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Neichs8- und Staat8anzeiger Nr. 110 vom 13. Mai 1930, S, 4,

Finanzministerium. Die Rentmeister stelle bei der staatlichen Kreiskajje in

Aurich ist sofort zu beseßen.

Ministerium fur Landwirtschaft, Domänen und, Forsten.

Die Oberförsterstelle Hochzeit im Regierungsbezirk

Frankfurt a. O. ist zum 1. Oktober 1930 zu beseßen. Die

Bewerbungen müssen bis zum 4. Juni 1930 eingehen. Ver

fünftige Inhaber foll eigenen Kraftwagen halten. E L C I A Ei E s B EL M T AUE L T E M E R S bi E P L R 2 Nichtamtliches.

Deutsches Neich.

Der Reich srát’ hält ‘Donnérstag, den 15. Mai 1930, 5 Uhr nachmittags, im Reichstagsgebäude eine Vollsißung.

Parlamentarische Nachrichten.

Jm Haushaltsäusschuß des Reichstags wurde am 10. d. M. der Haushalt des Reichsjuüstizmintisteriums be handelt. Abg. ‘Hergt (D. Nat.) fragté nah dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutsher Zeitungsverleger als Berichterstätter; welche geseßlihen Maßnahmen das Reichsjustiz- ministerium zux Eritlastung des Umschuldungstermins am 1. Ja- nuar 1932 zu treffén 'gédénke. Abg. Dr. Alexander (Komm.) kritisierte, daß die Amnestie auf die wegen Hochverrats ver- urteilten Kommunisten im Gegensay zu der fast vollständigen Freilassung der Fememörder entgegen dem Gesebßeswillen nicht angeivendet werde. Die Amnestierung der Tsherwonzenfälscher sei eine Spiße gegen Soiwwjetrußland. Abg. Dr. Bell (Zentr.) erblickte eine Ershwerung der Etatsverhandlungen in dem häufigen Wechsel der Reichsjustizminister. Der Darstellung des Abg. Dr, Alexander, daß die- Amnestiegeseßgebung einseitig gegen die Kommunisten geschaffen und angewendet werde, müsse scharf entgegengetreten werden, da sie im krassen Widerspruch zu den tatsächlihen Verhältnissen stehe. Ausführlicher ging Abgeordneter Dr. Bell auf das internationale Recht cin und bat um eine Aus=- funft über den gegenwärtigen Stand des internationalen Urheber- rechts, über die Verlängerung der Schußfrist usw... Auf dem Gebiete des Strafrechts bestünden bei allen Staaten die er- denklihsfen Behandlungsmethoden. Jm FJunteresse aller Kultur- staaten liege es, wenn eine möglihste Rehtsangleihung geschaffen werde. Daher würde sich Deutschland ein Verdienst erwerben, venn es in dieser Hinsiht mit Anregungen in Form bestimmter Vorschläge vorginge. Die Erfahrungen aus dem Wesltkriege zeigten, daß sih alle Staaten Verleßungen des Völkerrechts haben zushulden kommen lassen, án’ deren Verhütung für die Zukunft alle Kulturstaäten dringend interessiert seien. Auch hier ergebe ih für Deutschland die Aufgabe, zunächst einmal die Lüccken des Völkerrechts, die sich im, Weltkriege ergeben haben, fest- zustellen und Vorschläge zu ihrer Beseitigung zu machen. Die Reichsregierung * werde in den fünf veröffentlihten Bänden des Reichstags8ausshusses über Völkerrehtsverlezungen im Welikrieg reihhaltiges Material und praktishe Vorschläge zur Ergänzung und Verbesserung des Völkerrechts (Gaskrieg, U-Baat-Krieg, Gefangenenbehandlung usw.) finden. Abg. Hergt (D. Nat.) sprach sich für eine allgemeine Amnestie für alle ous politischen Beweggründen begangenen Straftaten aus. Sein Fraktionskollege Dr. Everling habe einen entsprechenden Antrag im Plenum eingebracht. Auch von der volkskonservativen Fraktion liege eine Entschließung zur Herbeiführung einer Amnestie aus Anlaß der vollständigen Rheinlandräumung vor. Allerdings betonte er, daß die Zustimmung der Deutschnationalen zu einer Amnestie abhangig sei von der vollständigen Ein- beziehung der sogenannten Fememörder. Abg. Marum (Soz.) ztaubie, daß zu einer Generalamnestie keine Veranlassung be- jtande. Die Rechtsprehung des Reichsgerihts bei Hochverrats- deliften stimme jedoch mit dem Sinne der Gelitgchaing nicht mehr überein. Dies gelte insbesondere von der Frage der theoretischen Srörterungen der Hochverratsprobleme. Hier stehe das Reichs- gericht im Gegensaß zu der Anschauung des Reichstags, der rein theoretishe Erwägungen als straflos hingehen lassen wolle. Das Vorschlagsrecht für die Beseyung des Reichsgerihts müsse geandert werden. Es sei dringend notwendig, junges Blut in die Reichsrichterschaft zu bringen. Redner fragte, wie es mit dem Reichsanwalt Förns stehe. Dieser Herr sei shon über ein Fahr in Urlaub und man höre nichts weiter von einer Disziplinax- untersuchung gegen ihn mit dem“ Ziel auf Dienstentlassung. Sein Verhalten in der Mordsache Rosa Luxemburg sei aber gerichts- notorish in einer Weise qualifiziert worden, daß Jörns danach unmöglich beim höchstèn "Geriht8hof des Deutschen Reiches . oder in irgendeiner anderen richterlihen Tätigkeit geduldet werden könne. Redner sprach sich dann für eine Reform des Aktienrehts aus. Hier seien drei Neuorientierungen dringend erforderlich. Einmal müsse die Mehrstimmenaktie beseitigt werden, die die Möglichkeit gebe, mit geringen Geldmitteln die größten Aktien- unternehmungen zu Ceberri jen, zweitens müsse den Banken das Stimmrecht für die bei thnen hinterlegten Aktien genommen werden; denn dadurch kämen Stellen zur Herrshaft über Aktien- gefellshaften, troßdem sie selbst gar niht das notwendige Kapital für diese Herrschaft investieri hätten. Zum dritten müsse nicht nur im Fnteresse der Aktionäre, sondern auch im FJnteresse der deutshen Wirtschaft verlangt werden, daß die Aktiengesellschaften sih einer größeren Publizität und einer klareren Rechnungs- legung in aller Oeffentlichkeit befleißigen müßten. Reichsjustiz- minister Dr. Buredt erklärte, daß es wohl verlorene Mühe Per würde, die Herren von der Kommunistischen Partei davon zu überzeugen, daß es eine Klassenjustiz in Deutschland nicht gibt. Gegen die Kritik des Abg. Marum an der Rechtsprechung des Reichsgerihts muß ih die Richter des Reichsgerihts in Schub nehmen. Das Reichsgericht kann nur dasjenige Recht anwenden, das heute gilt. Wenn das neue Strafreht, das noch im Stadium der Ausschußberatungen ist, gerade mit Bezug auf die Vorbereitung des Hochverrats Aenderungen in Aussiht nimmt, jo ist es unmögli, daß der Rechtsprehung des Reichsgerichts chon das künftige Reht zugrunde gelegt wird. Was den Fall des Reich8anwalts Förns anlangt, so missen wix erst den Ausgang des Revisionsverfahrens abwarten, che wir Stellung nehmen fönnen. Jn der Frage der Reform des Aktienrechts sind. die Vorarbeiten nunmehr soweit fortgeschritten, daß für die nächsten Monate die Fertigstellung eines Vorentwurfs in Aussicht gestellt werden kann. Dieser Entwurf wird veröffentliht werden, um die allgemeine Kritik anzuregen. Ueber die Ausdehnung der Ur- hebershußfrist von 30 auf 50 Jahre wird dem Reichskabinett bald eine Denkschrift zugehen. Vielleicht wird es nos sein, gleih- zeitig darüber schlüssig zu werden, inwieweit die Ergebnisse der Rom-Konferenz zu geseßgeberishen Aenderungen Anlaß geben. Genaueres läßt sich aber darüber zur Zeit noch nit Ta en. Die Behandlung der Frage einer Amnestie ist Sache des Rechts- ausschusses, dem bereits ein entsprehender Antrag, der Antra Treviranus, vorliegt. Wenn der Wunsch besteht, daß

