform, für unserer innerstaatlihen Verhältnisse eine deratige im Fnteresse der ige Regierungsmaßnahme zum < daher der Hoffnung Hannover einsehen wird, daß es wenig staatspolitishes Denken und staatspolitishes Verantwortungsgefühl verrät, wenn man s diesem Anlaß, bei dem es sih um nihts weiter als um Regierungsmaßnahme Volkskreise

Ressortminister empfangen

Entfernung der der Provinz Hannover em die ja eigentli<h no< schärfer Presse zum Ausdruc gegen die in Fr : ität genötigt.

der Oberpräsident

kolleqiums

r diesen Gegenstan

inszenieren,

die anderweitige Gestaltung ein s{le<tes Omen, wenn Staatsräson unbedingt not- Ausgangsyunkt hätte. hingeben, daß man

notivendige Separation Dex Minister des zuständiger wird demnächst Provinzialvertretung Gesichtspunkte darlegen, von denen sih die Staatsregierung bei dieser ihrer Maßnahme hat leiten lassen. Jh hoffe, daß das dazu führen wird, daß der Provinziallandtag und die übrigen Provinz- instanzen si< in Zukunft in den ihnen dur< Geseß gezogenen Zuständigkeiten halten und die in ihren Körperschaften als Ab- vertretenen (Lachen und Zurufe rèe<hts: Warnung au< für Abgeordnete im Landtag!) Ja, ih warne Neugierige. (Heiterkeit bei der Sozialdemokratishen Partei.) Jh ob wir zu den alten konservativen Maximen zurü>-

(Zuruf rets:

Situationen

weiß nicht, kehren, die Sie im Landtag eingeschlagen haben. es ja viel s{<limmer!) Es ist möglih; aber Sie könnten sih dann am wenigsten darüber bes<hweren, Sie sind do< (Heiterkeit bei der Sozialdemokratischen

Fhr macht

so für die Traditionen.

Meine Damen und Herren, ih habe {hon vorher erwähnt, daß es für die Reichsreform wenig förderlih sein dürfte, wenn sie derartige Vorkommnisse zu ihrer Belebung bedürfte. Reichsreform ist ein schr s<hwieriges Problem. der Reichsregierung auf einer Länderkonferenz, wie bekannt, an- geregt worden und wird seit längerer Zeit in von dieser Kon- ferenz eingeseßten Sachverständigenausshüssen eingehend beraten. Die Arbeiten dieser Ausschüsse haben bisher zu einem endgültigen Ergebnis nicht geführt, soviel au< bisher über ihre Arbeiten öffentli<h shon bekannt geworden ist, so daß bisher für die preu- Veranlassung vorlag, Der Standpunkt, den Sachverständigen- ausshüssen zu den einzelnen Fragen eingenommen hat, ist natür- lih für die Staatsregierung nicht bindend. behalten, sobald das Gesamtergebnis der Arbeiten der Sach- verständigenausshüsse vorliegt, dann zu diesem Ergebnis Stellung zu nehmen.

Sie ist von

Staatsregierung zu diesen Arbeiten Stellung zu nehmen, Sachverständige

Sie muß sih vor-

Nun is in einzelnen deutshen Ländern das Vorgehen der preußishen Staatsregierung im Reichsrate, das zum Ziele hatte, den $ 35 des Finanzausgleichs- geseyes zu beseitigen oder do<h zum mindesten abzubauen, stark kritisiert und der preußishen Staatsregierung unterstellt worden, sie wolle, von einem starken Machtstreben geleitet, der allgemeinen Reichsreform vorgreifen, Preußen anzuschließen, um zu einem Großpreußen zu gelangen. Demgegenüber kann ih nur erneut betonen, daß in der Frage kleiner Länder an Preußen der preußishen Re- gierung nichts ferner liegt, als einen irgendwie gearteten Zwang auszuüben. Jh stehe vielmehr auf dem Standpunkt, den ih zu wiederholten Malen bereits öffentlih bekundet habe, daß alle die- jenigen deutshen Länder, die willens und in der Lage sind, aus eigenen Kräften ihre Selbständigkeit zu erhalten, diese auch er- halten sollen, daß i< indessen im Jnteresse einer Konsokidierung unserer innerstaatlihen Verhältnisse im Reiche au jeden Ent- {luß eines anderen Landes, si<h Preußen anzuschließen, durhaus begrüße. Gegen diese Stellungnahme verstößt au<h das Vorgehen Preußens gegen den $ 35 des Finanzausgleichsgesehes niht. Im Gegenteil, es ist nur der logis<he Ausfluß dieses Standpunktes. Denn durch den $ 35, der ja, wie bekannt ist, aus der Jnflations8- geit gewissermaßen dur< Versehen und Vergeßlichkeit dex gesetz- gebenden Faktoren bestehen geblieben is, wurden dur<h Reichs- mittel, das heißt auf Kosten der übrigen Länder, au< sol<he Länder in ihrer staatlichen Selbständigkeit erhalten, die zwar willens find, selbständig zu bleiben, denen aber die finanzielle Bisher sind auf Grund diesex Gesetesbestim- mungen aus der Reichskasse den einzelnen Ländern zunächst im Jahre 1924, als dieser vergessene Paragraph zum erstenmal von einem kleinen Lande entde>t wurde, 7,657 Millionen zugeflossen. Diese Ausgabe hat si<h aber in den weiteren Fahren fortgesetzt gesteigert, so daß im Jahre 1928 bereits 40,703 Millionen aus der Reichskasse zum Ausgleich an die leistungsunfähigen Länder ge- geben wurden. (Hört, hört!) Davon erhielt Bayern allein 26 Mil- lionen, und (hört, hört!) kleine Länder wie Lippe allein 1,364,

kleinen Länder

des Anshl

Kraft dazu fehlt.

Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 107 vom 9. Mai 1930. S.