diese Frage dort bald behandelt wird, dann soll es an

mir nicht fehlen. Jn erster Linie wird es aber Sache des Vorsißenden des Rechtsausschusses sein, diese Frage auf die Tagesordnung des Ausschusses zu seben. Abg. Dingeldey (D. Vp.) erklärte, daß bei seinen Fraktions- freunden gegen eiñe allgemeine Amnestie lebhafte Bedenken beständen. Jm Rahmen der juristishen Rehtsreformen müsse auch die Frage der gerichtlihen Vergleihsverfahren behandelt werden. Dieses Verfahren biete in wirtshaftlihem Sinne außerordentliche Mängel. Gerissene Schuldner hätten eine große Kunst darin ent- wickelt, mit Hilfe der veralteten Bestimmungen des gerichtlichen Vergleichsverfahrens ihre etwa noch vorhandenen Vermögenswerte dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen. Was die kommunistishen Beschwerden über ungerehte Verurteilung bei Hochverratsdelikten betreffe, so müsse dîe Hauptaufmerksamkeit darauf konzentriert werden, daß die ReHtsprehung in der Frage der Konkretisierung des Begriffes des Hochverrats zwishen Reihstag und Reichsgericht keine Auffassungsdifferenzen mehr aufweise. Man solle mit der Ueberleïtung des Gesihtspunktes des Reichstags in die Rechts- praxis nit erst bis zur Herausgabe des neuen Strafgeseßbuches ivarten, sondern eine derartige Reform sofoct vornehmen. Was die Tätigkeit des Reichsgerichts anbetreffe, so könne man erfreu- liherweijse feststellen, daß das Reichsgericht heute wieder aus dem Streite der Parteien herausgerückt sei. Dies müsse er im Gegen- saß zu der Ansicht der Kommunisten aussprehen. Abg. François (Wirtsch.-P.) begrüßte die Bestrebungen zur Herbeiführung einer Amnestie, da er es für notwendig hielt, endlich einmal auch in dieser Hinsicht einen Shlußstrih unter die Nachkriegszeit zu seßen. Dringend notwendig sei eine strenge Rehtsprehung bei Kredit- shwindeleien und I Iod zeralame im Bauwesen. Seine Freunde hatten das Zutrauen zum Reichsjustizminister, daß er sih in dieser Hinsicht für Handel und Gewerbe einseßen werde. Abg. Hergt

| (D. Nat.) wandte sich als Berichterstatter noch einmal gegen die Auf-

fassung des Abg. Dr. Marum (Soz.) in bezug auf die Reform des Aktienrehis. Er hielt es für notwendig, niht etwa eine Notlösung vorwegzunehmen, sondern abzuwarten, bis im Ministerium die gesamte Materie geprüft worden ist, um dann gleich zu einer Gesamtlösung zu kommen. Verfehlt sei, der Reichsregierung bestimmte Direktiven bei der Aus- arbeitung dieses Geseßentwurfs mit auf den Weg zu geben. Abg. Marie Lü dex s (Dem.) beantragte,. daß. die Reichsregierung einen Geseßentwurf zur Aenderung des Ehescheidungsrehts vor- legen solle in Anlehnung an die Vorlage des Rechtsausschusses des Reichstags. Weiter. solle die Reichsregierung eine Aenderung des § 606 der Zivilprozeßordnung dahingehend herbeiführen, daß die Zuständigkeit der deutshen Gerichte für die Annahme von Ehescheidungsklagen auf deutshe mit einem Ausländex ver- heirateten Frauen ausgedehnt- wird. - Schließlich beantragte Rednerin, die Reichsregierung möge einen Entwurf zur Reform des Familienrechts vorlegen, der der veränderten staatsbürger- lichen, wirtshaftlihen und sozialen Stellung der Frau sowie dem Grundsaß des Artikels 119 der Reichsverfassung entspricht. Die Abgeordnete Lüders wandte sich dann dagegen, daß die Staaten Hamburg und Oldenburg entgegen der Verfassung weib- lihe Richter immer noch nit einstellen. Zum Schluß wies Rednerin darauf hin, daß die Ueberfüllung des Rechtsstudiums eine ‘große Gefahr ‘zeitige. Schon jeßt bedeute das Rechts- studium nichts anderes als eine geistige Massenabfütterung der Studenten, da in den großen Universitäten bei der Fülle der Studierenden die N ae gar niht mehr ein ge- regeltes individuelles Rechtsstudium aufrechterhalten könnten. Es sei im höchsten Grade bedanerlih, daß jeßt {on Banken und größere Aktiengesellschaften dazu übergingen, in ihren kauf- männischen Betrieben nux noch junge Leute, die das Referendar- oder Assessorexamen bestanden Hätten, zu beschäftigen. Bei dem riesigen Personalangebot könnten sie sih natürlich eine derartige Auslese gestatten. - Dabei komme aber nihts Gutes heraus; denn das juristishe Studium \ei nicht das aus\schlaggebende Element für die Beherrschung der kaufmännishen und wirtschaftlichen Materie. Das *Reichsfustiznrinisterium und das Reichsinnen- ministerium mitßten* gemeinsam beraten, durch welche Mittel dem übergroßen Zustrom zum Rechtsstudium zu begegnen set. Reichsjustizminiftet D.‘Dr.-Bre d t: Die Behandlung der Frage der einheitlichen' Vorbildnng der Juristen erfordert keine grund- säblihe Stellungnahme zu der Frage des Einheits\staates. Daß die Vorbildung éirtheittih gehalten werden muß, ist ein Gebot der Stunde und auth“ meine Ueberzeugung. Die Ueberfüllung der juristishen Fakultäten besteht weiter, obwohl die Anforderungen an das Referendarexumen heute weit größer sind als in der Vor- kfriegszeit. Die Frege etnèr* allgèmeinen Amnestie anläßlich der Rheinlandräumung sollte recht bald im Ausschuß geklärt werden. Staatssekretär T el ‘erflärte, ‘für die Neuregelung des Zivil- prozesses sei auch ‘einé Aenderung ‘der U für Schei- dungsklagen im Sinne des Antrags der Abg. Lüders in Aussicht genommen; zur Zeit bestünden indessen hier E Schwierig- eiten, die sich zum Teil aus der materiellen Regelung des Ein- führungsgesebßes* zum Bürgerlichen Geseßbuch, zum Teil aus den Zuständigkeitsvor]hriften" des ' Haager ‘Ehescheidungs8abkommens, an das Deutschland ‘zur * Zeit noch gebunden sei, ergäben. Abg. Dr, Schetter (Zentr.) betonte, das Zentrum sei grundsäßlih Gegner einer allgemektnén Amnestie. Einer Amnestie anläßlich der Rheinlandräumüng stehe €s nicht unfreundlih gegenüber, wenn diese Amnestie Jaglid, geitlih und örtlih so beshränkt werde, daß sie nur auf bestimmte Delikte und Personenkreise An- wendung finde. Die Frage dex Aufwertungshypotheken sollte bei dem Grundbuchbereinigungsgeseßp neu geregelt werden. Die kleine Justizreform könnte weîter ausgedehnt werden mit dem Ziel finanzieller Ersparungen. Die Mißstände im Alktienrecht seien so schwerwiegend, daß auf diesem Gebiet vielleicht die Vor- wegnahme einex Teilreform angebraht wäre, Der Tendenz des Antrags Lüders hinsichtlih des Ehesheidungsrehts bei Ehen mit Ausländern stimmten seine Freunde zu. Abg. Dr. Alexander (Komm.) hielt eine allgemeine Amnestie für notwendig, um auf diese Weise die. anfechtbare Rehtsprehung des Reichsgerichts in Hochverratsfällen zu korrigieren. Abg. Landsberg (Soz.) sprah sih- für eine Reform des ehelihen Güterrehts aus. Die Ausführungen des Ministers, mit denen er nachweisen wollte, daß ein Disziplinarverfahren gegen Reichsgerichtsrat Jörns nicht angezeigt sei, haben uns nicht überzeugt. Die Feststellung des Urteils erster Jnstanz, daß Jörns Mördern Vorschub geleistet habe, ist auch von der zweiten Jnstanz aufreht erhalten worden. Die Rechtsprehung des Reichsgerichts in Hochverratssachen ist mit dem Geist des „Gesepes . niht zu vereinbaren. Der Wegfall des