Med>lenburg-Streliß 0,740 Millionen usw. Das hat, wie diese Zahlen zur Evidenz ergeben, bereits zu einer niht unerheblichen Belastung au< der Reichskasse geführt, die lezten Endes do< zu Lasten der übrigen Länder, die aus diesem Ausgleihsfonds nichts erhalten, geht. Die preußishe Regierung handelte sona< in konsequenter Fortseßung ihres bisherigen Vorgehens, wenn fie auf die Beseitigung dieses Paragraphen drängte.

Wenn man nun demgegenüber besonders in Bayern, wo man die starken Worte liebt, davon gesprochen hat, daß dieses Vorgehen Preußens im Reichsrat eine Schande für Deutshland sei, und wenn si< ein Minister eines anderen Landes, das au an diesen Zuwendungen auf Grund dieses Paragraphen beteiligt ist, in scinem Parlament diesen Anwurf zu eigen gemacht hat, so muß ih das mit aller Schärfe zurü>weisen. (Sehr gut!) Denn Preußen läßt sich bei seinem Vorgehen in dieser Frage nit im entferntesten von einem preußish-partikularistis<hen Futeresse, sondern lediglih vom Reichsinteresse leiten, dem nicht damit gedient ist, daß zur Pflege des fkleinstaátlihen Partikularismus leistungsunfähige Länder auf Kosten des Reiches, also der anderen Länder, in ihrer staatlihen Selbständigkeit künstli<h erhalten werden. (Sehr wahr!) Das scheint um so weniger gerechtfertigt, als diese Länder nun im Hinbli> auf die Reichshilfe au<h niht bestrebt sind, ihre eigenen Steuerquellen im notwendigen Maße auszushöpfen. Wenn gerade in Bayern die Wogen der Erregung über das Vorgehen Preußens besonders ho< gehen, so darf daran erinnert werden, daß gerade dort dazu der allergeringste Anlaß vorliegt; denn Bayern erhielt z. B. auf Grund der neuen Finanzmaßnahmen des Reiches an Mehrüberweisungen in diesem Fahre 24 Millionen, während Preußen, das fast sechsmal größer ist, nur 34 Millionen Mehrüberweisungen erhielt. Hinzu kommt no<, daß Bayern an Vorüberweisungen aus der Biersteuer auf Grund eines vom Staatsgerichtshofe bereits vor längerer Zeit für verfassung®- widrig erklärten Geseßes no< jährli<h 46 Millionen erhält, und dazu no<h auf Grund des $ 35 des Finanzausgleihsgeseßes in diesem Etatsjahre 24 Millionen! Würde Preußen in gleicher Weise seiner Größe entsprehend bedaht werden, so würde die Balancierung unseres Etats keine Schwierigkeiten mahen. Wir könnten eine Erhöhung unserer Steuern, die notwendig werden wird, entbehren, ja zu einer Steuersenkung, die so vielfah ver- langt wird, schreiten.

Jn diesem Zusammenhange nun no< ein Wort über die Osth ilfe. Jn außerpreußischen Ländern wird es mitunter so hingestellt, als ob dur< die Aufwendung von Reichsmitteln für die Osthilfe dem Staate Preußen ein besonderer Dienst erwiesen würde. Zu einer solhen Argumentation kann man na< meiner Auffassung nux kommen, wenn man von der Auffassung ausgeht, daß es ein besonderer Vorzug für Preußen war, daß es als ein- ziges deutshes Land dur den Friedensvertrag erhebliche Gebiets- teile und Vermögenswerte von über 3 Milliarden verloren hat, und daß seine Provinzen dur< den unsinnigen polnischen, Korri- dor zerrissen sind. Die für die Ostbezirke unbedingt notwendigen Hilfsmaßnahmen belasten aber niht nux das Reich, sondern auh den preußishen Staat, dex si<h na< Maßgabe seiner finanziellen Kräfte bisher in weitestgehendstèem Maße auch finanziell bei den Hilfsmaßnahmen beteiligt hat, d. h. Verluste erlitten und Auf- wendungen gemacht hat, von denen alle anderen Länder vershont geblieben sind. (Sehr richtig! im Zentrum.) Preußen. wird au< wie bisher in weitgehendstem Maße seine Fürsorge den -not- leidenden östlihen Bezirken angedeihen lassen, wird allerdings bei Durhführung der jeßt in Aussicht stehenden größeren Hilfs- maßnahmen des Reiches vor allem darauf bedacht sein, daß sie sahgemäß erfolge, d. h. so, daß au< der Wirtschaft nachhaltig ge- holfen wird. (Sehr gut!)

Meine Damen und Herren, ih muß in diesem Zusammen- hange, so unangenehm es mir ist, no<h einmal auf Bayern zurü>- kommen. Es mutet do< geradezu grotesk an, wenn unter Hinweis auf diese Hilfsmaßnahmen für die östlihen Grenzbezirke in Bayern jeßt hervorgehoben wird, daß -au< Bayern eine Ostgrenze habe und an den Reihsaufwendungen für die Osthilfe partizipieren müsse. (Lachen links.) Demgegenüber möchte i< nur die Fragen aufwerfen: wo sind in Bayern die neuen Grenz- ziehungen dur< den Friedensvertrag? Wo ist dort die gewaltsame Zerreißung des Staatsgebietes dur einen außenstaatlihen Korri- dor? Wo sind dort Eisenbahnverbindungen, . Wegeverbindungen, Wirtschaftsverbindungen an der Grenze gewaltsam zerrissen worden? Meine Herren, diese Fragen aufwerfen heißt, sie für jeden verständigen Menschen au< beantworten, und läßt erkennen, wie abwegig die Argumentation Bayerns is, wenn es diese Frage in die Sache hineinbezieht. (Sehr gut! links.)