Gerichtskostenvorshusses in der jeßigen Form ist {hon vor'

längerer Zeit vom Reichsjustizministerium in Aussicht gestellt worden, Dieses Versprechen muß eingelöst werden. Die Senate der Oberlandesgerichte und des Reichsgerihts müssen wieder in der früheren Pahl beseßt. werden, (Staatssekretär Joel: „Das preußishe Staatsministerium hat sich aus finanziellen Gründen dagegen erklärt!) . Wir lehnen es ab, dur die von Dr. Everling beantragte Amnestie den politischen Tendenzen Vorschub zu leisten, die aus dem-Hinterwald bei uns eingebürgert sind. Die Annahme des Antrags würde es den Erzberger-Mördern er- möglichen, nah Deutschland zurückzukehren und sh als national- sozialistishe Abgeordnete in den Reichstag wählen zu la en. t Rechtsausshuß werden wir die Amnestiefrage so s{hnell wie möglich beraten. Abg. Keil (Soz.) erte schleunige Vor- legung des Geseßentwurfs über die Fälligkeit der Aufwertungs- hypotheken. Es mie vor allem Gewißheit darüber SeiBafsen iverden, daß kein Moratorium für die fälligen Aufwertungs- forderungen erlassen werde. Die großen Schwierigkeiten, die mit einer Mobilisierung von Kapitalforderungen in Höhe von etwa 6 Milliarden Reichsmark am 1. Januar 1932 verbunden sein

—Ì

würden, machen es erforderlih, nun endli n d Regelung der Materie heranzugehen, wobei man den S die Aufwertungsgeseßgebung shon sehr stark reduzierten derungen der Gläubiger in vollem Umfange gereht werden mü, Reichsjustizminister Dr. Bredt -erllärte zur Altienrehtsref

eine Teilreform könne nicht in Frage- kommen, - Bei den Pa berehtigten Forderungen auf -Vallbesezung der Senate und Ays hebung des Gerichtskostenvorschusses- liege. das Hindernis iy ;" allgemeinen finanziellen - Lage und. dem - darauf. sih gründen“ Widerspruch der Länder. Zur Reform des - ehelihen Güterr-s. ist bei den Ländern eine- Umfrage veranstaltet worden, Die by worten stehen noch aus von Sachsen, Mecklenburg - Sthws Mecklenburg - Streliß, Braunshweig und Oldenburg. Aug b, der Deutshe Juristentag die Materie auf die Tagesord seiner bevorstehenden diesjährigen Tagung in Lübeck gesetzt, 5) Geseßentwurf über die Aufswertungshypotheken müssen 7s wollen wir unbedingt noch vor der Sommerpause erledigen A schweben noch Verhandlungen mit den übrigen Ressorts. Ein „5 gemeines Moratorium isst nicht beabsihtigt. Wir wollen jez mit dem Geseß eine Massenkündigung der Hypotheken vermei, Darum soll der Zinsfuß so erhoht werden, daß die Mehrzz der Gläubiger kein unmittelbares Fnteresse an der Kündiguy hat. Wenn der Schuldner die Rückzahlung wünscht, muß da Gläubiger natürlich die Zahlung annehmen. — In der dan folgenden Abstimmung wurden die Entschließung Lüders (Dem.) zum §606 Z.-P.-O. und zur Reform h Familienrechts angenommen. Die Entschließung zur Resory des Ehescheidungsrehts zog die Abg. Lüders zurück. Eine koy, munistishe Entschließung wurde" in folgender g änderter Fassung angenommen: „Die Reichsregierung wird g sucht, ein Verzeichnis aller der Fälle vorzulegen, in denen mg Freiheitsstrafen gegen Kriegsteilnehmer -auf Grund von Urteisy der Militärgerichte vollstreckt werden; ferner alsbald dem Reigs tag-eine Statistik vorzulegen: über alle seit dem Amnestiegesg von 1928 noch s{chwebenden und seitdem neu eingeleiteten Hg, verratsverfahren unter genauer Bezeihnung der angeblich str, baren Handlung.“ Weiter wird die MEEErot erung entspre der kommunistishen Entschließung ersucht, alsbald einen Gese enitwvurf vorzulegen, durch. den. die Zwangsvollstreckungsvorschrifty der Zivilprozeßordnung - in . der, Richtung . abgeändert werd, daß grundsäblich Garten-. uud Unterkunftshäuser, Woh lauben, .Wohnwagen - und . andere , Einrichtungen, die wvy Schuldner. und seinen „Familien , zux „Unterkunft ben werden, als unpfändbare „Gegenstände in die Aufzählung dz 8 811 Ziffer 1 der Zivilprozeßordnung ausgenommen werd — Jn der Einzelberatung wünschte. Abg. Hergt (D. Nat.) Aw kunst über den Geschäftsgaug des Reichspatent amts, über die Dauex der Erledigung der Anträge und. über dit Personalverhältnisse. Abg. Dr. Bell (Zentr.) wies auf die i dex JFndustrie und Wirtschaft vielfach „geäußerten Beschwerdt darüber din, daß der Apparat des Patentamts nicht rit funktioniere. Jeßt werde zwar schneller gearbeitet, aber di Qualität der Arbeit befriedige niht. Die Rückstände im En spruchs- und Beschwerdeverfahren hätten sich aus diesem Gru im leßten Jahre sehr. gesteigert. Beim Reichspatentamt sei di Sparsamkeit bei der Einstellung der notwendigen Kräfte fall angebracht, zumal die Ergänzung der Kräfte sih gut bezahl machen würde. Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) {loß sih it wesentlichen den Beschwerden des Abg. Dr. Bell an. Die groß