Jn diesem Zusammenhange noch ein anderes! Man scheint sih überhaupt in gewissen außerpreußishen Län- dern allmählih daran gewöhnt zu haben, daß es reht' und billig sei, si< auf Kosten Preußens Sondervorteile dur<h das Reich zushanzen zu lassen. So hat es kürzlih in den be- teiligten Kreisen den größten Unwillen ausgelöst und ist au<h Gegenstand schärfster Kritik bei den Beratungen im Aus\{huß gewesen, das bei der Zusammenlegung der Reichs- versorgungsämter von Wiesbaden und Mainz der Sih des Versorgungsamtes ni<ht nah Wiesbaden komme, das den größten Teil des gemeinsamen: Versorgungsgebietes zu betreuen hatte, sondern nah Mainz gelegt worden ist. Sachliche, im Wesen des Versorgungsamtes liegende Gründe können dafür ni<ht ausshlaggebend gewefen sein, denn sie sprehen alle für Wiesbaden, sondern au hier hat man si< wiederum. von dem Bestreben leiten lafsen, dem Lande Hessen auf Kosten Preußens einen Sondervorteil zukommen zu lassen. (Sehr rihtig! links.) Jh habe mich bei der Reichsregierung mit allem Nahdru> gegen diese Zurü>kstellung Preußens gewendet, habe aber den Eindru>, daß auch in dieser Frage wie in ähnlichen die preußenfeindliche Einstellung in verschiedenen Amktsstuben des Reiches, unbe- fümmert um die jeweilige Zusammenseßung der Regierung, wiederum den Ausschlag gegeben hat. (Hört, hört!)

Meine Damen und Herren, no<h eins! So wichtig es ist, den notleidenden Grenzbezirken des Ostens zu helfen, darf aber au<h niht übersehen werden, daß, na<hdem dur die konsequente Friedenspolitik der Reichsregierung, die von der preußischen Staatsregierung stets unterstüßt worden ist, die Bevölkerung des Rheinlandes demnächst von jeder fremden Besazung befreit wird, dort au< außerordentlihe Mittel aufgewendei werden müssen,

2,

um die wirtshastlihen und sonstigen Schäden, die si dort werden, zu beheben. (Sehr richtig! links)

Eine offene Wunde bleibt na< dem Abzug der Besgz aus dem Rheinlande no< die Saarfrage. Seit Moy, wird verhandelt, um auch diese Frage zu einer befri diger Lösung zu bringen, da die dortige Fremdherrshaft mit der Í mehr erfolgten Regelung der Reparationsfrage, die mit z Kriegsfolgen aufräumen und einen Zustand allgemeiner z friedigung schaffen soll, ni<ht in Einklang steht. Ueber Einzelheiten dieser Verhandlungen und ihre bisherigen Er, nisse können Mitteilungen no< ni<ht gema<ht werden, j, möhte ih au<h hier ebenso wie in meiner Rede vom 291 vember vorigen Jahres in diesem hohen Hause erneut hey heben, daß si<h die preußishe Staaisregierung mit dem f; und au<h mit allen Kreisen der Saarbevölkerung in der 4 fassung einig weiß, daß die Saargruben bedingungslos zy gegeben und, soweit es si<h um Staatsgruben handelt, } preußishen Staat wieder zur freien Versügung zu stellen f (Brávo!) Sollte eine frühere Rü>kehr des Saargebiets Deutshland und Preußen nur dur< Uebernahme erhebliz Opfer zu erreichen sein, dann wäre es au< im Jnteresse Saarbevölkerung besser, so sehr sie au< die Befreiung ers man wartet noh die fünf Jahre ab, nah deren Ablauf ein dingungslose Rü>gabe nah dem Versailler Vertrag gen leistet ist. (Sehr gut!)

Es ist dann au< im Zusammenhang mit der Befreiung Rheinlande im Ausshuß und wohl au< sonst in der Oeffentligl die Frage einer Amnestie Gegenstand der Erörterung wesen. Mir ist nicht bekannt, ob die Reichsregierung eine h artige Amnestie aus Anlaß der Befreiung der Rheinlande b sichtigt und in welhem Umfange sie erlassen werden soll, 4 preußische Regierung wird sih einer solhen Amnestie, soweit Vergehen betrifft, die mit dem Besaßungsregime im Zusanmy hang stehen, niht widerseven. Jh lege aber Wert darauf, hier hon zu erklären, daß der von gewissen Kreisen betrieb Einbeziehung der sogenannten Fememörder, die h Einzelbegnadigungen schon eine erhebliche Milderung ihrer Sh erfahren haben, in eine solhe Amnestie mit allem Nah widersprochen werden müßte. (Pfuirufe re<hts. Sehr gut! Bravo! links. Große Unruhe und Zurufe re<ts. Ern lebhafte Zustimmung links.) Und zwar deshalb, weil die feiy zum Teil bestialishen Mordtaten dieser Leute mit dem Besaßur regime des Rheinlands au<h nicht das allergeringste gemein ha! (Lebhafte Zurufe re<ts. Große Unruhe. Glo>e h Präsidenten.)

Auch die Frage der DisziplinierungvonBeamtt die sih entgegen der Erklärung der preußishen Staatsregieru und der Reichsregierung an dem Hugenbergshen V oll begehren aktiv beteiligt haben (Zuruf bei der Deutschnationa Volkspartei: Was heißt das: aktiv beteiligen?), ist im Ausfü besprohen worden, auch liegt ein Antrag der Deutschen Val partei vor, der die Regierung ersucht, von allen weiteren disziß narishen Maßnahmen gegen diese Beamten Abstand zu neh (Abg. Bor>k: Was ist das: aktiv beteiligen?) Das ist zie klar, was das ist! (Zuruf bei der Deutshnätionalen Volkspar Nein!) Das wird den - Beamten in den exforderlichen Y fahren klar werden.

Es ist im Auss{huß zur Begründung dieses Antrags her gehoben worden, daß das Volksbegehren erledigt sei und | Mißerfolg gezeigt habe, daß im Volke keine Stimmung für derartiges Vorgehen vorhanden sei, und daß es demgemäß | an der Zeit sei, einen Strih unter die ganze Angelegenhei! machen und von weiteren Verfolgungen dex in Frage kou den Beamten Abstand zu nehmen. Demgegenüber kann ih

erklären, daß die Dinge leider niht so liegen, sondern F

Herren vom Reichsausshuß zur Durhführung des Volksbegeh! haben ausdrüdlih exklärt, daß dieses Volksbegehren, daß über ist, nur der erste Auftakt gewesen sei zu weiteren ähnli Aktionen (sehr richtig! bei den Sozialdemokraten), die si, wi Agitation für das Volksbegehren gezeigt hat, niht so sehr 9 den Youngplan, der ledigli< aus agitatorishen Gründen

Vorwand genomnten war (lebhafte Unruhe re<ts Zustim

links), sondern vielmehr gegen das heutige republikanische R f

rihten. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Es wäre ü ganz deplaziecte Shwäche, wenn man von der Disziplinierun Beamten, die sih aktiv für das Volksbegehren eingeseßt )0 Abstand nehmen wollte. Es werden deshalb die in die Wegt leiteten Maßnahmen nah Maßgabe der Beschlüsse des S

ministeciums dur<geführt werden (Pfuirufe re<ts V

links), hon um für die Zukunft vorbeugend zu wirken. 0

hafter Beifall links.) j Zu der Entscheidung des Staatsgerichtsh! und meiner Stellungnahme im Ausshuß dazu, die von

deutshnationalen Fraktion zum Gegenstand einer großen Ans

gemacht worden ist, werde ih später, nah der Erledigung 18 Etats, bei der besonderen Beantwortung dieser großen An eingehend Stellung nehmen. Dabei werde ih wohl au Gel heit haben, das Bestreben des Staatsgerichtshofs, seine d ständigkeit über die ihm dur< die Verfassung gezogenen Gre zu erweitern, eingehend zu besprechen.

Nun, meine Damen und Herren, zum S<hluß noch einigt! merkungen zu der Behauptung, die so oft in der Oeffentli? laut wird und au<h in den Ausshußberatungen ihren Wid gefunden hat, die preußische Regierung lasse sih bei ihren Ÿ gierungshandlungen vornehmlih von parteipoliti® (Zurufe re<hts: Selbstverständlih!) und nicht staatspoli}

shen Erwägungen leiten (Lahen rets), insbes"

ih als Ministerpräsident stellte einseitig meinen Parteistandþ® in den Vordergrund! (Zuruf re<ts: Das merken Sie {hon gar / mehr!) Auf die albecnen Redensarten von dex „Diktatur Bre will ih gax nicht eingehen; denn sie verdienen kein Wort der widerung. Aber diese Behauptung, daß die preußische Reg!“ sih bei ihren Handlungen vornehmli<h von parteipolitishen sihtspunkten leiten lasse, entbehrt jeder Berehtigung- (l : rets.) Sie beruht auf einer völligen Verkennung der tatsädl politishen Verhältnisse in Preußen. Die preußische Regierun) eine Koalitionsregierung, die getragen wird von den drei ar die einst die Weimarex und später auch die preußische Berfos, geshaffen haben. Für ihre innere Zusammenarbeit und Ÿr

I auh heute no< das, was ih in der Landtags-

n 10. November 1921 bei der Vorstellung des ersten | ' | mehr zu verurteilen als das Bemühen um Einführung eines | Volkstrauertages. (Sehr richtig! re<ts.) Auch außerhalb der

0d außen gilt der Großen Koalition hier ausgeführt habe.

Rei der Eigenart unseres deutshen Parteiwesens und bei den arken politischen und wirtshaftlihen Gegensäßen in unserem Volke ist es unendli<h s{wer, vier politishe Parteien auf einer Regierungsplattform zu gemeinsamer Arbeit zu vereinen. Jede Partei muß dabei Opfer bringen und si< in ihren Ansprüchen bescheiden. Arbeitsgemeinschaft -der vier Parteien in Preußen nah langen Bemühungen zu erreichen, ist ein Beweis dafür, daß innerhalb ¡ieser Parteien aus der Erkenntnis der furchtbar olkes heraus der Wille gewachsen ist, zur erhütung des S<hlimmsten eine Einheitsfront aller derer zu bilden, die au< in dem Chaos dieser Zeit den festen Glauben an den Wiederaufstieg unseres Volkes nit verloren haben, und die daher ihre ganze Kraft einseßen wollen, um unser Land und Volk vor dem Zusammenbru<h zu bewahren und es in lang- samer, aufopfernder und zäher Arbeit aus den fur<tbaren Nöten unserer Zeit einer besseren Zukunft entgegenzuführen. (Bravo! bei den Sozialdemokraten.)

Meine Damen und Herren, wenn au<h inzwischen die vierte Partei, die Deutsche Volkspartei, aus der Koalition ausgeschieden ist, so ist do das, was i< damals gesagt habe, Leitmotiv der preußischen Politik geblieben und es wird auch bleiben, solange ih die Ehre habe, die Geschäfte der preußishen Staaspolitik zu (Bravo! bei den Regierungsparteien. Unruhe rets.) Daraus erhellt aber auch, daß von einer Hervorkehrung einseitiger Regierungshand=-

Daß es glei<hwohl gelungen ist,

Situation unseres V

parteipolitischer Gesichtspunkte lungen keine Rede sein kann. Gewiß muß die Regierung unter dem parlamentarischen Regime bei ihrer Politik den Auffassungen und Grundsäßen der Parteien, die sie und ihre Politik stüßen, Rechnung tragen, staatspolitishen Notwendigkeiten die Jndes werden, wie bisher, die Staats- notwendigkeiten stets das auss<hlaggebende Motiv für die Politik (Lebhaftes Bravo! bei den Regierungs- parteien. Pfuirufe und Zischen re<ts. Glode des Präsi-

zwishen ihnen und den rihtige Synthese suchen.

der Regierung sein.