Rückstände bewirkten auch einen wirtschaftlihen Schaden. M

seit Jahrzehnten als Hilfsarbeiter im Patentamt tätigen gierungsrâte sollten endlih Planstellen erhalten. Abg. Lands berg (Soz.) hiolt. die. Untersheidung zwischen Patentanwälin und Patentingenieuren für ungerechtfertigt. _Abg, Schuldt Stegliß (Dem.) {loß sh den Wünschen auf Vermehrung di Personals an. Auch die unzulänglihe Büroausstattung mis verbessert werden. Der Erweiterungsbau sollie beschleuniy werden. Abg. Schulz -Stettin (D. Nat.) begrüßte die Antriy auf Personalvermehrung und Schaffung neuer Beanmtenstellt beim Patentamt. Die den Sozialdemokraten nahestehen „Allgemeine Deutsche Beamtenzeitung“ habe die Haltung ds Aus|husses zu früheren Beamtenanträgen falsch dargestdl Abg. Steinkopf (Soz.) erklärte, die „Allgemeine Deuts Beamtenzeitung“, die Ls in der Tat im Frrtum befunden habt habe mit der sozialdemokratishen Fraktion nichts zu tut Abg. Torgler (Komm.) wünschte gleihfalls Vermehrung W Personals. Auf Wunsch des Ministers wurden die Anträge all Vermehrung des Personals dem Unterausshuß überwiesen. K Rest des Reichsjustizetats wurde bewilligt. — Am 12. Mai kom der „Haushalt des Reichsverkehrsministeriums“ zur Beratunz,

— Der Wirtschaftspolitishe Ausschuß des Vorläufizt Reichswirischaftsrats hat am 12. d. M. das von seinêm Arbeit auss{chuß vorgeschlagene Gutachten über das Zugabewesen b stätigt. Danach wird ein radikales Verbot der Zugabenreklait wie es vielfah verlangt worden ist, nicht empfohlen; vielmih wird voxgeschlagen, zur eg der bei der. Zugabenrellant am häufigsten vorkommenden Mißstände in dem Geseh gegen dl unlauteren Wettbewerb einen neuen geseßlichen Latbestand jl alter der das Verbot der Ankündigung von Gratiszugbi! vorsieht. Diese Gratisankündigungen sollen nirgertdwo, (d nicht in den Aen des Warenanbieters, erfolgen dürft das Verbot soll auch so eindeutig sein, daß Ankündigungen, den Eindruck der Unentgeltlichkeit erwecken, ebenfalls betrofst! werden. Der Neihswirtscaftsrat hat der Reichsregierung fett! eine Entschließung überreiht, üach der es im 7Fnteresse des V brauchershußes als notwendig erachtet wird, die Gesehgebung der O u ergänzen, daß die Zugaben gewährenden ® schäfte verpf ichtet sind, auf Verlangen des Käufers an Stelle Mt gegenständlichen Zugabe einen festen, von vornherein zifst mäßig zu bezeihnenden E zur Auszahlung zu bringt Bezüglich der mit der Zugabenreklame oft verbundenen lotte ähnlichen Auslosungen hat der Reichswirtschaftsrat die Reit regierung ersucht, angesihts der starken Zunahme lottericähl licher Veranstaltungen und der Ad immer häufiger zeigendenW nußung von Ausspielungen zu Reklamezweckten zu prüfen, ob 18 eine Erweiterung oder Vershärfung der im § 286 des Strafgesck buches niedergelegten genen estimmungen zur Verhitu"! der Erregung von Späielleidenschaften. angebracht ist.

ec

ukhéiten und Absperrunz® . maßregeln.

Das Erlöshén der Máäul- und Klauenseudtd vom Schlacht- und Viehhof in Zw ickau am 10. Mai 1930 am! gemeldet worden.

(Fortsezung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

Verantwortl. Schtiftleîter: Direktor Dr. T y rol, Charlottenbuls

Verantwortlih für den Anzeigenteil: Rechuungsdirektor Ñ engering 5 Berlin.

Verlag der -Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin.

Druck der Preußischen Druckerei- und Verlags-Aktiengesellcha| Berlin, Wilhelmstraße 32.

j Acht Beilagen ; (einshließl. Börsenbeilage “ drei Be lhandelsregisterbeilagtt

m Deutschen Reichsa

r. 110.

-

Handel und Gewerbe. Berlin, den 13. Mai 1930.

Nichtamtliches.

(Fortseßung aus dem Hauptblatt.)

Telegraphische Auszahlung.

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Pap.-Pef. kfanad. §

100 Gulden 100 Drachm.

100 Belga 100 Lei

100 Pengs 100 Gulden 100 finnl. A 100 Lire

.| 100 Dina1

100 Litas 100 Kr.

100 Escudo 100 Kr.

100 Fres. 100 Kr.

100 isl. Kr. 100 Latts 100 Fres. 100 Leva 100 Peseten

100 Kr. 100 estn. Kr.

iso

100 Schilling

13. Geld 1,596 4,176 2,068 20,865

90,342

4,1865 4,1945

0,497 3,846

168,41 5,435

58,41 2,488 73,13 81,31 10,543 91,955 7,393 41,78 112,01

18,83 111/99

16,42

12,407

92,03 80,69 80,99 3,035 51,07

112,31

111,44 99,04

Mai Brief 1,600 4,184 2,072 20,905

20,382

0,499 3,854

168,75 5,445

58,93 2,492 73,27 81,47 10,563 21,995 7,407 41,86 112,23

18,87 112/21

16,46

12,427

92,21 80,89 81,15 3,041 51,17

112,53

111,66 99,16

12, Mai Geld Brief

1,609 1,613 4,176 4184 2,068 2/072

20,86 20790

20,342 20,382 4,1865 4,1945 0,497 0,499 3,896 83,864

168,40 168,74

5,435 5,445

58,40 58,52 2,487 2,491

73,14 73/98

81/32 81/48

10,544 10,564

21,959 21,995

T0 Ar 41,78 41,86 112,00 112,22

18,78 18,82 111,98 112,20 16,42 16,46 12,408 12,428

92,03 92,21 80,64 80,80 81,02 81/18 3,037 3,043 51,07 5117

[12,29 112,51

111,44 111,66 59,04 59,16

Ausländische Geldsorten und Banknoten.

betéigns Fres.-Stücke d-Dollars . ifanische: 10—5 Doll. nd 1 Doll. ntinishe silianische . adische… . lische: große i.darunter S i ie c garische . E e 6 E it E nische. mösische ländische . . lienische gr. ire u. dar. oslawische . ländische. , vid E gie . erei, : gr, Ed, u. dar. nanische: 0 Li und t 500 Lei ter 500 Lei wedische . Ieizer: große fred mise do » sow. V u,1000R, V Rr, u, dar. arie

us dem Jahresberiht des Vereins für G emi(ge [gusttie Aktiengesellshaft, Frankfurt a. M. d 0s Jahr 1929 konnte die gegenüber dem Vorjahr erhöhte lêtion ohne Schwierigkeiten ab seßt werden; die Umsätze estiegen. Der at sih gegen reignissen auf

» gegenüber

N dttes a

h 10s Geschäftsjahr vom 16. t eut ar niht nur im Julande, sondern auch in England, das ein ender Abnehmer von der Gesellschaft hergestellter Waren U rden g des Absaßes zu beobahten. Fm Betriebsja M wesentliche innere Umstellungen und Neuanschaffungen aschinen mit dem Zwedcke der Rationalisierung des Betriebes er Maßnahmen ist zl in der _

è Ershwerun

peegnimen, Die Auswirkung zel

j E p erivarten. Das Geschäft war bis zum

lebun ogar flau. Erst der Herbst brachte eine saisonmäßige

ron die jedo nicht so stark war, da s

jahre e hâtte deckden können. Mit den Verlustvorträgen der öujammen ergibt sich ein Verlust von 417 749,01 RM.

dexr Elektrizitäts- Schuckert

Na tiengefe

1 türk. Pfd. 100 Belga 100 Leva

100 Kr.

100 Gulden 100 estn. Kr. 100 finnl. 6 100 Fres. 100 Gulden 100 Lire

100 Lire

100 Dinar 100 Latts 100 Litas 100 Kr.

100 Schilling 100 Schilling

100 Lei 100 Lei 100 Kr. 100 Frcs. 100 Frcs. 100 Pesfeten

100 Kr. 100 Kr. 100 Pengòö

13. Mai

Geld 20,38

4,19

4,167 4,156 1/565

4,15 90'315 90.305

58,30 111,83

16,43 168,06 21,99 21,99 7,395

41,47 111,73 58,96 59/12

2,46 2,44 112,03 80,90 80,96 50,90

12,42 12,43 72,95

Brief 20,46

4,21

4,189 4,176 1,585

4,17 90/395 90/385

58,54 112,27

16,49 168,74 22,07 22,07 7,415

41,63 112,17 59,20 59/36

2,48 2,46 112,47 81,22 81,28 51,10

12,48 12,49 73,25

dem Geschäftsjahr 19

M Ti der 1 S2 ea, U tiengese aftinBesigheim, j j Bene, 1928 bis 15. D

dem Geschäftsbericht

llschaft

vormals

\Vftêgang war ziemli gleich sig: dod

: g war gziemlih gleihmaßig; do

hresende in Verbindung mit dew veri ;

e eltmarkt der Absay der Produkte verlangsamt. Auf die maktien entfallen 7 vH.

dem Bericht

iedenen

12, Mai Geld Brief 20,34 20,42

419 421

4,168 4,188 4,1566 4,176 1,575 1,695 0,475 0,495

90,305 20,385

191) £9 58'31 D855

111,73 112,17 8L'I4 B8L46

16,415 16,475 168,06 168,74 21,98 22,06 22,06 7,42

—

59,16 59 32

2,48

112,47 81,26 81,35 51,20

12,465 12,49 73,30

sie den Ausfall der

,

ezember

c

erxbjt ruhig,

@ Es,

Erste Beilage

Berlin, Dienstag, den 13. Mai

dings hinter der Steigerung des vorhergegangenen Jahre zurüdckblieb. Den Siemens-Schudckertwerken Ten

eit vom 1. Oktober 1928 bis 30. September 1929 den

nicht erfaßten sonders durch nah Uebersee zu steigern.