Abg. Shluchtmann (Soz.) weist darauf hin, daß im handelt worden seien, die überhaupt niht zum Haushalt des Staatsministeriums gehörten. Was habe tat mit dem Rundfunk zu tun? Offenbar habe man an der großen Linienführung der Politik ni<ht viel auszuseyen gehabt. (Zuruf rets: Warten Sie nur ab!) Nicht nur das An- sehen Preußens, sondern au<h das Reichsinteresse sei dur die Stabilität der Regierung in Preußen gefördert worden. j ei das Fnnenministerium maßgebend. en na< den Regierungsver das sei früher au< der Fall gewesen. Die Unterstüßung der dur die Arbeitslosen bzw. Ausgesteuerten besonders belasteteten Kom- munen sei unbedingt nötig, Entweder müsse ein weiterer Abbau der Arbeitslosenversiherung unterbleiben, oder die Kommunen müßten einen entsprehenden Frage der Reichhsreform müsse Unterausshüssen der Länder nit zu dem erstrebten Ziele die Vielgestaltigkeit der Länder no<h vergrößert wird. er sei eine Stärkung der Reihsgewalt dur<h den An- B <luß kleinerer Länder an Preußen.

gung des Kabinetts Braun würden auch jeßt zum Scheitern ver-

urteilt sein. Der Redner glaubt nicht, daß das Zentrum auf den

Ausglei<h Preußens gegenüber der politishen Spannung im

Reiche verzichten werde. Das Verhältnis in Preußen werde einst- weiter bestehen bleiben, da es für das Reich eine Das Reichskabinett könne selbst- auf die Mitarbeit Preußens bei Durchführung des Saarverhandlungen usw. Sozialdemokraten

Hauptausshuß viele Dinge be

z. B. dieser E

die Personalpolitik

Politik müsse sich e ältnissen richten;

ushuß erhalten. eußen vorangehen. Die von den emachten Reformvorschläge könnten ühren; es wäre dana<h mögli, daß

Die Versuche zur Beseiti-

otwendigkeit sei.

Landwirtshaftsprogramms, der inaus nicht verzichten. könnten von ihrem Standpunkt aus nur wünschen, daß die Ver- ältnisse zwishen Reih und Preußen in beider Fnteresse weiter-

längere Zeit

Abg. Steuer (D. Nat.) erklärte: Staatsregierung und Staatsverwaltung sind dur< die Entwi>klung des leßten Fahr- zehnts in Preußen fast völlig zum Werkzeug Verantwortlich für diesen, von stark bekämpften Ministerpräsident

reiner Parteipolitik er Deutshnationalen olkspartei seit ustand ist in e sozialdemokratische age, wie lange no< bürgerlihe Parteien bereit sein werden, n an der Spiße des preußishen Staates zu halten, ist deshalb ernfrage der preußischen und damit zur wichtigsten rage der deutschen FJnnenpolitik geworden. Der Redner kritisiert zeitige Ernennung einer Anzahl von Oberpräsidenten ahli<he Momente völlig i< nur um den der gziffern- angepaßten

err Heilmann echaupten, „für die j arteibu< keine Rolle“. Auth die Erklärung des Ministerpräsidenten im Hauptaus\{<uß er si< niht als Träger eines hohen Staats- llgemeinheit verpflichtet ist, betätigt, sondern ) als Generaldirektor eines Jnteressentenkonzerns, der die Ansprüche der Teilhaber auf einen Nenner bringt. (Unruhe und Unterbrehungen bei den Sozialdemokraten.) Der krasseste arteipolitishen Mißbrauches in den leßten Wochen ist, so führte er Redner weiter aus, die Verdrängung hannoversher Landräte Amt, die als Beamte dafür bestraft werden, daß sie d covinziallandtagsabgeordnete nicht abgestimmt haben, wie les sozialdemokratishe Oberpräsident es wünschte. Diese Rekord- eistung parteipolitishec Willkür ist bemerkenswerter Regierungspartei, dem Zentrum, im Herr Braun n s{roffster Weise gede>t. : Reichsverfassung vorgeschriebenen 1 g voi preußischen Staat herbeizuführen, ist bedenklih Der eigentlihe Schuldige an der Mißstimmung ige Ministerpräsident Braun

Geshmadlos Herrn Braun si<h als Reichsbannermitglied rsorge ausgesprochen

8präsidenten, wobei en seien. Es habe der Regierungsparteien

den Scher in Preußen

mäßigen Stärke teilungsshlüssel Hauptausshu

erlaubt, zu Aemterbe ebung

als Provin

auptauss<u t aber die Maßregelung €t- ie Neigung in Hannover, ‘auf

mißbilligt w

egen Preu

en 3 [mtsführunt M 8

Staatsgefüge zu werden droht.

die Erklärung de

unberehtigt Hauptaus\hu 1g Über den lhm vorgeworfen i“ Miniser völlig er Laimsterpräside

würdigen, der si ut lo

r die Beibe

rein für Kriegsgräberfü

olkstrauertag einzubürgern. 1 roßen Verdienste des Vereins die Fürsorge für die Soldateng Im Hauptaus\{huß St l der Aufwandsen Ztaatssekretäre eingeseßt. Er sollte ehr AA für D aa z 'Ugu estellt werden. ishen Staates durch a te man solange ver n Millionen h Erwerbslosen,

räber zur Auf-

ih doch so stark

<ädigung für Min rge tragen, di

r zur Ver präsentation Bierabende und ähnkiche die Existe

Kleinrentnern

Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 107 vom 9, Mai 1930, S, 3,

jonstigen Hilssbedürstigen geringer geworden sind. Die krampf- hafte Propagierung des 11. August als Verfassungsfeiertag ist