12 vH vorzuschlagen. Von der allgemeinen wirtschaftlichen De- pression des Jahres 1929 sind die Stromversorgungs- und Bahn- unternehmungen weniger hart betroffen worden. Die Fahres- leistungen zeigten noch eine Steigerung — bei den Elektrizitäts- werken mehr als bei den Bahnen — gegen das Vorjahr, die aller-

esellschaft gelang es nah ihrem Geschäftsbericht für die

0 «Fahres- umsaß im Geschäftsverkehr mit den vom allgemeinen Rüdees ndustrien und Betrieben des Fnlandes sowie be- ieferungen nach dem europäishen Auslande und Aus dem Bericht ist hervorzuheben,

Arbeit planmäßig zu trägt 10 vH.

s | shäftsjahr einen

gestiegen.

nde ge

ührt worden ist.

1 921 983

nzeiger und Preußischen Staatsanzeiger 1930

daß die Elektrifizierung des Fre Naates Jrland nah vierjähriger Die Dividende be-

_— Die Elektra, Aktiengesellschaft, Dresden, erzielte in ihrem am 31. Dezember 1929 abgeschlossenen Ge- n Reingewinn von “ | 1915239 RM im Vorjahr, und verteilt wiederum auf das 15 Millionen RM betragende Aktienkapital 12 vH Dividende, während der Rest von 121 983 RM auf neue Rechnung vorgetragen wird. Die Strom- bzw. Gasabgabe verschiedener Unternehmungen, bei denen die Gesellschaft beteiligt ist, ist gegen das Vorjahr

RM, gegen

(Fortsezung von Handel und Gewerbe auf der folgenden Seite.)

im Monatsdur für 1000 k

l Statistik und Volkswirtschaft. Getreidepreise an deutschen Börsen und Fruchtmärkten sowie in deutshen Wirtschaftsgebieten

\chnitt April 1930

g in Neichsmark.

Marktorte Handelsbedingung

Zahl der Notie- rungen für Brot| kg kg je hl NM je ht NM

Roggen

Weizen

Brau- F

Gerste

Sommer-| Winter- Futter- F

Hafer

f E Bamberg . . i 5 Braunschweig Bremen?) i

Breslau - VE Chemnig « « Dortmund . «

Dresden .

frei Aachen bei Ladungen von mindestens 10 t Großhandelseinkaufspr. ab fränk. Station . E A a Wb brausqus Slalicû «e eee ab Bremen oder Unterweserhafen . . . „ . cif Bremen, russischer Herkunft). . . .. frachtfrei Breslau in vollen Waggonladungen frei Chemniß in Ladungen von 200—300 Ztrn. Großhandelsverkaufspr. waggonfrei Dortmund A E La s aaa ain waggonfr. sächs. Versandst. b. Bez. v. mind.10t Duisburg . at Daggoi Da daa 40 6 Erfurt „ « « « [in Waggonladungen waggonfrei Erfurter oder benachbarter Vollbahnstation o. Sack Frankfurt a. M. | Frachtlage Frankfurt a. M. o. Sack Gerd « -- è © « (ab osltkür. Verladesialion « » « «e «s 5 Gleiwiß . 1 E e E ¿ive ao oie f E nettofret Halle bei Abnahme v. mindestens 15 amburg F Dad «s ¿ao s em oa L cif Hamburg, nordamerik. Herkunft 1?) , , f i füdamerik. I 1a ab E e fe ob "É. waggonwei]e Fractlage Karlsruhe ohne Frachtlage Kassel ohne Sack .. . [ab holt. Station bei waggonw. Bezug « . | Frachtlage Köln . . «De T R e aae . Lab! niedérrhein. Station! 6 ao V ois prompt fraGlsret Leipzià 5+ « o o . E s M H ln E netto, ab Stationen des Magdeburger Bezirks bei Waggonlad. . « « « o» + è o. Großhandelseinstandspr. loco Mainz . « « waggonfr. Mannheim o. Sa... Großhandelseinkaufspreise waggonweise ab südbayer. Verladestation « .. .. Großhandelseinkaufspr. ab nordbayer. Station Großhandelspr. waggonfr. ab vogtl. Stat. ; s 5 „ mitte

annover arlsruhe Kassel. . Miel « Köln « « Königsberg Aéfelb - © Leipzig 6e Liegniß « « Magdeburg

Mainz . Mannheim München &

Nürnberg Plauen .

E D S0: DD _—_ s

P Po 10009 I R

Stettin . Stuttgart Worms -. Würzburg

E a ao Cs Großhandelseinkaufspreise waggonweise ab frânk. Station

F--=S . . E: M . . . M

Sommergerste 179,4. — §) Au ostpreußischer 212,5, — 1%) 1, Monatshälfte. — !!) Gutez feinste 15) Nosafs. — 1) La feiner 2, Monatshälste 178,4. — 2) 2) Pommerscher. — *) Rheinhessishe und Ried ; Pfälzer 215,0.

[ o

bu DO DO I I G 09 N D 00

waggonfrei Stettin ohne Cu s 23 Großhandelspr. waggonw. ab württb. Station | 1 H 4

73,2/73,6| 172,4 +1 1900

174,15) | 76

184,41) 171,9

175,5 188,4 172,5 19) 161,0 177,8 179,2

172,4 191/5 175/0 174,3 183,4 169/0 178,0 1713 21) 158,7

169,9 187,9 192,0

168,9 — 11724 73 | 165,0 T | 1600 73/74 | 170,5 2)

be E L000

o:

8 TU/T2 | 1710 76/78 | 275,6

2, Monatsbhälfte 200,0, —

168,0 | 745 | 263,6 2783 | 2110

— 187,5 75/76 | 283,1 202,9 71/74 | 164,5 77/78 | 266,7 188,5 72 165,L 76/77 | 269,2 194, 77,6[78 | 271,2 205,0

288,1 7)

284,0 200,1 14} 181,4 15} 275,8 294,5 275,7 270,0 288,8 279/0 283,0 266,3 2573

270,9 292,9 295,9

267,6 263,6 262,5 250,0 276,7 B) 2813 295,0

188,974)

2724 | 206,8

267,1 f 208,1

291,4 ] 20257 252,5 19}| 210,0 19) 260,5 | 185,041!) 270,4 | 208,1F

204,7

199,2

9 wo.