Deutschnationalen Partei wird die Mehrheit der niht sozial- demokratis<h gesinnten Bevötlerung@reis die L Das Ministerpräsidenten über den Volkstrauertag als Entgleisung stark mißbilligen und Pn geitig gegen das verwerflihe Gebaren des Preußischen Pressedienstes wenden, der nih<ts anderes ist als eine mit allgemeinen Steuergeldern unterhaltene s\ozialdemo- fratishe Parteikorrespondenz. (Sehr richtig! re<ts.) Jm Haupt- aus{<uß hat der Ministerpräsident das Urteil des Staatsgerichts- hofes, in dem das verfassungsmäßige Reht der Beamten zur Eintragung bei einem Volksbegehren festgestellt wird, geradezu verhöhnt. Er hat jenes denkwürdige Wort aus der Zeit des monarchischen Preußen: „Es gibt no< ein Kammergericht in Berlin!“ geradezu umgekehrt. Der höchste preußishe Staats- beamte ignoriert einfah die auf Grundlage geltender Gesetze erfolgenden Entscheidungen der höhsten Rechtsinstangen, sobald ihm dies politish zwe>mäßig erscheint. Er verbindet ein Maximum von Machtbewußtsein mit einem Minimum von Rechtsgefühl. (Sehr wahr! re<hts.) Das sollte für die Mehrheit dieses Hauses ein ernster Anlaß sein, die Dauer seiner Amtsführung s<hleunigst abzukürzen. Unter den jeßigen Verhältnissen besteht eine sehr viel größere Gefahr als in dem Falle des Reichsinnenministers Severing gegenüber Thüringen, daß dem preußishen Staat die I E e gesperrt werden, nachdem sih sein Ministerpräsident lipp und klar zu re<tswidrigen Absichten bedenkli<hster Art aus- drü>lih bekannt hat. Eine parteipolitishe Zwe>maßnahme war au< das Stahlhelmverbot in Rheinland und Westfalen. Das Verbot ist nur ausgesprochen worden, weil das Außenministerium ein Bedürfnis nah einer na< Paris gerihteten Geste hatte und zugleih der preußishe Fnnenminister dem Rotfrontverbot eine AusgleihSakftion gegen re<ts zur Seite stellen wollte. Das zu parteipolitishem Zwe> erlassene Verbot will Herr Braun wieder- um zu parteipolitishen Zwe>en beibehalten. Man will in über- legter Absicht eine Organisation als staatsfeindlih stempeln, deren Ehrenmitgliedshaft der Reichspräsident besißt. Aus- {ließlihe Parteigesihtspunkte bestimmen weiter die Ein- Peoung ‘des Ministerpräsidenten zu den Feme-Beschuldigten, ie er in unversöhnlihem Haß gegen innerpolitis< Anders- gerihtete mögli<hst lange im Gefängnis halten will, Parteimäßige Zwe>politik ist weiter die Verweigerung der Be- latigung politisher Gegner, vor allem Deutschnationaler und Rationalsozialisten, in ehrenamtlihen Verwaltungsstellen. Die Trennung der Sozialdemokraten und des Zentrums im E bei der Bildung des jeßigen Kabinetts Brüning is, wie der sozial- demokratishe und der Zentrumsvertreter im Hauptaus\{<huß Über- einstimmend festgestellt 7 gor keine Scheidung grundsaäßlicher Natur gewesen. Bewußt bürgerlihe Fnnenpolitik kann von keiner aus Mitgliedern bürgerlicher Parteien zusammengeseßten Reichs- regierung wirksam getrieben werden, solange die preußishe Staats- verwaltung von Herrn Braun und seinen Parteifreunden unter freudiger oder unfroher Duldung durch bürgerliche Parteien plan- mäßig zur Zitadelle der Sozialdemokratie ausgebaut wird. Die Frage einer staatsbürgerlihen Fnnenpolitik kann nux in Preußen entshieden werden. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen.) Vor allem gilt es, in Preußen Schluß zu machen mit der Scheidung zwischen nur republikanischen Teilen des Volkes und den übrigen Teilen. Weitgehende kulturpolitis<he Konsequenzen ergeben O au<h aus einer wirkli staatsbürgerlichen Politik. Es genügt nicht, die <ristlihe Schule zu: erhalten, soweit die Sozial- demokratie es zuläßt. Hier ist ni<ht Defensive, sondern ent- {hlossene Offensive nötig ohne Konzessionen. Auh cs dem Gebiet der Minderheitsshule an dex polnishen Grenze muß eine wirklich ftaatsbürgerlihe Politik getrieberi werden. Ferner muß der Zustand Cifbdren daß die Selbstverwaltung immer mehr einges<hränkt wird. Den Schuß dex Selbstverwaltung muß die Verwaltungsreform si< zum Ziele machen. Auch in der Finanz- olitik müssen Reformen kommen mit dem Grundsay rü>sihts- oser Sparsamkeit! Die Sparsamkeit muß von oben anfangen! Der frühere preußishe Staat war in glänzender Finanzlage und konnte sih eine Repräsentation leisten, die heute jedoch ni<ht mehr zeitgemäß ist! Die Repräsentation3zulagen müßten heute einfah gestrichen ‘werden! Da will aber die Sozialdemokratie ni<ht mit- machen! Notwendig ist eine völlige Abkehx von der sozial- demokratishen Regierung8methode! Stürzen Sie Braun dann retten Sie Preußen! (Lebhafter Beifall bei den Deutschnationalen.) Abg. Grebe (Hentr.) führt aus: Jm Hauptausshuß ist die Frage aufgeworfen worden, ob das gegenwärtige Verhä tnis der Sozialdemokratie im Reich nit Ac Auswirkungen auf Preußen im Gefolge haben müsse. Darauf wäre nare Ten einstweilen folgendes zu sagen: Der Young-Plan ist im Reich von den Sozialdemokraten zusammen mit den anderen Parteten, au< mit der Zentrumspartei, angenommen worden, weil die e agt ias Me mit dem Zentrum und anderen Parteien die- elbe Sei Linie verfolgt. Die Annahme des Young- lans hat ganz bestimmte ‘finanzpolitishe Maßnahmen im un- mittelbaren Gefolge. Darüber war si< au< die Sozialdemo- kratie im Reich vollkommen klar. Es müßte deshalb an ih oon erwartet werden, daß sie au< für diese finanzpolitishen Aus- wirkungen loyalerweise zur Verfügung stände. Ob ste das vor at, das [äßt si<h im Augenbli> no< nit vollständig klar Über- ehen. Würde sie sih jeßt, nahdem der Young-Plan, auf dessen nnahme sie selbst den allergrößten Wert gelegt hat, durch- ebraht ist, den innerpolitishen Sorau n desfelben entziehen, fo wäre das schon, an sih betrachtet, ein Verfahren, für das man aus rein N prnn et Gründen kein Verständnis aufbringen könnte. enn man si< aber die agitatorishen Formen besieht, die in der sozialdemokratishen Presse gegen das Kabinett Brüning i Wochen beliebt werden, so kann allerdings keine Per iitithe arüber bestehen, n dergleichen für das weitere staatspolitishe Zusammenarbeiten der Koalitionsparteien in reußen jun mindesten nicht förderlih ist. Nach der ganzen inneren Struktur des deutshen Staatswesens ist es unseres Erachtens ni<t wohl möglich, jeßt eine Politik im Reichstag ohne jedwede Rüksicht- nahme auf die Mr Ge RE Ne in Preußen zu machen. Dafür greifen die Dinge denn doch viel zu sehr ineinander über. Es wäre schon der Mühe wert, wenn si die preußishe Sozial- demokratie über diese Seite der Sache einmal ernstli< mit iEceit Freunden im Reich unterhalten würde.