180,7 1) 1848

169,6 181,5

172,4t

Wi 178,1F 181,1

176,8 1501

178,9

176,74 178,6

182,5 + 172,5 7 176,2 1) 178,3 7

198,8 162,9 164/0 176,0 209,6

153,0 1749

191,7 78) 164,8 2175 9)

177,5 186,3 170,0 19) 146,3 181,9 185,4

98,210)16) 177,9

173,841)| 182'3 186,5

190,6

179,0 177,0 186,3 167,3 29) 183,3 172,3 140,0

175,2 180,8 187,3

156,3 155,1 166,2 161,2 172,0 99 172,5 200,0

166,7

Anmerkungen: ! utter- und Juduftriegerste. — 2) Angebotspreise. — ?) Verzollk. — ©) Gute; feinste 198,5, mittlere \ s Sandroggen. — ©) beoagen 183,1. — 7) Westfälischer. S 8) Ostfriesischer 212,1. — ®) Pommerscherz

Winter- und Futtergerste; Jndustriegerste

2. Monatshälfte 167,58. — 1) Unverzollt; Notierungen für den läufenden Monat (Abladung im Verschiffungshafen). — 14) Manitoba 1. —

Plata. — 1?) Geringere (Sortier-) Gerste. — ) Braugerste 211,3. — ®) F

: eine 183,6. — *%) Feiner 174,4; boh- androggen 172,3, — 2) I. Qualität; II. Qualität 168,9.

— 28) Pomm.-märkischer. —

Gebiete

Noggen

Weizen

Sommer- oder Braugerste

Hafer

Du en ea MitteldeutsGläaid .. D e Süd- und Südwestdeuts{hland .

Mee An. e oe Berlin, den 12. Mai 1930.

Städte!) Handelsbedingung

; 169,4 271,7 d 173,1 273.9 Ï 181,7 283,7 ; 179;0 279,7

175,8 277,3

Zahl der Notierungen für Speise- ;

fartoffeln weiße

190,6 202,9 199,3 2012

198,5

Speisekartoffeln RM für 50 kg

rote | gelbe

Karntoffelpyreile in deutschen Städten im Monatsdurchschnitt April 1930.

fonstige

166,7 174,8 187,8 171/5

175,2 Statistishes Neihsamt. J. V.: Dr. Platzer.

Fabrik- kartoffeln RM für 50 kg je Stärkeproz.

Berlin 1p . « . , |Erzeugerpreise waggonfrei märk. Station . . Bonn ff). . . . . |Erzeugerpreise ab Verladestation . « « . + Breslauf) . « . . | Erzeugerprei]e ab Erzeugerstation . « « « Frankfurt a. M. ff) | Großhandelspreise Frachtlage Frankfurt a. M. a ea

Großhandelspreise ab Vollbahnstation . „ waggonweise Frachtlage Karlsruhe

Hamburg - -

Karlsrube f) . N A 5

Fn i a iegni N Mogdedura T

München .* . Nürnberg é Plauen f) Stettin f) Worms , Würzburg

g . ab Liegniy . « .

ohne Sat E S Erzeugerpreise frei Bahnstation . . . « « + Erzeugerpreise frei Bahnstation .

Erzeugerpreise frei Waggon Reichsbahnstation bahnfrei Worms Erzeugerpreise frei Bahnstation E S

G De E M

durch Umtrage). — *®) Industrie. — ®) Industrie; ere

Erzeugerpreise ab holst. Station bei waggonweisem

ezu E Kölner Großhändlerverkaufspr. waggonfrei Köln . Erzeugerpreise fr. O Waggon nahegeleg. Station

Großhandelspreise waggonfrei ab vogtl. Station

n, Pr

s T 1,49 ¿4 5 — i T 1,10 bei

o - { 5 Wodchen- 5 E:

9,40 1,80 3,00 1,45

1,78

. .

C0000 P I

1) An den mit f)" bezeihneten Märkten amtlihe Börsennotierungen; an den mit tf) bezeidneten Landwirtschaftskammer, der Handelékammer oder des Magistrats; an den übrigen Märkten ni

1. Monatshälfte 3,90, — #4)

1,64 | 2,51 _— 2,91 3) 1,20 | 1,64

ar 3,05 2) _— 2,51

3,00 1,58 1

¡78

tamtli isfesistell Gee Me enm

eis für 50 kg. — ?”) Gelbfleishige Industrie 2,20.

0,072 0,05

Märkten amtliche Notierungen der ngen (Notierungen oder ) Rheinische Industrie,

R E B us R ISRA E A A Nh s 26 R La E drcs

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Etage Li E

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s ere A” R D s S ie R Ee R EEA A c i

belgishe Industrie, 1. Monatshälfte 2,85. — ®) Brennereikartoff

mberg, über das Geschäftsjahr vom 1. April 1929 bis Mä jä ftatah Berlin, den 12, Mai 1930,

fa 1930 ist die Gesellschaft in der Lage, eine Dividende von

Statistislhes Reichsamt. J. V. : Dr. Plager.