Ministerpräsident Dr. Braun nahm hierauf aufs neue das Wort zu folgender Erklärung:

Ministerpräsident Dr. Bx a u n: Meine Damen und Herren! Da auch die Presse si< eingehend mit dem Verhältnis zwishen Preußen und der jeßigen Reihsregie- rung beschäftigt, lege ih Wert darauf, soglei<h zu den Aus- führungen des Herrn Abgeordneten Grebe über das Verhalten der Sozialdemokratie zu dem neuen Reichskabinett und seinen eventuellen Auswirkungen auf das staatspolitishe Zusammen- arbeiten der Koalitionsparteien in Preußen folgendés zu erklären. Auch ih bedaure, daß die große Koalition im Reiche von Bestand gewesen ist oder Differenzen über die Arbeitslosenversiherung zum Ausscheiden der Sozialdemokratie aus der Reichsregierung geführt haben. Es liegt aber kein begründeter Anlaß zu der Ver- mutung vor, daß sih die Sozialdemokratishe Partei den innerpolitishen Konsequenzen der Annahme des Young-Planes entziehen wollte oder in Zukunft ent- ziehen will. (Sehr richtig! bei der Sozialdemokratishen Partei.)

Daß Meinungsverschiedenheiten über die Gestaltung der innerpolitishen Maßnahmen, die si< aus der Neuregelung dex

Reparationsfraae tauthen können, liegt in der Natur der Sache. aber, daß diese Meinungsverschiedenheiten beiderseitig rein sachli

no< tägli<h neu

und unter Unterstellungen (Sehr richtig! bei der Sozials Denn jede fi<h ihrer Verantwortun- das Staatsganze bewußte Partei muß au< in Oppositionsstellung unbeschadet ihrer sa<hlihen Stellungnahme ihr Auftreten s es im Parlament oder in der Presse stets so einrihten, daß späterhin ein Zusammenarbeiten mit jenen Parteien, zu denen fié zeitweilig in Opposition steht, möglich ift. Sozialdemokratishen Partei. Volkspartei.) ja niht mit dieser Möglichkeit. Opposition zum Ausdru>. Daß sih bei der Verbundenheit von Reichs- und Staatspolitik die Auseinanderseßzungen im Reih au< für die preußische Politik als nit gerade förderlih erweisen könnten, wie Herr Abgeordneter Grebe bemerkte, ist ni<ht ganz von der Hand zu weisen. ist ja die preußische Koalition hon Fahre hindur< bei mehrfa in verständnisvoller Zusammenarbeit von Bestand gewesen, so daß sie au< dur< die derzeitige Situation im Reichstage meines Erachtens nicht ge- (Bravo! bei der Sozialdemokratischen

Vermeidung persönli<h verleßender und Schärfen ausgetragen werden. demokratishen Partei.)

(Sehr gut! bei dev Zurufe bei der Deutschnationaletit Sie (zu der Deutshhnationalen Volkspartei) re<hnett Das kommt ja in der Art Jhrer

wechselnden Reichskoalitionen

fährdet zu werden braucht.

Abg. Schulz - Neukölln (Komm.) erklärt, die Kommunisten verfielen niht in den Kretinismus des parlamentaris<hen SystemS, die S Die Sozialdemokratie habe sich dem Sozialfashismus und der kapitalistishen Ausplünderungspolitik der Tvustbourgeoisie in Deutschland vershrieben, ob sie in dek Regierung sie oder außerhalb bleibe. Daher habe sie ja auch dem Die Produktion sei unter dem Kabinett: Braun keineswegs zugunsten der werktätigen Bevölkerung ver? laufen. Jm Bergbau sei in den lezten Fahren eine ganz un# geheure Steigerung der Betriebsunfälle zu verzeihnen. Gesteigerté l und Gesundheits\chädigung und gesteigerter Gewinn der Unternehmer sei das Kennzeihew dieser Entwi>lung. Auch das neue Fahr habe, besonders in den Lohnverhältnissen, keine Besserung gebraht. Der ganze- Ausbli> Die Hochshußtzollpolitik der Bürgerrepublik, die na< Wissell die Arbeitsmöglichkeit im nnern ertötet, sei von den sozialdemokratishen Ministern auf die Heute habe si< also die Sozialdemokratiè insihtlih der Zollpolitik gründli<h gewandelt und ihr eigenes Programm zerfeßt und in die Gosse getreten. Reichshaushaltsplan Hilferding übernommen habe, würden 605 Millionen mehr an Zöllen und Verbrauchssteuern dur< die Verbraucher aufgebracht werden. (Als der Redner dem Reichsfinanzminister „Frehe und \hamlose Heuchelei“ Dr. Wiemer einen Ordnungsruf.) Gewissenloser ha gierung je über das im Elend dahinlebende werktätige Volk ge \prohen als der Reichsjustizminister Dr. Bredt von: der Wirts \haftspartei, der unwiderrufen gesagt habe, es müßten 20 Mika, lionen Deutscher vershwinden, dann würde das deutsche Volk (Hört, hort! bei den Kommunisten.) demofkratis<hen Minister Hilferding sei das Brandmal des Arbeiters verrats auf die Stirne gedrü>t, bei dem die Gewerkshaftsführe®L Die Braun-Regierungs sei die arbeite ) liste Regierung, die es je in Preußen gegeben habe, die rung der Junker und der Fndustriemagnaten.

Abg. Stendel (D. Vp.) begrüßte das Versprehen des Ministerpräsidenten, daß die preußische Politik niht der im Reich betriebenen Politik abträglih sein werde. Aeußerung ni<ht von zu Worten von den Leistungen der preußishen Regierung müsse man sih bisher alle VoraUssagen, die eratung des Fnnenetats über die Verwaltungsreform gemacht seien, in keinem Fall bewahrheitet Der Preußische Landtag habe aber kein Recht, monate- ng die Zeit mit Etatsberatungen si Arbeit, vor allen Dingen die der Verwa

wie die Sozialdemokraten.

Young-Plan zugestimmt.

Arbeitslast der werktätigen Massen

Handarbeiter

Spitze getrieben worden.

Nach dem neuen Moldenhauers,

epräsidenten

vorwirft, erhält er j i e feine Rése

reicher sein. Dem sozial-

mitgeholfen hätten.

Hoffentlich zeuge diese großem Optirnismus. Den großen die Tatsache entgegenhalten, da vor allem bei Gelegenheit der

u vertreiben und ernste i e der Verwaltungsreform, überhaupt Wie muß die Führung eines Staates sein,

niht anzufassen. agen, wie die der Verwaltu

wenn derart wichtige Vorl: auh jeßt dem Landtag no< niht vorliegen. Erfreuli der Reichsminister des Fnnern die Reichsreform in Flu will. Die Behandlung. dieser Frage Seite aus insofern bedenkli

is au< von preußishev gewesen, als man in den Unteraus= {uß der Länderkonferenz nur einen Vertreter zur Darlegung niht der Regierungsmeinung, sondern seiner persönlihen Auf- eihsréform kann nur ‘von oben s sei eine shwere Täuschung, zu glauben, daß diese von unten aufgerollt assung müsse umgebaut werden. ersorgungsamt von Wiesbaden na< Einig sei man über die Notwendigkeit, zu kung des Budgetrehtes des Landtages, ionen außerplanmäßigen Ausgaben geduldet werden.

assung entsandt hat.

werden könne.

tehe kein Grund, das

ainz zu verlegen. sparen, aber die Einschrän e sih z. B. in 166 Mi ahres 1928 auswirke, könne nit län e<nung8auss{<uß müsse hier genaue falls von oben anfangen.

Sparsamkeit müsse glei s Es müsse einen ver-

müßten mit gutem Beispiel vorangehen. hängnisvollen Eindru> machen, wenn das Volk erfahre, da außerhalb des Etats allein für Reparaturen in den Repr tionsräumen des Staatsministeriums 60 000 Mark und 10000 Mark, gleihfalls außeretatsmà ministers au8gegeben worden Frage der hohen Aufwandsentshädigung müsse endlih im Sinne mit dem Reich erfolgen. er höheren Beamtenstellen bestehe Sonst verlange man, daß so wenig wie mögli<h Verseßungen vorkommen, dann aber verseße man zum Ausgleih zwischen den Regierungsparteien einen RegierungS- präsidenten von Breslau na< Potsdam! mann, der genau über die Personalpolitik Bescheid wisse, werde nit bestreiten, daß bei den Beamtenernennungen politische Ge- anz allein den Ausla es sozialdemokratischen

für Mobiliar des Wohlfahrts- eten. (Hört, hört!) Auch in der der Sparsamkeit ein Ausglei die parteipolitishe B nirgendwo ein

Der Abgeordnete Heils

gegeben haben. ? artetinteresses aus sei err Heilmann zu di Zuruf des A ganz genau, tion redlih bemüht nach politishen Gejihht$- ihrer Befähigung und

3. B. die Deut- von sachlih ge- während der Sozial- nur sehx wenige zur Verfügung dner kommt sodann auf die een. Dex

sihtspunkte Standpunkt a au<h verständlich, (Große Heiterkeit, mann.) Herr Heilmann, uns in der Zeit der Großen Koal dafür zu sorgen, daß die Beamten ni

Eignung, ausgesucht- wurden. (Zurufe von lin Der Unterschied sei allerdings anzuerkennen, da {he Volkspartei für jeden Posten eine andidaten habe stellen können, demokratie sa<li< geeignete stünden. (Große Heiterkeit.) Der Re Disziplinierung der drei hann Pressehef des Ministerpräsider daß es besser sei, Das müsse dann

Provinzialvertretungen usw. ein V Beschränkung ihrer verfassungsmäßig n, wie es in dem Die Kritik, die d

overschen Landräte zu \ iten habe selbst einma e he Beamte kein Mandat besäßen. freili<h au< füx seine Partei daß politi Mandat aus

wenn politis

<e Beamte in ten, dürfe die en Rechte keinesfalls derart overshen Landräte den Maßnahmen

Landräte an